LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen http://lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA http://lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Sun, 02 Aug 2020 18:04:49 +0200 Sun, 02 Aug 2020 19:12:44 +0200 „Masken runter“ | Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/masken-runter Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.Als im März die bekannten Infektionen mit dem Sars-CoV2-Virus sprunghaft anstiegen, wurde das öffentliche Leben immer weiter heruntergefahren. Die Maßnahmen gegen die Pandemie führten unweigerlich zu Einschränkungen der Grundrechte. Am 22. März beschlossen Bundes- und Landesregierungen ein Kontaktverbot, das Ansammlungen von mehr als zwei nicht im selben Haushalt lebenden Personen untersagte. Die Versammlungsfreiheit wurde somit de facto ausgesetzt. In dieser ersten Phase der Pandemie initiierten eher links gerichtete Künstler*innen am 28. März die erste sogenannte Hygienedemonstration unter dem Motto „Nicht ohne uns“ in Berlin mit rund 150 Teilnehmenden.Wöchentlich folgten weitere Versammlungen, zu denen die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufrief. Die Gruppe schrieb sich die Verteidigung der Grundrechte auf die Fahnen und warnte vor einem „Notstandsregime“ bzw. einer „Corona-Diktatur“. Dies ging von Anfang an einher mit der Relativierung, wenn nicht gar Leugnung der gesundheitlichen Gefahr. „Corona ist nicht das Problem“, hieß es in der Kampagnenzeitung der KDW. Die Krankheit sei nicht mehr als eine normale Grippe, es werde lediglich eine Hysterie inszeniert. Hier ist bereits der Grundstein der Verschwörungserzählungen gelegt: Wenn das Virus gar nicht so gefährlich ist, zu welchem – geheimen – Zweck werden dann die staatlichen Maßnahmen verhängt?Die Proteste in Berlin zogen ein heterogenes Publikum an, darunter viele Esoteriker*innen und Verschwörungsgläubige sowie allerlei (extrem) Rechte. Reichweitenstarke Verschwörungsideolog*innen wie Ken Jebsen oder Eva Herman sowie nahezu sämtliche rechten „Blogger“ und „YouTuber“ machten den angeblichen „Corona-Fake“ zum Thema. Breite Resonanz erzielte auch die Agitation von Prominenten wie Xavier Nadioo oder Attila Hildmann. Sie trugen erheblich dazu bei, dass sich Verschwörungserzählungen, z.B. über den angeblichen Plan von Bill Gates, die Menschheit mit „Zwangsimpfungen“ zu dezimieren, stark verbreiteten.Zunahme der ProtestaktionenEs dauerte einige Wochen bis, von diesen ersten Aktionen inspiriert, eine Bewegung entstand, die Menschen in nahezu allen Regionen der Bundesrepublik mobilisierte. Wie groß das Phänomen wurde, zeigt unsere auf Medienberichten, Beobachtungen von Antifa-Gruppen sowie einer Statistik des NRW-Innenministeriums basierende Auswertung der Proteste von Anfang April bis Ende Juni in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Insgesamt zählten wir in diesem Zeitraum 423 Protestaktionen; die Mehrzahl davon in NRW. In Hessen kamen wir auf 89, in Rheinland-Pfalz auf 43 Aktionen. Alle wiesen demonstrativen Charakter auf, wobei neben Kundgebungen und Demonstrationen auch eher unübliche Aktionsformen gewählt wurden. Die Wahl von Autokorsos lässt sich noch mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes erklären, die häufigen „Meditationen“ verweisen hingegen auf die Bedeutung esoterischer Weltbilder für einen Teil der Teilnehmenden.Keinen Eingang in unsere Statistik fanden Aktionen von Gastronom*innen oder Eltern, die auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufmerksam machten. Die Proteste der „Corona-Rebellen“ zeichnet gerade aus, dass von Anfang an konkrete soziale Fragen keine Rolle spielten. Stattdessen artikulieren sie ein allgemeines und diffuses Unbehagen mit der gesellschaftlichen Situation, grundsätzlichen Zweifel an der Gefahr des Virus und den Maßnahmen der Behörden sowie die Überzeugung, selbst im Besitz einer tieferen Wahrheit zu sein. Die Proteste entwickelten sich zu Orten, an denen verschiedenste, zum Teil antisemitische, Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.Wurden viele Proteste im April nicht angemeldet, von der Polizei aber oftmals geduldet, so führte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass seit Mai politische Kundgebungen unter Auflagen des Infektionsschutzes wieder stattfinden können. Anfangs beschränkten sich die „Corona-Proteste“ noch auf einige Großstädte wie Aachen, Köln, Frankfurt, Kassel und Darmstadt, Ende April verbreiterten sie sich jedoch und erreichten Mitte Mai ihren Höhepunkt mit 84 Aktionen in der 20. Kalenderwoche. Demonstriert wurde vor allem samstags, teilweise auch an Sonn- und Montagen, in einigen Städten sogar mehrmals am Tag und von verschiedenen Kreisen initiiert. Allein am 16. Mai fanden mindestens 54 Aktionen in 40 Städten statt. In Köln, der Stadt mit den meisten Aktionen, nahmen am 9. und 16. Mai über 500 Personen an Demonstrationen teil. Ähnlich hohe Zahlen gibt es in dieser zweiten Protestphase nur aus Frankfurt (9. Mai) und Wuppertal (30. Mai).Wer organisiert die Proteste?Die Organisation der Proteste erfolgte vielerorts über den Messenger Telegram. Am 14. April schrieb eine „Angie“: „Scheint geklappt zu haben“. Angie hatte die „Corona-Rebellen Rheinland-Pfalz“ gegründet. Die Gruppe füllte sich, hatte nach wenigen Tagen bereits über 1.000 Mitglieder, der Chatverlauf geriet schnell unübersichtlich. Der Wunsch, „etwas zu machen“, einte die Beteiligten, die politischen Vorstellungen hingegen gingen auseinander. Immer wieder wurden Beiträge von Attila Hildmann oder Eva Herman geteilt; ab und an auch Wehrmachtspropaganda. Einige Leute verließen die Gruppe, weil sich nicht deutlich von Rechtspopulismus distanziert wurde. Die Entwicklung scheint paradigmatisch: Die, die sich glaubhaft von Rechten distanzieren, verlassen die Gruppen wieder oder gehen nicht mehr zu den Protesten. Andere bleiben und warnen vor Impfungen, „Chemtrails“ oder der „BRD-GmbH“.Von außen ist meist schwer ersichtlich, ob es sich bei den Initiator*innen um Einzelpersonen handelt oder ob auf bestehende Strukturen und Vernetzungen zurückgegriffen wird. In Münster beispielsweise versammelten sich erstmals am 25. April ein knappes Dutzend Personen, bis Ende Mai wuchsen die Kundgebungen auf bis zu 200 Personen an. Die Szene vor Ort sammelte sich in mindestens vier Telegram-Gruppen, wobei eine als Regional-Gruppe der Stuttgarter Querdenken711-Initiative firmierte und eine mit der im April gebildeten „Partei“ Widerstand 2020 verbunden war. Einer der Organisatoren bezeichnet sich selbst als Anarchisten, bewegt sich aber schon länger in der verschwörungsgläubigen Szene und nahm bereits 2014 an einer Kundgebung gegen „Chemtrails“ in Münster teil. Andere zentrale Organisator*innen scheinen hingegen erst im Zuge der Corona-Krise den Schritt zum politischen Aktivismus gegangen zu sein.Auch Naturheilpraktiker*innen und Impfgegner*innen initiierten Aktionen, beispielsweise in Bensheim und Kassel. Einige lokale Proteste sind enger mit der KDW oder der Querdenken711-Initiative verbunden, die am 2. Mai bis zu 5.000 Menschen in Stuttgart versammelte. So beispielsweise die Gruppe Querdenken615 aus Darmstadt, deren regelmäßige Kundgebungen bis Ende Juni meist eine dreistellige Zahl an Teilnehmenden anzogen. Dies stellt derzeit in Hessen die größten und nachhaltigsten Mobilisierungen dar. Zuletzt soll es aus dem Umfeld der Gruppe zu Bedrohungen des Darmstädter Oberbürgermeisters gekommen sein. Auch andernorts wurde politischen Gegner*innen gedroht. Nicht nur in der Mainzer Telegram-Gruppe „Querdenken“ wurde eine Anti-Antifa-Liste gepostet. In Münster schrieb ein Mitglied einer entsprechenden Telegram-Gruppe, man solle mit dem Auto in „Black Lives Matter“-Demos fahren.Keine Distanz nach RechtsaußenGlaubwürdige Distanzierungen von extrem rechten Teilnehmenden gibt es kaum. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Umfrage, mit der die Corona-Rebellen Düsseldorf (CRD) Anfang Juli ein Meinungsbild ihrer Anhänger*innenschaft zum Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen einholten. Ein Viertel der Befragten störte sich an den Fahnen, 14 Prozent nicht. Eine Mehrheit von 61 Prozent hingegen äußerte: „Ich möchte, dass jeder die Freiheit hat selber zu entscheiden.“Dass sich plötzlich so viele Menschen mobilisieren ließen, weckte auch das Interesse von Parteien wie Die Rechte, deren Bundesvorsitzender Sven Skoda Ende März noch Deutungen der Pandemie als Resultat einer weltweiten Verschwörung als „verrückt“ bezeichnet hatte. Einige Wochen später klang dies bei Michael Brück, Ratsherr für Die Rechte in Dortmund, schon anders. Er kritisierte lediglich, dass „die Gefahr von 5G oder das Vorhaben von Bill Gates, Zwangsimpfungen und Chipimplantate durchzusetzen, […] momentan sicherlich auch teils unsachlich vermittelt“ würden. Als bedeutsamer wertete er aber die Chancen einer „breiten Querfront“, aus der sich gar eine „Volksfront“ bilden könnte. Er forderte alle „Nationalisten“ zur Unterstützung der Proteste auf. In Dortmund nahm stets eine größere Gruppe organisierter Neonazis teil, welche die Proteste auch nutzte, um Jagd auf Journalist*innen und Linke zu machen. Auch in Bielefeld beteiligten sich Neonazis, u.a. aus dem Umfeld der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, regelmäßig an den Protesten.Von extrem rechten Parteien unter eigenem Label angemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erzielten hingegen keine Mobilisierungserfolge.  Sowohl an einer NPD-Kundgebung in Büdingen am 23. Mai als auch an den AfD-Versammlungen in Fulda (23. Mai) und Frankfurt (6. Juni) nahmen weniger als 30 Personen teil. Nur 60 Rechte folgten einem Aufruf von Markus Beisicht und André Poggenburg (Aufbruch Deutscher Patrioten) nach Leverkusen. Mehr Resonanz erzielten Dominik Roeseler und sein Verein Mönchengladbach steht auf, die im Mai über 100 Personen in Mönchengladbach auf die Straße brachten.Bewegung in Auflösung?Seit Anfang Juni ist die Anzahl der Versammlungen wie auch die Teilnehmendenzahl stark rückläufig. Düsseldorf stellt in dieser dritten Phase der Proteste eine Ausnahme dar. Beteiligten sich seit April nie mehr als wenige hundert, so liefen am 20. Juni über 1.100 Menschen bei der Demonstration der CRD mit. Auch im Juli blieb die Beteiligung an den Düsseldorfer Protesten im vierstelligen Bereich. Diesen Versammlungen, zu denen aus mehreren Städten mobilisiert wird, kommt nun eine zentrale Bedeutung in NRW zu. Extrem Rechte spielten in Düsseldorf seit der Anfangszeit, als die Bruderschaft Deutschland mit bis zu 50 Personen teilnahm, eine wichtige Rolle. Seit Ende Mai fungiert der Düsseldorfer Bernd Bruns als Anmelder der CRD-Demos. Er hat sich bereits 2015 an den Aufmärschen von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligt und gibt sich als Fan von Björn Höcke zu erkennen. So konnte am 20. Juni auch der Düsseldorfer OB-Kandidat der AfD, Florian Josef Hoffmann, eine Rede halten.Die Bewegung hat den Zenit ihrer Mobilisierungskraft überschritten und an Dynamik verloren, in Auflösung begriffen ist sie aber nicht. Neue Strukturen und Kooperationen bildeten sich aus. Für den 1. August mobilisierten sowohl die KDW, die Querdenken711-Initiative als auch lokale Gruppen nach Berlin zu einem „Tag der Freiheit“. Über 20.000 Teilnehmende, die meisten ohne Masken, nahmen an diesem zentralen Protest-Event teil, das deutlich machte, dass die Bewegung nicht am Ende ist. Braunzone 7561 Sun, 02 Aug 2020 18:04:49 +0200 LOTTA „Masken runter“ Jan-Henning Schmitt Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.Als im März die bekannten Infektionen mit dem Sars-CoV2-Virus sprunghaft anstiegen, wurde das öffentliche Leben immer weiter heruntergefahren. Die Maßnahmen gegen die Pandemie führten unweigerlich zu Einschränkungen der Grundrechte. Am 22. März beschlossen Bundes- und Landesregierungen ein Kontaktverbot, das Ansammlungen von mehr als zwei nicht im selben Haushalt lebenden Personen untersagte. Die Versammlungsfreiheit wurde somit de facto ausgesetzt. In dieser ersten Phase der Pandemie initiierten eher links gerichtete Künstler*innen am 28. März die erste sogenannte Hygienedemonstration unter dem Motto „Nicht ohne uns“ in Berlin mit rund 150 Teilnehmenden.Wöchentlich folgten weitere Versammlungen, zu denen die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufrief. Die Gruppe schrieb sich die Verteidigung der Grundrechte auf die Fahnen und warnte vor einem „Notstandsregime“ bzw. einer „Corona-Diktatur“. Dies ging von Anfang an einher mit der Relativierung, wenn nicht gar Leugnung der gesundheitlichen Gefahr. „Corona ist nicht das Problem“, hieß es in der Kampagnenzeitung der KDW. Die Krankheit sei nicht mehr als eine normale Grippe, es werde lediglich eine Hysterie inszeniert. Hier ist bereits der Grundstein der Verschwörungserzählungen gelegt: Wenn das Virus gar nicht so gefährlich ist, zu welchem – geheimen – Zweck werden dann die staatlichen Maßnahmen verhängt?Die Proteste in Berlin zogen ein heterogenes Publikum an, darunter viele Esoteriker*innen und Verschwörungsgläubige sowie allerlei (extrem) Rechte. Reichweitenstarke Verschwörungsideolog*innen wie Ken Jebsen oder Eva Herman sowie nahezu sämtliche rechten „Blogger“ und „YouTuber“ machten den angeblichen „Corona-Fake“ zum Thema. Breite Resonanz erzielte auch die Agitation von Prominenten wie Xavier Nadioo oder Attila Hildmann. Sie trugen erheblich dazu bei, dass sich Verschwörungserzählungen, z.B. über den angeblichen Plan von Bill Gates, die Menschheit mit „Zwangsimpfungen“ zu dezimieren, stark verbreiteten.Zunahme der ProtestaktionenEs dauerte einige Wochen bis, von diesen ersten Aktionen inspiriert, eine Bewegung entstand, die Menschen in nahezu allen Regionen der Bundesrepublik mobilisierte. Wie groß das Phänomen wurde, zeigt unsere auf Medienberichten, Beobachtungen von Antifa-Gruppen sowie einer Statistik des NRW-Innenministeriums basierende Auswertung der Proteste von Anfang April bis Ende Juni in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Insgesamt zählten wir in diesem Zeitraum 423 Protestaktionen; die Mehrzahl davon in NRW. In Hessen kamen wir auf 89, in Rheinland-Pfalz auf 43 Aktionen. Alle wiesen demonstrativen Charakter auf, wobei neben Kundgebungen und Demonstrationen auch eher unübliche Aktionsformen gewählt wurden. Die Wahl von Autokorsos lässt sich noch mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes erklären, die häufigen „Meditationen“ verweisen hingegen auf die Bedeutung esoterischer Weltbilder für einen Teil der Teilnehmenden.Keinen Eingang in unsere Statistik fanden Aktionen von Gastronom*innen oder Eltern, die auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufmerksam machten. Die Proteste der „Corona-Rebellen“ zeichnet gerade aus, dass von Anfang an konkrete soziale Fragen keine Rolle spielten. Stattdessen artikulieren sie ein allgemeines und diffuses Unbehagen mit der gesellschaftlichen Situation, grundsätzlichen Zweifel an der Gefahr des Virus und den Maßnahmen der Behörden sowie die Überzeugung, selbst im Besitz einer tieferen Wahrheit zu sein. Die Proteste entwickelten sich zu Orten, an denen verschiedenste, zum Teil antisemitische, Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.Wurden viele Proteste im April nicht angemeldet, von der Polizei aber oftmals geduldet, so führte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass seit Mai politische Kundgebungen unter Auflagen des Infektionsschutzes wieder stattfinden können. Anfangs beschränkten sich die „Corona-Proteste“ noch auf einige Großstädte wie Aachen, Köln, Frankfurt, Kassel und Darmstadt, Ende April verbreiterten sie sich jedoch und erreichten Mitte Mai ihren Höhepunkt mit 84 Aktionen in der 20. Kalenderwoche. Demonstriert wurde vor allem samstags, teilweise auch an Sonn- und Montagen, in einigen Städten sogar mehrmals am Tag und von verschiedenen Kreisen initiiert. Allein am 16. Mai fanden mindestens 54 Aktionen in 40 Städten statt. In Köln, der Stadt mit den meisten Aktionen, nahmen am 9. und 16. Mai über 500 Personen an Demonstrationen teil. Ähnlich hohe Zahlen gibt es in dieser zweiten Protestphase nur aus Frankfurt (9. Mai) und Wuppertal (30. Mai).Wer organisiert die Proteste?Die Organisation der Proteste erfolgte vielerorts über den Messenger Telegram. Am 14. April schrieb eine „Angie“: „Scheint geklappt zu haben“. Angie hatte die „Corona-Rebellen Rheinland-Pfalz“ gegründet. Die Gruppe füllte sich, hatte nach wenigen Tagen bereits über 1.000 Mitglieder, der Chatverlauf geriet schnell unübersichtlich. Der Wunsch, „etwas zu machen“, einte die Beteiligten, die politischen Vorstellungen hingegen gingen auseinander. Immer wieder wurden Beiträge von Attila Hildmann oder Eva Herman geteilt; ab und an auch Wehrmachtspropaganda. Einige Leute verließen die Gruppe, weil sich nicht deutlich von Rechtspopulismus distanziert wurde. Die Entwicklung scheint paradigmatisch: Die, die sich glaubhaft von Rechten distanzieren, verlassen die Gruppen wieder oder gehen nicht mehr zu den Protesten. Andere bleiben und warnen vor Impfungen, „Chemtrails“ oder der „BRD-GmbH“.Von außen ist meist schwer ersichtlich, ob es sich bei den Initiator*innen um Einzelpersonen handelt oder ob auf bestehende Strukturen und Vernetzungen zurückgegriffen wird. In Münster beispielsweise versammelten sich erstmals am 25. April ein knappes Dutzend Personen, bis Ende Mai wuchsen die Kundgebungen auf bis zu 200 Personen an. Die Szene vor Ort sammelte sich in mindestens vier Telegram-Gruppen, wobei eine als Regional-Gruppe der Stuttgarter Querdenken711-Initiative firmierte und eine mit der im April gebildeten „Partei“ Widerstand 2020 verbunden war. Einer der Organisatoren bezeichnet sich selbst als Anarchisten, bewegt sich aber schon länger in der verschwörungsgläubigen Szene und nahm bereits 2014 an einer Kundgebung gegen „Chemtrails“ in Münster teil. Andere zentrale Organisator*innen scheinen hingegen erst im Zuge der Corona-Krise den Schritt zum politischen Aktivismus gegangen zu sein.Auch Naturheilpraktiker*innen und Impfgegner*innen initiierten Aktionen, beispielsweise in Bensheim und Kassel. Einige lokale Proteste sind enger mit der KDW oder der Querdenken711-Initiative verbunden, die am 2. Mai bis zu 5.000 Menschen in Stuttgart versammelte. So beispielsweise die Gruppe Querdenken615 aus Darmstadt, deren regelmäßige Kundgebungen bis Ende Juni meist eine dreistellige Zahl an Teilnehmenden anzogen. Dies stellt derzeit in Hessen die größten und nachhaltigsten Mobilisierungen dar. Zuletzt soll es aus dem Umfeld der Gruppe zu Bedrohungen des Darmstädter Oberbürgermeisters gekommen sein. Auch andernorts wurde politischen Gegner*innen gedroht. Nicht nur in der Mainzer Telegram-Gruppe „Querdenken“ wurde eine Anti-Antifa-Liste gepostet. In Münster schrieb ein Mitglied einer entsprechenden Telegram-Gruppe, man solle mit dem Auto in „Black Lives Matter“-Demos fahren.Keine Distanz nach RechtsaußenGlaubwürdige Distanzierungen von extrem rechten Teilnehmenden gibt es kaum. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Umfrage, mit der die Corona-Rebellen Düsseldorf (CRD) Anfang Juli ein Meinungsbild ihrer Anhänger*innenschaft zum Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen einholten. Ein Viertel der Befragten störte sich an den Fahnen, 14 Prozent nicht. Eine Mehrheit von 61 Prozent hingegen äußerte: „Ich möchte, dass jeder die Freiheit hat selber zu entscheiden.“Dass sich plötzlich so viele Menschen mobilisieren ließen, weckte auch das Interesse von Parteien wie Die Rechte, deren Bundesvorsitzender Sven Skoda Ende März noch Deutungen der Pandemie als Resultat einer weltweiten Verschwörung als „verrückt“ bezeichnet hatte. Einige Wochen später klang dies bei Michael Brück, Ratsherr für Die Rechte in Dortmund, schon anders. Er kritisierte lediglich, dass „die Gefahr von 5G oder das Vorhaben von Bill Gates, Zwangsimpfungen und Chipimplantate durchzusetzen, […] momentan sicherlich auch teils unsachlich vermittelt“ würden. Als bedeutsamer wertete er aber die Chancen einer „breiten Querfront“, aus der sich gar eine „Volksfront“ bilden könnte. Er forderte alle „Nationalisten“ zur Unterstützung der Proteste auf. In Dortmund nahm stets eine größere Gruppe organisierter Neonazis teil, welche die Proteste auch nutzte, um Jagd auf Journalist*innen und Linke zu machen. Auch in Bielefeld beteiligten sich Neonazis, u.a. aus dem Umfeld der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, regelmäßig an den Protesten.Von extrem rechten Parteien unter eigenem Label angemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erzielten hingegen keine Mobilisierungserfolge.  Sowohl an einer NPD-Kundgebung in Büdingen am 23. Mai als auch an den AfD-Versammlungen in Fulda (23. Mai) und Frankfurt (6. Juni) nahmen weniger als 30 Personen teil. Nur 60 Rechte folgten einem Aufruf von Markus Beisicht und André Poggenburg (Aufbruch Deutscher Patrioten) nach Leverkusen. Mehr Resonanz erzielten Dominik Roeseler und sein Verein Mönchengladbach steht auf, die im Mai über 100 Personen in Mönchengladbach auf die Straße brachten.Bewegung in Auflösung?Seit Anfang Juni ist die Anzahl der Versammlungen wie auch die Teilnehmendenzahl stark rückläufig. Düsseldorf stellt in dieser dritten Phase der Proteste eine Ausnahme dar. Beteiligten sich seit April nie mehr als wenige hundert, so liefen am 20. Juni über 1.100 Menschen bei der Demonstration der CRD mit. Auch im Juli blieb die Beteiligung an den Düsseldorfer Protesten im vierstelligen Bereich. Diesen Versammlungen, zu denen aus mehreren Städten mobilisiert wird, kommt nun eine zentrale Bedeutung in NRW zu. Extrem Rechte spielten in Düsseldorf seit der Anfangszeit, als die Bruderschaft Deutschland mit bis zu 50 Personen teilnahm, eine wichtige Rolle. Seit Ende Mai fungiert der Düsseldorfer Bernd Bruns als Anmelder der CRD-Demos. Er hat sich bereits 2015 an den Aufmärschen von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligt und gibt sich als Fan von Björn Höcke zu erkennen. So konnte am 20. Juni auch der Düsseldorfer OB-Kandidat der AfD, Florian Josef Hoffmann, eine Rede halten.Die Bewegung hat den Zenit ihrer Mobilisierungskraft überschritten und an Dynamik verloren, in Auflösung begriffen ist sie aber nicht. Neue Strukturen und Kooperationen bildeten sich aus. Für den 1. August mobilisierten sowohl die KDW, die Querdenken711-Initiative als auch lokale Gruppen nach Berlin zu einem „Tag der Freiheit“. Über 20.000 Teilnehmende, die meisten ohne Masken, nahmen an diesem zentralen Protest-Event teil, das deutlich machte, dass die Bewegung nicht am Ende ist. 2020-08-02T18:04:49+02:00 Rechte Politik in der Krise | Die Ratlosigkeit der extremen Rechten in der Pandemie http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/rechte-politik-der-krise Nach einer anfänglichen Schockstarre ist die extreme Rechte bemüht, eigene Krisennarrative zu etablieren. Versuche, die Virusgefahr zu ethnisieren, scheiterten allerdings bisher weitgehend. Die interne Uneinigkeit zu Gefährlichkeit von und Umgang mit Corona trägt zum aktuellen Scheitern der Rechten bei.Viraler Rassismus?Der Versuch, das Virus gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen zu instrumentalisieren, verfängt bisher kaum. Die „neurechte“ Wochenzeitung  Junge Freiheit versuchte etwa, den Ausbruch der Krankheit in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl in dieser Art zu verwenden.Die fehlende Sichtbarkeit rechter Positionen im Diskurs mag neben der eingeschränkten Reichweite auch daran liegen, dass innerhalb der extremen Rechten die Gefährlichkeit des Virus umstritten ist. Viele bezweifeln die Gefährlichkeit und vergleichen COVID-19 mit einer üblichen Grippe.Andere Rechte hoffen auf eine grundsätzliche Ethnisierung von gesellschaftlichen Konflikten in Zeiten der Krise. Der „Identitären“-Kader Martin Sellner aus Österreich sehnte in dem Beitrag „Nach Corona die Remigration?“ auf Sezession Online vom 14. April 2020 immer noch ein Aufbrechen der Gesellschaft entlang von ethnischen Spaltungslinien herbei. Er schreibt: „Ich sehe in der Coronakrise einen metapolitischen Schock für unsere Gesellschaft, der einen Bewußtseinswandel und eine Bereitschaft hin zur Remigration bewirken könnte.“Dazu führe, so Sellners Hoffnung, eine fehlende Unterordnung von Migrant*innen unter die Coronabeschränkungen. Diese Auflehnung von Migrant*innen würde dann doch noch zu dem erwarteten Bürgerkrieg führen: „Auf diese Widerstände muß die Regierung entweder mit Nachsicht reagieren, um damit zurecht den Zorn der Einheimischen auf sich zu ziehen. Oder sie muß sie niederschlagen und damit riskieren, das importierte Konfliktpotential von Millionen jungen, geistig fremden Männern auszulösen.“„Nationale Solidarität“ statt KlopapierkampfEin Teil der extremen Rechten bemüht sich in der Krise um eine Inszenierung als Kümmerer. Die „neurechte“ Vernetzungsinitiative Ein Prozent versucht, Nachbarschaftshilfen zu organisieren. Auch die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte in Dortmund bietet unter dem Stichwort „Nationale Solidarität“ eine „Einkaufshilfe in der Corona-Krise“ an.Gleichzeitig findet sich der Appell an das Volk bzw. die „Volksgemeinschaft“ zum nationalen Zusammenhalt. Der ebenfalls in Dortmund beheimatete Versand Patrioten Propaganda aus dem Umfeld der Partei Die Rechte vertreibt neuerdings T-Shirts mit der Aufschrift „Der Deutsche hamstert nicht“. Der Text zum Produkt wirkt unfreiwillig komisch: „Früher hat unser Volk im Teutoburger Wald oder vor Stalingrad gekämpft, heute im Supermarkt um Toast und Klopapier. Mehr braucht dazu wohl nicht gesagt zu werden!“Nachbarschaftshilfe von rechts bietet ebenso die NPD-Nachwuchstruppe Junge Nationalisten im Rahmen ihrer „Jugend packt an“-Kampagne, wie auch die Konkurrenz von der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg an. Unklar ist, wie viel bei solchen Angeboten PR ist und inwiefern wirklich Hilfe geleistet wird.Erneuerte Globalisierungs- und EU-KritikDer neue Krisenpodcast Lagebesprechung von Ein Prozent interviewte Anfang April 2020 Björn Höcke1. In diesem Interview verriet Höcke, in seiner Partei bereite man Kampagnen vor, um die Bevölkerung über die „verfehlte Globalisierung“ zu informieren. Außerdem wurde in der Podcastfolge über einen Zerfall der EU spekuliert.Auch die in Marburg beheimatete extrem rechte Burschenschaft Germania predigte am 14. April 2020 auf Facebook mehr nationalen Egoismus: „Corona ist gewissermaßen ein Stresstest für das liberal-kapitalistische System und so sehr es sich auch grundsätzlich sträubt, es kommt nicht umhin, den Wert von Grenzen indirekt zuzugestehen: Schutz, Hegung, Maß, Fokussierung auf das Eigene.“2  Der III. Weg brachte dazu passend einen eigenen Aufkleber mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet!“ heraus.Schaden für internationale rechte Bündnisse?Die extreme Rechte versucht erkennbar, in den bereits beginnenden Diskurs um eine wirtschaftliche Deglobalisierung ihre eigene Globalisierungskritik („Antiglobalismus“) einzubringen, die den Kampf gegen kulturelle Vermischungen und Kosmopolitismus beinhaltet.Mit einer verstärkten Ablehnung der EU aus chauvinistischen Motiven wird sie ebenso zu punkten versuchen. Die Forderungen nach einem Aussetzen innereuropäischer Solidarität durch die AfD ist eine Rückkehr zu den Wurzeln der Parteigründung 2013. Eine deutschnationalistische Agenda auf EU-Ebene birgt allerdings auch die Gefahr eines Spaltpilzes für die extreme Rechte im EU-Parlament. Besonders der Umgang mit den durch die Coronakrise entstehenden Schulden besitzt erhebliches Streitpotenzial. So lehnt der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen sogenannte „Eurobonds“ ab, was bei seinen rechten Gesinnungsgenoss*innen in Italien und Spanien kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte.AfD ohne Plan und StimmeDie AfD hat ihren Einsatz in der Krise bis zu der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion am 8. April 2020 verpasst. Sie war stattdessen damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen. Das schlechte Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgte dafür, dass ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wurde und die Umfragewerte sanken. In ihrem Papier fordert die AfD – wenig überraschend – neben diversen anderen Maßnahmen die sofortige Schließung der Grenzen für Asylbewerber*innen: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden.“3 So gelang es der AfD nicht, eine Alternative zum Krisenmanagment der Bundesregierung anzubieten. Ihr Rassismus, ihr Antifeminismus oder ihre nationalistische Europafeindlichkeit halfen ihr hier nicht weiter. Auch wenn es immer wieder Versuche gab, diese Themen mit der Coronakrise zu verbinden.Sowieso fehlte eine einheitliche Linie. Sowohl bei der Einschätzung der Lage als auch beim Umgang damit. Während ein Teil der AfD die Gefährlichkeit von Corona in Frage stellte, warf der andere der Regierung und den Behörden vor, die Gefahr zu spät erkannt und zu zögerlich reagiert zu haben. Ähnlich verhielt es sich bei der Krisenverwaltung durch die Regierung. Manchen greift das Krisenregime zu hart durch, anderen ist es wiederum zu wenig autoritär. Versuche der AfD, sich etwa in Bezug auf die geplanten Corona-Apps als Datenschützer zu inszenieren, scheinen gescheitert. Hier gibt es in der Zivilgesellschaft weitaus authentischere Stimmen.Versuche einer DigitalisierungViele rechte Veranstaltungen wurden infolge der Ausgangsbeschränkungen abgesagt oder mussten verschoben werden. Zwar gilt die AfD als Facebookpartei, aber die Abwanderung ins Digitale bei Veranstaltungen wurde kaum sichtbar. Nur vereinzelt wurden digitale Stammtische angeboten.Auch bei anderen rechten Akteur*innen gelang die Digitalisierung kaum und wo dieser Schritt gelang, war er häufig stark von Technikproblemen geprägt. So versuchte sich PEGIDA in Dresden am 6. April 2020 erstmals an einem „Virtuellen Abendspaziergang“. Das Ergebnis war mehr als mangelhaft. Immer wieder setzte der Ton aus. Lutz Bachmann und seine Mannschaft sind augenscheinlich keine Digital Natives.Vereinzelt gab es auch rechte Musikveranstaltungen online, wie einen Auftritt des Liedermachers Barny alias Mirko Szydlowski. Auch der Rechtsrocker Sacha Korn kündigte für den 1. Mai 2020 ein Onlinekonzert an. Bei den meisten NS-Musikveranstaltungen wird es derartige Angebote aber kaum geben, da diesen dann die übliche Klandestinität und Anonymität von Publikum und teilweise sogar der Musiker*innen fehlen würde. Nicht ohne Grund herrscht auf vielen NS-Konzerten inzwischen ein striktes Aufnahmeverbot.Der Einnahmeausfall durch Rechtsrockkonzerte dürfte noch Monate anhalten und empfindliche Einbußen für viele Bewegungsunternehmer bedeuten. Gleiches dürfte auch für Versände und Labels gelten. Einige rechte Versände reagierten bereits auf die Krise mit eigenen Survivalsortiments wie etwa Hexogen aus Berlin. Das Musiklabel PC-Records aus dem sächsischen Chemnitz bietet stattdessen portofreie Lieferungen und „10% Corona Rabatt für alle“ an.Nationale SpargelstecherEher eine Randnotiz stellt die Agrarromantik der extremen Rechten dar. Auf den Ausfall ausländischer Erntehelfer*innen reagierten Der III. Weg und NPD mit Appellen an ihr Klientel, sich an der Erntehilfe zu beteiligen. Die AfD dagegen forderte: „Schulfreie Zeit sinnvoll nutzen: Schüler und Studenten als Erntehelfer!“. Die sächsische AfD-Fraktion schlug vor, „auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.“ Unklar ist, wie verpflichtend diese Vorschläge gemeint sind.Alles nur eine VerschwörungVerschwörungsideologische Krisennarrative machten auch in der extremen Rechten die Runde, reichen aber über sie hinaus. Dabei wird die Pandemie als gezieltes Werk von Hintergrundmächten interpretiert. Der Ausnahmezustand diene dazu, eine „Neue Weltordnung“ zu installieren. Verschwörungsideologische Märchenerzähler*innen sind die üblichen Verdächtigen wie Eva Herman, Andreas Popp, Oliver Janich, Xavier Naidoo, Gerhard Wisnewski oder Heiko Schrang.Als Personen im Hintergrund werden von ihnen oft die Milliardäre George Soros und Bill Gates ausgemacht. Gates soll demnach den Plan haben, mit einem angeblichen Corona-Impfstoff die Bevölkerung gezielt zu sterilisieren oder wahlweise versuchen, die Menschen mit Mikrochips unter der Haut zu kontrollieren. Andere Verschwörungserzählungen berichten von der gezielten Züchtung des Coronavirus in chinesischen Labors oder der Verstärkung der Erkrankung durch die 5G-Strahlung.Obwohl in den Medien stark vor diesen verschwörungsideologischen Narrativen gewarnt wird, ist unklar, wie weit diese alternativen Erzählungen verfangen. Unterschiedliche Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Virus sind nicht per se verschwörungsideologisch geprägt, können aber der Ausgangspunkt sein. Da setzt dann die Cui-Bono-Logik der Verschwörungsgläubigen an: Wenn die Pandemie eigentlich ungefährlich ist, welche wahren Motive stecken dann hinter dem Ausnahmezustand?Virus statt BürgerkriegDie extreme Rechte kann in der Bundesrepublik trotz ihrer ständigen Untergang-des-Abendlandes-Erwartung bisher nicht von der Coronakrise profitieren. Mit einem Virus aus Fernost hatte niemand gerechnet. Erwartet wurden eher ethnische und religiöse Konflikte in Deutschland. Die extreme Rechte wähnte sich bereits im „Vorbürgerkrieg“, eine rechte Vokabel, die die Vorstufe zum Bürgerkrieg beschreiben soll.Statt ethnischer Bürgerkriege oder Religionskonflikte ist nun ein unsichtbarer Feind Schuld am Ausnahmezustand und auch in der Krise spaltete sich die Gesellschaft nicht entlang ethnischer und religiöser Linien. So fällt es der extremen Rechten bisher schwer, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Die Versuche, die Coronakrise rassistisch umzudeuten, scheiterten. Zu offensichtlich beschränkte sich das Virus nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.Ungewiss ist aber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Die Versuche, Geflüchtete als Gefahr zu stigmatisieren, könnte in Zukunft stärker verfangen, wenn es weiter in Massenunterkünften zu Ausbrüchen der Krankheit kommen sollte. Das liegt natürlich am Charakter der Massenunterkünfte, in denen eine Ansteckungsvermeidung fast unmöglich ist.Nächste Chance: WirtschaftskriseVor allem aber wird sich die extreme Rechte darauf konzentrieren, die kommende Wirtschaftskrise in ihrem Sinne zu nutzen. Einmal um Kapital aus den sehr realen Abstiegs- und Verlustängsten zu schlagen. Andererseits hat die Krise bei vielen Menschen den Eindruck vom Nationalstaat als Retter in der Not verstärkt. Die Ablehnung der Europäischen Union und von Globalisierung wird auf Basis dieser Renationalisierung vermutlich zunehmen. Die Wiederauflage einer rechten Globalisierungskritik scheint ein strömungsübergreifender Konsens der extremen Rechten zu sein.Die Fahrt geht also besonders in Richtung Globalisierungskritik von rechts – ein Thema, das die NPD bereits Anfang der 2000er Jahre bedient hat. Eine antifaschistische Linke muss sich auf dieses Thema vorbereiten und eigene Angebote machen.(Stand: 18.4.2020)_______________1 Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch, 03.04.2020, https://podcast.einprozent.de/politik-in-der-corona-krise-bjorn-hocke-im-gesprach-221/2 Marburger Burschenschaft Germania, 14. April 2020, https://www.facebook.com/168679816672483/posts/1386932638180522/ 3 Positionspapier Corona-Krise, 8. April 2020, https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/ Extreme Rechte 7559 Sun, 10 May 2020 19:22:06 +0200 LOTTA Rechte Politik in der Krise Lucius Teidelbaum Nach einer anfänglichen Schockstarre ist die extreme Rechte bemüht, eigene Krisennarrative zu etablieren. Versuche, die Virusgefahr zu ethnisieren, scheiterten allerdings bisher weitgehend. Die interne Uneinigkeit zu Gefährlichkeit von und Umgang mit Corona trägt zum aktuellen Scheitern der Rechten bei.Viraler Rassismus?Der Versuch, das Virus gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen zu instrumentalisieren, verfängt bisher kaum. Die „neurechte“ Wochenzeitung  Junge Freiheit versuchte etwa, den Ausbruch der Krankheit in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl in dieser Art zu verwenden.Die fehlende Sichtbarkeit rechter Positionen im Diskurs mag neben der eingeschränkten Reichweite auch daran liegen, dass innerhalb der extremen Rechten die Gefährlichkeit des Virus umstritten ist. Viele bezweifeln die Gefährlichkeit und vergleichen COVID-19 mit einer üblichen Grippe.Andere Rechte hoffen auf eine grundsätzliche Ethnisierung von gesellschaftlichen Konflikten in Zeiten der Krise. Der „Identitären“-Kader Martin Sellner aus Österreich sehnte in dem Beitrag „Nach Corona die Remigration?“ auf Sezession Online vom 14. April 2020 immer noch ein Aufbrechen der Gesellschaft entlang von ethnischen Spaltungslinien herbei. Er schreibt: „Ich sehe in der Coronakrise einen metapolitischen Schock für unsere Gesellschaft, der einen Bewußtseinswandel und eine Bereitschaft hin zur Remigration bewirken könnte.“Dazu führe, so Sellners Hoffnung, eine fehlende Unterordnung von Migrant*innen unter die Coronabeschränkungen. Diese Auflehnung von Migrant*innen würde dann doch noch zu dem erwarteten Bürgerkrieg führen: „Auf diese Widerstände muß die Regierung entweder mit Nachsicht reagieren, um damit zurecht den Zorn der Einheimischen auf sich zu ziehen. Oder sie muß sie niederschlagen und damit riskieren, das importierte Konfliktpotential von Millionen jungen, geistig fremden Männern auszulösen.“„Nationale Solidarität“ statt KlopapierkampfEin Teil der extremen Rechten bemüht sich in der Krise um eine Inszenierung als Kümmerer. Die „neurechte“ Vernetzungsinitiative Ein Prozent versucht, Nachbarschaftshilfen zu organisieren. Auch die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte in Dortmund bietet unter dem Stichwort „Nationale Solidarität“ eine „Einkaufshilfe in der Corona-Krise“ an.Gleichzeitig findet sich der Appell an das Volk bzw. die „Volksgemeinschaft“ zum nationalen Zusammenhalt. Der ebenfalls in Dortmund beheimatete Versand Patrioten Propaganda aus dem Umfeld der Partei Die Rechte vertreibt neuerdings T-Shirts mit der Aufschrift „Der Deutsche hamstert nicht“. Der Text zum Produkt wirkt unfreiwillig komisch: „Früher hat unser Volk im Teutoburger Wald oder vor Stalingrad gekämpft, heute im Supermarkt um Toast und Klopapier. Mehr braucht dazu wohl nicht gesagt zu werden!“Nachbarschaftshilfe von rechts bietet ebenso die NPD-Nachwuchstruppe Junge Nationalisten im Rahmen ihrer „Jugend packt an“-Kampagne, wie auch die Konkurrenz von der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg an. Unklar ist, wie viel bei solchen Angeboten PR ist und inwiefern wirklich Hilfe geleistet wird.Erneuerte Globalisierungs- und EU-KritikDer neue Krisenpodcast Lagebesprechung von Ein Prozent interviewte Anfang April 2020 Björn Höcke1. In diesem Interview verriet Höcke, in seiner Partei bereite man Kampagnen vor, um die Bevölkerung über die „verfehlte Globalisierung“ zu informieren. Außerdem wurde in der Podcastfolge über einen Zerfall der EU spekuliert.Auch die in Marburg beheimatete extrem rechte Burschenschaft Germania predigte am 14. April 2020 auf Facebook mehr nationalen Egoismus: „Corona ist gewissermaßen ein Stresstest für das liberal-kapitalistische System und so sehr es sich auch grundsätzlich sträubt, es kommt nicht umhin, den Wert von Grenzen indirekt zuzugestehen: Schutz, Hegung, Maß, Fokussierung auf das Eigene.“2  Der III. Weg brachte dazu passend einen eigenen Aufkleber mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet!“ heraus.Schaden für internationale rechte Bündnisse?Die extreme Rechte versucht erkennbar, in den bereits beginnenden Diskurs um eine wirtschaftliche Deglobalisierung ihre eigene Globalisierungskritik („Antiglobalismus“) einzubringen, die den Kampf gegen kulturelle Vermischungen und Kosmopolitismus beinhaltet.Mit einer verstärkten Ablehnung der EU aus chauvinistischen Motiven wird sie ebenso zu punkten versuchen. Die Forderungen nach einem Aussetzen innereuropäischer Solidarität durch die AfD ist eine Rückkehr zu den Wurzeln der Parteigründung 2013. Eine deutschnationalistische Agenda auf EU-Ebene birgt allerdings auch die Gefahr eines Spaltpilzes für die extreme Rechte im EU-Parlament. Besonders der Umgang mit den durch die Coronakrise entstehenden Schulden besitzt erhebliches Streitpotenzial. So lehnt der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen sogenannte „Eurobonds“ ab, was bei seinen rechten Gesinnungsgenoss*innen in Italien und Spanien kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte.AfD ohne Plan und StimmeDie AfD hat ihren Einsatz in der Krise bis zu der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion am 8. April 2020 verpasst. Sie war stattdessen damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen. Das schlechte Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgte dafür, dass ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wurde und die Umfragewerte sanken. In ihrem Papier fordert die AfD – wenig überraschend – neben diversen anderen Maßnahmen die sofortige Schließung der Grenzen für Asylbewerber*innen: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden.“3 So gelang es der AfD nicht, eine Alternative zum Krisenmanagment der Bundesregierung anzubieten. Ihr Rassismus, ihr Antifeminismus oder ihre nationalistische Europafeindlichkeit halfen ihr hier nicht weiter. Auch wenn es immer wieder Versuche gab, diese Themen mit der Coronakrise zu verbinden.Sowieso fehlte eine einheitliche Linie. Sowohl bei der Einschätzung der Lage als auch beim Umgang damit. Während ein Teil der AfD die Gefährlichkeit von Corona in Frage stellte, warf der andere der Regierung und den Behörden vor, die Gefahr zu spät erkannt und zu zögerlich reagiert zu haben. Ähnlich verhielt es sich bei der Krisenverwaltung durch die Regierung. Manchen greift das Krisenregime zu hart durch, anderen ist es wiederum zu wenig autoritär. Versuche der AfD, sich etwa in Bezug auf die geplanten Corona-Apps als Datenschützer zu inszenieren, scheinen gescheitert. Hier gibt es in der Zivilgesellschaft weitaus authentischere Stimmen.Versuche einer DigitalisierungViele rechte Veranstaltungen wurden infolge der Ausgangsbeschränkungen abgesagt oder mussten verschoben werden. Zwar gilt die AfD als Facebookpartei, aber die Abwanderung ins Digitale bei Veranstaltungen wurde kaum sichtbar. Nur vereinzelt wurden digitale Stammtische angeboten.Auch bei anderen rechten Akteur*innen gelang die Digitalisierung kaum und wo dieser Schritt gelang, war er häufig stark von Technikproblemen geprägt. So versuchte sich PEGIDA in Dresden am 6. April 2020 erstmals an einem „Virtuellen Abendspaziergang“. Das Ergebnis war mehr als mangelhaft. Immer wieder setzte der Ton aus. Lutz Bachmann und seine Mannschaft sind augenscheinlich keine Digital Natives.Vereinzelt gab es auch rechte Musikveranstaltungen online, wie einen Auftritt des Liedermachers Barny alias Mirko Szydlowski. Auch der Rechtsrocker Sacha Korn kündigte für den 1. Mai 2020 ein Onlinekonzert an. Bei den meisten NS-Musikveranstaltungen wird es derartige Angebote aber kaum geben, da diesen dann die übliche Klandestinität und Anonymität von Publikum und teilweise sogar der Musiker*innen fehlen würde. Nicht ohne Grund herrscht auf vielen NS-Konzerten inzwischen ein striktes Aufnahmeverbot.Der Einnahmeausfall durch Rechtsrockkonzerte dürfte noch Monate anhalten und empfindliche Einbußen für viele Bewegungsunternehmer bedeuten. Gleiches dürfte auch für Versände und Labels gelten. Einige rechte Versände reagierten bereits auf die Krise mit eigenen Survivalsortiments wie etwa Hexogen aus Berlin. Das Musiklabel PC-Records aus dem sächsischen Chemnitz bietet stattdessen portofreie Lieferungen und „10% Corona Rabatt für alle“ an.Nationale SpargelstecherEher eine Randnotiz stellt die Agrarromantik der extremen Rechten dar. Auf den Ausfall ausländischer Erntehelfer*innen reagierten Der III. Weg und NPD mit Appellen an ihr Klientel, sich an der Erntehilfe zu beteiligen. Die AfD dagegen forderte: „Schulfreie Zeit sinnvoll nutzen: Schüler und Studenten als Erntehelfer!“. Die sächsische AfD-Fraktion schlug vor, „auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.“ Unklar ist, wie verpflichtend diese Vorschläge gemeint sind.Alles nur eine VerschwörungVerschwörungsideologische Krisennarrative machten auch in der extremen Rechten die Runde, reichen aber über sie hinaus. Dabei wird die Pandemie als gezieltes Werk von Hintergrundmächten interpretiert. Der Ausnahmezustand diene dazu, eine „Neue Weltordnung“ zu installieren. Verschwörungsideologische Märchenerzähler*innen sind die üblichen Verdächtigen wie Eva Herman, Andreas Popp, Oliver Janich, Xavier Naidoo, Gerhard Wisnewski oder Heiko Schrang.Als Personen im Hintergrund werden von ihnen oft die Milliardäre George Soros und Bill Gates ausgemacht. Gates soll demnach den Plan haben, mit einem angeblichen Corona-Impfstoff die Bevölkerung gezielt zu sterilisieren oder wahlweise versuchen, die Menschen mit Mikrochips unter der Haut zu kontrollieren. Andere Verschwörungserzählungen berichten von der gezielten Züchtung des Coronavirus in chinesischen Labors oder der Verstärkung der Erkrankung durch die 5G-Strahlung.Obwohl in den Medien stark vor diesen verschwörungsideologischen Narrativen gewarnt wird, ist unklar, wie weit diese alternativen Erzählungen verfangen. Unterschiedliche Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Virus sind nicht per se verschwörungsideologisch geprägt, können aber der Ausgangspunkt sein. Da setzt dann die Cui-Bono-Logik der Verschwörungsgläubigen an: Wenn die Pandemie eigentlich ungefährlich ist, welche wahren Motive stecken dann hinter dem Ausnahmezustand?Virus statt BürgerkriegDie extreme Rechte kann in der Bundesrepublik trotz ihrer ständigen Untergang-des-Abendlandes-Erwartung bisher nicht von der Coronakrise profitieren. Mit einem Virus aus Fernost hatte niemand gerechnet. Erwartet wurden eher ethnische und religiöse Konflikte in Deutschland. Die extreme Rechte wähnte sich bereits im „Vorbürgerkrieg“, eine rechte Vokabel, die die Vorstufe zum Bürgerkrieg beschreiben soll.Statt ethnischer Bürgerkriege oder Religionskonflikte ist nun ein unsichtbarer Feind Schuld am Ausnahmezustand und auch in der Krise spaltete sich die Gesellschaft nicht entlang ethnischer und religiöser Linien. So fällt es der extremen Rechten bisher schwer, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Die Versuche, die Coronakrise rassistisch umzudeuten, scheiterten. Zu offensichtlich beschränkte sich das Virus nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.Ungewiss ist aber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Die Versuche, Geflüchtete als Gefahr zu stigmatisieren, könnte in Zukunft stärker verfangen, wenn es weiter in Massenunterkünften zu Ausbrüchen der Krankheit kommen sollte. Das liegt natürlich am Charakter der Massenunterkünfte, in denen eine Ansteckungsvermeidung fast unmöglich ist.Nächste Chance: WirtschaftskriseVor allem aber wird sich die extreme Rechte darauf konzentrieren, die kommende Wirtschaftskrise in ihrem Sinne zu nutzen. Einmal um Kapital aus den sehr realen Abstiegs- und Verlustängsten zu schlagen. Andererseits hat die Krise bei vielen Menschen den Eindruck vom Nationalstaat als Retter in der Not verstärkt. Die Ablehnung der Europäischen Union und von Globalisierung wird auf Basis dieser Renationalisierung vermutlich zunehmen. Die Wiederauflage einer rechten Globalisierungskritik scheint ein strömungsübergreifender Konsens der extremen Rechten zu sein.Die Fahrt geht also besonders in Richtung Globalisierungskritik von rechts – ein Thema, das die NPD bereits Anfang der 2000er Jahre bedient hat. Eine antifaschistische Linke muss sich auf dieses Thema vorbereiten und eigene Angebote machen.(Stand: 18.4.2020)_______________1 Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch, 03.04.2020, https://podcast.einprozent.de/politik-in-der-corona-krise-bjorn-hocke-im-gesprach-221/2 Marburger Burschenschaft Germania, 14. April 2020, https://www.facebook.com/168679816672483/posts/1386932638180522/ 3 Positionspapier Corona-Krise, 8. April 2020, https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/ 2020-05-10T19:22:06+02:00 Rechte Egoshooter | http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/rechte-egoshooter Der Täter aus Halle, der am 9. Oktober 2019 von einer Tür davon abgehalten wurde, in der Synagoge Jüdinnen_Juden zu erschießen und stattdessen zwei andere Menschen tötete, streamte seine Tat und verbreitete Schriften dazu im Netz. Er bezog sich auf Täter bestimmter anderer Anschläge, hasste Frauen und Jüdinnen_Juden, hat sich im Internet radikalisiert und mit seiner Tat auch eine neue Debatte über digitale Spiele und reale Gewalt ausgelöst. So lässt sich „Halle“ im Nachgang zusammenfassen. Diese einzelnen Aspekte sind aber auch Ausgangspunkte für die Texte des Sammelbands „Rechte Egoshooter“ von Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit. Trotz des eher reißerischen Titels beleuchten die insgesamt neun Autor_innen die einzelnen Aspekte unaufgeregt sachlich und mit ihrer jeweiligen Expertise. Den ideologischen Hintergründen speziell widmen sich zwei Kapitel: Veronika Kracher liefert den Kontext der „Incels“, der involuntary celibates, der „unfreiwillig Zölibatären“, die in Online-Communitys ihrem Frauenhass frönen, diesen aber auch immer wieder im realen Leben ausleben. In den Verlautbarungen des Täters von Halle finden sich Begriffe und Inhalte, die eine Verbindung zu diesem Milieu herstellen. Antifeminismus ist Teil seiner Ideologie, in enger Kopplung mit Antisemitismus und Rassismus. Um den Antisemitismus in seinem Weltbild geht es im Text von Andreas Speit. Historisch wie aktuell analysiert er zusammenfassend die Verschränkung der Feindbilder „Frau“ und „Jude“.Um die Debatte rund um „Halle“ jenseits von Klischees und Küchenpsychologie zu betrachten und fundiert weiterzuführen, stellt der gut zu lesende Sammelband die optimale Grundlage dar. Lediglich die Form des Genderns — das „generische Maskulinum“ — erschwert die Lesbarkeit und unterbricht immer wieder den Lesefluss. Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit (Hg.):Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-AttentatCh. Links Verlag, Berlin 2020208 Seiten, 20 Euro Rezension 7558 Sat, 02 May 2020 22:04:40 +0200 LOTTA Rechte Egoshooter Verena Grün Der Täter aus Halle, der am 9. Oktober 2019 von einer Tür davon abgehalten wurde, in der Synagoge Jüdinnen_Juden zu erschießen und stattdessen zwei andere Menschen tötete, streamte seine Tat und verbreitete Schriften dazu im Netz. Er bezog sich auf Täter bestimmter anderer Anschläge, hasste Frauen und Jüdinnen_Juden, hat sich im Internet radikalisiert und mit seiner Tat auch eine neue Debatte über digitale Spiele und reale Gewalt ausgelöst. So lässt sich „Halle“ im Nachgang zusammenfassen. Diese einzelnen Aspekte sind aber auch Ausgangspunkte für die Texte des Sammelbands „Rechte Egoshooter“ von Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit. Trotz des eher reißerischen Titels beleuchten die insgesamt neun Autor_innen die einzelnen Aspekte unaufgeregt sachlich und mit ihrer jeweiligen Expertise. Den ideologischen Hintergründen speziell widmen sich zwei Kapitel: Veronika Kracher liefert den Kontext der „Incels“, der involuntary celibates, der „unfreiwillig Zölibatären“, die in Online-Communitys ihrem Frauenhass frönen, diesen aber auch immer wieder im realen Leben ausleben. In den Verlautbarungen des Täters von Halle finden sich Begriffe und Inhalte, die eine Verbindung zu diesem Milieu herstellen. Antifeminismus ist Teil seiner Ideologie, in enger Kopplung mit Antisemitismus und Rassismus. Um den Antisemitismus in seinem Weltbild geht es im Text von Andreas Speit. Historisch wie aktuell analysiert er zusammenfassend die Verschränkung der Feindbilder „Frau“ und „Jude“.Um die Debatte rund um „Halle“ jenseits von Klischees und Küchenpsychologie zu betrachten und fundiert weiterzuführen, stellt der gut zu lesende Sammelband die optimale Grundlage dar. Lediglich die Form des Genderns — das „generische Maskulinum“ — erschwert die Lesbarkeit und unterbricht immer wieder den Lesefluss. Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit (Hg.):Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-AttentatCh. Links Verlag, Berlin 2020208 Seiten, 20 Euro 2020-05-02T22:04:40+02:00 „Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“? | http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/vier-beine-gut-zwei-beine-schlecht Mira Landwehrs Buch ist eine kritische Akteurs- und Ideologieanalyse der jüngeren Erscheinungsformen der veganen Tierrechtsbewegung. Die Historikerin und Germanistin wirft einen Blick auf Strukturmerkmale, verortet Akteur*innen und Positionen in deren „Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass“ und benennt radikale Ausreißer. Dabei schildert und analysiert sie Aspekte einer fundamental veganen Lebensweise in Askesegemeinschaft als „Heilsversprechen“ ebenso wie die Bindungskraft von Organisationen oder Kampagnen wie Sea Shepherd oder Anonymous for the Voiceless. Veganismus und Aktivismus für Tierrechte treten in dieser Kombination nicht selten als identitätsstiftende Größe auf, die sich moralisch integer gibt gegenüber einer Tiere verachtenden und missbrauchenden Gesellschaft. Ein knappes und präzises Schlaglicht setzt Landwehr auf die Ideen esoterisch grundierter oder moralphilosophisch argumentierender Stichwortgeber*innen, die ideologisches Unterfutter bieten — unter ihnen auch Peter Singer, vermeintlicher „Erfinder“ des in seiner ökozentristischen bis hin zu antihumanistischen Einfärbung maximal problematischen „Speziezismus“-Begriffs.  Es bleibt der Eindruck, dass Teile der veganen Tierrechtsszene nicht verstanden haben dürften, dass ihr Impetus, „unpolitisch“ zu sein, dort nach hinten losgeht, wo Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Rassismus und Antisemitismus, Grundlage ihrer Tierliebe ist. Kein Wunder, dass Vertreter*innen völkisch-rassistischer Haltungen hier auch praktisch Anknüpfungspunkte finden — und zu selten konsequent ausgegrenzt werden. Vorwürfe aus Teilen der veganen Tierrechtsszene, Landwehr träfe verallgemeinernde Urteile, sind jedenfalls unbegründet, so ausgewogen und transparent wie die Autorin bei ihren Beispielen bleibt. Tiefenschärfe und große Linien kann ein so knapper Band aber leider auch nicht bieten.Mira Landwehr:„Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“. Zum Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass in der veganen Tierrechtsbewegungkonkret texte 77, Hamburg 2019125 Seiten, 15 Euro Rezension 7557 Sat, 02 May 2020 22:03:25 +0200 LOTTA „Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“? Fanny Schneider Mira Landwehrs Buch ist eine kritische Akteurs- und Ideologieanalyse der jüngeren Erscheinungsformen der veganen Tierrechtsbewegung. Die Historikerin und Germanistin wirft einen Blick auf Strukturmerkmale, verortet Akteur*innen und Positionen in deren „Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass“ und benennt radikale Ausreißer. Dabei schildert und analysiert sie Aspekte einer fundamental veganen Lebensweise in Askesegemeinschaft als „Heilsversprechen“ ebenso wie die Bindungskraft von Organisationen oder Kampagnen wie Sea Shepherd oder Anonymous for the Voiceless. Veganismus und Aktivismus für Tierrechte treten in dieser Kombination nicht selten als identitätsstiftende Größe auf, die sich moralisch integer gibt gegenüber einer Tiere verachtenden und missbrauchenden Gesellschaft. Ein knappes und präzises Schlaglicht setzt Landwehr auf die Ideen esoterisch grundierter oder moralphilosophisch argumentierender Stichwortgeber*innen, die ideologisches Unterfutter bieten — unter ihnen auch Peter Singer, vermeintlicher „Erfinder“ des in seiner ökozentristischen bis hin zu antihumanistischen Einfärbung maximal problematischen „Speziezismus“-Begriffs.  Es bleibt der Eindruck, dass Teile der veganen Tierrechtsszene nicht verstanden haben dürften, dass ihr Impetus, „unpolitisch“ zu sein, dort nach hinten losgeht, wo Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Rassismus und Antisemitismus, Grundlage ihrer Tierliebe ist. Kein Wunder, dass Vertreter*innen völkisch-rassistischer Haltungen hier auch praktisch Anknüpfungspunkte finden — und zu selten konsequent ausgegrenzt werden. Vorwürfe aus Teilen der veganen Tierrechtsszene, Landwehr träfe verallgemeinernde Urteile, sind jedenfalls unbegründet, so ausgewogen und transparent wie die Autorin bei ihren Beispielen bleibt. Tiefenschärfe und große Linien kann ein so knapper Band aber leider auch nicht bieten.Mira Landwehr:„Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“. Zum Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass in der veganen Tierrechtsbewegungkonkret texte 77, Hamburg 2019125 Seiten, 15 Euro 2020-05-02T22:03:25+02:00 „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“? | Rechter Paramilitarismus während des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/geburtsstunde-des-deutschen-faschismus Nachdem es in der letzten Ausgabe der LOTTA schwerpunktmäßig um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, beschäftigt sich der zweite Teil der dreiteiligen Artikelserie mit den „Reichswehr“- und „Freikorps“-Einheiten, die gegen die „Märzrevolution“ eingesetzt wurden.Rund um den Bahnhof von Wetter spielten sich am Nachmittag des 15. März 1920 bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Angehörige einer Kompanie des aus Münster angerückten Freikorps Lichtschlag hatten sich im Bahnhofsgebäude verschanzt und lieferten sich ein Feuergefecht mit Arbeiter*innen, die den Einmarsch dieser im Ruhrgebiet bereits berüchtigten Truppe zu verhindern versuchten. Insgesamt elf Freikorps-Angehörige und eine unbekannte zweistellige Anzahl an Arbeiter*innen kamen ums Leben.Der Vorfall in Wetter stand in Zusammenhang mit einem Ereignis, das zwei Tage zuvor die Republik erschüttert hatte. In Berlin hatten am 13. März extrem rechte Kreise um den Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz gegen die demokratisch gewählte Regierung (bestehend aus SPD, Zentrum und DDP) geputscht und diese für abgesetzt erklärt. Kapp rief sich selbst zum Reichskanzler aus und ließ keinen Zweifel daran, ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur errichten zu wollen. Der „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ brach nach wenigen Tagen zusammen, nachdem die aus Berlin geflohene Reichsregierung zu einem Generalstreik aufgerufen hatte, an dem sich rund 12 Millionen Arbeiter*innen, Angestellte und Beamt*innen beteiligten.„Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“Die Reichswehr-Führung indessen weigerte sich, gegen die Putschist*innen vorzugehen. „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“ verkündete Truppenamtschef Hans von Seeckt lapidar. Zudem bekannten sich zahlreiche „Freikorps“-Verbände, die der Reichswehr angegliedert waren, zu Kapp und seiner antidemokratischen Agenda. So auch das Freikorps Lichtschlag, das sich am 15. März den Arbeiter*innen in Wetter hatte geschlagen geben müssen. Ursprünglich war die Kompanie des „Freikorps“ von Oskar von Watter, in Münster residierender Kommandierender General des Wehrkreises VI, in Marsch gesetzt worden, um gegen eine in der Stadt angeblich ausgerufene „Räterepublik“ vorzugehen — ein Gerücht, das nicht der Wahrheit entsprach.Vielmehr hatte sich in Wetter, wie in anderen Ruhrgebietsstädten, eine Arbeiter*innenwehr konstituiert, um die verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschist*innen zu verteidigen — und zu jenen waren aus Sicht der Arbeiter*innen die Angehörigen des „Freikorps“ zu zählen, hatten diese doch bei ihrem Eintreffen in Wetter die schwarz-weiß-rote Fahne, das Erkennungszeichen der extrem rechten Republikfeinde gehisst. Der Aufforderung, sich von Kapp und Lüttwitz zu distanzieren, war ihr Kompanieführer, Otto Hasenclever, nicht nachgekommen. Vielmehr erklärte er, die Haltung des Kommandierenden Generals in Münster zu vertreten, der jedoch auf „dem Boden von Lüttwitz“ stehe. Tatsächlich hatte sich Watter, obgleich er mit den Putschist*innen sympathisierte, zu diesem Zeitpunkt noch nicht positioniert. Wie zahlreiche weitere Reichswehrkommandeure wartete er ab, bekannte sich aber auch nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch gingen unter dem Vorwand, für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, Reichswehr und „Freikorps“ überall im Reich gegen die Arbeiter*innenbewegung vor. An zahlreichen dieser Schauplätze kam es zu Gewalt und Massakern, für die überwiegend Militär- und Polizeiverbände die Verantwortung trugen.Facetten der KonterrevolutionDer Sozialwissenschaftler Klaus Gietinger resümiert, dass das Wüten der (para)militärischen Verbände im Kontext der „Märzrevolution“ 1920 als die „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ bezeichnet werden könne. Freilich: Die nationalsozialistische Bewegung steckte noch in ihren Anfängen, bildete lediglich eine der Strömungen im Spektrum der extremen Rechten und spielte im Zusammenhang mit dem Geschehen des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ keine Rolle. Den Protagonist*innen des Staatsstreiches im Frühjahr 1920 fehlte wiederum der revolutionäre Gestus, mit dem sich die faschistische Bewegung in Italien oder der NS zu inszenieren versuchten. Kapp, Lüttwitz und die anderen Putschist*innen setzten nicht auf eine völkisch-nationalistische „Mobilisierung der Leidenschaften“ (Paxton), sondern bauten auf staatliche Strukturen wie Polizei und Militär, um die Republik zu beseitigen. Ebensowenig entwickelten sie Vorstellungen über Gestalt und Verfasstheit eines faschistischen oder nationalsozialistischen Staats- und Gemeinwesens. Der staatspolitische Horizont der Putschist*innen reichte kaum über die Errichtung einer Militärdiktatur hinaus.Dennoch spricht einiges dafür, das Geschehen als eine „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ zu beschreiben. Der Umsturzversuch bildet einen Kristallisationspunkt, an dem sich in der Rückschau zum einen einige der Aufstiegs- und Erfolgsbedingungen des NS herausarbeiten lassen. Zum anderen manifestierte sich hier besonders im gewaltförmigen Agieren der „Freikorps“ ein paramilitärisches Politikverständnis, das für die politische Praxis des NS prägenden Einfluss haben sollte.Eine Grundposition, die die Putschis­t*in­nen mit dem Nationalsozialismus, aber auch mit anderen Strömungen der extremen Rechten teilten und die als Bindeglied bis weit ins bürgerliche Spektrum fungierte, bildete die fundamentale Ablehnung der Weimarer Demokratie und ihrer als „Novemberverbrecher“ geschmähten Protagonist*innen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokratie. Obgleich besonders Reichspräsident Friedrich Ebert, der nach eigenem Bekunden die „Revolution hasste wie die Sünde“ und sein Reichswehrminister Gustav Noske seit November 1918 im Verbund mit den traditionellen Eliten in Militär und Kapital alles unternommen hatten, um weitergehende sozial-, wirtschafts- und demokratiepolitische Forderungen von Arbeiter*innen, Matrosen und Soldaten mit Gewalt abzuwürgen, arbeiteten ihre Gegner*innen von Beginn an konsequent an deren Sturz und an der Beseitigung der Republik.Erich Ludendorff, während der letzten beiden Jahre des Ersten Weltkriegs faktischer Militärdiktator und nach dem November 1918 eine schillernde Figur der extremen Rechten postulierte in einem Brief an seine Frau Mathilde: „Die größte Dummheit der Revolutionäre war es, dass sie uns alle am Leben ließen. Na, ich komme einmal wieder zur Macht, dann gibt’s kein Pardon.“ Als am Morgen des 13. März 1920 die Marine-Brigade Ehrhardt das Berliner Regierungsviertel besetzte und an Kapp und Lüttwitz vorbei durch das Brandenburger Tor paradierte, wohnte auch Ludendorff dem Aufmarsch bei. Die rechten Feinde der Republik waren gut vernetzt — auch wenn der Putsch größtenteils chaotisch verlief. Die Legitimität einer Konterrevolution stand nicht zur Debatte, umstritten war lediglich der Zeitpunkt.Bürgerliche Mobilmachung gegen die RepublikAn zahlreichen Orten entstanden seit Ende 1918 „Bürgerausschüsse“, gleichsam als bürgerliche Sammlungsbewegungen gegen Rätebewegung und Sozialdemokratie, in denen antidemokratische Einstellungen weit verbreitet waren. Dem im November 1918 in Münster gegründeten „Bürgerausschuss“ gehörten alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Stadt an — mit Ausnahme der Sozialdemokratie. Zudem konstituierten sich zahllose überparteiliche, antisozialistisch ausgerichtete Lobby- und Propagandaorganisationen, wie beispielsweise die Antibolschewistische Liga, die über ein Netz an Ortsgruppen verfügte. In Münster waren es nicht zuletzt Studierende, die als Versammlungsredner*innen in Erscheinung traten, aber auch in Kooperation mit dem VII. Armeekorps Schulungsveranstaltungen für Reichswehrangehörige durchführten, finanziell unterstützt von der rheinisch-westfälischen Industrie.Studierende in Münster organisierten sich zudem in der Akademischen Wehr, einem antibolschewistischen studentischen „Freikorps“ mit bis zu 750 Mitgliedern. Im Frühjahr 1920 kam die Formation, in der es offene Sympathien für die Putschisten gab, im nördlichen Ruhrgebiet gegen Arbeiter*innen zum Einsatz. Nach der Auflösung der Akademischen Wehr im April 1920 schlossen sich zahlreiche ehemalige Angehörige dem extrem rechten Stahlhelm oder dem „Freikorps“ unter der Führung von Franz Pfeffer von Salomon an, der später eine bedeutende Rolle in der westfälischen NSDAP spielen sollte. Hubert Naendrup, Universitätsprofessor und Gründer der Akademischen Wehr avancierte 1933 zum ersten nationalsozialistischen Rektor der Universität. Es sind nicht nur diese Karrieren, die der These von der im „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ zu suchenden „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ Plausibilität verleihen. Vor allem war es die Praxis des Paramilitarismus selbst, die extrem rechten weltanschaulichen Grundpositionen eine neue radikalisierte und gewaltaffine Ausdrucksform verlieh.Performative GewaltIm Frühjahr 1920 rückten aus ganz Deutschland Reichswehr- und „Freikorps“-Verbände in das rheinisch-westfälische Industriegebiet ein, um den Widerstand von Arbeiter*innenwehren und Roter Ruhrarmee zu brechen. Insgesamt verfügte General Watter als Oberbefehlshaber über eine Streitmacht von rund 30.000 Mann, von denen nach Schätzungen von Klaus Gietinger etwa 80 Prozent mit den Putschist*innen sympathisierten. Der Historiker Hagen Schulze bilanzierte zutreffend, aber nicht ohne apologetischen Unterton: „Was […] in der letzten Märzwoche in Richtung Ruhrgebiet rollte, war die Auslese der ganzen deutschen Freikorpsbewegung, die alles andere als verfassungstreu war und […] kampffähig wie nie zuvor.“ An dem Aufmarsch beteiligt waren außer dem Freikorps Lichtschlag, der Akademischen Wehr Münster und zahlreichen anderen Einheiten auch die Division Epp, bestehend aus dem Freikorps Epp und dem Freikorps Oberland, die bereits an der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik mitgewirkt hatten, das Freikorps Roßbach, das einen berüchtigten Ruf durch seine brutalen Einsätze im Baltikum erworben hatte und die Marine-Brigade von Loewenfeld, die allesamt auf der Seite von Kapp und Lüttwitz gestanden hatten.Die paramilitärischen Verbände rekrutierten sich zum einen aus ehemaligen Soldaten, die vielfach durch die Fronterfahrungen des Ersten Weltkriegs einen Brutalisierungsprozess durchlaufen hatten. Zum anderen traten zahlreiche jüngere Männer, Angehörige der so genannten „Kriegsjugendgeneration“ den „Freikorps“ bei. Sie kannten den Krieg nicht aus eigenem Erleben, versuchten fehlende Erfahrung jedoch mit einem höheren Maß an Brutalität wettzumachen. Die „Freikorps“ waren durch enge Gruppenidentität und eine starke Führerorientierung geprägt. Ihre Mitglieder begriffen sich vielfach als idealistische Avantgarde, die extrem antisozialistisch ausgerichtet waren und für die Erneuerung der Nation zu kämpfen glaubten. In diesem Sinne stilisierten sich die „Freikorps“-Angehörigen häufig zu „politischen Soldaten“ — ein Aspekt, der neben der starken Führerorientierung auch das Selbstverständnis der NS-Bewegung, nicht zuletzt ihrer Wehrverbände SA und SS prägen sollte. Von zentraler Bedeutung als sinn- und gemeinschaftsstiftendes Element sowohl für die „Freikorps“ wie auch für Faschismus und Nationalsozialismus war zudem die Praxis der Gewalt, die nicht lediglich als Mittel zum Zweck betrachtet wurde, sondern als konstitutiv für die eigene Existenz und die postulierte „nationale Wiedergeburt“ galt. Gewalt erhielt in dieser Sichtweise eine „reinigende“ Aufladung. Deren Inszenierung ersetzte politische Programme, beschränkten diese sich doch meist auf Polemiken gegen die „Novemberverbrecher“ und das „Diktat von Versailles“, während „Volk“, „Heimat“ und „Nation“ ebenso abstrakt wie verheißungsvoll als identitätsstiftende Begriffe beschworen wurden. Gewaltpraktiken paramilitärischer Verbände hatten demnach häufig einen performativen Charakter, was beispielsweise durch das öffentliche Ausstellen ermordeter politischer Gegner*innen oder der Verstümmelung ihrer Leichen zum Ausdruck kam. Indessen waren die Gewaltpraktiken der „Freikorps“ nicht wahllos oder willkürlich. Sie folgten einem ideologischen Muster, das sämtliche Grundpositionen der extremen Rechten aufwies — und diese durch exzesshafte Brutalität weiter zuspitzte.Wegbereiter des NSAls exemplarisch für die weltanschauliche Grundierung paramilitärischer Gewalt kann der Tagesbefehl des württembergischen General Otto Haas gelten, mit dem er am 1. April 1920 die Brigade Epp mit dem Vormarsch gegen die Rote Ruhrarmee in der Nähe von Hamm beauftragte: „Uns gegenüber steht der ungeordnete Haufen jener Elemente, die nicht bodenständig sind, sondern durch die Lockungen der großstädtischen Industrie in den Ruhrbezirk gezogen sind. Einen besonders großen Anteil stellen Nichtdeutsche. Vor allem die in großer Zahl eingeströmten polnisch-russischen Massen, […] die aus ihrem Osten das Gift des Bolschewismus mitgebracht haben.“ Unverkennbar tritt in dem Befehl ein massiver Antibolschewismus zu Tage, der zudem rassistisch aufgeladen wurde, gelten Pol*innen und Russ*innen doch als dessen Protagonist*innen. Diese erscheinen als gleichsam unheimliche und heimtückische „Massen“, die „Gift“ ins deutsche Volk tragen würden. Nicht selten wiesen diese Zuschreibungen auch eine dezidiert antisemitische Ausrichtung auf, wurden Jüdinnen und Juden doch häufig als Protagonist*innen des „Bolschewismus“ diskreditiert. Das „deutsche Volk“ wird in dieser Sichtweise als „völkische“ Einheit konstruiert. Einige „Freikorps“, wie etwa die Marine-Brigade Erhardt und die Marine-Brigade von Loewenfeld brachten ihre völkische Gesinnung auch durch das Hakenkreuz zum Ausdruck, das sie gut sichtbar auf ihre Stahlhelme gepinselt hatten. Die in dem Befehl aufscheinende Aversionen gegen „Elemente, die nicht bodenständig sind“, enthalten aber auch eine kulturpessimistische Ausrichtung, die sich gegen die vermeintlich dekadenten „Lockungen der großstädtischen Industrie“ wendet, worunter die Akteure des Paramilitarismus plurale und emanzipatorische Gesellschafts- und Lebensentwürfe verstanden. Insofern waren deren weltanschauliche Grundpositionen nicht zuletzt von einem aggressiven Antifeminismus geprägt, der sich in teilweise exzesshafter Gewalt gegen Frauen entlud, die — als „Rote Flintenweiber“ denunziert — verdächtigt wurden, an den revolutionären Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig zeichnete Haas in seinem Befehl das elitäre Bild des disziplinierten, von „Pflichterfüllung“ geleiteten und angesichts der zu bekämpfenden Verhältnisse auch „politischen“ Soldaten, in dessen Händen die „Rettung“ Deutschlands liege.Antibolschewismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, die Verachtung pluraler Gesellschaftsentwürfe und völkischer Nationalismus, gekoppelt mit der Vorstellung eines politischen Soldatentums, in dem eine permanente Gewaltpraxis „nach innen“ sinn- und gemeinschaftsstiftend wirkte und „nach außen“ die Botschaft unversöhnlicher Feindschaft transportierte — das waren die Kernbestandteile sowohl des rechten Paramilitarismus als auch der faschistischen Bewegungen und des NS. In dieser Verknüpfung von Ideologie und gewaltförmiger Praxis entstand tatsächlich ein neues extrem rechtes Politikverständnis, das die sukzessive Auflösung der „Freikorps“ überdauerte, jedoch in Wehrverbänden wie dem Stahlhelm, der Organisation Escherich oder der rechtsterroristischen Organisation Consul fortbestand. Seine endgültige Zuspitzung sollte dieses Politikverständnis jedoch in der präzedenzlosen Mordpolitik des NS finden. Geschichte 7555 Sat, 02 May 2020 21:58:57 +0200 LOTTA „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“? Günter Born Nachdem es in der letzten Ausgabe der LOTTA schwerpunktmäßig um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, beschäftigt sich der zweite Teil der dreiteiligen Artikelserie mit den „Reichswehr“- und „Freikorps“-Einheiten, die gegen die „Märzrevolution“ eingesetzt wurden.Rund um den Bahnhof von Wetter spielten sich am Nachmittag des 15. März 1920 bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Angehörige einer Kompanie des aus Münster angerückten Freikorps Lichtschlag hatten sich im Bahnhofsgebäude verschanzt und lieferten sich ein Feuergefecht mit Arbeiter*innen, die den Einmarsch dieser im Ruhrgebiet bereits berüchtigten Truppe zu verhindern versuchten. Insgesamt elf Freikorps-Angehörige und eine unbekannte zweistellige Anzahl an Arbeiter*innen kamen ums Leben.Der Vorfall in Wetter stand in Zusammenhang mit einem Ereignis, das zwei Tage zuvor die Republik erschüttert hatte. In Berlin hatten am 13. März extrem rechte Kreise um den Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz gegen die demokratisch gewählte Regierung (bestehend aus SPD, Zentrum und DDP) geputscht und diese für abgesetzt erklärt. Kapp rief sich selbst zum Reichskanzler aus und ließ keinen Zweifel daran, ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur errichten zu wollen. Der „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ brach nach wenigen Tagen zusammen, nachdem die aus Berlin geflohene Reichsregierung zu einem Generalstreik aufgerufen hatte, an dem sich rund 12 Millionen Arbeiter*innen, Angestellte und Beamt*innen beteiligten.„Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“Die Reichswehr-Führung indessen weigerte sich, gegen die Putschist*innen vorzugehen. „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“ verkündete Truppenamtschef Hans von Seeckt lapidar. Zudem bekannten sich zahlreiche „Freikorps“-Verbände, die der Reichswehr angegliedert waren, zu Kapp und seiner antidemokratischen Agenda. So auch das Freikorps Lichtschlag, das sich am 15. März den Arbeiter*innen in Wetter hatte geschlagen geben müssen. Ursprünglich war die Kompanie des „Freikorps“ von Oskar von Watter, in Münster residierender Kommandierender General des Wehrkreises VI, in Marsch gesetzt worden, um gegen eine in der Stadt angeblich ausgerufene „Räterepublik“ vorzugehen — ein Gerücht, das nicht der Wahrheit entsprach.Vielmehr hatte sich in Wetter, wie in anderen Ruhrgebietsstädten, eine Arbeiter*innenwehr konstituiert, um die verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschist*innen zu verteidigen — und zu jenen waren aus Sicht der Arbeiter*innen die Angehörigen des „Freikorps“ zu zählen, hatten diese doch bei ihrem Eintreffen in Wetter die schwarz-weiß-rote Fahne, das Erkennungszeichen der extrem rechten Republikfeinde gehisst. Der Aufforderung, sich von Kapp und Lüttwitz zu distanzieren, war ihr Kompanieführer, Otto Hasenclever, nicht nachgekommen. Vielmehr erklärte er, die Haltung des Kommandierenden Generals in Münster zu vertreten, der jedoch auf „dem Boden von Lüttwitz“ stehe. Tatsächlich hatte sich Watter, obgleich er mit den Putschist*innen sympathisierte, zu diesem Zeitpunkt noch nicht positioniert. Wie zahlreiche weitere Reichswehrkommandeure wartete er ab, bekannte sich aber auch nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch gingen unter dem Vorwand, für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, Reichswehr und „Freikorps“ überall im Reich gegen die Arbeiter*innenbewegung vor. An zahlreichen dieser Schauplätze kam es zu Gewalt und Massakern, für die überwiegend Militär- und Polizeiverbände die Verantwortung trugen.Facetten der KonterrevolutionDer Sozialwissenschaftler Klaus Gietinger resümiert, dass das Wüten der (para)militärischen Verbände im Kontext der „Märzrevolution“ 1920 als die „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ bezeichnet werden könne. Freilich: Die nationalsozialistische Bewegung steckte noch in ihren Anfängen, bildete lediglich eine der Strömungen im Spektrum der extremen Rechten und spielte im Zusammenhang mit dem Geschehen des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ keine Rolle. Den Protagonist*innen des Staatsstreiches im Frühjahr 1920 fehlte wiederum der revolutionäre Gestus, mit dem sich die faschistische Bewegung in Italien oder der NS zu inszenieren versuchten. Kapp, Lüttwitz und die anderen Putschist*innen setzten nicht auf eine völkisch-nationalistische „Mobilisierung der Leidenschaften“ (Paxton), sondern bauten auf staatliche Strukturen wie Polizei und Militär, um die Republik zu beseitigen. Ebensowenig entwickelten sie Vorstellungen über Gestalt und Verfasstheit eines faschistischen oder nationalsozialistischen Staats- und Gemeinwesens. Der staatspolitische Horizont der Putschist*innen reichte kaum über die Errichtung einer Militärdiktatur hinaus.Dennoch spricht einiges dafür, das Geschehen als eine „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ zu beschreiben. Der Umsturzversuch bildet einen Kristallisationspunkt, an dem sich in der Rückschau zum einen einige der Aufstiegs- und Erfolgsbedingungen des NS herausarbeiten lassen. Zum anderen manifestierte sich hier besonders im gewaltförmigen Agieren der „Freikorps“ ein paramilitärisches Politikverständnis, das für die politische Praxis des NS prägenden Einfluss haben sollte.Eine Grundposition, die die Putschis­t*in­nen mit dem Nationalsozialismus, aber auch mit anderen Strömungen der extremen Rechten teilten und die als Bindeglied bis weit ins bürgerliche Spektrum fungierte, bildete die fundamentale Ablehnung der Weimarer Demokratie und ihrer als „Novemberverbrecher“ geschmähten Protagonist*innen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokratie. Obgleich besonders Reichspräsident Friedrich Ebert, der nach eigenem Bekunden die „Revolution hasste wie die Sünde“ und sein Reichswehrminister Gustav Noske seit November 1918 im Verbund mit den traditionellen Eliten in Militär und Kapital alles unternommen hatten, um weitergehende sozial-, wirtschafts- und demokratiepolitische Forderungen von Arbeiter*innen, Matrosen und Soldaten mit Gewalt abzuwürgen, arbeiteten ihre Gegner*innen von Beginn an konsequent an deren Sturz und an der Beseitigung der Republik.Erich Ludendorff, während der letzten beiden Jahre des Ersten Weltkriegs faktischer Militärdiktator und nach dem November 1918 eine schillernde Figur der extremen Rechten postulierte in einem Brief an seine Frau Mathilde: „Die größte Dummheit der Revolutionäre war es, dass sie uns alle am Leben ließen. Na, ich komme einmal wieder zur Macht, dann gibt’s kein Pardon.“ Als am Morgen des 13. März 1920 die Marine-Brigade Ehrhardt das Berliner Regierungsviertel besetzte und an Kapp und Lüttwitz vorbei durch das Brandenburger Tor paradierte, wohnte auch Ludendorff dem Aufmarsch bei. Die rechten Feinde der Republik waren gut vernetzt — auch wenn der Putsch größtenteils chaotisch verlief. Die Legitimität einer Konterrevolution stand nicht zur Debatte, umstritten war lediglich der Zeitpunkt.Bürgerliche Mobilmachung gegen die RepublikAn zahlreichen Orten entstanden seit Ende 1918 „Bürgerausschüsse“, gleichsam als bürgerliche Sammlungsbewegungen gegen Rätebewegung und Sozialdemokratie, in denen antidemokratische Einstellungen weit verbreitet waren. Dem im November 1918 in Münster gegründeten „Bürgerausschuss“ gehörten alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Stadt an — mit Ausnahme der Sozialdemokratie. Zudem konstituierten sich zahllose überparteiliche, antisozialistisch ausgerichtete Lobby- und Propagandaorganisationen, wie beispielsweise die Antibolschewistische Liga, die über ein Netz an Ortsgruppen verfügte. In Münster waren es nicht zuletzt Studierende, die als Versammlungsredner*innen in Erscheinung traten, aber auch in Kooperation mit dem VII. Armeekorps Schulungsveranstaltungen für Reichswehrangehörige durchführten, finanziell unterstützt von der rheinisch-westfälischen Industrie.Studierende in Münster organisierten sich zudem in der Akademischen Wehr, einem antibolschewistischen studentischen „Freikorps“ mit bis zu 750 Mitgliedern. Im Frühjahr 1920 kam die Formation, in der es offene Sympathien für die Putschisten gab, im nördlichen Ruhrgebiet gegen Arbeiter*innen zum Einsatz. Nach der Auflösung der Akademischen Wehr im April 1920 schlossen sich zahlreiche ehemalige Angehörige dem extrem rechten Stahlhelm oder dem „Freikorps“ unter der Führung von Franz Pfeffer von Salomon an, der später eine bedeutende Rolle in der westfälischen NSDAP spielen sollte. Hubert Naendrup, Universitätsprofessor und Gründer der Akademischen Wehr avancierte 1933 zum ersten nationalsozialistischen Rektor der Universität. Es sind nicht nur diese Karrieren, die der These von der im „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ zu suchenden „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ Plausibilität verleihen. Vor allem war es die Praxis des Paramilitarismus selbst, die extrem rechten weltanschaulichen Grundpositionen eine neue radikalisierte und gewaltaffine Ausdrucksform verlieh.Performative GewaltIm Frühjahr 1920 rückten aus ganz Deutschland Reichswehr- und „Freikorps“-Verbände in das rheinisch-westfälische Industriegebiet ein, um den Widerstand von Arbeiter*innenwehren und Roter Ruhrarmee zu brechen. Insgesamt verfügte General Watter als Oberbefehlshaber über eine Streitmacht von rund 30.000 Mann, von denen nach Schätzungen von Klaus Gietinger etwa 80 Prozent mit den Putschist*innen sympathisierten. Der Historiker Hagen Schulze bilanzierte zutreffend, aber nicht ohne apologetischen Unterton: „Was […] in der letzten Märzwoche in Richtung Ruhrgebiet rollte, war die Auslese der ganzen deutschen Freikorpsbewegung, die alles andere als verfassungstreu war und […] kampffähig wie nie zuvor.“ An dem Aufmarsch beteiligt waren außer dem Freikorps Lichtschlag, der Akademischen Wehr Münster und zahlreichen anderen Einheiten auch die Division Epp, bestehend aus dem Freikorps Epp und dem Freikorps Oberland, die bereits an der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik mitgewirkt hatten, das Freikorps Roßbach, das einen berüchtigten Ruf durch seine brutalen Einsätze im Baltikum erworben hatte und die Marine-Brigade von Loewenfeld, die allesamt auf der Seite von Kapp und Lüttwitz gestanden hatten.Die paramilitärischen Verbände rekrutierten sich zum einen aus ehemaligen Soldaten, die vielfach durch die Fronterfahrungen des Ersten Weltkriegs einen Brutalisierungsprozess durchlaufen hatten. Zum anderen traten zahlreiche jüngere Männer, Angehörige der so genannten „Kriegsjugendgeneration“ den „Freikorps“ bei. Sie kannten den Krieg nicht aus eigenem Erleben, versuchten fehlende Erfahrung jedoch mit einem höheren Maß an Brutalität wettzumachen. Die „Freikorps“ waren durch enge Gruppenidentität und eine starke Führerorientierung geprägt. Ihre Mitglieder begriffen sich vielfach als idealistische Avantgarde, die extrem antisozialistisch ausgerichtet waren und für die Erneuerung der Nation zu kämpfen glaubten. In diesem Sinne stilisierten sich die „Freikorps“-Angehörigen häufig zu „politischen Soldaten“ — ein Aspekt, der neben der starken Führerorientierung auch das Selbstverständnis der NS-Bewegung, nicht zuletzt ihrer Wehrverbände SA und SS prägen sollte. Von zentraler Bedeutung als sinn- und gemeinschaftsstiftendes Element sowohl für die „Freikorps“ wie auch für Faschismus und Nationalsozialismus war zudem die Praxis der Gewalt, die nicht lediglich als Mittel zum Zweck betrachtet wurde, sondern als konstitutiv für die eigene Existenz und die postulierte „nationale Wiedergeburt“ galt. Gewalt erhielt in dieser Sichtweise eine „reinigende“ Aufladung. Deren Inszenierung ersetzte politische Programme, beschränkten diese sich doch meist auf Polemiken gegen die „Novemberverbrecher“ und das „Diktat von Versailles“, während „Volk“, „Heimat“ und „Nation“ ebenso abstrakt wie verheißungsvoll als identitätsstiftende Begriffe beschworen wurden. Gewaltpraktiken paramilitärischer Verbände hatten demnach häufig einen performativen Charakter, was beispielsweise durch das öffentliche Ausstellen ermordeter politischer Gegner*innen oder der Verstümmelung ihrer Leichen zum Ausdruck kam. Indessen waren die Gewaltpraktiken der „Freikorps“ nicht wahllos oder willkürlich. Sie folgten einem ideologischen Muster, das sämtliche Grundpositionen der extremen Rechten aufwies — und diese durch exzesshafte Brutalität weiter zuspitzte.Wegbereiter des NSAls exemplarisch für die weltanschauliche Grundierung paramilitärischer Gewalt kann der Tagesbefehl des württembergischen General Otto Haas gelten, mit dem er am 1. April 1920 die Brigade Epp mit dem Vormarsch gegen die Rote Ruhrarmee in der Nähe von Hamm beauftragte: „Uns gegenüber steht der ungeordnete Haufen jener Elemente, die nicht bodenständig sind, sondern durch die Lockungen der großstädtischen Industrie in den Ruhrbezirk gezogen sind. Einen besonders großen Anteil stellen Nichtdeutsche. Vor allem die in großer Zahl eingeströmten polnisch-russischen Massen, […] die aus ihrem Osten das Gift des Bolschewismus mitgebracht haben.“ Unverkennbar tritt in dem Befehl ein massiver Antibolschewismus zu Tage, der zudem rassistisch aufgeladen wurde, gelten Pol*innen und Russ*innen doch als dessen Protagonist*innen. Diese erscheinen als gleichsam unheimliche und heimtückische „Massen“, die „Gift“ ins deutsche Volk tragen würden. Nicht selten wiesen diese Zuschreibungen auch eine dezidiert antisemitische Ausrichtung auf, wurden Jüdinnen und Juden doch häufig als Protagonist*innen des „Bolschewismus“ diskreditiert. Das „deutsche Volk“ wird in dieser Sichtweise als „völkische“ Einheit konstruiert. Einige „Freikorps“, wie etwa die Marine-Brigade Erhardt und die Marine-Brigade von Loewenfeld brachten ihre völkische Gesinnung auch durch das Hakenkreuz zum Ausdruck, das sie gut sichtbar auf ihre Stahlhelme gepinselt hatten. Die in dem Befehl aufscheinende Aversionen gegen „Elemente, die nicht bodenständig sind“, enthalten aber auch eine kulturpessimistische Ausrichtung, die sich gegen die vermeintlich dekadenten „Lockungen der großstädtischen Industrie“ wendet, worunter die Akteure des Paramilitarismus plurale und emanzipatorische Gesellschafts- und Lebensentwürfe verstanden. Insofern waren deren weltanschauliche Grundpositionen nicht zuletzt von einem aggressiven Antifeminismus geprägt, der sich in teilweise exzesshafter Gewalt gegen Frauen entlud, die — als „Rote Flintenweiber“ denunziert — verdächtigt wurden, an den revolutionären Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig zeichnete Haas in seinem Befehl das elitäre Bild des disziplinierten, von „Pflichterfüllung“ geleiteten und angesichts der zu bekämpfenden Verhältnisse auch „politischen“ Soldaten, in dessen Händen die „Rettung“ Deutschlands liege.Antibolschewismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, die Verachtung pluraler Gesellschaftsentwürfe und völkischer Nationalismus, gekoppelt mit der Vorstellung eines politischen Soldatentums, in dem eine permanente Gewaltpraxis „nach innen“ sinn- und gemeinschaftsstiftend wirkte und „nach außen“ die Botschaft unversöhnlicher Feindschaft transportierte — das waren die Kernbestandteile sowohl des rechten Paramilitarismus als auch der faschistischen Bewegungen und des NS. In dieser Verknüpfung von Ideologie und gewaltförmiger Praxis entstand tatsächlich ein neues extrem rechtes Politikverständnis, das die sukzessive Auflösung der „Freikorps“ überdauerte, jedoch in Wehrverbänden wie dem Stahlhelm, der Organisation Escherich oder der rechtsterroristischen Organisation Consul fortbestand. Seine endgültige Zuspitzung sollte dieses Politikverständnis jedoch in der präzedenzlosen Mordpolitik des NS finden. 2020-05-02T21:58:57+02:00 Getötet, weil sie Frauen sind | Zum Begriff des Femizids http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/get-tet-weil-sie-frauen-sind Am Internationalen Frauentag am 8. März formten sich unter den Mottos „Keine mehr“, „Nous Toutes“ („Wir alle“) oder „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) Proteste gegen Tötungsdelikte an Frauen. In Lateinamerika werden Tötungen von Frauen bereits seit längerer Zeit als Femizide bezeichnet. Auch hierzulande findet der Begriff zunehmend Verbreitung. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Und wie viele Femizide ereignen sich jährlich in Deutschland?Der Begriff Femizid (engl. „femicide“) wurde stark geprägt durch die in den USA arbeitende Soziologin Diana E. H. Russell. Sie verwendete ihn 1976 vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, einen Begriff neben das gender-neutrale „homicide“ (Tötungsdelikt) zu stellen, um zu betonen, dass bei einem Teil der Tötungsdelikte an Frauen das weibliche Gender eine Rolle spielt.Die grundlegende Definition lautet: Femizide sind Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind. Es werden mehrere Abwandlungen dieser Definition verwendet. Unterschiede lassen sich finden, je nachdem ob auch Taten, die von Frauen begangen werden, und ob Taten mit Mädchen als Opfer eingeschlossen werden. Marcela Lagarde, eine mexikanische Wissenschaftlerin, verwendet den spanischen Begriff des „feminicidio“. Sie betont in ihrer Definition des Begriffs, dass in Mexiko Täter von Feminiziden teils nicht bestraft werden, der Staat aber seiner Verpflichtung nachkommen soll, diese Taten zu verfolgen.Auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist der Begriff des Femizids, der einem politischen und aktivistischen Kontext entspringt, bislang undefiniert. Die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verwendet den Begriff nicht, wenngleich sie auch diese Gewaltform umfasst. Femizide sind die extremste Form genderbasierter Gewalt, von welcher Frauen überproportional häufig betroffen sind.FormenFemizide können unterschiedliche Formen annehmen. Für Deutschland von Bedeutung sind vor allem Tötungsdelikte innerhalb oder nach Auflösung von Paarbeziehungen, sogenannte Beziehungsfemizide, seltener sexuell motivierte Tötungsdelikte oder „Ehrenmorde“. Diese Formen finden sich auch in vielen weiteren Ländern, die Häufigkeiten unterscheiden sich von Land zu Land.Weitere Ausprägungen des Femizid sind beispielsweise Tötungen von Frauen im Rahmen bewaffneter Konflikte, die Abtreibung weiblicher Föten oder die Tötung neugeborener Mädchen. In einem weiter gefassten Verständnis kann der Tod von Frauen in Folge von Genitalverstümmelung, nicht sachgerecht medizinisch durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen oder Unterlassungen des Staates unter den Begriff gezählt werden. Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend. Die Vereinten Nationen (UN) unterscheiden solche passiven und indirekten Handlungen von erstgenannten aktiven und direkten und führen sie unter dem Begriff der „gender-related killings“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen beschränkt ihre Auffassung des Begriffs auf vorsätzliche Tötungsdelikte.Weil es keine einheitliche Definition des Begriffes gibt, ist bei der Verwendung nicht immer klar, ob nur vorsätzliche Tötungsdelikte oder auch weitere Todesursachen gemeint sind. Ausgehend von der ursprünglichen Intention Diana Russells, dem genderneutralen Begriff des „homicides“ einen geschlechterspezifischen Begriff gegenüberzustellen, und in Anbetracht ihrer Wortwahl wäre es naheliegend, Femizide lediglich als aktive Tötungshandlungen zu verstehen. Allerdings hat auch Russell in späteren Schriften beispielsweise den Tod von Frauen in Folge von Schwangerschaftsabbrüchen als Femizid bezeichnet.Wann ist eine Tötung einer Frau ein Femizid?Nach Diana Russell ist nicht jede Tötung einer Frau ein Femizid. Für die Bewertung kommt es auf die geschlechtsbezogene Motivation des Täters an. Handelt es sich bei der getöteten Frau um ein Zufallsopfer, beispielsweise in Folge eines terroristischen Anschlags, ist die Tat nach Russell kein Femizid. Dies gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es sich nicht gezielt um einen Anschlag gegen Frauen aus Frauenhass heraus handelte. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei Femiziden nicht nur um Taten handelt, die durch einen mehr oder weniger expliziten Frauenhass motiviert sind.Die Ursache von Femiziden wird in der sozialen Ungleichheit der Geschlechter und deren Hierarchien gesehen. Wissenschaftliche Forschungsarbeiten zeigen, dass sich viele Beziehungsfemizide vor dem Hintergrund einer Trennungsabsicht oder nach vollzogener Trennung ereignen. In der Beziehung ist der Täter häufig stark eifersüchtig. Entweder bereits während der Beziehung oder nach deren Beendigung zeigt er oft kontrollierende Verhaltensweisen und verwehrt der Frau ein selbstbestimmtes Leben. Er versucht, sie daran zu hindern, die Beziehung zu verlassen, übt Besitzanspruch aus und degradiert die Frau zu einem Objekt, über welches verfügt werden kann. Gleichzeitig ist zu betonen, dass sich Beziehungsfemizide in verschiedenen Lebenslagen und Formen ereignen können und es sich bei den genannten Merkmalen um statistische Häufungen handelt.Die Bewertung, ob es sich um einen Femizid handelt, ist demnach schwierig, erfordert es doch die Herausarbeitung des Motivs. Bei „Ehrenmorden“ oder auch Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist die Einordnung als Femizid einfach. Bei anderen Tötungsdelikten, zum Beispiel solchen mit dem vorrangigen Motiv Habgier, kann diese Bewertung schwerer fallen. Entsteht der Entschluss zur Tat aus dem Wunsch, sich finanziell zu bereichern, so kann in der konkreten Auswahl des Opfers, beispielsweise in der Gestalt einer wohlhabenden, älteren, alleinstehenden Dame, deren Geschlecht dennoch eine gewisse Bedeutung zukommen, falls sie als weniger wehrhaft erachtet wird. Inwieweit solche Taten als Femizide zu bezeichnen sind, steht zur Diskussion.Die Beantwortung der Frage, ob eine Tat als Femizid bezeichnet werden kann, erfordert eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Fall und den Beweggründen des Täters. Hauptinformationsquellen für in Betracht kommende Fälle bilden Medienberichte und Akten der Strafverfolgungsbehörden, wobei erstere selektiv berichten könnten und letztere Zugangsbeschränkungen unterliegen, um nur zwei Einschränkungen zu nennen. Es ist davon auszugehen, dass beide eine durch ihre jeweiligen Interessen geleitete Sichtweise haben, was eine Bewertung der Taten durch Dritte ebenfalls erschwert.Wie viele Femizide verübt werden, ist schwer zu beziffern. Denn in den behördlichen Statistiken werden keine Angaben zum Motiv festgehalten. Eine Möglichkeit ist es, alle Tötungsdelikte an Frauen zu Grunde zu legen, ohne auf eine genderbezogene Motivation einzugehen. Auch diese Analysen aller Tötungsdelikte an Frauen werden dann oft mit dem Begriff Femizid überschrieben. Die in Europa hauptsächlich angewandte Vorgehensweise besteht aber darin, ausschließlich Beziehungsfemizide, also Tötungsdelikte an Frauen durch den (ehemaligen) Partner, zu betrachten. Dies ist die in Europa verbreitetste Form des Femizids. Zudem wird in vielen europäischen polizeilichen Kriminalstatistiken die Täter-Opfer-Beziehung erfasst.Beziehungsfemizide jeden dritten TagAuch in Deutschland sind Beziehungsfemizide von besonderer Bedeutung. Für das Jahr 2018 weisen die Kategorien „Mord“ und „Totschlag“ der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 333 getötete Frauen aus — davon wurde etwa jede dritte Frau durch den (ehemaligen) Partner getötet. Statistisch wird also jeden dritten Tag eine Frau durch ihren (ehemaligen) Partner getötet. Dazu kommen Fälle nicht tödlich endender Partnerschaftsgewalt, die zahlenmäßig die vollendeten Tötungsdelikte weit übertreffen. Die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdelikts zu werden, geht somit vom (ehemaligen) Partner aus. Im Vergleich zu getöteten Männern zeigt sich, dass Frauen im Jahr 2018 zirka vier bis fünf Mal häufiger Opfer eines Tötungsdelikts in einer oder nach einer aufgelösten Partnerschaft wurden.Aus der Analyse von Beziehungsfemiziden ist bekannt, dass der Täter mitunter weitere Personen tötet oder sich die Tat ausschließlich gegen dritte Personen richtet, zum Beispiel gegen Kinder, den (vermeintlichen) neuen Partner oder Familienangehörige der Frau. Wird statt der Frau eine männliche Person im Kontext der Trennungssituation getötet, kann die Tat nicht als Femizid bezeichnet werden, schließlich ist der Begriff als Tötung einer Frau definiert. In empirischen Untersuchungen kann es aber sinnvoll sein, auch diese Taten zu betrachten, da die gemeinsame Ausgangssituation die Trennungssituation ist. Diese Taten werden entweder als „associated femicide“ oder „connected femicide“ bezeichnet. Eine Alternative für den Begriff Beziehungsfemizid stellt das Wort „Partnerinnentötung“ dar, welches jedoch kaum Verwendung findet.Keine „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“Wenngleich der Begriff des Femizids durchaus Schwierigkeiten bereitet, insbesondere für statistische Analysen, und die wissenschaftliche Begriffsbestimmung noch nicht abgeschlossen ist, so ist er doch eine wesentlich bessere Alternative für die mediale Berichterstattung, als weiterhin von „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“ zu sprechen. Einige Medien verwenden den Begriff Femizid bereits oder sprechen von „Frauenmorden“. Am Begriff des „Frauenmords“ ist jedoch zu kritisieren, dass er die strafrechtliche Wertung als Mord bereits enthält, während die Taten aber auch als Totschlag verurteilt werden können. Wenngleich das Bedürfnis bestehen kann, die Tötungen als Mord zu bewerten, so fehlt oft zum Zeitpunkt der Berichterstattung über die Tat die juristische Bewertung. Hier könnte neutraler von „Frauentötungen“ gesprochen werden, um Missverständnisse zu vermeiden.Es ist begrüßenswert, mit einem Begriff die stärkere Betroffenheit von Frauen, Opfer bestimmter Tötungsdelikte zu werden, auszudrücken. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass neben dem Geschlecht weitere Merkmale wie Migrationshintergrund oder Gesundheitszustand relevant sind, um Tötungsdelikte und andere Gewaltformen zu analysieren, aber auch um Prävention zu betreiben.Der Femizidbegriff ist bereits weit verbreitet. Die UN nutzen ihn in zahlreichen Dokumenten, er findet sich in einer zunehmenden Anzahl an wissenschaftlichen Publikationen, erhält Einzug in die Medienberichterstattung, und es haben sich bereits Dokumentationsstellen für Femizide in unterschiedlichen Ländern gegründet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Begriff auch von der deutschen Polizei, Justiz und Politik verwendet wird. Gesellschaft 7554 Sat, 02 May 2020 21:56:22 +0200 LOTTA Getötet, weil sie Frauen sind Julia Habermann Am Internationalen Frauentag am 8. März formten sich unter den Mottos „Keine mehr“, „Nous Toutes“ („Wir alle“) oder „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) Proteste gegen Tötungsdelikte an Frauen. In Lateinamerika werden Tötungen von Frauen bereits seit längerer Zeit als Femizide bezeichnet. Auch hierzulande findet der Begriff zunehmend Verbreitung. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Und wie viele Femizide ereignen sich jährlich in Deutschland?Der Begriff Femizid (engl. „femicide“) wurde stark geprägt durch die in den USA arbeitende Soziologin Diana E. H. Russell. Sie verwendete ihn 1976 vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, einen Begriff neben das gender-neutrale „homicide“ (Tötungsdelikt) zu stellen, um zu betonen, dass bei einem Teil der Tötungsdelikte an Frauen das weibliche Gender eine Rolle spielt.Die grundlegende Definition lautet: Femizide sind Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind. Es werden mehrere Abwandlungen dieser Definition verwendet. Unterschiede lassen sich finden, je nachdem ob auch Taten, die von Frauen begangen werden, und ob Taten mit Mädchen als Opfer eingeschlossen werden. Marcela Lagarde, eine mexikanische Wissenschaftlerin, verwendet den spanischen Begriff des „feminicidio“. Sie betont in ihrer Definition des Begriffs, dass in Mexiko Täter von Feminiziden teils nicht bestraft werden, der Staat aber seiner Verpflichtung nachkommen soll, diese Taten zu verfolgen.Auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist der Begriff des Femizids, der einem politischen und aktivistischen Kontext entspringt, bislang undefiniert. Die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verwendet den Begriff nicht, wenngleich sie auch diese Gewaltform umfasst. Femizide sind die extremste Form genderbasierter Gewalt, von welcher Frauen überproportional häufig betroffen sind.FormenFemizide können unterschiedliche Formen annehmen. Für Deutschland von Bedeutung sind vor allem Tötungsdelikte innerhalb oder nach Auflösung von Paarbeziehungen, sogenannte Beziehungsfemizide, seltener sexuell motivierte Tötungsdelikte oder „Ehrenmorde“. Diese Formen finden sich auch in vielen weiteren Ländern, die Häufigkeiten unterscheiden sich von Land zu Land.Weitere Ausprägungen des Femizid sind beispielsweise Tötungen von Frauen im Rahmen bewaffneter Konflikte, die Abtreibung weiblicher Föten oder die Tötung neugeborener Mädchen. In einem weiter gefassten Verständnis kann der Tod von Frauen in Folge von Genitalverstümmelung, nicht sachgerecht medizinisch durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen oder Unterlassungen des Staates unter den Begriff gezählt werden. Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend. Die Vereinten Nationen (UN) unterscheiden solche passiven und indirekten Handlungen von erstgenannten aktiven und direkten und führen sie unter dem Begriff der „gender-related killings“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen beschränkt ihre Auffassung des Begriffs auf vorsätzliche Tötungsdelikte.Weil es keine einheitliche Definition des Begriffes gibt, ist bei der Verwendung nicht immer klar, ob nur vorsätzliche Tötungsdelikte oder auch weitere Todesursachen gemeint sind. Ausgehend von der ursprünglichen Intention Diana Russells, dem genderneutralen Begriff des „homicides“ einen geschlechterspezifischen Begriff gegenüberzustellen, und in Anbetracht ihrer Wortwahl wäre es naheliegend, Femizide lediglich als aktive Tötungshandlungen zu verstehen. Allerdings hat auch Russell in späteren Schriften beispielsweise den Tod von Frauen in Folge von Schwangerschaftsabbrüchen als Femizid bezeichnet.Wann ist eine Tötung einer Frau ein Femizid?Nach Diana Russell ist nicht jede Tötung einer Frau ein Femizid. Für die Bewertung kommt es auf die geschlechtsbezogene Motivation des Täters an. Handelt es sich bei der getöteten Frau um ein Zufallsopfer, beispielsweise in Folge eines terroristischen Anschlags, ist die Tat nach Russell kein Femizid. Dies gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es sich nicht gezielt um einen Anschlag gegen Frauen aus Frauenhass heraus handelte. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei Femiziden nicht nur um Taten handelt, die durch einen mehr oder weniger expliziten Frauenhass motiviert sind.Die Ursache von Femiziden wird in der sozialen Ungleichheit der Geschlechter und deren Hierarchien gesehen. Wissenschaftliche Forschungsarbeiten zeigen, dass sich viele Beziehungsfemizide vor dem Hintergrund einer Trennungsabsicht oder nach vollzogener Trennung ereignen. In der Beziehung ist der Täter häufig stark eifersüchtig. Entweder bereits während der Beziehung oder nach deren Beendigung zeigt er oft kontrollierende Verhaltensweisen und verwehrt der Frau ein selbstbestimmtes Leben. Er versucht, sie daran zu hindern, die Beziehung zu verlassen, übt Besitzanspruch aus und degradiert die Frau zu einem Objekt, über welches verfügt werden kann. Gleichzeitig ist zu betonen, dass sich Beziehungsfemizide in verschiedenen Lebenslagen und Formen ereignen können und es sich bei den genannten Merkmalen um statistische Häufungen handelt.Die Bewertung, ob es sich um einen Femizid handelt, ist demnach schwierig, erfordert es doch die Herausarbeitung des Motivs. Bei „Ehrenmorden“ oder auch Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist die Einordnung als Femizid einfach. Bei anderen Tötungsdelikten, zum Beispiel solchen mit dem vorrangigen Motiv Habgier, kann diese Bewertung schwerer fallen. Entsteht der Entschluss zur Tat aus dem Wunsch, sich finanziell zu bereichern, so kann in der konkreten Auswahl des Opfers, beispielsweise in der Gestalt einer wohlhabenden, älteren, alleinstehenden Dame, deren Geschlecht dennoch eine gewisse Bedeutung zukommen, falls sie als weniger wehrhaft erachtet wird. Inwieweit solche Taten als Femizide zu bezeichnen sind, steht zur Diskussion.Die Beantwortung der Frage, ob eine Tat als Femizid bezeichnet werden kann, erfordert eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Fall und den Beweggründen des Täters. Hauptinformationsquellen für in Betracht kommende Fälle bilden Medienberichte und Akten der Strafverfolgungsbehörden, wobei erstere selektiv berichten könnten und letztere Zugangsbeschränkungen unterliegen, um nur zwei Einschränkungen zu nennen. Es ist davon auszugehen, dass beide eine durch ihre jeweiligen Interessen geleitete Sichtweise haben, was eine Bewertung der Taten durch Dritte ebenfalls erschwert.Wie viele Femizide verübt werden, ist schwer zu beziffern. Denn in den behördlichen Statistiken werden keine Angaben zum Motiv festgehalten. Eine Möglichkeit ist es, alle Tötungsdelikte an Frauen zu Grunde zu legen, ohne auf eine genderbezogene Motivation einzugehen. Auch diese Analysen aller Tötungsdelikte an Frauen werden dann oft mit dem Begriff Femizid überschrieben. Die in Europa hauptsächlich angewandte Vorgehensweise besteht aber darin, ausschließlich Beziehungsfemizide, also Tötungsdelikte an Frauen durch den (ehemaligen) Partner, zu betrachten. Dies ist die in Europa verbreitetste Form des Femizids. Zudem wird in vielen europäischen polizeilichen Kriminalstatistiken die Täter-Opfer-Beziehung erfasst.Beziehungsfemizide jeden dritten TagAuch in Deutschland sind Beziehungsfemizide von besonderer Bedeutung. Für das Jahr 2018 weisen die Kategorien „Mord“ und „Totschlag“ der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 333 getötete Frauen aus — davon wurde etwa jede dritte Frau durch den (ehemaligen) Partner getötet. Statistisch wird also jeden dritten Tag eine Frau durch ihren (ehemaligen) Partner getötet. Dazu kommen Fälle nicht tödlich endender Partnerschaftsgewalt, die zahlenmäßig die vollendeten Tötungsdelikte weit übertreffen. Die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdelikts zu werden, geht somit vom (ehemaligen) Partner aus. Im Vergleich zu getöteten Männern zeigt sich, dass Frauen im Jahr 2018 zirka vier bis fünf Mal häufiger Opfer eines Tötungsdelikts in einer oder nach einer aufgelösten Partnerschaft wurden.Aus der Analyse von Beziehungsfemiziden ist bekannt, dass der Täter mitunter weitere Personen tötet oder sich die Tat ausschließlich gegen dritte Personen richtet, zum Beispiel gegen Kinder, den (vermeintlichen) neuen Partner oder Familienangehörige der Frau. Wird statt der Frau eine männliche Person im Kontext der Trennungssituation getötet, kann die Tat nicht als Femizid bezeichnet werden, schließlich ist der Begriff als Tötung einer Frau definiert. In empirischen Untersuchungen kann es aber sinnvoll sein, auch diese Taten zu betrachten, da die gemeinsame Ausgangssituation die Trennungssituation ist. Diese Taten werden entweder als „associated femicide“ oder „connected femicide“ bezeichnet. Eine Alternative für den Begriff Beziehungsfemizid stellt das Wort „Partnerinnentötung“ dar, welches jedoch kaum Verwendung findet.Keine „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“Wenngleich der Begriff des Femizids durchaus Schwierigkeiten bereitet, insbesondere für statistische Analysen, und die wissenschaftliche Begriffsbestimmung noch nicht abgeschlossen ist, so ist er doch eine wesentlich bessere Alternative für die mediale Berichterstattung, als weiterhin von „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“ zu sprechen. Einige Medien verwenden den Begriff Femizid bereits oder sprechen von „Frauenmorden“. Am Begriff des „Frauenmords“ ist jedoch zu kritisieren, dass er die strafrechtliche Wertung als Mord bereits enthält, während die Taten aber auch als Totschlag verurteilt werden können. Wenngleich das Bedürfnis bestehen kann, die Tötungen als Mord zu bewerten, so fehlt oft zum Zeitpunkt der Berichterstattung über die Tat die juristische Bewertung. Hier könnte neutraler von „Frauentötungen“ gesprochen werden, um Missverständnisse zu vermeiden.Es ist begrüßenswert, mit einem Begriff die stärkere Betroffenheit von Frauen, Opfer bestimmter Tötungsdelikte zu werden, auszudrücken. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass neben dem Geschlecht weitere Merkmale wie Migrationshintergrund oder Gesundheitszustand relevant sind, um Tötungsdelikte und andere Gewaltformen zu analysieren, aber auch um Prävention zu betreiben.Der Femizidbegriff ist bereits weit verbreitet. Die UN nutzen ihn in zahlreichen Dokumenten, er findet sich in einer zunehmenden Anzahl an wissenschaftlichen Publikationen, erhält Einzug in die Medienberichterstattung, und es haben sich bereits Dokumentationsstellen für Femizide in unterschiedlichen Ländern gegründet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Begriff auch von der deutschen Polizei, Justiz und Politik verwendet wird. 2020-05-02T21:56:22+02:00 Das „Hannibal-Netzwerk“ | Interview mit Sebastian Erb und Christina Schmidt http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/das-hannibal-netzwerk Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.Guten Tag. Könnt ihr uns zunächst eine kurze Zusammenfassung über die Dimension des „Hannibal-Netzwerks“ geben? Wie war es aufgebaut?Christina Schmidt: Das Netzwerk, das wir nach André S. alias „Hannibal“ benannt haben, ist keine feste Organisation. Wir sprechen vor allem von Personen, die Mitglied in Chatgruppen sogenannter Prepper waren. Das sind Leute, die sich auf eine drohende Katastrophe vorbereiten, Lebensmittel horten und „Safe-Häuser“ einrichten für einen „Tag X“. Darunter verstehen sie eine Naturkatastrophe oder dass Geflüchtete das Land „überrennen“. Ins Leben gerufen wurden diese Chatgruppen etwa 2015 von „Hannibal“, der damals Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) war, der Eliteeinheit der Bundeswehr. Es gab unter anderem eine Gruppe im Süden Deutschlands, eine im Norden, im Osten und im Westen, auch in Österreich und der Schweiz.Sebastian Erb: Es war aber keine rein virtuelle Veranstaltung. Die Männer, darunter viele aktive Soldaten, Reservisten und Polizisten, haben sich auch persönlich getroffen. Aber nicht alle kannten sich, vor allem nicht die in anderen Regionen. Manchmal kannten sie nur den Chatnamen. Das war durchaus auch so gewollt. Schmidt: Entscheidend ist, dass an allen möglichen Enden des Netzwerks Personen anzutreffen sind, die rechtsextrem sind und mutmaßlich kriminell. Der Admin der „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, ein ehemaliger SEK-Polizist, wurde Ende 2019 wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes zu 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurden rund 55.000 Schuss Munition und viele Waffen sichergestellt, darunter eine Uzi-Maschinenpistole, die vor Jahren bei der Bundeswehr entwendet worden war. Gegen zwei weitere Nordkreuz-Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Kriminalpolizist und der Anwalt sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X politische Gegner umzubringen. Auch Franco A. war Mitglied in einer der Chatgruppen, in der im Süden. Er war bei Treffen dabei, auch mal bei „Hannibal“ zuhause. Franco A. ist der Bundeswehroffizier, der getarnt als syrischer Flüchtling Terroranschläge geplant haben soll. Er muss sich deswegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.Welche Rolle spielt der von André S. gegründete „Uniter e.V. im „Hannibal-Netzwerk“?Erb: Er spielt eine wichtige Rolle, weil er nach außen sichtbar ist. Und weil es sich um ein Herzensprojekt von „Hannibal“ handelt, der den Verein zum ersten Mal 2012 in Halle an der Saale gründete. Damals scharte er einige Kameraden aus dem Kommando Spezialkräfte um sich und gewann auch Bekannte aus seiner Freimaurerloge, die vor allem bei den vereinsrechtlichen Dingen halfen. Der offizielle Grund für die Gründung war, dass man einen Verein brauchte, um KSK-Soldaten den Abschluss einer Risikolebensversicherung zu ermöglichen. Aber Hannibal hatte größeres vor. Er wollte eine Berufsvereinigung aktiver und ehemaliger Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei schaffen. Es ging um Gemeinschaft und um Jobvermittlung.Schmidt: Wir konnten dann recherchieren, wie der Verein hinter der harmlosen Fassade aussieht. 2016 wurde Uniter in Stuttgart neu gegründet, Vorsitzender war Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der damals beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitete. Aber die maßgebliche Figur blieb „Hannibal“. Er machte sich auf, eine streng hierarchische Organisation aufzubauen, bei der militärische Ausbildung eine zentrale Rolle einnimmt. Die Struktur lässt sich als sektenartig beschreiben. Mitglieder können in Graden aufsteigen, bei Ritualen soll auch mal Wein aus einem menschlichen Schädel getrunken werden. Wir konnten all das durch Aussagen von Insidern und mit Hilfe von internen Dokumenten belegen.Erb: Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass es im Süden Deutschlands große Überschneidungen zwischen der Prepperchatgruppe „Süd“ und dem Verein Uniter gab. Das ist deshalb wichtig, weil die beiden Gruppierungen auch von den Ermittlern getrennt betrachtet werden.Nach außen hin ist Uniter e.V. nur ein karitativer Verein, was ist eure Einschätzung zu seiner Funktion?Erb: Das ist schwer zu sagen und wahrscheinlich gibt es da auch nicht die eine Antwort. Wir konnten jedenfalls beschreiben, wie sie ein paramilitärisches Training durchführten und sich dem philippinischem Autokraten Rodrigo Duterte angedient haben. Diese Dinge legen nahe, dass „Hannibal“ eine Art Söldner-Organisation aufbauen wollte. Schmidt: Auch die Behörden vermuten inzwischen, dass es hinter der Fassade problematische Dinge gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar Uniter zum rechtsextremen Prüffall erklärt. Der Verfassungsschutz sieht bei Uniter „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Auch der Generalbundesanwalt führt schon länger einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu Uniter, das bedeutet, dass er schaut, ob Ermittlungen einzuleiten sind. In Deutschland hat sich Uniter inzwischen als Verein aufgelöst und gibt nun einen Sitz in der Schweiz an. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch die Strukturen hierzulande verschwunden sind.Welche Verbindungen zur AfD sind bekannt?Schmidt: Viele der Männer aus dem Netzwerk stehen der AfD nahe. Von einigen der „Nordkreuz“-Mitglieder wissen wir, dass sie AfD-Mitglieder sind, teils auch mit Parteiamt. So arbeitet etwa der unter Terrorverdacht stehende Polizist Haik J. im Landesfachausschuss „Innere Sicherheit“ der Partei mit. Ein ehemaliges Mitglied der Chatgruppe Ost, Maximilian T., sitzt im Vorstand der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und arbeitet neben seinem Hauptjob bei der Bundeswehr für einen AfD-Verteidigungspolitiker im Bundestag. Maximilian T. wurde bekannt, weil er als mutmaßlicher Mittäter von seinem Kamerad Franco A. galt, er saß deswegen auch in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen ihn aber eingestellt. Erb: Und dann gibt es noch indirekte Verbindungen, die bemerkenswert sind. So sitzt etwa ein früherer Kollege von Ringo M. aus der Polizeieinheit BFE 523 in Böblingen, Martin Hess, heute für die AfD im Bundestag. Er ist Mitglied des Innenausschusses und war dort immer wieder auch mit dem Themenkomplex beschäftigt. Und sagen wir mal so: Mit besonders kritischen Fragen ist er dort nicht aufgefallen.Eine Frage zur Strafverfolgung: Warum wird an verschiedenen Orten unter verschiedener staatsanwaltschaftlicher Verantwortung, und nicht übergreifend ermittelt? Warum ist der Generalbundesanwalt nicht federführend?Schmidt: Es laufen in der Tat unterschiedliche Verfahren. Es gibt kleinere waffenrechtliche Vorwürfe, da geht es auch um das paramilitärische Uniter-Training. Aber juristisch ist das schwer zu greifen. Der Generalbundesanwalt hat Franco A. angeklagt und ermittelt noch gegen die beiden erwähnten „Nordkreuz“-Mitglieder. Die offizielle Aussage ist, dass mehr nicht möglich ist. Der Schritt wäre ja, dass wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Und die sehen die Ermittler nicht.Erb: Das Netzwerk ist zu einem recht frühen Zeitpunkt aufgeflogen. Das ist natürlich sehr gut, weil bis dato keine Menschen zu Schaden kamen, zumindest ist darüber nichts bekannt. Aber das erschwert natürlich auch die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Auffällig ist aber schon, dass gegen die „Nordkreuz“-Mitglieder getrennt ermittelt wird. Viele Beobachter*innen verstehen nicht, warum nicht zumindest gegen die beiden Terrorverdächtigen und den Ex-SEK-Polizisten Marko G., der für die Gruppe die Munition hortete und der vom Landgericht Schwerin verurteilt wurde, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Dafür mag es juristische Gründe geben. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Quellen des Verfassungsschutzes hier einerkonsequenteren Strafverfolgung im Wege stehen.Im Zusammenhang mit „Nordkreuz“ ist Munition aus Polizeibeständen in NRW gefunden worden…Schmidt: Bei Marko G. wurde Munition gefunden, die von Sicherheitsbehörden des Bundes und aus mindestens sieben Bundesländern stammt, auch aus NRW, richtig. Wie die zu ihm gelangte, wurde nicht wirklich ermittelt. Es spricht sehr viel dafür, dass er direkt in Mecklenburg-Vorpommern an die Patronen kam. Dort gibt es einen Schießplatz, auf dem regelmäßig Polizisten und Soldaten aus Deutschland und dem Ausland trainieren oder an Wettbewerben teilnehmen. Dafür brachten sie auch Munition mit.Wie beurteilt ihr die Auswirkungen der Enthüllungen um das „Hannibal-Netzwerk“ auf die Politik? Gibt es ein Bewusstsein dafür, dass im Falle eines Ausnahmezustandes Netzwerke wie diese im Militär aktiv werden könnten?Schmidt: Zumindest auf parlamentarischer Ebene gab es relativ schnell Auswirkungen. Eine Reihe von Oppositionspolitiker*innen haben sich dem Thema angenommen und verfolgen es sehr intensiv. Es gab diverse Sitzungen des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses zum Thema und dutzende parlamentarische Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten darauf waren aber oft nicht wirklich zufriedenstellend. Erb: Deutlich mehr passierte hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Die Geheimdienstkontrolleure haben sich mehr als 100 Aktenordner kommen lassen. Und das hatte schon Folgen, vor allem beim Militärgeheimdienst MAD, der viel übersehen hat und nun umstrukturiert wurde und genauer hinschaut. Man merkt es auch bei öffentlichen Äußerungen, dass sich etwas geändert hat. So hat etwa die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Uniter gewarnt. Wer dort Mitglied sei, mache sich verdächtig, „in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen“. Das reicht natürlich nicht, um zu sagen, dass das Bewusstsein groß genug ist.Schmidt: Es gibt politische Akteure, die nicht den Eindruck machen, als hätten sie die Problematik wirklich erkannt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich denke da besonders an Mecklenburg-Vorpommern. Die sogenannte Prepper-Kommission, die Innenminister Lorenz Caffier 2017 eingerichtet hat, hat bis heute keinen Bericht vorgelegt. Eine Expertenkommission, die den rechtsextremen Umtrieben im SEK nachging, hat dann ein ziemlich vernichtendes Urteil gefällt. Es war die Rede von „fehlender Konsequenz von Vorgesetzten auf allen Ebenen“. Und was passierte? Caffier hat halbherzig zwei leitende Polizisten versetzt. Einen innerhalb des Innenministeriums und der LKA-Chef arbeitet jetzt beim Verfassungsschutz.Vielen Dank für das Interview!—Alle bisher erschienenen Texte von Christina Schmidt, Sebastian Erb und Kolleg*innen zum Thema finden sich unter taz.de/hannibal Braunzone 7553 Sat, 02 May 2020 21:55:06 +0200 LOTTA Das „Hannibal-Netzwerk“ Mark Breuer, Torben Heine Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.Guten Tag. Könnt ihr uns zunächst eine kurze Zusammenfassung über die Dimension des „Hannibal-Netzwerks“ geben? Wie war es aufgebaut?Christina Schmidt: Das Netzwerk, das wir nach André S. alias „Hannibal“ benannt haben, ist keine feste Organisation. Wir sprechen vor allem von Personen, die Mitglied in Chatgruppen sogenannter Prepper waren. Das sind Leute, die sich auf eine drohende Katastrophe vorbereiten, Lebensmittel horten und „Safe-Häuser“ einrichten für einen „Tag X“. Darunter verstehen sie eine Naturkatastrophe oder dass Geflüchtete das Land „überrennen“. Ins Leben gerufen wurden diese Chatgruppen etwa 2015 von „Hannibal“, der damals Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) war, der Eliteeinheit der Bundeswehr. Es gab unter anderem eine Gruppe im Süden Deutschlands, eine im Norden, im Osten und im Westen, auch in Österreich und der Schweiz.Sebastian Erb: Es war aber keine rein virtuelle Veranstaltung. Die Männer, darunter viele aktive Soldaten, Reservisten und Polizisten, haben sich auch persönlich getroffen. Aber nicht alle kannten sich, vor allem nicht die in anderen Regionen. Manchmal kannten sie nur den Chatnamen. Das war durchaus auch so gewollt. Schmidt: Entscheidend ist, dass an allen möglichen Enden des Netzwerks Personen anzutreffen sind, die rechtsextrem sind und mutmaßlich kriminell. Der Admin der „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, ein ehemaliger SEK-Polizist, wurde Ende 2019 wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes zu 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurden rund 55.000 Schuss Munition und viele Waffen sichergestellt, darunter eine Uzi-Maschinenpistole, die vor Jahren bei der Bundeswehr entwendet worden war. Gegen zwei weitere Nordkreuz-Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Kriminalpolizist und der Anwalt sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X politische Gegner umzubringen. Auch Franco A. war Mitglied in einer der Chatgruppen, in der im Süden. Er war bei Treffen dabei, auch mal bei „Hannibal“ zuhause. Franco A. ist der Bundeswehroffizier, der getarnt als syrischer Flüchtling Terroranschläge geplant haben soll. Er muss sich deswegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.Welche Rolle spielt der von André S. gegründete „Uniter e.V. im „Hannibal-Netzwerk“?Erb: Er spielt eine wichtige Rolle, weil er nach außen sichtbar ist. Und weil es sich um ein Herzensprojekt von „Hannibal“ handelt, der den Verein zum ersten Mal 2012 in Halle an der Saale gründete. Damals scharte er einige Kameraden aus dem Kommando Spezialkräfte um sich und gewann auch Bekannte aus seiner Freimaurerloge, die vor allem bei den vereinsrechtlichen Dingen halfen. Der offizielle Grund für die Gründung war, dass man einen Verein brauchte, um KSK-Soldaten den Abschluss einer Risikolebensversicherung zu ermöglichen. Aber Hannibal hatte größeres vor. Er wollte eine Berufsvereinigung aktiver und ehemaliger Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei schaffen. Es ging um Gemeinschaft und um Jobvermittlung.Schmidt: Wir konnten dann recherchieren, wie der Verein hinter der harmlosen Fassade aussieht. 2016 wurde Uniter in Stuttgart neu gegründet, Vorsitzender war Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der damals beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitete. Aber die maßgebliche Figur blieb „Hannibal“. Er machte sich auf, eine streng hierarchische Organisation aufzubauen, bei der militärische Ausbildung eine zentrale Rolle einnimmt. Die Struktur lässt sich als sektenartig beschreiben. Mitglieder können in Graden aufsteigen, bei Ritualen soll auch mal Wein aus einem menschlichen Schädel getrunken werden. Wir konnten all das durch Aussagen von Insidern und mit Hilfe von internen Dokumenten belegen.Erb: Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass es im Süden Deutschlands große Überschneidungen zwischen der Prepperchatgruppe „Süd“ und dem Verein Uniter gab. Das ist deshalb wichtig, weil die beiden Gruppierungen auch von den Ermittlern getrennt betrachtet werden.Nach außen hin ist Uniter e.V. nur ein karitativer Verein, was ist eure Einschätzung zu seiner Funktion?Erb: Das ist schwer zu sagen und wahrscheinlich gibt es da auch nicht die eine Antwort. Wir konnten jedenfalls beschreiben, wie sie ein paramilitärisches Training durchführten und sich dem philippinischem Autokraten Rodrigo Duterte angedient haben. Diese Dinge legen nahe, dass „Hannibal“ eine Art Söldner-Organisation aufbauen wollte. Schmidt: Auch die Behörden vermuten inzwischen, dass es hinter der Fassade problematische Dinge gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar Uniter zum rechtsextremen Prüffall erklärt. Der Verfassungsschutz sieht bei Uniter „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Auch der Generalbundesanwalt führt schon länger einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu Uniter, das bedeutet, dass er schaut, ob Ermittlungen einzuleiten sind. In Deutschland hat sich Uniter inzwischen als Verein aufgelöst und gibt nun einen Sitz in der Schweiz an. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch die Strukturen hierzulande verschwunden sind.Welche Verbindungen zur AfD sind bekannt?Schmidt: Viele der Männer aus dem Netzwerk stehen der AfD nahe. Von einigen der „Nordkreuz“-Mitglieder wissen wir, dass sie AfD-Mitglieder sind, teils auch mit Parteiamt. So arbeitet etwa der unter Terrorverdacht stehende Polizist Haik J. im Landesfachausschuss „Innere Sicherheit“ der Partei mit. Ein ehemaliges Mitglied der Chatgruppe Ost, Maximilian T., sitzt im Vorstand der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und arbeitet neben seinem Hauptjob bei der Bundeswehr für einen AfD-Verteidigungspolitiker im Bundestag. Maximilian T. wurde bekannt, weil er als mutmaßlicher Mittäter von seinem Kamerad Franco A. galt, er saß deswegen auch in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen ihn aber eingestellt. Erb: Und dann gibt es noch indirekte Verbindungen, die bemerkenswert sind. So sitzt etwa ein früherer Kollege von Ringo M. aus der Polizeieinheit BFE 523 in Böblingen, Martin Hess, heute für die AfD im Bundestag. Er ist Mitglied des Innenausschusses und war dort immer wieder auch mit dem Themenkomplex beschäftigt. Und sagen wir mal so: Mit besonders kritischen Fragen ist er dort nicht aufgefallen.Eine Frage zur Strafverfolgung: Warum wird an verschiedenen Orten unter verschiedener staatsanwaltschaftlicher Verantwortung, und nicht übergreifend ermittelt? Warum ist der Generalbundesanwalt nicht federführend?Schmidt: Es laufen in der Tat unterschiedliche Verfahren. Es gibt kleinere waffenrechtliche Vorwürfe, da geht es auch um das paramilitärische Uniter-Training. Aber juristisch ist das schwer zu greifen. Der Generalbundesanwalt hat Franco A. angeklagt und ermittelt noch gegen die beiden erwähnten „Nordkreuz“-Mitglieder. Die offizielle Aussage ist, dass mehr nicht möglich ist. Der Schritt wäre ja, dass wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Und die sehen die Ermittler nicht.Erb: Das Netzwerk ist zu einem recht frühen Zeitpunkt aufgeflogen. Das ist natürlich sehr gut, weil bis dato keine Menschen zu Schaden kamen, zumindest ist darüber nichts bekannt. Aber das erschwert natürlich auch die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Auffällig ist aber schon, dass gegen die „Nordkreuz“-Mitglieder getrennt ermittelt wird. Viele Beobachter*innen verstehen nicht, warum nicht zumindest gegen die beiden Terrorverdächtigen und den Ex-SEK-Polizisten Marko G., der für die Gruppe die Munition hortete und der vom Landgericht Schwerin verurteilt wurde, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Dafür mag es juristische Gründe geben. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Quellen des Verfassungsschutzes hier einerkonsequenteren Strafverfolgung im Wege stehen.Im Zusammenhang mit „Nordkreuz“ ist Munition aus Polizeibeständen in NRW gefunden worden…Schmidt: Bei Marko G. wurde Munition gefunden, die von Sicherheitsbehörden des Bundes und aus mindestens sieben Bundesländern stammt, auch aus NRW, richtig. Wie die zu ihm gelangte, wurde nicht wirklich ermittelt. Es spricht sehr viel dafür, dass er direkt in Mecklenburg-Vorpommern an die Patronen kam. Dort gibt es einen Schießplatz, auf dem regelmäßig Polizisten und Soldaten aus Deutschland und dem Ausland trainieren oder an Wettbewerben teilnehmen. Dafür brachten sie auch Munition mit.Wie beurteilt ihr die Auswirkungen der Enthüllungen um das „Hannibal-Netzwerk“ auf die Politik? Gibt es ein Bewusstsein dafür, dass im Falle eines Ausnahmezustandes Netzwerke wie diese im Militär aktiv werden könnten?Schmidt: Zumindest auf parlamentarischer Ebene gab es relativ schnell Auswirkungen. Eine Reihe von Oppositionspolitiker*innen haben sich dem Thema angenommen und verfolgen es sehr intensiv. Es gab diverse Sitzungen des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses zum Thema und dutzende parlamentarische Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten darauf waren aber oft nicht wirklich zufriedenstellend. Erb: Deutlich mehr passierte hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Die Geheimdienstkontrolleure haben sich mehr als 100 Aktenordner kommen lassen. Und das hatte schon Folgen, vor allem beim Militärgeheimdienst MAD, der viel übersehen hat und nun umstrukturiert wurde und genauer hinschaut. Man merkt es auch bei öffentlichen Äußerungen, dass sich etwas geändert hat. So hat etwa die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Uniter gewarnt. Wer dort Mitglied sei, mache sich verdächtig, „in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen“. Das reicht natürlich nicht, um zu sagen, dass das Bewusstsein groß genug ist.Schmidt: Es gibt politische Akteure, die nicht den Eindruck machen, als hätten sie die Problematik wirklich erkannt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich denke da besonders an Mecklenburg-Vorpommern. Die sogenannte Prepper-Kommission, die Innenminister Lorenz Caffier 2017 eingerichtet hat, hat bis heute keinen Bericht vorgelegt. Eine Expertenkommission, die den rechtsextremen Umtrieben im SEK nachging, hat dann ein ziemlich vernichtendes Urteil gefällt. Es war die Rede von „fehlender Konsequenz von Vorgesetzten auf allen Ebenen“. Und was passierte? Caffier hat halbherzig zwei leitende Polizisten versetzt. Einen innerhalb des Innenministeriums und der LKA-Chef arbeitet jetzt beim Verfassungsschutz.Vielen Dank für das Interview!—Alle bisher erschienenen Texte von Christina Schmidt, Sebastian Erb und Kolleg*innen zum Thema finden sich unter taz.de/hannibal 2020-05-02T21:55:06+02:00 Türöffner nach Rechtsaußen | Die „Union“, der Konservatismus und die AfD http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/t-r-ffner-nach-rechtsau-en Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.Erinnern wir uns kurz: Im Februar 2020 hatte die AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich insgeheim anstelle ihres eigenen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt und ihn so zum Ministerpräsidenten von Thüringen gekrönt, um ihn dann am Nasenring durch die Öffentlichkeit zu ziehen. In der darauffolgenden Debatte wurden zugleich Bestrebungen innerhalb der CDU offenbar, engere Bande zur AfD zu knüpfen. Als anschlussfähig dafür kristallisierte sich die Werteunion heraus, die sich als innerparteiliche Strömung zur Aufgabe gesetzt hat, „als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken“.Gegründet im Jahr 2017 aus dem Spektrum des ein Jahr zuvor entstandenen Vereins Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. vergrößerte die innerparteiliche Gruppierung vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ihre Anhänger*innenschaft. Hier ist es besonders der Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden, der als Mitglied der Werteunion prominent für eine ‚Normalisierung‘ der AfD die Trommel rührt. Das größte Zugpferd der CDU-Rechtsaußenformation ist allerdings der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Auf Verbindungen zwischen Werteunion und Rechtsaußen wies zudem Der Spiegel hin und berichtete über Kontakte von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, der den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten betreibt. Dessen Zweck besteht offenbar darin, Werbekampagnen für die AfD zu betreiben. Laut Spiegel sei der Landesvorsitzende der Thüringer Werteunion, Christian Sitter, von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das „neurechte“ Magazin Blaue Narzisse finanziert.Als im Februar bekannt wurde, dass der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch der AfD Geld gespendet und laut darüber nachgedacht hatte, aus der CDU in die Partei zu wechseln, wuchs der Druck. Als Konsequenz daraus verfasste die Werteunion einen Beschluss mit der Aussage: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“Konservatismus als verbindende Klammer zur AfDDie Realität sieht anders aus: Ein Gutteil der heutigen AfD-Funktionäre kommt aus der CDU. AfD-Vordenker Alexander Gauland ist aus diesem Kreis der bekannteste. Er war vor AfD-Gründung Mitglied des Berliner Kreises, einer Art Vorläufer-Organisation der Werteunion. Auch auf inhaltlicher Ebene bestehen frappierende Übereinstimmungen: So veröffentlichte die Werteunion im April 2018 ein „Konservatives Manifest“, in dem eine Erneuerung der Unionsparteien „auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ gefordert und für einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ eingetreten wird.Vieles liest sich wie abgeschrieben aus einem Text, den der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen im Januar 2014 unter dem Titel „Das Märchen vom Gespenst der AfD“ veröffentlicht hatte. Der selbsterklärte Parteiphilosoph pries ihn damals als „Manifest“ der AfD an: „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär“, heißt es dort. Aufgerufen wird sinnbildlich zu einer „Konservativen Revolution“: „Die eigentlich revolutionäre Klasse“ sei heute die bürgerliche Mitte. Endzweck ihrer „Revolution“ sei „die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ Es ist der gleiche Tenor wie er in der Werteunion und im Berliner Kreis zu hören ist. Die Forderung nach Rückbesinnung auf konservative Werte stellt die verbindende Klammer dar. „Der Konservative schützt die kulturelle Identität seiner Heimat und seiner Nation. Er weiß, dass er andere Kulturen nur zu würdigen versteht, wenn er sich seiner eigenen Identität gewiss ist und wenn er sich der Stärken und Schwächen der eigenen Geschichte — der politischen sowie der kulturellen — bewusst ist“, so Christean Wagner, Mitinitiator des Berliner Kreises. Inhaltliche Schnittmengen zeigen sich auch mit der CDU-Rechtsaußenformation Aktion Linkstrend stoppen, die im Jahr 2010 gegründet wurde, um sich innerhalb der Union „gegen die Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ einzusetzen. Prominentes Mitglied ist Martin Hohmann, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde und heute für die AfD im Bundestag sitzt. All diese Strömungen nehmen für sich den Begriff des Konservativen in Anspruch und alle eint die Ablehnung des Kurses von Angela Merkel. So postete Martin Hohmann auf seiner Facebookseite: „Merkel-CDU = vierte Linkspartei“.Konservatismus und FaschismusHistorisch betrachtet stellt der Konservatismus eine reaktionäre Antwort auf den Prozess der Aufklärung und die Werte der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sowie auf die Entfaltung des republikanischen Staates dar: Konservatismus ist also geschichtlich betrachtet antiliberal, antisozialistisch und antidemokratisch ausgerichtet. In der Weimarer Zeit formierte sich der parteiförmige Konservatismus in Gestalt der beiden rechtsgerichteten Parteien Deutsche Volkspartei (DVP) und Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die als Ansammlung reaktionärer, monarchistisch-restaurativer Strömungen charakterisiert werden können. Prokapitalistisch waren beide, die DVP mit ihrer Anhängerschaft aus industriellem Bürgertum galt als „Partei der Schlotbarone“. Besonders die DNVP erwies sich in der Folgezeit unter ihrem Parteiführer Alfred Hugenberg als Steigbügelhalter des deutschen Faschismus.Zwar waren nicht alle Konservative profaschistisch — dies offenbarte sich in konservativ gesinnten Widerstandsgruppen gegen die Nazis vom Kreisauer Kreis bis zum 20. Juli. Wohl aber waren alle Konservative rechts eingestellt. Die präfaschistischen Vordenker hingegen sammelten sich im Kreis der „Konservativen Revolution“. Die Stoßrichtung solch eines Ansatzes beschrieb deren Protagonist Edgar Julius Jung mit den Worten: „Konservative Revolution nennen wir die Wiederinachtsetzung aller jener elementarsten Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an Stelle des bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an Stelle des Massenglücks das Recht der Volkspersönlichkeit.“Neokonservatismus und neue AllianzenNach der Niederlage des NS-Regimes und der Befreiung vom Faschismus war zunächst auch der Konservatismus in Deutschland wegen seiner antidemokratischen Praktiken politisch diskreditiert. So vermieden es CDU und CSU den Begriff in ihren Namensgebungen zu verwenden, obwohl viele ihrer Mitglieder konservative Haltungen aufwiesen. Deutschnationalistische Parteien wie die in den Westzonen nach 1945 gegründete Deutsche Konservative Partei — Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) konnten keine breiteren konservativen Wähler*innenschichten erreichen. Besonders die radikalkonservativen Kräfte, die sich in Tradition der „Konservativen Revolution“ verorteten, führten jahrzehntelang ein Schattendasein ohne große parteipolitische Einflussmöglichkeit. So haderte etwa Armin Mohler, Vordenker der „Neuen Rechten“, öffentlich mit dem „Gärtnerkonservatismus“ der Union. Mohler, früher Privatsekretär des rechtsnationalen Schriftstellers Ernst Jünger, bezeichnete sich selbst offenherzig als Faschist und hatte mit seinen politischen Aktivitäten in der Siemens-Stiftung Einfluss über den extrem rechten Rand hinaus, ohne jedoch parteipolitisch wirkungsmächtig werden zu können.Auch der in den 70er Jahren entstehenden „Neuen Rechten“ gelang bis zur AfD-Gründung kein tiefgreifender Einfluss auf Parteiebene. Ebenso waren die Republikaner — in ihrer Gründungsphase eine Abspaltung der CSU — ein in der Rückschau politisch erfolgloser Versuch, konservative mit extrem rechten Weltanschauungen in Einklang zu bringen. Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die mit dem Ziel einer konservativ-extrem rechten Nationalisierung des Politischen gegründet worden war, erfuhr erst infolge der AfD-Gründung tiefgehende parteipolitische Einflussmöglichkeiten. Ähnlich lässt sich dies für das aus dem JF-Kreis entstandene Institut für Staatspolitik (IfS) konstatieren. Jedoch sammeln sich beim IfS die völkisch-nationalistischen Anhänger*innen Björn Höckes und bei der JF diejenigen, die einen zuallererst nationalkonservativ oder nationalliberal ausgerichteten AfD-Kurs befürwortet. Um die Inanspruchnahme des Konservativen ringen beide.CDU-NeuausrichtungMit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer konfliktgeprägten personellen und inhaltlichen Neuausrichtung. Während das Kandidaten-Duo Armin Laschet und Jens Spahn einen Spagat zwischen pro-Merkel-Kurs (Laschet) und neokonservativer Restauration (Spahn) praktizieren, macht Konkurrenzkandidat Friedrich Merz keinen Hehl aus seiner Abscheu vor einer von Merkel geprägten CDU: Merz, der in den 2000er Jahren den CDU-Traum von einer „Deutschen Leitkultur“ programmatisch umzusetzen versuchte, inszenierte sich nach seiner Entfernung aus dem CDU-Bundesvorstand als rechter Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs und geheime Hoffnungskraft des Konservativen.Die Frage nach der Haltung zur AfD ist dabei noch nicht endgültig geklärt. Nach dem durchsichtigen AfD-Gebaren bei der Thüringer Landtagswahl war die CDU erst einmal darum bemüht, den Ruf als AfD-Türöffnerin zu unterbinden. Daraus folgt auch ein Angriff aus der CDU-Führungsspitze auf die Werteunion. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich gar für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion aus. Dem widersprach die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schmidtke: „Die Werteunion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder“, bekundete sie. „Niemand ist hier ein Krebsgeschwür oder eine Beleidigung und wird auch nicht rausgeschmissen. Wem das zu anstrengend ist, der hat Volkspartei CDU nicht verstanden.“ Die Werteunion hingegen rührt eifrig die Werbetrommel für eine konservative Neuausrichtung der Union: „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Bedeutender als die Meinung von Mitsch dürfte für den künftigen CDU-Kurs die Beantwortung der Frage sein, welchen Stellenwert das Konservative hat und wo dort die Sollbruchstellen zur AfD liegen werden. Braunzone 7552 Sat, 02 May 2020 21:51:48 +0200 LOTTA Türöffner nach Rechtsaußen Pia Gomez Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.Erinnern wir uns kurz: Im Februar 2020 hatte die AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich insgeheim anstelle ihres eigenen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt und ihn so zum Ministerpräsidenten von Thüringen gekrönt, um ihn dann am Nasenring durch die Öffentlichkeit zu ziehen. In der darauffolgenden Debatte wurden zugleich Bestrebungen innerhalb der CDU offenbar, engere Bande zur AfD zu knüpfen. Als anschlussfähig dafür kristallisierte sich die Werteunion heraus, die sich als innerparteiliche Strömung zur Aufgabe gesetzt hat, „als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken“.Gegründet im Jahr 2017 aus dem Spektrum des ein Jahr zuvor entstandenen Vereins Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. vergrößerte die innerparteiliche Gruppierung vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ihre Anhänger*innenschaft. Hier ist es besonders der Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden, der als Mitglied der Werteunion prominent für eine ‚Normalisierung‘ der AfD die Trommel rührt. Das größte Zugpferd der CDU-Rechtsaußenformation ist allerdings der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Auf Verbindungen zwischen Werteunion und Rechtsaußen wies zudem Der Spiegel hin und berichtete über Kontakte von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, der den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten betreibt. Dessen Zweck besteht offenbar darin, Werbekampagnen für die AfD zu betreiben. Laut Spiegel sei der Landesvorsitzende der Thüringer Werteunion, Christian Sitter, von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das „neurechte“ Magazin Blaue Narzisse finanziert.Als im Februar bekannt wurde, dass der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch der AfD Geld gespendet und laut darüber nachgedacht hatte, aus der CDU in die Partei zu wechseln, wuchs der Druck. Als Konsequenz daraus verfasste die Werteunion einen Beschluss mit der Aussage: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“Konservatismus als verbindende Klammer zur AfDDie Realität sieht anders aus: Ein Gutteil der heutigen AfD-Funktionäre kommt aus der CDU. AfD-Vordenker Alexander Gauland ist aus diesem Kreis der bekannteste. Er war vor AfD-Gründung Mitglied des Berliner Kreises, einer Art Vorläufer-Organisation der Werteunion. Auch auf inhaltlicher Ebene bestehen frappierende Übereinstimmungen: So veröffentlichte die Werteunion im April 2018 ein „Konservatives Manifest“, in dem eine Erneuerung der Unionsparteien „auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ gefordert und für einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ eingetreten wird.Vieles liest sich wie abgeschrieben aus einem Text, den der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen im Januar 2014 unter dem Titel „Das Märchen vom Gespenst der AfD“ veröffentlicht hatte. Der selbsterklärte Parteiphilosoph pries ihn damals als „Manifest“ der AfD an: „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär“, heißt es dort. Aufgerufen wird sinnbildlich zu einer „Konservativen Revolution“: „Die eigentlich revolutionäre Klasse“ sei heute die bürgerliche Mitte. Endzweck ihrer „Revolution“ sei „die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ Es ist der gleiche Tenor wie er in der Werteunion und im Berliner Kreis zu hören ist. Die Forderung nach Rückbesinnung auf konservative Werte stellt die verbindende Klammer dar. „Der Konservative schützt die kulturelle Identität seiner Heimat und seiner Nation. Er weiß, dass er andere Kulturen nur zu würdigen versteht, wenn er sich seiner eigenen Identität gewiss ist und wenn er sich der Stärken und Schwächen der eigenen Geschichte — der politischen sowie der kulturellen — bewusst ist“, so Christean Wagner, Mitinitiator des Berliner Kreises. Inhaltliche Schnittmengen zeigen sich auch mit der CDU-Rechtsaußenformation Aktion Linkstrend stoppen, die im Jahr 2010 gegründet wurde, um sich innerhalb der Union „gegen die Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ einzusetzen. Prominentes Mitglied ist Martin Hohmann, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde und heute für die AfD im Bundestag sitzt. All diese Strömungen nehmen für sich den Begriff des Konservativen in Anspruch und alle eint die Ablehnung des Kurses von Angela Merkel. So postete Martin Hohmann auf seiner Facebookseite: „Merkel-CDU = vierte Linkspartei“.Konservatismus und FaschismusHistorisch betrachtet stellt der Konservatismus eine reaktionäre Antwort auf den Prozess der Aufklärung und die Werte der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sowie auf die Entfaltung des republikanischen Staates dar: Konservatismus ist also geschichtlich betrachtet antiliberal, antisozialistisch und antidemokratisch ausgerichtet. In der Weimarer Zeit formierte sich der parteiförmige Konservatismus in Gestalt der beiden rechtsgerichteten Parteien Deutsche Volkspartei (DVP) und Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die als Ansammlung reaktionärer, monarchistisch-restaurativer Strömungen charakterisiert werden können. Prokapitalistisch waren beide, die DVP mit ihrer Anhängerschaft aus industriellem Bürgertum galt als „Partei der Schlotbarone“. Besonders die DNVP erwies sich in der Folgezeit unter ihrem Parteiführer Alfred Hugenberg als Steigbügelhalter des deutschen Faschismus.Zwar waren nicht alle Konservative profaschistisch — dies offenbarte sich in konservativ gesinnten Widerstandsgruppen gegen die Nazis vom Kreisauer Kreis bis zum 20. Juli. Wohl aber waren alle Konservative rechts eingestellt. Die präfaschistischen Vordenker hingegen sammelten sich im Kreis der „Konservativen Revolution“. Die Stoßrichtung solch eines Ansatzes beschrieb deren Protagonist Edgar Julius Jung mit den Worten: „Konservative Revolution nennen wir die Wiederinachtsetzung aller jener elementarsten Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an Stelle des bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an Stelle des Massenglücks das Recht der Volkspersönlichkeit.“Neokonservatismus und neue AllianzenNach der Niederlage des NS-Regimes und der Befreiung vom Faschismus war zunächst auch der Konservatismus in Deutschland wegen seiner antidemokratischen Praktiken politisch diskreditiert. So vermieden es CDU und CSU den Begriff in ihren Namensgebungen zu verwenden, obwohl viele ihrer Mitglieder konservative Haltungen aufwiesen. Deutschnationalistische Parteien wie die in den Westzonen nach 1945 gegründete Deutsche Konservative Partei — Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) konnten keine breiteren konservativen Wähler*innenschichten erreichen. Besonders die radikalkonservativen Kräfte, die sich in Tradition der „Konservativen Revolution“ verorteten, führten jahrzehntelang ein Schattendasein ohne große parteipolitische Einflussmöglichkeit. So haderte etwa Armin Mohler, Vordenker der „Neuen Rechten“, öffentlich mit dem „Gärtnerkonservatismus“ der Union. Mohler, früher Privatsekretär des rechtsnationalen Schriftstellers Ernst Jünger, bezeichnete sich selbst offenherzig als Faschist und hatte mit seinen politischen Aktivitäten in der Siemens-Stiftung Einfluss über den extrem rechten Rand hinaus, ohne jedoch parteipolitisch wirkungsmächtig werden zu können.Auch der in den 70er Jahren entstehenden „Neuen Rechten“ gelang bis zur AfD-Gründung kein tiefgreifender Einfluss auf Parteiebene. Ebenso waren die Republikaner — in ihrer Gründungsphase eine Abspaltung der CSU — ein in der Rückschau politisch erfolgloser Versuch, konservative mit extrem rechten Weltanschauungen in Einklang zu bringen. Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die mit dem Ziel einer konservativ-extrem rechten Nationalisierung des Politischen gegründet worden war, erfuhr erst infolge der AfD-Gründung tiefgehende parteipolitische Einflussmöglichkeiten. Ähnlich lässt sich dies für das aus dem JF-Kreis entstandene Institut für Staatspolitik (IfS) konstatieren. Jedoch sammeln sich beim IfS die völkisch-nationalistischen Anhänger*innen Björn Höckes und bei der JF diejenigen, die einen zuallererst nationalkonservativ oder nationalliberal ausgerichteten AfD-Kurs befürwortet. Um die Inanspruchnahme des Konservativen ringen beide.CDU-NeuausrichtungMit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer konfliktgeprägten personellen und inhaltlichen Neuausrichtung. Während das Kandidaten-Duo Armin Laschet und Jens Spahn einen Spagat zwischen pro-Merkel-Kurs (Laschet) und neokonservativer Restauration (Spahn) praktizieren, macht Konkurrenzkandidat Friedrich Merz keinen Hehl aus seiner Abscheu vor einer von Merkel geprägten CDU: Merz, der in den 2000er Jahren den CDU-Traum von einer „Deutschen Leitkultur“ programmatisch umzusetzen versuchte, inszenierte sich nach seiner Entfernung aus dem CDU-Bundesvorstand als rechter Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs und geheime Hoffnungskraft des Konservativen.Die Frage nach der Haltung zur AfD ist dabei noch nicht endgültig geklärt. Nach dem durchsichtigen AfD-Gebaren bei der Thüringer Landtagswahl war die CDU erst einmal darum bemüht, den Ruf als AfD-Türöffnerin zu unterbinden. Daraus folgt auch ein Angriff aus der CDU-Führungsspitze auf die Werteunion. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich gar für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion aus. Dem widersprach die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schmidtke: „Die Werteunion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder“, bekundete sie. „Niemand ist hier ein Krebsgeschwür oder eine Beleidigung und wird auch nicht rausgeschmissen. Wem das zu anstrengend ist, der hat Volkspartei CDU nicht verstanden.“ Die Werteunion hingegen rührt eifrig die Werbetrommel für eine konservative Neuausrichtung der Union: „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Bedeutender als die Meinung von Mitsch dürfte für den künftigen CDU-Kurs die Beantwortung der Frage sein, welchen Stellenwert das Konservative hat und wo dort die Sollbruchstellen zur AfD liegen werden. 