Von

Pleiten, Pech und Pannen?

Behördenkonkurrenz, V-Leute und vergessene Asservate in den NSU-Ermittlungen

Kurz vor Beginn des ersten NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere teils ehemalige Neonazis berichten Medien, die „Zwickauer Terrorzelle“ sei größer gewesen als gedacht. Auf einer Geheimliste der ermittelnden Behörden seien knapp 130 Namen aus dem Umfeld des Trios genannt. Die Zahl erscheint auf den ersten Blick überraschend hoch, doch wirklich neu ist die Meldung nicht. Auch dass es in den Ermittlungen immer wieder „Pannen“, wie es oft heißt, gab, ist bekannt.

Nach dem Abtauchen 1998 übernahm das Thüringer LKA die Suche nach dem Trio. Immer wieder gab es Hinweise auf Chemnitz. Die Thüringer Zielfahndung vermutete im Oktober 2000 Uwe Böhnhardt im Umfeld von Mandy Struck und ihrem Freund Kai S.. Struck kannte das Trio aus ihrer Jenaer Zeit. Um Böhnhardt und mit ihm den Rest des Trios auf­zuspüren, observierte das Chemnitzer Mobile Einsatzkommando (MEK) im Auftrag der Thüringer_innen im Herbst 2000 S.. An einem Tag Ende Oktober 2000 wartete das MEK nicht alleine vor der Wohnung von Struck, auch der sächsische Verfassungsschutz war mit einer eigenen Observation vor Ort. Gegen Mittag kam die Anweisung der Zielfahndung, die Observation zu unterbrechen. Die Thüringer wollten Kai S. mit ihrer Suche konfrontieren und fuhren mit ihm zu seiner Wohnung. Böhnhardt trafen sie dort nicht an, doch konnte das Observationsteam anschließend beobachten, wie S. in einer Telefonzelle lange telefonierte. Dann holte er einen Karton aus seiner Wohnung, brachte ihn in sei­ne Garage, baute dort in aller Ruhe ei­nen Grill auf und verbrannte den Inhalt – alles genauestens observiert und protokolliert. Auf die Idee, den offensichtlich brisanten Inhalt zu retten, kam das MEK nicht – denn der Einsatz-Auftrag der Chemnitzer_innen lautete nur Observation – für alles andere war Thüringen zuständig.

Asservate in Einkaufstüten

Über die Razzia, die das Untertauchen des Trios erst ermöglichte, wurde schon viel geschrieben, doch manche Details wurden erst in diesem Jahr bekannt. Bei der Durchsuchung der Jenaer Garage 1998 wurde eine Adressliste von Uwe Mundlos gefunden. Die sogenannte Garagenliste zeigt, wie gut das Trio in den 90er Jahren vernetzt war, auf der Liste finden sich die Namen von rund 35 bekannten Neonazis aus ganz Deutschland. Neben Chemnitz, Nürnberg und Lud­wigs­burg finden sich weitere Städte, die auch in der Nähe der späteren Tatorte der NSU-Morde liegen. Bei der Auswertung der Liste 1998 habe man „keinerlei Fahndungsansätze“ ausmachen können, sagte der zuständige BKA-Fahnder vor dem Untersuchungsausschuss.
Im März stellte sich im Untersuchungsausschuss heraus, dass bei der Durchsuchung noch eine zweite, erweiterte Adress­­­liste gefunden wurde – die seit 1998 unentdeckt in einer Einkaufstüte lag. In der Liste steht auch Thomas Star­ke, der die erste Unterkunft des untergetauchten Trios in Chemnitz organisierte, ihm Sprengstoff besorgte und spä­­ter V-Mann des Berliner LKA wurde.
Starke bewegte sich damals in Blood&Honour-Kreisen in Chemnitz und traf in dieser Zeit auch immer wieder auf Carsten Szczepanski. Szczepanski, Deckname Piato, war über Jahre V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er hat­te sich mit einer Postkarte „beworben“, nachdem er 1995 als Anführer bei einem versuchtem Mord an einem Migranten zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Zu diesem V-Mann befragt, sagte der damalige brandenburgische VS-Chef und heutige Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster vor dem Untersuchungsausschuss, er sei entsetzt gewesen, als er von ihm erfahren habe und habe ihn sofort „abschalten“ wollen. Er habe den da­maligen Innenminister Alwin Ziel über die Vergangenheit des Mitarbeiters in­for­miert. Da sich beide nicht sicher ge­we­sen seien, ob man eine Person mit der­­­artiger Geschichte weiter beschäftigen dürfe, habe man sich Rat geholt, bei ei­ner „hohen moralischen Instanz“ – „je­mandem wie dem Papst“. Diese hätte ge­urteilt, dass Piato auf keinen Fall „abgeschaltet“ werden dürfe. Um wen es sich handelte, wollte Förster nicht verraten.
Ab Frühjahr 1998 war Szczepanski dann Freigänger und absolvierte ein Praktikum im Neonazi-Laden Sonnentanz im Erzgebirge. Betrieben wurde der Laden von der säschischen Blood&Honour-Protagonistin Antje Probst und ihrem Ehemann Michael. Diese soll angeboten ha­ben, Zschäpe ihren Pass für eine Flucht ins Ausland zu „leihen“.

