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Von wegen „gegen die Elite“

Die AfD-Sozialpolitik ist eine Hommage an die Reichen

Die AfD gibt sich als Partei, die im Namen des Volkes gegen die korrupten Eliten der Republik ins Feld zieht. Doch die AfD hat — trotz einiger symbolpolitischer Einsprengsel — weiter ein neoliberales Sozial- und Wirtschaftsprogramm, das soziale Ungleichheit verschärft, rassistisch diskriminiert und die Interessen der Reichen in diesem Land fördert.

Ähnlich wie Donald Trump im Wahlkampf in den USA wendet sich auch die AfD gegen die etablierte Politik und die sogenannten Altparteien. Doch schaut man sich das Grundsatzprogramm der Bundespartei und das Wahlprogramm der AfD-NRW jenseits öffentlicher Rhetorik an, so merkt man schnell, dass sich ihre Politik ausschließlich gegen das politische Establishment richtet, sicherlich aber nicht gegen die Vermögenden.

Nachtwächterstaat bleibt Leitbild

Bereits in den Grundwerten des Parteiprogramms wird deutlich, dass das Staatsverständnis der AfD wie in der ersten Phase unter Bernd Lucke als Parteivorsitzendem weiter neoliberal ist. Die Vorstellung eines Nachtwächterstaats, der Rechtssicherheit über einen ausgeprägten Polizeiapparat garantiert, schlank ist und sich ansonsten zurückhält, ja sich sogar zugunsten von privaten Anbietern zurückzieht, bleibt das Leitbild der Partei. Strikt nach dem Motto: „Nur ein schlanker Staat kann ein guter Staat sein.“ Damit unterscheidet sie sich grundlegend von anderen, derzeit erfolgreichen rechtsnationalistischen Parteien in Europa, wie etwa dem französischen Front National, der einem starken Staat eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben zuschreibt.

Diese Linie schlägt sich auch in den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Partei nieder. Dort heißt es etwa: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Die AfD bezieht sich dabei explizit auf die Gründungsväter des deutschen Neoliberalismus und beruft sich auf „eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde.“ Darin unterscheidet sie sich nicht von der CDU. Sie ist gleichwohl sehr viel marktradikaler in ihren konkreten Forderungen. Da Obergrenzen auch bei der AfD in Mode sind, fordert sie neben der Befürwortung von Schäubles Schuldenbremse zusätzlich eine sogenannte „Obergrenze für Steuern und Abgaben.“ Damit soll die Handlungsfähigkeit des Staates auf der Einnahmeseite weiter beschnitten werden und Umverteilung von Vermögen begrenzt werden.

Steuerpolitik: Hommage an die Reichen

Das spiegelt sich auch in der AfD-Forderung wider, die Vermögenssteuer nicht einzuführen und die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Erbschaften nicht zu besteuern ist jedoch keine neoliberale Forderung, sondern vielmehr eine Hommage an die Reichen. Während die FDP beispielsweise aus Chancengleichheitsmotiven eine „mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer“ fordert, will die AfD offensichtlich Vermögende und ihren Reichtum abschirmen und aus der Bringschuld gegenüber dem Gemeinwesen befreien. Das ist ein ernstzunehmendes Signal an die Mächtigen in unserer Gesellschaft: Von der AfD haben sie nichts zu befürchten.

Begründet wird die Zurückhaltung bei Steuern vor allem mit der Förderung des Mittelstands als dem „Herz unserer Wirtschaftskraft.“ Überhaupt steht die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Mittelpunkt der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD. Um jeden Preis soll hier deutlich werden, dass die Partei diesen Kernbestandteil der Marktwirtschaft unangetastet lassen und fördern will — eine sehr populäre Forderung im Übrigen, die von allen großen Volksparteien stets betont wird, und ohne die man in Deutschland seit 1949 keine Wahlen mehr gewinnen kann.

Wenn aber nicht durch Steuereinnahmen, woher soll dann das Geld kommen, um die von der AfD NRW beklagten „Verrottung, Verschmutzung und Vernachlässigung“ und „kaputten Straßen“ in den Griff zu bekommen? Der Landesverband suggeriert eine einfache Lösung, die sich mit der von ihr als Bedrohung des eigenen Volkes gezeichneten „Masseneinwanderung“ verbindet und sich gegen Geflüchtete und andere Zugewanderte richtet. Denn zu D-Mark-Zeiten sei Deutschland „wegen seiner eigenen starken Währung, und nicht trotz, sondern wegen gesicherter Grenzen zu einer der erfolgreichsten und wohlhabendsten Nationen der Welt“ geworden.

Deutliches Signal an die Arbeiterklasse

Die Ablehnung der Erbschaftssteuer ist nicht der einzige Bruch mit einem neoliberalen Programm. Auch bei sensiblen, für die Öffentlichkeit sichtbaren sozialpolitischen Positionen hat die AfD reagiert und sich gewandelt. Lehnte sie im Europawahlkampf 2014 noch eindeutig den Mindestlohn ab, so steht im aktuellen Grundsatzprogramm, dass man den Mindestlohn „beibehalten“ wolle. Begründet wird dies vor allem damit, dass er Niedriglohnempfänger_innen „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“ schütze. Hier werden also sozialpolitische Forderungen mit rassistischen Reflexen gemischt.
Auch die ursprünglich geforderte Privatisierung des Arbeitslosengelds I (ALG I) ist nicht mehr im aktuellen Programm zu finden. Das wäre dann doch ein zu offensichtlicher Tabubruch, der nicht mit dem Image der Volksverbundenheit zu vereinbaren ist. Das NRW-Wahlprogramm geht in dieser Hinsicht noch weiter. Der Landesverband fordert sowohl „eine längere Bezugsdauer von ALG1“ als auch „höhere ALG2-Leistungen“ und wappnet sich damit für den sozialpolitisch aufgeladenen Wahlkampf im Ruhrgebiet.

Ein Dreiklang aus Rassismus, Neoliberalismus und Förderung reicher Eliten

Die AfD ist und bleibt dennoch eine neoliberale Partei, die ihre Forderungen aus der Lucke-Ära nach einem Nachtwächterstaat im Kern beibehält. Auch soziale Kürzungen sind im aktuellen Programm weiter vorgesehen. Gesellschaftliche Grundsicherungen wie der Mindestlohn bleiben gleichwohl unangetastet und dienen der Partei als sozialpolitisches Aushängeschild. Die Begründungen dafür sind rassistisch aufgeladen. Steuerpolitisch ist zudem offensichtlich, dass Reiche von der AfD nichts zu fürchten haben. Eines ist damit klar: Die AfD ist sicherlich keine Partei der „kleinen Leute“. Aber mit ihrer neuen sozialpolitischen Symbolpolitik und ihrer Umgarnung der Vermögenden unserer Gesellschaft bleibt sie brandgefährlich.

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