2020-05-02T21:51:48+02:00 Irgendwo in Hessen (II) | Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/irgendwo-hessen-ii Der Neonazi Stephan Ernst wuchs im südhessischen Hohenstein auf und verübte in seiner Jugendzeit hier seine ersten rassistischen Anschläge. Damit war er nicht alleine: In der Gemeinde wurden oft Menschen, die als „Fremde“ wahrgenommen wurden, ausgegrenzt und angegriffen. Viel habe sich seit den frühen 1990er Jahren daran nicht geändert, berichtet eine ehemalige Hohensteinerin. Hohenstein liegt unweit der hessischen Grenze zu Rheinland-Pfalz. Außergewöhnliches gibt es über die 6.000-Menschen-Gemeinde kaum zu erzählen. 1190 wurde die Burg Hohenstein errichtet, etwa zur gleichen Zeit wurde der heutige Ortsteil Strinz-Margarethä erstmals erwähnt. Im Jahr 1914 wurde der Asteroid „Hohensteina“ nach dem Heimatort der Frau seines Entdeckers benannt. Über hundert Jahre später wurde der Ort als jener bekannt, in dem Stephan Ernst aufwuchs. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben (siehe LOTTA #75, S. 28 ff.).Ernsts JugendzeitIn einer Nachbargemeinde verübte der damals 15-jährige Stephan Ernst 1989 seinen ersten Anschlag. Im Aarbergen-Michelbach zündete er in einem mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnten Haus einen Kanister mit fünf Litern Benzin an. Verletzt wurde soweit bekannt glücklicherweise niemand. 1992 griff er am Wiesbadener Hauptbahnhof eine Person an, die er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrnahm. Nach mehreren Messerstichen überlebte der Mann nur durch eine Notoperation.1993 parkte Ernst in Hohenheim-Steckenroth einen PKW zwischen Wohncontainern, die von geflüchteten Menschen bewohnt wurden. Er setzte den Wagen, auf dessen Rücksitz er eine selbstgebastelte Rohrbombe deponiert hatte, in Brand. Diese sollte offenbar während der Löscharbeiten detonieren. Die Bewohner*innen löschten das Feuer jedoch rechtzeitig, es wurde niemand verletzt.Reaktionen sollen Ernsts Anschläge kaum hervorgerufen haben, es „gab keine Empörung, kein Umdenken, kein Bewusstsein. Im Gegenteil: Es wurde relativiert, verharmlost und — wie jetzt auch — einer einzelnen Person zugeschrieben“, so Julia Vogt, die ebenfalls in Hohenstein aufwuchs, in einem Gespräch mit LOTTA. In der Lokalpresse wurde Ernst nach dem Anschlag 1993 zum „Hobbybastler“ verklärt, obwohl sein rassistisches Motiv bekannt war. In der extremen Rechten organisiert war er nach jetzigem Kenntnisstand zu dieser Zeit nicht. Seine Anschläge waren aber nicht die einzigen in der Region.Vor allem zwischen 1989 und 1993 wurden auch im angrenzenden Main-Taunus-Kreis mehrmals geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte Ziel von rassistischen Anschlägen. So sollen im Oktober 1989 Neonazis der Kameradschaft Taunusfront die Scheiben einer Unterkunft von geflüchteten Menschen in Bad Homburg eingeschlagen haben. Vor allem aber war die Unterkunft in Schwalbach immer wieder betroffen, alleine im April 1991 wurden dort innerhalb einer Woche drei Brandanschläge verübt.„Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt“Eine Anbindung an die organisierte Neonazi-Szene gab es wohl auch in den Jahren danach nicht. Es sollen nur lose Zusammenhänge gewesen sein, in denen die Leute kamen und wieder gingen. Die Jugendclubs in der Region seien aber, so Julia Vogt, von rechten Jugendlichen unterwandert gewesen, hier sei regelmäßig RechtsRock gehört und vereinzelt auch Material der NPD-Jugend JN verteilt worden. Vogt betont: „Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt. Alternative Angebote für junge Menschen wurden angegriffen.“So auch 2006, als ein „Konzert gegen Rechts“ organisiert wurde. Das Konzert sei von etwa 30 Jugendlichen, die mit Traktoren vorfuhren, mit Flaschen angegriffen worden. Die Polizei habe eine Hundestaffel zur Verstärkung rufen müssen, um die rechten Jugendlichen zu verjagen. Später hätten diese noch versucht, ein Auto von Konzertbesucher*innen von der Straße zu drängen. Die Ermittlungen wegen der Vorfälle seien aber wohl eingestellt worden. An den beschriebenen Zuständen habe sich auch bis heute nichts Wesentliches geändert.Fährt man heute durch die Gemeindeteile, bestätigt sich dieser Eindruck. An einem Windrad ist ein gesprühtes Hakenkreuz sichtbar, im Ortsteil Steckenroth ein weiteres in einen Baum eingeritzt und ein „White Power“-Symbol an einen Stromkasten geschmiert. In fast allen Gemeindeteilen sind teils ausgeblichene, teils recht neue neonazistische Aufkleber oder gesprühte Tags mit Botschaften wie „NS-Zone“, „FCK AFA“ und „88“ zu sehen.Reaktionäre DorfgemeinschaftDen Rückhalt, den Ernst gehabt habe, erklärt Julia Vogt mit der Stimmung vor Ort. Diese sei wie in vielen anderen Dörfern und Kleinstädten geprägt von einer Ablehnung gegen „Fremde“: sowohl zugezogene, als auch geflüchtete Menschen. Als Anfang der 1990 Jahre eine Wohncontainer-Unterkunft für geflüchtete Menschen in Steckenroth eingerichtet wurde, dauerte es nur wenige Tage, bis diese mit Hakenkreuzen und weiteren NS-Symbolen beschmiert war.An einer weiteren Unterkunft am Rand von Hohenstein, in der kurdische Geflüchtete in kleinen Baracken wohnten, wurde regelmäßig randaliert. Zeitweise wurde auch die Wasserversorgung unterbrochen. Kinder wurden auf Spielplätzen bespuckt und Ältere sogar angegriffen, erzählt Julia Vogt. Auch Menschen, die sich engagierten und die mit den geflüchteten Menschen arbeiteten, bekamen die Ablehnung zu spüren. Sie wurden beispielsweise massiv beschimpft und in einigen Läden nicht mehr bedient. Mehrfach war das Auto einer Familie Ziel von Angriffen, es wurde zerkratzt, Reifen wurden aufgeschlitzt und Scheiben eingeschlagen. Ein Sommerfest, das „Zugezogene“ mit geflüchteten Menschen organisiert hatten, wurde von niemandem aus dem Ort besucht. Vielmehr waren mittlerweile im gesamten Ort Hakenkreuze gesprüht.Rechte LebensweltHohenstein kann exemplarisch gesehen werden. Gerade in vielen kleineren Gemeinden wirken sich Alltagsrassismus, Ablehnung gegen alles „Fremde“ sowie eine Wagenburgmentalität zu einer Stimmung aus, in der Neonazis Akzeptanz oder in einem gewissen Maß Sympathie entgegengebracht wird. Die Weltbilder unterscheiden sich oft ohnehin nicht wesentlich. Dies ist auch in anderen Regionen Hessens wiederzufinden, sei es im Vogelsberg (vgl. LOTTA #74, S. 33) oder im Main-Kinzig-Kreis, wo in Wächtersbach ein Rassist in einer Dorfkneipe einen rassistischen Mordanschlag ankündigte und — ohne das jemand intervenierte — seine Ankündigung auch in die Tat umsetzte (vgl. LOTTA #76, S. 6).Ein derartiges Klima mag auch Stephan Ernst das Bewusstsein gegeben haben, dass viele zwar nicht selbst tätig werden, aber sein Handeln richtig finden würden. Während seiner Jugendzeit in Hohenstein war er keine exponiertePerson vor Ort, er war einer von vielen. Erst durch seine Anschläge hob er sich von den anderen ab. Nach der sechsjährigen Haft wegen der Anschläge Anfang der 90er Jahre zog er nach Kassel. 2019 wurde er von der ehemaligen Lebensgefährtin seines mutmaßlichen Mord-Komplizen Markus Hartmann als „Macher“ bezeichnet. Das war er offenbar auch schon in seiner Jugend. Extreme Rechte 7545 Sat, 02 May 2020 21:38:38 +0200 LOTTA Irgendwo in Hessen (II) Der Neonazi Stephan Ernst wuchs im südhessischen Hohenstein auf und verübte in seiner Jugendzeit hier seine ersten rassistischen Anschläge. Damit war er nicht alleine: In der Gemeinde wurden oft Menschen, die als „Fremde“ wahrgenommen wurden, ausgegrenzt und angegriffen. Viel habe sich seit den frühen 1990er Jahren daran nicht geändert, berichtet eine ehemalige Hohensteinerin. Hohenstein liegt unweit der hessischen Grenze zu Rheinland-Pfalz. Außergewöhnliches gibt es über die 6.000-Menschen-Gemeinde kaum zu erzählen. 1190 wurde die Burg Hohenstein errichtet, etwa zur gleichen Zeit wurde der heutige Ortsteil Strinz-Margarethä erstmals erwähnt. Im Jahr 1914 wurde der Asteroid „Hohensteina“ nach dem Heimatort der Frau seines Entdeckers benannt. Über hundert Jahre später wurde der Ort als jener bekannt, in dem Stephan Ernst aufwuchs. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben (siehe LOTTA #75, S. 28 ff.).Ernsts JugendzeitIn einer Nachbargemeinde verübte der damals 15-jährige Stephan Ernst 1989 seinen ersten Anschlag. Im Aarbergen-Michelbach zündete er in einem mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnten Haus einen Kanister mit fünf Litern Benzin an. Verletzt wurde soweit bekannt glücklicherweise niemand. 1992 griff er am Wiesbadener Hauptbahnhof eine Person an, die er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrnahm. Nach mehreren Messerstichen überlebte der Mann nur durch eine Notoperation.1993 parkte Ernst in Hohenheim-Steckenroth einen PKW zwischen Wohncontainern, die von geflüchteten Menschen bewohnt wurden. Er setzte den Wagen, auf dessen Rücksitz er eine selbstgebastelte Rohrbombe deponiert hatte, in Brand. Diese sollte offenbar während der Löscharbeiten detonieren. Die Bewohner*innen löschten das Feuer jedoch rechtzeitig, es wurde niemand verletzt.Reaktionen sollen Ernsts Anschläge kaum hervorgerufen haben, es „gab keine Empörung, kein Umdenken, kein Bewusstsein. Im Gegenteil: Es wurde relativiert, verharmlost und — wie jetzt auch — einer einzelnen Person zugeschrieben“, so Julia Vogt, die ebenfalls in Hohenstein aufwuchs, in einem Gespräch mit LOTTA. In der Lokalpresse wurde Ernst nach dem Anschlag 1993 zum „Hobbybastler“ verklärt, obwohl sein rassistisches Motiv bekannt war. In der extremen Rechten organisiert war er nach jetzigem Kenntnisstand zu dieser Zeit nicht. Seine Anschläge waren aber nicht die einzigen in der Region.Vor allem zwischen 1989 und 1993 wurden auch im angrenzenden Main-Taunus-Kreis mehrmals geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte Ziel von rassistischen Anschlägen. So sollen im Oktober 1989 Neonazis der Kameradschaft Taunusfront die Scheiben einer Unterkunft von geflüchteten Menschen in Bad Homburg eingeschlagen haben. Vor allem aber war die Unterkunft in Schwalbach immer wieder betroffen, alleine im April 1991 wurden dort innerhalb einer Woche drei Brandanschläge verübt.„Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt“Eine Anbindung an die organisierte Neonazi-Szene gab es wohl auch in den Jahren danach nicht. Es sollen nur lose Zusammenhänge gewesen sein, in denen die Leute kamen und wieder gingen. Die Jugendclubs in der Region seien aber, so Julia Vogt, von rechten Jugendlichen unterwandert gewesen, hier sei regelmäßig RechtsRock gehört und vereinzelt auch Material der NPD-Jugend JN verteilt worden. Vogt betont: „Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt. Alternative Angebote für junge Menschen wurden angegriffen.“So auch 2006, als ein „Konzert gegen Rechts“ organisiert wurde. Das Konzert sei von etwa 30 Jugendlichen, die mit Traktoren vorfuhren, mit Flaschen angegriffen worden. Die Polizei habe eine Hundestaffel zur Verstärkung rufen müssen, um die rechten Jugendlichen zu verjagen. Später hätten diese noch versucht, ein Auto von Konzertbesucher*innen von der Straße zu drängen. Die Ermittlungen wegen der Vorfälle seien aber wohl eingestellt worden. An den beschriebenen Zuständen habe sich auch bis heute nichts Wesentliches geändert.Fährt man heute durch die Gemeindeteile, bestätigt sich dieser Eindruck. An einem Windrad ist ein gesprühtes Hakenkreuz sichtbar, im Ortsteil Steckenroth ein weiteres in einen Baum eingeritzt und ein „White Power“-Symbol an einen Stromkasten geschmiert. In fast allen Gemeindeteilen sind teils ausgeblichene, teils recht neue neonazistische Aufkleber oder gesprühte Tags mit Botschaften wie „NS-Zone“, „FCK AFA“ und „88“ zu sehen.Reaktionäre DorfgemeinschaftDen Rückhalt, den Ernst gehabt habe, erklärt Julia Vogt mit der Stimmung vor Ort. Diese sei wie in vielen anderen Dörfern und Kleinstädten geprägt von einer Ablehnung gegen „Fremde“: sowohl zugezogene, als auch geflüchtete Menschen. Als Anfang der 1990 Jahre eine Wohncontainer-Unterkunft für geflüchtete Menschen in Steckenroth eingerichtet wurde, dauerte es nur wenige Tage, bis diese mit Hakenkreuzen und weiteren NS-Symbolen beschmiert war.An einer weiteren Unterkunft am Rand von Hohenstein, in der kurdische Geflüchtete in kleinen Baracken wohnten, wurde regelmäßig randaliert. Zeitweise wurde auch die Wasserversorgung unterbrochen. Kinder wurden auf Spielplätzen bespuckt und Ältere sogar angegriffen, erzählt Julia Vogt. Auch Menschen, die sich engagierten und die mit den geflüchteten Menschen arbeiteten, bekamen die Ablehnung zu spüren. Sie wurden beispielsweise massiv beschimpft und in einigen Läden nicht mehr bedient. Mehrfach war das Auto einer Familie Ziel von Angriffen, es wurde zerkratzt, Reifen wurden aufgeschlitzt und Scheiben eingeschlagen. Ein Sommerfest, das „Zugezogene“ mit geflüchteten Menschen organisiert hatten, wurde von niemandem aus dem Ort besucht. Vielmehr waren mittlerweile im gesamten Ort Hakenkreuze gesprüht.Rechte LebensweltHohenstein kann exemplarisch gesehen werden. Gerade in vielen kleineren Gemeinden wirken sich Alltagsrassismus, Ablehnung gegen alles „Fremde“ sowie eine Wagenburgmentalität zu einer Stimmung aus, in der Neonazis Akzeptanz oder in einem gewissen Maß Sympathie entgegengebracht wird. Die Weltbilder unterscheiden sich oft ohnehin nicht wesentlich. Dies ist auch in anderen Regionen Hessens wiederzufinden, sei es im Vogelsberg (vgl. LOTTA #74, S. 33) oder im Main-Kinzig-Kreis, wo in Wächtersbach ein Rassist in einer Dorfkneipe einen rassistischen Mordanschlag ankündigte und — ohne das jemand intervenierte — seine Ankündigung auch in die Tat umsetzte (vgl. LOTTA #76, S. 6).Ein derartiges Klima mag auch Stephan Ernst das Bewusstsein gegeben haben, dass viele zwar nicht selbst tätig werden, aber sein Handeln richtig finden würden. Während seiner Jugendzeit in Hohenstein war er keine exponiertePerson vor Ort, er war einer von vielen. Erst durch seine Anschläge hob er sich von den anderen ab. Nach der sechsjährigen Haft wegen der Anschläge Anfang der 90er Jahre zog er nach Kassel. 2019 wurde er von der ehemaligen Lebensgefährtin seines mutmaßlichen Mord-Komplizen Markus Hartmann als „Macher“ bezeichnet. Das war er offenbar auch schon in seiner Jugend. 2020-05-02T21:38:38+02:00 # Black Lives Matter | Über eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt in den USA http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/black-lives-matter In den USA gehört der Tod durch (rassistische) Polizeigewalt zum Alltag. Nach Zählungen des Projekts „Mapping Police Violence“ töteten Polizist*innen im letzten Jahr 1.099 Menschen. 24 Prozent der Opfer waren Schwarz, obwohl sie nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Statistiken zeigen auch: Als unbewaffneter Schwarzer ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizist*innen getötet zu werden, fünffach erhöht.Dass solche Mapping-Projekte Einzelfälle sammeln und so das Ausmaß struktureller staatlicher Gewalt deutlich machen, ist auch ein Effekt der „Black Lives Matter“-Bewegung, die in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt hat. Für Deutschland liegen kaum verlässliche Daten über Polizeigewalt vor: Die breite Öffentlichkeit steht hier am Anfang der Sensibilisierung für Gewalt und Missbrauch durch Polizei- und Ermittlungsbehörden.Auslöser — der Tod eines Schwarzen Jugendlichen„Black Lives Matter“ (BLM) entstand in der Folge eines konkreten Ereignisses von Polizeigewalt, und knüpft doch an eine lange antirassistisch und bürgerrechtlich geprägte Bewegungsgeschichte an: 2012 wurde der Schwarze Jugendliche Trayvon Martin von Georg Zimmermann in Florida erschossen. Der unbewaffnete 17-jährige Martin war zu Fuß auf dem Heimweg. Der bewaffnete Nachbarschaftswächter Zimmermann meldete ihn bei der Polizei als verdächtig und erschoss ihn dann — die Umstände der Auseinandersetzung sind nicht vollständig geklärt. Zimmermann brachte vor Gericht an, die Tat sei Notwehr gewesen, und wurde 2013 von einer Jury freigesprochen. Die Umstände von Trayvon Martins Tod boten einen erneuten Auslöser für eine breite Debatte über Alltagsrassismus in den USA, der insbesondere männliche Schwarze Personen als immer schon gefährliche Subjekte markiert. Seitdem ist das Bewusstsein für die Kontinuität und den Zusammenhang zwischen den alltäglichen Schikanen durch Polizist*innen und Morden, die viel zu häufig durch Freisprüche nachträglich legitimiert werden, gewachsen. Die Analysen durch #BLM-Aktivist*innen rücken inzwischen die staatliche und strukturelle Gewalt, der Schwarze Communities alltäglich ausgesetzt sind, sowie ihre spezifischen Wechselwirkungen von Race und Gender in den Blick.Vom # zur BewegungNach dem Tod von Trayvon Martin wurden einzelne Vorkommnisse und Gewalterfahrungen online mit dem Hashtag #blacklivesmatter kommentiert. Insbesondere Twitter ist in den USA ein in den Schwarzen Communitys etabliertes Medium: Unter dem Hashtag #blacktwitter artikuliert sich die (mehrheitlich US-amerikanische) Schwarze Community öffentlich. Was als sogenannter Hashtag-Aktivismus begann, wurde spätestens ab 2014 eine Bewegung, als sich nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson, Missouri tagelang Proteste in den Straßen formierten. Wenige Wochen zuvor war in New York der 44-jährige Eric Garner zu Tode gekommen, nachdem er sich bei einer rassistischen Polizeikontrolle unkooperativ verhalten haben soll und dann von mehreren Polizist*innen auf den Boden gezwungen und gewürgt worden war. Michael Brown wurde von dem Polizisten Darren Wilson erschossen, nachdem er vor einer Polizeikontrolle geflohen war. Auch hier sind die genauen Umstände nicht endgültig geklärt: Browns Freund, der ebenfalls vor Ort war, sagte aus, dass Brown sich nach kurzer Verfolgung umgedreht und die Hände gehoben habe, woraufhin Wilson ihm in die Brust schoss.Es sind immer wieder solche Einzelfälle, die Empörung hervorrufen — doch BLM gelingt es, diese mit Grundsatzkritik zu verbinden. Ein anderes für die Bewegung wichtiges Ereignis war der Tod von Freddie Gray in Baltimore 2015. Er starb an den Folgen von Verletzungen, die er sich bei einer Fahrt in einem Polizeitransporter zuzog. Bei der gängigen, zynisch als „Rough Rides“ bezeichneten Praxis, werden Festgenommenen die Hände zusammengebunden, bevor sie ohne Sicherung in den fensterlosen, hinteren Teil des Polizeitransporters platziert werden. Sie können sich nicht festhalten und verletzen sich während der Fahrt. Es ist eine Methode, Gewalt so auszuüben, dass sie als Unfall erscheinen und legitimiert werden kann.Der Kampf um DeutungshoheitEin Erfolg der BLM-Bewegung ist die Infragestellung der Deutungshoheit über in Polizeieinsätzen zu Tode kommende (nicht-weiße) Menschen. Seitens der Polizei, der Ermittlungsbehörden und in der Folge auch der Medienberichterstattung werden Betroffene und Ermordete häufig als (potentiell!) Kriminelle dargestellt. Rassistische Vorurteile bedienend, wird häufig Drogen- oder Waffenbesitz angeführt, um das tödliche Vorgehen der Polizist*innen zu rechtfertigen. Der Tod der Vorverurteilten wird dabei zum geringeren Übel deklariert und liefert mitunter sogar den Anlass zur Heroisierung der Polizist*innen. Diese Perspektive auf die verworfenen Leben der Schwarzen Bevölkerung wurde lange unkritisch in der medialen Darstellung übernommen, was zu einer Verstärkung von Rassismen in der Öffentlichkeit sowie in der Polizei selbst geführt hat. Der #blacklivesmatter versucht hier einen Gegenpunkt zu setzen und das Leben der Betroffenen grundsätzlich als wertvoll und gleichwertig zu verteidigen. Damit schließt BLM an eine lange Geschichte Schwarzer Medienkritik in den USA an. Bestimmte Ereignisse haben ihr (massen-)kulturelles Gedächtnis geprägt: Etwa die Fotografie des 1955 durch Lynchmord entstellten Körpers des jungen Emmett Till, die die Schwarze Bürger*innenrechtsbewegung mit auslöste, oder das Video des Übergriffs auf Rodney King, das 1992 die LA Riots entfachte.GegendokumentationHeute hat sich die Situation geändert. Auch wenn Verurteilungen von Polizist*innen weiterhin eine Seltenheit sind, wird doch Tod durch Polizeigewalt öffentlich hinterfragt. Viele Morde werden im Detail aufgearbeitet, um der Darstellung der Polizei eine eigene Erzählung entgegenzusetzen.Beispiele hierfür sind dokumentarische Podcasts wie Undisclosed (Staffel 4 zum Fall von Freddie Gray) oder Serial, die sich in ähnlicher Weise wie Forensic Architecure einer Gegendokumentation verschrieben haben. Forensic Architecure hat den NSU-Mord an Halit Yozgat nachgestellt und damit die Aussagen des anwesenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme widerlegt, dass im Nebenraum des Internetcafés der Schuss nicht hörbar gewesen sei. Indem diese Projekte selbst Recherchen zusammentragen, stellen sie nicht nur Ermittlungsverfahren in Frage und leisten Prozessbeobachtung und außergerichtliche Beweisfindung, sondern reflektieren gleichzeitig die gesellschaftlichen und medialen Darstellungen, welche die Grundlage für rassistische Polizeigewalt bilden. Im Anspruch etwa NSU-Watch nicht unähnlich, handelt es sich doch meist um populäre Unterhaltungsformate aus dem Truecrime-Genre, das weit über linke, aktivistische Milieus hinausreicht.Während mittels solcher Gegendokumentation die Perspektive der Opfer in den Fokus gerückt wird, erhöhen die Aktivist*innen gleichzeitig den Rechtfertigungsdruck für Fälle von Polizeigewalt. Ein Effekt dieses Drucks ist die Einführung von Body Cams. Anders als in Deutschland ist ihr vornehmlicher Zweck in den USA nämlich nicht der Schutz von Polizist*innen vor vermeintlich aggressiven Bürger*innen, sondern soll dazu dienen, das Verhalten von Polizist*innen zu dokumentieren. Natürlich bietet Video- und Bildmaterial an sich keinen Schutz vor Polizeigewalt — das zeigte bereits das Video von Rodney King. Es ändert aber den medialen Status und die Bedingungen von Öffentlichkeit.Popularisierung von #BLMDie Popularisierung von #BLM reicht heute bis in die Programmplanung von Streaming-Plattformen: So folgt etwa die populäre Netflix-Produktion „Dear White People“ einer Gruppe von Schwarzen College-Student*innen und ihren verschiedenen Perspektiven und Positionen. Es geht um Polizeigewalt, um institutionellen und offenen Rassismus offline und online, ebenso wie um fortgesetzte Re-Traumatisierung von Betroffenen durch die ständige öffentliche Debatte, um Selbstsorge unter Aktivist*innen sowie um Selbstkritik am Online-Aktivismus.Auch auf politischer Ebene hat BLM zu einer Diskursverschiebung beigetragen. Unter Präsident Barack Obama richtete das Bundesjustizministerium in den föderal organisierten USA eine Task Force ein, welche die lokalen Polizeibehörden unabhängig prüfen sollte. Als Ergebnis wurde beispielsweise der Polizei von Chicago nicht nur mangelnde Rechenschaftspflicht bei vermuteter Polizeigewalt attestiert. Auch das Verhalten der Polizei selbst wurde als Grund für mangelndes Vertrauen in deren Arbeit benannt und damit in direkten Zusammenhang mit der hohen Kriminalitätsrate in einigen meist Schwarzen Vierteln Chicagos gebracht. Chicago ist seit einigen Jahren die Stadt mit der höchsten Mordrate der USA. Die öffentliche Debatte benennt neben Ausstattung und Befugnissen auch den Rassismus der Behörde selbst als Faktor. Selbstverständlich erlebt BLM im Zuge solcher Diskursverschiebungen auch Backlashes: Rechte Kampagnen wie #bluelivesmatter oder auch das vermeintlich humanistische Schlagwort #alllivesmatter treten in die Kämpfe um Deutungsmacht ein.Zwischen Organisation und LabelBLM macht den strukturellen und konkreten alltäglichen Rassismus der Polizist*innen und des Justizsystems inklusive der medialen Darstellung und Berichterstattung kritisierbar. Sie knüpft an eine lange zivilgesellschaftliche Bewegung an, die in den 50er Jahren mit Rosa Parks begann und aktualisiert diese für die Bedingungen des 21. Jahrhundert. Während einige konkrete Fälle in den USA mitunter bundesweite Proteste nach sich zogen, sind die Effekte der Mobilisierung der BLM-Bewegung aber vor allem dezentral von Bedeutung.So ist BLM heute in Chaptern organisiert und hat nicht den Anspruch zentralisiert zu agieren. Vielmehr stellt der organisierte Arm Ressourcen zur Verfügung, um dezentral organisierten Gruppen den Aufbau und die konkrete Arbeit zu erleichtern. Die Dachorganisation BlackLivesMatter versteht sich dabei als inklusiv und nicht verantwortlich für Proteste, die unter demselben Namen lokal agieren. Ähnlich wie das „Antifa“-Label führt dies in den klassischen Medien und bei politisch Verantwortlichen immer wieder zu Verwirrung, die der Bewegung nicht schadet. In ihrer Organisationsform grenzt sich BLM so auch von der klassischen Schwarzen Bürgerrechtsbewegung ab, die von Gruppen und charismatischen, meist männlichen Anführer*innen dominiert war. Sie problematisiert die Marginalisierung von queeren und trans* Identitäten ebenso wie jene von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Anspruch auf Bürger*innenrechte. Auch in Europa und in Deutschland wirkt sich in den letzten Jahren der Einfluss dieser neuen antirassistischen Bewegung aus, der sich in der Übernahme und Aneignung des Labels #BlackLivesMatter sowie in Ansätzen einer eigenen Organisation zeigt. Schwerpunkt 7542 Sat, 02 May 2020 21:33:30 +0200 LOTTA # Black Lives Matter Jo Meier, Pia Blank In den USA gehört der Tod durch (rassistische) Polizeigewalt zum Alltag. Nach Zählungen des Projekts „Mapping Police Violence“ töteten Polizist*innen im letzten Jahr 1.099 Menschen. 24 Prozent der Opfer waren Schwarz, obwohl sie nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Statistiken zeigen auch: Als unbewaffneter Schwarzer ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizist*innen getötet zu werden, fünffach erhöht.Dass solche Mapping-Projekte Einzelfälle sammeln und so das Ausmaß struktureller staatlicher Gewalt deutlich machen, ist auch ein Effekt der „Black Lives Matter“-Bewegung, die in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt hat. Für Deutschland liegen kaum verlässliche Daten über Polizeigewalt vor: Die breite Öffentlichkeit steht hier am Anfang der Sensibilisierung für Gewalt und Missbrauch durch Polizei- und Ermittlungsbehörden.Auslöser — der Tod eines Schwarzen Jugendlichen„Black Lives Matter“ (BLM) entstand in der Folge eines konkreten Ereignisses von Polizeigewalt, und knüpft doch an eine lange antirassistisch und bürgerrechtlich geprägte Bewegungsgeschichte an: 2012 wurde der Schwarze Jugendliche Trayvon Martin von Georg Zimmermann in Florida erschossen. Der unbewaffnete 17-jährige Martin war zu Fuß auf dem Heimweg. Der bewaffnete Nachbarschaftswächter Zimmermann meldete ihn bei der Polizei als verdächtig und erschoss ihn dann — die Umstände der Auseinandersetzung sind nicht vollständig geklärt. Zimmermann brachte vor Gericht an, die Tat sei Notwehr gewesen, und wurde 2013 von einer Jury freigesprochen. Die Umstände von Trayvon Martins Tod boten einen erneuten Auslöser für eine breite Debatte über Alltagsrassismus in den USA, der insbesondere männliche Schwarze Personen als immer schon gefährliche Subjekte markiert. Seitdem ist das Bewusstsein für die Kontinuität und den Zusammenhang zwischen den alltäglichen Schikanen durch Polizist*innen und Morden, die viel zu häufig durch Freisprüche nachträglich legitimiert werden, gewachsen. Die Analysen durch #BLM-Aktivist*innen rücken inzwischen die staatliche und strukturelle Gewalt, der Schwarze Communities alltäglich ausgesetzt sind, sowie ihre spezifischen Wechselwirkungen von Race und Gender in den Blick.Vom # zur BewegungNach dem Tod von Trayvon Martin wurden einzelne Vorkommnisse und Gewalterfahrungen online mit dem Hashtag #blacklivesmatter kommentiert. Insbesondere Twitter ist in den USA ein in den Schwarzen Communitys etabliertes Medium: Unter dem Hashtag #blacktwitter artikuliert sich die (mehrheitlich US-amerikanische) Schwarze Community öffentlich. Was als sogenannter Hashtag-Aktivismus begann, wurde spätestens ab 2014 eine Bewegung, als sich nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson, Missouri tagelang Proteste in den Straßen formierten. Wenige Wochen zuvor war in New York der 44-jährige Eric Garner zu Tode gekommen, nachdem er sich bei einer rassistischen Polizeikontrolle unkooperativ verhalten haben soll und dann von mehreren Polizist*innen auf den Boden gezwungen und gewürgt worden war. Michael Brown wurde von dem Polizisten Darren Wilson erschossen, nachdem er vor einer Polizeikontrolle geflohen war. Auch hier sind die genauen Umstände nicht endgültig geklärt: Browns Freund, der ebenfalls vor Ort war, sagte aus, dass Brown sich nach kurzer Verfolgung umgedreht und die Hände gehoben habe, woraufhin Wilson ihm in die Brust schoss.Es sind immer wieder solche Einzelfälle, die Empörung hervorrufen — doch BLM gelingt es, diese mit Grundsatzkritik zu verbinden. Ein anderes für die Bewegung wichtiges Ereignis war der Tod von Freddie Gray in Baltimore 2015. Er starb an den Folgen von Verletzungen, die er sich bei einer Fahrt in einem Polizeitransporter zuzog. Bei der gängigen, zynisch als „Rough Rides“ bezeichneten Praxis, werden Festgenommenen die Hände zusammengebunden, bevor sie ohne Sicherung in den fensterlosen, hinteren Teil des Polizeitransporters platziert werden. Sie können sich nicht festhalten und verletzen sich während der Fahrt. Es ist eine Methode, Gewalt so auszuüben, dass sie als Unfall erscheinen und legitimiert werden kann.Der Kampf um DeutungshoheitEin Erfolg der BLM-Bewegung ist die Infragestellung der Deutungshoheit über in Polizeieinsätzen zu Tode kommende (nicht-weiße) Menschen. Seitens der Polizei, der Ermittlungsbehörden und in der Folge auch der Medienberichterstattung werden Betroffene und Ermordete häufig als (potentiell!) Kriminelle dargestellt. Rassistische Vorurteile bedienend, wird häufig Drogen- oder Waffenbesitz angeführt, um das tödliche Vorgehen der Polizist*innen zu rechtfertigen. Der Tod der Vorverurteilten wird dabei zum geringeren Übel deklariert und liefert mitunter sogar den Anlass zur Heroisierung der Polizist*innen. Diese Perspektive auf die verworfenen Leben der Schwarzen Bevölkerung wurde lange unkritisch in der medialen Darstellung übernommen, was zu einer Verstärkung von Rassismen in der Öffentlichkeit sowie in der Polizei selbst geführt hat. Der #blacklivesmatter versucht hier einen Gegenpunkt zu setzen und das Leben der Betroffenen grundsätzlich als wertvoll und gleichwertig zu verteidigen. Damit schließt BLM an eine lange Geschichte Schwarzer Medienkritik in den USA an. Bestimmte Ereignisse haben ihr (massen-)kulturelles Gedächtnis geprägt: Etwa die Fotografie des 1955 durch Lynchmord entstellten Körpers des jungen Emmett Till, die die Schwarze Bürger*innenrechtsbewegung mit auslöste, oder das Video des Übergriffs auf Rodney King, das 1992 die LA Riots entfachte.GegendokumentationHeute hat sich die Situation geändert. Auch wenn Verurteilungen von Polizist*innen weiterhin eine Seltenheit sind, wird doch Tod durch Polizeigewalt öffentlich hinterfragt. Viele Morde werden im Detail aufgearbeitet, um der Darstellung der Polizei eine eigene Erzählung entgegenzusetzen.Beispiele hierfür sind dokumentarische Podcasts wie Undisclosed (Staffel 4 zum Fall von Freddie Gray) oder Serial, die sich in ähnlicher Weise wie Forensic Architecure einer Gegendokumentation verschrieben haben. Forensic Architecure hat den NSU-Mord an Halit Yozgat nachgestellt und damit die Aussagen des anwesenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme widerlegt, dass im Nebenraum des Internetcafés der Schuss nicht hörbar gewesen sei. Indem diese Projekte selbst Recherchen zusammentragen, stellen sie nicht nur Ermittlungsverfahren in Frage und leisten Prozessbeobachtung und außergerichtliche Beweisfindung, sondern reflektieren gleichzeitig die gesellschaftlichen und medialen Darstellungen, welche die Grundlage für rassistische Polizeigewalt bilden. Im Anspruch etwa NSU-Watch nicht unähnlich, handelt es sich doch meist um populäre Unterhaltungsformate aus dem Truecrime-Genre, das weit über linke, aktivistische Milieus hinausreicht.Während mittels solcher Gegendokumentation die Perspektive der Opfer in den Fokus gerückt wird, erhöhen die Aktivist*innen gleichzeitig den Rechtfertigungsdruck für Fälle von Polizeigewalt. Ein Effekt dieses Drucks ist die Einführung von Body Cams. Anders als in Deutschland ist ihr vornehmlicher Zweck in den USA nämlich nicht der Schutz von Polizist*innen vor vermeintlich aggressiven Bürger*innen, sondern soll dazu dienen, das Verhalten von Polizist*innen zu dokumentieren. Natürlich bietet Video- und Bildmaterial an sich keinen Schutz vor Polizeigewalt — das zeigte bereits das Video von Rodney King. Es ändert aber den medialen Status und die Bedingungen von Öffentlichkeit.Popularisierung von #BLMDie Popularisierung von #BLM reicht heute bis in die Programmplanung von Streaming-Plattformen: So folgt etwa die populäre Netflix-Produktion „Dear White People“ einer Gruppe von Schwarzen College-Student*innen und ihren verschiedenen Perspektiven und Positionen. Es geht um Polizeigewalt, um institutionellen und offenen Rassismus offline und online, ebenso wie um fortgesetzte Re-Traumatisierung von Betroffenen durch die ständige öffentliche Debatte, um Selbstsorge unter Aktivist*innen sowie um Selbstkritik am Online-Aktivismus.Auch auf politischer Ebene hat BLM zu einer Diskursverschiebung beigetragen. Unter Präsident Barack Obama richtete das Bundesjustizministerium in den föderal organisierten USA eine Task Force ein, welche die lokalen Polizeibehörden unabhängig prüfen sollte. Als Ergebnis wurde beispielsweise der Polizei von Chicago nicht nur mangelnde Rechenschaftspflicht bei vermuteter Polizeigewalt attestiert. Auch das Verhalten der Polizei selbst wurde als Grund für mangelndes Vertrauen in deren Arbeit benannt und damit in direkten Zusammenhang mit der hohen Kriminalitätsrate in einigen meist Schwarzen Vierteln Chicagos gebracht. Chicago ist seit einigen Jahren die Stadt mit der höchsten Mordrate der USA. Die öffentliche Debatte benennt neben Ausstattung und Befugnissen auch den Rassismus der Behörde selbst als Faktor. Selbstverständlich erlebt BLM im Zuge solcher Diskursverschiebungen auch Backlashes: Rechte Kampagnen wie #bluelivesmatter oder auch das vermeintlich humanistische Schlagwort #alllivesmatter treten in die Kämpfe um Deutungsmacht ein.Zwischen Organisation und LabelBLM macht den strukturellen und konkreten alltäglichen Rassismus der Polizist*innen und des Justizsystems inklusive der medialen Darstellung und Berichterstattung kritisierbar. Sie knüpft an eine lange zivilgesellschaftliche Bewegung an, die in den 50er Jahren mit Rosa Parks begann und aktualisiert diese für die Bedingungen des 21. Jahrhundert. Während einige konkrete Fälle in den USA mitunter bundesweite Proteste nach sich zogen, sind die Effekte der Mobilisierung der BLM-Bewegung aber vor allem dezentral von Bedeutung.So ist BLM heute in Chaptern organisiert und hat nicht den Anspruch zentralisiert zu agieren. Vielmehr stellt der organisierte Arm Ressourcen zur Verfügung, um dezentral organisierten Gruppen den Aufbau und die konkrete Arbeit zu erleichtern. Die Dachorganisation BlackLivesMatter versteht sich dabei als inklusiv und nicht verantwortlich für Proteste, die unter demselben Namen lokal agieren. Ähnlich wie das „Antifa“-Label führt dies in den klassischen Medien und bei politisch Verantwortlichen immer wieder zu Verwirrung, die der Bewegung nicht schadet. In ihrer Organisationsform grenzt sich BLM so auch von der klassischen Schwarzen Bürgerrechtsbewegung ab, die von Gruppen und charismatischen, meist männlichen Anführer*innen dominiert war. Sie problematisiert die Marginalisierung von queeren und trans* Identitäten ebenso wie jene von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Anspruch auf Bürger*innenrechte. Auch in Europa und in Deutschland wirkt sich in den letzten Jahren der Einfluss dieser neuen antirassistischen Bewegung aus, der sich in der Übernahme und Aneignung des Labels #BlackLivesMatter sowie in Ansätzen einer eigenen Organisation zeigt. 2020-05-02T21:33:30+02:00 „Ein Beispiel für institutionellen Rassismus“ | Interview mit den Anwälten der Familie von Amad A. http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/ein-beispiel-f-r-institutionellen-rassismus Im November 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Kleve das Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Polizeibeamt*innen und JVA-Bediensteten ein. Wir sprachen mit den Anwälten Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst. Sie vertreten die Familie von Amad A. und haben Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt.Wie ist der aktuelle Stand der juristischen Aufarbeitung?Sven Tamer Forst: Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizei und JVA-Beamte haben wir Beschwerde eingelegt. In unserer Begründung haben wir viele Einwendungen gegen die bislang getätigten Ermittlungen erho­ben und weitere Ermittlungen angeregt.Eberhard Reinecke: Die gesamten bisherigen Ermittlungen machen nicht den Eindruck, dass die Staatsanwalt­schaft die verfassungsrechtlichen Vor­gaben berücksichtigt hat. Unserer Ansicht nach haben sich diverse Polizeibeamte und JVA-Bedienstete, die in das Verfahren um Amad A. involviert waren, strafbar gemacht. Das betrifft sowohl den Tatbestand der Freiheits­beraubung gemäß §239 StGB, als auch denjenigen der Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß §345 StGB. Denn es ist völlig unstrittig, dass alle Beamten davon ausgingen, dass die Person vor ihnen Amad A. sei. Jeder der beteiligten Polizeibeamten und Beamten in der JVA aber wusste, dass es einen Haftbefehl nur gegen eine Person Amedy G. gab und nicht gegen Herrn A. Damit steht von vornherein fest, dass eine Festnah­me und Inhaftierung aufgrund des vorliegenden Haftbefehls nicht zulässig war.Forst: Jetzt müssen wir abwarten, was die Staatsanwaltschaft machtReinecke: Entweder wird neu ermittelt, oder die Staatsanwaltschaft verteidigt ihre bisherige Entscheidung. Dann ginge die Sache zur Generalstaatsanwaltschaft und die müsste darüber entscheiden. Wir gehen aber davon aus, dass nochmal neu ermittelt wird.Auf politischer Ebene existiert mit dem Parlamentarischen Unter­suchungsausschuss (PUA) ein Instrument, das Aufklärung bringen soll. Wie nehmen Sie dessen Arbeit wahr?Forst: Wir sind nur ein paarmal im nParlamentarischen Untersuchungs­ausschuss gewesen. Das heißt, dass wir natürlich nicht dessen ganze Arbeit bewerten können. Klar ist aber, dass die Ausschussmitglieder der Fraktionen im PUA ein anderes Ziel haben als die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Der Staatsanwaltschaft geht es ja darum, eine Strafbarkeit von handelnden Personen zu prüfen, während der Untersuchungsausschuss generelle Fehler der Funktionsweise der Behörden untersuchen soll.Reinecke: Wobei ich aber festgestellt habe, dass sich auch in diesem Untersuchungsausschuss sehr kleinteilig um die Fragen der Datenbanken gekümmert wird. Die eigentlich wesentliche Vorfrage, nämlich die Bedeu­tung eines richterlichen Haft­be­fehls für die Inhaftierung, wird dort — soweit ich das verfolgt habe — nicht problematisiert.Was müssten Ihres Erachtens weitere juristische, aber auch politische Konsequenzen sein?Reinecke: Die juristische Konsequenz muss natürlich die Verurteilung der verantwortlichen Beamten sein. Unab­hängig davon, dass die Inhaftie­rung am Ende zum Tod geführt hat, ist die Inhaf­tierung von Menschen, die nicht ver­­­­ur­­teilt wurden, eine sehr schwer­wiegende Straftat. Auf der politischen Ebene geht es darum, dass der Respekt vor richterlichen Ent­scheidungen durchgesetzt wird, anstatt auf irgendwelche Datenbanken zu vertrauen. Richterliche Entscheidungen sind die rechtliche Grundlage für eine Inhaftierung, nicht ein Eintrag in einer Datenbank.Insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer wieder Verstrickungen von Mitarbeitenden der Polizei, aber auch anderer Sicherheitsbehörden in die extreme Rechte öffentlich werden: Hat die Familie Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und deren Aufklärungswillen?Forst: In erster Linie hat die Familie den Wunsch, dass die Straftaten, die gegen­über ihrem Sohn erfolgt sind, auch sank­tioniert werden. Die Familie betrach­tet das Geschehen als die Vertuschung eines Fehlers und kritisiert den ihres Erachtens nach fehlenden politischen Willen, das Geschehen aufzuklären. Zudem kritisieren sie, dass im Zuge der Identitätsverwechslung mit dem Schicksal ihres Sohnes gespielt wurde.Reinecke: Grundsätzlich ist die Familie, gerade im Verhältnis zu dem, was sie in Syrien erlebt hat, bereit, der BRD einen großen Vertrauensvorschuss zu geben. Die jetzige Situation steht dem ent­gegen. Deshalb hofft sie, dass über dieses Beschwerdeverfahren dann auch tatsächlich Recht durchgesetzt wird und das Verhalten der verantwortlichen Beamten nicht folgenlos bleibt. Ver­trauen in den Rechtsstaat wird nicht dadurch erzeugt, dass die Justiz die „schwarzen Schafe“ bei der Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung beschütztImmer wieder sterben Menschen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei oder auch durch polizeiliche Einsätze. Wie bewerten Sie die juristischen Beschwerdemöglichkeiten in Deutschland bei solchen ungeklärten Todesfällen?Forst: Aus juristischer Perspektive sind die Beschwerdemöglichkeiten zunächst einmal gut. Bei dem Tod eines Betrof­fenen können die Eltern oder andere Angehörigen tätig werden. In unserem Fall ist es so, dass die Eltern hinsichtlich der mit dem Tod zusammenhängenden Straftaten ohne weiteres Beschwerde einlegen und bei der Generalstaats­anwaltschaft auch ein Klageer­­zwin­­­gungsverfahren durchfüh­ren könnten. Aber was die Inhaftierung und die damit einhergehende Freiheitsberaubung angeht, müssen wir um die Frage, ob die Eltern überhaupt als Verletzte im Sinne der Strafprozessordnung angesehen werden, noch streiten, weil es keine so erhebliche Straftat ist wie die einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötung.Die Kampagne „Death in Custody“ spricht davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Wird der Frage insbesondere von Rassismus in angemessener Form nachgegangen?Reinecke: Der Fall Amad A. ist ein Beispiel für institutionellen Rassismus. Da dem, was hier als „Verwechslung“ bezeichnet wird, derart extrem unter­schiedliche Personen­beschrei­bungen zugrunde liegen, ist die Inhaftierung nur damit erklärbar, dass den beteiligten Beamten völlig egal war, wer da inhaftiert wird. Selbst wenn angenom­men wird, dass keiner der beteiligten Beamten aus absichtlich rassistischen Motiven gehandelt hat, ist dennoch von institutionellem Rassismus zu sprechen. Denn es bleibt festzu­hal­ten, dass niemand ernsthaft ermittelt haben dürfte, ob Amad A. überhaupt wirklich der Gesuchte ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach der Devise „wenn du einen Flüchtling inhaftierst, triffst du keinen Unschuldigen“ gehandelt wurde. Es wäre interessant, die verantwort­lichen JVA-Beamten auch noch einmal dazu zu vernehmen, wann sie zum letzten Mal einen gegen einen Herrn Schulze erlassenen Haftbefehl gegen einen Herrn Müller vollstreckt haben.Vielen Dank für das Interview! Schwerpunkt 7541 Sat, 02 May 2020 21:31:06 +0200 LOTTA „Ein Beispiel für institutionellen Rassismus“ Mark Breuer Im November 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Kleve das Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Polizeibeamt*innen und JVA-Bediensteten ein. Wir sprachen mit den Anwälten Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst. Sie vertreten die Familie von Amad A. und haben Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt.Wie ist der aktuelle Stand der juristischen Aufarbeitung?Sven Tamer Forst: Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizei und JVA-Beamte haben wir Beschwerde eingelegt. In unserer Begründung haben wir viele Einwendungen gegen die bislang getätigten Ermittlungen erho­ben und weitere Ermittlungen angeregt.Eberhard Reinecke: Die gesamten bisherigen Ermittlungen machen nicht den Eindruck, dass die Staatsanwalt­schaft die verfassungsrechtlichen Vor­gaben berücksichtigt hat. Unserer Ansicht nach haben sich diverse Polizeibeamte und JVA-Bedienstete, die in das Verfahren um Amad A. involviert waren, strafbar gemacht. Das betrifft sowohl den Tatbestand der Freiheits­beraubung gemäß §239 StGB, als auch denjenigen der Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß §345 StGB. Denn es ist völlig unstrittig, dass alle Beamten davon ausgingen, dass die Person vor ihnen Amad A. sei. Jeder der beteiligten Polizeibeamten und Beamten in der JVA aber wusste, dass es einen Haftbefehl nur gegen eine Person Amedy G. gab und nicht gegen Herrn A. Damit steht von vornherein fest, dass eine Festnah­me und Inhaftierung aufgrund des vorliegenden Haftbefehls nicht zulässig war.Forst: Jetzt müssen wir abwarten, was die Staatsanwaltschaft machtReinecke: Entweder wird neu ermittelt, oder die Staatsanwaltschaft verteidigt ihre bisherige Entscheidung. Dann ginge die Sache zur Generalstaatsanwaltschaft und die müsste darüber entscheiden. Wir gehen aber davon aus, dass nochmal neu ermittelt wird.Auf politischer Ebene existiert mit dem Parlamentarischen Unter­suchungsausschuss (PUA) ein Instrument, das Aufklärung bringen soll. Wie nehmen Sie dessen Arbeit wahr?Forst: Wir sind nur ein paarmal im nParlamentarischen Untersuchungs­ausschuss gewesen. Das heißt, dass wir natürlich nicht dessen ganze Arbeit bewerten können. Klar ist aber, dass die Ausschussmitglieder der Fraktionen im PUA ein anderes Ziel haben als die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Der Staatsanwaltschaft geht es ja darum, eine Strafbarkeit von handelnden Personen zu prüfen, während der Untersuchungsausschuss generelle Fehler der Funktionsweise der Behörden untersuchen soll.Reinecke: Wobei ich aber festgestellt habe, dass sich auch in diesem Untersuchungsausschuss sehr kleinteilig um die Fragen der Datenbanken gekümmert wird. Die eigentlich wesentliche Vorfrage, nämlich die Bedeu­tung eines richterlichen Haft­be­fehls für die Inhaftierung, wird dort — soweit ich das verfolgt habe — nicht problematisiert.Was müssten Ihres Erachtens weitere juristische, aber auch politische Konsequenzen sein?Reinecke: Die juristische Konsequenz muss natürlich die Verurteilung der verantwortlichen Beamten sein. Unab­hängig davon, dass die Inhaftie­rung am Ende zum Tod geführt hat, ist die Inhaf­tierung von Menschen, die nicht ver­­­­ur­­teilt wurden, eine sehr schwer­wiegende Straftat. Auf der politischen Ebene geht es darum, dass der Respekt vor richterlichen Ent­scheidungen durchgesetzt wird, anstatt auf irgendwelche Datenbanken zu vertrauen. Richterliche Entscheidungen sind die rechtliche Grundlage für eine Inhaftierung, nicht ein Eintrag in einer Datenbank.Insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer wieder Verstrickungen von Mitarbeitenden der Polizei, aber auch anderer Sicherheitsbehörden in die extreme Rechte öffentlich werden: Hat die Familie Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und deren Aufklärungswillen?Forst: In erster Linie hat die Familie den Wunsch, dass die Straftaten, die gegen­über ihrem Sohn erfolgt sind, auch sank­tioniert werden. Die Familie betrach­tet das Geschehen als die Vertuschung eines Fehlers und kritisiert den ihres Erachtens nach fehlenden politischen Willen, das Geschehen aufzuklären. Zudem kritisieren sie, dass im Zuge der Identitätsverwechslung mit dem Schicksal ihres Sohnes gespielt wurde.Reinecke: Grundsätzlich ist die Familie, gerade im Verhältnis zu dem, was sie in Syrien erlebt hat, bereit, der BRD einen großen Vertrauensvorschuss zu geben. Die jetzige Situation steht dem ent­gegen. Deshalb hofft sie, dass über dieses Beschwerdeverfahren dann auch tatsächlich Recht durchgesetzt wird und das Verhalten der verantwortlichen Beamten nicht folgenlos bleibt. Ver­trauen in den Rechtsstaat wird nicht dadurch erzeugt, dass die Justiz die „schwarzen Schafe“ bei der Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung beschütztImmer wieder sterben Menschen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei oder auch durch polizeiliche Einsätze. Wie bewerten Sie die juristischen Beschwerdemöglichkeiten in Deutschland bei solchen ungeklärten Todesfällen?Forst: Aus juristischer Perspektive sind die Beschwerdemöglichkeiten zunächst einmal gut. Bei dem Tod eines Betrof­fenen können die Eltern oder andere Angehörigen tätig werden. In unserem Fall ist es so, dass die Eltern hinsichtlich der mit dem Tod zusammenhängenden Straftaten ohne weiteres Beschwerde einlegen und bei der Generalstaats­anwaltschaft auch ein Klageer­­zwin­­­gungsverfahren durchfüh­ren könnten. Aber was die Inhaftierung und die damit einhergehende Freiheitsberaubung angeht, müssen wir um die Frage, ob die Eltern überhaupt als Verletzte im Sinne der Strafprozessordnung angesehen werden, noch streiten, weil es keine so erhebliche Straftat ist wie die einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötung.Die Kampagne „Death in Custody“ spricht davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Wird der Frage insbesondere von Rassismus in angemessener Form nachgegangen?Reinecke: Der Fall Amad A. ist ein Beispiel für institutionellen Rassismus. Da dem, was hier als „Verwechslung“ bezeichnet wird, derart extrem unter­schiedliche Personen­beschrei­bungen zugrunde liegen, ist die Inhaftierung nur damit erklärbar, dass den beteiligten Beamten völlig egal war, wer da inhaftiert wird. Selbst wenn angenom­men wird, dass keiner der beteiligten Beamten aus absichtlich rassistischen Motiven gehandelt hat, ist dennoch von institutionellem Rassismus zu sprechen. Denn es bleibt festzu­hal­ten, dass niemand ernsthaft ermittelt haben dürfte, ob Amad A. überhaupt wirklich der Gesuchte ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach der Devise „wenn du einen Flüchtling inhaftierst, triffst du keinen Unschuldigen“ gehandelt wurde. Es wäre interessant, die verantwort­lichen JVA-Beamten auch noch einmal dazu zu vernehmen, wann sie zum letzten Mal einen gegen einen Herrn Schulze erlassenen Haftbefehl gegen einen Herrn Müller vollstreckt haben.Vielen Dank für das Interview! 2020-05-02T21:31:06+02:00 Freiheitsberaubung und Datenverfälschung | Über die (Nicht-)Aufklärung des Todes von Amad A. http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/freiheitsberaubung-und-datenverf-lschung Im „Fall Kleve“ mehren sich die Hinweise darauf, dass Polizei und Justiz in NRW in mehrfacher Hinsicht verantwortlich sind für den Tod von Amad A. Mit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im März 2020 seine Arbeit allerdings vorübergehend eingestellt. Damit setzt die Pause in der Befragung von Zeug*innen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ein, zu dem immer deutlicher wird, dass zwei Handvoll Personen aus dem nordrhein-westfälischen Polizei- und Justizapparat unter dem sich zuspitzenden Verdacht stehen, Amad A. seiner Freiheit beraubt zu haben.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III — Kleve (PUA) im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll sich den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ von Amad A. widmen (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.). Mit der Einsetzung des PUA reagierte die Politik auffällig früh, bereits im November 2018, auf die Nachricht, dass zwei Monate zuvor in der Justizvollzugsanstalt Kleve eine Person in Haft zu Tode gekommen war. Allerdings folgte sie damit nicht einem eigenen, gleichsam intrinsischen Aufklärungsinteresse. Vielmehrwaren es die Recherchen und Veröffentlichungen von Journalist*innen, die Druck aufgebaut hatten, und die Stimmen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die eine Untersuchung der Inhaftierungsursachen und der Todesumstände forderten (vgl. LOTTA #73, S. 62f.). Bereits damals stand der Vorwurf im Raum, dass die (politisch) Verantwortlichen durch ihr Schweigen und durch ihre dann schrittweise verlautbarten und mehrfach korrigierten Erklärungsversuche eine rechtswidrige Handlung von Angehörigen der Polizei- und Justizbehörden mindestens verdecken, vielleicht sogar vorsätzlich zu vertuschen versuchen.AbgleichBeamt*innen der Polizeiwache in Geldern hatten Amad A. am Mittag des 6. Juli 2018 an einem Baggersee aufgegriffen, in Reaktion auf den Anruf einer jungen Frau, die ihren Vater — einen Polizeibeamten der dortigen Dienststelle — informiert hatte, dass sie und ihre Freundinnen von einem jungen Mann belästigt worden seien. In den Abendstunden verbrachten die Beamt*innen Amad A., den sie aus anderen Zusammenhängen bereits kannten, in die JVA Geldern. Von hier aus wurde er wenige Tage später in die JVA nach Kleve „verlegt“. Dort sollte er eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen, zu der die Polizist*innen beim Abgleich der Personendaten des Festgehaltenen eine entsprechende Fahndungsnotierung gefunden haben wollen. Allerdings: Amad A. war nicht die Person, der der Haftbefehl galt.Zwei Monate später, am 17. September, brennt es in der JVA Kleve, in der Zelle, in der Amad A. eingesperrt war. Am 29. September verstirbt er an den Folgen der Brandverletzungen.Keine „Verwechslung“Die Polizeibeamt*innen aus Geldern gaben später an, bei der Überprüfung der Personalien von Amad A. in einer NRW-Polizeidatenbank vorgeblich auf einen Mann anderen Namens gestoßen zu sein, in dessen Personendatensatz zu einem Aliasnamen die Namensbestandteile und das Geburtsdatum vom Amad A. geführt wurden. Gegen jenen Anderen war unter dessen richtigem Namen, Amedy G., von der Hamburger Justiz eine Fahndung zur Inhaftnahme notiert. Die beteiligten Polizist*innen und Justiz-Mitarbeitenden aus NRW erklärten im Nachhinein, bei der Inhaftnahme davon ausgegangen zu sein, dass Amad A. der Gesuchte sei. Sie vollstreckten also für die Staatsanwaltschaft Hamburg den Haftbefehl gegen Amedy G., wohl wissend, dass der Mann, den sie vor sich hatten, Amad A. war.Zuvor hatten sie sich den gegen Amedy G. ausgesprochenen Haftbefehl aus Hamburg unter der Angabe, den Gesuchten gefasst zu haben, übermitteln lassen. Heute ist dieses Fax, das die Polizei in Geldern am 6. Juli 2018 an die Hamburger Staatsanwaltschaft schickte, eines der vielen fragwürdigen Puzzleteile. Es stellt die nachträglichen Erklärungsversuche der Beamt*innen aus NRW und ihrer vorgesetzten Dienstherren in den Ministerien erheblich in Frage. Denn ihrem Anfragefax hatten die Polizist*innen aus Geldern einen Auszug mutmaßlich aus der NRW-Polizeidatenbank ViVA beigefügt, der vermeintlich die Personendatensätze von beiden, Amad A. und Amedy G., beinhaltete. Hier unterschieden sich die Personenbeschreibungen allerdings ganz erheblich, Merkmale wie Hautfarbe, Größe, Geburtsort („Aleppo“/„Tombouctou“) wichen entscheidend voneinander ab. Dass es sich kaum um eine Personenidentität zwischen Amad A. und Amedy G. gehandelt haben kann, will angeblich niemandem aufgefallen sein. Zugleich ist darüber hinaus aber nicht klar, wie dieser Fax-Anhang überhaupt entstanden ist. Die Angaben der Landespolizeibehörden zum vermeintlichen Ursprung dieses zusammengefügten Datensatzes geben nach wie vor Rätsel auf. Mehr noch: Sie wecken inzwischen eindeutig Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Erklärungsversuche, die das Innenministerium in den vergangenen 1 ½ Jahren zu liefern versucht hat. Mal soll es ein angeblicher „Kreuztreffer“ bei der Abfrage gewesen sein, der zu einer Missinterpretation der gegebenen Daten geführt hätte. Dann wiederum wird ein „Fehler“ in der Datenbankpflege als Begründung dafür ins Feld geführt, dass die Personendatensätze vermischt worden seien.Beides — die Inhaftnahme von Amad A. in Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen Mann namens Amedy G., wie auch die obskure Datensatz-Zusammenfügung als Auslöser einer folgenschweren, bedauerlichen „Verwechslung“ — spielte im PUA Kleve zuletzt eine wichtige Rolle.RassismusDie Polizeibeamt*innen aus Geldern verbrachten Amad A. am Abend des 6. Juli 2018 in die dortige Justizvollzugsanstalt. Die Haft-Personenakte wurde fortan unter seinem Namen geführt. Der Haftbefehl galt aber nach wie vor namentlich Amedy G. Die Befragung der JVA-Psychologin Andrea Z. in der Ausschuss-Sitzung vom 4. Februar 2020 gab intensiv Auskunft darüber, wie wenig dieser offenkundige Widerspruch in den Augen der Behördenvertreter*innen wog: Am 3. September 2018, zwei Wochen vor dem Brand in dessen Zelle, traf die Gefängnis-Psychologin Amad A. zu einem Gespräch über seine Unterbringungssituation und zu seinem psychischen Zustand. Dabei habe sie, die Psychologin, mit dem Inhaftierten beiläufig über seinen Namen gesprochen, ihn zur Gesprächseröffnung nach der richtigen Aussprache und Schreibweise gefragt.A. hätte im Personalblatt seiner Akte auf seinen Namen gedeutet, ihn laut ausgesprochen und bestätigt, dass dies sein Name sei. Auf den Namen „Amedy G.“ tippend habe A. dann jedoch gesagt: „Diesen Namen habe ich noch nie gehört.“ Auch von einer Verhandlung und von einem Urteil habe er keine Kenntnis. Zum Tatzeitpunkt sei er nicht einmal in Deutschland gewesen, in Hamburg noch nie in seinem Leben. Mehrfach befragten die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Zeugin, ob dieses Gespräch ihr keinen Anlass geboten hätte, die Personenidentität des Inhaftierten überprüfen zu lassen. Nein, gab Z. an, denn: „Ich bin nicht diese Person“, das habe A. nicht geäußert. Seinen Hinweis darauf, dass er das Urteil nicht kenne, habe sie als „Urteilsschelte“, als Leugnen aufgefasst. Die Angaben zu seinem Einreisedatum habe sie ihm nicht geglaubt. Schließlich sei es nach ihrem Eindruck bei „Flüchtlingssachen“ häufig so, dass falsche Einreisedaten angegeben würden oder dass die Chronologie von Fluchtgeschichten nicht schlüssig dargestellt werde. Auf mehrfache Nachfrage bestätigte die Zeugin, dass sie die Gesprächssituation mit Amad A. sowie dessen Nachfragen zum Urteil und zu der ihm unbekannten Person Amedy G. nicht zum Anlass genommen habe zu hinterfragen, ob das Urteil denn auch wirklich gegen die richtige Person vollstreckt werde. Denn Amad A. habe nicht ausdrücklich gesagt, dass er der Falsche sei. Darüber hinaus sei es Ziel ihres Gespräches gewesen, sich ein Bild von der psychischen Situation des Inhaftierten zu machen. Andere Themen oder Aspekte seien nicht vorgesehen gewesen. „Wenn man zum Zahnarzt geht“, so die Psychologin, sei etwa auch keine Wurzelbehandlung erwartbar. Zweimal sogar wiederholte die Zeugin aus Kleve diesen Vergleich, bis ein Ausschussmitglied aus den Reihen der SPD sie bat, auf weitere Sentenzen dieser Art zu verzichten. Auf die Frage, was Amad A. denn hätte zu ihr sagen müssen, damit ihr Zweifel gekommen wären, „den Richtigen“ eingesperrt zu haben, wusste Andrea Z. indes keine Antwort.Leider ist die Aussage der Psychologin aus der JVA Kleve ein Beispiel von vielen. Eine mindestens rassistisch gefärbte Einschätzung zur Glaubwürdigkeit der Aussagen von Geflüchteten, die Missachtung von körperlichen und seelischen Fluchtfolgen und nicht zuletzt ein Selbstverständnis, das die eigene Fehlerhaftigkeit ausschließt, werden dafür gesorgt haben, dass Amad A. nicht ernst genommen oder dass er sogar der vermeintlich unberechtigten Kritik am deutschen Rechtsstaat bezichtigt wurde. Zeug*innen wie Andrea Z. werden sich auch unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz bzw. Einordnung ihrer Unterlassung damit auseinandersetzen müssen, in welchem Maße ihre Einschätzungen zum Tod von Amad A. beigetragen haben. Formaljuristisch sind die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Beamt*innen und Mitarbeitenden in Polizei und Justiz allem Anschein nach eines schweren Eingriffes in die Grund- und Freiheitsrechte zu beschuldigen. Die Rechtsanwälte Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst, die die Angehörigen von Amad A. vertreten, haben Beschwerde gegen die Einstellung des Strafermittlungsverfahrens eingelegt, nach der die Polizeibeamt*innen, die Amad A. der Haft zugeführt hatten, sich keiner Straftat schuldig gemacht hätten. In ihrer Beschwerdebegründung spitzen die Rechtsanwälte den Sachverhalt zu: „Kein Polizist, kein Beamter in der JVA ist befugt, ein Urteil gegen einen Herrn Amedy G. umzudeuten in ein Urteil gegen einen Herrn A.“ (vgl. S. 20).DatenzusammenführungAuf den Polizeidienststellen und in den Gefängnissen in Geldern und Kleve handelten die Beamt*innen und Mitarbeitenden im Dienst der nordrhein-westfälischen Innen- und Justizbehörden. Die zuständigen Ministerien sind mit Herbert Reul und Peter Biesenbach in Händen der CDU-Regierungspartei. Dass die Strafermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt worden sind, dürfte das Potential haben, beide Minister nicht unerheblich in Schwierigkeiten zu bringen. Denn eine Staatsanwaltschaft ist als „weisungsgebundene Behörde“ dem Justizminister unterstellt, etwa wenn sie eine gefällige Einstellung verfügt. Für die beschuldigten Landesbeamt*innen und -mitarbeitenden hat zugleich ihr vorgesetzter Innenminister die Dienstaufsicht.Dies allein sollte bereits hinreichend sein für eine handfeste Regierungskrise. Darüber hinaus steht aber weiterhin die Frage im Raum, ob die von Innenminister Herbert Reul mehrfach und variantenreich vorgetragene These stimmen kann, dass Amad A. nur darum mit Amedy G. „verwechselt“ worden sei, weil im Datenbanksystem der NRW-Polizei ein erklärbarer Fehler vorgelegen habe. Im Januar hörte der PUA Kleve zu diesem Zusammenhang die Expertin Annette Brückner. Die Fachperson für polizeiliche Datenbanksysteme hatte bereits für einen Bericht des Fernsehmagazins Monitor Unterlagen ausgewertet, die Auskunft über die Daten-Historie geben. Nach ihrem Eindruck ist es mindestens nicht auszuschließen, dass die vermeintliche Datenzusammenführung der Personen- und Alias-Datensätze von Amad A. und Amedy G. in der NRW-Polizeidatenbank nur deshalb möglich war, weil der Aliasdatenbestand zur Person Amad A. entsprechend „verwechselbar“ verändert worden war. Wer zu welchem Zeitpunkt diese Verfälschung vorgenommen hat, ist unklar.Aufklärungswille?Offensichtlich aber ist, dass insbesondere die CDU-Ausschussmitglieder zur Aussage von Annette Brückner am 14. Januar 2020 Zeter und Mordio schrien, nachdem sie einen Teil ihrer Auswertungsergebnisse präsentiert hatte. In einem Frontalangriff auf das Presserecht bezichtigte CDU-Obmann Oliver Kehrl die sachverständige Zeugin, ihre Einschätzung auf Grundlage von vertraulichen Unterlagen erstellt zu haben, die sie illegal von der Presse erhalten habe. In der Ausschusssitzung forderte er die Zeugin auf, ihre Quellen zu benennen, verstieg sich an der Seite der Ausschussfraktionskolleg*innen in subtilen Unflätigkeiten ihr gegenüber und deutete an, dass er die Oppositionsfraktionen im Verdacht sehe, vertrauliche Dokumente an die Presse durchgestochen zu haben. Richtig gelesen vermögen die von Brückner ausgewerteten Daten wohl eine gehörige Portion Dynamik zu entfalten, die der Regierungskoalition in NRW schwer im Magen liegen dürfte. Es verwundert daher nicht, dass Kehrl nur wenige Tage später forderte, den PUA abzubrechen. Das Magazin Focus sprang ihm offenkundig interessengeleitet zur Seite und bezeichnete die Aufklärungsbemühungen der Oppositionsvertre­ter*in­nen im PUA als „verschwörungstheoretisch“.In Anbetracht der bekannten Tatsache, dass Kehrls, Biesenbachs und Reuls Parteikollege, Ministerpräsident Armin Laschet, Ambitionen hegt, Bundeskanzler zu werden, verwundert die Vehemenz nicht, mit der die CDU den PUA als Instrument der Aufklärung torpediert. Sollte sich der Vorwurf der Vertuschung als richtig herausstellen, stellt sich allerdings weiterhin die Frage, was genau der öffentlichen Kenntnis entzogen werden soll. Es bleibt die — nicht mehr allzu vage — Vermutung, dass Amad A. im Sommer 2018 eingesperrt wurde, weil die Polizeibeamt*innen ihn rassistisch markiert hatten. In diesem Zusammenhang dürfte bedeutsam sein, dass die Tochter eines Polizisten am Tag der Inhaftnahme angegeben hatte, von Amad A. belästigt worden zu sein. Wer sich an „Silvester 2015“ und die sich daran anschließende (und anhaltende) Konjunktur des racial profiling durch Angehörige der Sicherheits- und Ordnungsbehörden erinnert, hat den Kontext vor Augen, in dem das Bemühen der Polizei- und Justizangehörigen gelesen werden könnte, Amad A. für ein paar Monate hinter Gitter zu bringen. Vor diesem Hintergrund scheint eine absichtsvolle „Verwechslung“ nicht ausgeschlossen, der Vorwurf der Freiheitsberaubung und der Datenmanipulation bleibt.Der Impuls: institutioneller Rassismus. Wenn der PUA Kleve mit dem Abflauen der SARS-CoV-2-Pandemie an diesen drei Punkten nicht wieder anknüpft, steht zu befürchten, dass von Seiten der Vertreter*innen des demokratisch verfassten Gemeinwesens keine „Aufklärung“ zu erwarten ist. Weder zu den institutionell rassistischen Anteilen im „Fall Kleve“, noch zu der (absichtlichen) Veränderung von besonders sensiblen polizeilichen Daten oder zu den formalen Aspekten einer (vorsätzlichen) Freiheitsberaubung. Aber möglicherweise ist auch bei Wiederaufnahme des PUA kein Verlass darauf, dass es überhaupt ein aufrichtiges Aufklärungsbemühen geben wird. Reul und Co. hätten zu viel zu verlieren. Schwerpunkt 7540 Sat, 02 May 2020 21:27:49 +0200 LOTTA Freiheitsberaubung und Datenverfälschung Maria Breczinski Im „Fall Kleve“ mehren sich die Hinweise darauf, dass Polizei und Justiz in NRW in mehrfacher Hinsicht verantwortlich sind für den Tod von Amad A. Mit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im März 2020 seine Arbeit allerdings vorübergehend eingestellt. Damit setzt die Pause in der Befragung von Zeug*innen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ein, zu dem immer deutlicher wird, dass zwei Handvoll Personen aus dem nordrhein-westfälischen Polizei- und Justizapparat unter dem sich zuspitzenden Verdacht stehen, Amad A. seiner Freiheit beraubt zu haben.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III — Kleve (PUA) im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll sich den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ von Amad A. widmen (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.). Mit der Einsetzung des PUA reagierte die Politik auffällig früh, bereits im November 2018, auf die Nachricht, dass zwei Monate zuvor in der Justizvollzugsanstalt Kleve eine Person in Haft zu Tode gekommen war. Allerdings folgte sie damit nicht einem eigenen, gleichsam intrinsischen Aufklärungsinteresse. Vielmehrwaren es die Recherchen und Veröffentlichungen von Journalist*innen, die Druck aufgebaut hatten, und die Stimmen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die eine Untersuchung der Inhaftierungsursachen und der Todesumstände forderten (vgl. LOTTA #73, S. 62f.). Bereits damals stand der Vorwurf im Raum, dass die (politisch) Verantwortlichen durch ihr Schweigen und durch ihre dann schrittweise verlautbarten und mehrfach korrigierten Erklärungsversuche eine rechtswidrige Handlung von Angehörigen der Polizei- und Justizbehörden mindestens verdecken, vielleicht sogar vorsätzlich zu vertuschen versuchen.AbgleichBeamt*innen der Polizeiwache in Geldern hatten Amad A. am Mittag des 6. Juli 2018 an einem Baggersee aufgegriffen, in Reaktion auf den Anruf einer jungen Frau, die ihren Vater — einen Polizeibeamten der dortigen Dienststelle — informiert hatte, dass sie und ihre Freundinnen von einem jungen Mann belästigt worden seien. In den Abendstunden verbrachten die Beamt*innen Amad A., den sie aus anderen Zusammenhängen bereits kannten, in die JVA Geldern. Von hier aus wurde er wenige Tage später in die JVA nach Kleve „verlegt“. Dort sollte er eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen, zu der die Polizist*innen beim Abgleich der Personendaten des Festgehaltenen eine entsprechende Fahndungsnotierung gefunden haben wollen. Allerdings: Amad A. war nicht die Person, der der Haftbefehl galt.Zwei Monate später, am 17. September, brennt es in der JVA Kleve, in der Zelle, in der Amad A. eingesperrt war. Am 29. September verstirbt er an den Folgen der Brandverletzungen.Keine „Verwechslung“Die Polizeibeamt*innen aus Geldern gaben später an, bei der Überprüfung der Personalien von Amad A. in einer NRW-Polizeidatenbank vorgeblich auf einen Mann anderen Namens gestoßen zu sein, in dessen Personendatensatz zu einem Aliasnamen die Namensbestandteile und das Geburtsdatum vom Amad A. geführt wurden. Gegen jenen Anderen war unter dessen richtigem Namen, Amedy G., von der Hamburger Justiz eine Fahndung zur Inhaftnahme notiert. Die beteiligten Polizist*innen und Justiz-Mitarbeitenden aus NRW erklärten im Nachhinein, bei der Inhaftnahme davon ausgegangen zu sein, dass Amad A. der Gesuchte sei. Sie vollstreckten also für die Staatsanwaltschaft Hamburg den Haftbefehl gegen Amedy G., wohl wissend, dass der Mann, den sie vor sich hatten, Amad A. war.Zuvor hatten sie sich den gegen Amedy G. ausgesprochenen Haftbefehl aus Hamburg unter der Angabe, den Gesuchten gefasst zu haben, übermitteln lassen. Heute ist dieses Fax, das die Polizei in Geldern am 6. Juli 2018 an die Hamburger Staatsanwaltschaft schickte, eines der vielen fragwürdigen Puzzleteile. Es stellt die nachträglichen Erklärungsversuche der Beamt*innen aus NRW und ihrer vorgesetzten Dienstherren in den Ministerien erheblich in Frage. Denn ihrem Anfragefax hatten die Polizist*innen aus Geldern einen Auszug mutmaßlich aus der NRW-Polizeidatenbank ViVA beigefügt, der vermeintlich die Personendatensätze von beiden, Amad A. und Amedy G., beinhaltete. Hier unterschieden sich die Personenbeschreibungen allerdings ganz erheblich, Merkmale wie Hautfarbe, Größe, Geburtsort („Aleppo“/„Tombouctou“) wichen entscheidend voneinander ab. Dass es sich kaum um eine Personenidentität zwischen Amad A. und Amedy G. gehandelt haben kann, will angeblich niemandem aufgefallen sein. Zugleich ist darüber hinaus aber nicht klar, wie dieser Fax-Anhang überhaupt entstanden ist. Die Angaben der Landespolizeibehörden zum vermeintlichen Ursprung dieses zusammengefügten Datensatzes geben nach wie vor Rätsel auf. Mehr noch: Sie wecken inzwischen eindeutig Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Erklärungsversuche, die das Innenministerium in den vergangenen 1 ½ Jahren zu liefern versucht hat. Mal soll es ein angeblicher „Kreuztreffer“ bei der Abfrage gewesen sein, der zu einer Missinterpretation der gegebenen Daten geführt hätte. Dann wiederum wird ein „Fehler“ in der Datenbankpflege als Begründung dafür ins Feld geführt, dass die Personendatensätze vermischt worden seien.Beides — die Inhaftnahme von Amad A. in Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen Mann namens Amedy G., wie auch die obskure Datensatz-Zusammenfügung als Auslöser einer folgenschweren, bedauerlichen „Verwechslung“ — spielte im PUA Kleve zuletzt eine wichtige Rolle.RassismusDie Polizeibeamt*innen aus Geldern verbrachten Amad A. am Abend des 6. Juli 2018 in die dortige Justizvollzugsanstalt. Die Haft-Personenakte wurde fortan unter seinem Namen geführt. Der Haftbefehl galt aber nach wie vor namentlich Amedy G. Die Befragung der JVA-Psychologin Andrea Z. in der Ausschuss-Sitzung vom 4. Februar 2020 gab intensiv Auskunft darüber, wie wenig dieser offenkundige Widerspruch in den Augen der Behördenvertreter*innen wog: Am 3. September 2018, zwei Wochen vor dem Brand in dessen Zelle, traf die Gefängnis-Psychologin Amad A. zu einem Gespräch über seine Unterbringungssituation und zu seinem psychischen Zustand. Dabei habe sie, die Psychologin, mit dem Inhaftierten beiläufig über seinen Namen gesprochen, ihn zur Gesprächseröffnung nach der richtigen Aussprache und Schreibweise gefragt.A. hätte im Personalblatt seiner Akte auf seinen Namen gedeutet, ihn laut ausgesprochen und bestätigt, dass dies sein Name sei. Auf den Namen „Amedy G.“ tippend habe A. dann jedoch gesagt: „Diesen Namen habe ich noch nie gehört.“ Auch von einer Verhandlung und von einem Urteil habe er keine Kenntnis. Zum Tatzeitpunkt sei er nicht einmal in Deutschland gewesen, in Hamburg noch nie in seinem Leben. Mehrfach befragten die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Zeugin, ob dieses Gespräch ihr keinen Anlass geboten hätte, die Personenidentität des Inhaftierten überprüfen zu lassen. Nein, gab Z. an, denn: „Ich bin nicht diese Person“, das habe A. nicht geäußert. Seinen Hinweis darauf, dass er das Urteil nicht kenne, habe sie als „Urteilsschelte“, als Leugnen aufgefasst. Die Angaben zu seinem Einreisedatum habe sie ihm nicht geglaubt. Schließlich sei es nach ihrem Eindruck bei „Flüchtlingssachen“ häufig so, dass falsche Einreisedaten angegeben würden oder dass die Chronologie von Fluchtgeschichten nicht schlüssig dargestellt werde. Auf mehrfache Nachfrage bestätigte die Zeugin, dass sie die Gesprächssituation mit Amad A. sowie dessen Nachfragen zum Urteil und zu der ihm unbekannten Person Amedy G. nicht zum Anlass genommen habe zu hinterfragen, ob das Urteil denn auch wirklich gegen die richtige Person vollstreckt werde. Denn Amad A. habe nicht ausdrücklich gesagt, dass er der Falsche sei. Darüber hinaus sei es Ziel ihres Gespräches gewesen, sich ein Bild von der psychischen Situation des Inhaftierten zu machen. Andere Themen oder Aspekte seien nicht vorgesehen gewesen. „Wenn man zum Zahnarzt geht“, so die Psychologin, sei etwa auch keine Wurzelbehandlung erwartbar. Zweimal sogar wiederholte die Zeugin aus Kleve diesen Vergleich, bis ein Ausschussmitglied aus den Reihen der SPD sie bat, auf weitere Sentenzen dieser Art zu verzichten. Auf die Frage, was Amad A. denn hätte zu ihr sagen müssen, damit ihr Zweifel gekommen wären, „den Richtigen“ eingesperrt zu haben, wusste Andrea Z. indes keine Antwort.Leider ist die Aussage der Psychologin aus der JVA Kleve ein Beispiel von vielen. Eine mindestens rassistisch gefärbte Einschätzung zur Glaubwürdigkeit der Aussagen von Geflüchteten, die Missachtung von körperlichen und seelischen Fluchtfolgen und nicht zuletzt ein Selbstverständnis, das die eigene Fehlerhaftigkeit ausschließt, werden dafür gesorgt haben, dass Amad A. nicht ernst genommen oder dass er sogar der vermeintlich unberechtigten Kritik am deutschen Rechtsstaat bezichtigt wurde. Zeug*innen wie Andrea Z. werden sich auch unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz bzw. Einordnung ihrer Unterlassung damit auseinandersetzen müssen, in welchem Maße ihre Einschätzungen zum Tod von Amad A. beigetragen haben. Formaljuristisch sind die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Beamt*innen und Mitarbeitenden in Polizei und Justiz allem Anschein nach eines schweren Eingriffes in die Grund- und Freiheitsrechte zu beschuldigen. Die Rechtsanwälte Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst, die die Angehörigen von Amad A. vertreten, haben Beschwerde gegen die Einstellung des Strafermittlungsverfahrens eingelegt, nach der die Polizeibeamt*innen, die Amad A. der Haft zugeführt hatten, sich keiner Straftat schuldig gemacht hätten. In ihrer Beschwerdebegründung spitzen die Rechtsanwälte den Sachverhalt zu: „Kein Polizist, kein Beamter in der JVA ist befugt, ein Urteil gegen einen Herrn Amedy G. umzudeuten in ein Urteil gegen einen Herrn A.