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„Alte Herren“ für Deutschland

Die Rolle von Korporierten in den Parlamenten

Die Anzahl korporierter Bundestagsabgeordneter hat zugenommen. Vor allem in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Verbindungsstudenten, allem voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei ähnlich der österreichischen FPÖ ist zwar noch ein gutes Stück entfernt; die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht mehr.

Es ließe sich argumentieren, die Burschenschafter seien mit lediglich neun „Alten Herren“ bei 709 Abgeordneten im aktuellen Bundestag, einem Anteil von also nur 1,4 Prozent, weit davon entfernt, die Arbeit des Parlaments signifikant beeinflussen zu können. Dennoch scheinen die Bedingungen dafür derzeit erheblich besser als in den vergangenen Jahrzehnten. Das liegt vor allem an den Wahlerfolgen der AfD: Neben den Abgeordneten müssen dabei zunehmend auch die Mitarbeiter der Partei und deren Netzwerke betrachtet werden.

In der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von 1953 bis 1957 war die Anzahl burschenschaftlicher Parlamentarier nach Angaben der Verbandszeitung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), Der Burschenschafter, mit 14 Abgeordneten am höchsten. Dabei ist zu beachten, dass das Parlament damals deutlich weniger Mitglieder hatte als heute. Die umfassenden gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen im Nachgang der 68er-Bewegung sorgten dafür, dass Burschenschaften in den folgenden Dekaden sowohl an den Hochschulen, als auch in den Parlamenten sukzessive an Einfluss verloren. In den 1990er und den 2000er Jahren waren sie dann, von Ausnahmen abgesehen, endgültig zur Randerscheinung verkommen und politisch kaum wahrnehmbar. In der jüngsten Vergangenheit hat die Anzahl der Burschenschafter im Bundestag wieder zugenommen. Unter den aktuell neun burschenschaftlichen Abgeordneten befinden sich fünf Mitglieder der Unionsparteien, darunter Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Burschenschaft Franco-Bavaria München). Die restlichen vier sind Mitglieder der AfD. In Bezug auf andere Korporationstypen ist nach Informationen der taz von rund 40 weiteren Abgeordneten auszugehen. Darunter seien vor allem Mitglieder konfessioneller Verbindungen.

AfD-MdB und -Mitarbeiter

„Der Aufstieg der AfD hat auch eine ganze Welle von Korporierten in die Parlamente getragen“, schrieb Der Burschenschafter Anfang 2018 sichtlich erfreut und gab den insgesamt neun burschenschaftlichen MdB, unabhängig von Partei oder burschenschaftlichem Dachverband, die Gelegenheit, sich vorzustellen. Darunter waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser (Burschenschaft Alemannia Heidelberg), Enrico Komning (Greifswalder Burschenschaft Rugia), Jörg Schneider (Burschenschaft Germania Hamburg) und Christian Wirth (Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, Burschenschaft Normannia zu Heidelberg). Wirth sieht seine Kompetenzen im Bereich Innere Sicherheit. Er sei „unter dem Eindruck der Grenzöffnung […] in die AfD eingetreten“, da er sich „Sorgen um die Zukunft [seiner] vier Töchter und unseres Vaterlandes mache“, erklärte er. Damit gibt er bereits ein klassisches burschenschaftliches Narrativ zum Besten: Das Bild des starken Mannes als Verteidiger von Familie und Vaterland ist in den Männerbünden omnipräsent. Gleichzeitig sagte Wirth der „links-grüne[n] Meinungshoheit im Bundestag und in den Medien“ den Kampf an.

Albrecht Glaser wiederum wettert, Deutschland solle „abgewickelt“ werden. Die „Europäisierung“ empfindet er als „Manie“. Die Stoßrichtung der Burschenschafter in der AfD ist damit klar: Mehr Nationalstaat, weniger europäische Integration. Als Feindbilder werden Geflüchtete, Medien und Linke ausgemacht. Man selbst stellt die Elite, die es anpackt.

