Artikel von Felix Hansen

NSU-Prozess-Update: Bundesanwaltschaft verhindert Aufklärung

Am 95. Prozesstag eskalierte der schwelende Konflikt zwischen Vertreter_innen der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Mit den Worten „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ versuchte Herbert Diemer, Vertreter der Anklagebehörde, die Befragung eines Zeugen aus der Neonazi-Szene abzuwürgen. Auch die Causa Andreas Temme, hessischer Verfassungsschützer a.D., sorgt für Konflikte: Akten aus dem früheren Ermittlungsverfahren werden nicht hinzugezogen.

Aussagen erster ZeugInnen aus der rechten Szene im NSU-Prozess

Im Münchener NSU-Prozess mussten die ersten ZeugInnen aus der rechten Szene vor Gericht erscheinen. Ursprünglich sollten sie bereits vor der Sommerpause aussagen, doch das Verfahren verzögert sich immer wieder. Auch die einzelnen Aussagen dauern meist deutlich länger als eingeplant. Sofern sie überhaupt aussagen, glänzen die ZeugInnen aus der Szene durch Erinnerungslücken oder durch Versuche, die Angeklagten zu entlasten oder zu schützen.

NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

Der NSU-Prozess in München hat begonnen

Knapp eineinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat am 8. Mai der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Nach zähen juristischen Formalitäten sagte als erster Angeklagter der Düsseldorfer Carsten Schultze aus – und sorgte schon gleich für unerwartete Neuigkeiten.

Behördenkonkurrenz, V-Leute und vergessene Asservate in den NSU-Ermittlungen

Kurz vor Beginn des ersten NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere teils ehemalige Neonazis berichten Medien, die „Zwickauer Terrorzelle“ sei größer gewesen als gedacht. Auf einer Geheimliste der ermittelnden Behörden seien knapp 130 Namen aus dem Umfeld des Trios genannt. Die Zahl erscheint auf den ersten Blick überraschend hoch, doch wirklich neu ist die Meldung nicht. Auch dass es in den Ermittlungen immer wieder „Pannen“, wie es oft heißt, gab, ist bekannt.

Prozess gegen Zschäpe & Co. beginnt im Frühjahr

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU hat die Bundesanwaltschaft Anfang November Anklage erhoben. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und die anderen vier mutmaßlichen NSU-Unterstützter beginnt voraussichtlich in den nächsten Monaten in München.