100 kommunale Mandate

So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.

„Die Zahl der Mandate von derzeit einigen Dutzend auf 150 – 200“ steigern, wollte pro NRW – so zumindest verkündete es die Parteispitze im Vorfeld der Kommunalwahlen, zu denen die Partei in deutlich mehr Kommunen als 2009 antrat. Während sie im ländlichen Raum deutlich schwächelte, kamen im Vergleich zu 2009 Antritte in den kreisfreien Städten Mönchengladbach, Duisburg, Essen, Bochum, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Hagen und Aachen hinzu. Das Ergebnis blieb jedoch weit von der selbst gesetzten Marke entfernt. Pro NRW zog mit 26 Mandaten (Kommunalwahlen 2009: 17) in 15 (2009: 8) von 53 Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen sowie mit 8 (2009: 9) Sitzen in 4 (2009: 5) von 373 Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden ein. Die 31 (2009: 18) errungenen Mandate in Bezirksvertretungen (BV) hinzurechnet, ergibt dies 65 kommunale Mandate (2009: 44). Den größten Erfolg konnte pro NRW mit 4,2 Prozent (4 Stadtrats- und 7 BV-Mandate) in der Großstadt Duisburg erzielen, in der kreisangehörigen Stadt Bergheim gelang ihr mit 5,3 Prozent das beste Ergebnis.

In Köln verlor die Bürgerbewegung pro Köln mit nur 2,6 Prozent (2009: 5,4) 3 von bisher 5 Sitzen und damit ihren Fraktionsstatus. Dies ist besonders bitter für die Partei, denn Köln gilt nicht nur als Keimzelle der „Bürgerbewegung“, sondern auch als erfolgreiches Vorbild für die Kreisverbände von pro NRW. In Köln setzten den Rechtsaußen nicht nur kontinuierliche antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen wie „Kein Veedel für Rassismus“ zu, sondern auch der aktuelle Prozess gegen vier ihrer Ratsmitglieder wegen „bandenmäßigen Betrugs“ (vgl. LOTTA #55, S. 40). Zwischenzeitlich ist der komplette Kreisvorstand von pro Köln geschlossen zurückgetreten und nur noch kommissarisch im Amt.

In kreisfreien Städten und Kreistagen konnte neben Duisburg nur noch in Gelsenkirchen (4,0 Prozent, 3 Mandate) eine Fraktion gebildet werden. In Wuppertal verkündeten die beiden pro NRW-Ratsmitglieder die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit dem Abgeordneten der Republikaner, die aber bislang nicht anerkannt wurde. Fraktionsbildungen in kreisangehörigen Städten mit den hier jeweils mindestens erforderlichen zwei Sitzen wurden möglich in Bergheim und Pulheim (beide Rhein-Erft-Kreis) sowie in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) und Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis), wobei diese Möglichkeit in Witten aufgrund parteiinterner Querelen bisher nicht genutzt wurde. Offenbar finden die beiden Abgeordneten Peggy Hufenbach und der ehemalige JN-Funktionär und NPD-Kandidat Christoph Schmidt hier nicht zusammen.

Pro NRW-Parteichef Markus Beisicht bemühte sich, das Wahlergebnis zu schönen. „Trotz einiger Enttäuschungen“ habe man sich „nicht nur stabilisiert, sondern unter widrigen Bedingungen vielerorts hervorragende Wahlergebnisse eingefahren“. Sein Fazit: „Katastrophen sehen sicher anders aus.“

