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Wohin treibt der Konservatismus?

Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien

Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.

Doch so paradox es angesichts der aktuellen Entwicklungen klingen mag: Pauschal einen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft zu konstatieren, greift analytisch zu kurz und läuft zudem Gefahr, die populistische "Wir-sind-das-Volk"-Rhetorik von PEGIDA und AfD unfreiwillig für bare Münze zu nehmen, politischem Fatalismus den Weg zu bereiten und den Blick für tatsächlich vorhandene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Interventionsmöglichkeiten zu verstellen. Entgegen der nicht selten in triumphierendem Tonfall vorgetragenen Behauptungen vom "Ende der Willkommenskultur" scheint das Engagement der zahllosen Flücht­­­lings­­­initiati­ven nach wie vor ungebrochen. Extrem rechte Aufmärsche und Kundgebungen stoßen auch weiterhin auf entschlossene und im Hinblick auf die TeilnehmerInnenzahl beachtliche Gegenproteste.

Demnach erleben wir seit einigen Monaten weniger einen ungebremsten Rechtsruck, als vielmehr eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich aktuell vor allem an der Haltung zur Einwanderungsgesellschaft, zudem aber auch an Geschlechter- und familienpolitischen Fragen entzündet. Für die politische Kultur in Deutschland wird diese Polarisierung womöglich einschneidende Auswirkungen haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es mit der AfD einer politischen Kraft rechts von der Union gelingen, sich über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft in den Parlamenten zu etablieren.

"Spirituelle Leere" der CDU?

Vor allem die CDU habe, so lautet eine weithin geteilte These, unter Führung Angela Merkels ihren konservativen Flügel preisgegeben, ihre Bin­­dekräfte zum rechten Rand hin verloren und somit ein politisches Vakuum hinterlassen, das eine rechtspopulistische Partei wie die AfD nun nutzen könne. Der Politikwissenschaftler Franz Walter attestierte der Union schon im Jahr 2010 eine "spirituelle Leere", während (der mittlerweile verstorbene) Gerd Langguth, ehemals Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei gleicher Gelegenheit einen "Aderlass der Konservativen" in der CDU konstatierte. Tatsächlich begleitet die Frage, ob und in welchem Maße die CDU "konservativ" ist und wie weit nach "rechts" ihr rechter Rand reichen soll, die Partei seit ihrer Gründung im Juni 1945.

Zweifellos verortete sich die Union nicht in der Traditionslinie des antidemokratischen und antisemitisch geprägten Nationalkonservatismus, wie ihn die DNVP in der Weimarer Republik repräsentiert hatte. Vielmehr vereinigte die CDU unterschiedliche politische Spektren, die vom Sozialkatholizismus bis hin zu wirtschaftsliberalen Strömungen reichten. Aber gemäß des Diktums ihres ersten Vorsitzenden Konrad Adenauer, mit der "Naziriecherei Schluss zu machen", bot die Union auch zahlreichen ehemaligen NationalsozialistInnen eine neue politische Heimat. Im Laufe der 1950er Jahre gelang es ihr erfolgreich, die extrem rechts stehende Deutsche Partei ebenso zu absorbieren wie den ebenfalls weit rechts angesiedelten Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). In Bayern wiederum marginalisierte die CSU in ähnlicher Weise die Bayernpartei und die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV). Gleichwohl spielte konservative Ideologieproduktion für die Unionsparteien eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Pragmatismus und die Bewahrung des gesellschaftlichen Status quo bildeten eine wesentliche Säule ihres Selbstverständnisses wie auch ihrer politischen Strategien. In Konrad Adenauers Wahlkampfslogan "Keine Experimente" kam diese Haltung geradezu idealtypisch zum Ausdruck.

"Rechts von uns ist nur noch die Wand"?

Die Integrationsfähigkeit der Union bröckelte allerdings bereits Mitte der 1960er Jahre, als CDU/CSU in eine Große Koalition mit der SPD eintraten und sich die 1964 gegründete NPD als "nationale Opposition" präsentierte. Durch ihre aggressiven Polemiken gegen die Ostpolitik der folgenden sozialliberalen-Koalition unter Willy Brandt gelang es der Union jedoch, sich als Wahrerin der nationalen Interessen zu inszenieren. Mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus" setzte sie zudem auf die bis weit ins rechte Spektrum integrierende Wirkung des Antikommunismus. Mit Franz Josef Strauß ging zur Bundestagswahl 1980 auf Seiten der Union ein Kanzlerkandidat ins Rennen, der wie kaum ein anderer polarisierte und seinen GegnerInnen als Protagonist der extremen Rechten oder als Repräsentant eines "Rechtskartells" galt. Mit dem Machtantritt der schwarz-gelben Koalition im Herbst 1982 geriet die Integrationsfähigkeit der Union erneut in die Krise. Die von Bundeskanzler Helmut Kohl verkündete "geistig-moralische Wende" hatte sich nach Auffassung einer Reihe von nationalkonservativen und extrem rechten ProtagonistInnen innerhalb und außerhalb der Unionsparteien als enttäuschende Luftnummer entpuppt. Als Reaktion auf den vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredit für die DDR formierten sich unter Beteiligung dissidenter CSU-Mitglieder im Jahr 1983 Die Republikaner. Der zeitweilige Aufstieg der Republikaner ausgerechnet in Bayern und Baden-Württemberg, jenen Regionen, in denen die Union über ein ausgesprochen konservatives Profil verfügte, machte deutlich, dass eine dezidiert "rechte" Ausrichtung der Partei keineswegs die Gewähr bot, das sich formierende Rechtsaußenspektrum tatsächlich zu marginalisieren.

