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Der Anti-Soros

Steve Bannon, „The Movement“ und die europäische Rechte
Foto: Foto: Gage Skidmor (CC BY-SA 2.0)

Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.

„Nein danke, Herr Bannon!“ Marine Le Pen schien nicht interessiert. Soeben hatte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Ex-Front National) sich in Rom mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, um gemeinsam gegen die EU Position zu beziehen und mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 gewisse Absprachen zu treffen. Die äußerste Rechte in Europa erlebt zur Zeit einen Aufschwung wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; der Wille, dies zu nutzen, um Sitze im Europaparlament hinzuzugewinnen und einen machtvollen Block zu schmieden, ist da. Und jetzt taucht plötzlich dieser Steve Bannon auf, der den Wahlkampf von Donald Trump erfolgreich steuerte und nun meint, mit seinen Fähigkeiten der Rechten in Europa ebenfalls zu einem Durchbruch verhelfen zu können? Le Pen gibt sich eher kühl an jenem Morgen des 8. Oktober in Rom.

Chefstratege des US-Präsidenten

Angefangen hatte alles Mitte Juli in London, in den Tagen, in denen US-Präsident Donald Trump die britische Hauptstadt mit seinem Besuch beglückte. Zur selben Zeit hielt Steve Bannon in einem Fünf-Sterne-Hotel im Londoner Nobelviertel Mayfair Hof. Bannon, 64 Jahre alt, war gerade dabei, seiner bunten Karriere wieder einmal eine neue Wendung zu geben. Marinesoldat, Investmentbanker, Filmproduzent — vielfältig waren seine Aktivitäten schon vor seinem Wechsel zu der ultrarechten Onlineplattform Breitbart News gewesen, zu deren Chef er nach dem Tod von Gründer Andrew Breitbart im Jahr 2012 aufstieg. International bekannt wurde Bannon im August 2016, als der damalige Präsidentschaftskandidat Trump ihn als Berater anheuerte — eine Tätigkeit, die er vom Tag des Personalwechsels im Weißen Haus am 20. Januar 2017 an fast sieben Monate lang fortsetzte, nun allerdings als „Chefstratege“ des Präsidenten.

Am 18. August 2017 de facto gefeuert — offiziell durfte er seinen Abschied selbst einreichen –, nahm Bannon seine Tätigkeit bei Breitbart News wieder auf. Parallel führte er den politischen Kampf fort, indem er dem Trumpistenflügel in der Republikanischen Partei unter die Arme griff. Anfang Januar 2018 kam es dann freilich zum endgültigen Crash: Weil er dem Publizisten Michael Wolff für den Bestseller „Fire and Fury“ wenig vorteilhafte Berichte über Trump und dessen Umfeld geliefert hatte, brach nicht nur der US-Präsident, sondern auch dessen Wahlkampffinanzier Robert Mercer endgültig mit ihm. Weil nun aber der Milliardär Mercer neben diversen anderen rechten Projekten auch Breitbart News sponsert, war Bannon nun plötzlich arbeitslos.

Was tun? Nun, Bannon hat offenbar entschieden, sich nach seinem Beitrag zu Trumps Sieg in den USA jetzt nichts Geringeres als Europa und die Welt vorzunehmen. Überall sei die Rechte auf dem Vormarsch, erläuterte er Ende September einem Reporter der Washington Post — in Europa ohnehin, aber auch auf allen anderen Kontinenten. Beispiele? Bannon nannte unter anderem Japan, Brasilien und Australien — und leider hat er damit Recht. In Japan erstarkt die Rechte unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe; Bannon nahm im Dezember 2017 an der ersten Japanese Conservative Political Action Conference (J-CPAC), einem Gemeinschaftsprodukt US-amerikanischer und japanischer Rechtsaußen, teil. In Brasilien konnte Jair Bolsonaro, ein Politiker mit faschistischen Zügen, am 7. Oktober 2018 die erste Runde der Präsidentenwahl mit 46 Prozent der Stimmen für sich entscheiden; Bolsonaro gibt an, sich von Bannon beraten lassen zu haben.

