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Ein folgenschweres Bündnis

Das Ende der Weimarer Republik

„In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht.“ Diese Worte werden Franz von Papen zugewiesen, der sie einem Bekannten kurz nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler anvertraut haben soll. Dass hier ein hohes Maß an Selbstüberschätzung vorlag, sollten die kommenden Monate beweisen. Doch das Verhältnis zwischen Konservativen und Nationalsozialisten war nicht allein von Konkurrenz, sondern vielmehr von ideologischen Überschneidungen und Bündnissen geprägt.

Als nach dem „Schwarzen Donnerstag“ im Oktober 1929 die Weltwirt­schafts­krise ausbrach, erfasste sie Deu­tschland sehr schnell. In den folgenden Jahren explodierte die Arbeitslosenzahl und zahlreiche Wirt­schafts­zweige erlitten massive Einbußen, die die deutsche Ökonomie über mehrere Jahre lähmten. Im Spätsommer 1932 erreichte die Republik die Talsohle der Krise. Mehr als 5,5 Millionen Menschen waren arbeitslos. Die Sozialleistungen erschöpften die staatlichen Kassen
In­nen­­politisch hatte der Börsencrash zur Konsequenz, dass ab 1930 bis zum Ende der Republik aufgrund der schwerwiegenden wirtschaftlichen und politi­schen Komplikationen Präsidialkabinette entstanden, die keine parlamentarische Mehrheit besaßen. Wurde das Kabinett von Heinrich Brüning noch vom Zentrum und der SPD unterstützt, hatten die Ka­bi­nette von Franz von Papen und Kurt von Schleicher fast nur die Unterstüt­zung von Reichspräsident Paul von Hindenburg. Die Krise des Parlamentarismus der ersten Republik dominierte die politische Szenerie und sorgte für eine antidemokratische Stimmung in der Bevölkerung. Der Trend zeigte sich nicht nur im rasanten Aufstieg der NSDAP, sondern war auch bei den Protagonisten der Präsidialkabinette sichtbar. Zusätzlich tobte auf den Straßen ein Kampf, der nicht nur zwi­schen Kommunisten und Nationalsozia­listen ausgetragen wurde, sondern die Republik als Ganzes tangierte und sie fundamental in Frage stellte. Die „zerrissene Gesellschaft“ droh­te endgültig zu kollabieren. Die Fra­ge war: Welches Modell sollte sie ersetzen?
In der Mitte des Jahres 1932 begann die Transformation der Republik, die zuerst vor allem von konservativen Kräften in Regierungsverantwortung forciert wur­de. Franz von Papen war bereits in den 1920er Jahren ein Kritiker der parlamentarischen Demo­kratie. Motiviert von einem starken Antikommunismus streb­te er eine Eindämmung demo­kra­ti­scher Grundrechte an. Als Reichskanzler und Vertrauter von Paul von Hindenburg hatte er seit dem Frühjahr 1932 die Gelegenheit, seine politischen Vor­stel­lungen von einem autoritären System umzusetzen, das ohne erheblichen parlamentarischen Einfluss agieren konnte.

Der Preußenschlag

Waren die Debatten über eine Refor­mie­rung der Republik zu einem autoritären Staat vor 1932 überwiegend theore­ti­scher Natur, wurde die Wahl zur preu­ßischen Nationalversammlung im April 1932 ein wichtiger Anlass, nun praktisch aktiv zu werden. Aufgrund des Wahlerfolges der NSDAP entstand keine Re­gie­rung aus den Parteien der Weimarer Ko­a­li­tion. Somit wurde eine Minderheiten­re­gie­­­rung unter Führung des alten Mi­ni­sterpräsidenten Otto Braun gebildet.
Eine preußische Landesregierung ohne parlamentarische Mehrheit empfand Papen jedoch als unproduktiv. Auf sei­nen Wunsch hin erließ deshalb Reichs­präsident Paul von Hindenburg am 14. Juli eine Notverordnung, die es Papen ermöglichte die Landesregierung abzusetzen und sich als Reichskommissar einzusetzen. Als die SA am 17. Juli durch die kommunistisch geprägte Altonaer Altstadt marschierte, kam es zuschweren Unruhen. Dies diente Papen prompt als Anlass für die Anwendung der neuen Notverordnung, da die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ ge­fährdet sei. Der „Preußenschlag“, also die Absetzung der preußi­schen Landesregierung, rief keinen effektiven Widerstand der demokrati­schen Par­teien hervor, stellte einen fundamenta­len Eingriff in die staatsrecht­liche Konstitution der Republik dar und war da­mit der Prototyp ihrer Abschaffung.
Trotz der kommissarischen Führung von Preußen konnte Papen seine Reichs­kanzlerschaft nur noch wenige Wochen fort­­führen. Ermutigt vom Erfolg in Preußen, kursierten nun Gerüchte in der Hauptstadt, dass der neu gewählte Reichs­tag nun endgül­tig ausgeschaltet wer­den sollte. Wie in Preußen wollte Pa­pen eine kommissarische Regierung bil­den, die mit autoritären Vollmachten vom Reichspräsidenten ausgestattet werden sollte. Nur durch einen Schlupf­winkel in der Geschäftsordnung des Reichs­tages wurde Papen mit den Stim­men fast aller Parteien abgesetzt. Der Reichstag löste sich auf, innerhalb von wenigen Monaten musste die Bevöl­ke­rung erneut wählen.

