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Vernichtungswille und argumentative Ausnutzung

Wohnungslose als Feindbild und Propagandaobjekt der extremen Rechten

Obwohl sich neonazistische Gewalt im erheblichen Maße gegen Wohnungslose richtet, ist wenig darüber bekannt, wie sich die extreme Rechte zu Obdachlosigkeit und den davon Betroffenen artikuliert. Wie positionieren sich NPD und „Freie Kameradschaften“ zur Obdachlosigkeit? Was singen RechtsRock-Bands zu diesem Thema?

Eine Spurensuche erbringt leider wenig Antworten auf diese Fragen. Nach dem Durchforsten von Archivordnern, Stu­die­ren von RechtsRock-Texten und Recherchieren im Internet ist schnell klar: Eigenständige Statements zum Thema sind selten. Es bleiben Beiträge wie fol­gen­der im „nationalen Diskussionsforum“ freier-widerstand: „Es gibt doch in jeder Fußgängerzone irgendwelche Obdachlose die jeden Tag um ein paar Cents betteln. Die haben doch bestimmt ein riesigen Hunger. Da können ja mal so 20 Kameraden durch die nächste Fuß­gän­gerzone marschieren und jeden Ar­men da mal ne ordentliche Suppe unter Schwarz-Weiss-Roter Flagge kochen. Da­zu noch ein passender Spruch wie ‚Volksgemeinschaft statt Klassenkampf’ und tada.. fertig ist die Propagandaleistung.“ Wirklich ernst genommen haben die „Kameraden“ dies wohl nicht, denn Aktionen oder gar Kampagnen aus der ex­tremen Rechten, die sich mit sozial ausgegrenzten Menschen solidarisieren, finden sich nur äußerst selten. Als ei­gen­ständige Subjekte tauchen Woh­nungs­lose bei der extremen Rechten in Deutschland kaum auf. Vielmehr werden sie für die eigene Propaganda benutzt: Sei es, um allgemeine Politikerschelte zu betreiben oder um gegen Flücht­linge zu hetzen. Während ein Teil der Neonaziszene in der Traditionslinie des NS Wohnungslose als „A­so­ziale“ stigmatisiert, gelten sie anderen als zu integrierender Teil der „Volksgemeinschaft“.

Zwischen Schuldabwehr und NS-Verherrlichung

In ihrem Song „Volkstreue Jugend“ sang 2007 die Kasseler Band Hauptkampflinie: „Bringt irgendein besoff’ner Assi einen Obdachlosen um, ist sofort jedem klar, das braune Gespenst geht wieder um. Doch Bomberjacke, Springerstiefel genügen lang noch nicht, Deutscher Sozialismus hat ein völlig anderes Gesicht“. Der Liedtext drückt keine Empathie mit den obdachlosen Opfern aus, sondern ver­neint nur den Zusammenhang zwischen der Ideologie der extremen Rechten und den Taten (vor allem jugendlicher) Neonazis. In Bezug auf den Wohnungslosen Eckard Rütz, der im Jahr 2000 von Angehörigen der rechten Sze­ne ermordet wurde, argumentiert der Greifswalder Bote, eine Massenzeitung aus dem Spektrum der NPD und der „Freien Kameradschaften“, ganz ähnlich. Demnach waren die Täter „keine organisierten Rechtsextremisten oder Nazis, sondern vielmehr Jugendliche aus zerrütteten Elternhäusern, alkoholisiert und cha­rakterlich unreif, ohne Respekt vor dem menschlichen Leben“. Auch hier wird eine Kausalität zwischen den von Neo­nazis generierten Vorstellungen ei­nes „ordentlichen Deutschen“ und der Ge­walt gegen jene, die nicht in dieses Bild passen, verleugnet. Stattdessen lo­ben die Autoren den Nationalsozialismus: „Ab 1933 wurden jedoch gezielte Programme in Angriff genommen, welche die Wohnungs- und Obdachlosen Schritt für Schritt wieder in die Volksgemeinschaft integrieren sollten“. Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik wird bagatellisiert und gerechtfertigt: „Lediglich notorische Hausierer, Arbeitsverweigerer und zwanghaft nomadisierende Landstreicher, die sich ihren staats­bürgerlichen Rechte und Pflichten verweigerten, wurden bedauerlicherweise später als sogenannte ‚Asoziale’ in Konzentrationslager gesperrt. Diese mach­ten jedoch nur einen Bruchteil der vormals Obdachlosen aus!“. Immer wieder wird in der extrem rechten Szene NS­-­Propaganda reproduziert: In einem „neuen Reich“, so die nazistische Idee, werden alle Nicht-Zugehörigen ausgesondert und vernichtet, während alle Zu­gehörigen jenseits ihres sozialen Status integriert werden. Die Realisierung der Volksgemeinschaft werde also Probleme wie Wohnungslosigkeit überwinden. So beschreibt die Band Volkszorn ih­ren „Traum“: „Keine Kanaken mehr und die Juden sind auch nicht mehr, die Linken sind tot, es ist vorbei, nie wieder Tyrannei. […] Ich kann in jede Kneipe geh’n, ich kann durch jede Straße geh’n, mit dem Hakenkreuz auf dem Arm und keiner pöbelt mich an, die Arbeitslosigkeit, die Obdachlosen auf der Straße, die Wohnungsnot ist jetzt vorbei.“

