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Zersplittert und lokal begrenzt

Die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

15 Mandate für die extreme Rechte in Rheinland-Pfalz, das ist das Resultat der Kommunalwahlen. Neben der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) stellten sich nicht nur „Die Republikaner“ (REP), sondern auch einige kleine rechte Wählergruppen zur Wahl. Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kandidierte für diverse kommunale Gremien.

Fünf Mandate für die NPD

Die NPD trat zur Wahl für sieben kom­munale Gremien an. In fünf von ihnen – den Stadträten von Pirmasens, Kaiserslautern, Ludwigshafen und Worms sowie im Kreistag Südwestpfalz – wird sie künftig vertreten sein. In den Kreistag Südwestpfalz wurde Manuel Klein gewählt. Der 23-Jährige ist Vorsitzender des NPD Kreisverbands Westpfalz sowie Mitglied des Landesvorstands der rheinland-pfälzischen NPD. Mit Michael Weick zieht in Worms ebenfalls ein junges Parteimitglied in den Stadtrat ein. In Ludwigshafen wird die NPD künftig von Werner Wegmann vertreten, in Kaiserslautern durch die Kameradschaftsaktivistin Melanie Schlinck.

Während dem Landesvorsitzenden Markus Walter der Wiedereinzug in den Pirmasenser Stadtrat gelungen ist, wird Safet Babic in der nächsten Legislaturperiode nicht erneut im Trierer Stadtrat vertreten sein. Er dürfte sich bereits daran gewöhnt haben. Aufgrund einer Vorstrafe wegen Körperverletzung schloss ihn der Trierer Rat 2011 aus. Das Mandat blieb daraufhin unbesetzt. Nach der aktuellen Wahlniederlage hat Babic angekündigt, gegen die Stadtratswahl juristisch vorzugehen. Er hat eine Beschwerde wegen angeblicher Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Wahlleiter und den Trierer Oberbürgermeister eingereicht.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2009 verlor die NPD zwei Mandate. 2009 zog sie in die Stadträte von Pirmasens und Trier, in die Kreistage Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Westerwald und Südwestpfalz sowie in den Gemeinderat Dahner Felsenland ein. In diesem Jahr trat sie fast ausschließlich in Rheinhessen und der Pfalz an. Sowohl in der Eifel als auch im Westerwald war sie nicht präsent. Auch ein Blick auf das Ergebnis der zeitgleich stattfindenden Europawahl verdeutlicht den Stimmen-Rückgang der NPD im Land. Mit rund 12.500 Stimmen kam sie nur auf 0,7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte sie noch dop­pelt so viele Stimmen auf sich vereint; knapp 24.000 Stimmen bedeuteten ein Ergebnis von 1,1 Prozent.

Sowohl die Stimmeneinbußen als auch die geringere Anzahl an Mandaten zeigt, in welch schlechtem Zustand sich die Neonazi-Partei in Rheinland-Pfalz befindet. Nach Umstrukturierungen, Parteiaustritten und Flügelkämpfen innerhalb des Landesverbandes (vgl. LOTTA #52) existieren derzeit nur drei Kreisverbände: die Kreisverbände Westpfalz, Rheinhessen-Pfalz und Trier. Darüber hinaus ist die NPD nicht aktiv. Dass der Schwerpunkt des Wahlkampfes in der Pfalz lag, verwundert nicht. Der Kreisverband Westpfalz um den Landesvorsitzenden Markus Walter ist der personenstärkste und aktivste Kreisverband im Bundesland. Ohne seine personelle und strukturelle Unterstützung sind Veranstaltungen und Aktionen für die anderen Kreisverbände kaum durchführbar.

Jenseit der NPD

Die aus den Flügelkämpfen innerhalb in der Landes-NPD entstandene Partei Der III. Weg um das Ehepaar Klaus und Dörthe Armstroff sowie den ehemaligen rheinland-pfälzischen NPD-Schatzmeister Christian Steup trat lediglich zur Kreistagswahl in Bad Dürkheim an. Dort hatte Klaus Armstroff 2009 ein Mandat für die NPD gewinnen können. Nach seinem Parteiaustritt führte er dieses für den III. Weg weiter. Rund 13.000 Stimmen und 0,5 Prozent reichten nicht zum Wiedereinzug.