Verhandlungen zwischen NSDAP und Konservativen

Als Nachfolger Papens wurde Kurt von Schleicher ernannt. Schleicher war be­reits im Kabinett Papen als Reichs­wehr­minister aktiv gewesen und übte da­rü­ber hinaus auch einen erheblichen Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung aus. Obwohl die Reichswehr politisch keine homoge­ne Fraktion war, unterstützten zahl­rei­che hochrangige Gene­räle Schleicher. Parteipolitische Unterstützung besaß er nur punktuell. Dagegen vertraute ihm der alte General Paul von Hindenburg. Doch gerade die schwie­­rige politische Konstellation, die kei­ne Mehrheiten zuließ, führte zu ei­ner weiteren Verschärfung auf dem politi­schen Parkett. Kurz vor den Wah­len war völlig unklar, ob die bis­herigen Präsidialkabinette und ihre politische Unterstützung nach dem Urnengang weiterhin ihre Machtposition behielten. Die NSDAP war trotz eines Rückschlags nach der Land­tags­­wahl in Lippe weiterhin die maß­gebende politische Kraft im Reich. Ein weiterer politischer Rückschlag für die konservative Gruppe um Hindenburg musste automatisch zu ei­ner Annähe­rung an die NSDAP füh­ren, um die Reichs­regierung zu bil­den. Die Wahlen 1932 brachten we­der für die Reichs­re­gie­rung Schleicher noch für die NSDAP einen ent­schei­denden Durchbruch. Die NSDAP verlor fast fünf Prozent. Die konservativen Parteien gewannen unbedeutend dazu. Einzig die KPD konnte Ge­winne verzeichnen, die aber keine pra­k­tischen Auswirkungen hatten. Die parlamentarische Pattsituation blieb bestehen, so dass die Frage, welche Parteien am nächsten Präsidialkabinett teilnehmen würden, im folgenden Dezember und Januar die politischen Kreise beschäftigte.
Die Verhandlungen zum neuen Kabinett wurden nun in den folgenden Wochen zu einer zähen Angelegenheit für die Konservativen. Wie im Sommer 1932 bestand Hitler darauf, dass ein „Führer“ nicht in ein Kabinett als Vizekanzler eintreten könne. Papen, der die Verhandlungen seitens der Konservativen führte, musste sich angesichts der starren Haltung der NSDAP Ende Januar 1933 der For­derung fügen. Der Kompromiss sah vor, dass die NSDAP neben Hitler noch drei Ministerposten im Kabinett erhielt, unter anderem das Reichs­innenministerium. Papen übernahm das Amt des Vizekanzlers, die anderen Reichs­minister kamen überwiegend aus der DNVP bzw. waren parteilos.

