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Extreme Sicherheit

In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben.

Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.

Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):
Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz
Herder Verlag, Freiburg 2019
322 Seiten, 24 Euro

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