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In der Offensive

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag
Foto: Jan Maximillian Gerlach
Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene Jens Ahnemüller (l.).

­Am 1. Juli durfte sich Uwe Junge als gemäßigter AfD-Mann in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ präsentieren. So gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch im Landtag. Die weniger strategische Arbeit übernehmen Abgeordnete aus der zweiten Reihe — und die sind schon seit Längerem zum Angriff übergegangen. Ein Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag.

Am 16. März 2016 zog die AfD mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Landtag ein (vgl. LOTTA #62, Seite 28). Im ersten Halbjahr kam sie noch ohne Skandale aus. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. So wurde im September 2018 der Abgeordnete Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund wurden seine Kontakte zu dem Neonazi und vormaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Wagner angegeben. Auslöser der Debatte um Ahnemüller war eine von ihm organisierte Kundgebung, bei der Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt waren. Im Landtag wurde der Ausschluss des 57-Jährigen als Feigenblatt gewertet. Das Landesschiedsgericht der AfD lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss Ahnemüllers ab. Bis heute ist er deshalb Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg. Dem Landtag gehört er als Fraktionsloser an.

Kontakte nach Rechtsaußen

Jüngst sorgte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul für Aufsehen. Die tageszeitung berichtete Ende Mai, dass der 49-Jährige Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn ist. Die Burschenschaft zählt seit jeher zum Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft, viele ihrer Mitglieder weisen Verbindungen zur extremen Rechten und zur Neonazi-Szene auf. Paul wird nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Burschenschaft belastet. Unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ soll er in der NPD-Zeitschrift hier & jetzt über Varg Vikernes, den Sänger der NS-Black-Metal-Band Burzum, geschrieben haben. Das Pseudonym verweist auf einen gleichnamigen Burschenschafter, der 1819 den Dichter August von Kotzebue aus politischen Motiven — er hielt ihn für einen „Vaterlandsverräter“ — ermordete. Als die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Regierungskoalition eine Stellungnahme forderten, dementierte Paul. Er sei für den Artikel nicht verantwortlich. Die AfD-Fraktion gab keine Stellungnahme ab.

Auch andere Abgeordnete bzw. Fraktionsmitarbeiter sorgten für Aufmerksamkeit. Im Rahmen der rassistischen Demonstrationen in Kandel nahm im März 2018 ein großer Teil des damaligen Landesvorstands der Jungen Alternative (JA) in unmittelbarer Nähe des Blocks der IB teil. Damian Lohr war Landesvorsitzender der JA, bis er im Februar 2018 zum Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation gewählt wurde. Beim Burschentag in Eisenach war Lohr in den Farben der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gekleidet. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt.

Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Sebastian Münzenmaier, wurde im Dezember 2017 in zweiter Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2012 einen Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserlautern auf Mainzer Fußballfans unterstützt. Sein zwischenzeitlich angetretenes Bundestagsmandat durfte er behalten.

„Fleißfraktion“

Laut einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger charakterisieren andere Landtagsabgeordnete die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion als „Fleißfraktion“. Dies ist nachvollziehbar: Sie hat seit ihrem Bestehen 132 Anträge und zehn Gesetzesentwürfe vorgelegt. Außerdem hat sie 52 Große Anfragen gestellt. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion in NRW hat in eineinhalb Jahre nur fünf Große Anfragen gestellt. Die Fraktion stellte auch über eintausend Kleine Anfragen. Matthias Joa hat alleine 47 zum Ausländer- und Migrantenanteil in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht.

Seit 2016 sind die zentralen Themen der Fraktion Geflüchtete, Ökologie, Bildung und Linksextremismus. In einer Großen Anfrage der AfD zur Kriminalitätsstatistik fragen die Abgeordneten nach dem Verhältnis zwischen Straftaten und Herkunft. Eine weitere Große Anfrage behandelt die „Verbindungen zwischen nicht volljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern“. Die verwendete Sprache in den Anträgen mag an die gesellschaftlichen Konventionen angepasst worden sein. Dennoch wird die rassistische Stoßrichtung deutlich. Das Thema erneuerbare Energien ist seit Mitte 2017 deutlich aus dem Fokus geraten. Zwar kritisiert die Fraktion weiterhin den Bau von Windkraftanlagen, die jüngsten Diskussionen über den Klimawandel haben aber keinen besonderen Einfluss auf ihre Arbeit.

Der Stellenwert des konservativen Bildungsverständnisses der Fraktion ist unverändert: Auswendiglernen und handschriftliches Schreiben werden digitalem Lernen entgegengesetzt. Empfindlich reagierte Joachim Paul, als einige Schulen AfD-Abgeordneten die Teilnahme am Schulbesuchstag am 9. November 2017 verwehrten. In einer Kleinen Anfrage fragte er nach den Konsequenzen durch die Landesregierung für die betreffenden Schulen. In anderen Anfragen werden schulische AGs „gegen Rechts“ als Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ bezeichnet. Die AfD versucht, so Druck auf die Schulen auszuüben.

Die parlamentarischen Möglichkeiten als Instrument im Kampf gegen politische Gegner*innen einzusetzen, das hat bei der AfD Kontinuität. Bereits 2016 wetterte Damian Lohr gegen den Verband Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken. Im September 2017 stellte Paul dann eine Anfrage zur „Förderung der Falken durch die Landesregierung“ und erkundigte sich über Zuwendungen, Referent*innen und etwaige Mängel in der Mittelabrechnung. Auch ein Lokal, das durch einen Aufkleber an der Tür „Nazis, AfD und Pegida“ den Zutritt untersagte, wurde Ziel von Paul, der fragte, ob derartige Aufkleber die Förderwürdigkeit beeinträchtigten. In einer Großen Anfrage im Oktober 2018 informierte sich die Fraktion über die Förderung des Bildungsprojekts Schwul-Lesbische Aufklärung (SCHLAU). Acht Wochen später veröffentlichte dann Nicole Höchst (MdB, AfD) auf dem Blog Philosophia Perennis einen Artikel mit dem Titel „Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht“. Darin nahm sie Bezug auf die Anfrage, machte aber falsche Angaben zur Höhe der Fördermittel und verschwieg, dass SCHLAU keine Sexualaufklärung betreibt, sondern Antidiskriminierungsprojekte anbietet.

Die inhaltliche Ausrichtung der AfD im Mainzer Landtag hat sich kaum verändert. Die wesentliche Veränderung zeigt sich darin, wie mit Anfragen Informationen erschlossen werden. Diese werden anschließend für politische Inszenierungen genutzt oder um öffentlich geförderte Verbände zu durchleuchten und ihnen die Förderwürdigkeit abzusprechen. Damit kann die Existenz von Organisationen, die von solchen Mitteln abhängig sind, bedroht werden. Solche Angriffe sind nicht neu. Jedoch hat sich mit der wachsenden Erfahrung eine Professionalisierung der parlamentarischen Praxis entwickelt.

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