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Gleichauf mit der FDP

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) verpasst den Einzug in den Bundestag nur knapp

4,7 Prozent: „Die Alternative für Deutschland“ (AfD) verpasst den Einzug in den Bundestag nur knapp und zieht mit der FDP gleich. Und das, obwohl die meisten Mainstream-Medien ihr die Unterstützung entzogen haben.

Die AfD hatte im Frühjahr zunächst einen sehr erfolgreichen Start hingelegt. Bernd Lucke, einer ihrer drei Bundessprecher und Aushängeschild der Partei, eilte von TV-Talkshow zu TV-Talkshow, gab führenden Medien Interviews und zierte beim Focus sogar die Titelseite. In Deutschland ist es durchaus ungewöhnlich, dass eine neue Partei, die das alte Polit-Establishment entschlossen herausfordert, eine so starke Aufmerksamkeit bei weithin neutraler bis positiver Bewertung erfährt, wie es bei der AfD in den ersten Wochen der Fall war. Die Ursache ist wohl, dass die Partei ihrerseits bestimmten Segmenten des Establishments entstammt, insbesondere der universitären Wirtschaftswissenschaft und dem Mittelstand. Sie sei „ein Projekt von Eliten”, räumte selbst Die Welt kurz vor der Wahl ein.

Schönhubers Milieu

Relativ rasch gab’s dann allerdings Gegenwind. Der Mainstream des Establishments, der – anders als diejenigen Eliten-Segmente, die die AfD tragen – weiterhin auf den Euro setzt, benötigte zwar etwas Zeit, um sich zu sammeln. Bald jedoch las und hörte man immer öfter Kritik, etwa Kritik an den – in nicht geringem Maße vorhandenen – Rechtsaußen-Kontakten der neuen Partei. Diese sind strukturell bedingt. Mitte September hat der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, bestätigt, was schon in LOTTA #52 zu lesen war: Die AfD habe, so gab Die Welt seine Analyse wieder, „als reine Anti-Euro-Partei keine Chance auf den Einzug in den Bundestag” und müsse deshalb auf „Unterstützung aus dem rechts-konservativen Milieu” setzen. Funktionäre der anti-islamischen Partei Die Freiheit erhielten entsprechend Pöstchen in der AfD, AfD-Führungsfiguren publizierten emsig in der Jungen Freiheit, und in NRW wurde mit Ulrich Wlecke sogar ein ehemaliger REP-Aktivist mit guten Beziehungen zur FPÖ auf Platz vier der Bundestags-Kandidatenliste gehievt. All das bot offene Angriffsflächen, die vom medialen Mainstream im Lauf der Zeit immer häufiger angeprangert wurden – politisch natürlich völlig zu Recht.

Und während etwa der Cicero noch Mitte September erläutern zu müssen meinte, „warum die AfD in den Bundestag gehört”, setzte sich letztlich sogar Die Welt, die der Partei lange ein Forum geboten hatte, von ihr ab. Sie berichtete unter Bezug auf Forsa-Chef Güllner kurz vor der Wahl, zahlreiche AfD-Anhängerinnen und -Anhänger stammten „aus dem Milieu der Schönhuber-Wähler”; das ist auch für das Springer-Blatt ein Tabu. Sodann versetzte die Zeitung der AfD-Kandidatin auf Platz zwei der Berliner Landesliste, Beatrix von Storch, einen schweren Schlag. Unter der reißerischen Überschrift „Das Rätsel um ein Schließfach mit 98.000 Euro” warf sie Storch und ihrem Ehemann Sven vor, „mit Spendengeldern eines Vereins private Rechnungen bezahlt” zu haben. Kriminelle finanzielle Unregelmäßigkeiten: Für eine Partei, die sich vor allem der Rettung der Staatsfinanzen verschrieben hat, ist das ein herber Vorwurf.

Monarchie? Warum nicht!

