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Keine Ode an die Freude

Die extreme Rechte gewinnt bei der Europawahl hinzu
Foto: European People’s Party (CC BY 2.0)
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz)

Die extreme Rechte hat bei der Europawahl beträchtliche Zugewinne erzielt – weniger in den krisengeschüttelten Staaten Südeuropas, sondern mehr in Europas Mitte und im Norden. Zwei Rechtsfraktionen wurden bereits gebildet, eine dritte könnte noch folgen.

Die extreme Rechte konnte bei der Europawahl 2014 deutlich zulegen. Rund 125 Mandate und damit nahezu jeder sechste der 766 Sitze im Europaparlament gingen an eine Partei des nationalistischen und rassistischen Spektrums. Zwei Fraktionen haben sich bereits rechts der christdemokratischen EVP konstituiert. Auch das Wahlbündnis um Marine Le Pen und Geert Wilders rechnet sich noch gute Chancen aus, im Laufe der Wahlperiode das Quorum für eine Fraktionsgründung von 25 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten zu erfüllen.

Das gewachsene Selbstbewusstsein der extremen Rechten war bereits bei der Konstituierung des neuen Europaparlaments am 1. Juli 2014 zu spüren. Als zu Beginn der Sitzung die Straßburger Symphoniker die Europahymne, Beethovens „Ode an die Freude“, spielten, kehrten rund dreißig Abgeordnete den Musikern demonstrativ den Rücken zu. Andere blieben, entgegen der Tradition, einfach sitzen. Der Eklat war perfekt.

An der symbolischen Aktion beteiligten sich lagerübergreifend Abgeordnete des Front National (FN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der United Kingdom Independence Party (UKIP), aber auch vereinzelte Mandatsträger der regierenden Tories aus Großbritannien wie Daniel Hannan. Er twitterte: „Wenn Großbritannien aus der EU austritt, werde ich bei der Hymne glücklich aufstehen – als Zeichen des Respekts für ein befreundetes Nachbarland.“

Zugewinne in Mittel- und Nordeuropa

Der Zuwachs am rechten Rand von rund 50 Prozent (2009: 85 Abgeordnete) geht vor allem auf das starke Abschneiden der extremen Rechten in einer Handvoll EU-Staaten zurück. In Ungarn (Fidesz, 51,5 Prozent), Großbritannien (UKIP, 26,6 Prozent), Dänemark (Dänische Volkspartei, 26,6 Prozent) und Frankreich (FN, 24,9 Prozent) lagen Rechtsaußenparteien in der Wählergunst ganz vorne. In Polen ging die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent nur knapp hinter der christdemokratischen Zivilen Plattform von Premierminister Donald Tusk durchs Ziel. Diese fünf Parteien allein bringen es auf 83 Sitze.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die extreme Rechte in den am stärksten von der Euro-Krise und der Austeritätspolitik betroffenen Ländern kaum punkten konnte. Mit Ausnahme von Griechenland, wo die neofaschistische Goldene Morgenröte auf 9,4 Prozent kam und damit die nationalistische Partei LAOS verdrängte, zogen weder aus Spanien, Portugal oder Irland noch aus Bulgarien und Rumänien Abgeordnete der extremen Rechten ins Europaparlament ein. Stark war diese hingegen im wirtschaftlich vergleichsweise stabilen Mittel- und Nordeuropa. Erstmals seit den Republikanern im Jahre 1989 entsendet auch die deutsche Rechte wieder Europaabgeordnete. Die AfD holte sieben Sitze, die NPD einen.

Rechtsfraktionen

Als das Europaparlament am 1. Juli 2014 erstmals zusammentrat, war der Fraktionsbildungsprozess weitgehend abgeschlossen. Die Parteien des rechten Spektrums verteilen sich auf drei Fraktionen. Die Parlamentarier um das Wahlbündnis Wilders-Le Pen und die Abgeordneten mehrerer offen neonazistischer Parteien sind derzeit noch fraktionslos.

Fidesz in der EVP-Fraktion

Die zwölf Abgeordneten des völkisch-nationalistischen Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán haben sich, wie schon in den Wahlperioden zuvor, der EVP-Fraktion angeschlossen. Fraktionsvorsitzender ist der deutsche CSU-Abgeordnete Manfred Weber.

Eine kritische Auseinandersetzung über die Aufnahme des Fidesz gab es nicht, obwohl die Ausgrenzung der Roma, die Einschränkung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit sowie ein aggressiver Chauvinismus und Revisionismus gegenüber den Nachbarländern zum Kernbestand von Orbáns Politik gehören und international zu anhaltenden Protesten führen.

