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AfD in den Parlamenten

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Seit Herbst 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Auch im Bundestag verfügt sie über eine relativ große Fraktion. Damit ist ihr gelungen, was bisher keine Rechtsaußen-Partei nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hat: die Festsetzung im parlamentarischen System der Bundesrepublik.

Die naive Hoffnung mancher politischer Kommentator*innen, die AfD werde sich in den Parlamenten „entzaubern“, da die Populist*innen ihre Versprechungen nicht halten könnten und zudem zur Sacharbeit nicht fähig seien, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen nutzt die AfD die sich ihr nun bietenden Möglichkeiten vollumfänglich: Massenhaft hat sie verdiente Funktionär*innen, Nachwuchskräfte und Aktivist*innen der extremen Rechten mit Mitarbeiter*innenstellen versorgt. Über Kleine Anfragen erhebt sie Informationen, die für politische Kampagnen verwendet werden. Die Bühne des Parlaments nutzt sie als Verstärker ihrer propagandistischen Botschaften. Mit provokativ-aggressiven Angriffen auf andere Politiker*innen und politische Gegner*innen erfüllt sie die Erwartungen ihrer Kernwähler*innenschaft.

Alle Beiträge des Schwerpunkts kommen zu dem Schluss, dass die anderen parlamentarischen Fraktionen die Distanz zur AfD wahren. Formen der Kooperation sind in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und im Bundestag nicht entstanden. Dies ist zunächst beruhigend, ob diese parlamentarische Brandmauer nach Rechtsaußen jedoch auch in Zukunft Bestand haben wird, ist leider ungewiss. Das Parteiensystem befindet sich derzeit in einem Umbruch, der sich nicht nur an der Etablierung der AfD zeigt, sondern ebenso an der immer schneller fortschreitenden Implusion der Sozialdemokratie, dem sich besonders deutlich in Ostdeutschland abzeichnenden Bedeutungsverlust der Linkspartei sowie den wohl nicht nur augenblicklichen großen Wahlerfolgen der Grünen. Für die CDU stellt sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten die Frage, mit wem sie eine Regierungskoalition bilden soll. Ein Teil der Union zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit der AfD, wird aber zurzeit von der Parteispitze zurückgehalten.

In den nächsten Jahren wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Im mecklenburgischen Penzlin hat die CDU kürzlich auf lokaler Ebene eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, in Sachsen-Anhalt wollen führende CDUler „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ und erklären offen ihre Bereitschaft, dazu mit der AfD zu paktieren. Damit wird das Verhalten der konservativen Parteien und Eliten ein entscheidender Faktor sein, der über die weitere Machtausdehnung der AfD entscheidet — dies war übrigens auch historisch beim Aufstieg des deutschen Faschismus der Fall. Damals entschieden sie sich für eine Bündnisoption.

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