Das folgenschwere Bündnis

Dass das Bündnis zwischen Nationalsozialisten und Konservativen im Januar 1933 zustande kam, war nicht nur ein Ergebnis der politischen Realitäten, sondern gleichzeitig auch ideologischer Überschneidungen. Bei­de Fraktionen waren radikale Ge­gner der Republik. Das Ziel, sie ab­zu­schaf­fen und ein autoritäres System zu errichten, vereinte beide Gruppen und war Grundbedingung für ernst­haf­te Koalitionsverhandlungen. Dass es bei den Gesprächen nicht darum ging, wie das zukünftige politische System konkret auszusehen hätte, war angesichts des Optimismus der Konservativen, die NSDAP unter Kon­trolle zu haben, nicht verwunderlich. Papen und Hindenburg sa­hen die NSDAP als Notwendigkeit, um die staatlichen Institutionen nach ihrem Willen umzuformen. Nach Beendigung dieses Prozesses sollte die NSDAP keine politische Fun­ktion mehr übernehmen. Die Vor­stellung, dass der „böhmische Gefreite“, wie Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler nannte, in einem Kabinett von etablierten Politikern die Zügel in der Hand halten könne, gab es in der Welt des Zentrums-Politikers Papen schlicht und ergreifend nicht.

Das Ermächtigungsgesetz

Die Transformierung und Konsolidierung des „neuen Deutschlands“ gelang nicht nur, weil die NSDAP rigoros gegen politische Feinde vorging – so nach dem Reichstagsbrand Ende Februar 1933 –, sondern auch, weil die Konservativen diese Politik unterstützten. Besonders die Schritte, die eine Be­schnei­dung der Befugnis­se des Reichs­tages bedeuteten, wurden von der konservativen Fraktion in der Reichs­regierung unterstützt. Das Ermächtigungsgesetz, das die Auf­lösung aller Parteien außer der NSDAP bedeutete, war ein wichtiger Schritt, dem in konservativen Kreisen verhassten „Parteiensystem von Wei­mar“ ein Ende zu setzen und gleichzeitig mit dem Ein-Parteien-System den Garant für eine Diktatur zu schaffen. Dass die konservative Strömung innerhalb des Kabinetts im Sommer 1933 stetig aus der Verantwortung gedrängt wurde, musste sie akzeptieren. Denn auch bei den Wah­len im März 1933, erzielte die NSDAP weit über 40 Prozent der Stim­men und war damit quasi politisch unantastbar. Auch in anderen Schlüsselfunktionen, wie der Polizei oder dem Militär, sicherte sich die Partei wichtige Positionen. Die Konservativen dagegen waren sich nicht einig, wie dieses Tempo zu bewerten war. Zahlreiche Mitglieder traten nach dem Wahlerfolg des Nationalsozialismus aus der DNVP aus und gingen zur NSDAP. Franz Seldte, Vorsitzender des Stahlhelms, wurde im Sommer 1933 SA-Obergruppenfüh­rer. Der konservative Flügel existier­te zum Ende des Jahres 1933 nur noch rudimentär und hatte keinerlei politischen Einfluss auf die Geschäftspraxis des Reiches.

Das „neue Deutschland“

In dieser Konstellation der Macht­ausübung durch die Nationalsozialisten war es vor allem Hindenburg, der als letzter Politiker der „alten Garde“ noch aktiv die Nationalsozialisten hätte bremsen können. Doch ge­rade die politische Transformation zu einem autoritären Regime, der ra­di­kale Antikommunismus, der sich be­sonders durch die Verhaftungs­wel­le – bei der innerhalb von wenigen Mo­naten Zehntausende politische Gegner und Gegnerinnen festgenommen, verschleppt und gefoltert wurden – äußerst brutal darstellte, und der außenpolitische Bruch mit dem Völkerbund im Herbst 1933 waren kein Anlass für den Reichs­präsidenten, mäßigend auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Stattdessen wa­ren die Maßnahmen der Nationalso­zia­listen für Hindenburg und sein Um­feld notwendige Schritte, um Deut­schland zu „alter Stärke“ zu­rück­zuführen. Alle verfassungs­wi­dri­gen Anordnungen und Gesetzesveränderungen wurden von Hindenburg getragen und trafen auf seine Zu­stim­­mung. Der „Tag von Potsdam“, als Hitler symbolträchtig dem in sei­ner alten Galauniform auftretenden Reichspräsidenten die Hand reichte, galt deshalb nicht nur als Tag der Aus­söhnung zwischen dem „neuen“ und dem „alten“ Deutschland, sondern gleichzeitig auch als Signal, welche politischen Kräfte das „neue Deut­schland“ aufbauen würden. In einer Ko­operation zwischen deutschem Kon­servatismus und Nationalsozialismus wurde die erste Republik ab­geschafft.

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