Jeder gegen Jeden

Die NRW-Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage gewählt, Wahlvorschläge konnten bis zum 7. April eingereicht werden. Bis dato (12. April) haben noch nicht alle Wahlausschüsse getagt bzw. sind noch nicht alle Antritte öffentlich einsehbar. Dennoch der Versuch eines ersten groben und garantiert unvollständigen Überblicks über die Wahlantritte des Rechtsaußen-Spektrums.

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage gewählt, Wahlvorschläge konnten bis zum 7. April eingereicht werden. Bis dato (12. April) haben noch nicht alle Wahlausschüsse getagt bzw. sind noch nicht alle Antritte öffentlich einsehbar. Dennoch der Versuch eines ersten groben und garantiert unvollständigen Überblicks über die Wahlantritte des Rechtsaußen-Spektrums.

Die NPD

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erzielte die NPD 24 Mandate in 24 Stadträten und Kreistagen. Hinzu kam ein 25. bei der Wiederholung der Wahl zum Dortmunder Stadtrat, in dem seitdem zwei NPD-Vertreter sitzen. Allerdings hat sich die Zahl der Mandate durch Rücktritte und Rauswürfe auf aktuell 18 reduziert. 2014 tritt die NPD zu den Stadträten der kreisfreien Städte Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum und Mönchengladbach an. In Duisburg war sie bisher nicht vertreten, in Wuppertal tritt sie dieses Mal nicht an. In Gelsenkirchen ist die NPD nur zu einer einzigen Bezirksvertretung wählbar, was angesichts eines Potenzials von 2,4 Prozent Gelsenkirchener Erststimmen und 2,2 Prozent Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 gravierende personelle Engpässe offenbart. Ob es in Köln für den angekündigten Antritt reichen wird, stand bis Redaktionsschluss dieser LOTTA-Ausgabe noch nicht fest.

Zu den Kreistagen wird es erneut Antritte im Rhein-Sieg-Kreis, im Märkischen Kreis (MK), im Kreis Heinsberg (HS) und im Kreis Viersen geben, weggefallen sind der Ennepe-Ruhr-Kreis (EN), der Kreis Düren und der Kreis Siegen-Wittgenstein.

Auch die Zahl der kreisangehörigen Städte verringert sich, geblieben sind Stolberg (Städteregion Aachen), Hückelhoven (HS), Erkelenz (HS), Lüdenscheid (MK) und wahrscheinlich Viersen, weggefallen sind Ennepetal, Wetter, Gevelsberg und Witten (alle EN), Düren, Iserlohn (MK) und Siegen, hinzu kommen nach bisherigen Erkenntnissen lediglich Geilenkirchen (HS) und Kempen (Kreis Kleve). Insgesamt kann als sicher gelten, dass die NPD ihre 25 Mandate nicht annähernd wird halten können.

„Die Rechte“

Nach ihrem peinlichen Scheitern beim Versuch, zu den Europa-Wahlen anzutreten (zirka drei Viertel der nötigen Unterstützungsunterschriften fehlten) versucht sich Die Rechte in drei NRW-Städten bei den Kommunalwahlen. Flächendeckend tritt sie bei den Stadtratswahlen in Dortmund an, hinzu kommen sieben Dortmunder Bezirksvertretungen. In 13 von 29 Wahlkreisen zum Hammer Stadtrat und drei Hammer Bezirksvertretungen ist sie am Start sowie in zwei Wuppertaler Bezirken bei der Wahl der Bezirksvertretungen. Mit Mandaten ist nicht zu rechnen.