Unter dem Strich konnte sich pro NRW zwar in einigen Kommunen festsetzen und vor allem in Teilen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes neue Mandate erzielen, nach wie vor ist die Partei aber Lichtjahre von einer flächendeckenden Präsenz entfernt. Nicht alle ParteigängerInnen sehen das so locker wie Beisicht, der kurz nach den Wahlen erstmals wahrnehmbar aus den eigenen Reihen Kritik einstecken musste. „Ich denke, dass wir den Bogen überspannt haben“, so der Bonner Parteifunktionär Alexander Kern: „Durch unsere ewigen Angriffe gegen alles und jeden haben wir den normalen Bürger nicht gezeigt, dass wir seriös sind und wirklich in der Politik etwas bewegen wollen sondern einfach nur das Bild von Krawallbrüdern gezeigt.“ Die Themen seien „vollkommen falsch gesetzt“ gewesen, „statt die momentanen Probleme in Europa und den Städten vor Ort aufzugreifen wurden Sprüche wie ‘Bürgermut stoppt Asylantenflut’ zu tausenden an die Laternen gebracht“. „Mit solchen Sprüchen“ habe sich pro NRW „vollkommen ins Abseits geschossen“ und sei „auf NPD Niveau“.

NPD und REP weiter auf Talfahrt

Der NPD hat vor allem zugesetzt, dass sie seit 2009 in vielen Regionen an Personal und Strukturen verloren hat. Sie konnte deshalb in deutlich weniger Kommunen als 2009 kandidieren und zog nur mit 8 (2009/20121: 13) Mandaten in 8 (2009: 12) Stadträte kreisfreier Städte und Kreistage ein: in Bochum, Duisburg, Dortmund, Essen, Mönchengladbach sowie in den Kreisen Heinsberg, Rhein-Sieg und Märkischer Kreis. Ihr bestes Ergebnis konnte sie mit 1,7 Prozent in Duisburg einfahren, hier konnten auch die einzigen beiden BV-Sitze gewonnen werden. Bei den Wahlen der kreisangehörigen Räte erzielte sie 6 (2009: 12) Mandate in 6 (2009: 12) Städten und Gemeinden. Bestes Ergebnis: 2,5 Prozent in Hückelhoven (Kreis Heinsberg). Das Ergebnis „könnte natürlich immer besser aussehen“, so NPD-Landeshef und -Landesgeschäftsführer Claus Cremer, jedoch habe man „es geschafft in fast allen Gebieten wo wir angetreten sind auch in den Stadtrat bzw. den Kreistag einzuziehen“. Eine Analyse des Nichtantritts in diversen Kommunen, in denen die Partei 2009 noch Präsenz zeigte, sucht man vergeblich.

Den Republikanern (REP), die ebenfalls in weniger Kommunen als 2009 angetreten waren, blieben gerade einmal 3 (2009: 9) Mandate in 3 (2009: 8) Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen. Ihr bestes Ergebnis fuhren sie mit 1,0 Prozent bei der Städtregionstagswahl in der Städteregion Aachen ein. Hinzu kommen 2 (2009: 5) Sitze in 2 (2009: 4) kreisangehörigen Kommunen mit dem besten Ergebnis in Alsdorf (Städteregion Aachen, 2,9 Prozent) sowie ein BV-Mandat in Düsseldorf-Garath. „Trotz der Gegenkandidatur der so genannten Alternative für Deutschland“ habe man „unsere Mandate größtenteils behaupten“ können, teilte der REP-Landesvorstand nach der Wahl mit. Gemeint sind diejenigen Mandate, die am Ende der letzten Legislaturperiode noch vorhanden waren. Diverse REP-Mandatsträger hatten bis dahin der Partei längst den Rücken gekehrt. Die REP traten zu keiner einzigen Stadtrats- oder Kreistagswahl an, wo sie hätten Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, was ein bezeichnendes Bild auf die personellen Kapazitäten der Partei wirft. In ihrer Wahlauswertung gibt sich die Partei – die auch bei den Europawahlen kläglich scheiterte – gewohnt realitätsverneinend, was ihre bittere Zukunft betrifft: „Viele Kreisverbände“ seien „einfach noch zu jung und unerfahren“ gewesen, „um an den Wahlen teilzunehmen“. Dies würde sich „sicherlich in fünf Jahren ändern, ebenso wie die Existenz von aktuellen Modeparteien, weshalb 2019 einen flächenmäßig stärkerer Antritt möglich sein wird“.