Ebenfalls Mitglied der EVP-Fraktion sind Parteien, die bereits mit der extremen Rechten auf nationaler Ebene koaliert haben, darunter die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI).

Vergleichbare Konstellationen finden sich übrigens auch bei der liberalen Europafraktion ALDE. Sowohl die niederländische VVD, die mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) koalierte, als auch die dänischen Liberalen der Venstre (V), die sich über mehrere Legislaturperioden von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) dulden ließen, wurden dafür weder sanktioniert noch ausgeschlossen.

Fraktion EKR

Bereits deutlich rechts der EVP steht die national-konservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). Sie wurde nach der Europawahl 2009 von den britischen Konservativen zur Schärfung ihres anti-europäischen Profils aus der Taufe gehoben. Aktuell haben sich hier neben den Tories (19 Sitze) unter anderem folgende Parteien zusammengeschlossen: PiS (19 Sitze), AfD (sieben Sitze), N-VA (Belgien) und Dänische Volkspartei mit je vier Sitzen sowie die ODS (Tschechien), Die Finnen und das evangelikale Wahlbündnis ChristenUnie/SGP aus den Niederlanden mit jeweils zwei Abgeordneten. Dazu kommen eine Reihe von Parteien mit nur einem Mandatsträger, sodass die EKR derzeit auf 70 Mandate kommt und damit drittstärkste Kraft im Europaparlament ist.

Fraktion EFDD

Eine zweite Rechtsfraktion mit dem Namen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) hat sich unter Führung der britischen UKIP (24 Sitze) formiert. Sie bestand bereits unter ähnlichem Namen in der Wahlperiode von 2009 bis 2014 und war klar nationalistisch und anti-europäisch ausgerichtet. Ihr Frontmann, UKIP-Chef Nigel Farage, gilt als einer der profiliertesten Rechtsaußen in Europa. Dennoch haben sich der EFDD überraschend auch die 17 Abgeordneten von Beppe Grillos populistischer Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien angeschlossen.

Zur EFDD gehören zudem die Schwedendemokraten und die litauische Ordnung und Gerechtigkeit mit jeweils zwei Sitzen, ein Abgeordneter der tschechischen Rechtspartei Svobodni, ein litauischer Parlamentarier sowie Joëlle Bergeron, die für den Front National (FN) ins Europaparlament einzog, von Parteichefin Marine Le Pen aber nicht von einem Übertritt zur EFDD abgehalten werden konnte. Die Fraktion besteht damit zur Zeit aus 48 Abgeordneten.

Wahlbündnis Wilders-Le Pen

Das von Geert Wilders und Marine Le Pen angeführte Wahlbündnis klassisch extrem rechter Parteien konnte bisher nicht das erforderliche Quorum für eine Fraktionsgründung erfüllen. Dabei fehlt es, dank des starken Abschneidens des FN, nicht an Mitgliedern, wie etwa in der vergangenen Wahlperiode, sondern an Mitgliedsstaaten, aus denen die Abgeordneten stammen. Statt auf sieben Herkunftsländer kommt die Gruppe, die unter dem Namen Europäische Allianz für die Freiheit (EAF) firmiert, derzeit nur auf fünf EU-Staaten: Frankreich (FN, 24 Sitze), Niederlande (PVV, vier Sitze), Belgien (Vlaams Belang, ein Sitz), Italien (Lega Nord, fünf Sitze) und Österreich (FPÖ, vier Sitze).

Gespräche gab es zwischenzeitlich mit den Schwedendemokraten, die sich jedoch der EFDD anschlossen, sowie mit dem Kongresses der Neuen Rechten (KNP) aus Polen (vier Sitze). Dessen offen neonazistisches Auftreten machte es jedoch insbesondere für die PVV von Geert Wilders unmöglich, künftig in einer Fraktion zusammenzuarbeiten.

Gleichwohl stehen die Chancen der EAF nicht schlecht, im Laufe der Wahlperiode doch noch eine Fraktion zustande zu bringen. Denn die geforderte Repräsentanz aus insgesamt sieben Mitgliedsstaaten kann auch über Einzelabgeordnete erbracht werden, die, aus welchen Gründen auch immer, ihre bisherige Partei bzw. Fraktion verlassen und sich einer anderen anschließen. Im Europaparlament ist dies, anders als in den nationalen Parlamenten, durchaus keine Seltenheit.

Ernüchterung bei NPD...

