Artikel von Verena Grün

Geschlechter-, familien- und sexualpolitische Forderungen der AfD

„Gender-Wahn“, „Homo-Lobby“, „Frühsexualisierung“… Die AfD sieht sich massiv bedroht durch geschlechter-, familien- und sexualpolitische Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Ihre Antworten: Förderungen abschaffen, Aufklärung ist Elternsache, Rückbesinnung auf die traditionelle Familie und die „natürlichen“ Geschlechterrollen.

Erste Zeug_innen-Vernehmungen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Geradezu eindringlich appellierten Petra Pau (Die Linke), Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) an die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, keine parteipolitischen Konflikte über den Untersuchungsgegenstand auszutragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages habe nur deshalb so effektiv arbeiten können, weil man gemeinsam vorgegangen sei und Auftrag und Beweisbeschlüsse im Konsens gefasst habe. So deutlich die drei es bei ihrer Sachverständigen-Anhörung im hessischen Landtag auch formulierten – genutzt hat es nichts.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Mitte März sorgte der nordrhein-westfälische Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) kurz für Aufsehen – allerdings nicht wegen seiner Aufklärungsarbeit, sondern weil die Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) überraschend mitteilte, 1999 den Neonazi und dreifachen Polizistenmörder Michael Berger anwaltlich vertreten zu haben. Damals ging es um eine Kündigungsklage. Die ein halbes Jahr später verübten Taten Bergers – unmittelbar danach beging er Selbstmord – sind Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

Onlineausgabe |
PEGIDA-Ableger in NRW

Inspiriert von den großen Montagsdemonstrationen in Dresden bildeten sich im Dezember in NRW lokale Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). In Düsseldorf, Bonn und Köln riefen sich DÜGIDA, BOGIDA und KÖGIDA nennende Zusammenhänge zu „Abendspaziergängen“ auf. Auf einen massenhaften Zuspruch wie in Dresden stießen sie erwartungsgemäß nicht, ihren Aufrufen folgten nie mehr als 500 Personen. Anfang Januar spaltete sich zudem das „Orga-Team“ von PEGIDA NRW. Seither gibt es zwei „Teams“, die für sich die legitime Vertretung von PEGIDA in NRW reklamieren. Die von ihnen in Düsseldorf und Duisburg organisierten „Abendspaziergänge“ ziehen aber immer weniger Mitstreiter_innen an.

Foto: Max Bassin
Demonstration der "Besorgten Eltern" am 22. März 2014 in Köln.
Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen

„Kinder brauchen Liebe und keinen Sex“, mit dieser Parole zogen am 18. Januar 2014 um die 1.000 Menschen aller Altersgruppen durch Köln. Aufgerufen hatte die Initiative „Besorgte Eltern“. Neben einer zweiten Demo in Köln fanden auch Veranstaltungen in Stuttgart und Frankfurt am Main statt. Wer da so alles gemeinsam „Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder“ oder den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg demonstriert, lohnt einen genaueren Blick.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Ähnlich wie in NRW gab es auch in Hessen lange keine Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA). Und das, obwohl mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfVH) zum Tatzeitpunkt am Ort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel war. Am 1. Juli trat der hessische UA erstmals zusammen.

Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

„Nichts für uns, alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland“, so enden standardmäßig die Redebeiträge Sven Skodas. Nach 22 Monaten Untersuchungshaft tritt er seit Januar wieder regelmäßig bei Aufmärschen ans Mikro. Er wird seitens der Szene als „Held“ inszeniert und pflegt diese Inszenierung. Der Prozess gegen ihn und weitere 19 Angeklagte vor dem Landgericht Koblenz dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen.

Auswirkungen neonazistischer Raumnahme

In der Linken gehört der Begriff „Freiraum“ schon lange zum Diskurs; „Freiräume“ werden immer wieder mit Nachdruck gefordert. Der Begriff dürfte tatsächlich für die meisten Menschen etwas Positives bedeuten: ein Raum, in dem vieles möglich ist, der gefüllt werden und in dem man sich entfalten kann. Was aber, wenn auch Nazis „Freiräume“ fordern – oder sie gar schon zur Verfügung haben? Was sind solche Freiräume? Und was bedeuten sie für die Neonazis einerseits, für potenziell von ihnen Betroffene andererseits?

Landtagswahl in Hessen und Bundestagswahl in Hessen und Rheinland-Pfalz

Trotz des desolaten Zustands der Partei hat die NPD bei der hessischen Landtagswahl gut 11.000 Stimmen hinzugewinnen und ihr Ergebnis von 0,9 auf 1,1 % steigern können. Sie kommt damit in den Genuss staatlicher Parteienteilfinanzierung. Bei der zeitgleichen Bundestagswahl kam die NPD in Hessen und in Rheinland-Pfalz ebenfalls auf jeweils 1,1 Prozent.

Die heikle Frage des Umgangs mit ausstiegswilligen Neonazis

Immer wieder wenden sich Neonazis, die sich von der Naziszene distanzieren, an Antifa-Gruppen. Auch wenn kein direkter Kontakt vorliegt, müssen sich Antifaschist_innen zu (angeblichen) Austeiger_innen positionieren. Beide Situationen erfordern komplexe Entscheidungen. Wie können und wollen Antifaschist_innen damit umgehen?