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Europas Rassistinnen und Rassisten

Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019
Foto: Melanie Wenger / European Union 2019

Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.

Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.

Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.

Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.

Dänische „Ausländerpolitik“

Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.

Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.

Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.

FPÖ: Stabiler als zuvor

In Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.

Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.

Das „Ibiza-Video“

Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.

Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.

Wachablösung

Manche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.

Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.

In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören.

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