Die Abgeordneten des polnischen KNP, der neofaschistischen Parteien Jobbik aus Ungarn und Goldene Morgenröte aus Griechenland sowie Udo Voigt von der NPD werden mangels einer ausreichenden Zahl von Partnern aller Wahrscheinlichkeit nach fraktionslos bleiben. Sie kommen zusammen auf elf Mandate.

Während besonders in Großbritannien und Frankreich die Wogen nach der Europawahl hochschlugen, hat das rechte Lager in Deutschland verhalten auf den Einzug von AfD und NPD ins Europaparlament reagiert. Das hat zunächst mit der Logik nationalistischer Politik zu tun. Ihr Referenzraum ist der nationale Kontext – und hier haben weder AfD noch NPD für eine Überraschung gesorgt. Im Gegenteil. Trotz einer deutlich erstarkenden Rechten in den Nachbarländern konnte die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2013 kaum Stimmen hinzugewinnen und profitierte bei ihrem Ergebnis von 7,1 Prozent lediglich von der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung. Die NPD wiederum verlor im Vergleich knapp die Hälfte ihrer Wähler und landete bei mageren 1,03 Prozent. Die Erringung eines Mandats ist somit allein dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde geschuldet. Einen gesellschaftlichen Rechtstrend dokumentierte der Wahlausgang in Deutschland also nicht.

Entsprechend dünnlippig äußerte sich NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt im Parteiblatt Deutsche Stimme: „Wir haben zwar alle ein besseres Ergebnis erwartet, doch wir sind jetzt drin und werden das Beste daraus machen.“ Er hoffe, so der Ex-NPD-Chef weiter, es werde nun möglich sein, „die Stellung der NPD innerhalb Europas zu stärken und Kontakte zu anderen nationalen Kräften innerhalb der EU weiter auszubauen.“ Der NPD-Parteivorstand scheint darauf bereits nicht mehr zu setzen. In einer Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen ließ er verlauten: „Schon seit langem konzentriert sich die NPD auf den Ausbau ihrer kommunalen Basis, die der wirkliche Gradmesser für die Verwurzelung und die Akzeptanz einer politischen Bewegung ist.“

... und AfD

Aber auch AfD-Chef Bernd Lucke konnte nicht zufrieden mit dem Ausgang der Europawahl sein, denn ein echter Durchbruch in der Wählergunst und in der öffentlichen Wahrnehmung blieb trotz sieben Abgeordnetenmandaten letztlich aus. Und das, obwohl die inzwischen zum Mainstream gewordene Kritik an der EU zum Kernbestand des politischen Profils der AfD gehört.

Entsprechend verhalten klang es, als sich Lucke Anfang Juni an seine Anhängerschaft wandte und von einem „eindrucksvollen Wahlergebnis“ sprach. Tatsächlich waren die Erwartungen vor der Wahl deutlich höher als das Ergebnis, zumal wenn man das Abschneiden vergleichbarer Parteien in Europa betrachtet. Die Zukunft der AfD, da dürfte Lucke richtig liegen, entscheidet sich deshalb wohl erst im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Erfolge bei diesen drei Landtagswahlen werden weitere Meilensteine bei der Etablierung der AfD im deutschen Parteiensystem sein“, so der AfD-Chef.

Die Europawahl hat die politischen und strategischen Schwächen der AfD offengelegt. Punkten konnte die Partei vor allem dort, wo die klassische Rechte in den vergangenen Jahrzehnten bereits relativ stark war, nämlich in Teilen Ostdeutschlands und im Südwesten der Republik. Das erhoffte bundesweite Vordringen ins etablierte konservative Spektrum ist hingegen weitgehend misslungen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausdrücklichem Missfallen bedachte Aufnahme der AfD in die EKR-Fraktion, Merkel soll massiven Druck auf die britischen Konservativen und Premierminister David Cameron ausgeübt haben, wird sich in dieser Hinsicht zusätzlich negativ auswirken. Denn die mit Blick auf substantielle Zugewinne im bürgerlichen Milieu notwendige politische Aufwertung und Etablierung der AfD durch eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU ist vor diesem Hintergrund auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, zumal im Rahmen von Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene.

Die Rechte in Europa strebt nach der Macht

Die Ergebnisse der extremen Rechten bei der Europawahl spiegeln viel weniger als vielfach angenommen das Unbehagen vieler Bürger an der EU wider, sondern entsprechen den Trends nationaler Wahlen. Dementsprechend haben wir es nicht mit einer Krise der europäischen Integration, sondern mit Krisen der Demokratie in den jeweiligen Ländern zu tun. Dies gilt insbesondere für Frankreich und Großbritannien, wo eine weitere Etablierung im nationalen Politikbetrieb zu befürchten ist.