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Wohlfühlantifaschismus für die Bürgermeister

In Westfalen soll ein „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ entstehen

Beratung für Opfer rechter Gewalt und Aussteigerhilfe für Neonazis sollen in Dortmund zukünftig von demselben Träger angeboten werden. Ein Verein mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“, dessen Zuständigkeitsbereich von Bochum bis Bielefeld reicht, will sich im April gründen. Hinter dem Verein stehen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund sowie die PolitikwissenschaftlerInnen Claudia Luzar und Dr. Dierk Borstel.

Neben Dortmund ist Hamm diejenige westfälische Kommune, der oftmals ein Neonazi-Problem bescheinigt wird. Städtischerseits wurde dieses Problemstets geleugnet. Über Jahre gab der Hammer Bürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) die Parole aus, bei Naziaufmärschen die Rollläden runter zu lassen. Schließlich sei es bloß ein „Wanderzirkus“, der regelmäßig über die Stadt herfalle. Diese Deutungsweise kennzeichnet auch den von der Stadtverwaltung erstellten „Ent­wurf eines Hammer Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus und zur Beratung und Betreuung von Opfern rechter Gewalt“, der Mitte Februar dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt Hamm vorgelegt wurde. In diesem stell­te die Stadtverwaltung fest, es könne „eindeutig festgestellt werden, dass Hamm keine ‚Hochburg’ für Rechtsextremismus, Gewalt oder Rassismus ist. Die in Hamm in den vergangenen Jahren durchgeführten Kundgebungen und Ak­tio­nen von Rechten und anderen Extremisten wurden überwiegend von Gruppen und Beteiligten, die außerhalb der Stadt Hamm leben, geplant und durchgeführt.“

Hamm ist keine Hochburg der Neonazis?

Die Veröffentlichung des Handlungskonzeptes stieß auf große Empörung. Schließ­lich bildete Hamm stets einen Schwerpunkt der neonazistischen Demonstrationspolitik in NRW. 20 Aufmärsche fanden seit 2003, dem Gründungsjahr der im August 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm (KSH) statt. Das Antifaschistische Jugendbündnis haekelclub 590 bescheinigte der Stadt deshalb „offensichtliche Unkenntnis“ der Situation, die Antifa Hamm zeigte in einer Chronik die Neonazi-Aktionen der vergangenen neun Jahre auf. Unter dem Druck dieser Fakten ruderte Hunsteger-Petermann zurück und erklärte erstmals, dass Hamm „ein Zentrum des Rechtsextremismus“ sei. Im Ausschuss kündigte er an, ein neues Handlungskonzept erstellen zu lassen, bat aber darum, man möge die Empfehlung abgeben, dass die Stadt Hamm dem „Kompetenzzentrum Rechts­extremismus Westfalen“ beitrete. Diesem Wunsch wollte sich niemand verweigern.

Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen

Der Beitritt zu dem sich erst im April als Verein konstituierenden Verein mit dem vorläufigen Namen „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (KZW) ist die zentrale Empfehlung des „Hammer Handlungskonzeptes“. Ein Blick in das Konzeptpapier des KZW zeigt, dass dieses ein Angebot ganz nach dem Geschmack des Hammer OB formuliert. „Westfalen hat die Chance sich überregional als demokratische Modell­re­gion zu präsentieren“, wird dort als eines der Ziele formuliert. Städte wie Hamm werden also mit dem Versprechen gelockt, durch die Unterstützung des KZW einen marketing-orientierten Mehrwert zu erzielen. Eine Stadt, die in der Öffentlichkeit mit einem Neonazi-Problem identifiziert wird, kann so das Image aufbessern. Die Kommune dokumentiert nach außen, „etwas zu tun“, muss sich aber in den eigenen Verwaltungsstrukturen nicht mit Strategien gegen Neonazismus und Rassismus befassen. Denn das KZW verspricht, als „zentrale Stelle“ ein „einheitliches regionales Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Westfalen“ zu ent­­wickeln. Es stelle seine Erkenntnisse als „Dienstleister für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zur Verfügung“. Ob auch die Kompetenzen der antifaschistischen AkteurInnen vor Ort eine Rolle spielen werden, ist zweifelhaft. Im Konzeptpapier wird behauptet, dass in West­falen „fast unbemerkt eine gewaltbereite rechtsextreme Szene“ herangewachsen sei, die einen „aggressiven Raum­kampf“ gegen „missliebige Opfergruppen, Menschen, Gebäude und Einrichtungen“ führe. Die „regionalen Probleme“ seien lange Zeit nicht ernst genommen worden. Der Vorwurf der Verharmlosung des Neonazismus mag auf einzelne Stadtverwaltungen wie jene in Hamm zutreffen, auf keinen Fall aber auf die kontinuierlich aktiven lokalen Initiativen und Bündnisse. Deren Engagement bleibt im KZW-Konzept jedoch unsichtbar.