“ (vgl. S. 20).DatenzusammenführungAuf den Polizeidienststellen und in den Gefängnissen in Geldern und Kleve handelten die Beamt*innen und Mitarbeitenden im Dienst der nordrhein-westfälischen Innen- und Justizbehörden. Die zuständigen Ministerien sind mit Herbert Reul und Peter Biesenbach in Händen der CDU-Regierungspartei. Dass die Strafermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt worden sind, dürfte das Potential haben, beide Minister nicht unerheblich in Schwierigkeiten zu bringen. Denn eine Staatsanwaltschaft ist als „weisungsgebundene Behörde“ dem Justizminister unterstellt, etwa wenn sie eine gefällige Einstellung verfügt. Für die beschuldigten Landesbeamt*innen und -mitarbeitenden hat zugleich ihr vorgesetzter Innenminister die Dienstaufsicht.Dies allein sollte bereits hinreichend sein für eine handfeste Regierungskrise. Darüber hinaus steht aber weiterhin die Frage im Raum, ob die von Innenminister Herbert Reul mehrfach und variantenreich vorgetragene These stimmen kann, dass Amad A. nur darum mit Amedy G. „verwechselt“ worden sei, weil im Datenbanksystem der NRW-Polizei ein erklärbarer Fehler vorgelegen habe. Im Januar hörte der PUA Kleve zu diesem Zusammenhang die Expertin Annette Brückner. Die Fachperson für polizeiliche Datenbanksysteme hatte bereits für einen Bericht des Fernsehmagazins Monitor Unterlagen ausgewertet, die Auskunft über die Daten-Historie geben. Nach ihrem Eindruck ist es mindestens nicht auszuschließen, dass die vermeintliche Datenzusammenführung der Personen- und Alias-Datensätze von Amad A. und Amedy G. in der NRW-Polizeidatenbank nur deshalb möglich war, weil der Aliasdatenbestand zur Person Amad A. entsprechend „verwechselbar“ verändert worden war. Wer zu welchem Zeitpunkt diese Verfälschung vorgenommen hat, ist unklar.Aufklärungswille?Offensichtlich aber ist, dass insbesondere die CDU-Ausschussmitglieder zur Aussage von Annette Brückner am 14. Januar 2020 Zeter und Mordio schrien, nachdem sie einen Teil ihrer Auswertungsergebnisse präsentiert hatte. In einem Frontalangriff auf das Presserecht bezichtigte CDU-Obmann Oliver Kehrl die sachverständige Zeugin, ihre Einschätzung auf Grundlage von vertraulichen Unterlagen erstellt zu haben, die sie illegal von der Presse erhalten habe. In der Ausschusssitzung forderte er die Zeugin auf, ihre Quellen zu benennen, verstieg sich an der Seite der Ausschussfraktionskolleg*innen in subtilen Unflätigkeiten ihr gegenüber und deutete an, dass er die Oppositionsfraktionen im Verdacht sehe, vertrauliche Dokumente an die Presse durchgestochen zu haben. Richtig gelesen vermögen die von Brückner ausgewerteten Daten wohl eine gehörige Portion Dynamik zu entfalten, die der Regierungskoalition in NRW schwer im Magen liegen dürfte. Es verwundert daher nicht, dass Kehrl nur wenige Tage später forderte, den PUA abzubrechen. Das Magazin Focus sprang ihm offenkundig interessengeleitet zur Seite und bezeichnete die Aufklärungsbemühungen der Oppositionsvertre­ter*in­nen im PUA als „verschwörungstheoretisch“.In Anbetracht der bekannten Tatsache, dass Kehrls, Biesenbachs und Reuls Parteikollege, Ministerpräsident Armin Laschet, Ambitionen hegt, Bundeskanzler zu werden, verwundert die Vehemenz nicht, mit der die CDU den PUA als Instrument der Aufklärung torpediert. Sollte sich der Vorwurf der Vertuschung als richtig herausstellen, stellt sich allerdings weiterhin die Frage, was genau der öffentlichen Kenntnis entzogen werden soll. Es bleibt die — nicht mehr allzu vage — Vermutung, dass Amad A. im Sommer 2018 eingesperrt wurde, weil die Polizeibeamt*innen ihn rassistisch markiert hatten. In diesem Zusammenhang dürfte bedeutsam sein, dass die Tochter eines Polizisten am Tag der Inhaftnahme angegeben hatte, von Amad A. belästigt worden zu sein. Wer sich an „Silvester 2015“ und die sich daran anschließende (und anhaltende) Konjunktur des racial profiling durch Angehörige der Sicherheits- und Ordnungsbehörden erinnert, hat den Kontext vor Augen, in dem das Bemühen der Polizei- und Justizangehörigen gelesen werden könnte, Amad A. für ein paar Monate hinter Gitter zu bringen. Vor diesem Hintergrund scheint eine absichtsvolle „Verwechslung“ nicht ausgeschlossen, der Vorwurf der Freiheitsberaubung und der Datenmanipulation bleibt.Der Impuls: institutioneller Rassismus. Wenn der PUA Kleve mit dem Abflauen der SARS-CoV-2-Pandemie an diesen drei Punkten nicht wieder anknüpft, steht zu befürchten, dass von Seiten der Vertreter*innen des demokratisch verfassten Gemeinwesens keine „Aufklärung“ zu erwarten ist. Weder zu den institutionell rassistischen Anteilen im „Fall Kleve“, noch zu der (absichtlichen) Veränderung von besonders sensiblen polizeilichen Daten oder zu den formalen Aspekten einer (vorsätzlichen) Freiheitsberaubung. Aber möglicherweise ist auch bei Wiederaufnahme des PUA kein Verlass darauf, dass es überhaupt ein aufrichtiges Aufklärungsbemühen geben wird. Reul und Co. hätten zu viel zu verlieren. 2020-05-02T21:27:49+02:00 Polizei und Gewahrsam: für PoC lebensgefährlich! | Erste Befunde der Kampagne „Death in Custody“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/polizei-und-gewahrsam-f-r-poc-lebensgef-hrlich Regelmäßig sterben in Deutschland Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Die Todesfälle der letzten Zeit — Hussam Fadl, Amad A., Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B., um nur einige der Opfer zu nennen, deren Namen bekannt sind — legen indessen nahe, dass People of Color (PoC) ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden; ein Hinweis auf rassistische Strukturen.Was in Gewahrsam passiert, entzieht sich äußerer Kontrolle. Das hat zur Folge, dass bei Todesfällen Polizei und Wachpersonal entscheiden können, was über das Geschehene berichtet wird. Immer wieder führt dies zur Kriminalisierung der Opfer, da diese, um die Polizei zu entlasten, nach ihrem Tod selbst als Täter*innen dargestellt werden. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Politik setzen ihrerseits alles daran, die Versäumnisse und Verbrechen von Bediensteten des Staates zu vertuschen. Ermittlungen werden unterminiert und verschleppt, bis ihre Einstellung kaum mehr mediales Interesse erzeugt. Verantwortliche müssen so gut wie nie mit Konsequenzen rechnen, wie unter anderem auch schon in dem von der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) herausgegebenen Sammelband „Alltäglicher Ausnahmezustand“ anhand der verschiedenen Ebenen des institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgezeigt wurde.Während das öffentliche Interesse ausbleibt und Verbrechen unter den Tisch gekehrt werden, verbreitet die systematische Gewaltsamkeit von Tod in Gewahrsam bei den Hinterbliebenen und Communitys of Color Angst, Schrecken und Fassungslosigkeit. „Deutschland macht uns Angst. Und unsere Angst hat einen realen Hintergrund. All die alltäglichen, oft verharmlosten rassistischen Beleidigungen, Abwertungen, Ausschlüsse finden nämlich in ihrer Eskalation eine [furchteinflößende] Gestalt: Mord und Totschlag, der in großen Teilen von den weißen dominanzgesellschaftlichen Institutionen gedeckt, wo nicht [gar] offen unterstützt wird. Angst vor Rassismus ist die Angst, getötet zu werden, eine Angst, dass bald wieder Geschwister sterben werden“. So die Worte eines Redebeitrages des Migrationsrats Berlin e.V., Each One Teach One (EOTO) e.V. und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. anlässlich einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 in Berlin, der zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie abgesagt wurde.„Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody recherchiert und dokumentiert Todesfälle von PoC in Gewahrsamssituationen, die sich in Deutschland ereignen. „Sich in Gewahrsam zu befinden“ wird dabei allgemein als Situation verstanden, in der sich Personen in einem geschlossenen Raum befinden, in dem sie abhängig von anderen Personen sind. Dazu gehören Polizeistation und Gefängniszelle, aber auch Psychiatrien, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. In diesen Situationen sind Menschen anderen Menschen (Polizist*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen…), die oft mit mehr Macht bekleidet sind, ausgeliefert.Die Recherche der Kampagne rückt Todesfälle von 1990 bis heute ins mehrheitsgesellschaftliche Bewusstsein — das Tod in Gewahrsam bislang als unglückliche Einzelfälle bewertet — und ist die erste systematische Aufarbeitung der rassistischen Dimension von Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland. Vorläufiger Stand der noch nicht abgeschlossenen Recherche sind 139 Fälle von 1990 bis heute (Stand 31.03.2020). Zentrale Informationsquellen sind die Dokumentation der Antirassistischen Initiative (ab 1993) und die Liste polizeilicher Todesschüsse der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Die Analyse legt offen, was Betroffene und Unterstützer*innen nur allzu gut wissen: Tod in Gewahrsam hat System und verläuft nach typischen Mustern. Dass allein in dem Zeitraum von 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2020 (mindestens) zehn People of Color in Gewahrsam um ihr Leben gekommen sind, macht das Ausmaß des Problems deutlich.Erste Befunde einer neuen RechercheDie im Rahmen der Kampagne aufgenommene Recherche verweist auf generelle Muster, nach denen sich Todesfälle in deutschen Gewahrsamsinstitutionen ereignen, wie sie legitimiert und vertuscht werden. So sind Prozesse der Kriminalisierung der Opfer, die nachträgliche Inszenierung von Notwehrsituationen, die Tötungen notwendig gemacht haben sollen, sowie der schnelle, unverhältnismäßige Einsatz von Schutzwaffen wiederkehrend, wenn People of Color zu Tode kommen. Rassistische Stereotype von People of Color als ‚gefährlich‘ spielen in diese Argumentationen hinein und spielen die Ungeheuerlichkeit der Tötungen herunter. In Bezug auf die Strafverfolgung ist festzuhalten, dass Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter unzulänglich ermitteln und die Täter*innen straffrei bleiben. „Suizid“ in Haft und Erschießung durch Polizeibeamt*innen sind derweil Todesumstände, die des Öfteren vorkommen. Am Beispiel der im Folgenden dargestellten Todesfälle werden die beschriebenen Muster deutlich.„Suizid“ im KnastVier Menschen of Color kamen von 2019 bis heute aufgrund von „Suizid“ zu Tode. Wir setzen „Suizid“ im Kontext von Gewahrsam in Anführungszeichen, um uns von der Rhetorik von Er­mitt­ler*innen, die die Todesfälle über diesen Begriff vorschnell als Eigenverschulden abtun, zu distanzieren. Der Behauptung von Ermittlungsbehörden, eine Person sei in Gewahrsam durch „Suizid“ ums Leben gekommen, ist im Kontext institutionellen Rassismus‘ nicht unmittelbar zu trauen. Der Vorwand „Suizid“ ist ein typisches und international wie hierzulande wiederkehrendes Argument, mit dem Polizeimorde vertuscht werden. Einer der der bekanntesten Fälle ist die proaktive Verschleppung der Ermittlungen und Vertuschung von Indizien zum Mord an Oury Jalloh in Dessau im Jahre 2005. Durch die langjährige Arbeit und Dokumentation der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erlangte diese Vertuschung eine hohe mediale Aufmerksamkeit.Aber auch die Darstellung des Todes von Rooble Warsame als „Suizid“ ist so nicht hinzunehmen. Rooble Warsame starb am 26. Februar 2019 im Alter von 22 Jahren in einer Polizeistation in Schweinfurt. In der Nacht hatten Polizeibeamt*innen den geflüchteten Mann aus Somalia nach einem Streit vor einem Ankerzentrum in Schweinfurt auf die örtliche Wache gebracht. Wenige Stunden später war er tot. Kurz darauf erklärte die Polizei, er habe sich in seiner Zelle das Leben genommen. Doch die Umstände seines Todes lassen dies mehr als zweifelhaft erscheinen. So gab es in der Zelle keine Möglichkeit sich zu strangulieren, was als angebliche Todesursache angegeben worden war. Bei der Waschung des Leichnams fielen den Angehörigen des Verstorbenen Wunden auf, die vermuten lassen, dass Rooble Warsame auf den Boden geworfen und geschleift wurde. Ermittlungen zur Todesursache wurden durch das LKA Bayern geführt, bisher sind keine Ergebnisse bekannt. Ein Fremdverschulden wurde jedoch von dieser Seite von Anfang an ausgeschlossen.Wichtig ist zum anderen, dass sich die Bedeutung von Suizid verändert, wenn sich Menschen in Gewahrsam befinden. Kann es überhaupt einen Freitod geben, wenn eine Person eingesperrt, also unfrei ist? Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn die Haftumstände menschenunwürdig sind.Unterlassene HilfeleistungMenschenunwürdige Haftbedingungen eskalieren derweil auch in unterlassene Hilfeleistung, wenn es Gefangenen gesundheitlich nicht gut geht. Abwertende und nachlässige Behandlung in Behörden, Schulen und Institutionen sind für Menschen of Color Alltag. In Haft können sie zudem lebensbedrohlich sein. Am 20. Juli 2019 starb ein 32-jähriger Mann aus Algerien. Er war zuvor am Hauptbahnhof Erfurt nach einem versuchten Rucksackdiebstahl festgenommen worden. Er hatte Substitutionsmedikamente bei sich. Ein beauftragter Notarzt attestierte Gewahrsamstauglichkeit und er wurde mit auf die Wache genommen. Bei der Befragung schlief er immer wieder ein, trotzdem wurde er in eine Zelle gesperrt. Später ordnete die Staatsanwaltschaft an, ihn freizulassen. Er schlief in der Zelle und wurde nicht geweckt. In der Nacht stellten Beamt*innen fest, dass seine Vitalfunktionen ausgesetzt hatten, reanimierten ihn und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er verstarb. Untersuchungen zur Todesursache dauern an (Stand 06.10.2019). Ermittlungen gegen die diensthabenden Beamt*innen wurden gar nicht erst geführt, da laut Staatsanwaltschaft „kein Anfangsverdacht bestünde“. Ebenso wirft der Tod des rumänischen Schlossers Mariusz Krischan Fragen auf. Er starb am 27. März 2020 nach 14 Jahren Haft in der JVA Tegel durch einen Zellenbrand. Er wurde 42 Jahre alt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Laut Feuerwehr gibt es jedoch keine Anzeichen, dass der verstorbene das Feuer selbst gelegt hat. In diesen beiden Beispielen hätte der Tod von zwei Menschen verhindert werden können, wären die Betroffenen mit mehr Achtung behandelt worden.Eilige SchüsseDrei Menschen of Color kamen seit dem 1. Januar 2019 durch Polizeischüsse ums Leben. Der Tod von Adel B. legt auf besonders explizite Weise offen, wie Polizist*innen lügen und Beweismittel vernichten können, um ihre Verbrechen zu vertuschen. Am 18. Juni 2019 wurde in Essen-Altendorf der 32-jährige Adel B. von der Polizei durch eine geschlossene Tür erschossen. Zuvor hatte der Mann nach Angaben der Polizei diese selbst gerufen und angegeben, sich umbringen zu wollen. Er habe auf offener Straße gestanden und sich ein Messer an den Hals gehalten. Als Adel B. weglief, verfolgte ihn die Polizei mit gezogener Waffe mindestens eine halbe Stunde lang. Er erreichte seine Wohnung, betrat diese und schloss die Tür hinter sich. Kurze Zeit später wurde er erschossen. Die Polizei behauptete zunächst, von Adel B. mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Ein später aufgetauchtes Video beweist, dass Adel B. die Tür bereits hinter sich verschlossen hatte und ein Polizist erfolglos versuchte, diese mit einem Tritt zu öffnen, bevor der Schuss durch die Glasscheibe der Tür fiel. Zuvor hatte die Polizei das Video auf dem Smartphone des Urhebers gelöscht. Der Beweis für das Vorgehen der Polizei kam nur an die Öffentlichkeit, weil es automatisch in einer Cloud gespeichert wurde. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen des tödlichen Einsatzes wurden eingestellt.Auch der der 19-jährige Aman A. starb am 17. August 2019 durch Polizeischüsse. Nach einem Konflikt unter Bewohner*innen in der Flüchtlingsunterkunft Bützfleth in Stade (Niedersachsen) wurde von einem der Bewohner*innen die Polizei gerufen, offenbar mit der Absicht Aman A., der als traumatisiert galt und an diesem Abend unter dem Einfluss eines akuten psychotischen Schubs stand, zu helfen. Aman A. ging mit einer Hantelstange auf die Besatzung von zwei Streifenwagen zu, woraufhin die Polizist*innen zunächst Pfefferspray gegen ihn einsetzten, das jedoch deren Aussage nach keine Wirkung zeigte. Daraufhin schoss einer der Beamt*innen mit seiner Dienstwaffe auf Aman A. Der junge Mann erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Gegen den Beamten, der geschossen hat, wird wegen Verdachts auf Totschlag bisher ergebnislos ermittelt (Stand 06.10.2019), die Beweisaufnahme wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als unzureichend kritisiert.Bisher ohne Ergebnis ist auch das Verfahren wegen Verdachts auf Totschlag gegen einen Polizeianwärter in Gelsenkirchen. Dort starb am 5. Januar 2020 ein 37-jähriger türkischer Mann durch vier Polizeischüsse. Zuvor soll er mit einem Knüppel auf ein Polizeiauto eingeschlagen und die danebenstehenden Beamt*innen, nach Aussagen der Polizist*innen, mit einem Messer bedroht haben. Es fielen vier Schüsse. Zunächst wurde der Getötete verdächtigt, ein IS-Terrorist zu sein, da Zeug*innen ihn angeblich „Allahu Akbar“ rufen hörten. Die Aussage ließ sich nicht bekräftigen. Inzwischen spricht die Polizei von einem psychisch kranken Einzeltäter.Ausstehende Ermittlungen: Was zu tun bleibtAllein zwischen 1. Januar 2019 und 31. März 2020 sind, soweit wir wissen, zehn People of Color in Deutschland bei Polizeieinsätzen oder in Gewahrsam getötet worden. Jedes Leben wurde zu früh genommen, keine Wiedergutmachung kann die Zeit zurückdrehen. Für uns Communitys of Color und solidarische Initiativen bleibt dafür zu sorgen, dass die Hinterbliebenen nicht allein gelassen, Todesfälle aufgeklärt und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Sodass sich Tod in Gewahrsam nicht mehr ereignet. Nur durch Zusammenhalt können wir dem Systemproblem des institutionellen Rassismus‘ entgegenwirken. Aufeinander aufpassen, solidarische Unterstützungsstrukturen aufbauen, uns mit unterschiedlichen Betroffenencommunitys verbinden, sind hierfür Schlüssel. Tod in Gewahrsam bedeutet etwa auch für psychisch erkrankte bzw. als psychisch erkrankt geltende Menschen ein hohes Risiko. Die Geschichten von Aman A. und Adel B., die intersektional von beiden Diskriminierungsdimensionen betroffen sind, zeugen davon.Die Kampagne Death in Custody fordert Gerechtigkeit für Menschen, die in Gewahrsam und aufgrund rassistischer Zuschreibungen ums Leben kamen. Dafür müssen alle Fälle vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Verhinderung weiterer Fälle müssen effektive Schutzmaßnahmen wie unabhängige Ermittlungsinstanzen installiert werden. Auch eine rassistische und allgemein diskriminierende Grundhaltung in Behörden darf nicht geduldet werden, damit es zu keinen weiteren Todesfällen in Gewahrsam und ähnlichen Situationen kommt.---Kampagnen-Bündnis „Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody. Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsam jetzt! ist ein antirassistisches Bündnis aus Berlin und wurde im Black History Month 2019 gegründet um der Menschen of Color zu gedenken, die in Gewahrsam ums Leben kamen, und zu verhindern, dass dies weiterhin passiert.Kern der Kampagne ist die bundesweite Vernetzung von Betroffenen-Gruppen, solidarischen Initiativen und Unterstützer*innen, die zum Thema Rassismus und institutionelle Gewalt arbeiten oder sich im Anschluss an einen Todesfall gebildet haben. Ihre Arbeit zur Unterstützung von Hinterbliebenen, Aufklärung von Todesumständen und Schutzstrukturen für Menschen in Gewahrsam soll so gebündelt und gestärkt werden.Betroffene und Aktive, die sich uns anschließen wollen, können sich unter: death-in-custody@riseup.net an uns wenden. An diese Adresse können auch neue Informationen zu bereits dokumentierten Fällen oder Hinweise auf bisher nicht dokumentierte Fälle gesendet werden. Auf der Website deathincustody.noblogs.org wird über den Verlauf der Kampagne informiert und demnächst die Recherche veröffentlicht. Auch die Termine für eine Vernetzungskonferenz zu dem Thema und eine bundesweite Demonstration werden hier zu finden sein.Teil des Bündnisses sind: Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Each One Teach One (EOTO), Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Justizwatch, Bündnis gegen Rassismus, We Are Born Free Community Radio, Migrationsrat Berlin, Hände weg von Wedding, Oury Jalloh Initiative, Rote Hilfe Berlin, Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation, BDB e.V. Schwerpunkt 7539 Sat, 02 May 2020 21:26:25 +0200 LOTTA Polizei und Gewahrsam: für PoC lebensgefährlich! Céline Barry, Niko Fochler Regelmäßig sterben in Deutschland Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Die Todesfälle der letzten Zeit — Hussam Fadl, Amad A., Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B., um nur einige der Opfer zu nennen, deren Namen bekannt sind — legen indessen nahe, dass People of Color (PoC) ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden; ein Hinweis auf rassistische Strukturen.Was in Gewahrsam passiert, entzieht sich äußerer Kontrolle. Das hat zur Folge, dass bei Todesfällen Polizei und Wachpersonal entscheiden können, was über das Geschehene berichtet wird. Immer wieder führt dies zur Kriminalisierung der Opfer, da diese, um die Polizei zu entlasten, nach ihrem Tod selbst als Täter*innen dargestellt werden. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Politik setzen ihrerseits alles daran, die Versäumnisse und Verbrechen von Bediensteten des Staates zu vertuschen. Ermittlungen werden unterminiert und verschleppt, bis ihre Einstellung kaum mehr mediales Interesse erzeugt. Verantwortliche müssen so gut wie nie mit Konsequenzen rechnen, wie unter anderem auch schon in dem von der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) herausgegebenen Sammelband „Alltäglicher Ausnahmezustand“ anhand der verschiedenen Ebenen des institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgezeigt wurde.Während das öffentliche Interesse ausbleibt und Verbrechen unter den Tisch gekehrt werden, verbreitet die systematische Gewaltsamkeit von Tod in Gewahrsam bei den Hinterbliebenen und Communitys of Color Angst, Schrecken und Fassungslosigkeit. „Deutschland macht uns Angst. Und unsere Angst hat einen realen Hintergrund. All die alltäglichen, oft verharmlosten rassistischen Beleidigungen, Abwertungen, Ausschlüsse finden nämlich in ihrer Eskalation eine [furchteinflößende] Gestalt: Mord und Totschlag, der in großen Teilen von den weißen dominanzgesellschaftlichen Institutionen gedeckt, wo nicht [gar] offen unterstützt wird. Angst vor Rassismus ist die Angst, getötet zu werden, eine Angst, dass bald wieder Geschwister sterben werden“. So die Worte eines Redebeitrages des Migrationsrats Berlin e.V., Each One Teach One (EOTO) e.V. und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. anlässlich einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 in Berlin, der zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie abgesagt wurde.„Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody recherchiert und dokumentiert Todesfälle von PoC in Gewahrsamssituationen, die sich in Deutschland ereignen. „Sich in Gewahrsam zu befinden“ wird dabei allgemein als Situation verstanden, in der sich Personen in einem geschlossenen Raum befinden, in dem sie abhängig von anderen Personen sind. Dazu gehören Polizeistation und Gefängniszelle, aber auch Psychiatrien, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. In diesen Situationen sind Menschen anderen Menschen (Polizist*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen…), die oft mit mehr Macht bekleidet sind, ausgeliefert.Die Recherche der Kampagne rückt Todesfälle von 1990 bis heute ins mehrheitsgesellschaftliche Bewusstsein — das Tod in Gewahrsam bislang als unglückliche Einzelfälle bewertet — und ist die erste systematische Aufarbeitung der rassistischen Dimension von Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland. Vorläufiger Stand der noch nicht abgeschlossenen Recherche sind 139 Fälle von 1990 bis heute (Stand 31.03.2020). Zentrale Informationsquellen sind die Dokumentation der Antirassistischen Initiative (ab 1993) und die Liste polizeilicher Todesschüsse der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Die Analyse legt offen, was Betroffene und Unterstützer*innen nur allzu gut wissen: Tod in Gewahrsam hat System und verläuft nach typischen Mustern. Dass allein in dem Zeitraum von 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2020 (mindestens) zehn People of Color in Gewahrsam um ihr Leben gekommen sind, macht das Ausmaß des Problems deutlich.Erste Befunde einer neuen RechercheDie im Rahmen der Kampagne aufgenommene Recherche verweist auf generelle Muster, nach denen sich Todesfälle in deutschen Gewahrsamsinstitutionen ereignen, wie sie legitimiert und vertuscht werden. So sind Prozesse der Kriminalisierung der Opfer, die nachträgliche Inszenierung von Notwehrsituationen, die Tötungen notwendig gemacht haben sollen, sowie der schnelle, unverhältnismäßige Einsatz von Schutzwaffen wiederkehrend, wenn People of Color zu Tode kommen. Rassistische Stereotype von People of Color als ‚gefährlich‘ spielen in diese Argumentationen hinein und spielen die Ungeheuerlichkeit der Tötungen herunter. In Bezug auf die Strafverfolgung ist festzuhalten, dass Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter unzulänglich ermitteln und die Täter*innen straffrei bleiben. „Suizid“ in Haft und Erschießung durch Polizeibeamt*innen sind derweil Todesumstände, die des Öfteren vorkommen. Am Beispiel der im Folgenden dargestellten Todesfälle werden die beschriebenen Muster deutlich.„Suizid“ im KnastVier Menschen of Color kamen von 2019 bis heute aufgrund von „Suizid“ zu Tode. Wir setzen „Suizid“ im Kontext von Gewahrsam in Anführungszeichen, um uns von der Rhetorik von Er­mitt­ler*innen, die die Todesfälle über diesen Begriff vorschnell als Eigenverschulden abtun, zu distanzieren. Der Behauptung von Ermittlungsbehörden, eine Person sei in Gewahrsam durch „Suizid“ ums Leben gekommen, ist im Kontext institutionellen Rassismus‘ nicht unmittelbar zu trauen. Der Vorwand „Suizid“ ist ein typisches und international wie hierzulande wiederkehrendes Argument, mit dem Polizeimorde vertuscht werden. Einer der der bekanntesten Fälle ist die proaktive Verschleppung der Ermittlungen und Vertuschung von Indizien zum Mord an Oury Jalloh in Dessau im Jahre 2005. Durch die langjährige Arbeit und Dokumentation der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erlangte diese Vertuschung eine hohe mediale Aufmerksamkeit.Aber auch die Darstellung des Todes von Rooble Warsame als „Suizid“ ist so nicht hinzunehmen. Rooble Warsame starb am 26. Februar 2019 im Alter von 22 Jahren in einer Polizeistation in Schweinfurt. In der Nacht hatten Polizeibeamt*innen den geflüchteten Mann aus Somalia nach einem Streit vor einem Ankerzentrum in Schweinfurt auf die örtliche Wache gebracht. Wenige Stunden später war er tot. Kurz darauf erklärte die Polizei, er habe sich in seiner Zelle das Leben genommen. Doch die Umstände seines Todes lassen dies mehr als zweifelhaft erscheinen. So gab es in der Zelle keine Möglichkeit sich zu strangulieren, was als angebliche Todesursache angegeben worden war. Bei der Waschung des Leichnams fielen den Angehörigen des Verstorbenen Wunden auf, die vermuten lassen, dass Rooble Warsame auf den Boden geworfen und geschleift wurde. Ermittlungen zur Todesursache wurden durch das LKA Bayern geführt, bisher sind keine Ergebnisse bekannt. Ein Fremdverschulden wurde jedoch von dieser Seite von Anfang an ausgeschlossen.Wichtig ist zum anderen, dass sich die Bedeutung von Suizid verändert, wenn sich Menschen in Gewahrsam befinden. Kann es überhaupt einen Freitod geben, wenn eine Person eingesperrt, also unfrei ist? Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn die Haftumstände menschenunwürdig sind.Unterlassene HilfeleistungMenschenunwürdige Haftbedingungen eskalieren derweil auch in unterlassene Hilfeleistung, wenn es Gefangenen gesundheitlich nicht gut geht. Abwertende und nachlässige Behandlung in Behörden, Schulen und Institutionen sind für Menschen of Color Alltag. In Haft können sie zudem lebensbedrohlich sein. Am 20. Juli 2019 starb ein 32-jähriger Mann aus Algerien. Er war zuvor am Hauptbahnhof Erfurt nach einem versuchten Rucksackdiebstahl festgenommen worden. Er hatte Substitutionsmedikamente bei sich. Ein beauftragter Notarzt attestierte Gewahrsamstauglichkeit und er wurde mit auf die Wache genommen. Bei der Befragung schlief er immer wieder ein, trotzdem wurde er in eine Zelle gesperrt. Später ordnete die Staatsanwaltschaft an, ihn freizulassen. Er schlief in der Zelle und wurde nicht geweckt. In der Nacht stellten Beamt*innen fest, dass seine Vitalfunktionen ausgesetzt hatten, reanimierten ihn und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er verstarb. Untersuchungen zur Todesursache dauern an (Stand 06.10.2019). Ermittlungen gegen die diensthabenden Beamt*innen wurden gar nicht erst geführt, da laut Staatsanwaltschaft „kein Anfangsverdacht bestünde“. Ebenso wirft der Tod des rumänischen Schlossers Mariusz Krischan Fragen auf. Er starb am 27. März 2020 nach 14 Jahren Haft in der JVA Tegel durch einen Zellenbrand. Er wurde 42 Jahre alt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Laut Feuerwehr gibt es jedoch keine Anzeichen, dass der verstorbene das Feuer selbst gelegt hat. In diesen beiden Beispielen hätte der Tod von zwei Menschen verhindert werden können, wären die Betroffenen mit mehr Achtung behandelt worden.Eilige SchüsseDrei Menschen of Color kamen seit dem 1. Januar 2019 durch Polizeischüsse ums Leben. Der Tod von Adel B. legt auf besonders explizite Weise offen, wie Polizist*innen lügen und Beweismittel vernichten können, um ihre Verbrechen zu vertuschen. Am 18. Juni 2019 wurde in Essen-Altendorf der 32-jährige Adel B. von der Polizei durch eine geschlossene Tür erschossen. Zuvor hatte der Mann nach Angaben der Polizei diese selbst gerufen und angegeben, sich umbringen zu wollen. Er habe auf offener Straße gestanden und sich ein Messer an den Hals gehalten. Als Adel B. weglief, verfolgte ihn die Polizei mit gezogener Waffe mindestens eine halbe Stunde lang. Er erreichte seine Wohnung, betrat diese und schloss die Tür hinter sich. Kurze Zeit später wurde er erschossen. Die Polizei behauptete zunächst, von Adel B. mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Ein später aufgetauchtes Video beweist, dass Adel B. die Tür bereits hinter sich verschlossen hatte und ein Polizist erfolglos versuchte, diese mit einem Tritt zu öffnen, bevor der Schuss durch die Glasscheibe der Tür fiel. Zuvor hatte die Polizei das Video auf dem Smartphone des Urhebers gelöscht. Der Beweis für das Vorgehen der Polizei kam nur an die Öffentlichkeit, weil es automatisch in einer Cloud gespeichert wurde. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen des tödlichen Einsatzes wurden eingestellt.Auch der der 19-jährige Aman A. starb am 17. August 2019 durch Polizeischüsse. Nach einem Konflikt unter Bewohner*innen in der Flüchtlingsunterkunft Bützfleth in Stade (Niedersachsen) wurde von einem der Bewohner*innen die Polizei gerufen, offenbar mit der Absicht Aman A., der als traumatisiert galt und an diesem Abend unter dem Einfluss eines akuten psychotischen Schubs stand, zu helfen. Aman A. ging mit einer Hantelstange auf die Besatzung von zwei Streifenwagen zu, woraufhin die Polizist*innen zunächst Pfefferspray gegen ihn einsetzten, das jedoch deren Aussage nach keine Wirkung zeigte. Daraufhin schoss einer der Beamt*innen mit seiner Dienstwaffe auf Aman A. Der junge Mann erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Gegen den Beamten, der geschossen hat, wird wegen Verdachts auf Totschlag bisher ergebnislos ermittelt (Stand 06.10.2019), die Beweisaufnahme wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als unzureichend kritisiert.Bisher ohne Ergebnis ist auch das Verfahren wegen Verdachts auf Totschlag gegen einen Polizeianwärter in Gelsenkirchen. Dort starb am 5. Januar 2020 ein 37-jähriger türkischer Mann durch vier Polizeischüsse. Zuvor soll er mit einem Knüppel auf ein Polizeiauto eingeschlagen und die danebenstehenden Beamt*innen, nach Aussagen der Polizist*innen, mit einem Messer bedroht haben. Es fielen vier Schüsse. Zunächst wurde der Getötete verdächtigt, ein IS-Terrorist zu sein, da Zeug*innen ihn angeblich „Allahu Akbar“ rufen hörten. Die Aussage ließ sich nicht bekräftigen. Inzwischen spricht die Polizei von einem psychisch kranken Einzeltäter.Ausstehende Ermittlungen: Was zu tun bleibtAllein zwischen 1. Januar 2019 und 31. März 2020 sind, soweit wir wissen, zehn People of Color in Deutschland bei Polizeieinsätzen oder in Gewahrsam getötet worden. Jedes Leben wurde zu früh genommen, keine Wiedergutmachung kann die Zeit zurückdrehen. Für uns Communitys of Color und solidarische Initiativen bleibt dafür zu sorgen, dass die Hinterbliebenen nicht allein gelassen, Todesfälle aufgeklärt und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Sodass sich Tod in Gewahrsam nicht mehr ereignet. Nur durch Zusammenhalt können wir dem Systemproblem des institutionellen Rassismus‘ entgegenwirken. Aufeinander aufpassen, solidarische Unterstützungsstrukturen aufbauen, uns mit unterschiedlichen Betroffenencommunitys verbinden, sind hierfür Schlüssel. Tod in Gewahrsam bedeutet etwa auch für psychisch erkrankte bzw. als psychisch erkrankt geltende Menschen ein hohes Risiko. Die Geschichten von Aman A. und Adel B., die intersektional von beiden Diskriminierungsdimensionen betroffen sind, zeugen davon.Die Kampagne Death in Custody fordert Gerechtigkeit für Menschen, die in Gewahrsam und aufgrund rassistischer Zuschreibungen ums Leben kamen. Dafür müssen alle Fälle vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Verhinderung weiterer Fälle müssen effektive Schutzmaßnahmen wie unabhängige Ermittlungsinstanzen installiert werden. Auch eine rassistische und allgemein diskriminierende Grundhaltung in Behörden darf nicht geduldet werden, damit es zu keinen weiteren Todesfällen in Gewahrsam und ähnlichen Situationen kommt.---Kampagnen-Bündnis „Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody. Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsam jetzt! ist ein antirassistisches Bündnis aus Berlin und wurde im Black History Month 2019 gegründet um der Menschen of Color zu gedenken, die in Gewahrsam ums Leben kamen, und zu verhindern, dass dies weiterhin passiert.Kern der Kampagne ist die bundesweite Vernetzung von Betroffenen-Gruppen, solidarischen Initiativen und Unterstützer*innen, die zum Thema Rassismus und institutionelle Gewalt arbeiten oder sich im Anschluss an einen Todesfall gebildet haben. Ihre Arbeit zur Unterstützung von Hinterbliebenen, Aufklärung von Todesumständen und Schutzstrukturen für Menschen in Gewahrsam soll so gebündelt und gestärkt werden.Betroffene und Aktive, die sich uns anschließen wollen, können sich unter: death-in-custody@riseup.net an uns wenden. An diese Adresse können auch neue Informationen zu bereits dokumentierten Fällen oder Hinweise auf bisher nicht dokumentierte Fälle gesendet werden. Auf der Website deathincustody.noblogs.org wird über den Verlauf der Kampagne informiert und demnächst die Recherche veröffentlicht. Auch die Termine für eine Vernetzungskonferenz zu dem Thema und eine bundesweite Demonstration werden hier zu finden sein.Teil des Bündnisses sind: Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Each One Teach One (EOTO), Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Justizwatch, Bündnis gegen Rassismus, We Are Born Free Community Radio, Migrationsrat Berlin, Hände weg von Wedding, Oury Jalloh Initiative, Rote Hilfe Berlin, Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation, BDB e.V. 2020-05-02T21:26:25+02:00 Tod durch Polizei und Gewahrsam | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/tod-durch-polizei-und-gewahrsam In der letzten Ausgabe berichteten wir über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW, der sich mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigt (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.) Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die Ursachen der widerrechtlichen Inhaftierung von Amad A. und seines Todes im institutionellen Rassismus der Polizei und Justiz zu suchen sind.Doch der Tod von Amad A. ist kein Einzelfall. Die Recherchegruppe der Kampagne Death in Custody hat 138 Fälle seit 1993 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse gestorben sind. Nur wenige Fälle sind einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Etwa der des Todes von Achidi John am 12. Dezember 2001 in Hamburg und von Laya-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Bremen, die beide an den Folgen zwangsweise zugeführter Brechmittel starben. Am bekanntesten ist wohl der Tod von Oury Jalloh, der am7. Januar 2005 gefesselt in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte.Doch wer erinnert sich noch an Dominique Koumadio, der am 14. April 2006 von einem Polizeibeamten in Dortmund erschossen wurde; oder an Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 im Jobcenter in Frankfurt/Main durch die Kugeln eines Polizeibeamten starb. Allzu oft müssen sich die Täter_innen nicht einmal vor Gericht verantworten.Meist sind es nur die Hinterbliebenen, Familie und Freund_innen, die zusammen mit lokalen Initiativen Aufklärung der Todesumstände einfordern. Oft bleiben diese jedoch ungeklärt. So auch im Fall Ousman Sey. Trotz attestierten Herzrasens war Ousman Sey nicht in ein Krankenhaus gebracht worden — zweimal hatte er vergebens einen Krankenwagen gerufen –, stattdessen riefen die Sanitäter_innen die Polizei, die ihn mit auf die Wache nahm. Dort brach er am Morgen des 7. Juli 2012 zusammen und starb laut Angaben der Behörden an Atemstillstand.Von staatlicher Seite werden keine Zahlen veröffentlicht, welche Menschen wo bei Polizeieinsätzen und in Gewahrsam sterben. Auch gilt es zu beachten, das Racial Profiling immer noch einer der Gründe dafür ist, dass Menschen überhaupt erst zu Unrecht in Gewahrsam kommen. Der Forderung antirassistischer Gruppen nach einer unabhängigen und lückenlosen Aufklärung, die auch institutionellen Rassismus thematisiert, gilt es sich anzuschließen.Mit diesem Schwerpunkt möchten wir zu einer weiteren Auseinandersetzung anregen. Schwerpunkt 7538 Sat, 02 May 2020 21:24:09 +0200 LOTTA Tod durch Polizei und Gewahrsam Britta Kremers In der letzten Ausgabe berichteten wir über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW, der sich mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigt (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.) Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die Ursachen der widerrechtlichen Inhaftierung von Amad A. und seines Todes im institutionellen Rassismus der Polizei und Justiz zu suchen sind.Doch der Tod von Amad A. ist kein Einzelfall. Die Recherchegruppe der Kampagne Death in Custody hat 138 Fälle seit 1993 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse gestorben sind. Nur wenige Fälle sind einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Etwa der des Todes von Achidi John am 12. Dezember 2001 in Hamburg und von Laya-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Bremen, die beide an den Folgen zwangsweise zugeführter Brechmittel starben. Am bekanntesten ist wohl der Tod von Oury Jalloh, der am7. Januar 2005 gefesselt in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte.Doch wer erinnert sich noch an Dominique Koumadio, der am 14. April 2006 von einem Polizeibeamten in Dortmund erschossen wurde; oder an Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 im Jobcenter in Frankfurt/Main durch die Kugeln eines Polizeibeamten starb. Allzu oft müssen sich die Täter_innen nicht einmal vor Gericht verantworten.Meist sind es nur die Hinterbliebenen, Familie und Freund_innen, die zusammen mit lokalen Initiativen Aufklärung der Todesumstände einfordern. Oft bleiben diese jedoch ungeklärt. So auch im Fall Ousman Sey. Trotz attestierten Herzrasens war Ousman Sey nicht in ein Krankenhaus gebracht worden — zweimal hatte er vergebens einen Krankenwagen gerufen –, stattdessen riefen die Sanitäter_innen die Polizei, die ihn mit auf die Wache nahm. Dort brach er am Morgen des 7. Juli 2012 zusammen und starb laut Angaben der Behörden an Atemstillstand.Von staatlicher Seite werden keine Zahlen veröffentlicht, welche Menschen wo bei Polizeieinsätzen und in Gewahrsam sterben. Auch gilt es zu beachten, das Racial Profiling immer noch einer der Gründe dafür ist, dass Menschen überhaupt erst zu Unrecht in Gewahrsam kommen. Der Forderung antirassistischer Gruppen nach einer unabhängigen und lückenlosen Aufklärung, die auch institutionellen Rassismus thematisiert, gilt es sich anzuschließen.Mit diesem Schwerpunkt möchten wir zu einer weiteren Auseinandersetzung anregen. 2020-05-02T21:24:09+02:00 Nicht lustig, bloß Propaganda | Das rechte Online-Angebot „FritzFeed“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/nicht-lustig-blo-propaganda Mit der neuen Online-Seite „FritzFeed“ soll die rechte Medienlandschaft um ein vermeintlich lustiges Angebot für eine junge Zielgruppe erweitert werden. Wer den Herausgeber und die Autor*innen recherchiert, stößt schnell auf Verbindungen zur AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und zur „Identitären Bewegung“.Der Autor der reichweitenstarken, rassistischen Internetseite „PI News“ ist begeistert. Wenige Tage, nachdem „FritzFeed“ am 5. April 2020 online gegangen ist, schreibt er: „Die neue Medienseite kommt schrill, peppig und gar nicht altbacken daher und hat ein junges Zielpublikum im Blick.“ Niedrigschwellig würden „politische Botschaften an noch nicht politisierte Empfänger gesendet“.Wer nach einem Vorbild für „FritzFeed“ sucht, stößt unweigerlich auf die großen Ähnlichkeiten mit dem Portal „Buzzfeed“, das mit boulevardesken Schlagzeilen um die Aufmerksamkeit der Online-Lesenden buhlt. Dieses Prinzip hat „FritzFeed“ übernommen, im Gegensatz zu „Buzzfeed“ dominieren aber stramm rechte Inhalte. Die meisten Beiträge sind ähnlich strukturiert und zumeist so aufgemacht, dass sie vermeintlich „aufklären“ sollen: „15 Beweise für Umweltzerstörung im Sozialismus“, „5 Dinge, die andere Parteien der AfD vorwerfen, obwohl sie sie selber ständig machen“, „11 Dinge, die du für Deutschland im Internet tun kannst“ usw. Offenbar schöpfen die Autor*innen aus einem größeren Fundus solcher Texte, die sie seit dem Erscheinen von „FritzFeed“ am 5. April abspulen.Inhaltlich fällt auf, dass viele Beiträge vulgär und sexistisch sind. Einige Posts zeigen einen relativ plumpen antimuslimischen Rassismus. Ein Hauptthema ist die Beschäftigung mit vermeintlich „linken Positionen“ und der Versuch, diese wahlweise als realitätsfern, falsch oder menschenverachtend zu „entlarven“. Journalistische Recherchen, wie sie sich unter den Veröffentlichungen von „Buzzfeed“ auch finden, finden sich bei „FritzFeed“ nicht. Die Seite ist nicht mehr als ein Propagandamittel der äußersten Rechten.Der HerausgeberAls Herausgeber von „FritzFeed“ fungiert Christian Schäler aus Bergisch-Gladbach. Im Impressum wird ein von Schäler geführtes Einzelunternehmen, die „FritzFeed e.k.“, angegeben, das bereits seit 2018 im Handelsregister unter der Branchenbezeichnung „Korrespondenz- und Nachrichtenbüro“ eingetragen ist. Die im Handelsregister hinterlegte Adresse dieses Unternehmens ist dieselbe wie diejenige der Anwaltskanzlei von Roger Beckamp, der seit 2017 für die AfD im NRW-Landtag sitzt.Es führt noch eine weitere Spur zu dem Kölner AfD-Politiker: Bei der im Impressum von „FritzFeed“ aufgeführten Adresse handelt es sich um die Meldeadresse von Beckamp, die er auch bei seiner Kandidatur zur Kommunalwahl 2014 angeben hat. Beckamp teilte gegenüber „bento“ und „netzpolitik.org“ mit, dass er die Macher von „FritzFeed“ lediglich juristisch berate und schon häufiger seinen „Mandanten“ diese Kanzlei-Adresse zur Verfügung gestellt habe.Doch die Verbindungen des „FritzFeed“-Herausgebers Christian Schäler zum AfD-Abgeordneten Beckamp und zur AfD-Landtagsfraktion gehen tiefer: Schäler begleitete Beckamp nicht nur lange Zeit als Kameramann und filmte dessen YouTube-Clips, sondern arbeitet auch als Mitarbeiter für die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Darüber hinaus nahm Schäler an einer klandestin vorbereiteten Aktion der „Identitären Bewegung“ (IB) am 7. Januar 2018 in Köln teil und gehörte offensichtlich zum Medienteam der IB. Damit wird deutlich, dass er nicht nur mit der IB sympathisiert, sondern intern vorbereite Aktionen der Gruppe begleitete.Eigentlich gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur „Identitären Bewegung“. Wer Mitglied der „Identitären“ war, darf somit nicht Parteimitglied werden. In der Praxis wird dieser Beschluss durchaus umgegangen, wie sich im Falle des ehemaligen IB-Aktivisten Nils Hartwig zeigt, der nicht nur Mitarbeiter der Landtagsfraktion, sondern auch Funktionär der AfD Unna ist.  Für die Tätigkeit als Mitarbeiter von Partei oder Fraktion hat der Unvereinbarkeitsbeschluss aber keinerlei Bedeutung, die Parteiführung geht stillschweigend darüber hinweg.Die Autor*innenNicht nur „FritzFeed“-Herausgeber Christian Schäler hat Verbindungen zu den „Identitären“, sondern auch Tim Beuter, der von „Bento“ und „Netzpolitik.org“ als aktivster „FritzFeed“-Autor identifiziert wurde.  Wie Schäler nahm er an der IB-Aktion im Januar 2018 in Köln teil. Seit Jahren arbeitet er am Aufbau der Strukturen der „Identitären“ im Rheinland. Er gibt sich dabei als erzkonservativer Christ und beschreibt sein Tun als eine Fortsetzung der antimuslimischen Kreuzzüge des Mittelalters. Bilder seines Instagram-Accounts zeigen ihn auf einer Demonstration der IB in Berlin am 17. Juni 2017 - untertitelt mit dem Hashtag „#deusvult“. Dies war der Kampfruf (dt. „Gott will es“) der Kreuzritter. Gewalt wurde dabei explizit legitimiert und als gottgewollt verstanden. Dass auch Beuter Gewalt als politisches Mittel akzeptiert, davon zeugt nicht nur die positive Bezugnahme auf die Kreuzzüge, sondern auch ein Werbevideo, dass die „Identitäre Bewegung“ Köln auf ihren Medienkanälen teilte. Dort sieht man, wie Beuter mit anderen „Identitären“ in einer Kölner Sporthalle Kampfsport-Techniken trainiert. Die Teilnehmenden setzen sich dabei als männliche, kämpfende Aktivisten in Szene.Auch Beuter sucht inzwischen die Nähe zur AfD. Zuletzt tauchte er bei einem AfD Infostand in der Kölner Innenstadt auf und unterhielt sich dort rege mit dem stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Matthias Helferich. Schon zuvor hatte er im November 2019 auf einer „Strategietagung“ der „Jungen Alternative“ in Düsseldorf einen Vortrag gehalten. Thema des Workshops war mediale Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung. Offensichtlich wollte man sich Tipps von der „Identitären Bewegung“ einholen. Diese setzte nämlich insbesondere auf die Vermarktung ihrer Aktionen in den sozialen Medien. Nach Informationen, die „bento“ und „netzpolitik.org“ im oben genannten Artikel veröffentlichten, ist Beuter mittlerweile als Pressesprecher des NRW-Landesverbandes der AfD tätig.Zur genauen Zusammensetzung der „Redaktion“ gibt es widersprüchliche Angaben. So äußerte Schäler gegenüber „bento“ und „netzpoltik.org“, dass zwölf Personen Teil der Redaktion seien – bei „PI News“ sprach er dagegen von zehn „Jungs und Mädels“. Unter den bekannten Autor*innen findet sich mit Tino Perlick ein weiterer Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Perlick arbeitete einige Zeit in der Redaktion des rechten Magazins „Compact“, bevor er Mitarbeiter bei den Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann wurde. Er führt ebenso Veranstaltungen für den „Verein für Kommunalpolitik e.V.“ durch, der die Mitglieder der AfD im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 schulen will.Was weiterhin auffällt: Das Layout von „FritzFeed“ weist starke Ähnlichkeiten mit der Website des extrem rechten „Arcadi“-Magazin auf (vgl. LOTTA #72). Gut möglich, dass auch aus dieser Ecke Unterstützung für das neue Onlineprojekt organisiert wurde. Die Wege sind in diesem Fall kurz: Auch der Initiator von „Arcadi“, Yannick Noé, ist als Mitarbeiter für die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag angestellt.Rezeption der Seite„FritzFeed“ wird bislang vor allem in der rechten social-media-Blase wahrgenommen. Dabei lassen sich weitere Rückschlüsse auf die politische Verortung des Projekts schließen. Insbesondere die AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp, Sven W. Tritschler (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Markus Wagner (Fraktionsvorsitzender) teilten bereits kurz nach Erscheinen mehrere Beiträge von „FritzFeed“ bei Facebook oder Twitter.Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“ bewarb die Seite bei YouTube. „Lukreta“, eine Nachfolgeorganisation der IB-Kampagne „120-Dezibel“, verlinkte Artikel bei Twitter. Der marktradikale Ökonom Max Otte, Vorsitzender der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ und Mitglied der „WerteUnion“, bewarb „FritzFeed“ über seine mit 29.000 Followern recht weit reichende Twitter-Seite. Otte schrieb dort, dass er „die Macher“ des Projekts kenne. Die Jugendorganisation der AfD in NRW, die „Junge Alternative“, schrieb am 14. April 2020 auf Facebook, es handle sich bei „FritzFeed“ um ein „großartiges“ Portal und eine „professionell gemachte Plattform“, die ein Teil des „vorpolitischen Raumes“ darstelle.Nicht zuletzt verweist auch der eingangs zitierte Artikel bei „PI News“ auf das rechte Netzwerk, zu dem „FritzFeed“ zu zählen ist: Autor des Artikels ist der Kölner Markus Wiener, der viele Jahre ein führender Funktionär der mittlerweile aufgelösten, extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ war. Im Juni 2019 teilte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass jener Markus Wiener für ihn nun als Referent tätig ist.AusblickEs zeigt sich, dass „FritzFeed“ ein Projekt ist, in dem sich Mitarbeitende der AfD und (vormalige) Mitglieder der „Identitären Bewegung“ zusammen finden, um mediale Kenntnisse und Ressourcen zu vereinen. Ihr Ziel: der Ausbau der extrem rechten Medienlandschaft und die Verbreitung von Propaganda, die insbesondere ein junges Publikum adressiert und die Themen der AfD bedient. Ob dies gelingen wird, ist allerdings noch ungewiss, denn die Rezeption von „FritzFeed“ in den sozialen Medien ist bislang eher mäßig. Extreme Rechte 7534 Thu, 23 Apr 2020 08:05:36 +0200 LOTTA Nicht lustig, bloß Propaganda Jan-Henning Schmitt, Mark Breuer, Max Singer Mit der neuen Online-Seite „FritzFeed“ soll die rechte Medienlandschaft um ein vermeintlich lustiges Angebot für eine junge Zielgruppe erweitert werden. Wer den Herausgeber und die Autor*innen recherchiert, stößt schnell auf Verbindungen zur AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und zur „Identitären Bewegung“.Der Autor der reichweitenstarken, rassistischen Internetseite „PI News“ ist begeistert. Wenige Tage, nachdem „FritzFeed“ am 5. April 2020 online gegangen ist, schreibt er: „Die neue Medienseite kommt schrill, peppig und gar nicht altbacken daher und hat ein junges Zielpublikum im Blick.“ Niedrigschwellig würden „politische Botschaften an noch nicht politisierte Empfänger gesendet“.Wer nach einem Vorbild für „FritzFeed“ sucht, stößt unweigerlich auf die großen Ähnlichkeiten mit dem Portal „Buzzfeed“, das mit boulevardesken Schlagzeilen um die Aufmerksamkeit der Online-Lesenden buhlt. Dieses Prinzip hat „FritzFeed“ übernommen, im Gegensatz zu „Buzzfeed“ dominieren aber stramm rechte Inhalte. Die meisten Beiträge sind ähnlich strukturiert und zumeist so aufgemacht, dass sie vermeintlich „aufklären“ sollen: „15 Beweise für Umweltzerstörung im Sozialismus“, „5 Dinge, die andere Parteien der AfD vorwerfen, obwohl sie sie selber ständig machen“, „11 Dinge, die du für Deutschland im Internet tun kannst“ usw. Offenbar schöpfen die Autor*innen aus einem größeren Fundus solcher Texte, die sie seit dem Erscheinen von „FritzFeed“ am 5. April abspulen.Inhaltlich fällt auf, dass viele Beiträge vulgär und sexistisch sind. Einige Posts zeigen einen relativ plumpen antimuslimischen Rassismus. Ein Hauptthema ist die Beschäftigung mit vermeintlich „linken Positionen“ und der Versuch, diese wahlweise als realitätsfern, falsch oder menschenverachtend zu „entlarven“. Journalistische Recherchen, wie sie sich unter den Veröffentlichungen von „Buzzfeed“ auch finden, finden sich bei „FritzFeed“ nicht. Die Seite ist nicht mehr als ein Propagandamittel der äußersten Rechten.Der HerausgeberAls Herausgeber von „FritzFeed“ fungiert Christian Schäler aus Bergisch-Gladbach. Im Impressum wird ein von Schäler geführtes Einzelunternehmen, die „FritzFeed e.k.“, angegeben, das bereits seit 2018 im Handelsregister unter der Branchenbezeichnung „Korrespondenz- und Nachrichtenbüro“ eingetragen ist. Die im Handelsregister hinterlegte Adresse dieses Unternehmens ist dieselbe wie diejenige der Anwaltskanzlei von Roger Beckamp, der seit 2017 für die AfD im NRW-Landtag sitzt.Es führt noch eine weitere Spur zu dem Kölner AfD-Politiker: Bei der im Impressum von „FritzFeed“ aufgeführten Adresse handelt es sich um die Meldeadresse von Beckamp, die er auch bei seiner Kandidatur zur Kommunalwahl 2014 angeben hat. Beckamp teilte gegenüber „bento“ und „netzpolitik.org“ mit, dass er die Macher von „FritzFeed“ lediglich juristisch berate und schon häufiger seinen „Mandanten“ diese Kanzlei-Adresse zur Verfügung gestellt habe.Doch die Verbindungen des „FritzFeed“-Herausgebers Christian Schäler zum AfD-Abgeordneten Beckamp und zur AfD-Landtagsfraktion gehen tiefer: Schäler begleitete Beckamp nicht nur lange Zeit als Kameramann und filmte dessen YouTube-Clips, sondern arbeitet auch als Mitarbeiter für die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Darüber hinaus nahm Schäler an einer klandestin vorbereiteten Aktion der „Identitären Bewegung“ (IB) am 7. Januar 2018 in Köln teil und gehörte offensichtlich zum Medienteam der IB. Damit wird deutlich, dass er nicht nur mit der IB sympathisiert, sondern intern vorbereite Aktionen der Gruppe begleitete.Eigentlich gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur „Identitären Bewegung“. Wer Mitglied der „Identitären“ war, darf somit nicht Parteimitglied werden. In der Praxis wird dieser Beschluss durchaus umgegangen, wie sich im Falle des ehemaligen IB-Aktivisten Nils Hartwig zeigt, der nicht nur Mitarbeiter der Landtagsfraktion, sondern auch Funktionär der AfD Unna ist.  Für die Tätigkeit als Mitarbeiter von Partei oder Fraktion hat der Unvereinbarkeitsbeschluss aber keinerlei Bedeutung, die Parteiführung geht stillschweigend darüber hinweg.Die Autor*innenNicht nur „FritzFeed“-Herausgeber Christian Schäler hat Verbindungen zu den „Identitären“, sondern auch Tim Beuter, der von „Bento“ und „Netzpolitik.org“ als aktivster „FritzFeed“-Autor identifiziert wurde.  Wie Schäler nahm er an der IB-Aktion im Januar 2018 in Köln teil. Seit Jahren arbeitet er am Aufbau der Strukturen der „Identitären“ im Rheinland. Er gibt sich dabei als erzkonservativer Christ und beschreibt sein Tun als eine Fortsetzung der antimuslimischen Kreuzzüge des Mittelalters. Bilder seines Instagram-Accounts zeigen ihn auf einer Demonstration der IB in Berlin am 17. Juni 2017 - untertitelt mit dem Hashtag „#deusvult“. Dies war der Kampfruf (dt. „Gott will es“) der Kreuzritter. Gewalt wurde dabei explizit legitimiert und als gottgewollt verstanden. Dass auch Beuter Gewalt als politisches Mittel akzeptiert, davon zeugt nicht nur die positive Bezugnahme auf die Kreuzzüge, sondern auch ein Werbevideo, dass die „Identitäre Bewegung“ Köln auf ihren Medienkanälen teilte. Dort sieht man, wie Beuter mit anderen „Identitären“ in einer Kölner Sporthalle Kampfsport-Techniken trainiert. Die Teilnehmenden setzen sich dabei als männliche, kämpfende Aktivisten in Szene.Auch Beuter sucht inzwischen die Nähe zur AfD. Zuletzt tauchte er bei einem AfD Infostand in der Kölner Innenstadt auf und unterhielt sich dort rege mit dem stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Matthias Helferich. Schon zuvor hatte er im November 2019 auf einer „Strategietagung“ der „Jungen Alternative“ in Düsseldorf einen Vortrag gehalten. Thema des Workshops war mediale Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung. Offensichtlich wollte man sich Tipps von der „Identitären Bewegung“ einholen. Diese setzte nämlich insbesondere auf die Vermarktung ihrer Aktionen in den sozialen Medien. Nach Informationen, die „bento“ und „netzpolitik.org“ im oben genannten Artikel veröffentlichten, ist Beuter mittlerweile als Pressesprecher des NRW-Landesverbandes der AfD tätig.Zur genauen Zusammensetzung der „Redaktion“ gibt es widersprüchliche Angaben. So äußerte Schäler gegenüber „bento“ und „netzpoltik.org“, dass zwölf Personen Teil der Redaktion seien – bei „PI News“ sprach er dagegen von zehn „Jungs und Mädels“. Unter den bekannten Autor*innen findet sich mit Tino Perlick ein weiterer Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Perlick arbeitete einige Zeit in der Redaktion des rechten Magazins „Compact“, bevor er Mitarbeiter bei den Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann wurde. Er führt ebenso Veranstaltungen für den „Verein für Kommunalpolitik e.V.“ durch, der die Mitglieder der AfD im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 schulen will.Was weiterhin auffällt: Das Layout von „FritzFeed“ weist starke Ähnlichkeiten mit der Website des extrem rechten „Arcadi“-Magazin auf (vgl. LOTTA #72). Gut möglich, dass auch aus dieser Ecke Unterstützung für das neue Onlineprojekt organisiert wurde. Die Wege sind in diesem Fall kurz: Auch der Initiator von „Arcadi“, Yannick Noé, ist als Mitarbeiter für die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag angestellt.Rezeption der Seite„FritzFeed“ wird bislang vor allem in der rechten social-media-Blase wahrgenommen. Dabei lassen sich weitere Rückschlüsse auf die politische Verortung des Projekts schließen. Insbesondere die AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp, Sven W. Tritschler (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Markus Wagner (Fraktionsvorsitzender) teilten bereits kurz nach Erscheinen mehrere Beiträge von „FritzFeed“ bei Facebook oder Twitter.Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“ bewarb die Seite bei YouTube. „Lukreta“, eine Nachfolgeorganisation der IB-Kampagne „120-Dezibel“, verlinkte Artikel bei Twitter. Der marktradikale Ökonom Max Otte, Vorsitzender der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ und Mitglied der „WerteUnion“, bewarb „FritzFeed“ über seine mit 29.000 Followern recht weit reichende Twitter-Seite. Otte schrieb dort, dass er „die Macher“ des Projekts kenne. Die Jugendorganisation der AfD in NRW, die „Junge Alternative“, schrieb am 14. April 2020 auf Facebook, es handle sich bei „FritzFeed“ um ein „großartiges“ Portal und eine „professionell gemachte Plattform“, die ein Teil des „vorpolitischen Raumes“ darstelle.Nicht zuletzt verweist auch der eingangs zitierte Artikel bei „PI News“ auf das rechte Netzwerk, zu dem „FritzFeed“ zu zählen ist: Autor des Artikels ist der Kölner Markus Wiener, der viele Jahre ein führender Funktionär der mittlerweile aufgelösten, extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ war. Im Juni 2019 teilte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass jener Markus Wiener für ihn nun als Referent tätig ist.AusblickEs zeigt sich, dass „FritzFeed“ ein Projekt ist, in dem sich Mitarbeitende der AfD und (vormalige) Mitglieder der „Identitären Bewegung“ zusammen finden, um mediale Kenntnisse und Ressourcen zu vereinen. Ihr Ziel: der Ausbau der extrem rechten Medienlandschaft und die Verbreitung von Propaganda, die insbesondere ein junges Publikum adressiert und die Themen der AfD bedient. Ob dies gelingen wird, ist allerdings noch ungewiss, denn die Rezeption von „FritzFeed“ in den sozialen Medien ist bislang eher mäßig. 2020-04-23T08:05:36+02:00 Der „Dschungel von Calais“ | http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-dschungel-von-calais Die Gegend um die nordfranzösische Hafenstadt Calais entwickelte sich ab Mitte der achtziger Jahre zu einem Kristallisationspunkt des französisch-britischen Grenzregimes. Für mehrere Tausend Migrant_innen war sie eine Durchgangsstation auf dem erhofften Weg nach Großbritannien. Durch die vorgelagerten Grenzkontrollen im Rahmen des Tunnelbaus unter dem Ärmelkanal und die damit einhergehende zunehmende Beschränkung der Migrationsmöglichkeiten verwandelte sich Calais in eine „Grenzfalle“. Der Weg nach Großbritannien war versperrt.Auf französischer Seite waren selbst einfachste Einrichtungen der Unterbringung und Daseinsvorsorge nicht vorhanden oder wurden abgebaut. Während die französischen Behörden die Situation der dort Gestrandeten zunächst weitgehend ignorierten oder repressiv reagierten, entstanden prekäre und temporäre Camps. Nach einer langen Folge von Räumungen und Neugründungen konzentrierten die Behörden die Migrant_innen auf einem einzigen Siedlungsplatz, der ab 2015 als „Jungle von Calais“ internationale Aufmerksamkeit und eine Welle von Solidarität aus ganz Europa erfuhr. Im Spätherbst 2016 wurde er von den Behörden aufgelöst und zerstört. Der französische Anthropologe Michel Agier und seine Co-Autor_innen haben 2018 mit dem Band „La Jungle de Calais“ eine herausragende historische, politische und soziologische Analyse des „Jungle“ vorgelegt. Dieser Band liegt nun in deutscher Übersetzung vor und enthält zudem eine ausführliche Vorbemerkung des Politikwissenschaftlers Thomas Müller, „um den Bogen in die Gegenwart zu spannen“. An den hierfür nötigen Recherchen im „Rahmen einer Langzeitbeobachtung in Calais“ hat auch der presserechtlich Verantwortliche der LOTTA, Sascha Zinflou, mitgewirkt.Prekäre StadtDie Autor_innen beschreiben die Entstehung des „Jungle“ im Kontext des spezifischen französisch-britischen Grenzregimes. Für die französische und erst recht für die deutsche Öffentlichkeit neu ist dabei der Ansatz, den „Jungle von Calais“ als Gründung einer prekären Stadt zu verstehen. Das Buch liefert eine einzigartige Beschreibung der Architektur des „Jungles“ mit seinen zeitweise über 10.000 Bewohner_innen, Schulen, Kirchen, Moscheen, rund 70 Restaurants sowie Geschäften und des städtebaulichen Prozesses seiner Entstehung und Ausbaus, der ebenso von der Selbstermächtigung der Migrant_innen, wie auch von den Solidaritätsbewegungen und der nie vollständig abwesenden, in der Regel repressiv gestalteten staatlichen Kontrolle des Siedlungsraums geprägt wurde. Einzigartig dürfte auch die soziologische Beschreibung seiner Bewohner_innen, seines Alltagslebens und seiner Ökonomie sein. Zudem beschreiben die Autor_innen die verschiedensten lokalen und europaweiten Solidaritätsbewegungen, die mediale Rezeption des „Jungles“ als „größtem Slum Europas“ und die politischen Schritte, die 2016 in seiner Zerstörung gipfelten.Nicht zuletzt analysiert der Band die Strukturen und die Politik der extremen Rechten in Bezug auf den „Jungle“. Demnach agierten mehrere neonazistische und „identitäre“ Gruppen in einem Klima, das unter anderem durch die konservative Calaiser Bürgermeisterin vorgeprägt war. Gleichwohl wenden sich die Autor_innen gegen die medial vermittelte Vorstellung Calais als einer der rechtesten Städte Europas und weisen darauf hin, dass die lokalen Netzwerke solidarischer Gruppen handlungs- und mobilisierungsfähiger waren als die extreme Rechte.Im Fazit analysieren die Autoren_innen den „Jungle von Calais“ als Prototyp für die Ausdehnung der Grenze zu einem de facto extraterritorialen Grenzraum und als Ort kosmopolitischen Handelns – des sozialen, kulturellen und politischen Lebens von rund zwanzig Nationalitäten von Migrant_innen und zehn Nationalitäten von solidarischen Europäer_innen und der Politisierung der Migrant_innen, die ihre Situation als politischen Konflikt um universelle Menschenrechte verstanden haben.Michel Agier mit Yasmine Bouagga, Maël Galisson, Carille Hanappe, Mathilde Pette und Philippe Wanneson:Der „Dschungel von Calais“. Über das Leben in einem Flüchtlingslagertranscript Verlag, Bielefeld 2020199 Seiten, 29 Euro Rezension 7533 Sat, 11 Apr 2020 10:50:30 +0200 LOTTA Der „Dschungel von Calais“ Britta Kremers Die Gegend um die nordfranzösische Hafenstadt Calais entwickelte sich ab Mitte der achtziger Jahre zu einem Kristallisationspunkt des französisch-britischen Grenzregimes. Für mehrere Tausend Migrant_innen war sie eine Durchgangsstation auf dem erhofften Weg nach Großbritannien. Durch die vorgelagerten Grenzkontrollen im Rahmen des Tunnelbaus unter dem Ärmelkanal und die damit einhergehende zunehmende Beschränkung der Migrationsmöglichkeiten verwandelte sich Calais in eine „Grenzfalle“. Der Weg nach Großbritannien war versperrt.Auf französischer Seite waren selbst einfachste Einrichtungen der Unterbringung und Daseinsvorsorge nicht vorhanden oder wurden abgebaut. Während die französischen Behörden die Situation der dort Gestrandeten zunächst weitgehend ignorierten oder repressiv reagierten, entstanden prekäre und temporäre Camps. Nach einer langen Folge von Räumungen und Neugründungen konzentrierten die Behörden die Migrant_innen auf einem einzigen Siedlungsplatz, der ab 2015 als „Jungle von Calais“ internationale Aufmerksamkeit und eine Welle von Solidarität aus ganz Europa erfuhr. Im Spätherbst 2016 wurde er von den Behörden aufgelöst und zerstört. Der französische Anthropologe Michel Agier und seine Co-Autor_innen haben 2018 mit dem Band „La Jungle de Calais“ eine herausragende historische, politische und soziologische Analyse des „Jungle“ vorgelegt. Dieser Band liegt nun in deutscher Übersetzung vor und enthält zudem eine ausführliche Vorbemerkung des Politikwissenschaftlers Thomas Müller, „um den Bogen in die Gegenwart zu spannen“. An den hierfür nötigen Recherchen im „Rahmen einer Langzeitbeobachtung in Calais“ hat auch der presserechtlich Verantwortliche der LOTTA, Sascha Zinflou, mitgewirkt.Prekäre StadtDie Autor_innen beschreiben die Entstehung des „Jungle“ im Kontext des spezifischen französisch-britischen Grenzregimes. Für die französische und erst recht für die deutsche Öffentlichkeit neu ist dabei der Ansatz, den „Jungle von Calais“ als Gründung einer prekären Stadt zu verstehen. Das Buch liefert eine einzigartige Beschreibung der Architektur des „Jungles“ mit seinen zeitweise über 10.000 Bewohner_innen, Schulen, Kirchen, Moscheen, rund 70 Restaurants sowie Geschäften und des städtebaulichen Prozesses seiner Entstehung und Ausbaus, der ebenso von der Selbstermächtigung der Migrant_innen, wie auch von den Solidaritätsbewegungen und der nie vollständig abwesenden, in der Regel repressiv gestalteten staatlichen Kontrolle des Siedlungsraums geprägt wurde. Einzigartig dürfte auch die soziologische Beschreibung seiner Bewohner_innen, seines Alltagslebens und seiner Ökonomie sein. Zudem beschreiben die Autor_innen die verschiedensten lokalen und europaweiten Solidaritätsbewegungen, die mediale Rezeption des „Jungles“ als „größtem Slum Europas“ und die politischen Schritte, die 2016 in seiner Zerstörung gipfelten.Nicht zuletzt analysiert der Band die Strukturen und die Politik der extremen Rechten in Bezug auf den „Jungle“. Demnach agierten mehrere neonazistische und „identitäre“ Gruppen in einem Klima, das unter anderem durch die konservative Calaiser Bürgermeisterin vorgeprägt war. Gleichwohl wenden sich die Autor_innen gegen die medial vermittelte Vorstellung Calais als einer der rechtesten Städte Europas und weisen darauf hin, dass die lokalen Netzwerke solidarischer Gruppen handlungs- und mobilisierungsfähiger waren als die extreme Rechte.Im Fazit analysieren die Autoren_innen den „Jungle von Calais“ als Prototyp für die Ausdehnung der Grenze zu einem de facto extraterritorialen Grenzraum und als Ort kosmopolitischen Handelns – des sozialen, kulturellen und politischen Lebens von rund zwanzig Nationalitäten von Migrant_innen und zehn Nationalitäten von solidarischen Europäer_innen und der Politisierung der Migrant_innen, die ihre Situation als politischen Konflikt um universelle Menschenrechte verstanden haben.Michel Agier mit Yasmine Bouagga, Maël Galisson, Carille Hanappe, Mathilde Pette und Philippe Wanneson:Der „Dschungel von Calais“. Über das Leben in einem Flüchtlingslagertranscript Verlag, Bielefeld 2020199 Seiten, 29 Euro 2020-04-11T10:50:30+02:00 Reaktion unter dem Deckmantel der Emanzipation | Mädelschaften und Damenverbindungen http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/reaktion-unter-dem-deckmantel-der-emanzipation Seit Frauen an den Universitäten zugelassen wurden, ist das Privileg, sich in elitären Zusammenschlüssen zu organisieren, nicht mehr ausschließlich Männern vorbehalten. Entsprechend existieren auch in Deutschland und Österreich (und sogar in Chile) Studentinnenverbindungen unterschiedlicher politischer Gesinnung. Sie wollen nicht mit Männerverbindungen konkurrieren, verfügen aber über ebenso strenge Hierarchien; manche von ihnen stehen auch ideologisch ihren Kameraden in nichts nach.Damenverbindungen scheinen in den vergangenen Jahrzehnten wieder in Mode gekommen zu sein. Die Hälfte der rund 45 aktiven Frauenverbindungen in Deutschland hat sich nach dem Jahr 2000 gegründet; in Österreich verhält es sich ähnlich, wobei dort fünf neue Verbindungen dem deutschnationalen Lager zuzuordnen sind, die Mehrheit der aktiven Studentinnenverbindungen jedoch christlich bleibt. In diesem Kontext hat es zumindest immer wieder Versuche gegeben, gemischte Verbindungen zu gründen. Mädelschaften hingegen sind das Ergebnis des strikt dualen Geschlechtermodells, das in burschenschaftlichen Kreisen verfochten wird und das auch im Verbindungswesen eine klare Geschlechtertrennung vorsieht. Frauen dürfen demnach im männlichen Verbindungsleben nur an ausgewählten Veranstaltungen teilnehmen und übernehmen selbst nur vermeintliche Frauenaufgaben wie die Organisation von Brauchtumsabenden und Sonnwendfeiern oder dienen bei Burschenschafter-Bällen als standesgemäße Tanzpartnerinnen.„Für alle Deutschen in der Welt“Sowohl in Bezug auf die hierarchische Organisationsform als auch ideologisch verfolgen zumindest deutschnationale Studentinnenverbindungen typisch männerbündische Wertvorstellungen wie Autorität, Hierarchie, Opferbereitschaft und Traditionsgebundenheit. Das Schlagen von Mensuren ist Frauen eigentlich untersagt, wird ihnen doch seit dem Entstehen der Burschenschaften die Satisfaktionsfähigkeit, die Möglichkeit, nach einer Ehrverletzung oder einer Beleidigung „Ehre“ (durch ein Duell) wiederherzustellen, abgesprochen.Umso verwunderlicher ist es, dass seit kurzem zwei weibliche Verbindungen am couleurstudentischen Horizont aufgetaucht sind, die laut eigenen Angaben nicht nur pauken, sondern auch Mensuren fechten wollen: das Damencorps Amazonia Berlin und die Freie Damenverbindung Uburzia zu Kiel und in Bamberg. Sogar eine erste Damenpartie soll bereits Mitte September 2019 stattgefunden haben, wie die Homepage der Uburzia verrät: „Rückblickend können wir sagen, dass es für uns eine Freude war. All der Einsatz, den wir zum Einpauken aufgewandt haben, hat sich ausgezahlt. Auch wenn es ein ganz klein bisschen blutig wurde, blicken wir glücklich auf die Partie zurück und mit Vorfreude auf die Nächste.“Aber auch ideologisch stehen einige Damenverbindungen ihren männlichen Kameraden in nichts nach. Der in deutschnationalen Kreisen kultivierte völkische Nationalismus geht zumeist mit einem großdeutschen Gedanken einher. In diesem Sinne meinte beispielsweise die Wiener akademische Mädelschaft Freya: „National sein heißt für uns, sich mit Idealismus und Vernunft für den deutschen Charakter unserer Heimat Österreich einzusetzen, für alle Deutschen in der Welt und schließlich für ein freies Europa der Völker.“Auch wenn viele Damenverbindungen in Deutschland nicht in ähnlicher Weise politisch oder gar deutschnational sein mögen wie ihre männlichen Kameraden oder Verbündete aus Österreich, so müssen sie sich dennoch die Kritik gefallen lassen, dass sie sich kaum bis nie von rechten beziehungsweise extrem rechten Burschenschaften oder Damenverbindungen distanzieren — geschweige denn vom Sexismus dieser Verbindungen — oder sich kritisch mit der burschenschaftlichen Vergangenheit auseinandersetzen. Auch Mitglieder vermeintlich unpolitischer Damenverbindungen nehmen an einschlägigen politischen Events wie dem Akademikerball in Wien oder auch dem Burschentag in Eisenach teil oder nutzen immer wieder Infrastruktur einschlägig bekannter Verbindungen.Ebenso werden durch die Beibehaltung des burschenschaftlichen Brauchtums auch in Damenverbindungen sexistische, frauen*verachtende Traditionen und Denkweisen fortgesetzt, die Frauen* niemals eine gleichberechtigte oder ebenbürtige Rolle zugestehen; das zeigt sich beispielsweise im Liedgut, im Ritual der Mensur, aber auch der Geschlechtersegregation allgemein.Nicht zuletzt werden weibliche Verbindungen von Burschenschaftern instrumentalisiert, um Sexismus-Vorwürfe abzuwehren. Gerade weil strukturelle Diskriminierung von Frauen* und LGBTIQ* in den Reihen von Damenverbindungen meist unter den Tisch gekehrt oder gar geleugnet wird, geht es bei ihrem Engagement auch nicht darum, an der Situation von Frauen* in dieser Gesellschaft allgemein etwas zu verändern. Vielmehr steht die systemstabilisierende und privilegienerhaltende Funktion im Vordergrund, die den gesellschaftlichen Status Einzelner erhöhen oder verbessern soll, keinesfalls jedoch denjenigen aller Frauen*.Transnationaler DeutschnationalismusDeutschnationale Zusammenschlüsse von Frauen sind aber kein Phänomen, das sich ausschließlich im deutschsprachigen Kontext in Europa antreffen lässt. So wurden seit Ende der 1960er Jahre auch in Chile drei Mädelschaften ins Leben gerufen, zu denen die 1969 gegründete Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch in Santiago, die 1991 gegründete Amankay in Valdivia und die 2004 gegründete Viktoria in Concepción zählen und die bis heute aktiv sind. Weitere aktive Studentinnenverbindungen gibt es außerdem in Lettland, Estland und Belgien, die jedoch zum Großteil konfessionell orientiert sind.Anders als im deutschsprachigen Raum, wo die „deutsche Herkunft“ neben dem Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ eine entscheidende Rolle für die Aufnahme in eine Mädelschaft beziehungsweise Burschenschaft zu sein scheint, reichen in Chile gute deutsche Sprachkenntnisse sowie „aktives Interesse an dieser Sprache und Kultur“ beziehungsweise „an der Erhaltung des deutschen Kulturguts“ als Voraussetzungen aus — wobei die Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch hervorhebt: „Mädchen deutscher Abstammung werden bevorzugt.