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„Dann fliegen bald die Bomben!“

Staatliche Abschottungspolitik, WutbürgerInnen und die extreme Rechte

Immer wieder lassen sich in der aktuellen Asyldebatte Verschränkungen zwischen staatlicher Asylpolitik, rassistischen Stimmungslagen in der „Mitte der Gesellschaft“ und den Mobilisierungspotentialen der extremen Rechten beobachten – ähnlich wie zu Beginn der 1990er Jahre. Stellt die gegenwärtige Diskussion eine Wiederkehr der Geschichte dar?

Die Sitzung der Bezirksvertretung VIII im Essener Stadtteil Kupferdreh stand kurz vor dem Abbruch. Rund 50 BürgerInnen waren Ende November zu der Veranstaltung erschienen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Der Grund: Die Ankündigung der Stadtverwaltung, in einer leerstehenden ehemaligen Grund­schule eine Behelfsunterkunft für zirka 80 Asylsuchende, die meisten von ihnen Roma aus Serbien und Mazedonien, einzurichten. Als Hartmut Peltz, Büroleiter des Essener Sozialdezernats, über die Pläne berichten wollte, wurde er mehrfach durch lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Die WAZ sprach in diesem Zusammenhang von „tumultartigen Zuständen“, die in kaum verhohlenen Gewaltandrohungen gipfelten. Sollten die Roma-Flüchtlinge das Notquartier beziehen, „fliegen bald Bomben“, prophezeite ein Teilnehmer der Veranstaltung. Ein anderer reagierte auf die Zusage von Peltz, dass im Stadtteil künftig mehr Polizeistreifen eingesetzt würden mit der Frage: „Bekommen wir auch Waffen?“

Mit Lichterketten gegen Flüchtlinge?

Eine BürgerInnenwehr wurde an diesem Abend nicht gegründet, AnwohnerInnen kündigten jedoch an, mit einer „Lichterkette“ gegen die Unterbringung der Flüchtlinge protestieren zu wollen. Zwar waren in Essen im Rahmen weiterer BürgerInnenversammlungen auch nicht-rassistische Stimmen vernehmbar, doch vielfach ist die Stimmung von einer aggressiven, phasenweise gewaltbereiten Atmosphäre geprägt – verantwortet von BürgerInnen, die erklärtermaßen nicht dem extrem rechten Spektrum angehören. In Dortmund-Hacheney hat sich bereits seit 2010 eine Bürgerinitiative gegen die in dem Stadtteil gelegene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) formiert. Man sei selbstverständlich „nicht ausländerfeindlich“, wolle jedoch „keine Zustände wie im Westpark, in dem kriminelle Asylanten mit Drogen dealen.“ Pauschale Verdächtigungen, dramatisierende Bedrohungsszenarien, tumultartige BürgerInnenversammlungen und Unterschriftenkampagnen gegen die EAE kennzeichneten auch hier die Auseinandersetzung schon bevor die ersten Flüchtlinge die Unterkunft bezogen hatten.

Vor einer „erhöhten Kriminalitätsrate“ und dem drohenden „Wertverlust der eigenen Immobilie“ warnten wiederum im November 2012 anonym verbreitete Flugblätter, die in Bochum zu Protesten gegen die Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft in Wiemelshausen aufriefen. Überregionale Bekanntheit erlangten die Duisburger AnwohnerInneninitiativen, die seit einigen Monaten gegen ein vorwiegend von Roma-Familien bewohntes Hochhaus im bürgerlich geprägten Stadtteil Bergheim zu Felde ziehen. In einem im September 2012 veröffentlichten Brief an den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten 330 UnterzeichnerInnen die „Umsiedlung“ der meist aus Rumänien eingewanderten HausbewohnerInnen. In einer reißerischen im November ausgestrahlten Reportage des Fernsehmagazins Spiegel TV erhielten sie eine bundesweite Plattform für ihre ressentimentgeladenen Haltungen. Zu gewalttätigen Übergriffen auf das Haus und seine BewohnerInnen ist es bislang noch nicht gekommen, gleichwohl tauchten im Oktober die ersten Hakenkreuzschmierereien und NPD-Aufkleber an dem Gebäude auf.