Und Australien? Dort gewinnen rechte, rassistische Positionen immer mehr an Gewicht; während kürzlich ein Boulevardblatt vor einer „Invasion der Ausländer“ warnte, durfte der verurteilte Neonazi Blair Cottrell auf SkyNews mehr „Nationalstolz“ fordern und vor „ausländischen Ideologen“ warnen. Bannon will im November nach Australien reisen, um dort Kontakte zu knüpfen. Auch Singapur werde er besuchen, kündigte er im September an; Fühler habe er unter anderem auch nach Ägypten und nach Israel ausgestreckt.

Die transatlantische Rechte

Doch zurück nach Europa. Nach dem endgültigen Bruch mit Trump und Mercer hat Bannon schon bald begonnen, sich hier fleißig umzutun. Am 1. März reiste er nach Rom, um dort in den letzten Tagen vor der Wahl am 4. März der Lega, der Partei des heutigen Innenministers Salvini, zur Seite zu stehen. Am 6. März trat er in Zürich auf einer Großveranstaltung der Wochenzeitung Die Weltwoche auf, deren Eigentümer und Herausgeber Roger Köppel für die ultrarechte Schweizerische Volkspartei (SVP) im Berner Nationalrat sitzt. In Zürich traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Am 10. März hielt er dann in Lille eine Rede auf dem Parteitag des Front National (FN, heute: Rassemblement National).

Am 22. Mai trat er auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag auf, am 23. Mai schließlich auf der Konferenz „The Future of Europe“ in Budapest, die mit offizieller Unterstützung des ungarischen Außenministeriums durchgeführt wurde und an der neben ungarischen Regierungsvertretern auch ehemalige Spitzenpolitiker aus Polen, Tschechien und der Slowakei teilnahmen, darunter der tschechische Ex-Staatspräsident Václav Klaus. Am Rande der Budapester Veranstaltung kam Bannon auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen, den er wirklich schätzt. Orbáns Stab sorgte dafür, dass ein Foto, auf dem beide zu sehen sind, den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Der nächste Schritt folgte dann im Juli in London, wo Bannon seine Pläne für Europa zu bündeln begann. Gute Beziehungen in die britische Hauptstadt unterhält er, seit er 2014 Breitbart London gründete, einen Ableger der US-Onlineplattform. Warum London? Die bunte, liberale, religiös tolerante Metropole sei „ein Fenster in die Zukunft, die Amerika womöglich bevorsteht, und zugleich ein warnendes Beispiel“, hieß es dazu bei Breitbart News. Die tatsächliche Ursache für die Gründung eines Ablegers in England dürften allerdings die politischen Netzwerke sein, die auch konservative und rechte Spektren zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA unterhalten.

Als Bannon im Jahr 2013 die Breitbart-Expansion über den Atlantik hinweg in den Blick zu nehmen begann, da brachte ihn der damalige UKIP-Generalsekretär Matthew Richardson, der für seine Partei Kontakte in Washington aufgebaut hatte, mit dem 27-jährigen Raheem Kassam in Kontakt, einem damals aufsteigenden Nachwuchsstar der britischen Rechten. Kassam baute in Verbindung mit Bannon Breitbart London auf, arbeitete bald auch eng mit dem damaligen UKIP-Chef Nigel Farage zusammen — und so ergab es sich, dass Breitbart London nicht nur dem Ex-EDL-Führer Stephen Yaxley-Lennon („Tommy Robinson“) publizistisch unter die Arme griff, der bereits seit Jahren die britische Hool-Szene zu mobilisieren versucht, sondern ganz besonders auf die UKIP orientierte. Farages Rücktritt als UKIP-Chef sowie der anschließende Zerfall der Partei haben die Lage wohl geändert; würden sich Farage — und vielleicht auch Kassam — für ein neues Projekt auf der äußersten Rechten entscheiden, wäre Breitbart London aber vermutlich wieder mit dabei.

Euro-Trumpismus

Wie auch immer: Als Bannon Mitte Juli in Mayfair Hof hielt, waren natürlich seine politischen Verbündeten aus Großbritannien sehr präsent — Farage etwa, aber auch Kassam, der Bannon inzwischen auf seinen Europareisen begleitet. Laut Berichten sprachen eine ganze Reihe prominente Rechtsaußen aus einigen weiteren europäischen Staaten bei Bannon vor — Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten etwa, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie Jérôme Rivière, ein von Marine Le Pen persönlich ernanntes Mitglied im Conseil National des Rassemblement National (RN). Worum ging’s? Bannon wolle, so wurde bald berichtet, eine Stiftung aufbauen, die die Rechtsaußenparteien in Europa unterstützen solle — zunächst im Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019, später auch anderweitig.