“Bekannte MädelsDen Mädelschaften und Damenverbindungen in Österreich und Deutschland kommt ein deutlich geringerer gesellschaftlicher Einfluss als ihren männlichen Gesinnungskameraden zu, die nicht selten wichtige Ämter in Wirtschaft und Politik innehaben. Dennoch lassen sich immer wieder Mitglieder entsprechender Frauen*verbindungen in politischen Funktionen finden. So saßen in vergangenen Legislaturperioden beispielsweise die inzwischen aus der Partei ausgetretene Barbara Rosenkranz sowie Anneliese Kitzmüller für die FPÖ im österreichischen Parlament, letztere sogar als dritte Nationalratspräsidentin in der Zeit der türkis-blauen Regierung.Die beiden Damen sind auch darüber hinaus keine Unbekannten: Rosenkranz, Mitglied der sudetendeutschen Damengilde Edda, ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Infragestellung des Verbotsgesetzes (die gesetzliche Regelung der Entnazifizierung in Österreich) aufgefallen. In ihrem antifeministischen, homophoben Erstlingswerk „MenschInnen. Gender Mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ (2008) hetzt sie darüber hinaus gegen Gender-Mainstreaming als ein von Feminismus und Marxismus geleitetes Konzept, das „Mütter“ zu geschlechtslosen Arbeitskräften erziehen wolle.Kitzmüller wiederum ist sowohl Mitglied der Akademischen Mädelschaft Iduna zu Linz als auch „Hohe Damenobfrau“ der Pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien. Als Familiensprecherin der FPÖ wetterte sie unter anderem gegen „linke Regenbogenträume“, sprach von einem „schwarzen Tag für Kinder“, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Wahlkindadoption durch homosexuelle Paare als verfassungswidrig verurteilt hatte, und bezeichnete Mitglieder des Vereins Erinnern Gailtal als „Linksfaschisten“. Zudem schreibt sie im extrem rechten Monatsmagazin Aula und gehört dem Vorstand der ebenfalls extrem rechten Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) an.Auch in Deutschland lassen sich Verbindungsstudentinnen in politischen Funktionen antreffen. Bevor Melanie Schmitz ihr Engagement als „identitäre“ Aktivistin bei Kontrakultur Halle startete, war sie Mitglied der von ihr gegründeten und mittlerweile inaktiven Damenverbindung ADV Atrytone Assindia in Essen. Auch in den Reihen der AfD verfügt die eine oder andere Dame neben ihrer Funktion in der Partei auch über eine Mitgliedschaft in einer Damenverbindung, etwa Kerstin Volta (ADV Regina Maria-Josepha zu Dresden), die sich gemeinsam mit ihrem Mann im Kreisverband Ems-Weser der AfD betätigt, wo sie 2014 zur Schatzmeisterin gewählt wurde.Gerade diese Beispiele zeigen, dass Mädelschaften und Damenverbindungen — auch wenn sie zahlenmäßig deutlich kleiner sein mögen und gesellschaftlich weniger relevant — ideologisch ihren männlichen Gesinnungskameraden um nichts nachstehen. Indem ihre Mitglieder (medial und politisch) aber immer wieder lächerlich gemacht werden, werden sie nicht nur als politische Subjekte und Anhängerinnen menschenfeindlichen Gedankenguts nicht ernst genommen, sondern es werden auch sexistische Denkweisen fortgesetzt und ihre systemstabilisierende Funktion verkannt.HoffnungsschimmerHoffnung geben lediglich einige, erfreulicherweise immer mehr werdende Burschenschaften, die keine Männer aufnehmen und das burschenschaftliche Brauchtum etwas kreativer interpretieren. Die bekannteste derartige Verbindung ist die Burschenschaft Hysteria Wien; zu nennen wären noch die Infamia zu Linz, die Furia zu Innsbruck und die Paracelsia zu Klagenfurt, dann die Molestia in München, die Lethargia in Jena und die Furia in Berlin.Es wird sich an der Praxis der einzelnen Verbindungen zeigen, wie gut es ihnen gelingt, den politischen Anspruch der Urburschenschaft Hysteria weiterzuverfolgen. Ich denke, dass es nicht genug von dieser Sorte Burschenschaften geben kann, um eben auf das frauenfeindliche, antifeministische Gedankengut der männlichen Burschenschaften hinzuweisen und die antiquierten Organisationsformen durch Überspitzung und Persiflage zu kritisieren. Braunzone 7532 Wed, 12 Feb 2020 14:03:16 +0100 LOTTA Reaktion unter dem Deckmantel der Emanzipation Judith Goetz Seit Frauen an den Universitäten zugelassen wurden, ist das Privileg, sich in elitären Zusammenschlüssen zu organisieren, nicht mehr ausschließlich Männern vorbehalten. Entsprechend existieren auch in Deutschland und Österreich (und sogar in Chile) Studentinnenverbindungen unterschiedlicher politischer Gesinnung. Sie wollen nicht mit Männerverbindungen konkurrieren, verfügen aber über ebenso strenge Hierarchien; manche von ihnen stehen auch ideologisch ihren Kameraden in nichts nach.Damenverbindungen scheinen in den vergangenen Jahrzehnten wieder in Mode gekommen zu sein. Die Hälfte der rund 45 aktiven Frauenverbindungen in Deutschland hat sich nach dem Jahr 2000 gegründet; in Österreich verhält es sich ähnlich, wobei dort fünf neue Verbindungen dem deutschnationalen Lager zuzuordnen sind, die Mehrheit der aktiven Studentinnenverbindungen jedoch christlich bleibt. In diesem Kontext hat es zumindest immer wieder Versuche gegeben, gemischte Verbindungen zu gründen. Mädelschaften hingegen sind das Ergebnis des strikt dualen Geschlechtermodells, das in burschenschaftlichen Kreisen verfochten wird und das auch im Verbindungswesen eine klare Geschlechtertrennung vorsieht. Frauen dürfen demnach im männlichen Verbindungsleben nur an ausgewählten Veranstaltungen teilnehmen und übernehmen selbst nur vermeintliche Frauenaufgaben wie die Organisation von Brauchtumsabenden und Sonnwendfeiern oder dienen bei Burschenschafter-Bällen als standesgemäße Tanzpartnerinnen.„Für alle Deutschen in der Welt“Sowohl in Bezug auf die hierarchische Organisationsform als auch ideologisch verfolgen zumindest deutschnationale Studentinnenverbindungen typisch männerbündische Wertvorstellungen wie Autorität, Hierarchie, Opferbereitschaft und Traditionsgebundenheit. Das Schlagen von Mensuren ist Frauen eigentlich untersagt, wird ihnen doch seit dem Entstehen der Burschenschaften die Satisfaktionsfähigkeit, die Möglichkeit, nach einer Ehrverletzung oder einer Beleidigung „Ehre“ (durch ein Duell) wiederherzustellen, abgesprochen.Umso verwunderlicher ist es, dass seit kurzem zwei weibliche Verbindungen am couleurstudentischen Horizont aufgetaucht sind, die laut eigenen Angaben nicht nur pauken, sondern auch Mensuren fechten wollen: das Damencorps Amazonia Berlin und die Freie Damenverbindung Uburzia zu Kiel und in Bamberg. Sogar eine erste Damenpartie soll bereits Mitte September 2019 stattgefunden haben, wie die Homepage der Uburzia verrät: „Rückblickend können wir sagen, dass es für uns eine Freude war. All der Einsatz, den wir zum Einpauken aufgewandt haben, hat sich ausgezahlt. Auch wenn es ein ganz klein bisschen blutig wurde, blicken wir glücklich auf die Partie zurück und mit Vorfreude auf die Nächste.“Aber auch ideologisch stehen einige Damenverbindungen ihren männlichen Kameraden in nichts nach. Der in deutschnationalen Kreisen kultivierte völkische Nationalismus geht zumeist mit einem großdeutschen Gedanken einher. In diesem Sinne meinte beispielsweise die Wiener akademische Mädelschaft Freya: „National sein heißt für uns, sich mit Idealismus und Vernunft für den deutschen Charakter unserer Heimat Österreich einzusetzen, für alle Deutschen in der Welt und schließlich für ein freies Europa der Völker.“Auch wenn viele Damenverbindungen in Deutschland nicht in ähnlicher Weise politisch oder gar deutschnational sein mögen wie ihre männlichen Kameraden oder Verbündete aus Österreich, so müssen sie sich dennoch die Kritik gefallen lassen, dass sie sich kaum bis nie von rechten beziehungsweise extrem rechten Burschenschaften oder Damenverbindungen distanzieren — geschweige denn vom Sexismus dieser Verbindungen — oder sich kritisch mit der burschenschaftlichen Vergangenheit auseinandersetzen. Auch Mitglieder vermeintlich unpolitischer Damenverbindungen nehmen an einschlägigen politischen Events wie dem Akademikerball in Wien oder auch dem Burschentag in Eisenach teil oder nutzen immer wieder Infrastruktur einschlägig bekannter Verbindungen.Ebenso werden durch die Beibehaltung des burschenschaftlichen Brauchtums auch in Damenverbindungen sexistische, frauen*verachtende Traditionen und Denkweisen fortgesetzt, die Frauen* niemals eine gleichberechtigte oder ebenbürtige Rolle zugestehen; das zeigt sich beispielsweise im Liedgut, im Ritual der Mensur, aber auch der Geschlechtersegregation allgemein.Nicht zuletzt werden weibliche Verbindungen von Burschenschaftern instrumentalisiert, um Sexismus-Vorwürfe abzuwehren. Gerade weil strukturelle Diskriminierung von Frauen* und LGBTIQ* in den Reihen von Damenverbindungen meist unter den Tisch gekehrt oder gar geleugnet wird, geht es bei ihrem Engagement auch nicht darum, an der Situation von Frauen* in dieser Gesellschaft allgemein etwas zu verändern. Vielmehr steht die systemstabilisierende und privilegienerhaltende Funktion im Vordergrund, die den gesellschaftlichen Status Einzelner erhöhen oder verbessern soll, keinesfalls jedoch denjenigen aller Frauen*.Transnationaler DeutschnationalismusDeutschnationale Zusammenschlüsse von Frauen sind aber kein Phänomen, das sich ausschließlich im deutschsprachigen Kontext in Europa antreffen lässt. So wurden seit Ende der 1960er Jahre auch in Chile drei Mädelschaften ins Leben gerufen, zu denen die 1969 gegründete Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch in Santiago, die 1991 gegründete Amankay in Valdivia und die 2004 gegründete Viktoria in Concepción zählen und die bis heute aktiv sind. Weitere aktive Studentinnenverbindungen gibt es außerdem in Lettland, Estland und Belgien, die jedoch zum Großteil konfessionell orientiert sind.Anders als im deutschsprachigen Raum, wo die „deutsche Herkunft“ neben dem Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ eine entscheidende Rolle für die Aufnahme in eine Mädelschaft beziehungsweise Burschenschaft zu sein scheint, reichen in Chile gute deutsche Sprachkenntnisse sowie „aktives Interesse an dieser Sprache und Kultur“ beziehungsweise „an der Erhaltung des deutschen Kulturguts“ als Voraussetzungen aus — wobei die Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch hervorhebt: „Mädchen deutscher Abstammung werden bevorzugt.“Bekannte MädelsDen Mädelschaften und Damenverbindungen in Österreich und Deutschland kommt ein deutlich geringerer gesellschaftlicher Einfluss als ihren männlichen Gesinnungskameraden zu, die nicht selten wichtige Ämter in Wirtschaft und Politik innehaben. Dennoch lassen sich immer wieder Mitglieder entsprechender Frauen*verbindungen in politischen Funktionen finden. So saßen in vergangenen Legislaturperioden beispielsweise die inzwischen aus der Partei ausgetretene Barbara Rosenkranz sowie Anneliese Kitzmüller für die FPÖ im österreichischen Parlament, letztere sogar als dritte Nationalratspräsidentin in der Zeit der türkis-blauen Regierung.Die beiden Damen sind auch darüber hinaus keine Unbekannten: Rosenkranz, Mitglied der sudetendeutschen Damengilde Edda, ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Infragestellung des Verbotsgesetzes (die gesetzliche Regelung der Entnazifizierung in Österreich) aufgefallen. In ihrem antifeministischen, homophoben Erstlingswerk „MenschInnen. Gender Mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ (2008) hetzt sie darüber hinaus gegen Gender-Mainstreaming als ein von Feminismus und Marxismus geleitetes Konzept, das „Mütter“ zu geschlechtslosen Arbeitskräften erziehen wolle.Kitzmüller wiederum ist sowohl Mitglied der Akademischen Mädelschaft Iduna zu Linz als auch „Hohe Damenobfrau“ der Pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien. Als Familiensprecherin der FPÖ wetterte sie unter anderem gegen „linke Regenbogenträume“, sprach von einem „schwarzen Tag für Kinder“, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Wahlkindadoption durch homosexuelle Paare als verfassungswidrig verurteilt hatte, und bezeichnete Mitglieder des Vereins Erinnern Gailtal als „Linksfaschisten“. Zudem schreibt sie im extrem rechten Monatsmagazin Aula und gehört dem Vorstand der ebenfalls extrem rechten Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) an.Auch in Deutschland lassen sich Verbindungsstudentinnen in politischen Funktionen antreffen. Bevor Melanie Schmitz ihr Engagement als „identitäre“ Aktivistin bei Kontrakultur Halle startete, war sie Mitglied der von ihr gegründeten und mittlerweile inaktiven Damenverbindung ADV Atrytone Assindia in Essen. Auch in den Reihen der AfD verfügt die eine oder andere Dame neben ihrer Funktion in der Partei auch über eine Mitgliedschaft in einer Damenverbindung, etwa Kerstin Volta (ADV Regina Maria-Josepha zu Dresden), die sich gemeinsam mit ihrem Mann im Kreisverband Ems-Weser der AfD betätigt, wo sie 2014 zur Schatzmeisterin gewählt wurde.Gerade diese Beispiele zeigen, dass Mädelschaften und Damenverbindungen — auch wenn sie zahlenmäßig deutlich kleiner sein mögen und gesellschaftlich weniger relevant — ideologisch ihren männlichen Gesinnungskameraden um nichts nachstehen. Indem ihre Mitglieder (medial und politisch) aber immer wieder lächerlich gemacht werden, werden sie nicht nur als politische Subjekte und Anhängerinnen menschenfeindlichen Gedankenguts nicht ernst genommen, sondern es werden auch sexistische Denkweisen fortgesetzt und ihre systemstabilisierende Funktion verkannt.HoffnungsschimmerHoffnung geben lediglich einige, erfreulicherweise immer mehr werdende Burschenschaften, die keine Männer aufnehmen und das burschenschaftliche Brauchtum etwas kreativer interpretieren. Die bekannteste derartige Verbindung ist die Burschenschaft Hysteria Wien; zu nennen wären noch die Infamia zu Linz, die Furia zu Innsbruck und die Paracelsia zu Klagenfurt, dann die Molestia in München, die Lethargia in Jena und die Furia in Berlin.Es wird sich an der Praxis der einzelnen Verbindungen zeigen, wie gut es ihnen gelingt, den politischen Anspruch der Urburschenschaft Hysteria weiterzuverfolgen. Ich denke, dass es nicht genug von dieser Sorte Burschenschaften geben kann, um eben auf das frauenfeindliche, antifeministische Gedankengut der männlichen Burschenschaften hinzuweisen und die antiquierten Organisationsformen durch Überspitzung und Persiflage zu kritisieren. 2020-02-12T14:03:16+01:00 Pennäler für „Freiheit, Ehre, Vaterland“ | Rechte Schülerverbindungen in der Bundesrepublik http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/penn-ler-f-r-freiheit-ehre-vaterland In der Diskussion um die extrem rechte Vita des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz wurde ein bemerkenswertes Detail kaum genannt: seine Mitgliedschaft in der Schülerverbindung „Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München“. Diese ist die Schülerverbindung der berüchtigten „Burschenschaft Danubia München“. Obwohl die Zahl der Schülerverbindungen nicht besonders groß ist, sind ihre Mitglieder inzwischen gehäuft in den Reihen der AfD zu finden.Schülerverbindungen, die sich selbst auch als „Pennälerschaft“, „gymnasiale Burschenschaft“, „pennales Corps“, „Pennalburschenschaft“, „Schüler-Corps“ oder „Jungburschenschaft“ bezeichnen, sind in Deutschland seit etwa 150 Jahren anzutreffen. Im Jahr 2007 gab es in der Bundesrepublik etwa 140 „Pennalien“, davon die meisten in Süddeutschland mit deutlichen Schwerpunkten in Franken und Baden.Im Prinzip ähneln Schülerverbindungen den akademischen Studentenverbindungen. Die meisten sind konservativ, erziehen ihre Mitglieder entsprechend, transportieren ein entsprechendes Menschen- und Gesellschaftsbild und sind zudem als Männerbund organisiert, in dem Frauen nur eine Position als Zuschauerin zugewiesen wird. Es existiert ein extrem rechter Rand, dem etwa zehn Prozent aller Schülerverbindungen zugerechnet werden können.Ein Teil der Schülerverbindungen ist auch „schlagend“, praktiziert aber statt des Mensurfechtens das „Pennale Fechten“. Dabei wird das Mensurfechten mit dem leichten Säbel mit stumpfer Klinge nachgeahmt, so dass Verletzungen ausgeschlossen sind.Manche Schülerverbindungen sind direkt an Studentenverbindungen angebunden. Oft haben sie dann auch ihren Sitz „auf“ dem Haus ihrer Mutterverbindung. Diesen dienen sie auch als vorgeschobene Rekrutierungsstelle. Schülerverbindungen richten sich in der Regel an 14- bis 19-jährige männliche Gymnasiasten. Nach dem Beginn des Studiums erfolgt nicht selten der Eintritt in die entsprechende Mutterverbindung.Es gibt keinen deutschlandweiten Dachverband aller Schülerverbindungen. Diese organisieren sich vor allem regional, zum Beispiel im Pennäler Kartell Baden, im Fränkischen Absolventen Convent oder im Passauer Senioren Convent, in dem viele bayrische Schülerverbindungen organisiert sind. Eine Ausnahme stellt der extrem rechte Allgemeine Pennäler-Ring (APR) dar.Der „Allgemeine Pennäler-Ring“ (APR)Schon der Name weist darauf hin, dass der APR in dem älteren und größeren Österreichischen Pennälerring (ÖPR) sein Vorbild sieht. Mit dem ÖPR arbeitet er seit 1992 zusammen. Was die Deutsche Burschenschaft (DB) bei den Studentenverbindungen ist, ist der 1990 gegründete APR bei den Schülerverbindungen: ein Sammelbecken extrem rechter Burschenschaften. Er steht der DB in jeder Hinsicht nahe. Kein Wunder: Er wurde 1990 von der pennalen Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin initiiert, der Tochterverbindung der DB-Burschenschaft Gothia zu Berlin.Der APR hat derzeit 13 Mitgliedsbünde, von denen aber nur die Hälfte aktiv ist: die Pennale Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin, die Pennale Burschenschaft Teutonia Hamburgia (inaktiv), die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia, die Schülerverbindung Albia Harburgensis zu Harburg/Elbe (inaktiv), die Pennälerverbindung Hansea zu Göttingen, die Erste Rostocker Pennale Burschenschaft von Blücher (inaktiv), die gymnasiale Burschenschaft Virtus zu Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein), die Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz (inaktiv), die Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben, die Pennale Burschenschaft Germania Kiel, die Pennale Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald, die Pennale Burschenschaft Germania zu Staßfurt bzw. Halle (inaktiv) und die Pennälerschaft Amicita Kassel.Schwerpunkt des APR ist damit Norddeutschland. Seitdem die Pennale Bur­schen­schaft Saxonia-Czernowitz zu München den Verband 2010 verlassen hat, gibt es keinen APR-Mitgliedsbund in Süddeutschland mehr. Obwohl in München angesiedelt, ist die Saxonia-Czernowitz heute Mitglied im ÖPR. Der ÖPR vereint etwa 60 Mitgliedsbünde mit etwa 5.000 Mitgliedern, die der FPÖ nahestehen.Laut Eigenangabe hatte der APR im Jahr 2013 dagegen lediglich 300 Mitglieder. Zweimal im Jahr werden „Pennälertage” veranstaltet, zuweilen auch APR-Arbeitstagungen. Der zuletzt bekannt gewordene 28. Pennälertag fand am 30. April 2018 in Bochum statt, mutmaßlich bei der dortigen DB-Burschenschaft Arminia.Innerhalb des APR existiert auch eine gewisse ideologische Bandbreite. So kann die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia (Wahlspruch: „Volkstum − Wahrheit − Recht“) als neonazistisch eingeschätzt wer­den, während andere APR-Schülerverbindungen eher der Schüler Union nahe stehen.Außer mit Werbeanzeigen in extrem rechten Magazinen wie Zuerst! treten APR-Bünde selten nach außen in Erscheinung. Der APR-Stand auf dem „neurechten“ Vernetzungskongress „Zwischentag“ 2012 in Berlin war eher die Ausnahme als die Regel. Dennoch entstammen dem APR wichtige rechte Funktionäre. Felix Menzel aus Dresden, lange Zeit Chefredakteur der neurechten Blauen Narzisse, war 2005 Vorsitzender des APR. Als Sonderausgabe der Blauen Narzisse erschien im November 2005 das „Geleitheft der konservativen Jugend“, eine Art Manifest des APR. Menzel ist Mitglied der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz.Freilich ist eine extrem rechte Ausrichtung nicht auf den APR beschränkt. Auch wenn dort die meisten extrem rechten Schülerverbindungen organisiert sind, existieren noch weitere mit ähnlicher Orientierung wie die Pennale Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau, die Pennälerverbindung Borussia Berlin oder die pennal-wehrhafte Verbindung Yggdrasil in Erlangen.Unklar ist, ob Schülerverbindungen all­gemein und der APR im Speziellen von dem Rechtsruck in der Bundesrepublik profitieren können. Dagegen spricht, dass Schüler*innen sich derzeit eher nach links politisieren („Fridays for Future“) und dass der gestiegene Leistungsdruck (G8) Aktivitäten in einer Schülerverbindung erschwert. Andererseits benötigen die wenigen rechten Schülerverbindungen keinen Massenzulauf, um Erfolg zu haben. Braunzone 7531 Wed, 12 Feb 2020 14:01:29 +0100 LOTTA Pennäler für „Freiheit, Ehre, Vaterland“ Lucius Teidelbaum In der Diskussion um die extrem rechte Vita des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz wurde ein bemerkenswertes Detail kaum genannt: seine Mitgliedschaft in der Schülerverbindung „Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München“. Diese ist die Schülerverbindung der berüchtigten „Burschenschaft Danubia München“. Obwohl die Zahl der Schülerverbindungen nicht besonders groß ist, sind ihre Mitglieder inzwischen gehäuft in den Reihen der AfD zu finden.Schülerverbindungen, die sich selbst auch als „Pennälerschaft“, „gymnasiale Burschenschaft“, „pennales Corps“, „Pennalburschenschaft“, „Schüler-Corps“ oder „Jungburschenschaft“ bezeichnen, sind in Deutschland seit etwa 150 Jahren anzutreffen. Im Jahr 2007 gab es in der Bundesrepublik etwa 140 „Pennalien“, davon die meisten in Süddeutschland mit deutlichen Schwerpunkten in Franken und Baden.Im Prinzip ähneln Schülerverbindungen den akademischen Studentenverbindungen. Die meisten sind konservativ, erziehen ihre Mitglieder entsprechend, transportieren ein entsprechendes Menschen- und Gesellschaftsbild und sind zudem als Männerbund organisiert, in dem Frauen nur eine Position als Zuschauerin zugewiesen wird. Es existiert ein extrem rechter Rand, dem etwa zehn Prozent aller Schülerverbindungen zugerechnet werden können.Ein Teil der Schülerverbindungen ist auch „schlagend“, praktiziert aber statt des Mensurfechtens das „Pennale Fechten“. Dabei wird das Mensurfechten mit dem leichten Säbel mit stumpfer Klinge nachgeahmt, so dass Verletzungen ausgeschlossen sind.Manche Schülerverbindungen sind direkt an Studentenverbindungen angebunden. Oft haben sie dann auch ihren Sitz „auf“ dem Haus ihrer Mutterverbindung. Diesen dienen sie auch als vorgeschobene Rekrutierungsstelle. Schülerverbindungen richten sich in der Regel an 14- bis 19-jährige männliche Gymnasiasten. Nach dem Beginn des Studiums erfolgt nicht selten der Eintritt in die entsprechende Mutterverbindung.Es gibt keinen deutschlandweiten Dachverband aller Schülerverbindungen. Diese organisieren sich vor allem regional, zum Beispiel im Pennäler Kartell Baden, im Fränkischen Absolventen Convent oder im Passauer Senioren Convent, in dem viele bayrische Schülerverbindungen organisiert sind. Eine Ausnahme stellt der extrem rechte Allgemeine Pennäler-Ring (APR) dar.Der „Allgemeine Pennäler-Ring“ (APR)Schon der Name weist darauf hin, dass der APR in dem älteren und größeren Österreichischen Pennälerring (ÖPR) sein Vorbild sieht. Mit dem ÖPR arbeitet er seit 1992 zusammen. Was die Deutsche Burschenschaft (DB) bei den Studentenverbindungen ist, ist der 1990 gegründete APR bei den Schülerverbindungen: ein Sammelbecken extrem rechter Burschenschaften. Er steht der DB in jeder Hinsicht nahe. Kein Wunder: Er wurde 1990 von der pennalen Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin initiiert, der Tochterverbindung der DB-Burschenschaft Gothia zu Berlin.Der APR hat derzeit 13 Mitgliedsbünde, von denen aber nur die Hälfte aktiv ist: die Pennale Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin, die Pennale Burschenschaft Teutonia Hamburgia (inaktiv), die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia, die Schülerverbindung Albia Harburgensis zu Harburg/Elbe (inaktiv), die Pennälerverbindung Hansea zu Göttingen, die Erste Rostocker Pennale Burschenschaft von Blücher (inaktiv), die gymnasiale Burschenschaft Virtus zu Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein), die Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz (inaktiv), die Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben, die Pennale Burschenschaft Germania Kiel, die Pennale Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald, die Pennale Burschenschaft Germania zu Staßfurt bzw. Halle (inaktiv) und die Pennälerschaft Amicita Kassel.Schwerpunkt des APR ist damit Norddeutschland. Seitdem die Pennale Bur­schen­schaft Saxonia-Czernowitz zu München den Verband 2010 verlassen hat, gibt es keinen APR-Mitgliedsbund in Süddeutschland mehr. Obwohl in München angesiedelt, ist die Saxonia-Czernowitz heute Mitglied im ÖPR. Der ÖPR vereint etwa 60 Mitgliedsbünde mit etwa 5.000 Mitgliedern, die der FPÖ nahestehen.Laut Eigenangabe hatte der APR im Jahr 2013 dagegen lediglich 300 Mitglieder. Zweimal im Jahr werden „Pennälertage” veranstaltet, zuweilen auch APR-Arbeitstagungen. Der zuletzt bekannt gewordene 28. Pennälertag fand am 30. April 2018 in Bochum statt, mutmaßlich bei der dortigen DB-Burschenschaft Arminia.Innerhalb des APR existiert auch eine gewisse ideologische Bandbreite. So kann die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia (Wahlspruch: „Volkstum − Wahrheit − Recht“) als neonazistisch eingeschätzt wer­den, während andere APR-Schülerverbindungen eher der Schüler Union nahe stehen.Außer mit Werbeanzeigen in extrem rechten Magazinen wie Zuerst! treten APR-Bünde selten nach außen in Erscheinung. Der APR-Stand auf dem „neurechten“ Vernetzungskongress „Zwischentag“ 2012 in Berlin war eher die Ausnahme als die Regel. Dennoch entstammen dem APR wichtige rechte Funktionäre. Felix Menzel aus Dresden, lange Zeit Chefredakteur der neurechten Blauen Narzisse, war 2005 Vorsitzender des APR. Als Sonderausgabe der Blauen Narzisse erschien im November 2005 das „Geleitheft der konservativen Jugend“, eine Art Manifest des APR. Menzel ist Mitglied der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz.Freilich ist eine extrem rechte Ausrichtung nicht auf den APR beschränkt. Auch wenn dort die meisten extrem rechten Schülerverbindungen organisiert sind, existieren noch weitere mit ähnlicher Orientierung wie die Pennale Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau, die Pennälerverbindung Borussia Berlin oder die pennal-wehrhafte Verbindung Yggdrasil in Erlangen.Unklar ist, ob Schülerverbindungen all­gemein und der APR im Speziellen von dem Rechtsruck in der Bundesrepublik profitieren können. Dagegen spricht, dass Schüler*innen sich derzeit eher nach links politisieren („Fridays for Future“) und dass der gestiegene Leistungsdruck (G8) Aktivitäten in einer Schülerverbindung erschwert. Andererseits benötigen die wenigen rechten Schülerverbindungen keinen Massenzulauf, um Erfolg zu haben. 2020-02-12T14:01:29+01:00 Hier regiert die Burschenschaft | Burschenschaften und Politik in Österreich http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/hier-regiert-die-burschenschaft Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.Jänner 2018: Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet über das Liederbuch einer Wiener Neustädter Mittelschulburschenschaft, das mit wüst antisemitischen Textzeilen aufwartet. Binnen Stunden wird aus der milieutypischen Auffälligkeit einer gesellschaftlichen Randgruppe ein Skandal, der die österreichische Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Dass dem so ist, liegt an zwei Merkmalen der österreichischen Politlandschaft: zum einen an der engen Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der aktuell drittstärksten Partei des Landes; zum anderen an dem Umstand, dass die konservative ÖVP eben diese Partei Ende 2017 einmal mehr als Regierungspartnerin auserkoren hat.Während das katholische Verbindungswesen in Österreich seit jeher der ÖVP nahesteht, engagieren Angehörige des kleineren deutsch-völkischen Korporiertenmilieus sich traditionell fast ausschließlich innerhalb der FPÖ. Zahlenmäßig wäre das deutschnationale Verbindungswesen vernachlässigbar: auch unter Einbeziehung aller ihm zuzurechnenden Verbindungstypen (Burschenschaften, Corps, Vereine deutscher Studenten u.a.m.) auf akademischer wie pennaler Ebene umfasst es kaum 4.000 Personen. Im Vergleich mit dem Verbindungswesen der Bundesrepublik sind die österreichischen Bünde im Durchschnitt kleiner — und politisch homogener. Während in Deutschland selbst die Burschenschaften eine gewisse ideologische Heterogenität aufweisen, stehen ihre österreichischen Waffenbrüder massiert am rechten Rand der Korporiertenszene. So verwundert es nicht, dass österreichische Burschenschaften ausschließlich in einem von drei burschenschaftlichen Dachverbänden — nämlich dem extrem rechten — anzutreffen sind. Dass dieser Verband, die Deutsche Burschenschaft (DB), heute steht, wo er steht, ist nicht zuletzt auf den Einfluss der Österreicher zurückzuführen, die ihm ab 1971 beitraten und ihn, im Verbund mit bundesdeutschen Gesinnungsfreunden, sukzessive nach rechtsaußen führten.Die Elite der FPÖDass die völkischen Verbindungen in Österreich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer randständigen politischen Ausrichtung einen gesamtgesellschaftlichen Einfluss ausüben, um den ihre deutschen Kameraden sie beneiden, liegt in der schon erwähnten, weitgehend exklusiven Bindung an eine Partei sowie in der Stärke dieser Partei über Jahrzehnte hinweg begründet. Von Beginn an lenkten „Alte Herren“ die Geschicke der FPÖ. Anton Reinthaller, ihr erster Obmann, war Landsmannschafter. Ihm folgte nach zwanzigjähriger Amtszeit des früheren SS-Offiziers Friedrich Peter ein Turnerschafter (Alexander Götz), der wiederum von einem Sängerschafter (Norbert Steger) beerbt wurde. Dieser verlor die Obmannschaft 1986 im Zuge eines Vorgangs, den er selbst als „Putsch der Burschenschafter“ beschrieb, an Jörg Haider (Burschenschaft Silvania Wien). Insgesamt rekrutierte sich seit der FPÖ-Gründung rund ein Drittel der Parteielite (Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesparteiobleute) aus den Korporationen.Innerhalb der Partei bilden die Verbindungen Seilschaften aus. Oft noch während des Studiums beginnen Verbindungsmitglieder ihre Parteikarriere als parlamentarische Mitarbeiter, Bezirksräte oder auch im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Auch durch die Unterstützung „Alter Herren“ in höheren Parteichargen steigen sie im Lauf der Zeit zu Landtags- oder Nationalratsabgeordneten, Bundesräten oder Landesparteiobleuten auf. Besonders effektiv arbeitet etwa die Seilschaft der Burschenschaft Aldania Wien, die der Wiener Landespartei seit Jahrzehnten ihren Stempel aufdrückt.Der Einfluss der Korporierten innerhalb der Partei war historisch gewissen Schwankungen unterworfen. Eine Schwächung erlebten sie ausgerechnet unter dem Burschenschafter Haider. Dieser ging mit fortschreitender Dauer seiner Obmannschaft immer stärker auf Distanz zum deutschnationalen Kern der Partei und drängte Korporierte zugunsten weltanschaulich unbedarfter Karrieristen in den Hintergrund. Das korporierte Parteivorfeld erduldete dies murrend, solange die Wahlergebnisse stimmten. Mit der Krise, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung ab 2000 begleitete, verschärften sich die innerparteilichen Konflikte und kulminierten in der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Haider 2005.Die nunmehr von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ kehrte umgehend zurück zu ihren Wurzeln — inhaltlich wie personell. Korporierte kehrten in großer Zahl in die Leitungsebenen der Partei zurück. 2017 waren nicht weniger als 22 von 37 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes korporiert. Zu den Nationalratswahlen 2017 trat die FPÖ mit einer Bundesliste an, die unter den Top 25 elf Korporierte zählte. Die aus den Wahlen hervorgehende Nationalratsfraktion wies 20 Korporierte unter 51 Abgeordneten auf, davon 16 Burschenschafter. Rund jede zweite Person, die von der FPÖ in die Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Regierungsprogrammes mit der ÖVP entsandt wurde, war korporiert. In die Regierung selbst zogen mit Strache und NorbertHofer zwei Burschenschafter ein.Das korporierte JobkarussellZu voller Entfaltung gelangte das Korporierten-Jobkarussell allerdings unterhalb der Ministerebene: in den Ministerialkabinetten, den Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe, den von der Regierung beschickten Universitätsräten, aber etwa auch am Verfassungsgerichtshof und im Stiftungsrat des staatlichen Rundfunks (ORF). Ähnliches war bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000 zu beobachten gewesen. Auch damals waren deutschnationale Korporierte von der FPÖ an allerlei Schaltstellen der Republik nominiert worden — und konnten sich dort, qua Verbeamtung, teilweise bis heute halten. Besonders effektiv seilschaftete Martin Graf, der als Geschäftsführer der Austrian Research Centers Seibersdorf deren Gehaltsliste mit einem halben Dutzend Bundesbrüder seiner Burschenschaft Olympia füllte.Tatsächlich kommt die FPÖ ohne die Kaderschmiede der Verbindungen nicht aus. Insbesondere wenn sie mitregiert, läuft die Rekrutierung aus den Verbindungen auf Hochtouren. Ähnliches ist freilich auch für eine etwaige Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nach den vorzeitigen Wahlen Ende September 2019 zu erwarten. Selbst wenn die post-Strache-FPÖ es mit ihrer „Erneuerung“ nach Ibiza ernst meinte, könnte sie es sich angesichts ihrer dünnen Decke an akademischem Personal gar nicht leisten, auf die korporierten Kader zu verzichten. Damit ist aber auch eine Hypothek verbunden: Unter den Bedingungen verbindungsstudentischer Verstrickung ist jederzeit mit Skandalen zu rechnen, die das Koalitionsklima belasten können — sei es ein Artikel in einer Korporiertenzeitschrift, eine Rede auf einem Burschenschafter-Kommers oder das nächste antisemitische Liederbuch. Braunzone 7530 Wed, 12 Feb 2020 13:59:23 +0100 LOTTA Hier regiert die Burschenschaft Bernhard Weidinger Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.Jänner 2018: Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet über das Liederbuch einer Wiener Neustädter Mittelschulburschenschaft, das mit wüst antisemitischen Textzeilen aufwartet. Binnen Stunden wird aus der milieutypischen Auffälligkeit einer gesellschaftlichen Randgruppe ein Skandal, der die österreichische Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Dass dem so ist, liegt an zwei Merkmalen der österreichischen Politlandschaft: zum einen an der engen Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der aktuell drittstärksten Partei des Landes; zum anderen an dem Umstand, dass die konservative ÖVP eben diese Partei Ende 2017 einmal mehr als Regierungspartnerin auserkoren hat.Während das katholische Verbindungswesen in Österreich seit jeher der ÖVP nahesteht, engagieren Angehörige des kleineren deutsch-völkischen Korporiertenmilieus sich traditionell fast ausschließlich innerhalb der FPÖ. Zahlenmäßig wäre das deutschnationale Verbindungswesen vernachlässigbar: auch unter Einbeziehung aller ihm zuzurechnenden Verbindungstypen (Burschenschaften, Corps, Vereine deutscher Studenten u.a.m.) auf akademischer wie pennaler Ebene umfasst es kaum 4.000 Personen. Im Vergleich mit dem Verbindungswesen der Bundesrepublik sind die österreichischen Bünde im Durchschnitt kleiner — und politisch homogener. Während in Deutschland selbst die Burschenschaften eine gewisse ideologische Heterogenität aufweisen, stehen ihre österreichischen Waffenbrüder massiert am rechten Rand der Korporiertenszene. So verwundert es nicht, dass österreichische Burschenschaften ausschließlich in einem von drei burschenschaftlichen Dachverbänden — nämlich dem extrem rechten — anzutreffen sind. Dass dieser Verband, die Deutsche Burschenschaft (DB), heute steht, wo er steht, ist nicht zuletzt auf den Einfluss der Österreicher zurückzuführen, die ihm ab 1971 beitraten und ihn, im Verbund mit bundesdeutschen Gesinnungsfreunden, sukzessive nach rechtsaußen führten.Die Elite der FPÖDass die völkischen Verbindungen in Österreich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer randständigen politischen Ausrichtung einen gesamtgesellschaftlichen Einfluss ausüben, um den ihre deutschen Kameraden sie beneiden, liegt in der schon erwähnten, weitgehend exklusiven Bindung an eine Partei sowie in der Stärke dieser Partei über Jahrzehnte hinweg begründet. Von Beginn an lenkten „Alte Herren“ die Geschicke der FPÖ. Anton Reinthaller, ihr erster Obmann, war Landsmannschafter. Ihm folgte nach zwanzigjähriger Amtszeit des früheren SS-Offiziers Friedrich Peter ein Turnerschafter (Alexander Götz), der wiederum von einem Sängerschafter (Norbert Steger) beerbt wurde. Dieser verlor die Obmannschaft 1986 im Zuge eines Vorgangs, den er selbst als „Putsch der Burschenschafter“ beschrieb, an Jörg Haider (Burschenschaft Silvania Wien). Insgesamt rekrutierte sich seit der FPÖ-Gründung rund ein Drittel der Parteielite (Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesparteiobleute) aus den Korporationen.Innerhalb der Partei bilden die Verbindungen Seilschaften aus. Oft noch während des Studiums beginnen Verbindungsmitglieder ihre Parteikarriere als parlamentarische Mitarbeiter, Bezirksräte oder auch im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Auch durch die Unterstützung „Alter Herren“ in höheren Parteichargen steigen sie im Lauf der Zeit zu Landtags- oder Nationalratsabgeordneten, Bundesräten oder Landesparteiobleuten auf. Besonders effektiv arbeitet etwa die Seilschaft der Burschenschaft Aldania Wien, die der Wiener Landespartei seit Jahrzehnten ihren Stempel aufdrückt.Der Einfluss der Korporierten innerhalb der Partei war historisch gewissen Schwankungen unterworfen. Eine Schwächung erlebten sie ausgerechnet unter dem Burschenschafter Haider. Dieser ging mit fortschreitender Dauer seiner Obmannschaft immer stärker auf Distanz zum deutschnationalen Kern der Partei und drängte Korporierte zugunsten weltanschaulich unbedarfter Karrieristen in den Hintergrund. Das korporierte Parteivorfeld erduldete dies murrend, solange die Wahlergebnisse stimmten. Mit der Krise, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung ab 2000 begleitete, verschärften sich die innerparteilichen Konflikte und kulminierten in der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Haider 2005.Die nunmehr von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ kehrte umgehend zurück zu ihren Wurzeln — inhaltlich wie personell. Korporierte kehrten in großer Zahl in die Leitungsebenen der Partei zurück. 2017 waren nicht weniger als 22 von 37 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes korporiert. Zu den Nationalratswahlen 2017 trat die FPÖ mit einer Bundesliste an, die unter den Top 25 elf Korporierte zählte. Die aus den Wahlen hervorgehende Nationalratsfraktion wies 20 Korporierte unter 51 Abgeordneten auf, davon 16 Burschenschafter. Rund jede zweite Person, die von der FPÖ in die Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Regierungsprogrammes mit der ÖVP entsandt wurde, war korporiert. In die Regierung selbst zogen mit Strache und NorbertHofer zwei Burschenschafter ein.Das korporierte JobkarussellZu voller Entfaltung gelangte das Korporierten-Jobkarussell allerdings unterhalb der Ministerebene: in den Ministerialkabinetten, den Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe, den von der Regierung beschickten Universitätsräten, aber etwa auch am Verfassungsgerichtshof und im Stiftungsrat des staatlichen Rundfunks (ORF). Ähnliches war bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000 zu beobachten gewesen. Auch damals waren deutschnationale Korporierte von der FPÖ an allerlei Schaltstellen der Republik nominiert worden — und konnten sich dort, qua Verbeamtung, teilweise bis heute halten. Besonders effektiv seilschaftete Martin Graf, der als Geschäftsführer der Austrian Research Centers Seibersdorf deren Gehaltsliste mit einem halben Dutzend Bundesbrüder seiner Burschenschaft Olympia füllte.Tatsächlich kommt die FPÖ ohne die Kaderschmiede der Verbindungen nicht aus. Insbesondere wenn sie mitregiert, läuft die Rekrutierung aus den Verbindungen auf Hochtouren. Ähnliches ist freilich auch für eine etwaige Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nach den vorzeitigen Wahlen Ende September 2019 zu erwarten. Selbst wenn die post-Strache-FPÖ es mit ihrer „Erneuerung“ nach Ibiza ernst meinte, könnte sie es sich angesichts ihrer dünnen Decke an akademischem Personal gar nicht leisten, auf die korporierten Kader zu verzichten. Damit ist aber auch eine Hypothek verbunden: Unter den Bedingungen verbindungsstudentischer Verstrickung ist jederzeit mit Skandalen zu rechnen, die das Koalitionsklima belasten können — sei es ein Artikel in einer Korporiertenzeitschrift, eine Rede auf einem Burschenschafter-Kommers oder das nächste antisemitische Liederbuch. 2020-02-12T13:59:23+01:00 Vom Keilgast zum Bursch | Die Fuxenzeit als politische Sozialisation in Studentenverbindungen http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/vom-keilgast-zum-bursch Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt? Studentenverbindungen brauchen ständig neue Mitglieder, um ihre Struktur aufrechterhalten zu können. Um an neue Mitglieder zu kommen, gibt es vor allem zwei Strategien. Ein Teil ihrer Mitglieder kommt aus dem Lebensbund selbst — durch die Söhne und Neffen ihrer Mitglieder. Das zweite Standbein der Rekrutierung ist die „Keilarbeit“, für die es sogar ein spezielles Amt gibt: den „Keilwart“. Er organisiert mit Hilfe seiner Bundesbrüder Partys und Veranstaltungen, um mit den „Keilgästen“ ins Gespräch zu kommen, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und schaltet Werbeanzeigen für die Verbindung.Wie viele Korporationen, die über ein eigenes Haus verfügen, bietet auch der Bonner Ableger des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) einen gängigen Anreiz für das Leben in der Verbindung, nämlich „das preiswerte Wohnen auf dem Bonner Talweg und sonstige Vergünstigungen, die anderen Studenten versagt sind“ für eine Dauer von sechs Monaten ohne Pflicht, dem Bund beizutreten. Diese Anwärter werden als „Spefüxe“ bezeichnet, denn sie hoffen (sperare im Lateinischen), in die Gemeinschaft integriert zu werden. Dafür müssen sie aber nebst einer regen Beteiligung an den für sie offenen Veranstaltungen und einem grundsätzlichen Interesse am Korporationswesen je nach Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllen.In der Satzung des VDSt zu Bonn heißt es: „Die Mitgliedschaft im VDSt zu Bonn kann jeder männliche deutsche Student erwerben, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn oder sonst einer bei Bonn ansässigen Hochschule (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) ordentlich eingeschrieben ist und sich zur Ausrichtung des VDSt zu Bonn bekennt.“Die Einschränkung auf deutsche Studenten ist bei vielen Verbindungen zu finden, allerdings wird die Frage, ob jemand Deutscher ist, selten an seinem Passstatus festgemacht. Beim Bonner VDSt gilt als Deutscher, „der dem deutschen Kulturkreis dank Muttersprache und Erziehung oder kraft gesellschaftlicher Prägung angehört“.Die Deutsche Burschenschaft (DB) legt klar völkische Kriterien zugrunde. Sie definiert Deutsche über ihre „Abstammung, historische Schicksalsgemeinschaft, Sprache und Kultur in ihrem Siedlungsraum in Europa […] Diese Vorstellung vom Vaterland bezeichnet die Deutsche Burschenschaft als den »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff«. Der dazu konträre Begriff Staatsnation umschließt alle Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit […]“. Damit grenzt die DB sich klar von der deutschen Rechtsprechung ab, die sich seit dem Jahr 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip am Geburtsortprinzip orientiert, und schließt in rassistischer Manier Deutsche aus, die nicht ihren Kriterien von Volk entsprechen. Wie rassistisch sich diese Definition von Volk deuten lässt, zeigte sich an der Debatte um den „Ariernachweis“ im Jahr 2011.Manche Verbindungen legen weniger Wert auf die Nationalität ihrer Mitglieder, sondern legen zum Beispiel die Zugehörigkeit zum christlichen Glauben einer Mitgliedschaft zugrunde. Werden die Voraussetzungen erfüllt, muss der Spefux einen Aufnahmeantrag schreiben. Darin begründet er seine Absicht, dem Lebensbund beizutreten, und sein Bekenntnis zur Ausrichtung der Korporation. Die Burschen stimmen über diesen Antrag ab und entscheiden somit, ob der Spefux seine Fuxenzeit in der Korporation beginnen darf.Methoden korporierter ErziehungDer Erziehung der Füxe nimmt in allen Arten von Studentenverbindungen eine zentrale Rolle ein. Der Lebensbund soll eine Gemeinschaft mit hoher sozialer Ähnlichkeit sein und bleiben, daher ist es besonders wichtig, die neuen Mitglieder möglichst umfassend in die Gemeinschaft zu integrieren.Das bedeutet nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Ausbildung eines eigenen Habitus‘, also einer inneren Haltung, die sich auch im Auftreten und Verhalten widerspiegelt. Es ist nicht so, dass die Füxe nur mit Zwang zugerichtet werden, es soll vielmehr in ihnen der Wunsch geweckt werden, sich der Gemeinschaft unterwerfen zu wollen. Hierfür stehen den Verbindungen verschiedene Methoden zur Verfügung.Praxen des Zusammenlebens — die ConventeIm hierarchisch organisierten Korporationswesen müssen die Füxe die Erwartungen der vollwertigen Mitglieder erfüllen. Unter anderem werden Verhaltensregeln und soziale Codes durch die obligatorische Teilnahme an internen und Bundesveranstaltungen geübt und dadurch verinnerlicht. Die wichtigen Versammlungen für die Aktivitas sind die Convente. Füxe sind auf dem „Allgemeinen Convent“ mit Sitz und Stimme berechtigt, der „Burschenconvent“ hingegen ist für sie verschlossen. Sie können sich daher in den meisten Korporationen einen Burschen aussuchen, der ihre Interessen dort vertreten soll. Dieses „Leibverhältnis“ ist eine Art Mentoring und stellt eine enge Beziehung zwischen dem Leibburschen und dem Leibfux dar, was zum einen eine gewisse Fügsamkeit seitens der Füxe fördert, andererseits auch die Burschen an die Füxe bindet, da der Leibbursche für das Verhalten seines Leibfuxes verantwortlich gemacht werden kann.Beide Convente sind durchstrukturierte Versammlungen, die von einem Vorsitzenden geleitet werden. Auf dem Allgemeinen Convent wird über die Chargen, also die verschiedenen Verantwortlichkeiten innerhalb des Hauses, sowie vergangene und kommende Veranstaltungen berichtet. Vorschläge werden überwiegend durch Anträge eingebracht, über die abgestimmt wird. Dort werden außerdem Sanktionen gegen Mitglieder verhängt, in manchen Korporationen „Beireitungen“ oder „Poene“ genannt, weil sie beispielsweise ihre Bierschulden nicht beglichen, beim Convent Fäkalwörter und Anglizismen benutzt oder verschlafen haben. Die Teilnahme am Allgemeinen Convent trägt dazu bei, die Füxe in die Praxen der Organisation des Zusammenlebens einzuführen, und ist ein fester Bestandteil der „Fuxenerziehung“, die laut dem Bonner VDSt „einheitlich erfolgen“ muss.Für die Erziehung der Füxe ist der „Fuxmajor“ zuständig. Er muss auf dem Burschenconvent über den Stand des „Fuxenstalls“ berichten und Rechenschaft ablegen. Hier wird auch die Erziehung der Füxe in ihrer Abwesenheit besprochen. Die sogenannte „Fuxenkritik“ kann von allen anwesenden Burschen ergänzt werden. Es wird versucht, Verhaltensweisen der Füxe, die von den Burschen als negativ wahrgenommen werden, zu unterbinden. Beim Bonner VDSt werden zum Beispiel das Kiffen oder ein mangelndes politisches Interesse bei den Füxen als Problem ausgemacht. Es werden Gespräche geführt, um die Füxe zu „formen“. Es kann auch zu Sanktionen kommen, wie im Falle eines Fuxes beim VDSt zu Bonn, der betrunken „randaliert“ hatte, dafür „unter besonderer Beobachtung“ stand und während der vorlesungsfreien Zeit nach dem Vorfall vorübergehend vom Bund ausgeschlossen wurde.FuxenstundenDie „Fuxenstunden“ dienen dazu, die theoretische „couleurstudentische Ausbildung“ voranzutreiben. In diesem Unterricht werden Verhaltensregeln und Abläufe für interne Veranstaltungen vorgestellt und die korporierte Sicht auf Gesellschaft und Geschichte vermittelt. Je nach Ausrichtung der Korporationen stehen weiter der christliche Glaube, Staatsbürgerkunde und Manierunterricht auf der Tagesordnung. Bei der Betrachtung deutscher Geschichte wird die NS-Zeit sehr oft ausgeblendet und die Rolle des Verbindungswesens beim Aufstieg des Faschismus heruntergespielt.Im „Fuxenbrevier“ des Bonner VDSt wird die Rolle der Korporation im Ersten Weltkrieg und ihr Engagement gegen die Besatzungsmacht Frankreich ab 1918 ausführlich beschrieben, wohingegen wenig über die Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu finden ist. Obwohl der VVDSt in seiner Leobener Erklärung 1987 „die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ fordert, wird nach wie vor die „Verbundenheit zu Angehörigen des deutschen Volkes außerhalb des bundesdeutschen Staatsgebietes“ als politische Ausrichtung des Bonner Ablegers in seiner neuen Satzung von 2015 festgehalten.Andere Verbindungen werden noch deutlicher. In der Fuxenkladde der Marburger DB-Burschenschaft Rheinfranken sucht man die Begriffe „Holocaust“,„Shoah“ oder „Auschwitz“ vergebens, Vernichtungslager werden ausschließlich im Kontext der Entnazifizierung erwähnt, Juden seien aus Deutschland lediglich ausgewandert. Unter den Themenvorschlägen für Referate findet sich auch eine Besprechung des Kapitels „Die Juden — eine kritische Betrachtung“, bei der die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis „Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens“ bewertet werden soll.Saufen und SchlagenNeben der theoretischen Bildung ist das gemeinsame Erleben wichtiger Bestandteil der Erziehung. Das passiert vor allem über zwei Gelegenheiten: Die Kneipe und das Fechten der Mensur. Wie vieles im Verbindungsleben ist auch das rituelle Trinken stark verregelt. Aufgaben wie Leitung oder Bierversorgung sind ebenso festgelegt wie die Kleiderordnung, die je nach Gelegenheit in der „Rahmenkneipordnung“ bestimmt wird.Eine Kneipe wird in der Regel von Burschen „geschlagen“, das heißt, dass sie diese anleiten. Eine Ausnahme bildet die Fuxenkneipe, die als Übung für die Füxe angedacht ist. Bei den anderen Kneipen bekommen Füxe Aufgaben. So werden im Bonner VDSt „Schleppfüxe“ bestimmt, die die Burschen bedienen müssen, und ein „Brüllfux“, der für Ruhe sorgen muss, damit die Ansagen der Chargierten — vergleichbar mit dem Vorstand eines Vereins — für alle hörbar werden. Während der Kneipe müssen die Füxe durch das ritualisierte Trinken und Reden lernen, diszipliniert nach Regeln zu handeln und sich unter Kontrolle beziehungsweise unter der Kontrolle der Burschen zu halten. Nicht selten werden Füxe animiert, viel zu trinken, um ihre Grenzen systematisch zu überreizen. Das gemeinsame Erlebnis im Vollrausch soll zudem die Beziehung zwischen Korporationsmitgliedern stärken.Die Mensur, das studentische Fechten, gilt in den schlagenden Verbindungen als wichtigstes Erziehungsmittel im Männerbund. Ziel der Mensur ist nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Einüben mannhaften Standhaltens. Wie auch die anderen Bereiche des verbindungsstudentischen Lebens ist auch die Mensur verregelt, ihr Ablauf ist in den jeweiligen „Fechtcomments“ festgelegt. Beim Schlagen der Mensur stehen sich die beiden Kontrahenten gegenüber und schlagen mit scharfen Waffen von oben herab in einer bestimmten Taktung auf den Kopf des Gegenübers ein.Dabei entstehen oft blutende Schnitte im Gesicht. Die „Schmisse“ werden nicht als Niederlage gewertet, sondern als besonderes Zeichen des Mutes, da der Bursche eher die Verletzung in Kauf nimmt, als den Kopf wegzuziehen. In fakultativ schlagenden Verbindungen müssen die Füxe das Fechten zumindest erlernen, in schlagenden Verbindungen muss mindestens eine Mensur geschlagen werden. Mensuren sind wichtige Veranstaltungen „auf“ dem Haus der Verbindung, es dürfen nur Mitglieder anderer schlagender Verbindungen anwesend sein, Frauen sind ausgeschlossen.Mannwerdung und MysogynieViele Studentenverbindungen sind Männerbünde. Das Zusammenleben unter Männern ist ebenfalls Teil der „Formung“ der Füxe, die ein konservatives Frauenbild entwickeln sollen. Der Männerbund gilt als Gegenstück zur Familie in der Lebenswelt der Korporierten, so sind Frauen bei bestimmten Veranstaltungen als Begleiterin willkommen. Oftmals findet eine Unterscheidung in ehrenhafte Damen — die Freundinnen von Mitgliedern — und „Couleurmatrazen“ statt, der klassischen Trennung von der Frau als Heiliger oder Hure folgend.Frauen gelten nicht selten als „Freiwild“, wie interne Dokumente der Aktivitas des Bonner VDSt im Jahr 2015 belegen. Diese sexistische Betrachtung der Frauen wird dadurch verstärkt, dass im Alltag der Korporation abwertend über Frauen und ihre Körper geredet wird. Dementsprechend akzeptieren die Füxe einen vorgeschriebenen Umgang mit Frauen, die sich wie folgt von einem Burschen des VDSt zu Bonn zusammenfassen lässt: „Man treffe genug Weiber im Studium. Tittenbuxen anzulachen müsse daher nicht sein.“ Dennoch wurden von der Aktivitas Pläne geschmiedet, um mit den Frauen der Akademischen Verbindung Leaena zu Bonn, die „Bitches“ genannt werden, zu schlafen, als diese eine Kneipe im Haus des VDSt schlagen wollten.Eintritt in den Lebensbund — Die BurschungDen Abschluss der Fuxenzeit stellt die „Burschung“ dar. Um „geburscht“ zu werden, muss der Fux beweisen, dass er sich in die Regeln und Verhaltensweisen der Verbindung eingefügt hat. Hierfür erfolgt eine Bewertung durch die Aktivitas, eine Burschenprüfung sowie bei schlagenden Verbindung das Fechten einer „Bestimmungsmensur“. Die Burschenprüfung kann je nach Verbindung aus Prüfungen zu Inhalten der Fuxenausbildung bestehen oder auch aus einer praktischen Fuxenarbeit, wie zum Beispiel dem Anfertigen eines Möbelstücks. Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken müssen die Füxe einen Vortrag, die „Brandungsprüfung“, bei einem der „burschenschaftlichen Abende“ zu einem von ihnen gewählten Thema halten.Die Eignung zum Burschen wird auf dem Burschenconvent festgestellt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Fux bekommt abschließend bei einem öffentlichen Convent sein neues Band in den Farben der Aktivitas überreicht und gilt als vollwertiges Mitglied des Lebensbundes.Lebenswelt StudentenverbindungZiel der Fuxenerziehung ist eine tiefgreifende Sozialisation in die Gemeinschaft. Die Studentenverbindung ist demnach nicht nur ein zeitweiser Aufenthaltsort, sie ist eine eigene Lebenswelt mit eigener Sprache, eigener Weltsicht, eigenen Werten und eigenen Regeln. Diese Elemente werden nicht bloß theoretisch erlernt, sondern müssen durch das Überwinden der körperlichen Grenzen zur leiblichen Erfahrung werden. Die politische Sozialisation — das Ausbilden einer bestimmten korporierten Weltsicht — der neuen Mitglieder ist den männerbündischen Verbindungen ein wichtiges Anliegen zum Selbsterhalt, daher kommt ihr im Verbindungsalltag ein hoher Stellenwert zu.Wissenschaftlich wird die politische Sozialisation in zwei Ebenen unterschieden: das Lernen von manifestem Wissen, hier in Gestalt der Fuxenstunden, sowie latente Sozialisationsprozesse, die im alltäglichen Miteinander geprägt werden. Das Trinken, das Bluten, das Reden über Frauen sind nicht nur Elemente einer Kultur, sondern prägen auch das politische Bewusstsein der Einzelnen elementar mit. Die verbindungsstudentische Erziehung ist an der Ausbildung autoritärer Charaktere orientiert, seit jeher stützen Korporierte autoritäre und antiemanzipatorische Tendenzen in der Gesellschaft.Durch die Einordnung in die Hierarchie, die stetig verfestigte Härte gegen sich selbst, das Überwinden der eigenen Grenzen sowie das Prinzip, sich Mehrheitsentscheidungen des Convents zu beugen und den Corpsgeist höher zu stellen als das eigene Unwohlsein, haben Studentenverbindungen das Potenzial, die Art von Männern zu bilden und auszubilden, die eine autoritär-völkische Partei wie die AfD braucht. Braunzone 7529 Wed, 12 Feb 2020 13:57:39 +0100 LOTTA Vom Keilgast zum Bursch Chiara Monti, Sonja Brasch Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt? Studentenverbindungen brauchen ständig neue Mitglieder, um ihre Struktur aufrechterhalten zu können. Um an neue Mitglieder zu kommen, gibt es vor allem zwei Strategien. Ein Teil ihrer Mitglieder kommt aus dem Lebensbund selbst — durch die Söhne und Neffen ihrer Mitglieder. Das zweite Standbein der Rekrutierung ist die „Keilarbeit“, für die es sogar ein spezielles Amt gibt: den „Keilwart“. Er organisiert mit Hilfe seiner Bundesbrüder Partys und Veranstaltungen, um mit den „Keilgästen“ ins Gespräch zu kommen, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und schaltet Werbeanzeigen für die Verbindung.Wie viele Korporationen, die über ein eigenes Haus verfügen, bietet auch der Bonner Ableger des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) einen gängigen Anreiz für das Leben in der Verbindung, nämlich „das preiswerte Wohnen auf dem Bonner Talweg und sonstige Vergünstigungen, die anderen Studenten versagt sind“ für eine Dauer von sechs Monaten ohne Pflicht, dem Bund beizutreten. Diese Anwärter werden als „Spefüxe“ bezeichnet, denn sie hoffen (sperare im Lateinischen), in die Gemeinschaft integriert zu werden. Dafür müssen sie aber nebst einer regen Beteiligung an den für sie offenen Veranstaltungen und einem grundsätzlichen Interesse am Korporationswesen je nach Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllen.In der Satzung des VDSt zu Bonn heißt es: „Die Mitgliedschaft im VDSt zu Bonn kann jeder männliche deutsche Student erwerben, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn oder sonst einer bei Bonn ansässigen Hochschule (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) ordentlich eingeschrieben ist und sich zur Ausrichtung des VDSt zu Bonn bekennt.“Die Einschränkung auf deutsche Studenten ist bei vielen Verbindungen zu finden, allerdings wird die Frage, ob jemand Deutscher ist, selten an seinem Passstatus festgemacht. Beim Bonner VDSt gilt als Deutscher, „der dem deutschen Kulturkreis dank Muttersprache und Erziehung oder kraft gesellschaftlicher Prägung angehört“.Die Deutsche Burschenschaft (DB) legt klar völkische Kriterien zugrunde. Sie definiert Deutsche über ihre „Abstammung, historische Schicksalsgemeinschaft, Sprache und Kultur in ihrem Siedlungsraum in Europa […] Diese Vorstellung vom Vaterland bezeichnet die Deutsche Burschenschaft als den »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff«. Der dazu konträre Begriff Staatsnation umschließt alle Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit […]“. Damit grenzt die DB sich klar von der deutschen Rechtsprechung ab, die sich seit dem Jahr 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip am Geburtsortprinzip orientiert, und schließt in rassistischer Manier Deutsche aus, die nicht ihren Kriterien von Volk entsprechen. Wie rassistisch sich diese Definition von Volk deuten lässt, zeigte sich an der Debatte um den „Ariernachweis“ im Jahr 2011.Manche Verbindungen legen weniger Wert auf die Nationalität ihrer Mitglieder, sondern legen zum Beispiel die Zugehörigkeit zum christlichen Glauben einer Mitgliedschaft zugrunde. Werden die Voraussetzungen erfüllt, muss der Spefux einen Aufnahmeantrag schreiben. Darin begründet er seine Absicht, dem Lebensbund beizutreten, und sein Bekenntnis zur Ausrichtung der Korporation. Die Burschen stimmen über diesen Antrag ab und entscheiden somit, ob der Spefux seine Fuxenzeit in der Korporation beginnen darf.Methoden korporierter ErziehungDer Erziehung der Füxe nimmt in allen Arten von Studentenverbindungen eine zentrale Rolle ein. Der Lebensbund soll eine Gemeinschaft mit hoher sozialer Ähnlichkeit sein und bleiben, daher ist es besonders wichtig, die neuen Mitglieder möglichst umfassend in die Gemeinschaft zu integrieren.Das bedeutet nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Ausbildung eines eigenen Habitus‘, also einer inneren Haltung, die sich auch im Auftreten und Verhalten widerspiegelt. Es ist nicht so, dass die Füxe nur mit Zwang zugerichtet werden, es soll vielmehr in ihnen der Wunsch geweckt werden, sich der Gemeinschaft unterwerfen zu wollen. Hierfür stehen den Verbindungen verschiedene Methoden zur Verfügung.Praxen des Zusammenlebens — die ConventeIm hierarchisch organisierten Korporationswesen müssen die Füxe die Erwartungen der vollwertigen Mitglieder erfüllen. Unter anderem werden Verhaltensregeln und soziale Codes durch die obligatorische Teilnahme an internen und Bundesveranstaltungen geübt und dadurch verinnerlicht. Die wichtigen Versammlungen für die Aktivitas sind die Convente. Füxe sind auf dem „Allgemeinen Convent“ mit Sitz und Stimme berechtigt, der „Burschenconvent“ hingegen ist für sie verschlossen. Sie können sich daher in den meisten Korporationen einen Burschen aussuchen, der ihre Interessen dort vertreten soll. Dieses „Leibverhältnis“ ist eine Art Mentoring und stellt eine enge Beziehung zwischen dem Leibburschen und dem Leibfux dar, was zum einen eine gewisse Fügsamkeit seitens der Füxe fördert, andererseits auch die Burschen an die Füxe bindet, da der Leibbursche für das Verhalten seines Leibfuxes verantwortlich gemacht werden kann.Beide Convente sind durchstrukturierte Versammlungen, die von einem Vorsitzenden geleitet werden. Auf dem Allgemeinen Convent wird über die Chargen, also die verschiedenen Verantwortlichkeiten innerhalb des Hauses, sowie vergangene und kommende Veranstaltungen berichtet. Vorschläge werden überwiegend durch Anträge eingebracht, über die abgestimmt wird. Dort werden außerdem Sanktionen gegen Mitglieder verhängt, in manchen Korporationen „Beireitungen“ oder „Poene“ genannt, weil sie beispielsweise ihre Bierschulden nicht beglichen, beim Convent Fäkalwörter und Anglizismen benutzt oder verschlafen haben. Die Teilnahme am Allgemeinen Convent trägt dazu bei, die Füxe in die Praxen der Organisation des Zusammenlebens einzuführen, und ist ein fester Bestandteil der „Fuxenerziehung“, die laut dem Bonner VDSt „einheitlich erfolgen“ muss.Für die Erziehung der Füxe ist der „Fuxmajor“ zuständig. Er muss auf dem Burschenconvent über den Stand des „Fuxenstalls“ berichten und Rechenschaft ablegen. Hier wird auch die Erziehung der Füxe in ihrer Abwesenheit besprochen. Die sogenannte „Fuxenkritik“ kann von allen anwesenden Burschen ergänzt werden. Es wird versucht, Verhaltensweisen der Füxe, die von den Burschen als negativ wahrgenommen werden, zu unterbinden. Beim Bonner VDSt werden zum Beispiel das Kiffen oder ein mangelndes politisches Interesse bei den Füxen als Problem ausgemacht. Es werden Gespräche geführt, um die Füxe zu „formen“. Es kann auch zu Sanktionen kommen, wie im Falle eines Fuxes beim VDSt zu Bonn, der betrunken „randaliert“ hatte, dafür „unter besonderer Beobachtung“ stand und während der vorlesungsfreien Zeit nach dem Vorfall vorübergehend vom Bund ausgeschlossen wurde.FuxenstundenDie „Fuxenstunden“ dienen dazu, die theoretische „couleurstudentische Ausbildung“ voranzutreiben. In diesem Unterricht werden Verhaltensregeln und Abläufe für interne Veranstaltungen vorgestellt und die korporierte Sicht auf Gesellschaft und Geschichte vermittelt. Je nach Ausrichtung der Korporationen stehen weiter der christliche Glaube, Staatsbürgerkunde und Manierunterricht auf der Tagesordnung. Bei der Betrachtung deutscher Geschichte wird die NS-Zeit sehr oft ausgeblendet und die Rolle des Verbindungswesens beim Aufstieg des Faschismus heruntergespielt.Im „Fuxenbrevier“ des Bonner VDSt wird die Rolle der Korporation im Ersten Weltkrieg und ihr Engagement gegen die Besatzungsmacht Frankreich ab 1918 ausführlich beschrieben, wohingegen wenig über die Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu finden ist. Obwohl der VVDSt in seiner Leobener Erklärung 1987 „die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ fordert, wird nach wie vor die „Verbundenheit zu Angehörigen des deutschen Volkes außerhalb des bundesdeutschen Staatsgebietes“ als politische Ausrichtung des Bonner Ablegers in seiner neuen Satzung von 2015 festgehalten.Andere Verbindungen werden noch deutlicher. In der Fuxenkladde der Marburger DB-Burschenschaft Rheinfranken sucht man die Begriffe „Holocaust“,„Shoah“ oder „Auschwitz“ vergebens, Vernichtungslager werden ausschließlich im Kontext der Entnazifizierung erwähnt, Juden seien aus Deutschland lediglich ausgewandert. Unter den Themenvorschlägen für Referate findet sich auch eine Besprechung des Kapitels „Die Juden — eine kritische Betrachtung“, bei der die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis „Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens“ bewertet werden soll.Saufen und SchlagenNeben der theoretischen Bildung ist das gemeinsame Erleben wichtiger Bestandteil der Erziehung. Das passiert vor allem über zwei Gelegenheiten: Die Kneipe und das Fechten der Mensur. Wie vieles im Verbindungsleben ist auch das rituelle Trinken stark verregelt. Aufgaben wie Leitung oder Bierversorgung sind ebenso festgelegt wie die Kleiderordnung, die je nach Gelegenheit in der „Rahmenkneipordnung“ bestimmt wird.Eine Kneipe wird in der Regel von Burschen „geschlagen“, das heißt, dass sie diese anleiten. Eine Ausnahme bildet die Fuxenkneipe, die als Übung für die Füxe angedacht ist. Bei den anderen Kneipen bekommen Füxe Aufgaben. So werden im Bonner VDSt „Schleppfüxe“ bestimmt, die die Burschen bedienen müssen, und ein „Brüllfux“, der für Ruhe sorgen muss, damit die Ansagen der Chargierten — vergleichbar mit dem Vorstand eines Vereins — für alle hörbar werden. Während der Kneipe müssen die Füxe durch das ritualisierte Trinken und Reden lernen, diszipliniert nach Regeln zu handeln und sich unter Kontrolle beziehungsweise unter der Kontrolle der Burschen zu halten. Nicht selten werden Füxe animiert, viel zu trinken, um ihre Grenzen systematisch zu überreizen. Das gemeinsame Erlebnis im Vollrausch soll zudem die Beziehung zwischen Korporationsmitgliedern stärken.Die Mensur, das studentische Fechten, gilt in den schlagenden Verbindungen als wichtigstes Erziehungsmittel im Männerbund. Ziel der Mensur ist nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Einüben mannhaften Standhaltens. Wie auch die anderen Bereiche des verbindungsstudentischen Lebens ist auch die Mensur verregelt, ihr Ablauf ist in den jeweiligen „Fechtcomments“ festgelegt. Beim Schlagen der Mensur stehen sich die beiden Kontrahenten gegenüber und schlagen mit scharfen Waffen von oben herab in einer bestimmten Taktung auf den Kopf des Gegenübers ein.Dabei entstehen oft blutende Schnitte im Gesicht. Die „Schmisse“ werden nicht als Niederlage gewertet, sondern als besonderes Zeichen des Mutes, da der Bursche eher die Verletzung in Kauf nimmt, als den Kopf wegzuziehen. In fakultativ schlagenden Verbindungen müssen die Füxe das Fechten zumindest erlernen, in schlagenden Verbindungen muss mindestens eine Mensur geschlagen werden. Mensuren sind wichtige Veranstaltungen „auf“ dem Haus der Verbindung, es dürfen nur Mitglieder anderer schlagender Verbindungen anwesend sein, Frauen sind ausgeschlossen.Mannwerdung und MysogynieViele Studentenverbindungen sind Männerbünde. Das Zusammenleben unter Männern ist ebenfalls Teil der „Formung“ der Füxe, die ein konservatives Frauenbild entwickeln sollen. Der Männerbund gilt als Gegenstück zur Familie in der Lebenswelt der Korporierten, so sind Frauen bei bestimmten Veranstaltungen als Begleiterin willkommen. Oftmals findet eine Unterscheidung in ehrenhafte Damen — die Freundinnen von Mitgliedern — und „Couleurmatrazen“ statt, der klassischen Trennung von der Frau als Heiliger oder Hure folgend.Frauen gelten nicht selten als „Freiwild“, wie interne Dokumente der Aktivitas des Bonner VDSt im Jahr 2015 belegen. Diese sexistische Betrachtung der Frauen wird dadurch verstärkt, dass im Alltag der Korporation abwertend über Frauen und ihre Körper geredet wird. Dementsprechend akzeptieren die Füxe einen vorgeschriebenen Umgang mit Frauen, die sich wie folgt von einem Burschen des VDSt zu Bonn zusammenfassen lässt: „Man treffe genug Weiber im Studium. Tittenbuxen anzulachen müsse daher nicht sein.“ Dennoch wurden von der Aktivitas Pläne geschmiedet, um mit den Frauen der Akademischen Verbindung Leaena zu Bonn, die „Bitches“ genannt werden, zu schlafen, als diese eine Kneipe im Haus des VDSt schlagen wollten.Eintritt in den Lebensbund — Die BurschungDen Abschluss der Fuxenzeit stellt die „Burschung“ dar. Um „geburscht“ zu werden, muss der Fux beweisen, dass er sich in die Regeln und Verhaltensweisen der Verbindung eingefügt hat. Hierfür erfolgt eine Bewertung durch die Aktivitas, eine Burschenprüfung sowie bei schlagenden Verbindung das Fechten einer „Bestimmungsmensur“. Die Burschenprüfung kann je nach Verbindung aus Prüfungen zu Inhalten der Fuxenausbildung bestehen oder auch aus einer praktischen Fuxenarbeit, wie zum Beispiel dem Anfertigen eines Möbelstücks. Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken müssen die Füxe einen Vortrag, die „Brandungsprüfung“, bei einem der „burschenschaftlichen Abende“ zu einem von ihnen gewählten Thema halten.Die Eignung zum Burschen wird auf dem Burschenconvent festgestellt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Fux bekommt abschließend bei einem öffentlichen Convent sein neues Band in den Farben der Aktivitas überreicht und gilt als vollwertiges Mitglied des Lebensbundes.Lebenswelt StudentenverbindungZiel der Fuxenerziehung ist eine tiefgreifende Sozialisation in die Gemeinschaft. Die Studentenverbindung ist demnach nicht nur ein zeitweiser Aufenthaltsort, sie ist eine eigene Lebenswelt mit eigener Sprache, eigener Weltsicht, eigenen Werten und eigenen Regeln. Diese Elemente werden nicht bloß theoretisch erlernt, sondern müssen durch das Überwinden der körperlichen Grenzen zur leiblichen Erfahrung werden. Die politische Sozialisation — das Ausbilden einer bestimmten korporierten Weltsicht — der neuen Mitglieder ist den männerbündischen Verbindungen ein wichtiges Anliegen zum Selbsterhalt, daher kommt ihr im Verbindungsalltag ein hoher Stellenwert zu.Wissenschaftlich wird die politische Sozialisation in zwei Ebenen unterschieden: das Lernen von manifestem Wissen, hier in Gestalt der Fuxenstunden, sowie latente Sozialisationsprozesse, die im alltäglichen Miteinander geprägt werden. Das Trinken, das Bluten, das Reden über Frauen sind nicht nur Elemente einer Kultur, sondern prägen auch das politische Bewusstsein der Einzelnen elementar mit. Die verbindungsstudentische Erziehung ist an der Ausbildung autoritärer Charaktere orientiert, seit jeher stützen Korporierte autoritäre und antiemanzipatorische Tendenzen in der Gesellschaft.Durch die Einordnung in die Hierarchie, die stetig verfestigte Härte gegen sich selbst, das Überwinden der eigenen Grenzen sowie das Prinzip, sich Mehrheitsentscheidungen des Convents zu beugen und den Corpsgeist höher zu stellen als das eigene Unwohlsein, haben Studentenverbindungen das Potenzial, die Art von Männern zu bilden und auszubilden, die eine autoritär-völkische Partei wie die AfD braucht. 2020-02-12T13:57:39+01:00 Extreme Sicherheit | http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/extreme-sicherheit In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben. Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und JustizHerder Verlag, Freiburg 2019322 Seiten, 24 Euro Rezension 7527 Wed, 12 Feb 2020 13:33:39 +0100 LOTTA Extreme Sicherheit Torben Heine In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben. Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und JustizHerder Verlag, Freiburg 2019322 Seiten, 24 Euro 2020-02-12T13:33:39+01:00 Frauen*rechte und Frauen*hass | http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/frauenrechte-und-frauenhass „Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.Sie verharren nicht, wie viele Reaktivierungsversuche des Labels in jüngster Zeit, in antisexistischer Kritik an der eigenen Szene, sondern analysieren mit geschultem feministischen und antifaschistischen Blick die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der extremen Rechten.  Es zeigt sich, dass hier Expert*innen am Werk waren, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit der extremen Rechten auseinandersetzen. Dem Autor*innenkollektiv FE.IN gelingt es, einen Überblick über Themen, Akteur*innen und Mobilisierungsstrategien zu geben, diese analytisch zu verknüpfen, ihren Ursprung und ihre Entwicklung aufzuzeigen, indem sie ihre Analyse mit Erkenntnissen früherer Fantifas und feministischer Rechtsextremismusforscherinnen verknüpfen und zu guter Letzt ihren Feminismus argumentativ verteidigen. Sie legen eine brillante aktuelle Analyse des an sich sperrigen, da wahnsinnig vielfältigen Themenbereichs „Antifeminismus“ vor, die nicht nur einen immensen Mehrwert für die Feindanalyse bietet, sondern darüber hinaus eine Utopie verfolgt. Autor*innenkollektiv FE.INFrauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von GewaltVerbrecher Verlag, Berlin 2019199 Seiten, 15 Euro Rezension 7526 Wed, 12 Feb 2020 13:32:52 +0100 LOTTA Frauen*rechte und Frauen*hass Sonja Brasch „Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.Sie verharren nicht, wie viele Reaktivierungsversuche des Labels in jüngster Zeit, in antisexistischer Kritik an der eigenen Szene, sondern analysieren mit geschultem feministischen und antifaschistischen Blick die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der extremen Rechten.  Es zeigt sich, dass hier Expert*innen am Werk waren, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit der extremen Rechten auseinandersetzen. Dem Autor*innenkollektiv FE.IN gelingt es, einen Überblick über Themen, Akteur*innen und Mobilisierungsstrategien zu geben, diese analytisch zu verknüpfen, ihren Ursprung und ihre Entwicklung aufzuzeigen, indem sie ihre Analyse mit Erkenntnissen früherer Fantifas und feministischer Rechtsextremismusforscherinnen verknüpfen und zu guter Letzt ihren Feminismus argumentativ verteidigen. Sie legen eine brillante aktuelle Analyse des an sich sperrigen, da wahnsinnig vielfältigen Themenbereichs „Antifeminismus“ vor, die nicht nur einen immensen Mehrwert für die Feindanalyse bietet, sondern darüber hinaus eine Utopie verfolgt. Autor*innenkollektiv FE.INFrauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von GewaltVerbrecher Verlag, Berlin 2019199 Seiten, 15 Euro 2020-02-12T13:32:52+01:00 Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹ | http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/zwischen-neoliberalismus-und-v-lkischem-antikapitalismus AfD und „Neue Rechte“ versuchen seit einiger Zeit, die soziale Frage zu besetzen. In dem Sammelband blicken 18 Autor_innen hinter Konstruktionen wie jene von der AfD als „Partei der kleinen Leute“ und untersuchen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Rechten. Das Buch besteht aus drei Teilen. Zunächst wird die Ideengeschichte dargestellt, indem auf ihre Ursprünge bei Autoren der „Konservativen Revolution“ eingegangen wird. Dieser Rückblick ist erhellend, denn es zeigt sich, wie wichtig der Bezug auf diese Traditionslinien auch heute noch ist. Der darauffolgende Blick auf gegenwärtige Entwürfe macht deutlich, dass diese im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkisch (sowie oftmals antisemitisch) konnotiertem „Antikapitalismus“ verortet werden müssen. Ob Marx-Rezeption der „Neuen Rechten“, „antikapitalistische“ Rhetorik der Zeitschrift Compact oder die Positionierungskämpfe in der AfD — die Anführungszeichen sind verdient, denn übergreifend wird herausgestellt, dass keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise angestrebt wird. Im dritten Teil werden einzelne Themenbereiche analysiert, beispielsweise Rentenpolitik oder befristete Beschäftigung, aber auch Versuche extrem rechter Organisationen, eigene Gewerkschaften zu organisieren.Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise und Materialfülle aus. Einige Beiträge sind eher für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, die thematische Breite macht das Buch aber für alle Antifaschist_innen lesenswert und rechtfertigt den Preis voll und ganz.Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.):Zwischen Neoliberalismus und  völkischem Kapitalismus. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen RechtenUnrast-Verlag, Münster 2019216 Seiten, 24 Euro Rezension 7525 Wed, 12 Feb 2020 13:32:04 +0100 LOTTA Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹ Bernd Brenner AfD und „Neue Rechte“ versuchen seit einiger Zeit, die soziale Frage zu besetzen. In dem Sammelband blicken 18 Autor_innen hinter Konstruktionen wie jene von der AfD als „Partei der kleinen Leute“ und untersuchen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Rechten. Das Buch besteht aus drei Teilen. Zunächst wird die Ideengeschichte dargestellt, indem auf ihre Ursprünge bei Autoren der „Konservativen Revolution“ eingegangen wird. Dieser Rückblick ist erhellend, denn es zeigt sich, wie wichtig der Bezug auf diese Traditionslinien auch heute noch ist. Der darauffolgende Blick auf gegenwärtige Entwürfe macht deutlich, dass diese im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkisch (sowie oftmals antisemitisch) konnotiertem „Antikapitalismus“ verortet werden müssen. Ob Marx-Rezeption der „Neuen Rechten“, „antikapitalistische“ Rhetorik der Zeitschrift Compact oder die Positionierungskämpfe in der AfD — die Anführungszeichen sind verdient, denn übergreifend wird herausgestellt, dass keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise angestrebt wird. Im dritten Teil werden einzelne Themenbereiche analysiert, beispielsweise Rentenpolitik oder befristete Beschäftigung, aber auch Versuche extrem rechter Organisationen, eigene Gewerkschaften zu organisieren.Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise und Materialfülle aus. Einige Beiträge sind eher für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, die thematische Breite macht das Buch aber für alle Antifaschist_innen lesenswert und rechtfertigt den Preis voll und ganz.Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.):Zwischen Neoliberalismus und  völkischem Kapitalismus. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen RechtenUnrast-Verlag, Münster 2019216 Seiten, 24 Euro 2020-02-12T13:32:04+01:00 Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien | http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/k-mpfe-um-meinungsfreiheit-und-medien Um die Frage, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was „politische Korrektheit“ bedeutet und wie und von wem das letztendlich entschieden werden soll, wurde schon weit vor dem Aufkommen digitaler Medien erbittert gestritten. Doch mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer globalisierten Gesellschaft hat sich die Definition von Wahrheit, Lügen und Sagbarem zu einem der wichtigsten Aktions- und Agitationsfelder der extremen Rechten entwickelt. In diesem Sammelband, der aus dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) 2018 entstand, erklären die insgesamt sieben Autor*innen grundlegende Mechanismen (sozialer) Medien, die derzeitige Form der „Aufmerksamkeitsökonomie“ (siehe hierzu LOTTA #73, Seite 11 ff.) sowie die von der extremen Rechten in den letzten Jahren genutzten Diskursstrategien. Auf diesem sich ebenso stetig wie schnell ändernden Feld im Format eines Buches aktuell zu bleiben, ist eine Herausforderung. Die Autor*innen meistern diese, indem sie sich auf grundlegende Muster konzentrieren, daraus resultierende Effekte analysieren, die dahinter liegenden Mechanismen erläutern und Strategien offen legen. So bleiben die Analysen auch bei tagesaktuellen Themen wie der Medienmanipulation mit Hilfe von Algorithmen, den von Trump und seinen Berater*innen angewandten Desinformationsstrategien und der Digitalisierung des Gesundheitswesens durch private Firmen auch nach über einem Jahr noch zutreffend. In der Tradition des DISS immer sehr präzise und akademisch genau belegt, in der Konsequenz nicht immer gerade einfach zugänglich, aber unbedingt lesenswert.Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.)Kämpfe um Meinungsfreiheit und MedienUnrast Verlag, Münster 2019158 Seiten, 16 Euro Rezension 7524 Wed, 12 Feb 2020 13:30:40 +0100 LOTTA Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien Jörn Malik Um die Frage, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was „politische Korrektheit“ bedeutet und wie und von wem das letztendlich entschieden werden soll, wurde schon weit vor dem Aufkommen digitaler Medien erbittert gestritten. Doch mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer globalisierten Gesellschaft hat sich die Definition von Wahrheit, Lügen und Sagbarem zu einem der wichtigsten Aktions- und Agitationsfelder der extremen Rechten entwickelt. In diesem Sammelband, der aus dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) 2018 entstand, erklären die insgesamt sieben Autor*innen grundlegende Mechanismen (sozialer) Medien, die derzeitige Form der „Aufmerksamkeitsökonomie“ (siehe hierzu LOTTA #73, Seite 11 ff.) sowie die von der extremen Rechten in den letzten Jahren genutzten Diskursstrategien. Auf diesem sich ebenso stetig wie schnell ändernden Feld im Format eines Buches aktuell zu bleiben, ist eine Herausforderung. Die Autor*innen meistern diese, indem sie sich auf grundlegende Muster konzentrieren, daraus resultierende Effekte analysieren, die dahinter liegenden Mechanismen erläutern und Strategien offen legen. So bleiben die Analysen auch bei tagesaktuellen Themen wie der Medienmanipulation mit Hilfe von Algorithmen, den von Trump und seinen Berater*innen angewandten Desinformationsstrategien und der Digitalisierung des Gesundheitswesens durch private Firmen auch nach über einem Jahr noch zutreffend. In der Tradition des DISS immer sehr präzise und akademisch genau belegt, in der Konsequenz nicht immer gerade einfach zugänglich, aber unbedingt lesenswert.Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.)Kämpfe um Meinungsfreiheit und MedienUnrast Verlag, Münster 2019158 Seiten, 16 Euro 2020-02-12T13:30:40+01:00 „Wir verlangen das Paradies auf Erden“ | Die „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet — Teil I http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/wir-verlangen-das-paradies-auf-erden Bereits wenige Tage, nachdem am 13. März 1920 extrem rechte Kreise um den hochrangigen Königsberger Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz die demokratisch gewählte Reichsregierung für abgesetzt erklärt hatten, um ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur zu errichten, war ihr Putsch in sich zusammengebrochen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet bildete die Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches den Auftakt revolutionärer Entwicklungen, die innerhalb weniger Tage das gesamte Ruhrgebiet erfassen sollten.Schon die Monate vor der „Märzrevolution“ waren von ständigen Konflikten zwischen Arbeiter*innen, Freikorps und Polizei geprägt. Streiks, Lebensmittelproteste und Solidaritätsdemonstrationen für die zahllosen bei den Konfrontationen Verhafteten — die nicht zu Unrecht als „politische Gefangene“ wahrgenommen wurden — waren an der Tagesordnung. Die Auseinandersetzungen in Folge des Kapp-Lüttwitz-Putsches bildeten somit gewissermaßen eine weitere Eskalationsstufe im latenten Bürgerkrieg.Arbeitskämpfe und StreikbewegungSeit Dezember 1918 war es an Rhein und Ruhr im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Streiks regelmäßig zu gewalttätig verlaufenden Konfrontationen zwischen Arbeiter*innen und der Staatsmacht gekommen. Im Zentrum der Konflikte standen dabei die Sozialisierungen im Bereich der Schwerindustrie und vor allem des Bergbaus. Als deutlich wurde, dass die im Dezember 1918 vom in Berlin tagenden Reichsrätekongress beschlossene „[unverzügliche] Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus“ von der vorläufigen Reichsregierung (bestehend aus Vertretern von SPD und USPD) und Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verschleppt wurde, formierte sich ab Mitte Januar 1919 im Ruhrgebiet eine heterogenen linke Streikbewegung, an der sich bald rund 80.000 Arbeiter*innen — vorwiegend aus dem Bergbau — beteiligten. Neben der Sozialisierung der Schwerindustrie forderten sie eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung.Vertreter*innen von SPD, USPD und KPD bildeten eine Kommission, die mit der Reichsregierung über die Sozialisierungsforderungen verhandeln sollte. Diese vermied jedoch konkrete Zusagen und setzte hinter den Kulissen darauf, die überwiegend parteiunabhängige Streikbewegung mit Repression und militärischer Gewalt unter Kontrolle zu bringen.Latenter BürgerkriegMit Rückendeckung des Reichswehrministers Gustav Noske (SPD) verfolgte der in Münster amtierende Reichswehrgeneral des Wehrkreises VI, Oskar von Watter, eine gezielte Eskalationsstrategie. Am 11. Februar 1919 ließ er den in Münster tagenden Generalsoldatenrat durch das Freikorps Lichtschlag auflösen und die anwesenden Delegierten verhaften. Wenige Tage später ging das Freikorps in Dorsten brutal gegen streikende Arbeiter*innen vor. Im Volksmund erhielt es den bezeichnenden Namen „Totschlag“ und zog in den Folgemonaten eine blutige Spur quer durch das Ruhrgebiet.Die Gesamtkonferenz der Arbeiter*innen- und Soldatenräte in Mülheim/Ruhr reagierte auf das militärische Vorgehen gegen die Arbeiter*innenbewegung mit der Ausrufung des Generalstreiks, an dem sich rund 180.000 Arbeiter*innen — etwa die Hälfte der im Bergbau Beschäftigten — beteiligten. An mehreren Orten kam es zu heftigen Zusammenstößen. In Witten schoss die Polizei Mitte März auf eine Demonstration von Arbeiter*innen und tötete dabei 17 Personen. 350.000 Arbeiter*innen traten erneut in den Streik und forderten die Auflösung der Freikorps und eine Entmilitarisierung der Polizei.Die Reichsregierung reagierte auf die Streiks und Demonstrationen mit der Verhängung des Belagerungszustands über weite Teile des Ruhrgebiets. Faktischer Machthaber über das Industrierevier war somit General von Watter. Carl Severing (SPD) als ziviler Reichskommissar war weder willens noch in der Lage, das eigenständige Agieren des Militärs zu kontrollieren.Vom Generalstreik…Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen reagierte die organisierte Arbeiter*innenbewegung im rheinisch-westfälischen Industriegebiet am 13. März 1920 auf die Nachricht vom Militärputsch in Berlin. Bereits am Nachmittag kam es an verschiedenen Orten zu Protestkundgebungen.In der KPD-Zeitung Ruhr-Echo hieß es etwa in einer Rückschau auf Ereignisse in Bochum im März 1920: „Als um die Mittagszeit […] die Nachricht von dem weißgardistischen Überfall der Kapp-Lüttwitz in Berlin in Bochum eintraf, da nahmen die Kumpels auf den Schachtanlagen Präsident, Karoline, Engelsburg usw. und die Arbeiter des Bochumer Vereins in ihren Betrieben Stellung und beschlossen, die Arbeit sofort niederzulegen und um 4 Uhr auf dem Moltkemarkt gemeinsam aufzumarschieren. Solche Menschenmassen, wie an diesem Tage dem Moltkemarkt zuströmten, sind weder vorher noch nachher hier aufmarschiert.“In Deutz demonstrierten zwei Tage später 150.000 Menschen gegen den Putsch. Der ausgerufene Generalstreik legte an Rhein und Ruhr in kürzester Zeit Betriebe und Zechen weitgehend lahm.… zur Revolution?Doch ging es um mehr als um die Abwehr eines reaktionären Militärputsches. Von Beginn an waren die Aktionen der Arbeiter*innen mit revolutionären Forderungen aufgeladen, die unmittelbar an die Ziele der Streikbewegung des Jahres 1919 anknüpften. An zahlreichen Orten bildeten sich Arbeiter*innen- beziehungsweise Vollzugsräte. Der Vollzugsrat im niederrheinischen Lohberg postulierte in seiner ersten Erklärung: „Nicht Ruhm noch Ehre, nicht Orden und Ehrenzeichen sollen die Triebfeder unserer Aktionen sein, sondern die Sicherstellung unserer Daseinsberechtigung als Mensch. Hinweg mit der modernen Sklaverei! […] Wir verlangen das Paradies auf Erden und lassen uns nicht länger mit der Hoffnung auf ein besseres Jenseits abspeisen.“In Elberfeld verfassten noch am 13. März die Bezirksleitungen von USPD und SPD unter Beteiligung von Vertreter*innen der KPD einen Aufruf, „den Kampf gegen die neu gebildete Kapp-Regierung mit allen Kräften geschlossen aufzunehmen“. Mit dem Ziel, „die Diktatur des Proletariats […] auf Grundlage des Rätesystems“ zu erkämpfen. Die Erfahrungen der vorangegangenen Arbeitskämpfe und Streiks, die von der Staatsmacht regelmäßig mit dem Einsatz brachialer Gewalt beantwortet worden waren, führten dazu, dass sich die Arbeiter*innen von Beginn an bewaffneten. Überall im Industrierevier entstanden lokale Arbeiter*innenwehren.„Rote Ruhrarmee“Daneben formierte sich innerhalb weniger Tage die Rote Ruhrarmee, der sich bis Ende März bis zu 60.000 Männer und Frauen anschließen sollten. Sie konstituierte sich im Verlauf der Kämpfe ohne zentrale Führung. Ihre Angehörigen rekrutierten sich häufig aus schon bestehenden betrieblichen Netzwerken, Nachbarschaften sowie Arbeiter*innen- und Soldatenräten. Viele von ihnen hatten in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gekämpft.Die Ausrüstung der Roten Ruhrarmee war prekär und bestand im Wesentlichen aus Schusswaffen, die nach der Novemberrevolution versteckt worden waren. Gleichwohl konnten sich die Rotarmist*innen gemeinsam mit den Angehörigen der Arbeiter*innenwehren zunächst gegen Reichswehr, Sicherheitspolizei und Freikorps behaupten.Kampf ums IndustrierevierAngesichts des Kapp-Lüttwitz-Putsches und des proklamierten Generalstreiks verhielt sich General von Watter indifferent. Zwar schlug er sich öffentlich nicht auf die Seite der Putschisten, vermied aber auch ein klares Bekenntnis zur Republik. Vielmehr verkündete er, „Ruhe und Ordnung im Industriegebiet“ sicherstellen zu wollen. Noch am 13. März marschierten Reichswehrverbände und Freikorps ins Ruhrgebiet ein — den Arbeiter*innen musste dies als klares Indiz erscheinen, dass Watter den Putsch unterstützte. An zahlreichen Bahnhöfen, die die Truppentransporte passierten, kam es zu ersten bewaffneten Zusammenstößen, etwa in Hamborn, Annen, Unna und Velbert.Am 14. März gelang es Revolutionär*innen in Bochum, sich eines Munitionszugs der Reichswehr zu bemächtigen und über 2.000 Gewehre zu erbeuten. In den Städten des Industriegebiets verlor die Polizei zunehmend die Kontrolle. Reichswehr und Freikorpsverbände wirkten in den ersten Tagen des um sich greifenden Aufstands orientierungslos. Trotz materieller Überlegenheit und rücksichtsloser Einsatzstrategien musste die Staatsmacht flächendeckend den Rückzug aus dem Ruhrgebiet antreten, um sich in den Garnisonsstädten Wesel, Münster und Paderborn neu zu formieren.Am 20. März kontrollierten die Rote Ruhrarmee und die Arbeiter*innen- und Vollzugsräte ein Gebiet, das in nord-südlicher Ausdehnung von Dorsten/Haltern über Remscheid/Solingen bis nach Düsseldorf und in west-östlicher Richtung von Dinslaken bis nach Ahlen reichte.Das „Bielefelder Abkommen“Um den eskalierenden Konflikt zu befrieden, berief Reichskommissar Severing eine Konferenz in Bielefeld ein, an der am 23./24. März 150 Vertreter*innen von Arbeiter*innen- und Vollzugsausschüssen, Stadtverwaltungen, Regierungspräsidien, Gewerkschaften und Parteien — vom Zentrum bis zur KPD — teilnahmen. Sie unterzeichneten schließlich ein Abkommen, das sowohl eine Beendigung des Generalstreiks als auch die Entwaffnung der Arbeiter*innen vorsah. Der verschärfte Ausnahmezustand sollte aufgehoben und bei Einhaltung der Vereinbarungen vom Einmarsch der Reichswehr in das Ruhrgebiet abgesehen werden. Zudem stellte das Abkommen eine Bestrafung der Putschisten, die „Reinigung“ der Verwaltung von „gegenrevolutionären Persönlichkeiten“ und die Auflösung mehrerer Freikorpseinheiten in Aussicht. Darüber hinaus war von der „sofortigen Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige“ die Rede.Ob Severing die Umsetzung des Abkommens, das den Forderungen der Arbeiter*innen weit entgegenkam, tatsächlich in Erwägung zog, ist zweifelhaft. Wie er vor Pressevertreter*innen Anfang April offen einräumte, ging es ihm vor allem darum, „durch das Bielefelder Abkommen eine Schwächung und Auflösung der Roten Armee“ zur erreichen. Wenngleich von einer Auflösung der Roten Ruhrarmee nicht die Rede sein konnte, lösten die Ergebnisse der Konferenz doch tiefgreifende Differenzen zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen der Aufstandsbewegung aus. Während sich zahlreiche sozialdemokratische Gliederungen aus den bewaffneten Formationen zurückzogen, blieb der weitaus größere Teil der Roten Ruhrarmee bestehen. Auch die Vollzugsräte im rheinisch-westfälischen Industriegebiet blieben skeptisch.Angriff aufs RuhrgebietDieses Misstrauen war durchaus berechtigt. Während in Bielefeld noch verhandelt wurde, bereitete Watter im Auftrag der Reichsregierung den Einmarsch ins Ruhrgebiet vor. Aus dem ganzen Reich wurden nun Reichswehr- und Freikorpsverbände in den Westen beordert, darunter die Marine-Brigade von Loewenfeld, die im Jahr zuvor an den Grenzlandkämpfen in Oberschlesien beteiligt gewesen war und die Brigade Epp, deren Angehörige im Mai 1919 bei der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik eine zentrale Rolle gespielt hatten. Die schwerbewaffneten Truppen sammelten sich zunächst am Rande des Ruhrgebiets: in Borken/Coesfeld, Münster/Buldern sowie in Rheda/Lippstadt.Obwohl die Reichsregierung angeordnet hatte, frühestens am 2. April ins Industrierevier einzurücken, besetzte die Brigade Epp bereits am 28. März die Zeche Westfalen in Ahlen. Zwei Tage später rückte die Reichswehr in Haltern ein. Der eigentliche Angriff auf das Ruhrgebiet begann jedoch am 1. April. Der Zentralrat der Arbeiter- und Vollzugsausschüsse in Essen sowie weitere Aktionsausschüsse in Duisburg, Elberfeld, Barmen, Remscheid und Hagen proklamierten daraufhin den Generalstreik. Dem Aufruf folgten rund 310.000 Bergarbeiter*innen. Erneut stand das rheinisch-westfälische Industriegebiet still.Terror gegen Rotarmist*innenDieses Mal konnten die Aufständischen der militärischen Übermacht von Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei kaum etwas entgegensetzen. Bei Pelkum, südlich von Hamm, hatten Rotarmist*innen in der Nacht zum 1. April die Eisenbahnbrücke gesprengt, um die Brigade Epp am Überschreiten der Lippe zu hindern. Der Vormarsch des Freikorps konnte jedoch nicht aufgehalten werden. Bei den anschließenden Gefechten starben mindestens 100 Rotarmist*innen — allerdings nicht nur im Kampf. Vielfach kam es zu standrechtlichen Erschießungen und brutalen Misshandlungen. Auch andere Reichswehr- und Freikorpsverbände agierten äußerst brutal, ihr Vormarsch wurde von Hausdurchsuchungen, Massenverhaftungen und Massenerschießungen begleitet.Der Entgrenzung der Gewalt war von höchster Ebene Tür und Tor geöffnet worden. In einem am 22. März erlassenen Befehl General Watters hieß es: „Verhandelt wird nicht. […] In jedem Bewaffneten ist der Feind zu sehen. Unbewaffnete Massen haben ebenfalls auf der Straße nichts zu suchen. Sie müssen durch Feuer zersprengt werden.“ Einen Eindruck von der eliminatorischen Brutalität, mit der Reichswehr und Freikorps gegen mutmaßliche Aufständische vorgingen, vermittelt etwa der Brief des Studenten Max Zeller, Mitglied der Brigade Epp, an seine Schwester: „Gestern […] machten wir den ersten Sturm. […] Pardon gibt es überhaupt nicht. Selbst die Verwundeten erschießen wir noch. Die Begeisterung ist großartig, fast unglaublich.“Innerhalb weniger Tage hatte die Regierung die Kontrolle über das Industriegebiet zurückerlangt — mit Hilfe eines Militärapparats, der zu erheblichen Teilen zuvor den Kapp-Lüttwitz-Putsch mitgetragen hatte. Der Generalstreik brach zusammen. Die Rote Ruhrarmee löste sich auf. Zahlreiche ihrer Kämpfer*innen versuchten sich in das von den Briten kontrollierte Bergische Land oder ins Rheinland abzusetzen.„Märzrevolution“ — eine BilanzAm Ende der „Märzrevolution“ und ihrer brutalen Niederschlagung standen mehr als 1.500 Tote und zahllose Verletzte — überwiegend aus den Reihen der aufständischen Arbeiter*innen. Tausende wurden kurzfristig in Kriegsgefangenenlagern interniert. Vermeintlich Beteiligte an der „Märzrevolution“ wurden zum Teil zu drastischen Gefängnisstrafen wegen „Aufruhr“ und „öffentlicher Zusammenrottung“ verurteilt. Die Verbrechen, die von Angehörigen der Staatsmacht begangen worden waren, blieben indessen weitgehend ungesühnt. Ganz im Gegenteil: General Walther von Lüttwitz ging nach seinem gescheiterten Putschversuch vollkommen unbehelligt in den Ruhestand. Franz Ritter von Epp und andere Freikorpsführer avancierten zu verklärten Figuren (nicht nur) in der extremen Rechten.Die Geschichte der „Märzrevolution“ von 1920 führt zum einem die Skrupellosigkeit und die eliminatorische Qualität vor Augen, mit der die Republikfeinde von rechts auf demokratische und emanzipatorische Bestrebungen reagierten. Zum anderen offenbart der Blick auf die „Märzrevolution“, dass der Weg in den Faschismus keine Zwangsläufigkeit darstellte. Wie schon während der „Münchner Räterepublik“ im Frühjahr 1919 formierten sich soziale Bewegungen, die sich nicht nur gegen ihre reaktionären Widersacher*innen zu behaupten versuchten, sondern auch für ihre politisch und gesellschaftlich Hoffnungen und Utopien eintraten. Geschichte 7523 Wed, 12 Feb 2020 13:29:42 +0100 LOTTA „Wir verlangen das Paradies auf Erden“ Günter Born Bereits wenige Tage, nachdem am 13. März 1920 extrem rechte Kreise um den hochrangigen Königsberger Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz die demokratisch gewählte Reichsregierung für abgesetzt erklärt hatten, um ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur zu errichten, war ihr Putsch in sich zusammengebrochen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet bildete die Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches den Auftakt revolutionärer Entwicklungen, die innerhalb weniger Tage das gesamte Ruhrgebiet erfassen sollten.Schon die Monate vor der „Märzrevolution“ waren von ständigen Konflikten zwischen Arbeiter*innen, Freikorps und Polizei geprägt. Streiks, Lebensmittelproteste und Solidaritätsdemonstrationen für die zahllosen bei den Konfrontationen Verhafteten — die nicht zu Unrecht als „politische Gefangene“ wahrgenommen wurden — waren an der Tagesordnung. Die Auseinandersetzungen in Folge des Kapp-Lüttwitz-Putsches bildeten somit gewissermaßen eine weitere Eskalationsstufe im latenten Bürgerkrieg.Arbeitskämpfe und StreikbewegungSeit Dezember 1918 war es an Rhein und Ruhr im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Streiks regelmäßig zu gewalttätig verlaufenden Konfrontationen zwischen Arbeiter*innen und der Staatsmacht gekommen. Im Zentrum der Konflikte standen dabei die Sozialisierungen im Bereich der Schwerindustrie und vor allem des Bergbaus. Als deutlich wurde, dass die im Dezember 1918 vom in Berlin tagenden Reichsrätekongress beschlossene „[unverzügliche] Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus“ von der vorläufigen Reichsregierung (bestehend aus Vertretern von SPD und USPD) und Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verschleppt wurde, formierte sich ab Mitte Januar 1919 im Ruhrgebiet eine heterogenen linke Streikbewegung, an der sich bald rund 80.000 Arbeiter*innen — vorwiegend aus dem Bergbau — beteiligten. Neben der Sozialisierung der Schwerindustrie forderten sie eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung.Vertreter*innen von SPD, USPD und KPD bildeten eine Kommission, die mit der Reichsregierung über die Sozialisierungsforderungen verhandeln sollte. Diese vermied jedoch konkrete Zusagen und setzte hinter den Kulissen darauf, die überwiegend parteiunabhängige Streikbewegung mit Repression und militärischer Gewalt unter Kontrolle zu bringen.Latenter BürgerkriegMit Rückendeckung des Reichswehrministers Gustav Noske (SPD) verfolgte der in Münster amtierende Reichswehrgeneral des Wehrkreises VI, Oskar von Watter, eine gezielte Eskalationsstrategie. Am 11. Februar 1919 ließ er den in Münster tagenden Generalsoldatenrat durch das Freikorps Lichtschlag auflösen und die anwesenden Delegierten verhaften. Wenige Tage später ging das Freikorps in Dorsten brutal gegen streikende Arbeiter*innen vor. Im Volksmund erhielt es den bezeichnenden Namen „Totschlag“ und zog in den Folgemonaten eine blutige Spur quer durch das Ruhrgebiet.Die Gesamtkonferenz der Arbeiter*innen- und Soldatenräte in Mülheim/Ruhr reagierte auf das militärische Vorgehen gegen die Arbeiter*innenbewegung mit der Ausrufung des Generalstreiks, an dem sich rund 180.000 Arbeiter*innen — etwa die Hälfte der im Bergbau Beschäftigten — beteiligten. An mehreren Orten kam es zu heftigen Zusammenstößen. In Witten schoss die Polizei Mitte März auf eine Demonstration von Arbeiter*innen und tötete dabei 17 Personen. 350.000 Arbeiter*innen traten erneut in den Streik und forderten die Auflösung der Freikorps und eine Entmilitarisierung der Polizei.Die Reichsregierung reagierte auf die Streiks und Demonstrationen mit der Verhängung des Belagerungszustands über weite Teile des Ruhrgebiets. Faktischer Machthaber über das Industrierevier war somit General von Watter. Carl Severing (SPD) als ziviler Reichskommissar war weder willens noch in der Lage, das eigenständige Agieren des Militärs zu kontrollieren.Vom Generalstreik…Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen reagierte die organisierte Arbeiter*innenbewegung im rheinisch-westfälischen Industriegebiet am 13. März 1920 auf die Nachricht vom Militärputsch in Berlin. Bereits am Nachmittag kam es an verschiedenen Orten zu Protestkundgebungen.In der KPD-Zeitung Ruhr-Echo hieß es etwa in einer Rückschau auf Ereignisse in Bochum im März 1920: „Als um die Mittagszeit […] die Nachricht von dem weißgardistischen Überfall der Kapp-Lüttwitz in Berlin in Bochum eintraf, da nahmen die Kumpels auf den Schachtanlagen Präsident, Karoline, Engelsburg usw. und die Arbeiter des Bochumer Vereins in ihren Betrieben Stellung und beschlossen, die Arbeit sofort niederzulegen und um 4 Uhr auf dem Moltkemarkt gemeinsam aufzumarschieren. Solche Menschenmassen, wie an diesem Tage dem Moltkemarkt zuströmten, sind weder vorher noch nachher hier aufmarschiert.“In Deutz demonstrierten zwei Tage später 150.000 Menschen gegen den Putsch. Der ausgerufene Generalstreik legte an Rhein und Ruhr in kürzester Zeit Betriebe und Zechen weitgehend lahm.… zur Revolution?Doch ging es um mehr als um die Abwehr eines reaktionären Militärputsches. Von Beginn an waren die Aktionen der Arbeiter*innen mit revolutionären Forderungen aufgeladen, die unmittelbar an die Ziele der Streikbewegung des Jahres 1919 anknüpften. An zahlreichen Orten bildeten sich Arbeiter*innen- beziehungsweise Vollzugsräte. Der Vollzugsrat im niederrheinischen Lohberg postulierte in seiner ersten Erklärung: „Nicht Ruhm noch Ehre, nicht Orden und Ehrenzeichen sollen die Triebfeder unserer Aktionen sein, sondern die Sicherstellung unserer Daseinsberechtigung als Mensch. Hinweg mit der modernen Sklaverei! […] Wir verlangen das Paradies auf Erden und lassen uns nicht länger mit der Hoffnung auf ein besseres Jenseits abspeisen.“In Elberfeld verfassten noch am 13. März die Bezirksleitungen von USPD und SPD unter Beteiligung von Vertreter*innen der KPD einen Aufruf, „den Kampf gegen die neu gebildete Kapp-Regierung mit allen Kräften geschlossen aufzunehmen“. Mit dem Ziel, „die Diktatur des Proletariats […] auf Grundlage des Rätesystems“ zu erkämpfen. Die Erfahrungen der vorangegangenen Arbeitskämpfe und Streiks, die von der Staatsmacht regelmäßig mit dem Einsatz brachialer Gewalt beantwortet worden waren, führten dazu, dass sich die Arbeiter*innen von Beginn an bewaffneten. Überall im Industrierevier entstanden lokale Arbeiter*innenwehren.„Rote Ruhrarmee“Daneben formierte sich innerhalb weniger Tage die Rote Ruhrarmee, der sich bis Ende März bis zu 60.000 Männer und Frauen anschließen sollten. Sie konstituierte sich im Verlauf der Kämpfe ohne zentrale Führung. Ihre Angehörigen rekrutierten sich häufig aus schon bestehenden betrieblichen Netzwerken, Nachbarschaften sowie Arbeiter*innen- und Soldatenräten. Viele von ihnen hatten in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gekämpft.Die Ausrüstung der Roten Ruhrarmee war prekär und bestand im Wesentlichen aus Schusswaffen, die nach der Novemberrevolution versteckt worden waren. Gleichwohl konnten sich die Rotarmist*innen gemeinsam mit den Angehörigen der Arbeiter*innenwehren zunächst gegen Reichswehr, Sicherheitspolizei und Freikorps behaupten.Kampf ums IndustrierevierAngesichts des Kapp-Lüttwitz-Putsches und des proklamierten Generalstreiks verhielt sich General von Watter indifferent. Zwar schlug er sich öffentlich nicht auf die Seite der Putschisten, vermied aber auch ein klares Bekenntnis zur Republik. Vielmehr verkündete er, „Ruhe und Ordnung im Industriegebiet“ sicherstellen zu wollen. Noch am 13. März marschierten Reichswehrverbände und Freikorps ins Ruhrgebiet ein — den Arbeiter*innen musste dies als klares Indiz erscheinen, dass Watter den Putsch unterstützte. An zahlreichen Bahnhöfen, die die Truppentransporte passierten, kam es zu ersten bewaffneten Zusammenstößen, etwa in Hamborn, Annen, Unna und Velbert.Am 14. März gelang es Revolutionär*innen in Bochum, sich eines Munitionszugs der Reichswehr zu bemächtigen und über 2.000 Gewehre zu erbeuten. In den Städten des Industriegebiets verlor die Polizei zunehmend die Kontrolle. Reichswehr und Freikorpsverbände wirkten in den ersten Tagen des um sich greifenden Aufstands orientierungslos. Trotz materieller Überlegenheit und rücksichtsloser Einsatzstrategien musste die Staatsmacht flächendeckend den Rückzug aus dem Ruhrgebiet antreten, um sich in den Garnisonsstädten Wesel, Münster und Paderborn neu zu formieren.Am 20. März kontrollierten die Rote Ruhrarmee und die Arbeiter*innen- und Vollzugsräte ein Gebiet, das in nord-südlicher Ausdehnung von Dorsten/Haltern über Remscheid/Solingen bis nach Düsseldorf und in west-östlicher Richtung von Dinslaken bis nach Ahlen reichte.Das „Bielefelder Abkommen“Um den eskalierenden Konflikt zu befrieden, berief Reichskommissar Severing eine Konferenz in Bielefeld ein, an der am 23./24. März 150 Vertreter*innen von Arbeiter*innen- und Vollzugsausschüssen, Stadtverwaltungen, Regierungspräsidien, Gewerkschaften und Parteien — vom Zentrum bis zur KPD — teilnahmen. Sie unterzeichneten schließlich ein Abkommen, das sowohl eine Beendigung des Generalstreiks als auch die Entwaffnung der Arbeiter*innen vorsah. Der verschärfte Ausnahmezustand sollte aufgehoben und bei Einhaltung der Vereinbarungen vom Einmarsch der Reichswehr in das Ruhrgebiet abgesehen werden. Zudem stellte das Abkommen eine Bestrafung der Putschisten, die „Reinigung“ der Verwaltung von „gegenrevolutionären Persönlichkeiten“ und die Auflösung mehrerer Freikorpseinheiten in Aussicht. Darüber hinaus war von der „sofortigen Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige“ die Rede.Ob Severing die Umsetzung des Abkommens, das den Forderungen der Arbeiter*innen weit entgegenkam, tatsächlich in Erwägung zog, ist zweifelhaft. Wie er vor Pressevertreter*innen Anfang April offen einräumte, ging es ihm vor allem darum, „durch das Bielefelder Abkommen eine Schwächung und Auflösung der Roten Armee“ zur erreichen. Wenngleich von einer Auflösung der Roten Ruhrarmee nicht die Rede sein konnte, lösten die Ergebnisse der Konferenz doch tiefgreifende Differenzen zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen der Aufstandsbewegung aus. Während sich zahlreiche sozialdemokratische Gliederungen aus den bewaffneten Formationen zurückzogen, blieb der weitaus größere Teil der Roten Ruhrarmee bestehen. Auch die Vollzugsräte im rheinisch-westfälischen Industriegebiet blieben skeptisch.Angriff aufs RuhrgebietDieses Misstrauen war durchaus berechtigt. Während in Bielefeld noch verhandelt wurde, bereitete Watter im Auftrag der Reichsregierung den Einmarsch ins Ruhrgebiet vor. Aus dem ganzen Reich wurden nun Reichswehr- und Freikorpsverbände in den Westen beordert, darunter die Marine-Brigade von Loewenfeld, die im Jahr zuvor an den Grenzlandkämpfen in Oberschlesien beteiligt gewesen war und die Brigade Epp, deren Angehörige im Mai 1919 bei der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik eine zentrale Rolle gespielt hatten. Die schwerbewaffneten Truppen sammelten sich zunächst am Rande des Ruhrgebiets: in Borken/Coesfeld, Münster/Buldern sowie in Rheda/Lippstadt.Obwohl die Reichsregierung angeordnet hatte, frühestens am 2. April ins Industrierevier einzurücken, besetzte die Brigade Epp bereits am 28. März die Zeche Westfalen in Ahlen. Zwei Tage später rückte die Reichswehr in Haltern ein. Der eigentliche Angriff auf das Ruhrgebiet begann jedoch am 1. April. Der Zentralrat der Arbeiter- und Vollzugsausschüsse in Essen sowie weitere Aktionsausschüsse in Duisburg, Elberfeld, Barmen, Remscheid und Hagen proklamierten daraufhin den Generalstreik. Dem Aufruf folgten rund 310.000 Bergarbeiter*innen. Erneut stand das rheinisch-westfälische Industriegebiet still.Terror gegen Rotarmist*innenDieses Mal konnten die Aufständischen der militärischen Übermacht von Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei kaum etwas entgegensetzen. Bei Pelkum, südlich von Hamm, hatten Rotarmist*innen in der Nacht zum 1. April die Eisenbahnbrücke gesprengt, um die Brigade Epp am Überschreiten der Lippe zu hindern. Der Vormarsch des Freikorps konnte jedoch nicht aufgehalten werden. Bei den anschließenden Gefechten starben mindestens 100 Rotarmist*innen — allerdings nicht nur im Kampf. Vielfach kam es zu standrechtlichen Erschießungen und brutalen Misshandlungen. Auch andere Reichswehr- und Freikorpsverbände agierten äußerst brutal, ihr Vormarsch wurde von Hausdurchsuchungen, Massenverhaftungen und Massenerschießungen begleitet.Der Entgrenzung der Gewalt war von höchster Ebene Tür und Tor geöffnet worden. In einem am 22. März erlassenen Befehl General Watters hieß es: „Verhandelt wird nicht. […] In jedem Bewaffneten ist der Feind zu sehen. Unbewaffnete Massen haben ebenfalls auf der Straße nichts zu suchen. Sie müssen durch Feuer zersprengt werden.“ Einen Eindruck von der eliminatorischen Brutalität, mit der Reichswehr und Freikorps gegen mutmaßliche Aufständische vorgingen, vermittelt etwa der Brief des Studenten Max Zeller, Mitglied der Brigade Epp, an seine Schwester: „Gestern […] machten wir den ersten Sturm. […] Pardon gibt es überhaupt nicht. Selbst die Verwundeten erschießen wir noch. Die Begeisterung ist großartig, fast unglaublich.“Innerhalb weniger Tage hatte die Regierung die Kontrolle über das Industriegebiet zurückerlangt — mit Hilfe eines Militärapparats, der zu erheblichen Teilen zuvor den Kapp-Lüttwitz-Putsch mitgetragen hatte. Der Generalstreik brach zusammen. Die Rote Ruhrarmee löste sich auf. Zahlreiche ihrer Kämpfer*innen versuchten sich in das von den Briten kontrollierte Bergische Land oder ins Rheinland abzusetzen.„Märzrevolution“ — eine BilanzAm Ende der „Märzrevolution“ und ihrer brutalen Niederschlagung standen mehr als 1.500 Tote und zahllose Verletzte — überwiegend aus den Reihen der aufständischen Arbeiter*innen. Tausende wurden kurzfristig in Kriegsgefangenenlagern interniert. Vermeintlich Beteiligte an der „Märzrevolution“ wurden zum Teil zu drastischen Gefängnisstrafen wegen „Aufruhr“ und „öffentlicher Zusammenrottung“ verurteilt. Die Verbrechen, die von Angehörigen der Staatsmacht begangen worden waren, blieben indessen weitgehend ungesühnt. Ganz im Gegenteil: General Walther von Lüttwitz ging nach seinem gescheiterten Putschversuch vollkommen unbehelligt in den Ruhestand. Franz Ritter von Epp und andere Freikorpsführer avancierten zu verklärten Figuren (nicht nur) in der extremen Rechten.Die Geschichte der „Märzrevolution“ von 1920 führt zum einem die Skrupellosigkeit und die eliminatorische Qualität vor Augen, mit der die Republikfeinde von rechts auf demokratische und emanzipatorische Bestrebungen reagierten. Zum anderen offenbart der Blick auf die „Märzrevolution“, dass der Weg in den Faschismus keine Zwangsläufigkeit darstellte. Wie schon während der „Münchner Räterepublik“ im Frühjahr 1919 formierten sich soziale Bewegungen, die sich nicht nur gegen ihre reaktionären Widersacher*innen zu behaupten versuchten, sondern auch für ihre politisch und gesellschaftlich Hoffnungen und Utopien eintraten. 2020-02-12T13:29:42+01:00 „Vernichtung unwerten Lebens“ | Zur Geschichte der Landesheilanstalt Hadamar im Nationalsozialismus http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/vernichtung-unwerten-lebens In Hadamar (Landkreis Limburg-Weilburg/Hessen) wurden zwischen 1941 und 1949 fast 15.000 Menschen, die zumeist als psychisch krank oder geistig behindert galten, ermordet. Die Landesheilanstalt war eine von sechs Einrichtungen, in denen im Rahmen der „Aktion T4“ Menschen ermordet wurden, die im Nationalsozialismus als „lebensunwert“ galten. In den 1980er Jahren entstand auf dem Gelände der heutigen „Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie“ zunächst eine Ausstellung und später eine Gedenkstätte.Bereits ab 1937 wurden Patient*innen aus konfessionellen Einrichtungen in staatliche Anstalten überführt. Zu dieser Zeit lief bereits der „Probelauf“ für die späteren „Euthanasie“-Mordprogramme auf dem Gebiet des heutigen Hessens. Alleine aus der diakonischen Anstalt Hephata in Schwalmstadt-Treysa wurden zwischen 1937 und 1939 fast 400 Patient*innen abtransportiert und später unter anderem in Hadamar ermordet. Auch wurden alleine 1935 171 Anstaltsinsass*innen aus Hadamar zwangssterilisiert. Bei den 141 Frauen und 30 Männern wurde dies auf Grund bestim­m­ter angeborener Krankheiten oder „Behinderungen“ angeordnet. Für den Eingriff wurden die Betroffenen zeitweise verlegt, da es vor Ort keine Operationsabteilung gab.Die Zwangssterilisation stellte einen der ersten Schritte zur „Euthanasie“ dar und sollte die Fortpflanzung „unwerten Lebens“ unterbinden. Auf Grundlage des „Erbgesundheitsgesetzes“ von 1933 wurden bis Kriegsende etwa 350.000 Menschen zwangssterilisiert. Das Programm zur Vernichtung „unwerten Lebens“ begann im Mai 1939 und erfasste zunächst Kinder im Alter bis drei Jahre, später auch ältere. Durch den Runderlass des Innenministeriums vom 18. August 1938 waren Hebammen und Kinderärzte verpflichtet, „missgebildete“ Kinder zu melden, die dann in sogenannte Kinderfachabteilungen gebracht und getötet wurden.Mit dem Überfall auf Polen im September 1939 begann auch unmittelbar die Ermordung von Insass*innen psychiatrischer Anstalten durch Erschießen. Im Sommer 1941 begannen die SS-Einsatzgruppen in den gerade erst besetzten Gebieten der Sowjetunion damit, neben jüdischen Menschen und politischen Gegner*innen auch die Insass*innen kompletter Anstalten zu ermorden. Mindestens 17.000 sowjetische Patient*innen sollen den Einsatzgruppen zum Opfer gefallen sein.„Aktion T4“Als Teil des sogenannten Euthanasieprogramms wurde die „sachgemäße Pflege der Deutschen Bevölkerung“ unter dem Namen „Aktion T4“ als „Technik zur Entvölkerung“ entwickelt. Der Name der „Aktion“ leitet sich von der Postanschrift der Zentraldienststelle 4 der Kanzlei des Führers (KdF) ab, die ihren Sitz in der Tiergartenstraße 4 in Berlin hatte. Zur Verschleierung der Verantwortung der KdF wurden von den einzelnen Abteilungen Scheinorganisationen gegründet. Mit Kriegsbeginn wurde die Aktion unter aufwändiger Geheimhaltung gestartet.Zunächst lief im September 1939 die Erfassung der Einrichtungen durch das Reichsinnenministerium, später durch die „Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten“ (RAG) an, die ebenfalls eine neu gegründete Tarnorganisation war und von den erfassten Anstalten einige zum Kauf auswählte, um sie für ihren neuen Zweck umzubauen. Als Träger trat fortan allerdings die „Gemeinnützige Stiftung für Anstaltspflege“ auf, eine weitere Tarnorganisation. Ein weiteres Aufgabengebiet der RAG war die Ermittlung und das Registrieren der „Kranken“. In Meldebögen war in den Anstalten festzuhalten, ob die Insass*innen als „Kranke“ diagnostiziert wurden, wie lange sie bereits pflegebedürftig waren und ob es sich um ausländische und/oder unter die nationalsozialistischen Rassegesetze fallende Patient*innen handelte.Des Weiteren wurde danach gefragt, ob sich Dritte — insbesondere Verwandte — um die jeweiligen Personen kümmern würden. Hintergedanke war hierbei, zu überprüfen, ob ein Verschwinden einzelner Patient*innen Probleme mit sich bringen könnte. Drei medizinische Gutachter empfahlen anschließend auf Grundlage der Angaben und ohne die Person je gesehen zu haben die Tötung, eine erneute Prüfung oder die Rückstellung. Die „Gemeinnützige Krankentransport GmbH“, ebenfalls eine Tarnorganisation, erhielt danach die Akten der zu Tötenden und organisierte den Abtransport aus den einzelnen Anstalten.TötungsanstaltenNeben Hadamar existierten fünf weitere Tötungsanstalten. Eine der ersten Anstalten der „Aktion T4“ war auf dem Gelände des Alten Zuchthauses in der Stadt Brandenburg an der Havel. Hier wurde Anfang Januar 1940 eine „Probetötung“ durchgeführt, bei der die Entscheidung für das Tötungsverfahren mit Gas getroffen wurde. Bis zur Schließung der Anstalt Ende Oktober 1940 wurden hier mehr als 9.000 Menschen ermordet. An ihre Stelle trat die „Landes-Heil- und Pflegeanstalt“ in Bernburg, die auch das Personal übernahm. In der Anstalt in Bernburg an der Saale wurden zwischen November 1940 und Juli 1943 9.385 Menschen ermordet.Im Frühjahr 1940 wurde innerhalb weniger Wochen das Schloss Hartheim in Österreich umgebaut. Hier wurden zwischen 1940 und 1944 rund 30.000 Menschen ermordet. Neben Personen, die als krank oder „behindert“ galten, wurden auch Häftlinge aus den KZ Mauthausen (nebst Außenlager Gusen) und Dachau sowie Zwangsarbeiter*innen ermordet. In der Anstalt Pirna-Sonnenstein wurden zwischen 1940 und 1941 etwa 15.000 Menschen ermordet, darunter etwa 700 Kinder und Jugendliche. Neben vorwiegend Menschen, die als psychisch krank und geistig „behindert“ galten, auch Häftlinge aus Konzentrationslagern. Das ehemalige Schloss Grafeneck bei Gomadingen wurde im Oktober 1939 „für Zwecke des Reiches“ beschlagnahmt und bis Januar 1940 in eine Tötungsanstalt umgebaut. Bis Dezember 1940 wurden über 10.000 Menschen nach Grafeneck deportiert und dort ermordet. Nach der Schließung wurde das Personal nach Hadamar versetzt.Vorbereitungen in HadamarObwohl die Anstalt zunächst nicht unmittelbar an der systematischen Ermordung beteiligt war, mussten bereits zwischen Juni und August 1940 alle Anstaltsinsass*innen in Meldebögen erfasst werden, die dann an die T4-Zentrale in Berlin übermittelt wurden. Als im Herbst 1940 die Schließung Grafenecks beschlossen wurde, ersetzte Hadamar diese als Tötungsanstalt. Die Gründe für die Auswahl Hadamars konnten bis heute nicht gänzlich geklärt werden. Ein wesentlicher Faktor war aber, dass mit Fritz Bernotat der zuständige Anstaltsdezernent für den Bezirksverband Nassau, zu der die Anstalt Hadamar gehörte, überzeugter und engagierter Anhänger der „Euthanasie“-Morde war.Bernotat war es auch, der den Leiter der Landesheilanstalt Eichberg, Friedrich Mennecke, als einen der T4-Gutachter rekrutierte. Der Umbau in eine Tötungsanstalt fand von Oktober 1940 bis Januar 1941 statt. Neben einer Gaskammer und einem Sezierraum wurden auch zwei Verbrennungsöfen installiert. Zudem wurde eine Busgarage errichtet.Die T4-Morde in HadamarAm 13. Februar 1941 wurden die ersten 30 Patient*innen, die mit einem Transport aus der Anstalt Eichberg kamen, in Hadamar vergast. Nun trafen regelmäßig Transporte aus den ebenfalls der „Aktion T4“ unterstellten Zwischenanstalten ein. In diese waren die Patient*innen zuvor temporär „verlegt“ worden, um das eigentliche Ziel zu verschleiern. Zu den Zwischenanstalten auf dem Weg nach Hadamar gehörten überwiegend Einrichtungen des von Bernotat geleiteten Bezirksverbands. Die Angehörigen der Patient*innen wurden erst nach der Verlegung informiert, um eine Intervention zu verhindern. Von den Zwischenanstalten aus wurden die Patient*innen dann mit einem der „Grauen Busse“ zu ihrem eigentlichen Ziel deportiert. Die grau lackierten Busse wurden von den Anwohner*innen schnell als Mordtransporte erkannt. Auch die Morde waren zu dieser Zeit bereits allgemein bekannt, wie in dem späteren Hadamar-Prozess zur Sprache kam.Die fast täglich eintreffenden Menschen mussten in der hölzernen Garage aus den Bussen steigen und betraten über einen abgedeckten Gang zum Hauptgebäude einen ehemaligen Schlafsaal der Anstalt. Dort mussten sie sich entkleiden beziehungsweise wurden vom Pflegepersonal entkleidet. Nächste Station war ein ehemaliger Speisesaal, in dem sie von zwei Ärzten „untersucht“ wurden, die „Untersuchung“ dauerte in der Regel nur zehn Minuten. Anschließend kamen sie in einen weiteren Raum, wurden fotografiert und in den Keller gebracht, wo sich die als Duschraum getarnte Gaskammer befand. In den 5 x 2,5 Meter großen Raum sollen bis zu 50 — in einzelnen Fällen sogar bis zu 90 — Menschen getrieben worden sein, wenn nötig mit Gewalt.Nach der Ermordung wurden die Leichen in den wenige Meter entfernten Krematoriumsöfen verbrannt. Der Rauch, der aus den Schornsteinen aufstieg, war im gesamten Umkreis zu sehen und zu riechen. Einige bei der „Untersuchung“ gekennzeichnete Patient*innen wurden nach ihren Tod in den Sektionsraum gebracht, wo Gehirne entnommen, um sie für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen, und Goldzähne heraus gebrochen wurden. Bis die „Aktion T4“ im August 1941 offiziell gestoppt wurde, starben in der Gaskammer in Hadamar 10.122 Menschen. Das Ende des Programms, das zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr geheim war, wird vor allem auf einen sich ausbreitenden Protest gegen die Tötung von Patient*innen zurückgeführt, ausgelöst durch eine Predigt des Münsteraner Bischofs Clemens August Graf von Galen.Massenmord-FachpersonalDie Mörder der „Aktion T4“ wurden bald versetzt, ihr Knowhow wurde für den Massenmord an jüdischen Menschen im „Generalgouvernement“ im besetzten Polen benötigt. Auch ein Teil des Hadamar-Personals wurde in die Vernichtungslager Belzec, Sobibor und Treblinka versetzt (vgl. Artikel zur „Aktion Reinhardt“ in LOTTA #67, S. 59-62). Der erste Kommandant des Vernichtungslagers Belzec und spätere Inspekteur aller Vernichtungslager der „Aktion Reinhardt“, Christian Wirth, war 1941 Büroleiter in Hadamar.Auch der T4-Arzt Friedrich Mennecke wurde weiterhin eingesetzt, nun zur Selektion in Konzentrationslagern, beispielsweise im Frauen-KZ Ravensbrück, für die „Invalidenaktion“. Bei dem auch als „Sonderbehandlung 14f13“ bezeichneten Programm wurden entkräftete oder kranke KZ-Häftlinge, die als unproduktiv galten, selektiert und ermordet. Auch andere Zuschreibungen wurden herangezogen, wie etwa „deutschfeindlicher Hetzer“ oder „anmaßend, faul und frech“. Die Häftlinge kamen in der Regel in die T4-Anstalten Hartheim, Pirna oder Bernburg, wo sie in den Gaskammern ermordet wurden.Dezentrale PhaseDas offizielle Ende der „Aktion T4“ und deren zentraler Steuerung von Berlin aus im August 1941 bedeutete mitnichten das Ende der Patientenmorde. Teile des Programms liefen unbeeinträchtigt weiter, wie etwa die Tötung von Kindern. Ab August 1942 übernahm die Anstalt in Hadamar erneut die Funktion einer Tötungsanstalt. In dieser zweiten Phase wechselten Verantwortlichkeit, Organisation und Tötungsmethode. So erteilten Länder- oder Provinzialverwaltungen nun pauschale Tötungsermächtigungen, so dass zentrale Anordnungen nicht mehr nötig waren.Die Selektion und der Transport der Opfer wurden ebenfalls lokal organisiert. Patient*innen wurden nun durch gezielte Unterernährung und mittels Gift beziehungsweise überdosierter Medikamente ermordet. In dieser zweiten Mordphase bis zum 26. März 1945 wurden fast 5.000 Menschen in Hadamar ermordet. Ab Frühsommer 1943 bekam die Anstalt zusätzlich eine Abteilung „für minderjährige jüdische Mischlinge“. Zwischen dem 29. Juli 1944 und dem 18. März 1945 wurden mindestens 465 polnische und russische tuberkulosekranke Zwangsarbeiter*innen ermordet, sie waren von den Arbeitsämtern „ausgesondert“ und eingewiesen worden.Nach 1945Am 26. März 1945 besetzten die amerikanischen Truppen die Stadt Hadamar. Der Chefarzt Adolf Wahlmann sowie einige „Pfleger“ wurden verhaftet. Der Anstaltsleiter Alfons Klein war zunächst flüchtig. Der Landesrat Fritz Bernotat, Hauptverantwortlicher für die „Euthanasie“-Morde, entzog sich einer möglichen Strafe, indem er bereits beim Vorrücken der amerikanischen Truppen untertauchte. Er lebte bis zu seinem Tod am 4. März 1951 unter dem Namen „Otto Kallweit“ in Neuhof bei Fulda. Als dieser wurde er als „nicht betroffen“ entnazifiziert. Erst als seine Frau 1954 wieder seinen Namen annahm und eine Witwenpension beantragte, wurde seine Identität und sein Tod bekannt.Der T4-Arzt Mennecke wurde am 21. Dezember 1946 wegen Mordes zum Tode verurteilt und am 28. Januar 1947 tot in seiner Zelle aufgefunden. Die ersten Prozesse gegen das Personal von Hadamar fanden im Oktober 1945 vor dem amerikanischen Militärgericht in Wiesbaden statt. Einziger Anklagepunkt war die Ermordung von über 400 polnischen und sowjetischen Zwangsarbeiter*innen, die als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet wurde. Am 15. Oktober 1945 wurden Klein und zwei „Pfleger“ zum Tode verurteilt, die Todesurteile wurden am 14. März 1946 in Bruchsal vollstreckt. Wahlmann erhielt eine lebenslange Haftstrafe, die weiteren Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 25 und 35 Jahren verurteilt. Sieben Schwestern und ein Fahrer waren zwar festgenommen, jedoch nicht angeklagt worden.Der Prozess wegen der Tötung von Patient*innen mit deutscher Nationalität wurde im Februar 1947 am Frankfurter Landgericht eröffnet. Das Verfahren endete am 26. März mit Todesurteilen gegen die Ärzte Adolf Wahlmann und Hans Bodo Gorgass, Haftstrafen für neun Angehörige des Pflegepersonals und Freisprüche für eine Schwester, einen Pfleger sowie das gesamte Personal der technischen Abteilung und der Verwaltung. Die verhängten Todesurteile gegen Wahlmann und Gorgass wurden nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Letztendlich kamen alle in den beiden Hadamar-Prozessen Verurteilten zwischen 1949 und 1958 wieder auf freien Fuß, entweder durch Begnadigung oder durch die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung.Zwangssterilisationen und die „Euthanasie“-Verbrechen wurden über Jahrzehnte nicht als „typisches NS-Unrecht“ angesehen. Erst 1994 stufte der Deutsche Bundestag sie als NS-Unrecht ein, 1998 wurden die Beschlüsse der „Erbgesundheitsgerichte“ aufgehoben. 2007 beschloss der Deutsche Bundestag die Ächtung des Gesetzes. Die Opfer und deren Angehörige hatten also lange Zeit keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Mittlerweile haben sie einmalig ein Anrecht auf 2.556,46 Euro im Rahmen der „Härteregelungen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes“. Zwangssterilisierte Menschen haben seit 1980 einen Anspruch auf eine monatliche Leistung von 100 DM. 2006 wurde der Betrag auf 120 Euro erhöht. Eine explizite Entschädigungszahlung gab es allerdings nie.Langer Weg bis zur Gedenkstätte1953 weihte der damalige Landesrat Friedrich Stöffel im Foyer des Hauptgebäudes der ehemaligen Tötungsanstalt ein Relief mit der Inschrift „1941 — 1945 — Zum Gedächtnis“ zum Gedenken an die in Hadamar ermordeten Menschen ein. Eine erste Gedenkstätte entstand 1964 auf dem Anstaltsfriedhof, wo die 1942 bis 1945 Ermordeten meist in Massengräbern bestatten wurden. Ein Obelisk mit der Inschrift „Mensch achte den Menschen“ soll an die Opfer und ihre Leiden erinnern. 1983 erarbeiteten vier Gießener Studenten zusammen mit der ärztlichen Leitung des psychiatrischen Krankenhaus eine erste Ausstellung zu den Krankenmorden, die Initiative gilt als Gründungsimpuls für die Gedenkstätte Hadamar (http://www.gedenkstaette-hadamar.de).1991 wurde eine neu konzipierte Dauerausstellung präsentiert, die seitdem im Erdgeschoss des Gebäudes untergebracht ist. Auch wurde eine Opferdatenbank sowie ein Gedenkbuch erstellt. In der Opferdatenbank sind nahezu alle der etwa 15.000 „Euthanasie“-Opfer der Tötungsanstalt Hadamar namentlich erfasst. Das Gedenkbuch wurde auf Grundlage der Datenbank angelegt. Es liegt seit 2019 in einer zweiten Auflage vor und ist in einer eigenen Ausstellungseinheit in der Gedenkstätte einsehbar. Geschichte 7522 Wed, 12 Feb 2020 13:26:52 +0100 LOTTA „Vernichtung unwerten Lebens“ Sebastian Hell In Hadamar (Landkreis Limburg-Weilburg/Hessen) wurden zwischen 1941 und 1949 fast 15.000 Menschen, die zumeist als psychisch krank oder geistig behindert galten, ermordet. Die Landesheilanstalt war eine von sechs Einrichtungen, in denen im Rahmen der „Aktion T4“ Menschen ermordet wurden, die im Nationalsozialismus als „lebensunwert“ galten. In den 1980er Jahren entstand auf dem Gelände der heutigen „Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie“ zunächst eine Ausstellung und später eine Gedenkstätte.Bereits ab 1937 wurden Patient*innen aus konfessionellen Einrichtungen in staatliche Anstalten überführt. Zu dieser Zeit lief bereits der „Probelauf“ für die späteren „Euthanasie“-Mordprogramme auf dem Gebiet des heutigen Hessens. Alleine aus der diakonischen Anstalt Hephata in Schwalmstadt-Treysa wurden zwischen 1937 und 1939 fast 400 Patient*innen abtransportiert und später unter anderem in Hadamar ermordet. Auch wurden alleine 1935 171 Anstaltsinsass*innen aus Hadamar zwangssterilisiert. Bei den 141 Frauen und 30 Männern wurde dies auf Grund bestim­m­ter angeborener Krankheiten oder „Behinderungen“ angeordnet. Für den Eingriff wurden die Betroffenen zeitweise verlegt, da es vor Ort keine Operationsabteilung gab.Die Zwangssterilisation stellte einen der ersten Schritte zur „Euthanasie“ dar und sollte die Fortpflanzung „unwerten Lebens“ unterbinden. Auf Grundlage des „Erbgesundheitsgesetzes“ von 1933 wurden bis Kriegsende etwa 350.000 Menschen zwangssterilisiert. Das Programm zur Vernichtung „unwerten Lebens“ begann im Mai 1939 und erfasste zunächst Kinder im Alter bis drei Jahre, später auch ältere. Durch den Runderlass des Innenministeriums vom 18. August 1938 waren Hebammen und Kinderärzte verpflichtet, „missgebildete“ Kinder zu melden, die dann in sogenannte Kinderfachabteilungen gebracht und getötet wurden.Mit dem Überfall auf Polen im September 1939 begann auch unmittelbar die Ermordung von Insass*innen psychiatrischer Anstalten durch Erschießen. Im Sommer 1941 begannen die SS-Einsatzgruppen in den gerade erst besetzten Gebieten der Sowjetunion damit, neben jüdischen Menschen und politischen Gegner*innen auch die Insass*innen kompletter Anstalten zu ermorden. Mindestens 17.000 sowjetische Patient*innen sollen den Einsatzgruppen zum Opfer gefallen sein.„Aktion T4“Als Teil des sogenannten Euthanasieprogramms wurde die „sachgemäße Pflege der Deutschen Bevölkerung“ unter dem Namen „Aktion T4“ als „Technik zur Entvölkerung“ entwickelt. Der Name der „Aktion“ leitet sich von der Postanschrift der Zentraldienststelle 4 der Kanzlei des Führers (KdF) ab, die ihren Sitz in der Tiergartenstraße 4 in Berlin hatte. Zur Verschleierung der Verantwortung der KdF wurden von den einzelnen Abteilungen Scheinorganisationen gegründet. Mit Kriegsbeginn wurde die Aktion unter aufwändiger Geheimhaltung gestartet.Zunächst lief im September 1939 die Erfassung der Einrichtungen durch das Reichsinnenministerium, später durch die „Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten“ (RAG) an, die ebenfalls eine neu gegründete Tarnorganisation war und von den erfassten Anstalten einige zum Kauf auswählte, um sie für ihren neuen Zweck umzubauen. Als Träger trat fortan allerdings die „Gemeinnützige Stiftung für Anstaltspflege“ auf, eine weitere Tarnorganisation. Ein weiteres Aufgabengebiet der RAG war die Ermittlung und das Registrieren der „Kranken“. In Meldebögen war in den Anstalten festzuhalten, ob die Insass*innen als „Kranke“ diagnostiziert wurden, wie lange sie bereits pflegebedürftig waren und ob es sich um ausländische und/oder unter die nationalsozialistischen Rassegesetze fallende Patient*innen handelte.Des Weiteren wurde danach gefragt, ob sich Dritte — insbesondere Verwandte — um die jeweiligen Personen kümmern würden. Hintergedanke war hierbei, zu überprüfen, ob ein Verschwinden einzelner Patient*innen Probleme mit sich bringen könnte. Drei medizinische Gutachter empfahlen anschließend auf Grundlage der Angaben und ohne die Person je gesehen zu haben die Tötung, eine erneute Prüfung oder die Rückstellung. Die „Gemeinnützige Krankentransport GmbH“, ebenfalls eine Tarnorganisation, erhielt danach die Akten der zu Tötenden und organisierte den Abtransport aus den einzelnen Anstalten.TötungsanstaltenNeben Hadamar existierten fünf weitere Tötungsanstalten. Eine der ersten Anstalten der „Aktion T4“ war auf dem Gelände des Alten Zuchthauses in der Stadt Brandenburg an der Havel. Hier wurde Anfang Januar 1940 eine „Probetötung“ durchgeführt, bei der die Entscheidung für das Tötungsverfahren mit Gas getroffen wurde. Bis zur Schließung der Anstalt Ende Oktober 1940 wurden hier mehr als 9.000 Menschen ermordet. An ihre Stelle trat die „Landes-Heil- und Pflegeanstalt“ in Bernburg, die auch das Personal übernahm. In der Anstalt in Bernburg an der Saale wurden zwischen November 1940 und Juli 1943 9.385 Menschen ermordet.Im Frühjahr 1940 wurde innerhalb weniger Wochen das Schloss Hartheim in Österreich umgebaut. Hier wurden zwischen 1940 und 1944 rund 30.000 Menschen ermordet. Neben Personen, die als krank oder „behindert“ galten, wurden auch Häftlinge aus den KZ Mauthausen (nebst Außenlager Gusen) und Dachau sowie Zwangsarbeiter*innen ermordet. In der Anstalt Pirna-Sonnenstein wurden zwischen 1940 und 1941 etwa 15.000 Menschen ermordet, darunter etwa 700 Kinder und Jugendliche. Neben vorwiegend Menschen, die als psychisch krank und geistig „behindert“ galten, auch Häftlinge aus Konzentrationslagern. Das ehemalige Schloss Grafeneck bei Gomadingen wurde im Oktober 1939 „für Zwecke des Reiches“ beschlagnahmt und bis Januar 1940 in eine Tötungsanstalt umgebaut. Bis Dezember 1940 wurden über 10.000 Menschen nach Grafeneck deportiert und dort ermordet. Nach der Schließung wurde das Personal nach Hadamar versetzt.Vorbereitungen in HadamarObwohl die Anstalt zunächst nicht unmittelbar an der systematischen Ermordung beteiligt war, mussten bereits zwischen Juni und August 1940 alle Anstaltsinsass*innen in Meldebögen erfasst werden, die dann an die T4-Zentrale in Berlin übermittelt wurden. Als im Herbst 1940 die Schließung Grafenecks beschlossen wurde, ersetzte Hadamar diese als Tötungsanstalt. Die Gründe für die Auswahl Hadamars konnten bis heute nicht gänzlich geklärt werden. Ein wesentlicher Faktor war aber, dass mit Fritz Bernotat der zuständige Anstaltsdezernent für den Bezirksverband Nassau, zu der die Anstalt Hadamar gehörte, überzeugter und engagierter Anhänger der „Euthanasie“-Morde war.Bernotat war es auch, der den Leiter der Landesheilanstalt Eichberg, Friedrich Mennecke, als einen der T4-Gutachter rekrutierte. Der Umbau in eine Tötungsanstalt fand von Oktober 1940 bis Januar 1941 statt. Neben einer Gaskammer und einem Sezierraum wurden auch zwei Verbrennungsöfen installiert. Zudem wurde eine Busgarage errichtet.Die T4-Morde in HadamarAm 13. Februar 1941 wurden die ersten 30 Patient*innen, die mit einem Transport aus der Anstalt Eichberg kamen, in Hadamar vergast. Nun trafen regelmäßig Transporte aus den ebenfalls der „Aktion T4“ unterstellten Zwischenanstalten ein. In diese waren die Patient*innen zuvor temporär „verlegt“ worden, um das eigentliche Ziel zu verschleiern. Zu den Zwischenanstalten auf dem Weg nach Hadamar gehörten überwiegend Einrichtungen des von Bernotat geleiteten Bezirksverbands. Die Angehörigen der Patient*innen wurden erst nach der Verlegung informiert, um eine Intervention zu verhindern. Von den Zwischenanstalten aus wurden die Patient*innen dann mit einem der „Grauen Busse“ zu ihrem eigentlichen Ziel deportiert. Die grau lackierten Busse wurden von den Anwohner*innen schnell als Mordtransporte erkannt. Auch die Morde waren zu dieser Zeit bereits allgemein bekannt, wie in dem späteren Hadamar-Prozess zur Sprache kam.Die fast täglich eintreffenden Menschen mussten in der hölzernen Garage aus den Bussen steigen und betraten über einen abgedeckten Gang zum Hauptgebäude einen ehemaligen Schlafsaal der Anstalt. Dort mussten sie sich entkleiden beziehungsweise wurden vom Pflegepersonal entkleidet. Nächste Station war ein ehemaliger Speisesaal, in dem sie von zwei Ärzten „untersucht“ wurden, die „Untersuchung“ dauerte in der Regel nur zehn Minuten. Anschließend kamen sie in einen weiteren Raum, wurden fotografiert und in den Keller gebracht, wo sich die als Duschraum getarnte Gaskammer befand. In den 5 x 2,5 Meter großen Raum sollen bis zu 50 — in einzelnen Fällen sogar bis zu 90 — Menschen getrieben worden sein, wenn nötig mit Gewalt.Nach der Ermordung wurden die Leichen in den wenige Meter entfernten Krematoriumsöfen verbrannt. Der Rauch, der aus den Schornsteinen aufstieg, war im gesamten Umkreis zu sehen und zu riechen. Einige bei der „Untersuchung“ gekennzeichnete Patient*innen wurden nach ihren Tod in den Sektionsraum gebracht, wo Gehirne entnommen, um sie für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen, und Goldzähne heraus gebrochen wurden. Bis die „Aktion T4“ im August 1941 offiziell gestoppt wurde, starben in der Gaskammer in Hadamar 10.122 Menschen. Das Ende des Programms, das zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr geheim war, wird vor allem auf einen sich ausbreitenden Protest gegen die Tötung von Patient*innen zurückgeführt, ausgelöst durch eine Predigt des Münsteraner Bischofs Clemens August Graf von Galen.Massenmord-FachpersonalDie Mörder der „Aktion T4“ wurden bald versetzt, ihr Knowhow wurde für den Massenmord an jüdischen Menschen im „Generalgouvernement“ im besetzten Polen benötigt. Auch ein Teil des Hadamar-Personals wurde in die Vernichtungslager Belzec, Sobibor und Treblinka versetzt (vgl. Artikel zur „Aktion Reinhardt“ in LOTTA #67, S. 59-62). Der erste Kommandant des Vernichtungslagers Belzec und spätere Inspekteur aller Vernichtungslager der „Aktion Reinhardt“, Christian Wirth, war 1941 Büroleiter in Hadamar.Auch der T4-Arzt Friedrich Mennecke wurde weiterhin eingesetzt, nun zur Selektion in Konzentrationslagern, beispielsweise im Frauen-KZ Ravensbrück, für die „Invalidenaktion“. Bei dem auch als „Sonderbehandlung 14f13“ bezeichneten Programm wurden entkräftete oder kranke KZ-Häftlinge, die als unproduktiv galten, selektiert und ermordet. Auch andere Zuschreibungen wurden herangezogen, wie etwa „deutschfeindlicher Hetzer“ oder „anmaßend, faul und frech“. Die Häftlinge kamen in der Regel in die T4-Anstalten Hartheim, Pirna oder Bernburg, wo sie in den Gaskammern ermordet wurden.Dezentrale PhaseDas offizielle Ende der „Aktion T4“ und deren zentraler Steuerung von Berlin aus im August 1941 bedeutete mitnichten das Ende der Patientenmorde. Teile des Programms liefen unbeeinträchtigt weiter, wie etwa die Tötung von Kindern. Ab August 1942 übernahm die Anstalt in Hadamar erneut die Funktion einer Tötungsanstalt. In dieser zweiten Phase wechselten Verantwortlichkeit, Organisation und Tötungsmethode. So erteilten Länder- oder Provinzialverwaltungen nun pauschale Tötungsermächtigungen, so dass zentrale Anordnungen nicht mehr nötig waren.Die Selektion und der Transport der Opfer wurden ebenfalls lokal organisiert. Patient*innen wurden nun durch gezielte Unterernährung und mittels Gift beziehungsweise überdosierter Medikamente ermordet. In dieser zweiten Mordphase bis zum 26. März 1945 wurden fast 5.000 Menschen in Hadamar ermordet. Ab Frühsommer 1943 bekam die Anstalt zusätzlich eine Abteilung „für minderjährige jüdische Mischlinge“. Zwischen dem 29. Juli 1944 und dem 18. März 1945 wurden mindestens 465 polnische und russische tuberkulosekranke Zwangsarbeiter*innen ermordet, sie waren von den Arbeitsämtern „ausgesondert“ und eingewiesen worden.Nach 1945Am 26. März 1945 besetzten die amerikanischen Truppen die Stadt Hadamar. Der Chefarzt Adolf Wahlmann sowie einige „Pfleger“ wurden verhaftet. Der Anstaltsleiter Alfons Klein war zunächst flüchtig. Der Landesrat Fritz Bernotat, Hauptverantwortlicher für die „Euthanasie“-Morde, entzog sich einer möglichen Strafe, indem er bereits beim Vorrücken der amerikanischen Truppen untertauchte. Er lebte bis zu seinem Tod am 4. März 1951 unter dem Namen „Otto Kallweit“ in Neuhof bei Fulda. Als dieser wurde er als „nicht betroffen“ entnazifiziert. Erst als seine Frau 1954 wieder seinen Namen annahm und eine Witwenpension beantragte, wurde seine Identität und sein Tod bekannt.Der T4-Arzt Mennecke wurde am 21. Dezember 1946 wegen Mordes zum Tode verurteilt und am 28. Januar 1947 tot in seiner Zelle aufgefunden. Die ersten Prozesse gegen das Personal von Hadamar fanden im Oktober 1945 vor dem amerikanischen Militärgericht in Wiesbaden statt. Einziger Anklagepunkt war die Ermordung von über 400 polnischen und sowjetischen Zwangsarbeiter*innen, die als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet wurde. Am 15. Oktober 1945 wurden Klein und zwei „Pfleger“ zum Tode verurteilt, die Todesurteile wurden am 14. März 1946 in Bruchsal vollstreckt. Wahlmann erhielt eine lebenslange Haftstrafe, die weiteren Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 25 und 35 Jahren verurteilt. Sieben Schwestern und ein Fahrer waren zwar festgenommen, jedoch nicht angeklagt worden.Der Prozess wegen der Tötung von Patient*innen mit deutscher Nationalität wurde im Februar 1947 am Frankfurter Landgericht eröffnet. Das Verfahren endete am 26. März mit Todesurteilen gegen die Ärzte Adolf Wahlmann und Hans Bodo Gorgass, Haftstrafen für neun Angehörige des Pflegepersonals und Freisprüche für eine Schwester, einen Pfleger sowie das gesamte Personal der technischen Abteilung und der Verwaltung. Die verhängten Todesurteile gegen Wahlmann und Gorgass wurden nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Letztendlich kamen alle in den beiden Hadamar-Prozessen Verurteilten zwischen 1949 und 1958 wieder auf freien Fuß, entweder durch Begnadigung oder durch die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung.Zwangssterilisationen und die „Euthanasie“-Verbrechen wurden über Jahrzehnte nicht als „typisches NS-Unrecht“ angesehen. Erst 1994 stufte der Deutsche Bundestag sie als NS-Unrecht ein, 1998 wurden die Beschlüsse der „Erbgesundheitsgerichte“ aufgehoben. 2007 beschloss der Deutsche Bundestag die Ächtung des Gesetzes. Die Opfer und deren Angehörige hatten also lange Zeit keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Mittlerweile haben sie einmalig ein Anrecht auf 2.556,46 Euro im Rahmen der „Härteregelungen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes“. Zwangssterilisierte Menschen haben seit 1980 einen Anspruch auf eine monatliche Leistung von 100 DM. 2006 wurde der Betrag auf 120 Euro erhöht. Eine explizite Entschädigungszahlung gab es allerdings nie.Langer Weg bis zur Gedenkstätte1953 weihte der damalige Landesrat Friedrich Stöffel im Foyer des Hauptgebäudes der ehemaligen Tötungsanstalt ein Relief mit der Inschrift „1941 — 1945 — Zum Gedächtnis“ zum Gedenken an die in Hadamar ermordeten Menschen ein. Eine erste Gedenkstätte entstand 1964 auf dem Anstaltsfriedhof, wo die 1942 bis 1945 Ermordeten meist in Massengräbern bestatten wurden. Ein Obelisk mit der Inschrift „Mensch achte den Menschen“ soll an die Opfer und ihre Leiden erinnern. 1983 erarbeiteten vier Gießener Studenten zusammen mit der ärztlichen Leitung des psychiatrischen Krankenhaus eine erste Ausstellung zu den Krankenmorden, die Initiative gilt als Gründungsimpuls für die Gedenkstätte Hadamar (http://www.gedenkstaette-hadamar.de).1991 wurde eine neu konzipierte Dauerausstellung präsentiert, die seitdem im Erdgeschoss des Gebäudes untergebracht ist. Auch wurde eine Opferdatenbank sowie ein Gedenkbuch erstellt. In der Opferdatenbank sind nahezu alle der etwa 15.000 „Euthanasie“-Opfer der Tötungsanstalt Hadamar namentlich erfasst. Das Gedenkbuch wurde auf Grundlage der Datenbank angelegt. Es liegt seit 2019 in einer zweiten Auflage vor und ist in einer eigenen Ausstellungseinheit in der Gedenkstätte einsehbar. 2020-02-12T13:26:52+01:00 Von Heuschrecken und Hunden | Hongkongs rechte „localists“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/von-heuschrecken-und-hunden Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.Der Mann war sichtlich verärgert. „Geh zurück auf’s Festland!“, brüllte die Menge, als er die Zen­trale der US-Bank JPMorgan Chase in Hongkong betreten wollte, seinen Arbeitsplatz. „Wir sind doch alle Chinesen!“, rief er in der chinesischen Hochsprache Mandarin, wandte sich von den De­mons­trant­*innen ab und ging, bedrängt von Journalist*innen, in Richtung auf die Eingangstür. We­nige Schritte fehlten, da sprang ihn ein Vermummter von hinten an, drosch mit harten Faustschlägen auf seinen Kopf ein, zerschmetterte seine Brille und verschwand wieder in der grölenden Masse. Fassungslos, mit eingezogenem Kopf und schmerzverzerrtem Gesicht sah der Mann dem Angreifer nach, bis Kollegen ihn in der Bank in Sicherheit brachten. Sein „Vergehen“, das ihm am 4. Oktober 2019 den Zorn der Demonstrant*innen und die Prügel eingetragen hatte: Er war Festlandchinese — aus Sicht der Protestierenden also ein Ausländer, der in Hongkong unerwünscht war.Rassistische Attacken auf Festlandchines*innen werden bei den aktuellen Protesten in Hongkong, wenngleich im Westen kaum je darüber berichtet wird, immer wieder verübt. Zuweilen unterbleibt zumindest physische Gewalt; so etwa im Fall von Jiayang Fan, einer Journalistin aus den USA mit chinesischen Vorfahren, die im September von Demonstrant*innen erst rassistisch beleidigt, dann drohend befragt wurde, wie sie denn behaupten könne, aus den Vereinigten Staaten zu kommen, wo sie doch „ein chinesisches Gesicht“ habe und Mandarin spreche. Tourist*innen aus der Volksrepublik werden von Demonstrierenden regelmäßig als „Heuschrecken“ oder als „Wilde“ verunglimpft und auf­gefordert, Hongkong zu verlassen. Im August fesselten Protestierende während der Besetzung des Hongkonger Flughafens zwei Männer, die Mandarin sprachen, mit Kabelbindern, banden sie an Ge­päckwagen fest und unterzogen sie regelrechten Verhören. „Gelbe Gangster“ ist mittlerweile unter den Demonstrant*innen ein verbreitetes Schimpfwort für Bewohner*innen der Volksrepublik ge­worden. Sogar „Shina dogs“, „China-Hunde“, ist immer wieder zu hören. Der Ausdruck entstammt dem rassistischen Sprachgebrauch der japanischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg.Abgrenzung von Beijing„Localists“: Mit diesem festen Begriff, den manche mit „Lokalpatrioten“ ins Deutsche zu überset­zen versuchen, wird in Hongkong der harte Kern der Demonstrant*innen bezeichnet, die seit dem Frühjahr 2019 in der südchinesischen Metropole auf die Straße gehen. Zu den „localists“ zählt ein Großteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden — Gewalt gegen die Polizei, aber auch gegen Geschäfte, Büros und Cafés, die Festlandchines*innen gehören oder auch nur ver­dächtigt werden, gute Beziehungen zur Volksrepublik zu pflegen. Das Milieu der „localists“ ist zu­dem die Quelle der rassistischen Attacken auf Festlandchines*innen. Es hat die Proteste, die Hong­kong seit dem vergangenen Jahr erschüttern, maßgeblich vorangetrieben, und es ist in ihrem Rah­men weiter erstarkt. Es handelt sich um eine rechtslastige Bewegung, die sich in schroffer Abgren­zung zu China definiert — und dabei tief in der Geschichte der einstigen britischen Kronkolonie ver­ankert ist.Abgrenzung gegenüber Beijing gehört bereits seit der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 zur politischen Grundüberzeugung eines einflussreichen Bevölkerungsteils in Hongkong. Das liegt daran, dass gegen Ende des Bürgerkriegs zahlreiche rechte Kuomintang-Aktivist*innen und -Anhänger*innen, darunter nicht zuletzt wohlhabende Unternehmer aus Shanghai, in die britische Kolonie übersiedelten; sie zogen ein Leben unter der Herrschaft von Kolonialbeamten dem Verbleib in der Volksrepublik vor. Zwar zählten zu den chinesischen Migrant*innen, die Hongkongs Bevöl­kerung in der kurzen Zeit von 1945 bis 1951 von 600.000 auf zwei Millionen Menschen anwachsen ließen, auch viele, die einfach vor dem Bürgerkrieg geflohen waren und keine politischen Prioritä­ten hatten. Dennoch war der Antikommunismus in der britischen Kolonie nicht nur in den Kolonial­behörden, sondern auch unter der Bevölkerung seit den 1950er Jahren stark ausgeprägt. Auch dar­aus erklärt es sich, dass Hongkongs antikoloniale Revolte, die sich 1967 aus Protesten gegen die un­zumutbaren Arbeitsbedingungen vor Ort entwickelte, nicht genügend Unterstützung fand, um er­folgreich zu sein: Lieber London als Beijing — das stand nicht nur für Industrielle wie den späteren Milliardär Li Ka-shing, in dessen Plastikblumenfabrik die Revolte mit Arbeitsprotesten begann, fest. Li ist bis heute der reichste Mensch in Hongkong.Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufstands kam in Hongkong zum Antikommunismus eine zweite gegen Beijing gerichtete Komponente hinzu: die Herausbildung einer spezifischen kul­turellen Identität. Cantopop etwa, gesungen nicht in Mandarin, sondern in der Sprache Südchinas, Kantonesisch, ist ein Beispiel dafür, wie sich chinesische und westliche Elemente seit den frühen 1970er Jahren in Hongkong zu etwas Neuem verbanden. Die britische Kolonialmacht stand der Ent­wicklung positiv und durchaus auch fördernd gegenüber; schließlich half die Stärkung einer eigen­ständigen identitären Kultur, die bestehende Kluft zwischen Hongkong und der Volksrepublik weiter zu vertiefen. Dies schien vor allem mit Blick auf die langsam, aber sicher sich abzeichnende Entkolonialisierung recht hilfreich zu sein, um den Londoner Einfluss so weit wie möglich zu festi­gen.Der „Pate“ der „localists“Auf der Grundlage dieser Voraussetzungen hat sich seit Mitte der 2000er Jahre die Bewegung der „localists“ formiert. Erste Kristallisationspunkte waren Proteste gegen die Zerstörung historischer Gebäude und Plätze, die profitablen Investitionsprojekten weichen sollten. Dagegen wehrten sich unter anderem linksliberale und linke Milieus. Auf die Frage, ob man wirklich Kolonialbauten schützen müsse — Queen’s Pier etwa, das Anfang 2008 abgerissen wurde, diente früher als Schau­platz für den feierlichen Empfang der in London eingesetzten Kolonialgouverneure –, hörte man immer wieder, die Anlandestelle habe auch im Alltag der Bevölkerung eine wichtige Rolle gespielt; sie sei Teil einer spezifischen Hongkonger Kultur. Es folgten Proteste gegen den Abriss kleiner Dör­fer beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Hongkong in die angrenzende Volksrepublik-Metropole Shenzhen. Sie scheiterten — wie zuvor der Widerstand gegen den Abriss der alten Kolo­nialbauten.Das anhaltende Scheitern hat unter den „localists“ zu einer politischen Kräfteverschiebung geführt. Während der linke Flügel der Bewegung geschwächt und bald ganz an den Rand gedrängt wurde, erstarkte ihr rechter, schlicht antichinesischer Teil. Deutlich zeigte dies der überraschende Erfolg, den der Publizist Chin Wan im Jahr 2011 mit seinem Buch „Über den Stadtstaat Hongkong“ erziel­te. Darin sprach sich Chin für die Gründung eines autonomen Stadtstaates im Rahmen einer Konfö­deration mit der Volksrepublik, Taiwan und der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macao aus. Hongkong solle sich, forderte er, auf der Basis einer britisch-chinesischen Mischkultur gegen eine „Kolonisierung“ durch die Volksrepublik wehren. Bedeutende Agenten dieser angeblichen „Koloni­sierung“ seien Übersiedler und Touristen vom Festland, die — so behauptete Chin 2013 im Gespräch mit der South China Morning Post — „lediglich Barbaren unter kommunistischer Kolonialherr­schaft“ seien und deshalb ferngehalten werden müssten. Der Erfolg seines Buches in der damals nach rechts schwenkenden Bewegung hat Chin den Beinamen „Pate der localists“ eingebracht.Tatsächlich wies das Vorgehen wachsender Teile der „localists“-Bewegung klare Parallelen zu Chins Ansichten auf. Im Februar 2012 sammelten „localists“ über das Internet binnen weniger Tage einen Betrag von 100.000 Hongkong-Dollar — damals um die 10.000 Euro –, um eine ganzseitige Zeitungsanzeige gegen die Anwesenheit von Festlandchinesen in Hongkong zu finanzieren. Bereits damals wurden diese offen als „Heuschrecken“ diffamiert. Im Februar 2014 gingen 100 „localists“ gegen „Heuschrecken“ auf die Straße und forderten Tourist*innen aus der Volksrepublik auf: „Geht zurück nach China!“ Neue Polit-Organisationen mit Namen wie Hongkonger Come First oder Hong Kong Localism Power schossen beinahe wie Pilze aus dem Boden; Hong Kong Localism Power warb explizit für „Widerstand gegen kulturelle Säuberung“ und für die „Trennung zwischen dem Festland und Hongkong“. Im fernen London gründete ein Chin-Wan-Anhänger gar eine Hong Kong Independence Party (HKIP), die bis heute „Selbstbestimmung“ für Hongkong sowie eine Rückkehr der Stadt „in das britische Commonwealth“ verlangt. Kein Wunder, dass einige „loca­lists“ begannen, in aller Öffentlichkeit britische Kolonialflaggen zu schwenken.