Perfektionierung der Abschottung

Auch wenn einfache Analogien zwischen den emotional geführten Diskursen der frühen 1990er Jahre um angeblichen „Asylmissbrauch“ und vermeintliche „Überfremdung“ und der heutigen Situation zu kurz greifen, bleibt festzustellen, dass die gegenwärtige Asyldebatte, ähnlich wie damals, maßgeblich durch die Bundesregierung initiiert wurde. Ging es vor 20 Jahren um die Aushöhlung des Grundgesetzartikels 16, zielen nunmehr die Vorstöße – besonders die des Bundesinnenministeriums – auf die weitere Perfektionierung der ohnehin schon am Prinzip der rigiden Abschottung orientierten deutschen Flüchtlingspolitik. Ganz in diesem Sinne lamentierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2012 in einem Interview mit der BILD-Zeitung über einen angeblich „zunehmenden Asylmissbrauch“, vor allem durch AntragstellerInnen aus den Balkanstaaten. Daher sei künftig die seit Januar 2010 für Staatsangehörige aus Serbien und Mazedonien bestehende Möglichkeit, visafrei in die Schengenstaaten (also auch in die Bundesrepublik) einzureisen, auszusetzen. Die beiden Länder sollen zudem perspektivisch zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert werden – ungeachtet der zahlreichen Hinweise von Menschenrechtsorganisationen wie auch der Einschätzung der EU-Kommission, dass dort vor allem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Darüber hinaus beklagte Friedrich, die Anmahnung des Bundesverfassungsgerichts, Leistungen für AsylbewerberInnen auf Hartz IV-Niveau zu heben, würde es für „Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver“ machen, „zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen.“ Dementsprechend forderte er die Bundesländer auf, statt Bargeld nur noch Sachleistungen auszugeben. Ferner müsse das Asylbewerberleistungsgesetz um den Passus ergänzt werden, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten – explizit nannte er Mazedonien und Serbien – künftig weniger Bargeldleistungen erhalten.

„Kampfbegriffe der 80er und 90er Jahre“

Diese Vorhaben wie auch die Rhetorik des Innenministers riefen jedoch entschiedene Kritik hervor. Claus Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, beispielsweise erkannte in der Wortwahl Friedrichs die „Kampfbegriffe aus der Zeit der 80er und 90er Jahre“, mit denen „sowohl die deutschen Stammtische als auch die rechtsradikalen Szenen […] bestens bedient“ seien. Die gegenwärtige Debatte schüre den Rassismus, der sich vor allem gegen geflüchtete Roma richte. In ähnlicher Weise äußerte sich Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation attestierte dem Bundesinnenministerium „Populismus“ und „Stimmungsmache“, die mit „ausländerfeindlichen Ressentiments“ spiele. Die geplanten Kürzungen für Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien seien schlicht „verfassungswidrig“. Diese Stimmen sowie Hinweise auf Hintergründe der Asylsuchenden fanden durchaus Eingang in die mediale Berichterstattung, die somit differenzierter erscheint als vor zwanzig Jahren.

Gleichwohl ist die gegenwärtige Asyldiskussion nach wie vor von Katastrophen-Metaphern, dramatisierenden Topoi und rassistisch aufgeladenen Schlagwörtern geprägt. Kommunen und einzelne Stadtteile seien durch die Unterbringung von Flüchtlingen „belastet“, ist allenthalben zu hören. Ein Artikel auf Der Westen über die EAE in Dortmund-Hacheney weiß von „Autos mit ausländischen Kennzeichen“ zu berichten, die dort „ihre menschliche Last“ auf die Straße entlassen würden. In weiteren Beiträgen heißt es, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien „überlaufen“, in Hacheney und Dortmund-Derne sogar „gesprengt“ worden. Insgesamt sei die Zahl der Neuankömmlinge durch die „nichtabebbende Asylwelle“ „explosionsartig“ angestiegen. Tatsächlich kann davon kaum die Rede sein. Die Stadt Köln mit knapp einer Million EinwohnerInnen hat bis Oktober 2012 rund 1.900 Flüchtlinge aufgenommen. In Essen leben insgesamt 2.300 Asylsuchende – bei einer EinwohnerInnenzahl von 570.000. Auch in den anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens ist der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung eher gering. Die vielfach chaotischen und vor allem menschenunwürdigen Verhältnisse in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen sind weniger dem „explosionsartigen“ Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldete als vielmehr dem offenkundigen Unwillen von Land und Kommunen, die trotz der seit mehreren Jahren kontinuierlich wachsenden Zahl an Asylsuchenden die Unterbringungsmöglichkeiten kaum ausgebaut haben. Dies gilt nicht nur für NRW, sondern auch für die meisten anderen Bundesländer und erinnert wiederum fatal an die Situation zu Beginn der 1990er Jahre, als vor allem Bilder von überfüllten Flüchtlingsunterkünften die Beschränkung des Asylrechts forcieren sollten.