Zur Gemeinderatswahl in Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) stellte sich mit dem Verein Deutsche Volksunion Rheinpfalz e.V. zusammen mit der Wählervereinigung Aufbruch Deutschland eine weitere NPD-Abspaltung zur Wahl. Hans-Dieter Liederwald konnte dort sein Mandat verteidigen.

Die Republikaner erzielten landesweit acht Mandate. Sie traten zur Wahl des Kreistags Germersheim, zur Wahl des Bezirkstags der Pfalz und zu den Wahlen der Stadträte von Andernach, Germersheim, Pirmasens, Ludwigshafen und Speyer an. Künftig wird die Kleinstpartei im Kreistag Germersheim sowie in den Stadträten in Andernach, Speyer und Ludwigshafen mit jeweils einem Sitz vertreten sein. Das Mandat in Ludwigshafen ist schon jetzt nicht mehr in Händen der Republikaner. Ihr Ratsherr Friedrich Walter trat wenige Tage nach der Wahl aus der Partei aus und versuchte erfolglos, sich der AfD anzunähern. Den Stadträten in Germersheim und Pirmasens werden künftig zwei Vertreter der Republikaner angehören. Unterstützungsunterschriften musste die Partei lediglich für den Antritt in Andernach sammeln. In den übrigen Gremien waren sie bereits vertreten.

In Mainz wird in den nächsten fünf Jahren die Republikaner-Abspaltung Pro Mainz erstmals mit einem Mandat im Stadtrat vertreten sein. Der im September 2013 gegründete und derzeit bereits wieder inaktive Landesverband von Die Rechte (vgl. LOTTA #54) stellte sich nicht zur Wahl.

Die AfD konnte 59 Sitze in Rheinland-Pfalz gewinnen. In einigen Regionen dürfte sie durchaus eine Konkurrenz zur extremen Rechten gewesen sein. Unter den neuen AfD-MandatsträgerInnen sind auch solche mit Bezügen nach Rechtsaußen zu finden. Mit Andreas Bleck ist im Neuwieder Stadtrat beispielsweise ein AfD-Mitglied vertreten, das gemeinsam mit Politically Incorrect an Infoständen für Pax Europa teilgenommen hat.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die extreme Rechte in Rheinland-Pfalz ist zersplittert und nur regional begrenzt aktiv. Der NPD als personenstärkster Kraft ist es nicht gelungen, flächendeckend im Bundesland anzutreten, ihre Anzahl an Mandaten zu halten beziehungsweise einige auf Fraktionsstärke auszubauen. Dennoch bestehen für die ultrarechten MandatsträgerInnen und ihre Parteien – besonders in den Orten, in denen sie neu vertreten sind – gewisse Handlungsspielräume. Sie können ihre kommunale Verankerung sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz ausbauen. Im Pirmasenser Stadtrat konnten sowohl Abgeordnete der Republikaner-Fraktion als auch das NPD-Bundesvorstandsmitglied Ricarda Riefling Plätze in Aufsichtsräten besetzen. In den Gremien können extrem rechte Abgeordnete die Arbeit durch Anfragen und Anträge stören und blockieren. Genau dies scheint zumindest die Strategie der NPD-Stadträtin Melanie Schlinck zu sein. Durch Anfragen und gezieltes Abstimmungsverhalten schaffte sie es, die konstituierende Sitzung des Kaiserslauterer Stadtrates mehrfach zu unterbrechen und zu verzögern.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die NPD und die anderen extrem rechten Kräfte auf die Landtagswahl 2015 vorbereiten und ob sie versuchen, landesweit Strukturen aufzubauen. Zumindest die NPD hält dies nach den schwachen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen für dringend erforderlich. Ebenso bleibt abzuwarten, wie sich die AfD in den kommunalen Gremien verhält und welche Positionen und Bündnisse sie eingehen wird.

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