„Hong Kong Indigenous“Zu einer der bekanntesten Organisationen der hart nach rechts driftenden „localists“ wurde die An­fang 2015 gegründete Hong Kong Indigenous. Ausschlaggebend für die Gründung war das Schei­tern der Massenproteste des Jahres 2014 („Regenschirm-Revolution“), die nicht zuletzt freie Wah­len nach westlichem Vorbild gefordert hatten — vergeblich. Die recht jungen Aktivist*innen von Hong Kong Indigenous beschlossen, handfester vorzugehen als 2014, und machten sich zunächst mit Attacken auf Tourist*innen vom chinesischen Festland einen Namen, denen sie vorwarfen, le­diglich Waren zum Weiterverkauf auf dem Festland zu erwerben und mit ihren Shoppingtrips die Preise in Hongkong in die Höhe zu jagen. Rasch gerieten sie dabei in körperliche Auseinanderset­zungen mit der Polizei. Hong Kong Indigenous machte sich nicht nur für die Abspaltung der südchi­nesischen Metropole von der Volksrepublik stark; die Gruppierung übte auch scharfe Kritik an der Einwanderung von Festlandchines*innen. Diese „verwässerten“ Hongkongs kulturelle Identität, hieß es zur Begründung; im Kampf für die eigene Identität aber sei Gewaltlosigkeit fehl am Platz.Dass es ihnen damit ernst war, demonstrierten Aktivisten von Hong Kong Indigenous etwa am Abend des 8. Februar 2016 im Stadtteil Mong Kok. Damals schritt die Polizei dort gegen Straßen­händler*innen ein, die zum chinesischen Neujahrsfest Fischbällchen und andere traditionelle Spei­sen verkauften. Hong Kong Indigenous-Aktivisten nahmen das zum Anlass, sich als Verteidiger der Hongkonger Tradition zu inszenieren und die Straßenhändler gegen die Polizei in Schutz zu neh­men, handfest, mit Flaschen, Steinen und anderen Wurfgeräten. Beobachter*innen sprachen von den gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit der antikolonialen Revolte des Jahres 1967.Dass es dabei gar nicht so sehr um die Straßenhändler*innen ging, sondern um Politik, das zeigten wieder­holte Rufe der Aktivist*innen nach einer Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik. Für Über­raschung sorgte wenig später, dass am 28. Februar bei Nachwahlen in einem Teil Hongkongs Ed­ward Leung als Kandidat von Hong Kong Indigenous aus dem Stand 15,4 Prozent der Stimmen er­zielen konnte. Laut Umfragen lag die Zustimmung zu den „localists“ damals in ganz Hongkong durchschnittlich bei acht bis neun Prozent; Experten wie Francis Lee Lap-fung von der Chinese University of Hong Kong wiesen dabei darauf hin, dass dies vor allem auf massiven Sympathien un­ter den 18- bis 30-Jährigen beruhte: Unter diesen, berichtete Lee im November 2016, verzeichneten die „localists“ erstaunliche Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent.Unter der KolonialflaggeAlles, was die überwiegend jungen rechten „localists“ auszeichnet, konnte man bei den Protesten in Hongkong im Verlauf des vergangenen Jahres beobachten: Gewalttätigkeit gegenüber der Polizei, offenen Hass und Gewalt gegen Festlandchines*innen, teilweise demonstrativ zur Schau gestellte Sympathien für die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien. Polizisten wurden mit Brandsätzen beworfen und mit Pfeilen beschossen; durch einen Steinwurf kam ein unbeteiligter 70-Jähriger zu Tode. Als Demonstrant*innen am 1. Juli das Parlament stürmten, zerstörten sie nicht nur die Ein­richtung, sondern hissten auch die britische Kolonialflagge.Am 11. November übergoss ein Ver­mummter einen Mann, der einer Gruppe von lautstark „Wir sind Hongkonger!“ skandierenden De­monstrant*innen widersprach, mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte ihn in Brand; das Opfer wurde in kritischem Zustand in die Intensivstation eingeliefert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ge­walt auch Hongkongs Universitäten erreicht und dazu geführt, dass Studierende vom Festland gleich in Scharen die Flucht ergriffen. Angriffe auf festlandchinesische Kommiliton*innen und die Verwüstung der Büros von Professor*innen aus der Volksrepublik hatten Panik geschürt.An der Chinese University of Hong Kong hatte bereits am 18. September ein Vorfall Entsetzen aus­gelöst. In der Hochschule hatten Demonstrant*innen, wie die South China Morning Post berichtete, ein Plakat aufgehängt, das den Beginn des japanischen Überfalls auf Nordostchina im Jahr 1931 pries — an dessen 88. Jahrestag. Es sei das erste Mal, kommentierte ein chinesischer Journalist auf Twitter, „dass ich Menschen sehe, die für Demokratie kämpfen, indem sie die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs verherrlichen“. Die verbreitete Beschimpfung von Festlandchines*innen mit dem alten rassistischen Ausdruck der japanischen Besatzer, „Shina dogs“, kam nicht von ungefähr.Agitation im AuslandHongkongs „localists“ beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die südchinesische Metropole; sie sind längst auch in deren global verstreuter Diaspora präsent. Es gibt Auslandsorganisationen wie die in London ansässige Hong Kong Independence Party. In der britischen Hauptstadt attackierten rund 30 Demonstrant*innen am 15. November Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng, die sich dort zu einem Arbeitsbesuch aufhielt. Cheng wurde zu Boden gestoßen und am Arm verletzt.Natürlich sind nicht alle Hongkong­er*innen Anhänger*innen der Opposition gegen Beijing; deren erdrutschartiger Sieg bei den Lokalwahlen am 24. November, bei denen sie in 17 der 18 Distrikte Hongkongs die Mehrheit erlangen konnte, täuscht wegen des Mehrheitswahlrechts nach britischem Modell darüber hinweg, dass selbst in der stark aufgeheizten aktuellen Stimmung immer noch mehr als 42 Prozent für eine Pro-Beijing-Partei votierten. Und: Nicht alle Gegner*­in­nen der Volksrepublik sind „localists“. Diese sind aber besonders unter den jüngeren Aktivist*innen stark präsent.Politisch folgenreich ist, dass Deutschland führenden Aktivisten der „localists“ inzwischen Asyl ge­währt. So genießen zwei Männer, die wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten am 8. Fe­bruar 2016 in Mong Kok inhaftiert worden waren, dann gegen Kaution freikamen und sich Ende 2017 ins Ausland absetzen konnten, seit Mai 2018 in der Bundesrepublik Flüchtlingsschutz. Ray Wong und Alan Li waren führende Mitglieder von Hong Kong Indigenous. Für Hongkongs Justiz ist die Gewährung von Asyl für Wong und Li ein krasser Affront; schließlich wird ihr damit unter­stellt, die Strafverfahren, die sie gegen die beiden Aktivisten wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten eingeleitet hatte, seien Unrecht.Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als die Bun­desrepublik ihrerseits etwa beim Hamburger G20-Gipfel exemplarisch gezeigt hat, wie sie mit Pro­testen umgeht. Zumindest Wong ist von Deutschland aus weiterhin politisch aktiv: Glaubt man Presseberichten, dann wurde im August 2019 auf einer Kundgebung in Hongkong eine Videobot­schaft von ihm gezeigt. Er trete, teilte er mit, weiter für die Bewahrung von Hongkongs identitärer Kultur ein — nun eben im deutschen Exil. International 7521 Wed, 12 Feb 2020 13:23:17 +0100 LOTTA Von Heuschrecken und Hunden Jörg Kronauer Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.Der Mann war sichtlich verärgert. „Geh zurück auf’s Festland!“, brüllte die Menge, als er die Zen­trale der US-Bank JPMorgan Chase in Hongkong betreten wollte, seinen Arbeitsplatz. „Wir sind doch alle Chinesen!“, rief er in der chinesischen Hochsprache Mandarin, wandte sich von den De­mons­trant­*innen ab und ging, bedrängt von Journalist*innen, in Richtung auf die Eingangstür. We­nige Schritte fehlten, da sprang ihn ein Vermummter von hinten an, drosch mit harten Faustschlägen auf seinen Kopf ein, zerschmetterte seine Brille und verschwand wieder in der grölenden Masse. Fassungslos, mit eingezogenem Kopf und schmerzverzerrtem Gesicht sah der Mann dem Angreifer nach, bis Kollegen ihn in der Bank in Sicherheit brachten. Sein „Vergehen“, das ihm am 4. Oktober 2019 den Zorn der Demonstrant*innen und die Prügel eingetragen hatte: Er war Festlandchinese — aus Sicht der Protestierenden also ein Ausländer, der in Hongkong unerwünscht war.Rassistische Attacken auf Festlandchines*innen werden bei den aktuellen Protesten in Hongkong, wenngleich im Westen kaum je darüber berichtet wird, immer wieder verübt. Zuweilen unterbleibt zumindest physische Gewalt; so etwa im Fall von Jiayang Fan, einer Journalistin aus den USA mit chinesischen Vorfahren, die im September von Demonstrant*innen erst rassistisch beleidigt, dann drohend befragt wurde, wie sie denn behaupten könne, aus den Vereinigten Staaten zu kommen, wo sie doch „ein chinesisches Gesicht“ habe und Mandarin spreche. Tourist*innen aus der Volksrepublik werden von Demonstrierenden regelmäßig als „Heuschrecken“ oder als „Wilde“ verunglimpft und auf­gefordert, Hongkong zu verlassen. Im August fesselten Protestierende während der Besetzung des Hongkonger Flughafens zwei Männer, die Mandarin sprachen, mit Kabelbindern, banden sie an Ge­päckwagen fest und unterzogen sie regelrechten Verhören. „Gelbe Gangster“ ist mittlerweile unter den Demonstrant*innen ein verbreitetes Schimpfwort für Bewohner*innen der Volksrepublik ge­worden. Sogar „Shina dogs“, „China-Hunde“, ist immer wieder zu hören. Der Ausdruck entstammt dem rassistischen Sprachgebrauch der japanischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg.Abgrenzung von Beijing„Localists“: Mit diesem festen Begriff, den manche mit „Lokalpatrioten“ ins Deutsche zu überset­zen versuchen, wird in Hongkong der harte Kern der Demonstrant*innen bezeichnet, die seit dem Frühjahr 2019 in der südchinesischen Metropole auf die Straße gehen. Zu den „localists“ zählt ein Großteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden — Gewalt gegen die Polizei, aber auch gegen Geschäfte, Büros und Cafés, die Festlandchines*innen gehören oder auch nur ver­dächtigt werden, gute Beziehungen zur Volksrepublik zu pflegen. Das Milieu der „localists“ ist zu­dem die Quelle der rassistischen Attacken auf Festlandchines*innen. Es hat die Proteste, die Hong­kong seit dem vergangenen Jahr erschüttern, maßgeblich vorangetrieben, und es ist in ihrem Rah­men weiter erstarkt. Es handelt sich um eine rechtslastige Bewegung, die sich in schroffer Abgren­zung zu China definiert — und dabei tief in der Geschichte der einstigen britischen Kronkolonie ver­ankert ist.Abgrenzung gegenüber Beijing gehört bereits seit der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 zur politischen Grundüberzeugung eines einflussreichen Bevölkerungsteils in Hongkong. Das liegt daran, dass gegen Ende des Bürgerkriegs zahlreiche rechte Kuomintang-Aktivist*innen und -Anhänger*innen, darunter nicht zuletzt wohlhabende Unternehmer aus Shanghai, in die britische Kolonie übersiedelten; sie zogen ein Leben unter der Herrschaft von Kolonialbeamten dem Verbleib in der Volksrepublik vor. Zwar zählten zu den chinesischen Migrant*innen, die Hongkongs Bevöl­kerung in der kurzen Zeit von 1945 bis 1951 von 600.000 auf zwei Millionen Menschen anwachsen ließen, auch viele, die einfach vor dem Bürgerkrieg geflohen waren und keine politischen Prioritä­ten hatten. Dennoch war der Antikommunismus in der britischen Kolonie nicht nur in den Kolonial­behörden, sondern auch unter der Bevölkerung seit den 1950er Jahren stark ausgeprägt. Auch dar­aus erklärt es sich, dass Hongkongs antikoloniale Revolte, die sich 1967 aus Protesten gegen die un­zumutbaren Arbeitsbedingungen vor Ort entwickelte, nicht genügend Unterstützung fand, um er­folgreich zu sein: Lieber London als Beijing — das stand nicht nur für Industrielle wie den späteren Milliardär Li Ka-shing, in dessen Plastikblumenfabrik die Revolte mit Arbeitsprotesten begann, fest. Li ist bis heute der reichste Mensch in Hongkong.Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufstands kam in Hongkong zum Antikommunismus eine zweite gegen Beijing gerichtete Komponente hinzu: die Herausbildung einer spezifischen kul­turellen Identität. Cantopop etwa, gesungen nicht in Mandarin, sondern in der Sprache Südchinas, Kantonesisch, ist ein Beispiel dafür, wie sich chinesische und westliche Elemente seit den frühen 1970er Jahren in Hongkong zu etwas Neuem verbanden. Die britische Kolonialmacht stand der Ent­wicklung positiv und durchaus auch fördernd gegenüber; schließlich half die Stärkung einer eigen­ständigen identitären Kultur, die bestehende Kluft zwischen Hongkong und der Volksrepublik weiter zu vertiefen. Dies schien vor allem mit Blick auf die langsam, aber sicher sich abzeichnende Entkolonialisierung recht hilfreich zu sein, um den Londoner Einfluss so weit wie möglich zu festi­gen.Der „Pate“ der „localists“Auf der Grundlage dieser Voraussetzungen hat sich seit Mitte der 2000er Jahre die Bewegung der „localists“ formiert. Erste Kristallisationspunkte waren Proteste gegen die Zerstörung historischer Gebäude und Plätze, die profitablen Investitionsprojekten weichen sollten. Dagegen wehrten sich unter anderem linksliberale und linke Milieus. Auf die Frage, ob man wirklich Kolonialbauten schützen müsse — Queen’s Pier etwa, das Anfang 2008 abgerissen wurde, diente früher als Schau­platz für den feierlichen Empfang der in London eingesetzten Kolonialgouverneure –, hörte man immer wieder, die Anlandestelle habe auch im Alltag der Bevölkerung eine wichtige Rolle gespielt; sie sei Teil einer spezifischen Hongkonger Kultur. Es folgten Proteste gegen den Abriss kleiner Dör­fer beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Hongkong in die angrenzende Volksrepublik-Metropole Shenzhen. Sie scheiterten — wie zuvor der Widerstand gegen den Abriss der alten Kolo­nialbauten.Das anhaltende Scheitern hat unter den „localists“ zu einer politischen Kräfteverschiebung geführt. Während der linke Flügel der Bewegung geschwächt und bald ganz an den Rand gedrängt wurde, erstarkte ihr rechter, schlicht antichinesischer Teil. Deutlich zeigte dies der überraschende Erfolg, den der Publizist Chin Wan im Jahr 2011 mit seinem Buch „Über den Stadtstaat Hongkong“ erziel­te. Darin sprach sich Chin für die Gründung eines autonomen Stadtstaates im Rahmen einer Konfö­deration mit der Volksrepublik, Taiwan und der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macao aus. Hongkong solle sich, forderte er, auf der Basis einer britisch-chinesischen Mischkultur gegen eine „Kolonisierung“ durch die Volksrepublik wehren. Bedeutende Agenten dieser angeblichen „Koloni­sierung“ seien Übersiedler und Touristen vom Festland, die — so behauptete Chin 2013 im Gespräch mit der South China Morning Post — „lediglich Barbaren unter kommunistischer Kolonialherr­schaft“ seien und deshalb ferngehalten werden müssten. Der Erfolg seines Buches in der damals nach rechts schwenkenden Bewegung hat Chin den Beinamen „Pate der localists“ eingebracht.Tatsächlich wies das Vorgehen wachsender Teile der „localists“-Bewegung klare Parallelen zu Chins Ansichten auf. Im Februar 2012 sammelten „localists“ über das Internet binnen weniger Tage einen Betrag von 100.000 Hongkong-Dollar — damals um die 10.000 Euro –, um eine ganzseitige Zeitungsanzeige gegen die Anwesenheit von Festlandchinesen in Hongkong zu finanzieren. Bereits damals wurden diese offen als „Heuschrecken“ diffamiert. Im Februar 2014 gingen 100 „localists“ gegen „Heuschrecken“ auf die Straße und forderten Tourist*innen aus der Volksrepublik auf: „Geht zurück nach China!“ Neue Polit-Organisationen mit Namen wie Hongkonger Come First oder Hong Kong Localism Power schossen beinahe wie Pilze aus dem Boden; Hong Kong Localism Power warb explizit für „Widerstand gegen kulturelle Säuberung“ und für die „Trennung zwischen dem Festland und Hongkong“. Im fernen London gründete ein Chin-Wan-Anhänger gar eine Hong Kong Independence Party (HKIP), die bis heute „Selbstbestimmung“ für Hongkong sowie eine Rückkehr der Stadt „in das britische Commonwealth“ verlangt. Kein Wunder, dass einige „loca­lists“ begannen, in aller Öffentlichkeit britische Kolonialflaggen zu schwenken.„Hong Kong Indigenous“Zu einer der bekanntesten Organisationen der hart nach rechts driftenden „localists“ wurde die An­fang 2015 gegründete Hong Kong Indigenous. Ausschlaggebend für die Gründung war das Schei­tern der Massenproteste des Jahres 2014 („Regenschirm-Revolution“), die nicht zuletzt freie Wah­len nach westlichem Vorbild gefordert hatten — vergeblich. Die recht jungen Aktivist*innen von Hong Kong Indigenous beschlossen, handfester vorzugehen als 2014, und machten sich zunächst mit Attacken auf Tourist*innen vom chinesischen Festland einen Namen, denen sie vorwarfen, le­diglich Waren zum Weiterverkauf auf dem Festland zu erwerben und mit ihren Shoppingtrips die Preise in Hongkong in die Höhe zu jagen. Rasch gerieten sie dabei in körperliche Auseinanderset­zungen mit der Polizei. Hong Kong Indigenous machte sich nicht nur für die Abspaltung der südchi­nesischen Metropole von der Volksrepublik stark; die Gruppierung übte auch scharfe Kritik an der Einwanderung von Festlandchines*innen. Diese „verwässerten“ Hongkongs kulturelle Identität, hieß es zur Begründung; im Kampf für die eigene Identität aber sei Gewaltlosigkeit fehl am Platz.Dass es ihnen damit ernst war, demonstrierten Aktivisten von Hong Kong Indigenous etwa am Abend des 8. Februar 2016 im Stadtteil Mong Kok. Damals schritt die Polizei dort gegen Straßen­händler*innen ein, die zum chinesischen Neujahrsfest Fischbällchen und andere traditionelle Spei­sen verkauften. Hong Kong Indigenous-Aktivisten nahmen das zum Anlass, sich als Verteidiger der Hongkonger Tradition zu inszenieren und die Straßenhändler gegen die Polizei in Schutz zu neh­men, handfest, mit Flaschen, Steinen und anderen Wurfgeräten. Beobachter*innen sprachen von den gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit der antikolonialen Revolte des Jahres 1967.Dass es dabei gar nicht so sehr um die Straßenhändler*innen ging, sondern um Politik, das zeigten wieder­holte Rufe der Aktivist*innen nach einer Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik. Für Über­raschung sorgte wenig später, dass am 28. Februar bei Nachwahlen in einem Teil Hongkongs Ed­ward Leung als Kandidat von Hong Kong Indigenous aus dem Stand 15,4 Prozent der Stimmen er­zielen konnte. Laut Umfragen lag die Zustimmung zu den „localists“ damals in ganz Hongkong durchschnittlich bei acht bis neun Prozent; Experten wie Francis Lee Lap-fung von der Chinese University of Hong Kong wiesen dabei darauf hin, dass dies vor allem auf massiven Sympathien un­ter den 18- bis 30-Jährigen beruhte: Unter diesen, berichtete Lee im November 2016, verzeichneten die „localists“ erstaunliche Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent.Unter der KolonialflaggeAlles, was die überwiegend jungen rechten „localists“ auszeichnet, konnte man bei den Protesten in Hongkong im Verlauf des vergangenen Jahres beobachten: Gewalttätigkeit gegenüber der Polizei, offenen Hass und Gewalt gegen Festlandchines*innen, teilweise demonstrativ zur Schau gestellte Sympathien für die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien. Polizisten wurden mit Brandsätzen beworfen und mit Pfeilen beschossen; durch einen Steinwurf kam ein unbeteiligter 70-Jähriger zu Tode. Als Demonstrant*innen am 1. Juli das Parlament stürmten, zerstörten sie nicht nur die Ein­richtung, sondern hissten auch die britische Kolonialflagge.Am 11. November übergoss ein Ver­mummter einen Mann, der einer Gruppe von lautstark „Wir sind Hongkonger!“ skandierenden De­monstrant*innen widersprach, mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte ihn in Brand; das Opfer wurde in kritischem Zustand in die Intensivstation eingeliefert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ge­walt auch Hongkongs Universitäten erreicht und dazu geführt, dass Studierende vom Festland gleich in Scharen die Flucht ergriffen. Angriffe auf festlandchinesische Kommiliton*innen und die Verwüstung der Büros von Professor*innen aus der Volksrepublik hatten Panik geschürt.An der Chinese University of Hong Kong hatte bereits am 18. September ein Vorfall Entsetzen aus­gelöst. In der Hochschule hatten Demonstrant*innen, wie die South China Morning Post berichtete, ein Plakat aufgehängt, das den Beginn des japanischen Überfalls auf Nordostchina im Jahr 1931 pries — an dessen 88. Jahrestag. Es sei das erste Mal, kommentierte ein chinesischer Journalist auf Twitter, „dass ich Menschen sehe, die für Demokratie kämpfen, indem sie die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs verherrlichen“. Die verbreitete Beschimpfung von Festlandchines*innen mit dem alten rassistischen Ausdruck der japanischen Besatzer, „Shina dogs“, kam nicht von ungefähr.Agitation im AuslandHongkongs „localists“ beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die südchinesische Metropole; sie sind längst auch in deren global verstreuter Diaspora präsent. Es gibt Auslandsorganisationen wie die in London ansässige Hong Kong Independence Party. In der britischen Hauptstadt attackierten rund 30 Demonstrant*innen am 15. November Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng, die sich dort zu einem Arbeitsbesuch aufhielt. Cheng wurde zu Boden gestoßen und am Arm verletzt.Natürlich sind nicht alle Hongkong­er*innen Anhänger*innen der Opposition gegen Beijing; deren erdrutschartiger Sieg bei den Lokalwahlen am 24. November, bei denen sie in 17 der 18 Distrikte Hongkongs die Mehrheit erlangen konnte, täuscht wegen des Mehrheitswahlrechts nach britischem Modell darüber hinweg, dass selbst in der stark aufgeheizten aktuellen Stimmung immer noch mehr als 42 Prozent für eine Pro-Beijing-Partei votierten. Und: Nicht alle Gegner*­in­nen der Volksrepublik sind „localists“. Diese sind aber besonders unter den jüngeren Aktivist*innen stark präsent.Politisch folgenreich ist, dass Deutschland führenden Aktivisten der „localists“ inzwischen Asyl ge­währt. So genießen zwei Männer, die wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten am 8. Fe­bruar 2016 in Mong Kok inhaftiert worden waren, dann gegen Kaution freikamen und sich Ende 2017 ins Ausland absetzen konnten, seit Mai 2018 in der Bundesrepublik Flüchtlingsschutz. Ray Wong und Alan Li waren führende Mitglieder von Hong Kong Indigenous. Für Hongkongs Justiz ist die Gewährung von Asyl für Wong und Li ein krasser Affront; schließlich wird ihr damit unter­stellt, die Strafverfahren, die sie gegen die beiden Aktivisten wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten eingeleitet hatte, seien Unrecht.Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als die Bun­desrepublik ihrerseits etwa beim Hamburger G20-Gipfel exemplarisch gezeigt hat, wie sie mit Pro­testen umgeht. Zumindest Wong ist von Deutschland aus weiterhin politisch aktiv: Glaubt man Presseberichten, dann wurde im August 2019 auf einer Kundgebung in Hongkong eine Videobot­schaft von ihm gezeigt. Er trete, teilte er mit, weiter für die Bewahrung von Hongkongs identitärer Kultur ein — nun eben im deutschen Exil. 2020-02-12T13:23:17+01:00 Nutzung untersagt | Neonazis verlieren ihr „Nationales Zentrum“ in Hamm http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/nutzung-untersagt Die Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet hat den Zugriff auf eine wichtige Immobilie verloren. Nachdem das Treiben im „Nationalen Zentrum“ in Hamm seitens der Behörden viele Jahre lang weitestgehend ignoriert wurde, schloss das Bauordnungsamt am 15. Oktober 2019 das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18. Vorangegangen waren zahlreiche Aktionen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist_innen.Der Verlust ihres „Nationalen Zentrums“ dürfte die Neonazis besonders schmerzen. Die in einem Hinterhof am Rande der Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten entwickelten sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Veranstaltungsort für neonazistische Musikveranstaltungen in NRW. 18 Konzerte und Liedermacherabende fanden dort alleine in den Jahren 2018 und 2019 statt. Auf der Bühne standen nicht nur lokale Neonazi-Musiker wie Martin Böhne (Sleipnir, Sturmwehr), sondern auch Szenegrößen wie der vormalige Landser-Sänger Michael Regener alias Lunikoff, Hannes Ostendorf und Stefan „Ernie“ Behrens von Kategorie C sowie Ken McLellan und David Braddon von der britischen Blood & Honour-Band Brutal Attack.Anders als beispielsweise in Thüringen oder Sachsen existieren in NRW kaum für Konzerte geeignete Immobilien, die fest in den Händen der Szene sind. Räume also, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass aufgrund von Mietvertragskündigungen Veranstaltungen kurzfristig ausfallen. Weil sich der Vermieter nicht um das Treiben in seinem Haus scherte, bot das „Zuchthaus“ den Neonazis über Jahre Planungssicherheit. Dieses Alleinstellungsmerkmal machte die Immobilie für die Szene enorm wichtig. Ihre Bedeutung zeigte sich auch im August 2018, als das Neonazi-Festival „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar ausfallen musste und daraufhin eine kleine Ersatzveranstaltung im „Zuchthaus“ stattfand.Umfangreiche NutzungSeit 2012 nutzten Neonazis die Immobilie, die von einer Einzelperson angemietet wurde, die zu einer rechten Gruppierung namens Fraternitas Germania zählte. Als die Hammer Neonazis im August 2012 im Zuge des Verbots der Kameradschaft Hamm ihr „Nationales Zentrum“ an der Werler Straße verloren, fanden sie am Kentroper Weg Unterschlupf und brachten die Immobilie nach kurzer Zeit unter ihre Kontrolle.Dies geschah nicht im Verborgenen. Bereits im Februar 2013 wies die Antifa Hamm in einer Pressemitteilung auf die Nutzung der Räume durch Neonazis der verbotenen „Kameradschaft“ hin, die sich mittlerweile in einem Kreisverband der Die Rechte reorganisiert hatten. Die Rechte nutzte die szeneintern als „local racist pub“ beworbenen Räume für Versammlungen und Schulungen sowie für Feiern. Einmal fand dort sogar eine neonazistische „Singleparty“ statt. Auch der NPD-Kreisverband Unna/Hamm lud zu Vorträgen in das „Zuchthaus“. So sprach dort 2014 der bekannte Holocaust-Leugner Ernst Zündel.Regelmäßig nutzten auch die Skinheads Südwestfalen (SWW) die Räume, um dort Konzerte zu veranstalten. Bei den SSW handelt es sich um eine Struktur, die seit etwa 2015 in Erscheinung tritt. Tauchten zunächst Symbole und T-Shirts im Umfeld der RechtsRock-Band Smart Violence (vgl. LOTTA # 66, S. 16 f.) auf, festigte sich unter dem Label Skinheads Südwestfalen in den Regionen um Iserlohn (Märkischer Kreis), Schwerte (Kreis Unna) und Olpe (Kreis Olpe) eine neonazistische Skinhead-Clique. Die SSW inszenieren sich vom Auftreten und ihrer „One Family — One Brotherhood“-Rhetorik her als eine neonazistische Skinhead-„Bruderschaft“. So verwundert es nicht, dass sich bei zentralen SSW-Protagonisten sowohl Verbindungen in das Netzwerk der elitären Hammerskins als auch zur süddeutschen Neonazi-Gruppe Voice of Anger (VoA) finden lassen. VoA war in der Vergangenheit bereits in die Organisation von RechtsRock-Konzerten im „Zuchthaus“ involviert. (vgl. LOTTA #75, S. 34—35)Jahre der IgnoranzAntifaschist_innen aus Hamm versuchten über Jahre mit Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen ein Bewusstsein für die Bedeutung des „Zuchthauses“ zu schaffen. Dabei appellierten sie an die Stadtverwaltung, alle ordnungs- und baurechtlichen Mittel zu nutzen, um die dortigen Veranstaltungen zu verhindern. Über Jahre passierte dennoch nichts. Mit Ignoranz begegnete auch der NRW-Verfassungsschutz dem Problem. Erstmals informierte der Geheimdienst im 2019 veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018“ über eine regelmäßig in Hamm genutzte Immobilie, nachdem das NRW-Innenministerium schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag die Existenz einer solchen Immobilie in Hamm eingestanden hatte. In der zwei Monate zuvor veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag war die Immobilie noch nicht erwähnt worden. Die absurde Begründung: Es hätten keine Informationen aus offenen Quellen vorgelegen, und Persönlichkeitsrechte des Eigentümers müssten gewahrt bleiben.Erst 2019 tat sich dann endlich etwas. Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann erklärte, die Stadt habe leider erfolglos versucht, das Gebäude zu kaufen. Im Vorfeld eines als „Sommerfest“ bezeichneten Konzerts mit den Bands Snöfrid (Schweden), Blutlinie und Sturmwehr sicherten Antifaschist_innen den öffentlich verbreiteten Flyer, der eine „Privatveranstaltung“ mit 20 Euro Eintritt (inklusive Spanferkelessen) bewarb.Daraufhin erließ die Stadtverwaltung eine Verbotsverfügung, die dem Eigentümer die Nutzung als Veranstaltungsraum untersagte und ein Ordnungsgeld androhte. Am Veranstaltungstag zeigten sich die Neonazis davon aber ungerührt. Am Nachmittag reisten sie von nah und fern an. Die Rechte twitterte Fotos von den Bands und dem Spanferkel. Zum Erstaunen der vor Ort protestierenden Antifaschist_innen blieben die anwesenden Vertreter_innen des Ordnungsamtes und der Polizei vor dem Tor, das von den Skinheads Südwestfalen um den aus Iserlohn stammenden Jörn Kaiser in Montur der Gruppe Voice of Anger bewacht wurde. Die Verantwortlichen erklärten, man habe keine rechtliche Handhabe gesehen, das Gelände zu betreten.Nutzung untersagtDie Empörung über das tatenlose Zuschauen war daraufhin groß. Es folgten Anfragen im Stadtrat und im Landtag. Hunsterger-Petermann kündigte einige Wochen später gegenüber dem WDR an, in Kürze werde das „Zuchthaus“ geschlossen. Eine Ortsbegehung am 15. Oktober ergab, dass an den Räumen illegale Umbaumaßnahmen vorgenommen worden waren. Neben brandschutzrechtlichen Problemen zeigte sich, dass der aktuelle Zustand der Räume nicht mit der ursprünglichen Baugenehmigung als Werkstatt in Einklang zu bringen war. Die Nutzungserlaubnis wurde deshalb entzogen.Der Eigentümer kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, es sieht aber danach aus, als bliebe das „Zuchthaus“ bis auf Weiteres geschlossen. Der Rat der Stadt Hamm beschloss am 10. Dezember einen neuen Bebauungsplan für den Bereich des Kentroper Wegs. Aufgrund des Bedarfs an innenstadtnahem Wohnraum soll in dem Gebiet kein neues Gewerbe mehr angesiedelt werden. Extreme Rechte 7517 Wed, 12 Feb 2020 13:16:28 +0100 LOTTA Nutzung untersagt Torben Heine Die Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet hat den Zugriff auf eine wichtige Immobilie verloren. Nachdem das Treiben im „Nationalen Zentrum“ in Hamm seitens der Behörden viele Jahre lang weitestgehend ignoriert wurde, schloss das Bauordnungsamt am 15. Oktober 2019 das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18. Vorangegangen waren zahlreiche Aktionen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist_innen.Der Verlust ihres „Nationalen Zentrums“ dürfte die Neonazis besonders schmerzen. Die in einem Hinterhof am Rande der Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten entwickelten sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Veranstaltungsort für neonazistische Musikveranstaltungen in NRW. 18 Konzerte und Liedermacherabende fanden dort alleine in den Jahren 2018 und 2019 statt. Auf der Bühne standen nicht nur lokale Neonazi-Musiker wie Martin Böhne (Sleipnir, Sturmwehr), sondern auch Szenegrößen wie der vormalige Landser-Sänger Michael Regener alias Lunikoff, Hannes Ostendorf und Stefan „Ernie“ Behrens von Kategorie C sowie Ken McLellan und David Braddon von der britischen Blood & Honour-Band Brutal Attack.Anders als beispielsweise in Thüringen oder Sachsen existieren in NRW kaum für Konzerte geeignete Immobilien, die fest in den Händen der Szene sind. Räume also, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass aufgrund von Mietvertragskündigungen Veranstaltungen kurzfristig ausfallen. Weil sich der Vermieter nicht um das Treiben in seinem Haus scherte, bot das „Zuchthaus“ den Neonazis über Jahre Planungssicherheit. Dieses Alleinstellungsmerkmal machte die Immobilie für die Szene enorm wichtig. Ihre Bedeutung zeigte sich auch im August 2018, als das Neonazi-Festival „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar ausfallen musste und daraufhin eine kleine Ersatzveranstaltung im „Zuchthaus“ stattfand.Umfangreiche NutzungSeit 2012 nutzten Neonazis die Immobilie, die von einer Einzelperson angemietet wurde, die zu einer rechten Gruppierung namens Fraternitas Germania zählte. Als die Hammer Neonazis im August 2012 im Zuge des Verbots der Kameradschaft Hamm ihr „Nationales Zentrum“ an der Werler Straße verloren, fanden sie am Kentroper Weg Unterschlupf und brachten die Immobilie nach kurzer Zeit unter ihre Kontrolle.Dies geschah nicht im Verborgenen. Bereits im Februar 2013 wies die Antifa Hamm in einer Pressemitteilung auf die Nutzung der Räume durch Neonazis der verbotenen „Kameradschaft“ hin, die sich mittlerweile in einem Kreisverband der Die Rechte reorganisiert hatten. Die Rechte nutzte die szeneintern als „local racist pub“ beworbenen Räume für Versammlungen und Schulungen sowie für Feiern. Einmal fand dort sogar eine neonazistische „Singleparty“ statt. Auch der NPD-Kreisverband Unna/Hamm lud zu Vorträgen in das „Zuchthaus“. So sprach dort 2014 der bekannte Holocaust-Leugner Ernst Zündel.Regelmäßig nutzten auch die Skinheads Südwestfalen (SWW) die Räume, um dort Konzerte zu veranstalten. Bei den SSW handelt es sich um eine Struktur, die seit etwa 2015 in Erscheinung tritt. Tauchten zunächst Symbole und T-Shirts im Umfeld der RechtsRock-Band Smart Violence (vgl. LOTTA # 66, S. 16 f.) auf, festigte sich unter dem Label Skinheads Südwestfalen in den Regionen um Iserlohn (Märkischer Kreis), Schwerte (Kreis Unna) und Olpe (Kreis Olpe) eine neonazistische Skinhead-Clique. Die SSW inszenieren sich vom Auftreten und ihrer „One Family — One Brotherhood“-Rhetorik her als eine neonazistische Skinhead-„Bruderschaft“. So verwundert es nicht, dass sich bei zentralen SSW-Protagonisten sowohl Verbindungen in das Netzwerk der elitären Hammerskins als auch zur süddeutschen Neonazi-Gruppe Voice of Anger (VoA) finden lassen. VoA war in der Vergangenheit bereits in die Organisation von RechtsRock-Konzerten im „Zuchthaus“ involviert. (vgl. LOTTA #75, S. 34—35)Jahre der IgnoranzAntifaschist_innen aus Hamm versuchten über Jahre mit Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen ein Bewusstsein für die Bedeutung des „Zuchthauses“ zu schaffen. Dabei appellierten sie an die Stadtverwaltung, alle ordnungs- und baurechtlichen Mittel zu nutzen, um die dortigen Veranstaltungen zu verhindern. Über Jahre passierte dennoch nichts. Mit Ignoranz begegnete auch der NRW-Verfassungsschutz dem Problem. Erstmals informierte der Geheimdienst im 2019 veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018“ über eine regelmäßig in Hamm genutzte Immobilie, nachdem das NRW-Innenministerium schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag die Existenz einer solchen Immobilie in Hamm eingestanden hatte. In der zwei Monate zuvor veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag war die Immobilie noch nicht erwähnt worden. Die absurde Begründung: Es hätten keine Informationen aus offenen Quellen vorgelegen, und Persönlichkeitsrechte des Eigentümers müssten gewahrt bleiben.Erst 2019 tat sich dann endlich etwas. Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann erklärte, die Stadt habe leider erfolglos versucht, das Gebäude zu kaufen. Im Vorfeld eines als „Sommerfest“ bezeichneten Konzerts mit den Bands Snöfrid (Schweden), Blutlinie und Sturmwehr sicherten Antifaschist_innen den öffentlich verbreiteten Flyer, der eine „Privatveranstaltung“ mit 20 Euro Eintritt (inklusive Spanferkelessen) bewarb.Daraufhin erließ die Stadtverwaltung eine Verbotsverfügung, die dem Eigentümer die Nutzung als Veranstaltungsraum untersagte und ein Ordnungsgeld androhte. Am Veranstaltungstag zeigten sich die Neonazis davon aber ungerührt. Am Nachmittag reisten sie von nah und fern an. Die Rechte twitterte Fotos von den Bands und dem Spanferkel. Zum Erstaunen der vor Ort protestierenden Antifaschist_innen blieben die anwesenden Vertreter_innen des Ordnungsamtes und der Polizei vor dem Tor, das von den Skinheads Südwestfalen um den aus Iserlohn stammenden Jörn Kaiser in Montur der Gruppe Voice of Anger bewacht wurde. Die Verantwortlichen erklärten, man habe keine rechtliche Handhabe gesehen, das Gelände zu betreten.Nutzung untersagtDie Empörung über das tatenlose Zuschauen war daraufhin groß. Es folgten Anfragen im Stadtrat und im Landtag. Hunsterger-Petermann kündigte einige Wochen später gegenüber dem WDR an, in Kürze werde das „Zuchthaus“ geschlossen. Eine Ortsbegehung am 15. Oktober ergab, dass an den Räumen illegale Umbaumaßnahmen vorgenommen worden waren. Neben brandschutzrechtlichen Problemen zeigte sich, dass der aktuelle Zustand der Räume nicht mit der ursprünglichen Baugenehmigung als Werkstatt in Einklang zu bringen war. Die Nutzungserlaubnis wurde deshalb entzogen.Der Eigentümer kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, es sieht aber danach aus, als bliebe das „Zuchthaus“ bis auf Weiteres geschlossen. Der Rat der Stadt Hamm beschloss am 10. Dezember einen neuen Bebauungsplan für den Bereich des Kentroper Wegs. Aufgrund des Bedarfs an innenstadtnahem Wohnraum soll in dem Gebiet kein neues Gewerbe mehr angesiedelt werden. 2020-02-12T13:16:28+01:00 „Stark für Herne“ | Noch eine extrem rechte „Bürgerwehr“ in NRW http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/stark-f-r-herne Seit 2016 scheint in NRW die Bildung extrem rechter „Bürgerwehren“ auch außerhalb klassischer Neonazi-Strukturen und deren propagandistisch motivierten „Schutzzonen“-Kampagnen immer beliebter zu werden. Seit Frühjahr 2018 laufen die „Steeler Jungs“ jeden Donnerstagabend durch Essen-Steele. Auch in anderen Städten haben sich nach und nach vergleichbare Konstellationen gebildet. Im August 2019 schlossen sich dann in Herne rechte Akteur*innen zusammen, um es ihnen gleichzutun.Bis zu 120 Personen, allerdings mit sinkender Tendenz, traten bisher jeden Dienstagabend in Herne auf. Die Gruppe, die sich Stark für Herne nennt, will vorgeblich für Sicherheit sorgen, doch die Ansammlung rechter Hools und Personen aus der Rocker-Szene, aber auch bereits bekannter Neonazis, verbreitet ihrerseits ein bedrohliches Klima. Sich selbst stellt die Herner „Bürgerwehr“ gerne als „ganz normale“, aber „besorgte Bürger“ dar — eine Selbstbeschreibung, die anfangs von den lokalen Medien unreflektiert übernommen wurde, aber weit an der Realität vorbeigeht, was bereits auf den ersten Blick sichtbar wurde. So wurden beispielsweise Hitler-Grüße gezeigt, und extrem rechte Dresscodes wie HKNKRZ gehören zu den allgegenwärtigen politischen Bekenntnissen auf den verharmlosend „Spaziergänge“ genannten Aufmärschen.Vernetzung und aggressives AuftretenDie Akteur*innen von Stark für Herne — altersmäßig querbeet von etwa 20 bis um die 60 Jahre alt — sind bestens mit der organisierten extremen Rechten vernetzt. Dies zeigte sich bereits bei ihren ersten Auftritten. Neben Herner Neonazis nahmen auch Kader der Partei Die Rechte aus Dortmund und Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) teil. Auch die NPD zeigte sich und drückte zudem via Facebook ihre Solidarität aus. Selbstredend, dass sich auch die Steeler Jungs und die in Düsseldorf ansässige Bruderschaft Deutschland (siehe LOTTA #74, S. 30-21) beteiligten. Die martialischen Auftritte gehen einher mit einer äußerst aggressiven Stimmung, die sich unter anderem darin ausdrückt, dass es aus den Aufmärschen heraus immer wieder zu Angriffsversuchen auf Gegendemonstrant*innen und als „undeutsch“ empfundene Personen kommt. Angriffe konnten zwar bisher von der Polizei noch verhindert werden, abseits der Aufmärsche ist diese aber offenbar überfordert. Am 29. Oktober 2019 beispielsweise stürmten extrem Rechte aus ihrer Herner Stammkneipe Markttreff, versuchten eine antirassistische Demo anzugreifen und blockierten diese kurzzeitig. Drei Wochen zuvor, am 8. Oktober, kam es zu einer direkten Konfrontation zwischen Neonazis und Gegendemonstrant*innen. Eine etwa 15-köpfige Gruppe aus den Reihen der „Bürgerwehr“ suchte offenbar gezielt die Auseinandersetzung und stieß hierbei auf eine Gruppe Antifaschist*innen, die gerade die Technik der Gegenkundgebung abbauten. Neben verbalen Angriffen und Beleidigungen kam es aus der Gruppe der Neonazis zu körperlichen Angriffen sowie Sachbeschädigungen. Auf Grundlage eines bei diesem Angriff entstandenen Videos konnte ein Großteil der angreifenden Personen identifiziert werden.Die Herner „Bürgerwehr“-Akteur*innen sind nicht neu in der extrem rechten Szene. Viele von ihnen sind dem rechten Hooligan-Milieu der lokalen Fußball- und Eishockeyclubs zuzuordnen. So nehmen beispielsweise mehrere Mitglieder der Division Herne, einer Ansammlung extrem rechter Hooligans aus dem Umfeld des Herner Fußballvereins SC Westfalia Herne, an den Aktionen teil. Mit Kim Vogelhofer, der auch bereits als Anmelder der Aufmärsche fungierte, ist ein ehemaliges Mitglied der rechten Hooligan-Gruppe Brigade Bochum Teil der „Bürgerwehr“.Die Hernerin Nicole Janssen, die zum engeren Kreis der „Bürgerwehr“ zählt und wiederholt Gegendemonstrant*innen abfotografierte, ist eng mit dem Kopf der Bruderschaft Deutschland, Ralf Nieland, verbandelt. Und so erstaunt es nicht, dass Janssen und andere Herner*innen mit zu den über 100 Insass*innen zweier Reisebusse zählten, die am 3. Oktober 2019 von Mönchengladbach aus über Düsseldorf und das Ruhrgebiet zu einer extrem rechten Demonstration nach Berlin fuhren. Ebenfalls nicht erstaunlich ist, dass Janssen zu den Gründungsmitgliedern der im Herbst 2019 gegründeten Schwesternschaft Deutschland zählte, dem weiblichen Pendant der Bruderschaft Deutschland.Auch Sabrina Wehnes, Anmelderin und eine der Initiator*innen der Aufmärsche, ist Mitglied dieser Gruppe. Sabrina und ihr Ehemann Michael Wehnes nahmen bereits in der Vergangenheit an extrem rechten Aktionen, wie denen des PEGIDA-Ablegers DaSKuT (Deutschland — asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen, später umbenannt in Deutschland am Scheidepunkt — Kultur und Tradition), teil. Michael Wehnes besuchte außerdem mit weiteren Mitgliedern der „Bürgerwehr“ das Schild und Schwert-Festival in Ostritz. Die Herner Gruppe präsentierte sich dort in T-Shirts der Bruderschaft Ruhrpott 44, quasi eine regionale Erweiterung von Stark für Herne, wobei sich die Zahl 44 auf den Postleitzahlenbereich 44 (Bochum, Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel und Lünen) bezieht.Bürgerliches Engagement der extrem RechtenNeben ihrer bereits erwähnten Stammkneipe Markttreff verkehren Stark für Herne und Bruderschaft 44 in diversen weiteren Kneipen und Räumlichkeiten in Herne. Viele ihrer Aktivist*innen sind gut verankert in der Stadtgesellschaft und engagieren sich in Kleingarten- und/ oder Sportvereinen. Beim Herner Fußballverein ESV Herne kicken beispielsweise gleich drei der Initiatoren der „Bürgerwehr“.Der Herner Sven Fernau, der neben seiner regelmäßigen Teilnahme an den Aufmärschen in Herne auch bereits als Teilnehmer einschlägiger Konzerte und auswärtiger Aufmärsche aufgefallen ist, fungiert als Trainer des Herner Fußballvereins SV Blau-Weiß Börnig. Diese Beispiele zeigen, dass die Mitglieder der „Bürgerwehr“ — vergleichbar mit der Situation in anderen NRW-Städten — keineswegs gesellschaftlich isoliert sind, was es ihnen natürlich erleichtert, Mitstreiter*innen zu rekrutieren.Und der Gegenprotest?Mit der Gründung des bürgerlichen Bündnisses Herne und dem Engagement weiterer antifaschistischer Akteur*innen wurde schnell nach dem ersten Auftreten der „Bürgerwehr“ Gegenprotest organisiert, der sich den Aufmärschen kontinuierlich jeden Dienstag in den Weg stellt. Dennoch macht sich das Fehlen organisierter Antifa-Lokalstrukturen in den letzten Jahren schmerzlich und auch schmerzhaft bemerkbar. So konnten extrem rechte Akteur*innen lange Zeit ungestört agieren, sich vernetzen und Räume schaffen sowie unerkannt extrem rechte Events besuchen. Somit haben sie sich sowohl eine gute Vernetzung in der extrem rechten Szene, als auch in ihrem lokalen Umfeld verschafft. Dieser Vorlauf erleichtert ihnen ihr heutiges Treiben und machte vermutlich die lokalen Auftritte erst möglich. Einmal mehr zeigt sich also, wie wichtig eine kontinuierliche, aufklärende und intervenierende antifaschistische Arbeit ist. Extreme Rechte 7515 Wed, 12 Feb 2020 13:12:36 +0100 LOTTA „Stark für Herne“ Theresa Gertner Seit 2016 scheint in NRW die Bildung extrem rechter „Bürgerwehren“ auch außerhalb klassischer Neonazi-Strukturen und deren propagandistisch motivierten „Schutzzonen“-Kampagnen immer beliebter zu werden. Seit Frühjahr 2018 laufen die „Steeler Jungs“ jeden Donnerstagabend durch Essen-Steele. Auch in anderen Städten haben sich nach und nach vergleichbare Konstellationen gebildet. Im August 2019 schlossen sich dann in Herne rechte Akteur*innen zusammen, um es ihnen gleichzutun.Bis zu 120 Personen, allerdings mit sinkender Tendenz, traten bisher jeden Dienstagabend in Herne auf. Die Gruppe, die sich Stark für Herne nennt, will vorgeblich für Sicherheit sorgen, doch die Ansammlung rechter Hools und Personen aus der Rocker-Szene, aber auch bereits bekannter Neonazis, verbreitet ihrerseits ein bedrohliches Klima. Sich selbst stellt die Herner „Bürgerwehr“ gerne als „ganz normale“, aber „besorgte Bürger“ dar — eine Selbstbeschreibung, die anfangs von den lokalen Medien unreflektiert übernommen wurde, aber weit an der Realität vorbeigeht, was bereits auf den ersten Blick sichtbar wurde. So wurden beispielsweise Hitler-Grüße gezeigt, und extrem rechte Dresscodes wie HKNKRZ gehören zu den allgegenwärtigen politischen Bekenntnissen auf den verharmlosend „Spaziergänge“ genannten Aufmärschen.Vernetzung und aggressives AuftretenDie Akteur*innen von Stark für Herne — altersmäßig querbeet von etwa 20 bis um die 60 Jahre alt — sind bestens mit der organisierten extremen Rechten vernetzt. Dies zeigte sich bereits bei ihren ersten Auftritten. Neben Herner Neonazis nahmen auch Kader der Partei Die Rechte aus Dortmund und Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) teil. Auch die NPD zeigte sich und drückte zudem via Facebook ihre Solidarität aus. Selbstredend, dass sich auch die Steeler Jungs und die in Düsseldorf ansässige Bruderschaft Deutschland (siehe LOTTA #74, S. 30-21) beteiligten. Die martialischen Auftritte gehen einher mit einer äußerst aggressiven Stimmung, die sich unter anderem darin ausdrückt, dass es aus den Aufmärschen heraus immer wieder zu Angriffsversuchen auf Gegendemonstrant*innen und als „undeutsch“ empfundene Personen kommt. Angriffe konnten zwar bisher von der Polizei noch verhindert werden, abseits der Aufmärsche ist diese aber offenbar überfordert. Am 29. Oktober 2019 beispielsweise stürmten extrem Rechte aus ihrer Herner Stammkneipe Markttreff, versuchten eine antirassistische Demo anzugreifen und blockierten diese kurzzeitig. Drei Wochen zuvor, am 8. Oktober, kam es zu einer direkten Konfrontation zwischen Neonazis und Gegendemonstrant*innen. Eine etwa 15-köpfige Gruppe aus den Reihen der „Bürgerwehr“ suchte offenbar gezielt die Auseinandersetzung und stieß hierbei auf eine Gruppe Antifaschist*innen, die gerade die Technik der Gegenkundgebung abbauten. Neben verbalen Angriffen und Beleidigungen kam es aus der Gruppe der Neonazis zu körperlichen Angriffen sowie Sachbeschädigungen. Auf Grundlage eines bei diesem Angriff entstandenen Videos konnte ein Großteil der angreifenden Personen identifiziert werden.Die Herner „Bürgerwehr“-Akteur*innen sind nicht neu in der extrem rechten Szene. Viele von ihnen sind dem rechten Hooligan-Milieu der lokalen Fußball- und Eishockeyclubs zuzuordnen. So nehmen beispielsweise mehrere Mitglieder der Division Herne, einer Ansammlung extrem rechter Hooligans aus dem Umfeld des Herner Fußballvereins SC Westfalia Herne, an den Aktionen teil. Mit Kim Vogelhofer, der auch bereits als Anmelder der Aufmärsche fungierte, ist ein ehemaliges Mitglied der rechten Hooligan-Gruppe Brigade Bochum Teil der „Bürgerwehr“.Die Hernerin Nicole Janssen, die zum engeren Kreis der „Bürgerwehr“ zählt und wiederholt Gegendemonstrant*innen abfotografierte, ist eng mit dem Kopf der Bruderschaft Deutschland, Ralf Nieland, verbandelt. Und so erstaunt es nicht, dass Janssen und andere Herner*innen mit zu den über 100 Insass*innen zweier Reisebusse zählten, die am 3. Oktober 2019 von Mönchengladbach aus über Düsseldorf und das Ruhrgebiet zu einer extrem rechten Demonstration nach Berlin fuhren. Ebenfalls nicht erstaunlich ist, dass Janssen zu den Gründungsmitgliedern der im Herbst 2019 gegründeten Schwesternschaft Deutschland zählte, dem weiblichen Pendant der Bruderschaft Deutschland.Auch Sabrina Wehnes, Anmelderin und eine der Initiator*innen der Aufmärsche, ist Mitglied dieser Gruppe. Sabrina und ihr Ehemann Michael Wehnes nahmen bereits in der Vergangenheit an extrem rechten Aktionen, wie denen des PEGIDA-Ablegers DaSKuT (Deutschland — asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen, später umbenannt in Deutschland am Scheidepunkt — Kultur und Tradition), teil. Michael Wehnes besuchte außerdem mit weiteren Mitgliedern der „Bürgerwehr“ das Schild und Schwert-Festival in Ostritz. Die Herner Gruppe präsentierte sich dort in T-Shirts der Bruderschaft Ruhrpott 44, quasi eine regionale Erweiterung von Stark für Herne, wobei sich die Zahl 44 auf den Postleitzahlenbereich 44 (Bochum, Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel und Lünen) bezieht.Bürgerliches Engagement der extrem RechtenNeben ihrer bereits erwähnten Stammkneipe Markttreff verkehren Stark für Herne und Bruderschaft 44 in diversen weiteren Kneipen und Räumlichkeiten in Herne. Viele ihrer Aktivist*innen sind gut verankert in der Stadtgesellschaft und engagieren sich in Kleingarten- und/ oder Sportvereinen. Beim Herner Fußballverein ESV Herne kicken beispielsweise gleich drei der Initiatoren der „Bürgerwehr“.Der Herner Sven Fernau, der neben seiner regelmäßigen Teilnahme an den Aufmärschen in Herne auch bereits als Teilnehmer einschlägiger Konzerte und auswärtiger Aufmärsche aufgefallen ist, fungiert als Trainer des Herner Fußballvereins SV Blau-Weiß Börnig. Diese Beispiele zeigen, dass die Mitglieder der „Bürgerwehr“ — vergleichbar mit der Situation in anderen NRW-Städten — keineswegs gesellschaftlich isoliert sind, was es ihnen natürlich erleichtert, Mitstreiter*innen zu rekrutieren.Und der Gegenprotest?Mit der Gründung des bürgerlichen Bündnisses Herne und dem Engagement weiterer antifaschistischer Akteur*innen wurde schnell nach dem ersten Auftreten der „Bürgerwehr“ Gegenprotest organisiert, der sich den Aufmärschen kontinuierlich jeden Dienstag in den Weg stellt. Dennoch macht sich das Fehlen organisierter Antifa-Lokalstrukturen in den letzten Jahren schmerzlich und auch schmerzhaft bemerkbar. So konnten extrem rechte Akteur*innen lange Zeit ungestört agieren, sich vernetzen und Räume schaffen sowie unerkannt extrem rechte Events besuchen. Somit haben sie sich sowohl eine gute Vernetzung in der extrem rechten Szene, als auch in ihrem lokalen Umfeld verschafft. Dieser Vorlauf erleichtert ihnen ihr heutiges Treiben und machte vermutlich die lokalen Auftritte erst möglich. Einmal mehr zeigt sich also, wie wichtig eine kontinuierliche, aufklärende und intervenierende antifaschistische Arbeit ist. 2020-02-12T13:12:36+01:00 Versorgung im Parlament | Die Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag NRW http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/versorgung-im-parlament Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?Die Arbeit einer Landtagsfraktion wird nicht alleine von den gewählten Abgeordneten geprägt. Die Basis legen vielmehr die zahlreichen Mitarbeiter*innen, die als persönliche Referent*innen der Parlamentarier*innen oder Fraktionsangestellte nicht nur koordinieren und organisieren, sondern auch inhaltlich Einfluss nehmen. Sie formulieren Anfragen und Anträge, arbeiten in Ausschüssen und Kommissionen und kommunizieren die Politik der Abgeordneten nach außen. Die AfD-Fraktion musste sich als „Neuling“ im Düsseldorfer Landtag erst einmal einen Stab an Mitarbeiter*innen aufbauen. Und obwohl sie auch heute noch nach Personal sucht, gelang es ihr recht schnell, eine durchaus professionelle parlamentarische Arbeit zu entwickeln (vgl. LOTTA #75, S. 16 ff.).Um Mitarbeiter*innen beschäftigen zu können, erhalten alle Abgeordneten eine monatliche Pauschale. Bis Januar 2018 betrug diese rund 4.100 Euro, dann beschloss der Landtag eine Erhöhung auf aktuell 8.669 Euro. Hinzu kommen weitere Finanzmittel der Fraktion für Personal. Somit können auch die AfD und ihre 13 Mandatsträger*innen viele gut bezahlte Jobs bieten.Wir wollten herausfinden, wen die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Wurden Fachleute für bestimmte Themen eingestellt, oder gingen die Jobs in erster Linie an „verdiente“ Parteimitglieder, die ansonsten ehrenamtlich für die AfD tätig sind? Rekrutierte die AfD-Fraktion ihre Mitarbeiter*innen verstärkt im Umfeld von Studentenverbindungen oder bei den „Identitären“? Die LOTTA-Redaktion hat ihr vorliegende Unterlagen über die AfD-Mitarbeiter*innen ausgewertet und mit weiteren Quellen abgeglichen. Da die Recherchen viele Wochen in Anspruch genommen haben, ist nicht auszuschließen, dass es seitdem durch Neuanstellungen oder Kündigungen zu leichten Veränderungen in der Zusammensetzung der Mitarbeiter*innenschaft gekommen ist.GeschlechterverhältnisDie AfD ist in zweierlei Hinsicht eine „Männerpartei“: Sowohl in der Wäh­ler*innenschaft als auch auf der Funktionärsebene sind Männer deutlich überrepräsentiert. Unter den Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag machen Frauen zwar nur rund 29 Prozent aus, doch damit ist ihr Anteil fast doppelt so hoch wie unter den Abgeordneten. Die Mehrzahl der weiblichen Mitarbeiter*innen hat zugleich Ämter für die Junge Alternative (JA) oder eine Untergliederung der AfD inne.Eine dieser Mitarbeiterinnen stellte sich im Oktober 2019 beim Landesparteitag in Kalkar zur Wahl: Verena Wester wollte zusammen mit dem „Flügel“-Vertreter Thomas Röckemann das Führungs-Duo des NRW-Landesverbands bilden, bekam aber wie Röckemann von den Delegierten zu wenig Stimmen. (vgl. LOTTA #76, S. 35-37) Einen Monat später trat die einstige Europawahlkandidatin als Sprecherin des Kreisverbands Solingen zurück. Im Landtag ist die Rechtsanwältin dem Abgeordneten und „Flügel“-Anhänger Christian Blex zugeordnet, nach eigenen Angaben ist sie zudem im Bundestag für den Essener AfDler Stefan Keuter tätig.Bemerkenswert, aber bei der AfD nicht überraschend: Als „Referent für Gleichstellung und Frauen“ fungiert keine Frau, sondern mit Ulrich von Zons ein Mann.Rekrutierungsfeld ParteiLetztlich haben sie es dann doch in den Landtag geschafft: Vier Kandidatinnen und sieben Kandidaten, die bei der Landtagswahl 2017 kein Mandat gewannen, zählen zum Stab der Mitarbeiter*innen. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter*innen sind aktuell beziehungsweise waren in der Vergangenheit in einer oder mehreren Funktionen für die AfD tätig. Dass die Parteigliederungen zentrale Rekrutierungsfelder sind, ist naheliegend. Schließlich sind die Personen bereits bekannt, und teilweise besteht eine Vertrauensebene zu einzelnen Abgeordneten. In Hinblick auf mögliche künftige Mandate hat die Partei auch langfristig einen Vorteil davon, möglichst viele Funktionär*innen in der parlamentarischen Arbeit zu schulen. Nicht zuletzt stellt ein Job im Landtag auch eine Honorierung der unbezahlten Parteiarbeit dar, die wiederum von den Kontakten zur Fraktion profitiert.Unsere Auswertung ergab: 61 Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten Ämter in Kreisverbands- und Bezirksverbandsvorständen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation inne, übernahmen Funktionen in Parteiorganen wie einem Landesfachausschuss oder kandidierten für die AfD oberhalb der kommunalen Ebene. Seit der Neuwahl im Oktober 2019 gehört dem NRW-Landesvorstand zwar kein Landtagsabgeordneter mehr an, allerdings arbeiten vier von zwölf Landesvorstandsmitglieder gegenwärtig als Mitarbeiter*innen im Düsseldorfer Landtag. Auffällig ist, dass keine Vorstandsmitglieder der beiden „Flügel“-nahen Bezirksverbände Detmold und Münster sowie des Bezirksvorstands Düsseldorf unter den Angestellten zu finden sind. Die Bezirksvorstände Arnsberg und Düsseldorf hingegen sind mit vier (von 12) bzw. fünf (von 11) Vorstandsmitgliedern stark im Mitarbeiter*innen-Stab vertreten.Weitere vier Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten keine Parteiämter inne, sind aber für AfD-nahe Vereinigungen tätig. So sitzt die „Referentin für Schule und Bildung“, Enxhi Seli-Zacharias, im Vorstand des Vereins für Kommunalpolitik NRW e.V., der in Neuss eine Geschäftsstelle betreibt. Sie arbeitete bereits als Referentin für die AfD-Stadtratsfraktion Wiesbaden. Die junge Frau ist Teil einer kleinen „Mitgliederkampagne“ der AfD-NRW, mit der die Partei auch zeigen will, dass sich in ihren Reihen auch junge Frauen mit Migrationshintergrund finden. Das kommt nicht bei allen AfDlern gut an. Reinhard Rupsch, früher Funktionär der Die Republikaner und vor ein paar Jahren noch Vorstandsmitglied der AfD Münster, verbreitete via Facebook, „das Plakat mit ‚Enxhi‘“ sei wohl ein Fake. Nur wenn es sich bei der Frau um „keine fundamentalistische Muslima“ handele, sondern sie „als Konvertitin oder Christin“ hier sein sollte, könne er mit dem Plakatspruch „Ich trete für ein Land ein, in dem wir unsere Kultur selbstbewusst leben“ einverstanden sein.Nur ein kleiner Anteil von etwa acht Prozent der Mitarbeiter*innen übt auch ein kommunales Mandat für die AfD aus. Allerdings wurden die Kommunalvertretungen in NRW bereits im Mai 2014 gewählt, also vor dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke. Zahlreiche kommunale Mandatsträger*innen verließen seitdem die AfD, so auch Christopher Krüger. 2014 für die AfD in den Stadtrat von Wetter (Ruhr) im Ennepe-Ruhr-Kreis gewählt, trat er 2015 aus und fungiert nun als Vorsitzender der Fraktion Christlich-Soziale-Reformer. Trotzdem ist er als „Referent für Kommunales“ bei der Landtagsfraktion angestellt.„Junge Alternative“ im LandtagMit 27 Prozent auffällig hoch ist der Anteil von aktuellen beziehungsweise vormaligen Funktionär*innen der Jungen Alternative (JA) in der Mitarbeiter*innenschaft. Fünf der neun Mitglieder des aktuellen Landesvorstands der Parteijugend arbeiten im Landtag; und auch Dominic Fiedler, stellvertretender JA-Bundessprecher, hat dort einen Job gefunden. Dass so viele JA-Kader im Landtag arbeiten, mag zum einen daran liegen, dass mit Sven Tritschler ein ehemaliger Bundes- und Landesvorsitzender der JA ins Parlament gewählt wurde. Zum anderen entsprechen die JA-Funktio­när*innen als junge Hochschulabsolvent*innen oder Studierende offenbar dem Anforderungsprofil der Fraktion.Einer dieser jungen Mitarbeiter muss sich seit Ende November 2019 vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Felix Cassel, vormaliger Beisitzer im Vorstand der AfD Bonn und stellvertretender Sprecher des JA Bezirksverbands Köln, ist wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt, weil er nach einer AfD-Veranstaltung am 7. April 2019 in Köln einen Gegendemonstranten mit dem Auto anfuhr und sich dann entfernte. Jura-Student Cassel behauptet, er habe aus Notwehr gehandelt. Im Prozess gab er an, als AfD-Mitarbeiter monatlich 1.600 Euro netto zu verdienen — ein durchaus ordentliches Gehalt für einen „Studentenjob“.Das Beispiel zeigt auch die Vorteile, die aus einer Einbindung in das burschenschaftliche Milieu erwachsen. Cassel ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Frankonia. Vor Gericht vertritt ihn als Rechtsanwalt sein „Bundesbruder“ Hans-Georg Balder. Balder wurde 2018 als „Pressewart“ in den Vorstand des Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V. gewählt, einem Sammelbecken für Burschenschafter, deren Verbindungen — ebenso wie die Frankonia — aus dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ausgetreten sind, die aber weiterhin den Kontakt zur DB halten wollen.Cassel ist nicht der einzige „Bursche“ unter den Mitarbeitern, andere gehören etwa der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf an. Leider lässt unsere Datenlage keine valide Aussage über die Gesamtzahl der korporierten Mitarbeiter zu.Parlamentarismus als NeulandKaum ein*e Mitarbeiter*in der AfD konnte zuvor Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit sammeln, viele der jungen Referent*innen dürften zudem kaum über Berufserfahrungen verfügen. Nur in sehr wenigen Fällen gelang es der AfD, ehemalige Beschäftigte anderer politischer Fraktionen anzuwerben. Nachdem sie mit dem Ausscheiden der Piraten aus dem Landtag ihre Anstellung verloren hatten, heuerten zwei ehemalige Mitarbeiter*innen bei der AfD an. Eine von ihnen hatte bereits viele Jahre für CDU-Abgeordnete gearbeitet. Von ihren Erfahrungen in der Parlamentspraxis dürfte die AfD-Fraktion vor allem in der Anfangszeit ganz erheblich profitiert haben.Da sich der Mitarbeiter*innen-Stab maßgeblich aus den Reihen „verdienter“ Parteifunktionär*innen rekrutiert, fehlt es an ausgewiesenen Expert*innen in vielen Politikfeldern. Eine Ausnahme ist der „Referent für Wohnungspolitik“, Gerd Rojahn, der viele Jahre als Referatsleiter in rheinland-pfälzischen Ministerien mit Raumordnung und Landesentwicklung befasst war, und somit tatsächlich als Experte gelten kann.Extrem rechte BiografienMitarbeiter*innen mit einer klar nachvollziehbaren Biografie in anderen extrem rechten Organisationen sind selten. Allerdings muss betont werden, dass, wer keine offiziellen Funktionen inne hatte oder in einschlägigen Kreisen publizierte, mit großer Wahrscheinlichkeit bei unseren Recherchen auch nicht aufgefallen ist. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit sticht unter den Mitarbeiter*innen besonders Torsten Uhrhammer hervor. Der Hamburger musste 2001 sein Amt als Vorsitzender der Fraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“) in der Bezirksversammlung von Hamburg-Altona aufgeben, als bekannt wurde, dass er in früheren Jahren Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) war.Der Burschenschafter Uhrhammer blieb in der extremen Rechten aktiv, organisierte für die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. Vorträge mit Vertreter*innen der „Neuen Rechten“, beispielsweise mit Götz Kubitschek, referierte 2008 auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda und schrieb in Sezession, Eigentümlich frei und der Jungen Freiheit. 2014 erklärte ein Sprecher der Hamburger AfD gegenüber Medien, dass Uhrhammer aufgrund seiner politischen Vergangenheit nicht in die Partei aufgenommen worden sei. Dies hielt die AfD Hamburg aber nicht davon ab, ihn nach der Bürgerschaftswahl 2015 als Mitarbeiter zu beschäftigen. Nun arbeitet Uhrhammer also bei der Landtagsfraktion in NRW, deren Vorsitzender Markus Wagner kein Problem in der Personalie sieht. Uhrhammer sei lediglich „vor über 30 Jahren nur für wenige Monate als junger Schüler DVU-Mitglied ohne jede Funktion gewesen“, erklärte er gegenüber der Zeitung Die Welt.Nicht nur die DVU, sondern auch die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung pro NRW stehen auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Vormalige Mitglieder dieser Gruppen dürfen nicht Mitglied der Partei werden. Zumindest als Mitarbeiter*innen sind sie aber offenbar willkommen. Im Juni teilte der Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass nun Markus Wiener aus Köln für ihn als Referent tätig ist. Wiener bekleidete in beiden „Bürgerbewegungen“ führende Positionen. Auch nach der Auflösung von pro Köln im Frühjahr 2018 übte er weiterhin sein Mandat im Stadtrat von Köln aus. Hier traf er bis Oktober 2017 mit seinem Arbeitgeber Beckamp zusammen, der vor seinem Wechsel in den Landtag die Kölner Ratsfraktion der AfD leitete.„Identitäre Bewegung“ und UmfeldAls Mitarbeiter für eine Enquetekommission angestellt ist Nils Hartwig, seit einigen Monaten Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Unna. Er ist nicht nur Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld, sondern trat in der Vergangenheit auch als Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung (IB) auf. Die IB steht ebenfalls auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD, doch auch Hartwig ist kein Problem für die Fraktion. Diese teilte der Neuen Westfälischen mit, Hartwig sei kein Mitglied der IB und habe auch keine Kontakte mehr zu diesem Verein.Eine Art Brücke zwischen der JA, der AfD und den „Identitären“ stellt das rechte Jugendmagazin Arcadi dar (vgl. LOTTA #72, S. 31 ff.). Das durch den Publicatio e.V. aus Leverkusen herausgegebene Blatt berichtet wohlwollend über Aktionen und Bücher der „Identitären“, lädt deren Vertreter zu Veranstaltungen ein und druckt Werbung für IB-Projekte. Chefredakteur von Arcadi ist der Sprecher der AfD Leverkusen und Burschenschafter Yannick Noé, der im Landtag für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, arbeitet. Noé ist auch verantwortlicher Redakteur des neuen JA-Magazins Patria. Ebenfalls im Landtag beschäftigt sind der Arcadi-Autor und JA-Funktionär Maximillian Kneller, der 2015 Schlagzeilen machte, weil er einer Frau von den Jungen Liberalen mit Vergewaltigung drohte, sowie der JA-Funktionär und Burschenschafter Zacharias Schalley, Gründungsmitglied von Publicatio e.V.Ebenso wie Schalley arbeitet auch Tino Perlick für den Abgeordneten Christian Blex. Perlick ist Autor der Zeitschrift Compact, deren Redaktion er nach eigenen Angaben zwei Jahre lang angehörte. Nun ist er Pressereferent von Blex und Röcke­mann. Außerdem referiert er für den Verein für Kommunalpolitik e.V.VereinbarkeitDie AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt über einen großen Mitarbeiter*innen-Stab, der sich maßgeblich aus ehrenamtlich aktiven Parteifunktionär*innen rekrutiert. Sie arbeiten für die AfD in Gremien und Vorständen, der JA oder auch den AfD-nahen Vereinigungen. Im Landtag werden sie mit gut dotierten Jobs versorgt. Eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ oder eine Biografie in extrem rechten Organisationen, die auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD stehen, stellt für die Fraktion kein Problem dar.Aus den bekannt gewordenen Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen. Wer aufgrund der „Unvereinbarkeitsliste“ nicht Parteimitglied werden darf, kann dennoch als Referent im Landtag arbeiten. Im Fall von Nils Hartwig ist die AfD noch „großzügiger“: Sein vormaliges, gut belegtes Engagement für die „Identitären“ stellt nicht nur kein Hindernis für eine Parteimitgliedschaft dar, er ist mittlerweile sogar AfD-Funktionär auf Kreisverbandsebene. Bislang können sich die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten darauf verlassen, dass das öffentliche Interesse an solchen Personalien schnell versiegt und sie sich so auch die Mitarbeit von Personen mit extrem rechter Biografie sichern können. Extreme Rechte 7514 Wed, 12 Feb 2020 13:10:26 +0100 LOTTA Versorgung im Parlament Jan-Henning Schmitt, Mark Breuer Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?Die Arbeit einer Landtagsfraktion wird nicht alleine von den gewählten Abgeordneten geprägt. Die Basis legen vielmehr die zahlreichen Mitarbeiter*innen, die als persönliche Referent*innen der Parlamentarier*innen oder Fraktionsangestellte nicht nur koordinieren und organisieren, sondern auch inhaltlich Einfluss nehmen. Sie formulieren Anfragen und Anträge, arbeiten in Ausschüssen und Kommissionen und kommunizieren die Politik der Abgeordneten nach außen. Die AfD-Fraktion musste sich als „Neuling“ im Düsseldorfer Landtag erst einmal einen Stab an Mitarbeiter*innen aufbauen. Und obwohl sie auch heute noch nach Personal sucht, gelang es ihr recht schnell, eine durchaus professionelle parlamentarische Arbeit zu entwickeln (vgl. LOTTA #75, S. 16 ff.).Um Mitarbeiter*innen beschäftigen zu können, erhalten alle Abgeordneten eine monatliche Pauschale. Bis Januar 2018 betrug diese rund 4.100 Euro, dann beschloss der Landtag eine Erhöhung auf aktuell 8.669 Euro. Hinzu kommen weitere Finanzmittel der Fraktion für Personal. Somit können auch die AfD und ihre 13 Mandatsträger*innen viele gut bezahlte Jobs bieten.Wir wollten herausfinden, wen die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Wurden Fachleute für bestimmte Themen eingestellt, oder gingen die Jobs in erster Linie an „verdiente“ Parteimitglieder, die ansonsten ehrenamtlich für die AfD tätig sind? Rekrutierte die AfD-Fraktion ihre Mitarbeiter*innen verstärkt im Umfeld von Studentenverbindungen oder bei den „Identitären“? Die LOTTA-Redaktion hat ihr vorliegende Unterlagen über die AfD-Mitarbeiter*innen ausgewertet und mit weiteren Quellen abgeglichen. Da die Recherchen viele Wochen in Anspruch genommen haben, ist nicht auszuschließen, dass es seitdem durch Neuanstellungen oder Kündigungen zu leichten Veränderungen in der Zusammensetzung der Mitarbeiter*innenschaft gekommen ist.GeschlechterverhältnisDie AfD ist in zweierlei Hinsicht eine „Männerpartei“: Sowohl in der Wäh­ler*innenschaft als auch auf der Funktionärsebene sind Männer deutlich überrepräsentiert. Unter den Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag machen Frauen zwar nur rund 29 Prozent aus, doch damit ist ihr Anteil fast doppelt so hoch wie unter den Abgeordneten. Die Mehrzahl der weiblichen Mitarbeiter*innen hat zugleich Ämter für die Junge Alternative (JA) oder eine Untergliederung der AfD inne.Eine dieser Mitarbeiterinnen stellte sich im Oktober 2019 beim Landesparteitag in Kalkar zur Wahl: Verena Wester wollte zusammen mit dem „Flügel“-Vertreter Thomas Röckemann das Führungs-Duo des NRW-Landesverbands bilden, bekam aber wie Röckemann von den Delegierten zu wenig Stimmen. (vgl. LOTTA #76, S. 35-37) Einen Monat später trat die einstige Europawahlkandidatin als Sprecherin des Kreisverbands Solingen zurück. Im Landtag ist die Rechtsanwältin dem Abgeordneten und „Flügel“-Anhänger Christian Blex zugeordnet, nach eigenen Angaben ist sie zudem im Bundestag für den Essener AfDler Stefan Keuter tätig.Bemerkenswert, aber bei der AfD nicht überraschend: Als „Referent für Gleichstellung und Frauen“ fungiert keine Frau, sondern mit Ulrich von Zons ein Mann.Rekrutierungsfeld ParteiLetztlich haben sie es dann doch in den Landtag geschafft: Vier Kandidatinnen und sieben Kandidaten, die bei der Landtagswahl 2017 kein Mandat gewannen, zählen zum Stab der Mitarbeiter*innen. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter*innen sind aktuell beziehungsweise waren in der Vergangenheit in einer oder mehreren Funktionen für die AfD tätig. Dass die Parteigliederungen zentrale Rekrutierungsfelder sind, ist naheliegend. Schließlich sind die Personen bereits bekannt, und teilweise besteht eine Vertrauensebene zu einzelnen Abgeordneten. In Hinblick auf mögliche künftige Mandate hat die Partei auch langfristig einen Vorteil davon, möglichst viele Funktionär*innen in der parlamentarischen Arbeit zu schulen. Nicht zuletzt stellt ein Job im Landtag auch eine Honorierung der unbezahlten Parteiarbeit dar, die wiederum von den Kontakten zur Fraktion profitiert.Unsere Auswertung ergab: 61 Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten Ämter in Kreisverbands- und Bezirksverbandsvorständen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation inne, übernahmen Funktionen in Parteiorganen wie einem Landesfachausschuss oder kandidierten für die AfD oberhalb der kommunalen Ebene. Seit der Neuwahl im Oktober 2019 gehört dem NRW-Landesvorstand zwar kein Landtagsabgeordneter mehr an, allerdings arbeiten vier von zwölf Landesvorstandsmitglieder gegenwärtig als Mitarbeiter*innen im Düsseldorfer Landtag. Auffällig ist, dass keine Vorstandsmitglieder der beiden „Flügel“-nahen Bezirksverbände Detmold und Münster sowie des Bezirksvorstands Düsseldorf unter den Angestellten zu finden sind. Die Bezirksvorstände Arnsberg und Düsseldorf hingegen sind mit vier (von 12) bzw. fünf (von 11) Vorstandsmitgliedern stark im Mitarbeiter*innen-Stab vertreten.Weitere vier Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten keine Parteiämter inne, sind aber für AfD-nahe Vereinigungen tätig. So sitzt die „Referentin für Schule und Bildung“, Enxhi Seli-Zacharias, im Vorstand des Vereins für Kommunalpolitik NRW e.V., der in Neuss eine Geschäftsstelle betreibt. Sie arbeitete bereits als Referentin für die AfD-Stadtratsfraktion Wiesbaden. Die junge Frau ist Teil einer kleinen „Mitgliederkampagne“ der AfD-NRW, mit der die Partei auch zeigen will, dass sich in ihren Reihen auch junge Frauen mit Migrationshintergrund finden. Das kommt nicht bei allen AfDlern gut an. Reinhard Rupsch, früher Funktionär der Die Republikaner und vor ein paar Jahren noch Vorstandsmitglied der AfD Münster, verbreitete via Facebook, „das Plakat mit ‚Enxhi‘“ sei wohl ein Fake. Nur wenn es sich bei der Frau um „keine fundamentalistische Muslima“ handele, sondern sie „als Konvertitin oder Christin“ hier sein sollte, könne er mit dem Plakatspruch „Ich trete für ein Land ein, in dem wir unsere Kultur selbstbewusst leben“ einverstanden sein.Nur ein kleiner Anteil von etwa acht Prozent der Mitarbeiter*innen übt auch ein kommunales Mandat für die AfD aus. Allerdings wurden die Kommunalvertretungen in NRW bereits im Mai 2014 gewählt, also vor dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke. Zahlreiche kommunale Mandatsträger*innen verließen seitdem die AfD, so auch Christopher Krüger. 2014 für die AfD in den Stadtrat von Wetter (Ruhr) im Ennepe-Ruhr-Kreis gewählt, trat er 2015 aus und fungiert nun als Vorsitzender der Fraktion Christlich-Soziale-Reformer. Trotzdem ist er als „Referent für Kommunales“ bei der Landtagsfraktion angestellt.„Junge Alternative“ im LandtagMit 27 Prozent auffällig hoch ist der Anteil von aktuellen beziehungsweise vormaligen Funktionär*innen der Jungen Alternative (JA) in der Mitarbeiter*innenschaft. Fünf der neun Mitglieder des aktuellen Landesvorstands der Parteijugend arbeiten im Landtag; und auch Dominic Fiedler, stellvertretender JA-Bundessprecher, hat dort einen Job gefunden. Dass so viele JA-Kader im Landtag arbeiten, mag zum einen daran liegen, dass mit Sven Tritschler ein ehemaliger Bundes- und Landesvorsitzender der JA ins Parlament gewählt wurde. Zum anderen entsprechen die JA-Funktio­när*innen als junge Hochschulabsolvent*innen oder Studierende offenbar dem Anforderungsprofil der Fraktion.Einer dieser jungen Mitarbeiter muss sich seit Ende November 2019 vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Felix Cassel, vormaliger Beisitzer im Vorstand der AfD Bonn und stellvertretender Sprecher des JA Bezirksverbands Köln, ist wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt, weil er nach einer AfD-Veranstaltung am 7. April 2019 in Köln einen Gegendemonstranten mit dem Auto anfuhr und sich dann entfernte. Jura-Student Cassel behauptet, er habe aus Notwehr gehandelt. Im Prozess gab er an, als AfD-Mitarbeiter monatlich 1.600 Euro netto zu verdienen — ein durchaus ordentliches Gehalt für einen „Studentenjob“.Das Beispiel zeigt auch die Vorteile, die aus einer Einbindung in das burschenschaftliche Milieu erwachsen. Cassel ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Frankonia. Vor Gericht vertritt ihn als Rechtsanwalt sein „Bundesbruder“ Hans-Georg Balder. Balder wurde 2018 als „Pressewart“ in den Vorstand des Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V. gewählt, einem Sammelbecken für Burschenschafter, deren Verbindungen — ebenso wie die Frankonia — aus dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ausgetreten sind, die aber weiterhin den Kontakt zur DB halten wollen.Cassel ist nicht der einzige „Bursche“ unter den Mitarbeitern, andere gehören etwa der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf an. Leider lässt unsere Datenlage keine valide Aussage über die Gesamtzahl der korporierten Mitarbeiter zu.Parlamentarismus als NeulandKaum ein*e Mitarbeiter*in der AfD konnte zuvor Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit sammeln, viele der jungen Referent*innen dürften zudem kaum über Berufserfahrungen verfügen. Nur in sehr wenigen Fällen gelang es der AfD, ehemalige Beschäftigte anderer politischer Fraktionen anzuwerben. Nachdem sie mit dem Ausscheiden der Piraten aus dem Landtag ihre Anstellung verloren hatten, heuerten zwei ehemalige Mitarbeiter*innen bei der AfD an. Eine von ihnen hatte bereits viele Jahre für CDU-Abgeordnete gearbeitet. Von ihren Erfahrungen in der Parlamentspraxis dürfte die AfD-Fraktion vor allem in der Anfangszeit ganz erheblich profitiert haben.Da sich der Mitarbeiter*innen-Stab maßgeblich aus den Reihen „verdienter“ Parteifunktionär*innen rekrutiert, fehlt es an ausgewiesenen Expert*innen in vielen Politikfeldern. Eine Ausnahme ist der „Referent für Wohnungspolitik“, Gerd Rojahn, der viele Jahre als Referatsleiter in rheinland-pfälzischen Ministerien mit Raumordnung und Landesentwicklung befasst war, und somit tatsächlich als Experte gelten kann.Extrem rechte BiografienMitarbeiter*innen mit einer klar nachvollziehbaren Biografie in anderen extrem rechten Organisationen sind selten. Allerdings muss betont werden, dass, wer keine offiziellen Funktionen inne hatte oder in einschlägigen Kreisen publizierte, mit großer Wahrscheinlichkeit bei unseren Recherchen auch nicht aufgefallen ist. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit sticht unter den Mitarbeiter*innen besonders Torsten Uhrhammer hervor. Der Hamburger musste 2001 sein Amt als Vorsitzender der Fraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“) in der Bezirksversammlung von Hamburg-Altona aufgeben, als bekannt wurde, dass er in früheren Jahren Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) war.Der Burschenschafter Uhrhammer blieb in der extremen Rechten aktiv, organisierte für die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. Vorträge mit Vertreter*innen der „Neuen Rechten“, beispielsweise mit Götz Kubitschek, referierte 2008 auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda und schrieb in Sezession, Eigentümlich frei und der Jungen Freiheit. 