Das KZW-Papier zeichnet sich zudem durch eine vollkommen unzureichende Problemanalyse aus, denn „Rechtsextremismus“ wird auf die NPD und „Autonome Nationalisten“ reduziert, nicht ein­mal Die Rechte, in der sich die Akteure der 2012 verbotenen NRW-Kameradschaften neu sammeln (vgl. LOTTA #50), findet Erwähnung. Überhaupt keine Rolle spielen die Zustände in der Mitte der Gesellschaft: Alltagsrassismus und institutioneller Rassismus existieren aus der Sicht der KZW-AutorInnen nicht als Probleme, denen sich die Kommunen stellen sollten. Die fehlende gesellschaftskritische Ausrichtung des KZW macht es für Stadtverwaltungen natürlich einfach, ihre Unterstützung zu bekunden. Rassismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen werden ausschließlich als Merkmale einer extremen, gewalttätig agierenden gesellschaftlichen Randgruppe ausgemacht. Die „Mitte“ bleibt sauber.

Beratung unter einem Dach?

Konkret soll das KZW Kommunen und BürgerInnen „alle wichtigen Erkenntnisse, Beratungs- und Begleitungsangebote aus einer Hand“ liefern. Den MacherInnen geht es um die Zusammenführung und Zentralisierung bestehender Beratungsangebote in einem neuen Verein. Dieser soll sich vorerstauf zwei Säulen stützen. Angeboten wird eine Opferberatung sowie eine Aussteigerberatung. Eine Zusammenlegung dieser beiden Angebote ist hochproblematisch und in Bundesländern, die seit mehr als zehn Jahren über professionelle Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt verfügen, nicht üblich. In der Fachöffentlichkeit wird die Position vertreten, dass die Beratungsangebote institutionell und räumlich voneinander zu trennen seien, ansonsten entstünden nicht lösbare Rollen- und Interessenkonflikte sowie ein Vertrauensverlust seitens der BeratungsnehmerInnen. Welche Betroffene rechter Gewalt würde sich auch an einen Träger wenden, der zugleich eventuell ausstiegswillige Neonazis betreut?Zumal die Bereitschaft zum „Ausstieg“ nicht selten vorgetäuscht wird, wenn es beispielsweise in Strafverfahren eng wer­den könnte oder anderer Ärger droht. Für Betroffene rechter Gewalt kann es hingegen wichtig sein, dass neonazistische SchlägerInnen Konsequenzen für ihre Gewalttaten zu spüren bekommen – auch weil Verurteilungen eine Signalwirkung für die Szene haben können. Wie soll dieser Interessenkonflikt vom Trägerverein gelöst werden? Eine Opferberatungsstelle, die parteiisch im Sinne der von rechter Gewalt Betroffenen arbeiten soll, kann nicht zugleich TäterInnenarbeit machen. Ausstiegshilfen und sozialpädgogische Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen können demnach nicht von TrägerInnen einer Opferberatung angeboten werden.

Dass das KZW gerade diese beiden Beratungsangebote unter einem Dach vereinen soll, hat einen Grund: Beides wird in Dortmund bereits angeboten, die Finanzierung ist aus Mitteln der Stadt (Aussteigerberatung) und des Landes (Opferberatung) gesichert. Die AutorInnen des KZW-Konzeptes sind persönlich auf engste mit diesen Angeboten verbunden.

