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Verhaltener Start

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

In den ersten sechs Monaten blieben Eklats rund um die AfD-Fraktion im hessischen Landtag weitestgehend aus. Zwar ist der Ton der AfD in einigen ihrer Anfragen rauer, insgesamt versucht sie derzeit aber, sich als demokratisch legitimierte Partei, mit der Realpolitik zu machen ist, darzustellen und schluckt Rückschläge ungewohnt kleinlaut. Für Aufsehen sorgten Abgeordnete eher außerhalb des Parlamentes.

Als in der konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2019 der AfD-Abgeordnete Erich Vohl bei der Wahl zum Vize-Landtagspräsidenten durchfiel, äußerte sich der Fraktions- und Landessprecher Robert Lambrou enttäuscht, aber auch nüchtern. Lambrou betonte, die AfD bewege sich im demokratischen Spektrum und der Umgang der anderen Parteien im Landtag mit ihnen sei „unsouverän oder gar leicht hysterisch“. Ähnlich hatte sich der neue AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt in seiner Rolle als Alterspräsident bei seiner Eröffnungsrede des hessischen Landtags geäußert. Er sagte mit Blick auf den Umgang mit seiner Partei im Parlament, dass Ausgrenzungen gegen „politisch Andersdenkende“ zu beenden seien und warb für „Fair Play“. Der Landtag hatte, im Gegensatz zum Bundestag, seine Geschäftsordnung nicht geändert und so fiel Kahnt als ältestem Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zu.

Auch der zweite Versuch, einen AfDler zum Landtags-Vizepräsidenten wählen zu lassen, scheiterte Anfang April. Diesmal war Karl Hermann Bolldorf angetreten. Lediglich die FDP gab im Nachhinein an, für beide Kandidaten gestimmt zu haben. Man wolle nicht, „dass sich die AfD als Opfer darstellen kann“, so die FDP. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten hingegen gegen die AfD-Kandidaten votiert. Den Äußerungen der Parteien nach wollen sie dies auch zukünftig so beibehalten.

Abseits des Plenums

Schon vor ihrer Gründung musste sich die Fraktion mit zwei Personalia beschäftigen. Von den 19 gewählten Abgeordneten wurden zwei gar nicht erst Teil der Fraktion. Nikolaus Pethö verstarb nur einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landtags und wurde durch Erich Heidkamp ersetzt. Alexandra Walter wurden wenige Tage nach der Landtagswahl Facebook-Posts zum Verhängnis, in denen von ihrem Account aus die deutsche Kriegsschuld relativiert und ein SS-Mann gelobt wurde. (vgl. LOTTA #73, S. 28) Walter behauptete später, ihr Account sei gehackt worden, wodurch der ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreis Groß-Gerau ein Disziplinarverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt erspart blieb. In die Fraktion wurde sie dennoch nicht aufgenommen, da sie das geforderte Dementi in Form einer Ehrenerklärung nicht abgeben wollte. Sie sitzt nun als Fraktionslose im Landtag, ist aber weiterhin AfD-Mitglied.

Auch Lambrou sorgte außerhalb des Parlamentes für Aufsehen. Als die ehemalige AfDlerin Franziska Schreiber im Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden referierte, versuchte er sich in Begleitung eines Filmteams des russischen Staatssenders Russia-24 Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Trotz vorheriger Ablehnung einer Drehgenehmigung und der wiederholten Aufforderung, das Filmen zu unterlassen, wurden „durchgehend mit Kameras und Handys die ein- und ausgehenden Personen gefilmt“, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter*innen. Diese empfanden das Vorgehen und weitere Drohungen als „gezielten Einschüchterungsversuch“.

„Menschenverachtende Vorstellungen“

Im Landtag selbst sorgte die AfD-Fraktion bisher weniger für Aufregungen als zuvor vermutet. Einen dieser Aufreger löste aber Gerhard Schenk aus. Bei der Sitzung am 3. April 2019, bei der es formell um den „Pakt für den Rechtsstaat“, eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz und Polizei, ging, meldete er sich zu Wort. Seine Redezeit nutzte er dann dazu, von einem „Unrechtsregime offener Grenzen“ zu reden, in dem die „täglich importierten Einzelfälle, Messerattacken, Sexualdelikte, Raub- und Ehrenmorde“ zu zahllosen Opfern führen würden. Der als Redner folgende Gerald Kummer (SPD) entgegnete konsterniert: „Es macht mich fassungslos, und ich finde es unerträglich […] wie Herr Schenk von der AfD hier eine Debatte […] missbraucht, um seine kruden, menschenverachtenden Vorstellungen im Landtag des Landes Hessen verbreiten zu können.“ Wenige Tage später sorgte Schenk dann für Aufsehen, als er einer Schulklasse bei einer Diskussion im Landtag erklärte, die Verfassung der Bundesrepublik habe „eindeutig nur provisorischen Charakter“.

In den Anträgen und vor allem in Anfragen der AfD-Fraktion zeigt sich immer wieder eine inhaltliche Verschärfung. Näherte sich die AfD anfangs noch subtiler Themen wie Migrations- oder Geschlechterpolitik, wird die Stoßrichtung sukzessive deutlicher. So beantragte sie Ende März, die „Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung ab(zu)schaffen“, oder verlangte in einer Kleinen Anfrage Ende April Auskunft über die Kosten der Gender-Forschung an hessischen Hochschulen. Aber auch konkrete Fragen nach „Sprachkursen für Migranten“ (Mitte April) oder der Anzahl „unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen“ (Ende März) folgten. Darüber hinaus stellte die Fraktion am 9. Mai einen Dringlichen Berichtsantrag zur Höhe der finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen an den Verein Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen (LAKS e.V.), wo es „offensichtlich … Schnittmengen mit Vereinsmitgliedern und linksextremen Gruppierungen“ gebe.

Gemäßigte Zurückhaltung?

Andreas Lichert und Frank Grobe hatten bereits um den Jahreswechsel einige ihrer Tätigkeiten abgegeben, die sie in Verbindung mit der extremen Rechten brachten. Grobe, der die ersten vier Ausgaben des Verbandsblattes der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft gestaltet hatte, zog sich Anfang des Jahres aufgrund seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion aus der Redaktion zurück. Auch Lichert, der mehrere Jahre dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik vorstand und in der Titurel-Stiftung mit dem Kauf des von der Identitären Bewegung genutzten Hauses in Halle (vgl. Lotta #68, S.44) betraut war, hat sich aus beiden Organisationen formal zurückgezogen. Im Landtag blieb Lichert bisher blass; nur wenige Wortbeiträge sind von ihm dokumentiert. Selbst der plumpe Versuch, die „Fridays for Future“-Demos als „Kinderkreuzzüge“ zu diskreditieren, erzeugte kein nennenswertes Presseecho.

Bis jetzt scheint die AfD-Fraktion noch nicht richtig im Landtag angekommen zu sein. Die ersten Monate verliefen unerwartet geräuscharm. Ob die Fraktion weiterhin versuchen wird, sich als politischen Partner anzubieten, ist fraglich. Bisher gelingt es den anderen Parteien weitestgehend, die AfD zu isolieren. Nicht zuletzt deswegen ist davon auszugehen, dass, sollte dieser Abgrenzungskurs konsequent fortgeführt werden, sich der Ton bei der AfD früher oder später weiter verschärfen wird. So ist es wahrscheinlich, dass künftig gerade die Kernthemen der AfD wieder in den Mittelpunkt rücken werden.

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