Jenseits der AfD

Weitere Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW
Ratsherren von „Pro Remscheid“: Nico Ernst und Thorsten Pohl am 20. September 2020 auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf.

Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit.

Ganz besonders machte sich diese Entwicklung bei der in NRW ohnehin kaum noch wahrnehmbaren NPD bemerkbar. Konnte sie bei den Kommunalwahlen 2014 noch je ein Mandat in fünf Stadträten kreisfreier Städte und drei Kreistagen erringen, so blieb davon 2020 kein einziges übrig. In Essen, im Rhein-Sieg- Kreis und im Märkischen Kreis hatte die Partei erst gar nicht versucht, ihre Mandate zu retten, in Bochum (0,32 %), Duisburg (0,39 %), Mönchengladbach (0,26 %) und im Kreis Heinsberg (0,51 %) reichten die mageren Ergebnisse nicht. In Dortmund trat ihr langjähriger Ratsherr Axel Thieme auf der Liste der Die Rechte (DR) an, musste sich aber mit einem aussichtslosen dritten Listenplatz zufrieden geben.

Auch bei den Antritten zu den Bezirksvertretungswahlen in Bochum, Duisburg, Mönchengladbach und vereinzelt auch in Essen blieb die NPD ohne Erfolge. Da half auch das OB-Wahlergebnis von Ariane Meise in Bochum (1,85 Prozent, ohne AfD-Konkurrenz) nichts mehr. Letztendlich kam die Partei in ganz NRW auf nur zwei Mandate, je eins in den kreisangehörigen Städten Lüdenscheid (Märkischer Kreis, Stephan Haase) und Hückelhoven (Kreis Heinsberg, Helmut Gudat). Die dortigen Ergebnisse (2,03 bzw. 2,75 Prozent) können sich für NPD-Verhältnisse zwar sehen lassen, waren aber auch nur realisierbar, weil es keine Konkurrenz aus dem Rechtsaußen-Lager gab.

„Die Rechte“

Bezüglich ihrer Antritte hatte sich die NPD mit ihrem Bündnispartner Die Rechte (DR) abgesprochen, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden. Schwerpunkt der wenigen DR-Kandidaturen war erneut Dortmund, wo sich die Partei bei 1,12 Prozent leicht verbessern und erneut ein Mandat (Michael Brück) erringen konnte. Aber ein wirklicher Gewinn ist das nicht: 2014 war die NPD noch eigenständig angetreten und hatte sich später mit der Die Rechte zu einer zweiköpfigen Ratsgruppe zusammengeschlossen. Zusammen kamen beide Parteien auf 3.928 Stimmen, dieses Mal entfielen aber nur 2.369 Stimmen auf Die Rechte. Für die Neonazis besonders bitter: Ohne den Status als Ratsgruppe sind die finanziellen Zuwendungen stark reduziert.

Der OB-Kandidat der DR, Bernd Schreyner (ehemals AfD), konnte 2,98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen — ohne AfD-Konkurrenz. Angetreten war Die Rechte auch zu den Wahlen der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen. Ihre besten Ergebnisse konnte sie in Huckarde (6,27 Prozent ohne AfD-Konkurrenz, 1 Sitz, Michael Brück) und Eving (2,78 Prozent mit AfD-Konkurrenz, 1 Sitz, Herbert Bernhardt) erringen. In den anderen Bezirken reichte es nicht für Mandate — auch nicht dort, wo die AfD nicht antrat, wie beispielsweise in Hörde (2,57 Prozent) oder Aplerbeck (2,54 Prozent). 2014 errang die DR noch fünf Mandate in Bezirksvertretungen.

Außerhalb von Dortmund blieb Die Rechte beim Ringen um Mandate chancenlos. In Hamm verlor sie ihr Mandat im Rat und ebenso das in der Bezirksvertretung Herringen. Bei der Ratswahl verlor sie mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen. Sie hatte nur in neun von 29 Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt, 2014 stand die DR in 13 Wahlbezirken auf den Stimmzetteln. Ihr OB-Kandidat Christian Worch erzielte mit AfD-Konkurrenz nur 0,24 Prozent, das schlechteste Ergebnis der zehn OB-Kandidat*innen.