Zu den vier Burschenschaftern kommen vier weitere AfD-Fraktionsmitglieder hinzu, die Mitglied anderer Verbindungstypen sind. Zu nennen wären Stephan Brandner (K.St.V. Agilolfia Regensburg), Jochen Haug (K.D.St.V. Rheno-Baltia Köln), Hansjörg Müller (Akademische Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg, Turnerschaft Germania Dresden) und Steffen Kotré (Corps Berlin). Insgesamt acht der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen somit aus dem Korporierten-Milieu.

Die Zahl erhöht sich, nimmt man auch die Angestellten der Abgeordneten und der Fraktion in den Blick. Der Autor Ernst Kovahl geht diesbezüglich von mindestens 14 Burschenschaftern aus. Hinzu kämen weitere aus Landsmannschaften und Corps. Eine Recherche der taz, der Zeitschrift Der Rechte Rand und des antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin (apabiz) ergab, dass etwa die Fraktionskovorsitzende Alice Weidel sowohl ein Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia als auch eines der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beschäftigt. Beide Verbindungen gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Der Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins ZUERST!, Manuel Ochsenreiter (Berliner Burschenschaft der Märker), hat zwischenzeitlich für den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet. Ochsenreiter wurde entlassen, nachdem im Zusammenhang mit einem Brand­anschlag in der Ukraine wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer schwe­­ren Brandstiftung gegen ihn ermittelt wurde.

Zerstrittene Dachverbände

Was Der Burschenschafter verschweigt: Lediglich einer der insgesamt neun von ihm vorgestellten Bundestagsabgeordneten ist Mitglied einer ADB-Verbindung. Ursprünglich hatte sich die ADB 2016 als weitere Abspaltung von der DB gegründet. Zuvor war es zum verbandsinternen Streit über die Frage gekommen, wie offen völkisch-rassistisch man sich in Zukunft aufstellen solle. Beinahe die Hälfte der über 120 Verbindungen trat in der Folge aus. Bereits in den 1990er Jahren hatten ehemalige DB-Mitgliedsbünde aufgrund ähnlicher Konflikte die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) gegründet. Mit gerade einmal acht Mitgliedsbünden ist diese aber politisch kaum relevant.

In der ADB sind derzeit immerhin 28 Bünde organisiert. In der DB verbleiben 67 Mitgliedsbünde. Diese gelten als harter Kern der völkischen Burschenschaften aus Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich Bünde wie die Hamburger Burschenschaft Germania oder die Münchener Burschenschaft Danubia, deren Verbindungen in die Neonazi-Szene in der Vergangenheit derart offensichtlich waren, dass selbst der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam wurde. Doch auch bei der neu gegründeten ADB handelt es sich nur auf den ersten Blick um einen gemäßigten Dachverband. In den bisherigen Ausgaben der Verbandszeitschrift kamen wiederholt AfD-Mitglieder zu Wort; extrem rechte Printmedien wie die Junge Freiheit oder CATO schalten dort Anzeigen, und auch eine „Studie“ des Instituts für Staatspolitik um den früheren Gildenschafter Götz Kubitschek wurde positiv rezensiert.

Ein Blick auf die AfD-Landesverbände

Auch ein Blick in die Landesparlamente bestätigt den Eindruck, dass Burschenschafter in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnen. Verschiedentlich haben sie es sogar in Führungspositionen der Partei geschafft. Der Brandenburger AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zu mehreren neonazistischen Organisationen mittlerweile bekannt sind, war bereits als Schüler in der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz in München aktiv. Kalbitz sitzt zudem als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. In Hamburg führt mit Alexander Wolf ein Mitglied der Münchener Burschenschaft Danubia die AfD-Bürgerschaftsfraktion an, ihr Pressesprecher ist Robert Offermann von der Marburger Burschenschaft Germania. Die „Danuben“ gehören seit Jahrzehnten selbst innerhalb der von jeher rechtslastigen DB zu den Rechtsaußenbünden. Zu den Hochzeiten der Republikaner stellten die Danuben 1989 ihr Verbindungshaus für die Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) zur Verfügung.