Das Dortmunder ExpertInnen-Netzwerk

AutorInnen des KZW-Konzeptes sind Dierk Borstel und Claudia Luzar, letztere ist zugleich die wissenschaftliche Leiterin der Opferberatungsstelle Back Up. Die beiden arbeiten bereits seit Jahren eng zusammen. Ihre Wege trafen sich beim Verein Exit, der AussteigerInnen aus der Neonazi-Szene betreut. Luzar fand ihren Weg dorthin, nachdem sich die Opferperspektive Brandenburg von ihr getrennt hatte. Nach ihrem Wechsel zu Exit veröffentlichte sie 2006 zusammen mit Borstel – sowie dem „Aussteiger“ Gabriel Landgraf, einem ehemaligen Führungskader der Berliner Alternative Süd-Ost – eine Studie über „Rechtsextremismus in der Weitlingstraße“. Spä­ter arbeiteten beide für den Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Über dessen Institut gelangten sie 2009 an den Job, einen Teil der von der Stadt Dortmund in Auftrag gegebenen Studie über „Rechtsextremismus in Dortmund“ zu verfassen (vgl. LOTTA #39). Ein „Update“ der Studie veröffentlichten sie 2012, diesmal ohne das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung. Seit dieser Zeit gelten sie in Dortmund als führende ExpertInnen zum Thema, auf deren Leistungen die Stadtspitze gerne zurückgreift. Als die Stadt Dortmund 2011 in Kooperation mit dem Verein Exit eine Aussteigerhilfe installierte, ging die­ser Job an Borstel. Ende 2012 trat er dann eine Professur an der Fachhochschule Dortmund an. Zugleich bie­tet Borstel mit seinem Verein Community Coaching e.V. Beratung für Kommunen an – ausdrücklich auch zum Thema „Linksextremismus“, wie er auf seiner Website schreibt. Seine „Expertenmeinung“ stellte er im August 2012 der Stadt Dortmund zur Verfügung. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau ging er der Frage „Braucht es ein Antifa-Camp in Dortmund?“ nach. Seine Antwort: Nein, denn das Camp „sei nur eine kurzfristige Provokation“, es „polarisiere die Bürgergesellschaft“ und bedrohe „den entwickelten Konsens zum Rechtsextremismus“ in Dortmund. Nutzen daraus zögen nur die „Rechtsextremisten“ und „jener Teil der radikalen Linken, dem es im Kern um die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft geht“. Zudem würden „ge­waltbereite Reisekader“ der Antifa in die Stadt einfallen. Borstels Textwurde auf der Internetseite des städtischen Pres­se­am­tes zu einem Zeitpunkt veröffent­licht, als in der Stadt heftig über das vom OB verfügte Verbot des Antifa-Camps diskutiert wurde. Die Stellungnahme ist ein Fall von Legitimationswissenschaft und Ausdruck einer sozial­de­mo­kratischen Version der Extremismustheorie. Nach Kritik an dieser Auftrags­ar­beit versuchten sich Stadt und Autor zu distanzieren. So ist dem Text mittlerweile der Zusatz vorangestellt: „Entgegen anders lautenden Hinweisen ver­fass­te der Autor den Beitrag aus eigenem Antrieb – und nicht auf Veranlassung der Stadt Dortmund oder auf Wunsch des Dortmunder Oberbürgermeisters.“

Auch Luzar beteiligte sich an der PR-Arbeit des in der Kritik stehenden OB. In derselben Woche besuchte Sierau Back Up, um einen Fototermin wahrzuneh­men. Das städtische Presseamt erklärte, Luzar habe betont, wie wichtig es sei, dass die Stadt ein Zeichen setze und der Oberbürgermeister dahinter stehe: „Dortmund ist eine Modellstadt im Kampf gegen Rechts.“ Die Stadt Dortmund und der Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters Hartmut Anders-Hoepgen hätten sich mit viel Energie dafür eingesetzt, dass die Beratungs­stel­le durch das Land NRW finanziert werde.

Deutungshoheit in der Herzkammer

Borstel und Luzar dienen sich bereitwil­lig der Dortmunder Stadtspitze an, die seit einiger Zeit mit viel Verve eine große Erzählung anstimmt: Man sei zwar die Hochburg der Neonazis gewesen, werde nun aber zur „Modellstadt im Kampf gegen Rechts“. Die Stadt Dortmund stecke viel Energie und Geld in das Engagement gegen Rechts. In Dortmund, „Herzkammer der So­zial­de­mokratie“, stelle man sich den Neonazis erfolgreich entgegen. Luzar und Bors­tel blasen in dasselbe Horn. „Wegen der wachsenden rechtsextremen Szene in Dortmund hatte die Stadt 2007 eine ‘Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegründet, die an das Büro des Oberbürgermeisters ange­glie­dert wurde“, schreibt Luzar in einem Beitrag in einem vom Militärhistorischen Museums der Bundeswehr herausgegebenen Sammelband. Fünf Jahre lang hätten sich die „Autonomen Nationalisten“ ungestört ausbreiten können. Weiter heißt es: „Mit der Analyse und den Hand­lungsvorschlägen der Bielefelder Forscher hatte die Stadt aber nun Instrumente an der Hand, dem Rechtsextremismus zu begegnen. Diese wurden konsequent umgesetzt, parallel zur Arbeit der Polizei...“ Die Stadt habe alles im Griff, so die Message.