Soziale Kümmerer für Deutsche

Auch die Mannheimer Band Aufbruch set­zt sich in einem Lied mit dem Mord an einem Wohnungslosen auseinander: „Ich kann es nicht verstehen wenn sie auf Obdachlosen Jagd gehen. […] Haben sie schon mal darüber nachgedacht, das sie einen Deutschen haben umgebracht“. Nicht die Tat als solche wird als verwerflich beschrieben, sondern dass ein „Deutscher“ – also im Sinne der Volks­gemeinschaftsideologie ein „Teil des Volkskörpers“ – ermordet wurde. Da die meisten Obdachlosen als „deutsch“ wahrgenommen werden, gerieren sich auch die „Nationaldemokraten“ ihnen gegenüber vereinzelt als soziale Kümmerer. So möchte Klaus Armstroff, NPD-Volksvertreter im Kreistag Bad Dürkheim (RLP), von der Kreisverwaltung wis­sen, welche Maßnahmen getroffen wer­den, „um diesem Personenkreis zu einer neuen Seßhaftigkeit zu verhelfen“. Die NPD im Rat der Stadt Essen setzt un­ter dem Motto „Sozial geht nur national“ einen Fragenkatalog an die Stadt auf und will beantworten haben, „welche Obdachlosen-Projekte es vor Ort gibt“ und „wie viele von der Stadt unterstützt werden“.
Die soziale Spaltung beklagen auch die Nationalen Sozialisten Ried (NaSo Ried): „Während die einen fröhlich am heißen Kamin Glühwein trinken, sterben andere Teile unseres Volkes an Hunger und Käl­te in den Straßen der deutschen Großstädte.“ Mit dem Projekt „Winterhilfe“ wollen sie den „schwächsten Gliedern unseres Volkes zeigen, dass auch sie nicht vergessen sind“, und sammeln „alles, was ein Obdachloser zum Ü­ber­leben gebrauchen kann“. Die be­schwo­rene „praktische Solidarität“ beschränkt sich jedoch zumeist auf Propagandaaktionen wie dem Aufstellen einer als obdachlos dargestellten Puppe, mit den Flugblättern der südhessischen Neo­nazis in der Hand. Vorlage für die Kampagne der NaSo Ried ist die 2007 von der NPD Hessen zusammen mit „Freien Kräf­ten“ initiierte „Deutsche Winterhilfe”. Der damalige Landesvorsitzende der NPD Hessen, Marcel Wöll, der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft und wegen Holocaustleugnung ver­urteilt ist, begründete die „Winterhilfe“ mit den Worten „Keiner soll hungern und frieren.” Unter dem Slogan „Keiner soll hungern, keiner soll frieren“ sammelte das Winterhilfswerk des deutschen Volkes schon vor 80 Jahren für bedürftige „Volksgenossen“. Der „internationalen marxistischen Solidarität“ solle, so Adolf Hitler, die „lebendige nationale Solidarität des deutschen Volkes“ gegenübergestellt werden, die „blut­mäßig ewig begründet“ sei. In dieser Tradition des Nationalsozialismus steht auch die „Deutsche Winterhilfe“ der hessischen NPD, der „der aufge­zwun­gene Zeitgeist und die Angriffe frem­der Kriegsstrategen auf den deutschen Geist“ als vermeintliche Ursachen für Wohnungslosigkeit gelten. Dass der Maßstab für eine Unterstützung Wohnungsloser einer völkisch-nationalistischen Argumentationsweise unterliegt, versteht sich für die NPD von selbst. So gilt die Hilfe „unseren Volksgenossen“, die „zwar nicht mehr zur BRD-Konsumgesellschaft gehören, aber immer noch zu unserer Volksgemeinschaft“.