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt mit Nikolaus Kramer ein Funktionär an der Spitze der Landtagsfraktion, der in Burschenschaften politisch sozialisiert wurde. Kramer trat in der Vergangenheit als Sprecher des Allgemeinen Pennäler Rings (APR) in Erscheinung und ist „Alter Herr“ der Burschenschaften Gothia Berlin und Markomannia Aachen Greifswald. Joachim Paul von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn schaffte es in Rheinland-Pfalz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD. Die Raczeks hatten im Jahr 2010 mit der Forderung, einen Burschenschafter eines anderen DB-Bundes aufgrund seiner chinesischen Eltern auszuschließen, die Spaltung des Verbandes angestoßen. Die Auseinandersetzung wurde damals in der Presse als Streit um einen „Arierparagraphen“ kritisiert. Zu Pauls Waffenbrüdern bei den Razceks gehört Nobert Weidner. Weidner trat jahrelang als „Schriftleiter“ der DB-Zeitschrift Burschenschaftliche Blätter in Erscheinung und hatte somit eine zentrale Rolle bei der Außendarstellung der DB inne. Stationen seiner politischen Laufbahn waren zuvor unter anderem verschiedene neonazistische Gruppierungen wie die 1994 verbotene Wiking-Jugend, die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) sowie die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).

In Thüringen ist Torben Braga Mitarbeiter der Landtagsfraktion und Beisitzer im Landesvorstand der AfD. Braga gehört der extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania an. Sein Verbandsbruder Philip Stein (ebenfalls Germania Marburg) leitet derzeit die Finanzierungsplattform Ein Prozent. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass es auch ohne die persönlichen Verbindungen zur Unterstützung der AfD und ihrer Klientel durch Ein Prozent gekommen wäre; die burschenschaftlich vermittelten Kontakte dürften allerdings durchaus von Vorteil sein.

Innerparteiliche Vernetzung

Die Korporierten in der AfD vernetzen sich zunehmend. Im September 2018 wurde im zweiten Anlauf der Deutsche Akademikerverband (DAV!) gegründet. Der DAV! ist zwar offiziell keine Parteigliederung, beschreibt sich aber selbst explizit als AfD-nah. Mitglieder müssen nicht formell in der AfD organisiert sein, „dürfen aber keiner mit der Alternative für Deutschland (AfD) konkurrierenden Partei angehören“, „Die Wahrnehmung der Interessen deutscher Akademiker“ soll einen Schwerpunkt der Arbeit des DAV! bilden. Der Zusammenschluss sieht sich „als Bindeglied zu gleichgesinnten akademischen Verbänden und Milieus in Deutschland und Europa“. Damit dürfte vor allem der FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband aus Österreich gemeint sein. Wie AfD-nah der DAV! ist, zeigt ein Blick auf seine Webseite. Alle fünf Vorstandsmitglieder standen in der Vergangenheit auf Wahllisten der Partei. Mit Christoph Birghan steht ein Vertreter mehrerer extrem rechter Burschenschaften an der Spitze des Verbandes: Er ist nicht nur Alter Herr der Berliner Burschenschaft Gothia und der Burschenschaft Markomannia Aachen Greiswald, sondern war bereits in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia und der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt aktiv. Sowohl Gothia als auch Markomannia machten in der Vergangenheit durch Verbindungen zu den „Identitären“ auf sich aufmerksam.

Gerade in Bereichen wie Geschlechter- oder Klimaforschung fällt die AfD durch wissenschaftsfeindliche Positionen auf. Die Ablehnung von Genderforschung ist seit langem ein zentraler Baustein der Parteipolitik. Nun kündigte der Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland an, den Kampf gegen die Klimaschutzpolitik zum Topthema machen zu wollen. Wie wichtig der DAV! zukünftig für die AfD insgesamt wird und ob er auch beim Kampf gegen Geschlechter- und Klimaforschung eine Rolle spielen wird, ist noch schwer abschätzbar.