Zunächst mit zehn, auf lange Sicht mit bis zu 25 Mitarbeitern solle die Organisation Umfragen, Analysen und Beratung durchführen — Beratung wohl auch dabei, potenzielle Wähler besser zu erreichen, nicht zuletzt vermutlich über soziale Medien. Ein Name für die Vereinigung stehe ebenfalls schon fest: The Movement (Die Bewegung). Sie solle der äußersten Rechten in der EU helfen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so zur stärksten Kraft im Europaparlament zu werden. Langfristig betrachtet Bannon The Movement — leicht größenwahnsinnig — als Gegenmodell zur Open Society Foundation des George Soros.

Auf der Suche nach Unterstützung hatte sich Bannon aus London eigens an Mischaël Modrikamen gewandt. Der Brüsseler Rechtsanwalt hatte sich in Belgien im Rahmen der Fortis-Affäre einen Namen gemacht. Die belgische Fortis Bank war im Jahr 2008 in den Wirren der Finanzkrise ins Schlingern geraten und im Jahr 2009 letztlich von der französischen Großbank BNP Paribas übernommen worden; Modrikamen vertrat in den Auseinandersetzungen darum zahlreiche Fortis-Kleinaktionäre vor Gericht. Die gewisse Bekanntheit, die er damit gewinnen konnte, nutzte er noch 2009, um eine neue Partei zu gründen — den Parti Populaire (PP). Sollte diese zunächst ähnliche Positionen vertreten wie die großen konservativen Parteien Frankreichs und Spaniens — dem Partido Popular verdankt sie sogar ihren Namen –, so orientierte Modrikamen den PP schon bald nach rechts in eine gewisse Nähe zum französischen RN. Die Begeisterung packte ihn, als Donald Trump die Präsidentenwahl gewann.

Nach einem vergeblichen Versuch, Kontakt zu Trumps Team und damit zu Bannon aufzunehmen, ließ er am 9. Januar 2017 in Brüssel eine Organisation mit dem Namen The Movement registieren. Aus seinem Ziel, mit ihr den Trumpismus in Europa zu fördern, wurde freilich zunächst nichts — bis er im Juli 2018 einen Anruf von Bannon erhielt. Dem hatte Farage von The Movement erzählt; Farage kannte Modrikamen aus den Netzwerken der europäischen Rechten. Bannon kam im Gespräch mit Farage offenbar zu dem Schluss, The Movement für seine Zwecke nutzen zu können, und lud Modrikamen zum Lunch in Mayfair ein.

Geld und Daten

Bleibt die Frage, woher das Geld für die geplanten umfangreichen Aktivitäten der neuen Organisation kommen soll. Modrikamen hatte The Movement Anfang 2017 in einem Brüsseler Vorort mit dürftigen 2.500 Euro gegründet. Bannon erklärte schon bald, man werde für die Arbeit Millionen benötigen. Zugleich behauptete er aber auch, das sei gar kein Problem. Hätte der US-Milliardär Mercer nicht mit ihm gebrochen, dann käme er womöglich als Finanzier in Frage. Dass die US-Rechte in letzter Zeit ein Interesse daran entwickelt, die äußerste Rechte in Europa zu stärken, das weiß man spätestens, seit Trump sich regelmäßig lobend über sie äußert und seit der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 im Interview mit Breitbart News ankündigte, er wolle sein Amt nutzen, um „andere Konservative in Europa zu stärken“.

Welche Motive dahinterstecken — womöglich geostrategische –, das ist nicht ganz klar. Nun gibt es natürlich auch andere potenzielle Sponsoren für Bannons Europaprojekt. Schon jetzt finanzieren US-Organisationen, wie die antifaschistische britische Organisation Hope not Hate recherchiert hat, zum Beispiel Proteste zur Unterstützung von Ex-EDL-Führer Yaxley-Lennon — etwa eine Demonstration, die am Tag nach Trumps Abreise, am 14. Juli, in London stattfand. Laut Hope not Hate fördert Daniel Pipes, ein mittlerweile 69-jähriger antiislamischer Rechtsaußen, mit seinem in Philadelphia ansässigen Middle East Forum nicht nur Geert Wilders, sondern auch die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich.

