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„Europa gemeinsam verteidigen“

Grenzüberschreitende Kooperationen der deutschen Neonazi-Szene

Verschiedene Spektren der extremen Rechten arbeiten grenzüberschreitend in Europa zusammen, sei es auf Parteienebene im Europaparlament oder im subkulturellen Bereich in der RechtsRock-Szene. Auch Neonazi-Strukturen wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ aus Deutschland pflegen Kontakte ins europäische Ausland.

Für europäische Parteien und Strukturen aus dem neonazistischen Spektrum war jahrelang insbesondere die NPD ein wichtiger Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In den 2000er Jahren war es die Europäische Nationale Front (ENF), in der sich in wechselnden Konstellationen verschiedene neonazistische und neofaschistische Parteien aus Europa vernetzten. Auch die NPD zählte zu den langjährigen Mitgliedsorganisationen der ENF, die in erster Linie durch gemeinsame Treffen und Konferenzen in Erscheinung trat. Regelmäßig europaweit ausgerichtete Treffen organisierte die NPD mit den sogenannten Europakongressen ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Schon Mitte der 1990er Jahre fanden diese Zusammenkünfte mit europä-ischen Partnerorganisationen statt. Der letzte Europakongress wurde am 09./10. Oktober 2015 in Riesa durchgeführt. Gekommen waren Vertreter_innen neofaschistischer Organisationen aus Tschechien, Finnland, Italien, Belgien, Kroatien, Norwegen, Polen, Rumänien, Serbien und Spanien.

Die bundesweit zunehmend an Bedeutung verlierende NPD/JN versucht auf europäischer Ebene aktuell noch über ihren Europaabgeordneten Udo Voigt und den NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse in der ENF-Nachfolgeorganisation Alliance for Peace and Freedom als internationaler Player aufzutreten. Daneben sind es in der deutschen Neonazi-Szene insbesondere die Kleinstparteien Die Rechte und Der III.Weg, die einen Austausch ins europäische Ausland — vor allem durch Besuche europaweit wichtiger Aufmärsche — pflegen (vgl. Lotta #60, S. 22-24).

From Dortmund to Sofia

Am 13. Mai 2017 nahmen Dortmunder Neonazis an einem Kongress in Paris teil, der von der französischen extrem rechten Parti nationaliste français ausgerichtet wurde. Neben Teilnehmenden aus Frankreich und Deutschland waren unter den 100 Anwesenden Vertreter_innen neonazistischer Parteien und Strukturen aus Griechenland, Bulgarien, Spanien, Rumänien und Russland. „Auch ein Dortmunder Redner ergriff bei der Veranstaltung das Wort und ging in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit ein, die beispielsweise von Dortmunder Aktivisten seit vielen Jahren mit den Kameraden des ‚Bulgarischen Nationalbundes (BGNS)‘ vorgelebt wird“, heißt es im Nachgang in einem Bericht. Die jahrelangen Bulgarien-Kontakte der Dortmunder Neonazi-Szene um den ehemaligen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und heutigen Die Rechte-Kreisverband zeigen sich neben gegenseitigen Besuchen insbesondere bei dem jährlich im Februar stattfindenden „Lukov-Marsch“ in Sofia. An der Demonstration anlässlich des Todestages des ehemaligen bulgarischen Kriegsministers und Generals Hristo Lukov nehmen Dortmunder Neonazis seit mehreren Jahren teil. Auch beim diesjährigen Lukov-Marsch am 18. Februar war eine Delegation nordrhein-westfälischer Neonazis um die Dortmunder Alexander Deptolla, Dietrich Surmann und Matthias Deyda, der zum wiederholten Male ein Grußwort verlesen durfte, vor Ort. Auch Melanie Dittmer von der Identitären Aktion war Teil der Reisegruppe und schwärmte davon, dass „Schweden, Polen, Ungarn, Franzosen, Bulgaren, Deutsche und andere gemeinsam für einen europäischen Helden auf der Straße“ waren. Neben der Teilnahme an einer Kundgebung im Vorfeld des Aufmarsches und der Beteiligung am „Volksgedenkmarsch“ zu Ehren des bulgarischen „Revolutionärs“ Vasil Levski am 19. Februar, kam auch der gesellige Teil für die deutschen Besucher_innen an dem Wochenende nicht zu kurz. So durften laut einem Reisebericht in der Postille NS-Heute der abendliche Besuch des lokalen Clubhauses der bulgarischen Blood & Honour-Sektion sowie ein Kneipenbesäufnis mit den internationalen Kameraden nicht fehlen.

Der Weg nach Osten

Beim diesjährigen „Lukov-Marsch“ ebenso anwesend waren Mitglieder von Der III.Weg um deren Vorsitzenden Klaus Armstroff (Bad Dürkheim/RLP) und den rheinland-pfälzischen Neonazi Mario Matthes. Daneben nahmen auch der „Gebietsleiter West“ Julian Bender (Olpe) sowie Tony Gentsch (Plauen) und Matthias Fischer (Angermünde) teil. Gentsch und Fischer sind ehemalige Kader des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), der gute Kontakte in die ungarische Neonazi-Szene pflegte und die gemeinsame Zusammenarbeit unter das Label Deutsch-Ungarischer Freundeskreis stellte. Heute wird der politische Austausch mit den ungarischen Kameraden über die Struktur des III. Wegs weitergeführt. Die 2014 gegründete Kleinstpartei beansprucht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen und spricht sich „für die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der Europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte“ aus. Was unter einer gemeinsamen Geschichte verstanden wird, zeigt sich jährlich in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Zum „Tag der Ehre“ reisen aus diversen Teilen Europas Neonazis an, um der Soldaten zu gedenken, die beim Versuch, 1945 die Befreiung Budapests durch die Rote Armee zu verhindern, ums Leben kamen. Als Redner war hier unter anderem auch schon Klaus Armstroff in Erscheinung getreten. Gerahmt wird das Wochenende mit einem Rahmenprogramm inklusive „Leistungsmarsch“ und RechtsRock-Konzert. Insbesondere der positive Bezug auf die Waffen-SS und die Glorifizierung dieser als „europäische Bruderarmee“ spielen bei dem „Tag der Ehre“ eine bedeutende Rolle.

Noch keine Neonazi-Internationale

Die Inszenierung von neonazistischen Strukturen aus Deutschland als Teil eines gemeinsamen „europäischen Freiheitskampfes“ beschränkt sich allerdings meist auf den Bereich der gegenseitigen Besuche im Rahmen von Aufmärschen oder (sub-)kulturellen Events. Nichtsdestotrotz existieren mittlerweile jahrelange Kontakte und eine Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Regionen. Dass es dabei auch zu einem ideologischen und konzeptionellen Transfer und Austausch kommt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Seit einigen Jahren ist es insbesondere die CasaPound-Bewegung aus Italien, die eine Faszination für extrem rechte Gruppen in ganz Europa ausübt. Dabei wird nicht nur der Versuch unternommen, mit der Besetzung von Häusern vergleichbare „Soziale Zentren“ — wie sie in Italien entstanden sind — zu schaffen; CasaPound Italia ist auch ein zentraler Akteur und Motor der europaweiten Vernetzungsbestrebungen der extremen Rechten sowie Ausrichter „nationalrevolutionärer“ Treffen und Konferenzen. Auch aus Deutschland besuchen Personen und Strukturen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten mit Begeisterung die Projekte von CasaPound (siehe hierzu auch S. 22).

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