Trotz alledem hat die AfD 4,7 Prozent erzielt und damit faktisch mit der FDP gleichgezogen. Die spannende Frage lautet nun: Wie geht’s mit ihr weiter? Über den stabilen Rahmen und den Einfluss, den Bundestagssitze und die mit ihnen verbundene Infrastruktur bieten, verfügt sie nach ihrem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ob es ihr gelingt, sich außerparlamentarisch zu konsolidieren, ist schwer abzuschätzen. Einerseits ist sie nach wie vor in Teilen der Eliten verankert; andererseits hat sie nur wenige Mitglieder mit echter politischer Erfahrung. Abzuwarten bleibt, ob es neuen Zustrom, darunter womöglich auch polit-technisch kompetentes Personal, vom rechten FDP-Flügel gibt – und ob der Rechtsaußen-Flügel der AfD, den die Parteiführung aus der Öffentlichkeit zu halten sucht, in Zukunft offensiver operiert, mit dem Ziel, die fehlenden Prozentpunkte in Rechtsaußen-Milieus zusammenzuklauben.

Das Potenzial dafür wäre wohl da. Sieht man einmal von den diversen Ex-Funktionären der Freiheit ab, deren Fähigkeiten sich schon in dieser Partei als nicht übermäßig berauschend erwiesen haben, so wären doch auch handlungsfähige rechte Strukturen innerhalb der AfD zu konstatieren, etwa Beatrix von Storchs Verein Zivile Koalition. Für den Verein arbeiten in Berlin laut Berichten 14 Angestellte; er gibt unter anderem die Internetplattform Freie Welt heraus. Unter den Mitgliedern des Redaktionsbeirats finden sich Autoren der Jungen Freiheit oder auch ein einstiger Teilnehmer an Seminaren des jungkonservativen Instituts für Staatspolitik. Im April publizierte die Freie Welt eine Rezension, die im Jahr 2006 fast wortgleich in der Jungen Freiheit erschienen war. Darin hieß es, der Autor des rezensierten Bandes plädiere für eine „Verfassung ... der strikten Gewaltenteilung mit einem Monarchen an der Spitze” – eine konstitutionelle Monarchie, in der „der Monarch einer der Träger der Machtbefugnisse” sei. Das höre sich „altbacken, hoffnungslos gestrig, erzkonservativ, utopisch” an – „aber ist es darum schlecht, unbeachtlich, überflüssig? Natürlich nicht.” Autor der Rezension war Freie Welt-Redaktionsbeirat Klaus-Peter Krause.

Eliten und Demokratie

Ob Ökonomie-Professoren aus dem Establishment wie Bernd Lucke bereit sind, solchen Positionen einen größeren Stellenwert einzuräumen? Wer weiß. Für die Freie Welt schreibt regelmäßig der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel; im Frühjahr hat der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel, der dem Wissenschaftlichen Beirat der AfD angehört, der Plattform ein Interview gegeben. Vaubel hat 2007 in einem Artikel Vorschläge zum „Schutz der Leistungseliten in der Demokratie” gemacht. Man könne die „Leistungseliten” etwa „dadurch schützen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt”, hieß es in dem Text; oder man setze auf „ein System, in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten”. Erfahrungen mit derartigen Systemen liegen vor – etwa aus dem Preußen des Kaiserreichs.

Das gilt auch für Überlegungen, die AfD-Bundessprecher Konrad Adam geäußert hat. Adam hat sein Berufsleben in der Redaktion der FAZ und als Mitarbeiter der Welt verbracht, er kann durchaus als Teil der publizistischen Elite Deutschlands gelten. Ob es „ein Fortschritt” sei, dass „die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen”, als „Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen” sei, dass also etwa auch Arbeitslose wählen dürften, das könne man „mit einigem Recht bezweifeln”, ließ Adam einst verlauten. Man wird sehen, ob er der AfD auch nach dem knappen Scheitern seine analytischen Fähigkeiten zur Verfügung stellt.

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