So verwundert es nicht, dass das geplan­te „Kompetenzzentrum“ massive Unterstützung von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund erhält, deren Leiter Hartmut Anders-Hoepgen die Gründung des neu­en Trägervereins bereits im Januar be­kannt gab. Zu Beginn des Jahres hatte sich die Stadt gerade von der Aussteigerhilfe Exit getrennt. Anders-Hoepgen erklärte im Interview mit dem WDR, das KZW solle später neben Opfer- und Aussteigerberatung noch weitere Säulen hinzugewinnen. Das Projekt ist auf Expansion ausgerichtet: Weitere Kommu­nen sollen dem KZW beitreten, und auch Landesmittel hat man im Blick. Dierk Borstel verfasste – veröffentlicht als Professor der FH Dortmund – eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Landes, in der er heftig gegen bestehende Präventionsangebote polemisierte. So bewertete er beispielsweise die „Mobile Beratung“ als ausschließlich in Ostdeut­schland sinnvolle Maßnahme, wo sie „Defizite auf Seiten der Bürgergesell­schaft“ wie die nur rudimentär entwickelten „systemstabilisierenden Akteure“ ausgleichen müsse. In NRW aber brauche man sich nicht über „deutlich unterentwickelte demokratische Strukturen (zu) beklagen“. Als Alternative zu bestehenden Angeboten plä­dier­te er für die Einführung von „Zentren der Demokratieförderung und Rechts­extremismusprävention“, die Opferbe­ratung, Aussteigerhilfe sowie Anlaufstellen für Eltern und Freunde von „Rechtsextremisten“ sowie „ge­mein­wesenbezogene Angebote für Kommunen“ bereithalten sollen. Die exis­tie­ren­den Opferberatungsstellen seien in die Zentren zu integrieren. Wer in den Zentren arbeiten wolle, der müsse sich zur „partnerschaftlicher Kooperation mit staatlichen Stellen wie Polizei, Verwaltungen und Kommunen“ bereit er­klären und über „sozio-kulturelle Offenheit für neue Klientelgruppen wie z.B. Aus­steiger aus der rechtsextremen Szene“ verfügen.

Insgesamt scheinen die MacherInnen des KZW-Konzeptes sehr von sich über­zeugt zu sein, an Selbstbewusstsein fehlt es gewiss nicht. Statt die an sie im Rah­men der Recherche zu diesem Artikel gestellten Fragen der LOTTA nach den fachlichen Gründen für eine Zusammenlegung von Beratungsangeboten für Opfer und TäterInnen sowie nach ihrer Funktion im angestrebten KZW zu be­ant­worten, befasste sich Luzar in ihrer Antwort mit der Darstellung ihrer Leistungen und Fähigkeiten in den Themenbereichen Opfer rechter Gewalt und „Rechtsextremismus“. Ihr Fazit: „Wahr­scheinlich gibt es niemanden, der in die­sem Bereich mehr Erfahrungen (Projekt­arbeit und wissenschaftliche Expertisen) sammeln konnte.“ Na dann...

Kritische Perspektiven fehlen

Das Konzept des KZW weist eklatante fachliche Mängel und eine fatale poli­tische Ausrichtung auf. Mittels des KZW erhoffen sich Stadtverwaltungen und die MacherInnen, die Deutungshoheit für ihre zahnlosen und unkritischen Stra­tegien gegen Rechts zu erlangen. Das KZW wird als Gegenspieler gegen jeden kritischen Antifaschismus ins Spiel gebracht werden. Die fehlende Unabhängigkeit von Borstel und Luzar scha­det schon jetzt der Opferberatung Back Up. Sie ist auf das Vertrauen der (potenziell) Betroffenen und auf die Zu­sam­menarbeit mit den lokalen Initiativen angewiesen. Mehrere linke Zentren in NRW haben in Offenen Briefen die Zusammenarbeit mit Back Up aufgrund der Politik von Claudia Luzar vorerst aufgekündigt.

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