CDU - "Cool, dynamisch, urban"?

Das Ringen der Union um ihre konservative Ausrichtung ist somit keineswegs neu, es zeigt sich jedoch nun in der Ära Merkel deutlicher denn je. Die Union hat sich rasant modernisiert - wie viele BeobachterInnen meinen: "sozialdemokratisiert". Jahrzehntelang vermeintlich unveräußerliche Positionen wie etwa die Bekenntnisse zur Wehrpflicht oder zur Kernenergie wurden preisgegeben. Auch in den Bereichen der Familien- und Integrationspolitik gerieten konservative Grundhaltungen ins Wanken. Vielmehr beginnt die Union die gesellschaftliche Heterogenität zu reflektieren und in ihre strategischen Erwägungen miteinzubeziehen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der das Akronym seiner Partei mit "cool, dynamisch, urban" buchstabierte, sieht die spezifischen Herausforderungen in der "Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen, [...] bedarfsgerechte[n] Angebote für neuartige Lebens- und Familienmodelle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine nachhaltige Verkehrspolitik, aber auch [der] Reintegration der Natur in die bebaute Umwelt."

Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gründete nach übereinstimmender Auffassung der Wahlforschung wesentlich auf der Positionierung der CDU in der Mitte. Zudem sind nun auch die Grünen zu einem möglichen Koalitionspartner avanciert. Ausgerechnet in Hessen, wo sich die CDU seit jeher dezidiert konservativ gebärdete, bildete sich unter Ministerpräsident Volker Bouffier im Januar 2014 die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Die konservativen Strömungen in der Union verloren in den vergangenen zehn Jahren hingegen kontinuierlich an Einfluss. Die Versuche, etwa über das Abgeordnetennetzwerk Berliner Kreis seit 2007 das konservative Profil der Union zu stärken, blieben bislang jedoch weitgehend erfolglos. Dessen bekanntester Repräsentant Wolfgang Bosbach tingelt zwar rastlos durch die Talkshows des deutschen Fernsehens, ein wichtiges politisches Amt erhielt er von Merkel jedoch nicht. Auch die im Jahr 2007 von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst vorgelegte Denkschrift "Moderner bürgerlicher Konservatismus" blieb ohne größere Resonanz innerhalb und außerhalb der Union. Die vor allem im Spektrum der Jungen Union angesiedelte Initiative Linkstrend stoppen, die in bisweilen provozierender Weise die Trennlinien zur "Neuen Rechten" überschreitet, hat bis heute ebenfalls keinen nennenswerten Einfluss auf den Kurs von CDU/CSU.

Rechtspopulistische Versuchungen

Diese Entwicklungen bedeuten indessen nicht, dass die Union in den vergangenen Jahren zu einer durchweg "liberalen", vielleicht sogar "linken" und konsequent "antirassistischen" Partei mutiert wäre. Hierauf verweisen die zunehmende Aggressivität, mit der an der Unionsbasis gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu Felde gezogen wird, ebenso wie die notorisch rechtspopulistische Rhetorik führender CSU-PolitikerInnen wie Markus Söder, Generalsekretär Andreas Scheuer oder Ministerpräsident Horst Seehofer, die nahezu täglich die Asyldebatte befeuern. Nicht zuletzt die rasanten und drastischen Verschärfungen des Asylrechts in den vergangenen Monaten sind ein Beleg dafür, dass sich die Union (aber auch die Bundesregierung) in ihrer Flüchtlingspolitik in erster Linie von machtpolitischen Erwägungen leiten lässt. Law-and-Order-Parolen und das Spiel mit rassistischen Ressentiments gehören weiterhin zum politischen Werkzeugkasten, aus dem sich (nicht nur) CDU/CSU bedienen. Ob diese Strategie allerdings Bindekräfte nach Rechtsaußen entfalten kann, ist fraglich. Der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel konstatiert: "Mit der AfD hat sie jetzt eine Konkurrenz von rechts bekommen, die jede Zuspitzung aus Bayern problemlos toppen wird und die konservativen Teile der Union damit in einen Überbietungswettbewerb der verbalen Radikalisierung zwingt."

Diese von Wiegel beschriebene Dynamik findet sich jedoch nicht nur bei der Union und ihrem konservativ geprägten Milieu, sondern betrifft auch die übrigen Parteien, die bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im vergangenen Jahr allesamt Stimmenverluste zugunsten der AfD verzeichnen mussten. Diese Feststellung gilt im besonderen Maße für die Die Linke, wo sich Teile der WählerInnenschaft offen für rechtspopulistische Politikangebote zeigen. Die verbalradikale, parteiintern jedoch höchst umstrittene Äußerung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die in Folge der Ereignisse in Köln deklarierte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt", ist genau vor diesem Hintergrund zu sehen.

Auch in der SPD scheinen einige verstärkt auf populistische Sticheleien gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu setzen. Bemerkenswert ist, dass die SPD die Kanzlerin gleichsam von rechts kritisiert, wenn etwa der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegenüber Merkel den Vorwurf erhebt, durch ihren liberalen Kurs, hätten "bodenständig Konservative" in der CDU "keine politische Heimat" mehr. Dieser oberflächliche Blick verdeutlicht, dass sich die vollziehende gesellschaftliche Polarisierung nur bedingt an den klassischen politischen Lagergrenzen festmachen lässt, sondern sich gewissermaßen, freilich in unterschiedlichen Ausprägungen, durch alle Parteien und gesellschaftlichen Spektren zieht.

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