Opfer des Systems

In einer Reihe von Texten der extremen Rechten werden Wohnungslose als Op­fer des verhassten Systems oder – noch häufiger – als Opfer der Zuwanderung be­schrieben. So singt beispielsweise die Band Bloodshed: „Ihr zeigt der Welt ‚Ihr seid die Guten’ und lasst derweil das eigene Volk verbluten. Ihr spendet Milliarden in die Dritte Welt während hier jeder Zweite durch das Raster fällt“. Die Berliner Macht & Ehre sehen die Marginalisierten gleich als Träger rassistischer Einstellungen: „Die Asylanten bekommen alles geschenkt, was der deutsche Obdachlose wohl darüber denkt?“
Wohnungslose werden instrumentalisiert, indem Wohnungslosigkeit als einer der Gründe aufgeführt wird, gegen das System aktiv zu werden: „Arbeitslose Jugendliche – heute längst normal, auch obdachlose Deutsche gibt es längst schon überall. Niemand ist schockiert, wenn wieder mal einer erfriert. Gegen den Ungeist dieser Zeit stehen wir zum Kampf bereit denn wir lieben dieses Land und leisten deshalb Widerstand“, singt die Band Widerstand. In diese Argumentation reiht sich die Gruppe Nordfront mit ihrem Lied „Alter Mann“ ein, das auch auf der „Schulhof-CD“ der NPD Mecklenburg-Vorpommern (2010) enthalten ist. Darin heißt es: „Keiner wird um den Erfrorenen weinen, nur in der Zeitung wird ne kurze Notiz erscheinen. Denn tote Obdachlose gehören in diesem Land für dieses scheiß System schließ­lich zum Normalzustand. Alter Mann – Er war ein alter Mann. Ein Deutscher, der kein Mitleid der Gesellschaft gewann“. Auch hier steht das „deutsch Sein“ und die Rechtfertigung des Kampfes gegen „das System“ im Mittelpunkt.

Abwertung und Vernichtungswille

Andere begegnen Obdachlosen lediglich mit Ablehnung. „Wähle Fixerstuben, Ob­dachlose in der Nacht, Therapien für Kinderschänder und den Abschaum hier im Land“, singen die Söhne Germaniens. Und die Düsseldorfer RechtsRock-Band Reichswehr stellt Obdachlose in eine Rei­he mit „Drogenhandel, Kindermißbrauch (sic!) und Vergewaltigung, Massenarbeitslosigkeit, Einbrüche(n) und Brand­stiftung“. Ideologisch werden da­mit jene mörderischen Vorstellungen vor­bereitet, die im NS umgesetzt wurden. Eine explizite Glorifizierung von Mord und Totschlag wird in den Publikationen und Liedtexten der extremen Rechten jedoch selten betrieben. So ist es eher eine Ausnahme, wenn die – auch in Deut­schland beliebte – US-amerikanische Band Blue Eyed Devils offen bekennt: „Then I saw bunch of dirty bums and I thought that they were dead. So I stop­ped off, unzupped my pants, and pissed right on their heads“. Noch deutlicher for­mulieren es die Weissen Wölfe aus dem Sauerland, die ihre Ressentiments gegen „die da unten“ mit ihrem Hass auf als „Aus­länder“ wahrgenommene Menschen verbinden: „Die miesesten Gammler, die dreckigsten Schuschen [„Schuschen“ oder „Tschuschen“ ist ein umgangssprachlicher österreichischer Begriff, mit dem Slaw_innen bzw. Südosteuropäer_innen verächtlich gemacht werden – d.A.], die wollen nicht arbeiten, die wollen nicht kuschen“, singt die Band. Die Figur des „Gammlers“ ist mit unterschiedlichen Feindbildern füllbar – auch mit Obdachlosen. Der Unterstellungen von Faulheit und Entziehung aus einem über Arbeit definierten gesellschaftlichen Gefüge folgt eine sofortige Sanktionierung: „Es gibt nur eine Lösung für diese Figuren, ins Arbeitslager, da müssen sie spuren.“ Und im Refrain schließlich lassen die Weissen Wölfe ihren Vernichtungsphantasien freien Lauf: „Ihr tut unsrer Ehre weh, unser Antwort Zyklon B!“

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