Im Hinblick auf die Rolle, die The Movement im bevorstehenden Europawahlkampf spielen soll, stellt sich schließlich noch eine kleine, feine Detailfrage: Wie wird die Organisation soziale Medien nutzen? Die Frage ist deshalb interessant, weil Bannon im Jahr 2013 zu den Gründern von Cambridge Analytica zählte, einer US-Tochterfirma der Londoner SCL (Strategic Communication Laboratories); SCL betrieb Psychokriegführung für das britische Verteidigungsministerium und rühmte sich, mit ihren Manipulationstechniken zahlreiche Wahlkämpfe in verschiedensten Ländern wahlentscheidend beeinflusst zu haben.

Cambridge Analytica wiederum sollte vor allem Facebook-Daten nutzen, um Psychogramme von Millionen Usern zu erstellen und auf dieser Grundlage die Wahlwerbung zu optimieren; der damalige Breitbart-Chef Bannon war besessen von der Idee, der US-Rechten im Präsidentenwahlkampf 2016 mit technologisch optimierter Propaganda zum Durchbruch verhelfen zu können. Mercer schließlich konnte recht einfach als Finanzier gewonnen werden — er hatte seinen eigenen Reichtum mit der Planung von Finanzgeschäften auf der Basis rein mathematischer Methoden beziehungsweise Künstlicher Intelligenz verdient und war vom Nutzen solcher Methoden auch in Wahlkämpfen fest überzeugt. Cambridge Analytica hat tatsächlich nicht nur zum Erfolg der Leave-Kampagne im Brexit-Referendum, sondern auch zu Trumps Wahlerfolg beigetragen. Dass die Firma Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Profilen illegal benutzte, hat zu einem handfesten Skandal geführt. Das Unternehmen ist inzwischen aufgelöst, doch der Geist ist aus der Flasche — und Bannon weiß, wie man derlei Manipulationen organisiert.

Chefstratege und Platzhirsche

Bleibt die Frage, ob beziehungsweise inwieweit die europäische Rechte auf The Movement anspringt. Bannon, Kassam und Modrikamen sind im September in Italien gewesen, haben dort mit der Lega und mit den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni konferiert — und beide, wie es heißt, dazu bewegen können, sich ihrem Projekt anzuschließen. Auch der RN-Funktionär Louis Aliot, Lebensgefährte von Le Pen, soll erklärt haben, seine Partei werde sich „sicher“ an Bannons Vorhaben beteiligen. Recht offen hat sich auch Geert Wilders gezeigt: „Jeder Initiative“, die von Bannon komme, müsse man „applaudieren“, meinte er Anfang September am Rande einer Tagung am Comer See.

Andere rechte Spitzenpolitiker haben allerdings von Anfang an ziemlich reserviert reagiert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwa gab schon Ende Juli bekannt, die FPÖ werde ihre eigenen Pläne für die Bündelung der europäischen Rechten „ohne jegliche externe Beeinflussung“ weiterverfolgen. Ähnlich haben sich etwa auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, die Schwedendemokraten und Die Finnen geäußert. Die Bereitschaft, sich nach den hart erkämpften Erfolgen der vergangenen Jahre von Bannon die Butter vom Brot nehmen zu lassen, ist bei den Platzhirschen der äußersten Rechten nicht wirklich da.

Und nun? Man wird sehen. Bannon „ist ein Amerikaner“, hat Le Pen am 8. Oktober gesagt; „aber die politische Kraft, die aus den Wahlen in Europa entstanden ist, das sind wir, und wir allein werden diese Kraft strukturieren“. Ist das eine Absage an Bannon? Vielleicht. Bannon, hat Le Pen aber auch erklärt, will „den souveränistischen europäischen Parteien Untersuchungen, Umfragen, Analysen anbieten“. Kann man sie nutzen? „Vielleicht ergibt sich eine punktuelle Kooperation“, ließ sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bereits Ende Juli zitieren. Im September präzisierte er dann: „Wenn Herr Bannon im Bereich Thinktanks oder digitale Medien etwas tun will, soll er es tun. Vielleicht kann man da und dort gemeinsam etwas finden, was einen interessiert.“ Die Frage wäre freilich, ob der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten eine solche Rolle akzeptiert. The Movement wäre nicht das erste Rechtsaußenprojekt, das an Hahnenkämpfen rivalisierender Führer scheitert.

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