In Duisburg war Die Rechte nur in die Bezirken Meiderich/Beeck und Walsum wählbar, wo 2014 die NPD je ein Mandat erringen konnte, was der DR jetzt nicht gelang. In Kerpen im Rhein-Erft-Kreis trat Markus Walter als DR-Kandidat für das Bürger- meister*innen-Amt an und kam ohne AfD-Konkurrenz auf 3,03 Prozent der Stimmen. Für die Wahl zum Ruhrparlament hatten Die Rechte und NPD zuvor das Nationale Bündnis Ruhrgebiet — Die Ruhralternative gegründet, das allerdings mit kläglichen 0,23 Prozent scheiterte.

Wahllisten und Miniparteien

Die pro NRW-Nachfolgegruppierung Aufbruch Leverkusen um Markus Beisicht erzielte bei den Ratswahlen in Leverkusen 1,44 Prozent. Von zuvor zwei Mandaten, 2014 gewählt als pro NRW, verblieb nur noch ein Sitz. Beisicht selbst kam als OB- Kandidat auf 1,81 Prozent der Stimmen. Bei den Bezirksvertretungswahlen ging der Aufbruch Leverkusen leer aus. Beachtlich fiel dagegen das Ergebnis der Wahlliste Aufbruch Leverkusen/Migrantenliste zum Integrationsrat aus, das 5,7 Prozent betrug und dem Kandidaten Pietro Cerrone einen Sitz in diesem Gremium bescherte.

Ebenfalls aus pro NRW mit einem Umweg über pro Deutschland entstanden ist der Verein Bürgerbewegung PRO Remscheid e.V., der mit seiner Wahlliste 5,06 Prozent (drei Sitze, André Hüsgen, Thorsten Pohl und Nico Ernst) bei der Wahl zum Rat der Stadt Remscheid erzielte, während die AfD nur auf 0,97 Prozent kam. Hinzu kamen für PRO Rem- scheid je ein Sitz in den Bezirksvertretungen Alt-Remscheid (André Hüsgen) und Lüttringhausen (Rainer Mannß). Ein weiteres Überbleibsel aus pro NRW- und pro Deutschland-Zeiten ist der Verein Bürgerbewegung PRO Wuppertal e.V., der mit seiner Wahlliste bei der Wahl des Wuppertaler Stadtrats 1,43 Prozent erzielte, was Claudia Bötte einen Sitz bescherte. Beim Antritt zu drei Bezirksvertretungen konnten zwar bis zu 2,2 Prozent (Oberbarmen) erzielt werden, was aber nicht für einen Einzug reichte. In Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) konnte die 2013 als pro NRW-Abspaltung entstandene Liste Ein Herz für Dormagen ihr Ergebnis (1,45 Prozent, Norbert Back) halten.

Ihr allerletztes Aufgebot hatten Die Republikaner aufgeboten. Antritte waren nur noch in ihrer Hochburg Düsseldorf (0,24 Prozent), in Hagen (0,32 Prozent) und in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke, 0,21 Prozent) realisierbar. Es reichte für keinen einzigen Sitz, auch nicht in den Bezirksvertretungen in Hagen und in Düsseldorf, wo bis zu 2,14 Prozent erreicht wurden. Der einstige sozialpolitische Sprecher der REP Düsseldorf, Uwe Schulz, indes hatte sich als Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Widerstand 2020 — Wir für Düsseldorf aufstellen lassen. Die aus den Reihen der Corona-Rebellen entstandene Liste kam bei der Ratswahl auf 0,03 Prozent.

Je ein neues Mandat gewann die nur im Rhein-Sieg-Kreis angetretene Minipartei Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung in Neunkirchen-Seelscheid (1,14 Prozent, Angelika Geerligs) und Troisdorf (1,22 Prozent, Stefan Reh). Ihr Mandat im Kreistag (1,11 Prozent, Helmut Fleck) konnte sie halten. Trotz teilweise deutlicher Verluste blieben ihr auch die Mandate in den Stadt- oder Gemeinde- räten von Lohmar (1,11 Prozent, Michael Zissler sr.), Siegburg (1,39 Prozent, Hel- mut Fleck), Much (1,32 Prozent, Ernst- Peter Romczykowski), Windeck (1,64 Prozent, Klaus Müller) und St. Augustin (1,95 Prozent, Marco Austria).

Von den 2014 errungenen 101 kommunalen Mandaten sind demnach nur 21 übrig geblieben. Für die extreme Rechte jenseits der AfD war bei diesen Kommunalwahlen kaum noch etwas zu holen.

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