„Erinnerungslücken“

In der Region Chemnitz unterwegs war auch das sächsische Blood&Honour-Mitglied Jan Werner, der persönlichen Kontakt zum Trio gehabt haben soll. Im Som­­mer 1998 war er auf der Suche nach Waffen für die drei und schrieb eine SMS nach Brandenburg: „Hallo, was ist mit den Bums“. Diese Meldung registrierte der Brandenburger VS, ob von Piato oder über einen zweiten, bisher unenttarnten V-Mann informiert, ist unklar. In Potsdam erkannte man die Brisanz die­ser Meldung und bestellte die Kolleg_innen aus Thüringen und Sachsen ein. Vor dem Untersuchungsausschuss be­haupteten der damalige Vize des Thüringer Landesamtes und sein Referatsleiter, sie hätten die Vorgabe bekommen, die brisante Information nicht an das ermittelnde Thüringer LKA weiterzugeben. Dennoch wollen beide noch am selben Abend den damaligen LKA-Präsidenten informiert haben – doch der will nichts davon wissen und beharrte ebenfalls vor dem Ausschuss darauf, an besagtem Tag frei gehabt zu haben. Das Ver­halten ist typisch für viele Behördenvertreter_innen. Sie offenbaren gro­ße Erinnerungslücken, können sich aber plötzlich an Details, wie die genaue Ge­heim­haltungsstufe bestimmter Akten vor 15 Jahren, erinnern. Oft widersprechen sich Aussagen aus den einzelnen Behörden, andere gleichen sich bis in die kleinsten Details – seltsam bei Vorgängen, die damals doch so unbedeutend gewesen sein sollen.
Die Möglichkeit eines bewaffneten Kamp­­fes von Rechts wurde von Behördenseite nicht ernst genommen, und ent­spre­chend wenig engagiert verliefen die Ermittlungen. Rivalitäten zwischen den Behörden waren groß, sowohl LKA als auch Verfassungsschutz ermittelten auf eigene Faust. Im benachbarten Sachsen war man der Meinung, die flüchtigen drei seien ein Thüringer Problem.
Erstaunlich ist auch, wie die früheren V-Leu­te heute bei den Ermittlungen durch­­kommen, indem sie sich ahnungslos stellen. Beim BKA wurde Piato nach dem Trio und ihren Kontaktleuten befragt, doch er will sich an keine der Personen erinnern können. Ebenso Thomas Starke. Der hatte zwar noch im Februar 2002 das LKA in Berlin informiert, einer seiner Freunde habe Kontakt zu „drei Personen aus Thüringen“, die wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten „per Haftbefehl gesucht“ würden, doch auf die Idee, dass es sich um seine langjährigen Bekannten aus Jena handelte, will er nicht gekommen sein, denn die habe er längst im Ausland vermutet.

Meta