„Die Rechte“ erstmals in den Parlamenten vertreten

Erstmalig angetreten war die neonazistische Partei Die Rechte (DR), wenn auch nur in den kreisfreien Städten Dortmund, Hamm und Wuppertal. In Dortmund kam sie auf 1,0 Prozent (1 Mandat), sie zog zudem mit jeweils einem Vertreter und mit bis zu 3,5 Prozent in vier Bezirksvertretungen ein. Zwischenzeitlich wurde im Dortmunder Stadtrat eine Gruppe mit der NPD gebildet (vgl. S. 46). In Hamm erzielte die DR mit 0,9 Prozent ebenfalls ein Stadtratsmandat, hinzu kommt ein BV-Mandat. In Wuppertal ging sie komplett leer aus, hier war sie nur zu zwei Bezirksvertretungen angetreten.

100 kommunale Mandate (2009/2012: 96)

Bei Mitberücksichtigung der nur im Rhein-Sieg-Kreis angetretenen Minipartei Ab jetzt: Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen! (1 Kreistagsmandat sowie 5 Ratsmandate in 5 Städten/Gemeinden) erzielte die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen 2014 in NRW 40 (2009/2012: 40) Mandate in Stadträten kreisfreier Städte, Kreistagen und Städteregionstagen, 21 (2009: 31) Sitze in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie 39 (2009: 25) Mandate in Bezirksvertretungen. Mit 32 (2009/2012: 25) Sitzen konnte sie in kreisfreien Großstädten um 7 Sitze zulegen, hinzu kommt hier eine Steigerung um 14 Bezirksvertretungsmandate. In den Kreisen mussten hingegen Verluste beklagt werden, es gingen 7 Sitze in Kreistagen und 10 Sitze in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden verloren. Nicht berücksichtigt ist hierbei die von sich geläutert gebenden ehemaligen pro NRW-Funktionären gegründete Gruppierung Ein Herz für Dormagen, die mit einem Mandat in den Stadtrat Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) einzog. Ohne Mandate blieben das federführend von ehemaligen NPD-AktivistInnen gegründete Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr (Ennepe-Ruhr Kreis) und der ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes (vgl. S. 33 f.), der den extrem rechten Russlanddeutschen Konservativen nahesteht und zu den Kreistagen Düren und Oberbergischer Kreis antrat (vgl. S. 33).

Konkurrenzen

Eine Konkurrenz für die extreme Rechte stellte erwartungsgemäß die zumindest in Teilen rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dar (vgl. S. 4 ff.). Diese kam auf 89 Mandate in 41 Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen/Städteregionstagen. Ein weiterer Antritt in der kreisfreien Stadt Hamm war nicht erfolgreich. Das beste Ergebnis konnte mit 5,2 Prozent in Mülheim/Ruhr erzielt werden. Hinzu kommen 47 Ratsmandate in 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, das beste Ergebnis wurde mit 7,9 Prozent in Mettmann eingefahren. Bei ihren Antritten zu den Bezirksvertretungen kam die AfD auf 55 Sitze.

Mancherorts stand die extreme Rechte zudem in Konkurrenz zu relativ etablierten lokalen Wählervereinigungen, die Themen wie Zuwanderung, Islam und Kriminalität populistisch aufgreifen. So gelang es zum Beispiel der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) mit Parolen wie „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen“ und „Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ in allen Kommunen des Kreises Recklinghausen mindestens ein Ratsmandat zu erzielen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die UPB mit 6,8 Prozent (2009: 4,0 Prozent) und drei Mandaten in Recklinghausen, ihr schwächstes Ergebnis mit 2,2 Prozent in Waltrop. Auch im Kreistag stellt die UPB weiterhin eine Fraktion. Für pro NRW blieb im Kreis Recklinghausen demnach kein Platz, ihr politischer Ort war bereits besetzt. So hatte sich der pro NRW-Kreisverband gar nicht erst an einer Kandidatur versucht.