„Pro NRW“

Man wolle „die Zahl der Mandate von derzeit einigen Dutzend auf 150 – 200“ steigern, verkündete pro NRW wie gewohnt vollmundig. Von Ankündigung zu Ankündigung wurde die Zahl der Antritte jedoch geringer. In der aktuellsten vom 12. April heißt es, man werde „in 17 Kreisen und kreisfreien Großstädten“ antreten. Zu Stadträten kreisfreier Städte tritt die Partei in Köln, Bonn, Leverkusen, Mönchengladbach, Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Wuppertal, Remscheid, Solingen und Hagen an, außerdem in Aachen (Städteregion Aachen). Aktuell ist pro in Köln, Bonn, Leverkusen und Gelsenkirchen vertreten. Von den angekündigten Antritten zu Kreistagen blieben lediglich der Oberbergische Kreis und der Rhein-Erft-Kreis übrig, großmäulig angekündigte Antritte im Kreis Minden-Lübbecke, in der Städteregion Aachen und im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden entweder kurzfristig zurückgezogen oder es konnten formelle Anforderungen nicht erfüllt werden. Der Rhein-Kreis-Neuss, wo die Partei 2009 in den Kreistag einziehen konnte, wurde schon deutlich früher aufgegeben, da die Hauptakteure „Fahnenflucht“ begangen hatten. Also 15 – und nicht 17. Drei dem Rhein-Erft-Kreis angehörige Städte, in denen es pro NRW-Antritte geben wird – Bergheim, Pulheim und vermutlich Wesseling – können hier nicht mitgezählt werden, ebensowenig wie Radevormwald (Oberbergischer Kreis). Die beiden letzten Antritte in kreisangehörigen Städten – nämlich in Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) und in 13 von 26 Wahlkreisen in Bergisch Gladbach (Rhein-Berg-Kreis) – mogelt pro zu Antritten in Kreisen um, und schon passt es. Unter dem Strich ist pro NRW aber in deutlich mehr Kommunen wählbar als 2009. Ob daraus aber auch mehr Mandate folgen – 2009 waren es 26 –, steht noch lange nicht fest, hauptsächlich aufgrund der Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland (AfD).

„Die Republikaner“

Offenbar beratungsresistent und relativ unbeeindruckt von sämtlichen Wahlniederlagen gehen Die Republikaner in die Kommunalwahlen: „Auch wenn ein flächendeckender Antritt nicht in ganz NRW möglich sein wird, so kommt es zu starken Kandidaturen in ausgesuchten Städten.“ Antritte gibt es lediglich in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Essen und Wuppertal, zum Städteregionstag Aachen sowie zu den Stadträten einiger weniger kreisangehöriger Städte aus der Städteregion Aachen (Alsdorf, Stolberg) und dem Kreis Minden-Lübbecke (Porta Westfalica). Ein Wahldebakel ist vorprogrammiert.

Sonstige

Nur am Rande – und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – erwähnt seien noch einige wenige Rechtsaußen-Kleinstparteien, Abspaltungen von extrem rechten Parteien, Tarnlisten und Einzelpersonen. Im Rhein-Sieg-Kreis (nebst einiger kreisangehöriger Städte) wird die Kleinst­partei Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung auf dem Stimmzettel stehen, zum Kreistag Rhein-Kreis Neuss und zum Stadtrat Dormagen bewirbt sich die Liste Ein Herz für Dormagen, deren Führung aus ehemaligen pro NRW-Funktionären besteht, zum Kreistag EN und in einigen EN-Städten (Gevelsberg und Schwelm) geht das Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr um den ehemaligen NPD-Funktionär Thorsten Crämer an den Start, und in Menden (Märkischer Kreis) steht in einem der 22 Wahlbezirke der Rechtsaußenparteien-Wanderer Christian Dahlmann als Einzelbewerber auf den Stimmzetteln.

Konkurrenz AfD

Große Schwierigkeiten bereitet den genannten Parteien und Listen die Konkurrenz untereinander, insbesondere aber der Antritt der AfD. In Essen beispielsweise stehen NPD, pro NRW, REP und AfD auf den Stimmzetteln. Aber auch die AfD hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, in diversen Kommunen wurden beispielsweise mehrere DirektkandidatInnen von den Wahlausschüssen nicht akzeptiert, da die nötige Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht werden konnte. Nachdem zunächst angekündigt worden war, „in 45 von 54“ Kreisen, Städteregionen und kreisfreien Städte antreten zu wollen, hieß es am 11. April, man werde dies „fast flächendeckend in 31 von 54 Städten und Kreisen“ tun. Viele Kreisverbände verfügen über kein politikerfahrenes und lokal verankertes Personal, erst recht nicht für den Wahlkampf auf der Straße. Die AfD im Kreis Mettmann brachte dies in einem Hilferuf zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften unfreiwillig auf den Punkt: „In den meisten Wahlbezirken des Kreises Mettmann haben wir Kandidaten aufgestellt, die sich in ihrem Wahlkreis nicht auskennen.“ Und ob das von der Rheinischen Post indirekt zitierte kommunalpolitische Anliegen der AfD („Grundsätzlich sei jede Kommune für ihre Schuldensituation selbst verantwortlich und müsse sich von Vermögenswerten trennen“) in vielen Kommunen auf große Zustimmung stoßen wird, bleibt ebenso abzuwarten. Sofern es überhaupt jemanden interessieren sollte, was die AfD lokalpolitisch zu sagen hat, schließlich sind am 25. Mai auch Europawahlen.

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