Kaderschmiede Studentenverbindung

Klar ist allerdings: In Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen findet die AfD gut ausgebildetes Personal für die eigene Parteiarbeit. Die ideologischen Überschneidungen in puncto Nationalismus, völkischem Denken, Revisionismus und Antifeminismus sind offenkundig.

Zur Attraktivität von Verbindungsstudenten als Parteifunktionäre gehört zudem, dass sie in ihrer Aktiven-Zeit gelernt haben, sich in hierarchische Strukturen einzufinden. Viele bringen ein persönliches Netzwerk von Gleichgesinnten mit; zumindest einige Bünde haben gelernt, interne Skandale möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären. Ohnehin dürften zumindest die DB-Burschenschafter einiges an Erfahrung mitbringen, wenn es um interne Machtkämpfe geht. All das sind Soft­skills, die für die Parteiarbeit wertvoll sind.

Haben Burschenschaften in der Vergangenheit eher abseits parlamentarischer Gremien politisch gewirkt, so ist mit der AfD eine gemeinsame politische Bühne entstanden, auf die sich viele von ihnen unabhängig von Verbandsstreitigkeiten einigen können. Die Abgrenzungsbekundungen gegenüber der DB scheinen vergessen, wenn die neu entstandene ADB wie eingangs erwähnt freudig über die burschenschaftlichen Bundestagsabgeordneten berichtet: Hauptsache, jemand aus dem eigenen Milieu hat es zu einer parlamentarischen Funktion gebracht. Letzten Endes verbindet die Burschenschafter offenbar mehr als sie trennt.

Derzeit ist die noch relativ junge AfD aufgrund anhaltender Wahlerfolge ständig auf der Suche nach neuem Personal. Das gilt sowohl auf der Ebene der Abgeordneten als auch auf derjenigen der Mitarbeitenden. Allein durch den Einzug in den Bundestag sind insgesamt etwa 300 Arbeitsplätze entstanden, die nun dafür sorgen, dass diverse Aktivist*innen der extremen Rechten in bezahlter Vollzeit an der Verwirklichung ihres politischen Projekts arbeiten können, sei es durch das Formulieren parlamentarischer Anfragen oder durch — nun auch steuerfinanziertes — Netzwerken. Die parlamentarische Repräsentanz dürfte langfristig zu einer gesellschaftlichen Aufwertung des verbindungsstudentischen Milieus führen. Der Anteil von Burschenschaftern in verantwortlichen AfD-Positionen könnte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Joachim Paul gab im Interview mit den Burschenschaftlichen Blättern freimütig zu: „Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ‘Jungen Alternative’ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.“ Der Autor Ernst Kovahl schrieb in der taz mit Verweis auf einen JA-Funktionär aus NRW, dieser gehe davon aus, dass etwa 20 Prozent der AfD-Parteijugend Mitglieder einer Studentenverbindung seien.

Schlüsselrolle?

Zahlenmäßig sind Burschenschafter und andere Korporierte weit davon entfernt, die AfD zu dominieren. Gerade rechte Burschenschafter haben aber in der Partei eine gemeinsame Bühne gefunden, die — auch über interne Streitigkeiten des Milieus hinweg — Integrationskraft besitzt. Verschiedentlich ist es ihnen bereits gelungen, wichtige Posten in der Partei zu besetzen. Verwundern kann das nicht, vertritt die Partei doch das, wovon rechtskonservative wie auch extrem rechte Korporierte seit langem träumen: Sie ist ein reaktionäres Projekt, das versucht, die emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Schließt die Union derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus, so greift diese Abgrenzung innerhalb der einzelnen Studentenverbindungen und ihrer Dachverbände häufig nicht. Langfristig könnte das Korporierten-Milieu eine Schlüsselrolle beim Zusammenwirken der unterschiedlichen Parteien einnehmen. Für die kritische Analyse der AfD und ihres Umfeldes wird der Blick auf die überwiegend männerbündischen Strukturen der Korporierten zukünftig unerlässlich sein.

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