„Den Protest auf die Straße tragen“?

Obgleich der extremen Rechten gegenwärtig eine flächendeckende Mobilisierung wie zu Beginn der 1990er Jahre (noch) nicht gelungen ist, sollten die jeweils konkreten Auswirkungen und Drohpotenziale dieser Kampagnen, vor allem für die zu „Feinden“ deklarierten Flüchtlinge, nicht unterschätzt werden. In Erfurt provozierten im September AnhängerInnen der NPD vor dem Thüringer Landtag die TeilnehmerInnen des Flüchtlingsprotestmarsches von Würzburg nach Berlin mit Parolen und Transparenten gegen „Überfremdung“. Auch in Berlin führte die NPD im November eine Kundgebung gegen die am Brandenburger Tor campierenden TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen des Protestmarsches durch. Nur wenige Tage zuvor hatte an gleicher Stelle pro Deutschland gegen „Scheinasylanten, Asylbetrüger und kriminelle Ausländer“ polemisiert. Die Parolen gingen im Pfeifkonzert von über 200 Gegendemons­trant­Innen unter. Mit entschiedenem Widerstand sah sich auch die NPD in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) konfrontiert. Dort hatte die Partei als vorläufigen Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne gegen eine Flüchtlingsunterkunft für den 9. November zu einem „Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch“ aufgerufen, der jedoch von engagierten BürgerInnen zumindest zeitweise blockiert werden konnte.

Mittlerweile bleibt es nicht mehr nur bei Worten: Im Oktober und November wurden von bislang unbekannten TäterInnen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in Waßmannsdorf (Brandenburg) und Wörth (Bayern) verübt. Zu derartigen Übergriffen ist es in NRW bislang nicht gekommen. Auch hier versucht die extreme Rechte jedoch, in lokalen Asyldebatten zu intervenieren und auf diese Weise ihre weitgehende gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen.

Im Oktober mobilisierte der lokale Kreisverband der NPD unter dem Motto „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus“ zu einer Kundgebung in Essen-Frintrop, an der allerdings nur rund zwei Dutzend AktivistInnen teilnahmen. Bereits im September hatte die Partei nur einen Tag nach der Eröffnung einer Notunterkunft für Asylsuchende in Dortmund-Derne eine Kundgebung in dem Stadtteil durchgeführt, die allerdings von 150 protestierenden BürgerInnen übertönt worden war. Während die NPD Unna auf ihren Internetseiten kontinuierlich gegen „Zigeunerasylanten“ polemisiert, verkündete der Landesverband, „an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger“ zu stehen und präsentierte stolz ein eigens entworfenes Flugblatt mit den altbekannten Parolen gegen die „Asylbewerberlobby“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und das Grundrecht auf Asyl. Ihre erklärte Absicht, „den Protest auch weiterhin sichtbar auf die Straße zu tragen“, konnte die Partei jedoch bislang kaum umsetzen.

Die „verlogene politische Korrektheit“ bekämpfen

Kaum von der NPD zu unterscheiden ist die Rhetorik, mit der sich pro NRW dem Thema widmet. Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ greift in diesem Kontext auf den von den Republikanern schon in den 1980er Jahren genutzten Slogan zurück, Deutschland könne „nicht das Sozialamt der Welt“ sein, vielmehr sei man „unserem eigenen Volk“ verpflichtet. Der Forderungskatalog von pro NRW ist daher wenig überraschend: umgehende Abschiebung von „Scheinasylanten“, Streichung von Geldleistungen an Asylsuchende sowie die Einführung eines Straftatbestands „Asylbetrug“. Allerdings entwickelte die „Bürgerbewegung“ neben ihrer großspurigen Rhetorik nur punktuelle Aktivitäten in diesem Themenfeld. Im Rat der Stadt Leverkusen beantragte pro NRW im November, die Aufnahme von 100 Asylsuchenden im Stadtteil Opladen abzulehnen. Dort verteilte die Partei auch Flugblätter, in denen gegen die Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien gehetzt wird. „Hundert Roma auf dem Weg nach Opladen“, lautete gleichzeitig die reißerische Meldung auf den Internetseiten. Der pro NRW-Vorsitzende und Ratsherr Markus Beisicht bezeichnete seine unverhohlene antiziganistische Propaganda zynisch als „Aufklärungskampagne“ gegen das „multikultibewegte Traumbild vieler Journalisten und Politiker der Altparteien“. In ähnlicher Rhetorik wetterte die „Bürgerbewegung“ gegen das „Roma-Hochhaus“ in Duisburg-Bergheim und rühmt sich, als einzige Partei in NRW die „verlogene politische Korrektheit“ zu bekämpfen.

Versuche, sich mit der Agitation gegen Flüchtlinge zu profilieren, unternimmt zudem die Partei Die Rechte, besonders der aus dem im August verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund hervorgegangene Kreisverband Dortmund. In Hacheney rund um die EAE verteilten AktistInnen der Partei bereits Anfang Oktober Flugblätter und kündigten auf der Internetseite DortmundEcho an, „mit den Bürgern vor Ort Lösungsansätze zu entwerfen, wie der Protest gegen die unerwünschten Nachbarn optimiert werden kann“. Zwar erscheint ein tatsächliches Bündnis zwischen den sich zu bürgernahen RatgeberInnen stilisierenden Neonazis und der Bürgerinitiative gegen die Flüchtlingsunterkunft mehr als unwahrscheinlich, deren Verlautbarungen eignen sich die „Rechten“ jedoch gleichsam als vermeintliche Bestätigung des eigenen völkischen Weltbildes an. In der Darstellung des DortmundEchos erscheint Hacheney demnach als ein von „ausländischen Schlepperbanden“ dominierter Stadtteil, in dem „Volksgenossen“ mit vermüllten Vorgärten und Bedrohungen durch Asylsuchende konfrontiert seien. Diese Zustände wiederum seien ein Be­leg für das Zerbrechen des Traums von der „multikulturellen Gesellschaft“.

Notwendigkeit der Rassismuskritik

Die Beobachtung, dass die unterschiedlichen Anbiederungsversuche von NPD, pro NRW und Die Rechte bislang gescheitert sind und wohl auch in absehbarer Zeit erfolglos bleiben werden, mag auf den ersten Blick erfreulich erscheinen. Die extreme Rechte in NRW ist personell und organisatorisch zu schwach aufgestellt, um sich ressentimentgeladenen BürgerInnen glaubwürdig als politikmächtiges Sprachrohr andienen zu können. Das trifft auch auf die Partei Die Republikaner zu, die sich ebenfalls des Themas Asyl angenommen hat. Es fehlt weitgehend an lokaler Verankerung, um vor Ort aufgeregt geführte Asyldebatten weiter zuzuspitzen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die extreme Rechte mit dem Aufgreifen der Asyldiskussion einem ihrer „klassischen“ Themen der 1980er und frühen 1990er Jahre wieder angenähert hat. Einem Thema, das aktuell nicht nur gesellschaftlich anschlussfähig ist, sondern vielmehr in der „Mitte der Gesellschaft“ teilweise höchst emotional verhandelt wird. Die Vehemenz, mit der in den letzten Wochen rassistische Haltungen zum Ausbruch kamen, ist daher die eigentlich beunruhigende Beobachtung. Verstärkend wirkte hier zweifellos die massive antiziganistische Aufladung der aktuellen Asyldiskussion.

Antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement hat im wesentlich stärkeren Maße als vor zwanzig Jahren dazu beigetragen, die Handlungs- und Resonanzräume für die extreme Rechte zu begrenzen. Doch bereits damals wur­de angesichts der Pogrome sowie der me­dialen und politischen Vorstöße, das Asyl­recht auszuhöhlen, vielfach die Forderung erhoben, neben dem Kampf „ge­gen Nazis“ auch die Rassismuskritik zu ei­nem zentralen Bestandteil der eigenen Praxis machen. Ein Anspruch, der oftmals ein Lippenbekenntnis geblieben ist, dessen Umsetzung jedoch zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag von Solingen notwendiger denn je erscheint.

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