2014 erklärte ein Sprecher der Hamburger AfD gegenüber Medien, dass Uhrhammer aufgrund seiner politischen Vergangenheit nicht in die Partei aufgenommen worden sei. Dies hielt die AfD Hamburg aber nicht davon ab, ihn nach der Bürgerschaftswahl 2015 als Mitarbeiter zu beschäftigen. Nun arbeitet Uhrhammer also bei der Landtagsfraktion in NRW, deren Vorsitzender Markus Wagner kein Problem in der Personalie sieht. Uhrhammer sei lediglich „vor über 30 Jahren nur für wenige Monate als junger Schüler DVU-Mitglied ohne jede Funktion gewesen“, erklärte er gegenüber der Zeitung Die Welt.Nicht nur die DVU, sondern auch die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung pro NRW stehen auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Vormalige Mitglieder dieser Gruppen dürfen nicht Mitglied der Partei werden. Zumindest als Mitarbeiter*innen sind sie aber offenbar willkommen. Im Juni teilte der Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass nun Markus Wiener aus Köln für ihn als Referent tätig ist. Wiener bekleidete in beiden „Bürgerbewegungen“ führende Positionen. Auch nach der Auflösung von pro Köln im Frühjahr 2018 übte er weiterhin sein Mandat im Stadtrat von Köln aus. Hier traf er bis Oktober 2017 mit seinem Arbeitgeber Beckamp zusammen, der vor seinem Wechsel in den Landtag die Kölner Ratsfraktion der AfD leitete.„Identitäre Bewegung“ und UmfeldAls Mitarbeiter für eine Enquetekommission angestellt ist Nils Hartwig, seit einigen Monaten Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Unna. Er ist nicht nur Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld, sondern trat in der Vergangenheit auch als Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung (IB) auf. Die IB steht ebenfalls auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD, doch auch Hartwig ist kein Problem für die Fraktion. Diese teilte der Neuen Westfälischen mit, Hartwig sei kein Mitglied der IB und habe auch keine Kontakte mehr zu diesem Verein.Eine Art Brücke zwischen der JA, der AfD und den „Identitären“ stellt das rechte Jugendmagazin Arcadi dar (vgl. LOTTA #72, S. 31 ff.). Das durch den Publicatio e.V. aus Leverkusen herausgegebene Blatt berichtet wohlwollend über Aktionen und Bücher der „Identitären“, lädt deren Vertreter zu Veranstaltungen ein und druckt Werbung für IB-Projekte. Chefredakteur von Arcadi ist der Sprecher der AfD Leverkusen und Burschenschafter Yannick Noé, der im Landtag für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, arbeitet. Noé ist auch verantwortlicher Redakteur des neuen JA-Magazins Patria. Ebenfalls im Landtag beschäftigt sind der Arcadi-Autor und JA-Funktionär Maximillian Kneller, der 2015 Schlagzeilen machte, weil er einer Frau von den Jungen Liberalen mit Vergewaltigung drohte, sowie der JA-Funktionär und Burschenschafter Zacharias Schalley, Gründungsmitglied von Publicatio e.V.Ebenso wie Schalley arbeitet auch Tino Perlick für den Abgeordneten Christian Blex. Perlick ist Autor der Zeitschrift Compact, deren Redaktion er nach eigenen Angaben zwei Jahre lang angehörte. Nun ist er Pressereferent von Blex und Röcke­mann. Außerdem referiert er für den Verein für Kommunalpolitik e.V.VereinbarkeitDie AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt über einen großen Mitarbeiter*innen-Stab, der sich maßgeblich aus ehrenamtlich aktiven Parteifunktionär*innen rekrutiert. Sie arbeiten für die AfD in Gremien und Vorständen, der JA oder auch den AfD-nahen Vereinigungen. Im Landtag werden sie mit gut dotierten Jobs versorgt. Eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ oder eine Biografie in extrem rechten Organisationen, die auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD stehen, stellt für die Fraktion kein Problem dar.Aus den bekannt gewordenen Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen. Wer aufgrund der „Unvereinbarkeitsliste“ nicht Parteimitglied werden darf, kann dennoch als Referent im Landtag arbeiten. Im Fall von Nils Hartwig ist die AfD noch „großzügiger“: Sein vormaliges, gut belegtes Engagement für die „Identitären“ stellt nicht nur kein Hindernis für eine Parteimitgliedschaft dar, er ist mittlerweile sogar AfD-Funktionär auf Kreisverbandsebene. Bislang können sich die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten darauf verlassen, dass das öffentliche Interesse an solchen Personalien schnell versiegt und sie sich so auch die Mitarbeit von Personen mit extrem rechter Biografie sichern können. 2020-02-12T13:10:26+01:00 Ökologie, Rassenlehre und Antisemitismus | Die „Anastasia-Bewegung“ in Hessen http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/kologie-rassenlehre-und-antisemitismus Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.Die Lehren der „Anastasia-Bewegung“ basieren auf der zwischen 1996 und 2010 erschienenen zehnbändigen Bücherreihe „Klingende Zedern Russlands“ des russischen Geschäftsmanns Vladimir Nikolaevich Megre, die seit 1999 auch auf Deutsch erscheint. Megre hat seit der Veröffentlichung seines ersten Buches die „Anastasia-Bewegung“ zu einem internationalen Netzwerk ausgebaut. Der Ausgangspunkt dieser rechtsesoterischen Lehre bildet der Mythos um die angebliche Begegnung Megres mit einer blonden, weißen Frau mit dem Namen „Anastasia“ in einem sibirischen Wald. Diese entstamme dem „Urvolk“ der „Wedrussen“ und verfüge aufgrund ihrer „Reinheit“ noch über „mystische Urkräfte“ der Menschen.Im Zentrum steht dabei die Idee einer Rückkehr zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung in Gesellschaft und Natur. Erreicht werden soll diese, indem patriarchale, heteronormative Familien sogenannte Fami­lienlandsitze bilden, wo sie auf einem Hektar Land als vegane Selbstversor­gerInnen leben. Für das spirituelle Leben ist der Ahnenkult in der Bewegung von großer Bedeutung, da die Ahnen angeblich die Verbindung zum „natürlichen Ursprung“ der Gesellschaft darstellen.Die „Anastasia-Bewegung“ lässt sich auf Grund ihres antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildes der extremen Rechten zuordnen. Der Gründer Megre bezeichnet die Demokratie als „Dämon Kratie“, eine nur vermeintlich freie Gesellschaft, die in Wahrheit von dunklen Kräften im Hintergrund gelenkt werde. Diese sind dem antisemitischen Grundgedanken nach „die Juden“, die laut Merge nicht nur „die Presse verschiedener Länder“, sondern auch den „Geldfluss in der Welt“ kontrollieren würden. Zudem werden vermeintlich „natürliche“ Geschlechterrollen propagiert und entsprechende Verhaltensweisen gelehrt, nicht-heterosexuelle Beziehungen werden abgelehnt. Hier spielt auch der Glaube an rassistische und klassistische Theorien wie Telegonie eine wichtige Rolle, wonach jeder sexuelle Kontakt einer Frau die Genetik zukünftiger Kinder beeinflusse und ihre Sexualität entsprechend kontrolliert werden müsse. Wie bei fast allen rechtsesoterischen Großprojekten geht es letztlich aber auch um den Verkauf bestimmter Produkte, in diesem Fall um Zedernholzprodukte aus dem Hause Megre, die eine „heilsame“ Wirkung haben sollen.„Familienlandsitze“ in HessenIn Hessen gibt es derzeit zwei aktive Siedlungsprojekte der „Anastasia-Bewegung“. In Jesberg-Densberg im Schwalm-Eder-Kreis gründeten Cornelia und Andreas Kin 2013 einen „Familienlandsitz“, den Familien-Lebensgarten am Quellenwald. Dieser soll laut Homepage „ein Raum zur Heilung von Mutter Erde“ sein. Die Verquickung mit der „Anastasia-Bewegung“ ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Erst mit der Anmeldung beim Rundbrief wird darauf hingewiesen, dass das Projekt zum Netzwerk Familienlandsitz-Siedlung (NFS) gehört. Dabei handelt es sich um einen Dachverband der „Anastasia-Bewegung“, dessen Arbeit aber laut Eigenangaben momentan ruhe. Hinter dem Netzwerk steht die Familie Kin selbst, die Webseite war seit Oktober 2012 auf den Sohn der Kins, Tim Joshua Kin, angemeldet. Die Eheleute Kin bieten primär „Inspirations“- und „Erlebnisseminare“ an, die thematisch von ökologischer Landwirtschaft und der Gründung eines eigenen „Familienlandsitzes“ handeln. Diese Seminare bieten einerseits einen Einstieg in die Ideologie der „Anastasia-Bewegung“, andererseits dienen sie der Finanzierung des Projektes. Darüber hinaus treten sie bei bundesweiten Zusammenkünften als RednerInnen auf, wie beispielsweise beim „Anastasia-Festival“ 2017 im thüringischen Beichlingen, wo sowohl Cornelia Kin als auch Tim Joshua Kin auftraten.Das zweite Projekt befindet sich in Nentershausen-Bauhaus, unweit von Bad Hersfeld. Seit 2006 baut der 53-jährige Konstantin Kirsch einen „Familienlandsitz“ auf, ein zweiteiliges Projekt, das aus dem Wohngebäude WaldGärtnerHaus und dem Gartenprojekt Waldgartendorf besteht. Ziel ist es, das Siedlungsprojekt als „Zentrum für die Familienlandsitzbewegung“ zu etablieren. Entsprechend ist Kirsch Teil des NFS und richtete bereits 2013 ein bundesweites Treffen der „Anastasia-Bewegung“ auf dem Gelände aus. 2015 kaufte er mit Spendengeldern das Anwesen über seinen im Vorjahr gegründeten Verein Projekt Waldgartendorf e.V. Kirsch genießt in der Szene Ansehen, da er gemeinsam mit dem professionellen Indexierer Lutz Rosemann ein Nachschlagewerk für die „Anastasia“-Buchreihe verfasst hat. Des Weiteren vertreibt Kirsch im eigenen Onlineshop Zedernholzprodukte der „Anastasia-Bewegung“ sowie Likör und Honig aus dem Waldgartendorf. Bereits 2009 entwarf er das Konzept der „Minuto“-Währung, ein Gutscheinsystem, welches das reguläre Geldsystem ersetzen soll.Eine extrem rechte BewegungKonstantin Kirsch ist eine der zentralen Figuren der „Anastasia-Bewegung“ in Hessen und bewirbt diese auch in der Öffentlichkeit. Er spricht dabei stets auch gezielt ein rechtes Publikum an, zum Beispiel sogenannte Reichsbürger. Im März 2013 stellte er sein „Minuto“-Projekt auf einer Konferenz von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz in der Stadthalle von Alsfeld vor, einem rechtsesoterischen Projekt, das im Jahr zuvor von dem antisemitischen Verschwörungsideologen Johannes „Jo“ Conrad und Michael Vogt gegründet worden war (vgl. LOTTA #60‚ S. 13). Auch beim Umdenken Kongress in Biedenkopf-Wallau im Juni 2013 trat Kirch – unter anderem neben Michael Vogt – als Referent auf. Vogt sprach hier über die angeblichen Gefahren einer „Vermischung der Rassen“, während Kirsch den „Minuto“ und die „Anastasia“-Ideologie vorstellte. In Interviews bezeichnet Kirsch die Demokratie als „Illusion“ und spricht von „Priester[n] [, die] im Hintergrund herrschen“, eine Umschreibung der antisemitischen Theorie der „jüdischen Weltverschwörung“.Eine der bundesweiten Hauptfiguren der „Anastasia-Bewegung“ ist Frank Willy Ludwig. 2016 nahm dieser an einer Sommersonnenwendfeier von HolocaustleugnerInnen auf dem „Haus Richberg“, dem Anwesen des verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Roeder im nordhessischen Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), teil. Diese fand auf Einladung der Betreiberin Michèle Renouf und Meinolf Schönborns statt (vgl. LOTTA #66, S. 26 ff.). Schönborn betreibt im nahegelegenen Knüllwald das neonazistische Medienprojekt Recht und Wahrheit und nutzt das Gelände regelmäßig für Veranstaltungen. Der „Familienlandsitz“ von Ludwig befindet sich im brandenburgischen Liepe. Im Produktsortiment seines von dort aus betriebenen Versandhandels findet sich auch ein Buch von Roeder.Unter dem Pseudonym „Urahnenerbe Germania“ verbreitet Ludwig eine rassistische Ideologie aus Russland innerhalb der „Anastasia-Bewegung“, den sogenannten Ynglismus. Gemeinsam mit Julia Pankevich-Koch übersetzte er den von Sektengründer Alexander Hinewitsch verfassten Grundlagentext „Die Slawisch Arischen Weden“ ins Deutsche. Dieser auf „kosmischen Mythen“ beruhenden Rassenlehre nach stamme „die große Rasse“ der „Weißen“ von einem anderen Sonnensystem als Menschen mit anderen Hautfarben und sei dazu bestimmt, über die Erde zu herrschen. Zudem gibt Ludwig an, seit über 40 Jahren Teil des völkischen Armanen-Ordens zu sein.Festival, Paarvermittlung und BuchmesseÜber die regelmäßigen Seminare auf den „Familienlandsitzen“ hinaus gab es in den vergangenen Jahren in Hessen einige weitere Veranstaltungen der „Anastasia-Bewegung“. Auf Burg Ludwigstein im Werra-Meißner-Kreis fand im Oktober 2014 das erste bundesweite „Anastasia-Festival“ statt. Zwei Jahre später wurde das Festival auf einem Bio-Hof in Poppenhausen im Landkreis Fulda ausgerichtet. Im August 2019 sollte das Festival unter dem Titel „Im Lichtstrahl von Anastasia Deutschland“ am nordhessischen Edersee stattfinden. Als Veranstalter trat der Freundeskreis Anastasia aus Kaiserslautern auf. Obwohl die Jugendherberge für die Veranstaltung unter falschem Namen angemietet wurde, kam noch im Vorfeld ans Licht, wer sich dort eingemietet hatte. Der Vertrag wurde gekündigt. Anstelle des Festivals fand lediglich eine kleine interne Ersatzveranstaltung auf einem Campingplatz am Edersee statt.Von dem Schweizer Verein Lebensliebe e.V. wurden jeweils im Juni 2018 und 2019 Verkuppelungswochenenden auf „Gut Metzlar“ in Sontra im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis veranstaltet. Hier sollen ledige BewegungsanhängerInnen zur Gründung von „Familienlandsitzen“ zusammengebracht werden. Der Verein steht dem deutschsprachigen „Anastasia“-Blatt GartenWeden — Das wedische Magazin von Christa Laib-Jasinski aus der Schweiz nahe. In der Kolumne „Willis wahre Weisheiten“ werden regelmäßig extrem rechte Verschwörungstheorien vermittelt.Vladimir Megre selbst betrieb im Oktober 2018 einen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und hielt dort auch eine Rede. Um die 200 AnhängerInnen besuchten ihren geistigen Anführer. Unter den Besucherinnen und Besuchern befand sich auch Konstantin Kirsch, der von Nina Megre, der Enkelin Megres, und Jana Iger, die mit ihrem Ehemann Wolfgang Iger einen „Anastasia“-Versandhandel von ihrem Wohnsitz im bayrischen Auerbach aus betreibt, im Rahmen der Buchmesse interviewt wurde.Mangelnde AufklärungDie „Anastasia-Bewegung“ profitierte in den vergangenen Jahren von mangelnder öffentlicher Aufklärung über ihre Hintergründe. Dies ermöglicht ihnen, mittels einzelner Projekte mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Konstantin Kirsch wurde mit seinem „Waldgartendorf“ bereits in zwei Beiträgen des Hessischen Rundfunks positiv vorgestellt. Seine Tochter Laura Kirsch wurde sogar 2013 für ihre Bachelorarbeit „Familienlandsitz-Siedlungen als Nachhaltigkeitskonzept“ mit einem Preis des Instituts für Agrar- und Stadtökologische Projekte an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet. Das Institut hält am Preis trotz der negativen Berichterstattung über die Bewegung seit 2018 fest, da kein Bezug zur „Anastasia-Bewegung“ in der Arbeit erkennbar sei.Es sind die Themen Ökologie, Familie und Spiritualität, über die die „Anastasia-Bewegung“ Anknüpfungspunkte in der Gesellschaft findet und wegen derer sie für viele zunächst unbedenklich scheint. Ihr Auftreten nach Außen passt nicht zum Klischeebild der extremen Rechten. Auch organisierte AntifaschistInnen haben die Gefahr der Bewegung jahrelang verkannt. Dies begünstigt auch die beiden Siedlungsprojekte in Hessen, die ein kleines, aber sehr aktives Netzwerk extrem rechter SiedlerInnen aufbauen konnten. Trotz der zunehmenden kritischen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass ihre Aktivitäten in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. Extreme Rechte 7513 Wed, 12 Feb 2020 13:08:43 +0100 LOTTA Ökologie, Rassenlehre und Antisemitismus Carl Kinsky, Sebastian Hell Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.Die Lehren der „Anastasia-Bewegung“ basieren auf der zwischen 1996 und 2010 erschienenen zehnbändigen Bücherreihe „Klingende Zedern Russlands“ des russischen Geschäftsmanns Vladimir Nikolaevich Megre, die seit 1999 auch auf Deutsch erscheint. Megre hat seit der Veröffentlichung seines ersten Buches die „Anastasia-Bewegung“ zu einem internationalen Netzwerk ausgebaut. Der Ausgangspunkt dieser rechtsesoterischen Lehre bildet der Mythos um die angebliche Begegnung Megres mit einer blonden, weißen Frau mit dem Namen „Anastasia“ in einem sibirischen Wald. Diese entstamme dem „Urvolk“ der „Wedrussen“ und verfüge aufgrund ihrer „Reinheit“ noch über „mystische Urkräfte“ der Menschen.Im Zentrum steht dabei die Idee einer Rückkehr zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung in Gesellschaft und Natur. Erreicht werden soll diese, indem patriarchale, heteronormative Familien sogenannte Fami­lienlandsitze bilden, wo sie auf einem Hektar Land als vegane Selbstversor­gerInnen leben. Für das spirituelle Leben ist der Ahnenkult in der Bewegung von großer Bedeutung, da die Ahnen angeblich die Verbindung zum „natürlichen Ursprung“ der Gesellschaft darstellen.Die „Anastasia-Bewegung“ lässt sich auf Grund ihres antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildes der extremen Rechten zuordnen. Der Gründer Megre bezeichnet die Demokratie als „Dämon Kratie“, eine nur vermeintlich freie Gesellschaft, die in Wahrheit von dunklen Kräften im Hintergrund gelenkt werde. Diese sind dem antisemitischen Grundgedanken nach „die Juden“, die laut Merge nicht nur „die Presse verschiedener Länder“, sondern auch den „Geldfluss in der Welt“ kontrollieren würden. Zudem werden vermeintlich „natürliche“ Geschlechterrollen propagiert und entsprechende Verhaltensweisen gelehrt, nicht-heterosexuelle Beziehungen werden abgelehnt. Hier spielt auch der Glaube an rassistische und klassistische Theorien wie Telegonie eine wichtige Rolle, wonach jeder sexuelle Kontakt einer Frau die Genetik zukünftiger Kinder beeinflusse und ihre Sexualität entsprechend kontrolliert werden müsse. Wie bei fast allen rechtsesoterischen Großprojekten geht es letztlich aber auch um den Verkauf bestimmter Produkte, in diesem Fall um Zedernholzprodukte aus dem Hause Megre, die eine „heilsame“ Wirkung haben sollen.„Familienlandsitze“ in HessenIn Hessen gibt es derzeit zwei aktive Siedlungsprojekte der „Anastasia-Bewegung“. In Jesberg-Densberg im Schwalm-Eder-Kreis gründeten Cornelia und Andreas Kin 2013 einen „Familienlandsitz“, den Familien-Lebensgarten am Quellenwald. Dieser soll laut Homepage „ein Raum zur Heilung von Mutter Erde“ sein. Die Verquickung mit der „Anastasia-Bewegung“ ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Erst mit der Anmeldung beim Rundbrief wird darauf hingewiesen, dass das Projekt zum Netzwerk Familienlandsitz-Siedlung (NFS) gehört. Dabei handelt es sich um einen Dachverband der „Anastasia-Bewegung“, dessen Arbeit aber laut Eigenangaben momentan ruhe. Hinter dem Netzwerk steht die Familie Kin selbst, die Webseite war seit Oktober 2012 auf den Sohn der Kins, Tim Joshua Kin, angemeldet. Die Eheleute Kin bieten primär „Inspirations“- und „Erlebnisseminare“ an, die thematisch von ökologischer Landwirtschaft und der Gründung eines eigenen „Familienlandsitzes“ handeln. Diese Seminare bieten einerseits einen Einstieg in die Ideologie der „Anastasia-Bewegung“, andererseits dienen sie der Finanzierung des Projektes. Darüber hinaus treten sie bei bundesweiten Zusammenkünften als RednerInnen auf, wie beispielsweise beim „Anastasia-Festival“ 2017 im thüringischen Beichlingen, wo sowohl Cornelia Kin als auch Tim Joshua Kin auftraten.Das zweite Projekt befindet sich in Nentershausen-Bauhaus, unweit von Bad Hersfeld. Seit 2006 baut der 53-jährige Konstantin Kirsch einen „Familienlandsitz“ auf, ein zweiteiliges Projekt, das aus dem Wohngebäude WaldGärtnerHaus und dem Gartenprojekt Waldgartendorf besteht. Ziel ist es, das Siedlungsprojekt als „Zentrum für die Familienlandsitzbewegung“ zu etablieren. Entsprechend ist Kirsch Teil des NFS und richtete bereits 2013 ein bundesweites Treffen der „Anastasia-Bewegung“ auf dem Gelände aus. 2015 kaufte er mit Spendengeldern das Anwesen über seinen im Vorjahr gegründeten Verein Projekt Waldgartendorf e.V. Kirsch genießt in der Szene Ansehen, da er gemeinsam mit dem professionellen Indexierer Lutz Rosemann ein Nachschlagewerk für die „Anastasia“-Buchreihe verfasst hat. Des Weiteren vertreibt Kirsch im eigenen Onlineshop Zedernholzprodukte der „Anastasia-Bewegung“ sowie Likör und Honig aus dem Waldgartendorf. Bereits 2009 entwarf er das Konzept der „Minuto“-Währung, ein Gutscheinsystem, welches das reguläre Geldsystem ersetzen soll.Eine extrem rechte BewegungKonstantin Kirsch ist eine der zentralen Figuren der „Anastasia-Bewegung“ in Hessen und bewirbt diese auch in der Öffentlichkeit. Er spricht dabei stets auch gezielt ein rechtes Publikum an, zum Beispiel sogenannte Reichsbürger. Im März 2013 stellte er sein „Minuto“-Projekt auf einer Konferenz von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz in der Stadthalle von Alsfeld vor, einem rechtsesoterischen Projekt, das im Jahr zuvor von dem antisemitischen Verschwörungsideologen Johannes „Jo“ Conrad und Michael Vogt gegründet worden war (vgl. LOTTA #60‚ S. 13). Auch beim Umdenken Kongress in Biedenkopf-Wallau im Juni 2013 trat Kirch – unter anderem neben Michael Vogt – als Referent auf. Vogt sprach hier über die angeblichen Gefahren einer „Vermischung der Rassen“, während Kirsch den „Minuto“ und die „Anastasia“-Ideologie vorstellte. In Interviews bezeichnet Kirsch die Demokratie als „Illusion“ und spricht von „Priester[n] [, die] im Hintergrund herrschen“, eine Umschreibung der antisemitischen Theorie der „jüdischen Weltverschwörung“.Eine der bundesweiten Hauptfiguren der „Anastasia-Bewegung“ ist Frank Willy Ludwig. 2016 nahm dieser an einer Sommersonnenwendfeier von HolocaustleugnerInnen auf dem „Haus Richberg“, dem Anwesen des verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Roeder im nordhessischen Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), teil. Diese fand auf Einladung der Betreiberin Michèle Renouf und Meinolf Schönborns statt (vgl. LOTTA #66, S. 26 ff.). Schönborn betreibt im nahegelegenen Knüllwald das neonazistische Medienprojekt Recht und Wahrheit und nutzt das Gelände regelmäßig für Veranstaltungen. Der „Familienlandsitz“ von Ludwig befindet sich im brandenburgischen Liepe. Im Produktsortiment seines von dort aus betriebenen Versandhandels findet sich auch ein Buch von Roeder.Unter dem Pseudonym „Urahnenerbe Germania“ verbreitet Ludwig eine rassistische Ideologie aus Russland innerhalb der „Anastasia-Bewegung“, den sogenannten Ynglismus. Gemeinsam mit Julia Pankevich-Koch übersetzte er den von Sektengründer Alexander Hinewitsch verfassten Grundlagentext „Die Slawisch Arischen Weden“ ins Deutsche. Dieser auf „kosmischen Mythen“ beruhenden Rassenlehre nach stamme „die große Rasse“ der „Weißen“ von einem anderen Sonnensystem als Menschen mit anderen Hautfarben und sei dazu bestimmt, über die Erde zu herrschen. Zudem gibt Ludwig an, seit über 40 Jahren Teil des völkischen Armanen-Ordens zu sein.Festival, Paarvermittlung und BuchmesseÜber die regelmäßigen Seminare auf den „Familienlandsitzen“ hinaus gab es in den vergangenen Jahren in Hessen einige weitere Veranstaltungen der „Anastasia-Bewegung“. Auf Burg Ludwigstein im Werra-Meißner-Kreis fand im Oktober 2014 das erste bundesweite „Anastasia-Festival“ statt. Zwei Jahre später wurde das Festival auf einem Bio-Hof in Poppenhausen im Landkreis Fulda ausgerichtet. Im August 2019 sollte das Festival unter dem Titel „Im Lichtstrahl von Anastasia Deutschland“ am nordhessischen Edersee stattfinden. Als Veranstalter trat der Freundeskreis Anastasia aus Kaiserslautern auf. Obwohl die Jugendherberge für die Veranstaltung unter falschem Namen angemietet wurde, kam noch im Vorfeld ans Licht, wer sich dort eingemietet hatte. Der Vertrag wurde gekündigt. Anstelle des Festivals fand lediglich eine kleine interne Ersatzveranstaltung auf einem Campingplatz am Edersee statt.Von dem Schweizer Verein Lebensliebe e.V. wurden jeweils im Juni 2018 und 2019 Verkuppelungswochenenden auf „Gut Metzlar“ in Sontra im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis veranstaltet. Hier sollen ledige BewegungsanhängerInnen zur Gründung von „Familienlandsitzen“ zusammengebracht werden. Der Verein steht dem deutschsprachigen „Anastasia“-Blatt GartenWeden — Das wedische Magazin von Christa Laib-Jasinski aus der Schweiz nahe. In der Kolumne „Willis wahre Weisheiten“ werden regelmäßig extrem rechte Verschwörungstheorien vermittelt.Vladimir Megre selbst betrieb im Oktober 2018 einen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und hielt dort auch eine Rede. Um die 200 AnhängerInnen besuchten ihren geistigen Anführer. Unter den Besucherinnen und Besuchern befand sich auch Konstantin Kirsch, der von Nina Megre, der Enkelin Megres, und Jana Iger, die mit ihrem Ehemann Wolfgang Iger einen „Anastasia“-Versandhandel von ihrem Wohnsitz im bayrischen Auerbach aus betreibt, im Rahmen der Buchmesse interviewt wurde.Mangelnde AufklärungDie „Anastasia-Bewegung“ profitierte in den vergangenen Jahren von mangelnder öffentlicher Aufklärung über ihre Hintergründe. Dies ermöglicht ihnen, mittels einzelner Projekte mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Konstantin Kirsch wurde mit seinem „Waldgartendorf“ bereits in zwei Beiträgen des Hessischen Rundfunks positiv vorgestellt. Seine Tochter Laura Kirsch wurde sogar 2013 für ihre Bachelorarbeit „Familienlandsitz-Siedlungen als Nachhaltigkeitskonzept“ mit einem Preis des Instituts für Agrar- und Stadtökologische Projekte an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet. Das Institut hält am Preis trotz der negativen Berichterstattung über die Bewegung seit 2018 fest, da kein Bezug zur „Anastasia-Bewegung“ in der Arbeit erkennbar sei.Es sind die Themen Ökologie, Familie und Spiritualität, über die die „Anastasia-Bewegung“ Anknüpfungspunkte in der Gesellschaft findet und wegen derer sie für viele zunächst unbedenklich scheint. Ihr Auftreten nach Außen passt nicht zum Klischeebild der extremen Rechten. Auch organisierte AntifaschistInnen haben die Gefahr der Bewegung jahrelang verkannt. Dies begünstigt auch die beiden Siedlungsprojekte in Hessen, die ein kleines, aber sehr aktives Netzwerk extrem rechter SiedlerInnen aufbauen konnten. Trotz der zunehmenden kritischen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass ihre Aktivitäten in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. 2020-02-12T13:08:43+01:00 Gaming, Politik, Empowerment | Interview mit dem „Purple Sloth Studio“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/gaming-politik-empowerment Neben den großen finanzkräftigen Publishern, deren Spiele sehr viele kennen oder selbst spielen, gibt es auch unabhängige Spiele­ent­wick­ler*innen, die mit unterschiedlicher Reichweite und Bekanntheit eigene Spiele publizieren. Mit einem solchen Kollektiv hat LOTTA gesprochen, um herauszufinden, wie es mit einem emanzipatorischem Blick auf Gaming aussieht.Ist Gaming (un)politisch?fuchsi*: Nein. Ganz simple Antwort: Keine veröffentlichten Medien sind unpolitisch. Sie können höchstens [sehr politisch!] den Status Quo stützen.ente: Für mich ist vor allem die Frage, welche Geschichten erzählt werden und aus wessen Perspektive, ganz offensichtlich politisch. Alle Spiele erzählen irgendwelche Geschichten. Auch ohne Storyfokus haben sie eine Welt, in der sie spielen, und Figuren, die gespielt werden.radow: Auch Spielmechaniken haben eine politische Dimension. Die Entscheidung, wofür ein Spiel Spieler*innen belohnt oder bestraft etwa.ente: Und ebenso, welche Erfahrungen oder Fähigkeiten vorausgesetzt werden, um ein Spiel spielen zu können. Es gibt da gerade einen großen Diskurs um Schwierigkeit, Gatekeeping und Zugänglichkeit.radow: Spannend ist, warum das überhaupt so sehr in Frage gestellt wird. Es gab in den letzten Jahren von Teilen der Gaming Community einen Schub für die Depolitisierung von Spielen. Unter dem Slogan „Get politics out of games“ wird alles Progressive in Spielen (etwa diversere Charaktere) als „politische Agenda“ bezeichnet, Kritik an problematischen Elementen und Narrativen als „PC“ und Kritiker*innen als „SJW“ (Social Justice Warriors) verurteilt. Die Antwort von vielen Entwickler*innen und Publishern gerade im AAA-Bereich, also dort, wo Spiele von finanzstarken Unternehmen verlegt werden und in deren Entwicklung oft mehrere Millionen Euro beziehungsweise Dollar fließen, ist leider auch nicht besonders ermutigend. Selbst wenn diese versuchen, ihren Markt durch diversere Charaktere oder Geschichten zu erweitern, stehen sie selten öffentlich dazu. Darauf angesprochen lautet die Antwort meist nur: „Unsere Spiele sind nicht politisch“.Was verbindet euch als Kollektiv?ente: Unser Kollektiv ist Anfang 2018 spontan entstanden, als wir zusammen auf einem Game Jam gearbeitet haben, also an nur einem Wochendende und mit vorgegebenem Thema ein Spiel entwickelt haben. Das hat sich dann weiterentwickelt und wir haben uns mehr Gedanken dazu gemacht, welche Spiele wir machen wollen und was wir in ihnen vermitteln wollen. Als „Indie Game Studio“ ist es uns besonders wichtig, in einer möglichst solidarischen Atmosphäre Computerspiele zu entwickeln, die einen politischen Subtext haben. Wir wollen sowohl uns gegenseitig, als auch andere durch unsere Spiele empowern. Da viele von uns queer sind, ist es uns auch wichtig, diese Erfahrungen mit in unsere Spiele zu bringen.Wenn ihr mehr über unser Konzept wissen wollt, schaut in unser Missionstatement: https://purplesloth.studio/the-mission.fuchsi*: Spiele waren für viele von uns schon vorher auf die eine oder andere Art wichtig. Sei es um mitreißende Geschichten zu erleben, Erfolgsmomente in absehbaren Herausforderungen zu finden, in eine vollkommen andere Welt abzutauchen, um die Probleme der Realität für einen Moment vergessen zu können oder um Inspiration zu finden. Auch der soziale Aspekt war für manche von uns schon immer wichtig: mit anderen Menschen in einem Onlinespiel zu interagieren oder zu zweit an einem PC zu sitzen und an einem Puzzle-Spiel zu knobeln, können auf jeden Fall verbindende Erlebnisse sein. Da uns allen dabei politische Inhalte fehlten – oder uns Spiele da sogar explizit missfallen haben –, hatten wir also schnell eine gemeinsame Vision.Ihr seht also emanzipatorisches Potenzial im Gaming? Worin besteht es?fuchsi*: Auf jeden Fall! Zum Teil einfach wieder durch die Darstellung verschiedener Lebensrealitäten. Es gibt einige Spiele, die sich mit Depressionen und Ängsten, queeren Lebensentwürfen und Communities und so weiter beschäftigen. Das sind oft nur kleine Spiele, aber sie haben den Menschen, die sie entwickelt haben eine Stimme und ein Medium gegeben, um sich mitzuteilen, zum Beispiel Celeste, Sea of Solitude und Tomorrow don‘t come. Als interaktives Medium können Spiele dabei sehr immersiv sein, also Identifikation mit der fiktiven Welt hervorrufen, und Menschen so dazu bringen, sich mit Perspektiven und Fragen auseinanderzusetzen, die für sie ansonsten fremd sind. Mehr noch als andere Medien können sie dadurch nicht nur bereits existierende Communities ansprechen, sondern auch Außenstehenden Lebenseindrücke vermitteln. Ich glaube, dass das Potenzial von Spielen hier noch nicht voll ausgeschöpft wird, sehe aber, dass sich das langsam ändert.ente: Ein weiterer Punkt sind auch die Communities selbst, die zum Teil erst durch diese Spiele zusammenfinden. Etwa weil sie zu einem großen Teil online existieren und damit Entfernungen überwinden, die ein Zusammenfinden sonst schwierig machen.radow: Und auch das Erschaffen der Spiele selbst kann Menschen mit einer gemeinsamen Vision oder Lebensrealität zusammenbringen. Ich denke dabei insbesondere an Game Jams wie den „Nonbinary Game Jam“ oder auch die Communities, die sich um bestimmte Spiele-Engines gebildet haben. Mit „Game Workers Unite!“ ist zudem in den letzten Jahren endlich eine Gewerkschaftsbewegung für Spieleentwickler*innen entstanden. Das ist bitter nötig, wird aber von vielen Publishern vehement bekämpft.Im vergangenen Jahr gab es mit Christchurch, El Paso und Halle mehrere rechte Anschläge von „Gamern“.  Was dachtet ihr, als ihr davon gehört habt? Gibt es Diskussionen zur Verbindung von rechtem Terror und Gaming in der „Szene“?radow: Für mich war das leider keine große Überraschung. Rechte Bewegungen haben Gaming-Communities in den letzten Jahren, insbesondere seit „Gamer­gate“, als fruchtbaren Rekrutierungsgrund entdeckt. Da gibt es richtiggehende Rekrutierungspipelines, die in an sich harmlosen Gaming-Discords und -Subreddits anfangen – bis hin zu Plattformen wie 8chan und gab führen. Nicht ohne Grund ist 8chan dann die Plattform, auf der die Attentäter der letzten Jahre besonders gerne ihre Manifeste geteilt haben.fuchsi*: Die Ursachen dafür sind aber nicht Spielen inhärent oder exklusiv in Gaming Communities vorhanden, sondern entstehen durch Zuwendung zu toxischen Teilen der Community und deren Duldung ohne jegliches Problembewusstsein.radow: Viele dulden rassistische Positionen und Aussagen als Witze und Memes oder veteidigen sie unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „historischen Realismus‘“; rassistische Ausbrüche von großen Content-Machern wie Pewdiepie werden als „heated gamer moments“ verharmlost; große Publisher wie THQ Nordic halten „Ask me anything“-Sessions auf 8chan…ente: Eine besonders laute Gruppe sind „Identitäts-Gamer“. Das größte Erkennungsmerkmal dieser ist erstmal Gatekeeping: Sie sehen sich als (wahre) Gamer und andere, etwa Leute, die „nur“ mobile games, casual games und andere spielen oder nicht männlich, weiß, cis, straight sind, haben ihrer Meinung nach in der Szene nichts zu suchen.radow: Mit den Attentätern wollen die meisten dann natürlich nichts zu tun haben — teilen aber die gleichen Phrasen, Idole — etwa Pewdiepie oder Jordan Peterson —  und Ideologien.Wie habt ihr die Berichterstattung und politische Debatte zu den Anschlägen und dem Gaming-Bezug erlebt?fuchsi*: Meine erste Reaktion? Nicht schon wieder diese Killerspiele-Diskussion.radow: Eine tiefgehende Debatte über beispielsweise Rassismus oder Sexismus in Videospielen und Gaming-Communities wäre absolut notwendig.fuchsi*: Der öffentliche Diskurs ist allerdings sehr oberflächlich und geht wieder viel zu viel auf die allgemeinen Spielmechaniken ein, was an den wirklichen Problemen vorbei geht.radow: Ich denke schon, dass problematische Inhalte dazu beitragen, dass sich zum Beispiel Rassist*innen besonders angesprochen fühlen, aber das wird ja gar nicht thematisiert. Der Diskurs in den Medien bleibt meist bei „Oh, ein Shooter“.ente: Die defensive Reaktion auf diesen Diskurs ist dann natürlich nicht besonders hilfreich, um eine szeneinterne Debatte anzustoßen, in der Gaming-Communities anfangen könnten, für ihr problematisches Verhalten Verantwortung zu übernehmen.Als vermehrt Neonazis auf Hardcore-Konzerten auftauchten, hat die Szene das Label „Good night white pride“ entwickelt und sich mit gegen Nazis positioniert und abzugrenzen versucht. Gibt es Vergleichbares im Gaming?ente: Leider gibt es bisher im Gaming nichts vergleichbar Großes. In vielen, vor allem kleineren Communities gibt es Codes of Conduct, die Regeln für das Miteinander formulieren und grenzüberschreitendes Handeln sanktionieren.fuchsi*: Es gibt schon auch ein Bewusstsein in Teilen der Szene und Versuche, Streamer*innen und Spielentwickler*innen, die problematische Inhalte produzieren, die Plattformen zu entziehen. Dabei geht es vor allem um das Aufzeigen problematischen Verhaltens. Die Reaktionen darauf sind leider oft große Shitstorms gegenüber denen, die diese Kritik äußern — und es ist schwierig, dies als Community abzufangen, da es sich oft um gezielte Angriffe auf Einzelne handelt.ente: Probleme sehe ich vor allem darin, dass so viele Menschen Gaming noch als unpolitisch betrachten. Das war ja beim Hardcore anders. Selbst der Minimalkonsens, dass Nazis nicht ok sind, wird schon von manchen Gamern abgelehnt.radow: Es ist auch viel schwieriger, Nazis aus Online-Communities auszuschließen, weil Räume online viel schwammiger definiert sind. Wenn Nazis offen zu Konzerten kommen, kann mensch sie rauswerfen — entweder selbst oder über die Veranstalter*innen. Online-Communities erstrecken sich über diverse Plattformen. Und selbst in einem der seltenen Fälle, dass Plattformbetreiber*innen gegen sie vorgehen, sind sie am nächsten Tag mit neuem Account oder auf einer anderen Plattform wieder da.Habt ihr Ideen, was im Gaming gegen toxische Communities und Neonazis getan werden könnte?ente: Als Spieler*innen und Indie-Entwickler*innen können wir uns selbst organisieren und unsere Communities stärken. Aber auch Streamer*innen und große Spielestudios haben eine Verantwortung bei der Produktion von Inhalten und für daraus entstehende Communities.fuchsi*: Insbesondere auch in dem vorhin genannten Punkt, Nazis die Plattform zu entziehen, muss mehr passieren. Lösungen dafür zu finden, die nicht nur auf staatliche Macht oder Großkonzerne hoffen, ist auf jeden Fall noch eine Herausforderung — und ist evtl. gar unmöglich, solange Facebook, Twitter und Co. den Stellenwert haben, den sie aktuell genießen.radow:  Und natürlich klassische Antifaarbeit, die bisher in Gaming-Kreisen nicht so verbreitet ist. Also zum Beispiel dedizierte Recherche und Doku von Rekrutierungsarbeit von „Alt-right“, MRAs, also Männerrechtsaktivisten, etc. in der Szene.Vielen Dank für das Interview! Schwerpunkt 7512 Wed, 12 Feb 2020 12:35:46 +0100 LOTTA Gaming, Politik, Empowerment Verena Grün Neben den großen finanzkräftigen Publishern, deren Spiele sehr viele kennen oder selbst spielen, gibt es auch unabhängige Spiele­ent­wick­ler*innen, die mit unterschiedlicher Reichweite und Bekanntheit eigene Spiele publizieren. Mit einem solchen Kollektiv hat LOTTA gesprochen, um herauszufinden, wie es mit einem emanzipatorischem Blick auf Gaming aussieht.Ist Gaming (un)politisch?fuchsi*: Nein. Ganz simple Antwort: Keine veröffentlichten Medien sind unpolitisch. Sie können höchstens [sehr politisch!] den Status Quo stützen.ente: Für mich ist vor allem die Frage, welche Geschichten erzählt werden und aus wessen Perspektive, ganz offensichtlich politisch. Alle Spiele erzählen irgendwelche Geschichten. Auch ohne Storyfokus haben sie eine Welt, in der sie spielen, und Figuren, die gespielt werden.radow: Auch Spielmechaniken haben eine politische Dimension. Die Entscheidung, wofür ein Spiel Spieler*innen belohnt oder bestraft etwa.ente: Und ebenso, welche Erfahrungen oder Fähigkeiten vorausgesetzt werden, um ein Spiel spielen zu können. Es gibt da gerade einen großen Diskurs um Schwierigkeit, Gatekeeping und Zugänglichkeit.radow: Spannend ist, warum das überhaupt so sehr in Frage gestellt wird. Es gab in den letzten Jahren von Teilen der Gaming Community einen Schub für die Depolitisierung von Spielen. Unter dem Slogan „Get politics out of games“ wird alles Progressive in Spielen (etwa diversere Charaktere) als „politische Agenda“ bezeichnet, Kritik an problematischen Elementen und Narrativen als „PC“ und Kritiker*innen als „SJW“ (Social Justice Warriors) verurteilt. Die Antwort von vielen Entwickler*innen und Publishern gerade im AAA-Bereich, also dort, wo Spiele von finanzstarken Unternehmen verlegt werden und in deren Entwicklung oft mehrere Millionen Euro beziehungsweise Dollar fließen, ist leider auch nicht besonders ermutigend. Selbst wenn diese versuchen, ihren Markt durch diversere Charaktere oder Geschichten zu erweitern, stehen sie selten öffentlich dazu. Darauf angesprochen lautet die Antwort meist nur: „Unsere Spiele sind nicht politisch“.Was verbindet euch als Kollektiv?ente: Unser Kollektiv ist Anfang 2018 spontan entstanden, als wir zusammen auf einem Game Jam gearbeitet haben, also an nur einem Wochendende und mit vorgegebenem Thema ein Spiel entwickelt haben. Das hat sich dann weiterentwickelt und wir haben uns mehr Gedanken dazu gemacht, welche Spiele wir machen wollen und was wir in ihnen vermitteln wollen. Als „Indie Game Studio“ ist es uns besonders wichtig, in einer möglichst solidarischen Atmosphäre Computerspiele zu entwickeln, die einen politischen Subtext haben. Wir wollen sowohl uns gegenseitig, als auch andere durch unsere Spiele empowern. Da viele von uns queer sind, ist es uns auch wichtig, diese Erfahrungen mit in unsere Spiele zu bringen.Wenn ihr mehr über unser Konzept wissen wollt, schaut in unser Missionstatement: https://purplesloth.studio/the-mission.fuchsi*: Spiele waren für viele von uns schon vorher auf die eine oder andere Art wichtig. Sei es um mitreißende Geschichten zu erleben, Erfolgsmomente in absehbaren Herausforderungen zu finden, in eine vollkommen andere Welt abzutauchen, um die Probleme der Realität für einen Moment vergessen zu können oder um Inspiration zu finden. Auch der soziale Aspekt war für manche von uns schon immer wichtig: mit anderen Menschen in einem Onlinespiel zu interagieren oder zu zweit an einem PC zu sitzen und an einem Puzzle-Spiel zu knobeln, können auf jeden Fall verbindende Erlebnisse sein. Da uns allen dabei politische Inhalte fehlten – oder uns Spiele da sogar explizit missfallen haben –, hatten wir also schnell eine gemeinsame Vision.Ihr seht also emanzipatorisches Potenzial im Gaming? Worin besteht es?fuchsi*: Auf jeden Fall! Zum Teil einfach wieder durch die Darstellung verschiedener Lebensrealitäten. Es gibt einige Spiele, die sich mit Depressionen und Ängsten, queeren Lebensentwürfen und Communities und so weiter beschäftigen. Das sind oft nur kleine Spiele, aber sie haben den Menschen, die sie entwickelt haben eine Stimme und ein Medium gegeben, um sich mitzuteilen, zum Beispiel Celeste, Sea of Solitude und Tomorrow don‘t come. Als interaktives Medium können Spiele dabei sehr immersiv sein, also Identifikation mit der fiktiven Welt hervorrufen, und Menschen so dazu bringen, sich mit Perspektiven und Fragen auseinanderzusetzen, die für sie ansonsten fremd sind. Mehr noch als andere Medien können sie dadurch nicht nur bereits existierende Communities ansprechen, sondern auch Außenstehenden Lebenseindrücke vermitteln. Ich glaube, dass das Potenzial von Spielen hier noch nicht voll ausgeschöpft wird, sehe aber, dass sich das langsam ändert.ente: Ein weiterer Punkt sind auch die Communities selbst, die zum Teil erst durch diese Spiele zusammenfinden. Etwa weil sie zu einem großen Teil online existieren und damit Entfernungen überwinden, die ein Zusammenfinden sonst schwierig machen.radow: Und auch das Erschaffen der Spiele selbst kann Menschen mit einer gemeinsamen Vision oder Lebensrealität zusammenbringen. Ich denke dabei insbesondere an Game Jams wie den „Nonbinary Game Jam“ oder auch die Communities, die sich um bestimmte Spiele-Engines gebildet haben. Mit „Game Workers Unite!“ ist zudem in den letzten Jahren endlich eine Gewerkschaftsbewegung für Spieleentwickler*innen entstanden. Das ist bitter nötig, wird aber von vielen Publishern vehement bekämpft.Im vergangenen Jahr gab es mit Christchurch, El Paso und Halle mehrere rechte Anschläge von „Gamern“.  Was dachtet ihr, als ihr davon gehört habt? Gibt es Diskussionen zur Verbindung von rechtem Terror und Gaming in der „Szene“?radow: Für mich war das leider keine große Überraschung. Rechte Bewegungen haben Gaming-Communities in den letzten Jahren, insbesondere seit „Gamer­gate“, als fruchtbaren Rekrutierungsgrund entdeckt. Da gibt es richtiggehende Rekrutierungspipelines, die in an sich harmlosen Gaming-Discords und -Subreddits anfangen – bis hin zu Plattformen wie 8chan und gab führen. Nicht ohne Grund ist 8chan dann die Plattform, auf der die Attentäter der letzten Jahre besonders gerne ihre Manifeste geteilt haben.fuchsi*: Die Ursachen dafür sind aber nicht Spielen inhärent oder exklusiv in Gaming Communities vorhanden, sondern entstehen durch Zuwendung zu toxischen Teilen der Community und deren Duldung ohne jegliches Problembewusstsein.radow: Viele dulden rassistische Positionen und Aussagen als Witze und Memes oder veteidigen sie unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „historischen Realismus‘“; rassistische Ausbrüche von großen Content-Machern wie Pewdiepie werden als „heated gamer moments“ verharmlost; große Publisher wie THQ Nordic halten „Ask me anything“-Sessions auf 8chan…ente: Eine besonders laute Gruppe sind „Identitäts-Gamer“. Das größte Erkennungsmerkmal dieser ist erstmal Gatekeeping: Sie sehen sich als (wahre) Gamer und andere, etwa Leute, die „nur“ mobile games, casual games und andere spielen oder nicht männlich, weiß, cis, straight sind, haben ihrer Meinung nach in der Szene nichts zu suchen.radow: Mit den Attentätern wollen die meisten dann natürlich nichts zu tun haben — teilen aber die gleichen Phrasen, Idole — etwa Pewdiepie oder Jordan Peterson —  und Ideologien.Wie habt ihr die Berichterstattung und politische Debatte zu den Anschlägen und dem Gaming-Bezug erlebt?fuchsi*: Meine erste Reaktion? Nicht schon wieder diese Killerspiele-Diskussion.radow: Eine tiefgehende Debatte über beispielsweise Rassismus oder Sexismus in Videospielen und Gaming-Communities wäre absolut notwendig.fuchsi*: Der öffentliche Diskurs ist allerdings sehr oberflächlich und geht wieder viel zu viel auf die allgemeinen Spielmechaniken ein, was an den wirklichen Problemen vorbei geht.radow: Ich denke schon, dass problematische Inhalte dazu beitragen, dass sich zum Beispiel Rassist*innen besonders angesprochen fühlen, aber das wird ja gar nicht thematisiert. Der Diskurs in den Medien bleibt meist bei „Oh, ein Shooter“.ente: Die defensive Reaktion auf diesen Diskurs ist dann natürlich nicht besonders hilfreich, um eine szeneinterne Debatte anzustoßen, in der Gaming-Communities anfangen könnten, für ihr problematisches Verhalten Verantwortung zu übernehmen.Als vermehrt Neonazis auf Hardcore-Konzerten auftauchten, hat die Szene das Label „Good night white pride“ entwickelt und sich mit gegen Nazis positioniert und abzugrenzen versucht. Gibt es Vergleichbares im Gaming?ente: Leider gibt es bisher im Gaming nichts vergleichbar Großes. In vielen, vor allem kleineren Communities gibt es Codes of Conduct, die Regeln für das Miteinander formulieren und grenzüberschreitendes Handeln sanktionieren.fuchsi*: Es gibt schon auch ein Bewusstsein in Teilen der Szene und Versuche, Streamer*innen und Spielentwickler*innen, die problematische Inhalte produzieren, die Plattformen zu entziehen. Dabei geht es vor allem um das Aufzeigen problematischen Verhaltens. Die Reaktionen darauf sind leider oft große Shitstorms gegenüber denen, die diese Kritik äußern — und es ist schwierig, dies als Community abzufangen, da es sich oft um gezielte Angriffe auf Einzelne handelt.ente: Probleme sehe ich vor allem darin, dass so viele Menschen Gaming noch als unpolitisch betrachten. Das war ja beim Hardcore anders. Selbst der Minimalkonsens, dass Nazis nicht ok sind, wird schon von manchen Gamern abgelehnt.radow: Es ist auch viel schwieriger, Nazis aus Online-Communities auszuschließen, weil Räume online viel schwammiger definiert sind. Wenn Nazis offen zu Konzerten kommen, kann mensch sie rauswerfen — entweder selbst oder über die Veranstalter*innen. Online-Communities erstrecken sich über diverse Plattformen. Und selbst in einem der seltenen Fälle, dass Plattformbetreiber*innen gegen sie vorgehen, sind sie am nächsten Tag mit neuem Account oder auf einer anderen Plattform wieder da.Habt ihr Ideen, was im Gaming gegen toxische Communities und Neonazis getan werden könnte?ente: Als Spieler*innen und Indie-Entwickler*innen können wir uns selbst organisieren und unsere Communities stärken. Aber auch Streamer*innen und große Spielestudios haben eine Verantwortung bei der Produktion von Inhalten und für daraus entstehende Communities.fuchsi*: Insbesondere auch in dem vorhin genannten Punkt, Nazis die Plattform zu entziehen, muss mehr passieren. Lösungen dafür zu finden, die nicht nur auf staatliche Macht oder Großkonzerne hoffen, ist auf jeden Fall noch eine Herausforderung — und ist evtl. gar unmöglich, solange Facebook, Twitter und Co. den Stellenwert haben, den sie aktuell genießen.radow:  Und natürlich klassische Antifaarbeit, die bisher in Gaming-Kreisen nicht so verbreitet ist. Also zum Beispiel dedizierte Recherche und Doku von Rekrutierungsarbeit von „Alt-right“, MRAs, also Männerrechtsaktivisten, etc. in der Szene.Vielen Dank für das Interview! 2020-02-12T12:35:46+01:00 Der Anschlag von Halle | Inszeniert wie ein Ego-Shooter http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/der-anschlag-von-halle Der Rechtsterrorist von Halle inszenierte seinen Anschlag in einem Livestream wie ein Ego-Shooter, wobei der Täter zum Single-Player wird. Die Zielgruppe ist ein internationales extrem rechtes Publikum aus Gamern und Nutzern von Imageboards.Das Video, das der 27-jährige Stephan Balliet in Halle mit der Kamera eines an seinem Helm befestigten Smartphones aufnahm, zeigt das Attentat aus seiner Sicht: Töten als Live-Event. Schon der 32-jährige Rechtsterrorist Anders Breivik, der bei einem Doppelanschlag 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, wollte auf der Insel Utøya die ehemalige Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland vor laufender Kamera köpfen und das Video ins Internet stellen. Er habe aber, so sagte er vor Gericht, kein passendes Mobiltelefon vor dem Anschlag mehr kaufen können, und die Ex-Ministerpräsidentin war schon abgereist, als er die Insel und das Feriencamp der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF erreichte.Blaupause ChristchurchDer Attentäter von Christchurch in Neuseeland hat diesen Tätertypus dann weiter perfektioniert. Am 15. März 2019 griff der aus Australien stammende 28-jährige Brenton Tarrant zwei Moscheen mit Schusswaffen an und tötete dabei 51 Menschen. Wenige Minuten zuvor schrieb er im Board „/pol/ — Politically Incorrect“ auf 8chan in einer Tatankündigung, es sei Zeit, das „Shitposting“ zu stoppen und einen echten Beitrag im Real Live zu leisten. Er werde einen Angriff gegen die „Eindringlinge“ durchführen und diesen live über Facebook streamen. Was er mit einer Helmkamera auch tat. Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die von ihren Vorgängern lernen und ihre Nachfolger inspirieren. Sowohl was die Ideologie, als auch was die Tatdurchführung angeht.Ablauf des Anschlags von HalleAm 9. Oktober 2019 wird um 11:57 Uhr auf dem Imageboard Meguca ein Posting mit einem Link zum Livestream des Attentäters von Halle veröffentlicht. Der Stream auf dem Videoportal Twitch läuft zu diesem Zeitpunkt bereits seit drei Minuten. Es ist zu sehen, wie Stephan Balliet an seinem Smartphone herumspielt und mit einem Laptop hantiert. Vermutlich veröffentlicht er in diesen Sekunden den Text in dem Anime-Forum, einem internationalen Treffpunkt für antisemitische Fans von Comics und Zeichentrickfilmen.Balliet steht zu diesem Zeitpunkt mit einem Mietwagen auf einem Parkplatz nahe der Synagoge, die er wenige Minuten später angreift. Er spricht in die Kamera: „Hey, my name is Anon. And I think the Holocaust never happened“ („Hey, mein Name ist Anon. Und ich glaube, der Holocaust ist nie passiert.“). „Anon“ ist eine Anspielung auf die englischsprachigen Imageboards, bei denen die Nutzer automatisch den Namen „Anonymous“ zugewiesen bekommen. Er sagt, er lehne den Feminismus ab, weil dieser für die sinkende Geburtenrate verantwortlich sei. Für Feminismus und „Massenmigration“ macht er „die Juden“ verantwortlich.In dem mutmaßlichen Posting des Attentäters von Halle auf Meguca ist eine File-Hosting-Plattform verlinkt, über die anonym Dateien verbreitet werden können. In den hochgeladenen Dateien finden sich Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Munition und Schusswaffen sowie Schriftsätze, die von Medien als Manifest bezeichnet werden.In einem als „DoKumentation“ benannten PDF nennt Balliet drei Ziele, die es zu erreichen gelte: „1. Beweise die Realisierbarkeit von improvisierten Waffen; 2. Erhöhe die Moral anderer unterdrückter Weißer, indem du das Kampfmaterial verbreitest; 3. Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden; Bonus: Nicht sterben.“ Auf der letzten Seite des Pamphlets befindet sich eine beunruhigende Liste mit „Achievements“ („Erfolgen“), die es unter anderem für das Töten von Jüdinnen_Juden, Muslim*innen, Christ*innen, Kommunist*innen und Schwarzen Menschen geben soll. An dieser Stelle wird sich wohl auf Videospiel-Achievements bezogen. Bereits Anders Breivik beschreibt in seinem Manifest seinen geplanten Anschlag wie ein Computerspiel, bei dem es Levels zu erreichen gilt.Highscore für HassverbrechenSollte die mutmaßliche Tatankündigung in dem Forum für Anime-Fans tatsächlich von Balliet persönlich stammen, wofür vieles spricht, fordert er dazu auf, diese zu verbreiten. Der Poster warnt dabei aber, achtsam vor der „ZOG“ zu sein, was für „Zionist Occupied Government“ („Zionistisch besetzte Regierung“) steht. Ein Szene-Code, der seit mehr als 40 Jahren in neonazistischen Schriften und Tatbekenntnissen US-amerikanischer Rechtsterroristen auftaucht und auch von deutschen Neonazis als Synonym für die Regierungen in den USA und Deutschland verwendet wird. Und ein Begriff, der auch in den Balliet zugeschriebenen Schriftsätzen auftaucht.Auf Meguca wird der Angriff auf die Synagoge und den Döner-Imbiss begrüßt. Bei der erschossenen Passantin, der 40-jährigen Jana L., und dem 20-jährigen Kevin S., einem Maler, der in seiner Mittagspause den Schnellimbiss aufgesucht hatte, scheiden sich die Geister auf den Imageboards. Diese passen nicht in die dort verbreiteten antisemitischen und rassistischen Feindbilder. In dieser Szene ist jedoch das Ziel, einen möglichst hohen „Highscore“ an Todesopfern zu erzielen. Auf dem Wikipedia nachempfundenen Szene-Wiki Encyclopedia Dramatica (ED) gibt es Highscore-Tabellen für Amoktäter, Attentäter und Terroristen. Zwei Tote und zwei Schwerverletzte sind für diese menschenverachtende Subkultur zu wenige, weshalb Stephan Balliet hierfür in den Kommentaren Punktabzug bekommt. Pluspunkte bekommt er dagegen aus seiner Szene, weil sein Livestream funktionierte. Was den „Score“ im Internet nach oben treibt, sind im realen Leben Hassverbrechen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeuten: Der Generalbundesanwalt wirft dem Attentäter von Halle zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.Laut Angaben des Live-Streaming-Videoportals Twitch haben fünf Zuschauer*innen den Anschlag live verfolgt. Laut Spiegel versucht die Polizei, drei Live-Zuschauer*innen zu ermitteln. Diese Differenz könnte unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel könnten Personen das Video erst später oder über zwei Geräte gleichzeitig aufgerufen haben. Bis zur Löschung haben laut Twitch 2.200 Nutzer*innen das Video gesehen, bevor es offline genommen wurde. Am Nachmittag des Tattages verbreitete sich erst der Link zum Twitch-Kanal „spilljuice“, auf den der Attentäter seine Tat übertrug. Und danach Links zu Kopien des Videos über das überwiegend deutschsprachige Imageboard Kohlchan, das mehrheitlich englischsprachige 4chan, über Twitter sowie über den Messenger Telegram. Auch in dem Alt-Right-Forum Kiwi Farms wurden Links zu Downloadmöglichkeiten verbreitet.„Memetic Warfare“Diese virtuell und global gut vernetzten Attentäter sind ideologisch keine Einzeltäter. Der Rechtsterrorist Brenton Tarrant verlinkte in seiner Anschlagsankündigung von 13:28 Uhr (neuseeländische Ortszeit) auf 8chan ebenfalls sein „Manifest“ mit dem Titel „The Great Replacement“ („Der große Austausch“) und nennt Breivik als seinen Ideengeber. Sein fast 17-minütiges Live-Video auf Facebook zeigte das Massaker aus seiner Sicht. Die Perspektive ähnelt der Live-Übertragung von Ego-Shootern auf YouTube und Twitch. Während er kleinen Kindern kurz nach 13:45 Uhr in den Kopf schießt, jubeln seine Anhänger auf Facebook und den Imageboards.Damit beginnt der „Brenton Tarrant Memetic Warfare“ auf 8chan mit dem Ziel, möglichst viele Memes, eigentlich lustige Bildmontagen, mit den Bildern des Rechtsterroristen zu verbreiten, um möglichst viele Nachahmungstäter zu motivieren. Bereits am Abend des Anschlags haben sich in der Steam-Community 141 User „Brenton Tarrant“ genannt. Einen Tag später waren es 248 und am 25. März 2019 schon 385. Sie trugen Beinamen wie „Kebab Remover“ und verbreiteten Fotos, Manifest und Tatvideo des Attentäters. Inzwischen versucht die kommerzielle Gaming-Plattform „Steam“ dies zu unterbinden. Auch über das Chat-Programm Discord vernetzt sich die Amok- und Rechtsterroristen-Fanszene. So wird Tarrant auf deutschsprachigen Discord-Servern als „Saint (Heiliger) Brenton“ verehrt, sein Tatvideo und sein Manifest werden, ebenso wie über den Messenger Telegram, in dutzende Sprachen übersetzt und verbreitet.Mit Halle bezogen sich seitdem mindestens vier weitere Attentäter auf Tarrant und kündigten ihre Terroranschläge auf politischen Diskussionsforen von Imageboards an: Ebenfalls auf 8chan sowohl der 19-jährige John Earnest, der am 27. April 2019 bei einem Anschlag auf eine Synagoge im kalifornischen Poway (USA) eine Frau tötete und drei weitere Personen verletzte, als auch der 21-jährige Patrick Crusius, der in El Paso in Texas (USA) am 3. August 2019 22 Menschen erschoss. Earnest wollte möglichst viele Jüdinnen_Juden töten, während Crusius gezielt Mexikaner*innen in der Grenzstadt erschießen wollte. Beide veröffentlichten jeweils ein Manifest.Da 8chan offline war, kündigte der 21-jährige Norweger Philip Manshaus seinen Anschlag vom 10. August 2019 wenige Minuten vorher mit einem Meme aus dem „Brenton Tarrant Memetic Warfare“ und einem kurzen Text auf EndChan an. Nachdem er laut Polizei seine Stiefschwester aus China aus rassistischen Motiven getötet hatte, versuchte er die Besucher der Al-Noor-Moschee in Baerum nahe Oslo zu erschießen. Wie Earnest wollte auch Manshaus seine Tat live streamen. Bei beiden klappte dies aus bisher unbekannten Gründen nicht. Wie schon bei Tarrant wurden alle drei Täter im Internet dazu angefeuert, den „Highscore“ zu knacken, also mehr Menschen als ihre Vorgänger zu töten. Die Tabelle „First Person Shooter (FPS)/ Single Player“ der ED wird von Breivik mit Platz 1 angeführt, Tarrant belegt Platz vier. Beide Rechtsterroristen haben ausführliche Einträge, in denen deren Propagandamaterial wie Manifeste, Fotos und Videos weiter verbreitet werden.Extrem rechte Gaming- Szene unter dem RadarWährend es seit Jahren breite Diskussionen darüber gibt, wie mit Verschwörungstheorien, Fake News und Hate Speech auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube umzugehen sei, waren die extrem rechte Ansprache von Gamer*innen und die politische Agitation auf Imageboards bis zum Anschlag in Halle kaum beachtete Randthemen — ein fataler Fehler, der leider viele Menschenleben kostete.Bereits der Attentäter des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) München 2016, David Sonboly, wurde über sein soziales Umfeld auch auf der Gaming-Plattform Steam und in Chats während des Computerspielens sozialisiert und in seiner Identität geprägt (siehe auch Seite 14). Laut dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb sind bei Sonboly 4.000 Spielstunden „Counter-Strike“ belegt. Während des Computerspiels ist es üblich, miteinander zu sprechen und zu chatten. Der Münchner Attentäter war in antisemitischen und rassistischen Chat-Gruppen mit zum Teil mehreren hunderten Mitgliedern aktiv, in denen auch Rechtsterroristen wie Anders Breivik gehuldigt wurde.—Der Text erschien bereits im Oktober 2019 online auf derrechterand.de. Für die vorliegende LOTTA-Ausgabe wurde er geringfügig verändert. Schwerpunkt 7510 Wed, 12 Feb 2020 12:17:15 +0100 LOTTA Der Anschlag von Halle Roland Sieber Der Rechtsterrorist von Halle inszenierte seinen Anschlag in einem Livestream wie ein Ego-Shooter, wobei der Täter zum Single-Player wird. Die Zielgruppe ist ein internationales extrem rechtes Publikum aus Gamern und Nutzern von Imageboards.Das Video, das der 27-jährige Stephan Balliet in Halle mit der Kamera eines an seinem Helm befestigten Smartphones aufnahm, zeigt das Attentat aus seiner Sicht: Töten als Live-Event. Schon der 32-jährige Rechtsterrorist Anders Breivik, der bei einem Doppelanschlag 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, wollte auf der Insel Utøya die ehemalige Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland vor laufender Kamera köpfen und das Video ins Internet stellen. Er habe aber, so sagte er vor Gericht, kein passendes Mobiltelefon vor dem Anschlag mehr kaufen können, und die Ex-Ministerpräsidentin war schon abgereist, als er die Insel und das Feriencamp der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF erreichte.Blaupause ChristchurchDer Attentäter von Christchurch in Neuseeland hat diesen Tätertypus dann weiter perfektioniert. Am 15. März 2019 griff der aus Australien stammende 28-jährige Brenton Tarrant zwei Moscheen mit Schusswaffen an und tötete dabei 51 Menschen. Wenige Minuten zuvor schrieb er im Board „/pol/ — Politically Incorrect“ auf 8chan in einer Tatankündigung, es sei Zeit, das „Shitposting“ zu stoppen und einen echten Beitrag im Real Live zu leisten. Er werde einen Angriff gegen die „Eindringlinge“ durchführen und diesen live über Facebook streamen. Was er mit einer Helmkamera auch tat. Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die von ihren Vorgängern lernen und ihre Nachfolger inspirieren. Sowohl was die Ideologie, als auch was die Tatdurchführung angeht.Ablauf des Anschlags von HalleAm 9. Oktober 2019 wird um 11:57 Uhr auf dem Imageboard Meguca ein Posting mit einem Link zum Livestream des Attentäters von Halle veröffentlicht. Der Stream auf dem Videoportal Twitch läuft zu diesem Zeitpunkt bereits seit drei Minuten. Es ist zu sehen, wie Stephan Balliet an seinem Smartphone herumspielt und mit einem Laptop hantiert. Vermutlich veröffentlicht er in diesen Sekunden den Text in dem Anime-Forum, einem internationalen Treffpunkt für antisemitische Fans von Comics und Zeichentrickfilmen.Balliet steht zu diesem Zeitpunkt mit einem Mietwagen auf einem Parkplatz nahe der Synagoge, die er wenige Minuten später angreift. Er spricht in die Kamera: „Hey, my name is Anon. And I think the Holocaust never happened“ („Hey, mein Name ist Anon. Und ich glaube, der Holocaust ist nie passiert.“). „Anon“ ist eine Anspielung auf die englischsprachigen Imageboards, bei denen die Nutzer automatisch den Namen „Anonymous“ zugewiesen bekommen. Er sagt, er lehne den Feminismus ab, weil dieser für die sinkende Geburtenrate verantwortlich sei. Für Feminismus und „Massenmigration“ macht er „die Juden“ verantwortlich.In dem mutmaßlichen Posting des Attentäters von Halle auf Meguca ist eine File-Hosting-Plattform verlinkt, über die anonym Dateien verbreitet werden können. In den hochgeladenen Dateien finden sich Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Munition und Schusswaffen sowie Schriftsätze, die von Medien als Manifest bezeichnet werden.In einem als „DoKumentation“ benannten PDF nennt Balliet drei Ziele, die es zu erreichen gelte: „1. Beweise die Realisierbarkeit von improvisierten Waffen; 2. Erhöhe die Moral anderer unterdrückter Weißer, indem du das Kampfmaterial verbreitest; 3. Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden; Bonus: Nicht sterben.“ Auf der letzten Seite des Pamphlets befindet sich eine beunruhigende Liste mit „Achievements“ („Erfolgen“), die es unter anderem für das Töten von Jüdinnen_Juden, Muslim*innen, Christ*innen, Kommunist*innen und Schwarzen Menschen geben soll. An dieser Stelle wird sich wohl auf Videospiel-Achievements bezogen. Bereits Anders Breivik beschreibt in seinem Manifest seinen geplanten Anschlag wie ein Computerspiel, bei dem es Levels zu erreichen gilt.Highscore für HassverbrechenSollte die mutmaßliche Tatankündigung in dem Forum für Anime-Fans tatsächlich von Balliet persönlich stammen, wofür vieles spricht, fordert er dazu auf, diese zu verbreiten. Der Poster warnt dabei aber, achtsam vor der „ZOG“ zu sein, was für „Zionist Occupied Government“ („Zionistisch besetzte Regierung“) steht. Ein Szene-Code, der seit mehr als 40 Jahren in neonazistischen Schriften und Tatbekenntnissen US-amerikanischer Rechtsterroristen auftaucht und auch von deutschen Neonazis als Synonym für die Regierungen in den USA und Deutschland verwendet wird. Und ein Begriff, der auch in den Balliet zugeschriebenen Schriftsätzen auftaucht.Auf Meguca wird der Angriff auf die Synagoge und den Döner-Imbiss begrüßt. Bei der erschossenen Passantin, der 40-jährigen Jana L., und dem 20-jährigen Kevin S., einem Maler, der in seiner Mittagspause den Schnellimbiss aufgesucht hatte, scheiden sich die Geister auf den Imageboards. Diese passen nicht in die dort verbreiteten antisemitischen und rassistischen Feindbilder. In dieser Szene ist jedoch das Ziel, einen möglichst hohen „Highscore“ an Todesopfern zu erzielen. Auf dem Wikipedia nachempfundenen Szene-Wiki Encyclopedia Dramatica (ED) gibt es Highscore-Tabellen für Amoktäter, Attentäter und Terroristen. Zwei Tote und zwei Schwerverletzte sind für diese menschenverachtende Subkultur zu wenige, weshalb Stephan Balliet hierfür in den Kommentaren Punktabzug bekommt. Pluspunkte bekommt er dagegen aus seiner Szene, weil sein Livestream funktionierte. Was den „Score“ im Internet nach oben treibt, sind im realen Leben Hassverbrechen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeuten: Der Generalbundesanwalt wirft dem Attentäter von Halle zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.Laut Angaben des Live-Streaming-Videoportals Twitch haben fünf Zuschauer*innen den Anschlag live verfolgt. Laut Spiegel versucht die Polizei, drei Live-Zuschauer*innen zu ermitteln. Diese Differenz könnte unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel könnten Personen das Video erst später oder über zwei Geräte gleichzeitig aufgerufen haben. Bis zur Löschung haben laut Twitch 2.200 Nutzer*innen das Video gesehen, bevor es offline genommen wurde. Am Nachmittag des Tattages verbreitete sich erst der Link zum Twitch-Kanal „spilljuice“, auf den der Attentäter seine Tat übertrug. Und danach Links zu Kopien des Videos über das überwiegend deutschsprachige Imageboard Kohlchan, das mehrheitlich englischsprachige 4chan, über Twitter sowie über den Messenger Telegram. Auch in dem Alt-Right-Forum Kiwi Farms wurden Links zu Downloadmöglichkeiten verbreitet.„Memetic Warfare“Diese virtuell und global gut vernetzten Attentäter sind ideologisch keine Einzeltäter. Der Rechtsterrorist Brenton Tarrant verlinkte in seiner Anschlagsankündigung von 13:28 Uhr (neuseeländische Ortszeit) auf 8chan ebenfalls sein „Manifest“ mit dem Titel „The Great Replacement“ („Der große Austausch“) und nennt Breivik als seinen Ideengeber. Sein fast 17-minütiges Live-Video auf Facebook zeigte das Massaker aus seiner Sicht. Die Perspektive ähnelt der Live-Übertragung von Ego-Shootern auf YouTube und Twitch. Während er kleinen Kindern kurz nach 13:45 Uhr in den Kopf schießt, jubeln seine Anhänger auf Facebook und den Imageboards.Damit beginnt der „Brenton Tarrant Memetic Warfare“ auf 8chan mit dem Ziel, möglichst viele Memes, eigentlich lustige Bildmontagen, mit den Bildern des Rechtsterroristen zu verbreiten, um möglichst viele Nachahmungstäter zu motivieren. Bereits am Abend des Anschlags haben sich in der Steam-Community 141 User „Brenton Tarrant“ genannt. Einen Tag später waren es 248 und am 25. März 2019 schon 385. Sie trugen Beinamen wie „Kebab Remover“ und verbreiteten Fotos, Manifest und Tatvideo des Attentäters. Inzwischen versucht die kommerzielle Gaming-Plattform „Steam“ dies zu unterbinden. Auch über das Chat-Programm Discord vernetzt sich die Amok- und Rechtsterroristen-Fanszene. So wird Tarrant auf deutschsprachigen Discord-Servern als „Saint (Heiliger) Brenton“ verehrt, sein Tatvideo und sein Manifest werden, ebenso wie über den Messenger Telegram, in dutzende Sprachen übersetzt und verbreitet.Mit Halle bezogen sich seitdem mindestens vier weitere Attentäter auf Tarrant und kündigten ihre Terroranschläge auf politischen Diskussionsforen von Imageboards an: Ebenfalls auf 8chan sowohl der 19-jährige John Earnest, der am 27. April 2019 bei einem Anschlag auf eine Synagoge im kalifornischen Poway (USA) eine Frau tötete und drei weitere Personen verletzte, als auch der 21-jährige Patrick Crusius, der in El Paso in Texas (USA) am 3. August 2019 22 Menschen erschoss. Earnest wollte möglichst viele Jüdinnen_Juden töten, während Crusius gezielt Mexikaner*innen in der Grenzstadt erschießen wollte. Beide veröffentlichten jeweils ein Manifest.Da 8chan offline war, kündigte der 21-jährige Norweger Philip Manshaus seinen Anschlag vom 10. August 2019 wenige Minuten vorher mit einem Meme aus dem „Brenton Tarrant Memetic Warfare“ und einem kurzen Text auf EndChan an. Nachdem er laut Polizei seine Stiefschwester aus China aus rassistischen Motiven getötet hatte, versuchte er die Besucher der Al-Noor-Moschee in Baerum nahe Oslo zu erschießen. Wie Earnest wollte auch Manshaus seine Tat live streamen. Bei beiden klappte dies aus bisher unbekannten Gründen nicht. Wie schon bei Tarrant wurden alle drei Täter im Internet dazu angefeuert, den „Highscore“ zu knacken, also mehr Menschen als ihre Vorgänger zu töten. Die Tabelle „First Person Shooter (FPS)/ Single Player“ der ED wird von Breivik mit Platz 1 angeführt, Tarrant belegt Platz vier. Beide Rechtsterroristen haben ausführliche Einträge, in denen deren Propagandamaterial wie Manifeste, Fotos und Videos weiter verbreitet werden.Extrem rechte Gaming- Szene unter dem RadarWährend es seit Jahren breite Diskussionen darüber gibt, wie mit Verschwörungstheorien, Fake News und Hate Speech auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube umzugehen sei, waren die extrem rechte Ansprache von Gamer*innen und die politische Agitation auf Imageboards bis zum Anschlag in Halle kaum beachtete Randthemen — ein fataler Fehler, der leider viele Menschenleben kostete.Bereits der Attentäter des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) München 2016, David Sonboly, wurde über sein soziales Umfeld auch auf der Gaming-Plattform Steam und in Chats während des Computerspielens sozialisiert und in seiner Identität geprägt (siehe auch Seite 14). Laut dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb sind bei Sonboly 4.000 Spielstunden „Counter-Strike“ belegt. Während des Computerspiels ist es üblich, miteinander zu sprechen und zu chatten. Der Münchner Attentäter war in antisemitischen und rassistischen Chat-Gruppen mit zum Teil mehreren hunderten Mitgliedern aktiv, in denen auch Rechtsterroristen wie Anders Breivik gehuldigt wurde.—Der Text erschien bereits im Oktober 2019 online auf derrechterand.de. Für die vorliegende LOTTA-Ausgabe wurde er geringfügig verändert. 2020-02-12T12:17:15+01:00 „Good game — well played“? | „Gamergate“, toxische Szenen und die extreme Rechte http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/good-game-well-played Der Münchner OEZ-Schütze, der Christchurch-Attentäter oder der Mörder aus Halle — wir haben es mit einem neuen extrem rechten Tätertypus zu tun. Die Täter sind Teil einer toxischen Netzkultur, die Gaming-Szene spielt eine wesentliche Rolle. Warum ist die Spiele-Szene so anziehend für diese toxische Gemeinde?Bereits vier Tage nach der antisemitischen Tat im Oktober 2019 in Halle sprach Innenminister Horst Seehofer in einem Interview über die Risiken der „Gamerszene“ und darüber, dass man sie stärker überwachen müsse. Er trat eine kontrovers geführte Debatte über Gaming-Kultur los. Einerseits fühlten sich viele Gamer*innen zu Unrecht an den Pranger gestellt, andererseits hat die Gaming-Szene ein nicht kleinzuredendes Problem mit diskriminierenden User*innen. Die Debatte darf sich jedoch nicht um das leidige Thema „Killerspiele“ oder eine Pauschalisierung von Gamer*­in­nen als „rechts“ drehen. Viel eher muss betont werden, dass Neonazis versuchen, in Spielchats und Gamingforen Fuß zu fassen. Extrem rechte Akteure sind bemüht, ihre menschenfeindlichen Inhalte durch ästhetisierende Bezüge auf die Gamingkultur zu modernisieren.Was ist Gaming?Computer- und Videospiele sind für einen Großteil der Gesellschaft Teil des Alltags geworden — ob mit der Konsole auf dem heimischen Fernseher, auf dem Gaming-Rechner oder unterwegs auf dem Smartphone — überall auf der Welt. Aus einem Nischenhobby wurde eine der global größten Unterhaltungsindustrien, die schon lange gleichberechtigt neben TV und Kinofilmen steht. Im Internet entstehen dabei Communities, in denen sich reger Austausch und ganz neue kommunikative Räume entwickeln. Doch dort zeigen sich auch Schattenseiten. Gaming ist schon lange ein Massenhobby, Vorurteilsstrukturen der Gesellschaft treten hier genauso häufig auf, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Und so sind Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und allgemein Hatespeech im Gaming leider keine Einzelfälle.Neonazis und Rechtspopulist*innen nutzen die Videospielwelt, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Gamechats, Community-Foren oder Gruppen auf Verkaufsplattformen sind längst Teil des „Infokrieges“ geworden, in dem sich viele Neonazis sehen. Videospiele sind für viele rechtsgerichtete Netzakteure dabei die Antwort auf das Deplatforming (also das Bannen und Entfernen extrem rechter Accounts von Sozialen Medien), welches mal mehr und mal weniger konsequent von YouTube, Instagram und Facebook verfolgt wird. Dass rechte Akteure versuchen, mehr und mehr über Videospiele rassistische Inhalte vor allem einer jugendlichen Zielgruppe zugänglich zu machen, zeigt auch ein Beispiel der sogenannten Identitären Bewegung (IB). Ganz im Stil des Videospielmeilensteins Grand Theft Auto V (GTA V) designten die Aktivist*innen ein Poster mit ihrem Slogan „defend europe“. Mit dieser Ästhetisierung und der Bezugnahme auf eines der meistverkauften Videospiele versucht die IB somit, vor allem bei Gamer*innen Anknüpfungspunkte zu schaffen.Toxische SzenenIn Gaming-Foren und auf den Plattformen entwickelt sich auch eine extrem toxische Netzgemeinde, ohne dass Neonazis hier bestimmend mitmischen müssen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Trollen (User*innen, die der Provokation wegen provozieren) und rechten Aktivist*innen. Es sind vor allem „Free To Play“-Spiele (kostenlose Games), bei denen es nur wenige Minuten dauert, bis ein Mitspieler im Chat ausfällig wird, beleidigt oder mutwillig den Spielverlauf sabotiert. Diese in der Szene „toxisch“ genannten Spieler*innen sind allgegenwärtig — und sie sind ein Problem, für Spieler*innen wie für Anbieter*innen. Aber: Laut Expert*innen beläuft sich die Anzahl der toxischen Spieler*innen nur auf rund ein Prozent. Sie sind nur für etwa fünf Prozent der Beleidigungen verantwortlich. Der Großteil kommt somit von gewöhnlichen Spielenden.Dass wiederholt von „toxischem“ Verhalten in Gaming-Communities gesprochen wird, ist ebenso traurig wie notwendig. Diskriminierende Äußerungen, ob in Foren, Reviews oder im Chat, sind leider für manche (meist jugendliche, männliche) Gamer Teil einer Kultur. Sie bezeichnen es als „Trash Talk“, „Müll reden“, in der Konsequenz bedeutet dies jedoch, Gegenspieler*innen verbal zu demütigen und zu beleidigen. In einer Studie der US-amerikanischen Anti Defamation League vom Juli 2019 wurde gezielt toxisches Verhalten und Belästigung in Online-Games untersucht. Demnach waren 74 Prozent aller Online-Gamer*innen bereits betroffen. 64 Prozent von ihnen wurden auf schlimme Art diskriminiert, darunter finden sich Gewaltandrohung, Stalking und länger anhaltende Belästigung. 40 Prozent der Beleidigungen richteten sich gegen Frauen. Auch mit einem anonymen Avatar ist es recht einfach, eine weibliche Spielerin in einem Sprach-Chat zu identifizieren.„Gamergate“ und der Aufstieg der „Alt-Right“Verbale Ausfälle und Hassrede haben reale Konsequenzen. Besonders deutlich zeigt sich dies an der Gamergate-Debatte, aus der sogar eine Bewegung mit Tausenden von Anhängern in den USA entstand.Worum ging es bei „Gamergate“? Alles fing 2014 mit einem verbalen Angriff auf Zoe Quinn an, eine amerikanische Spieleentwicklerin. Ihr Ex-Freund hatte ihr in einem Blog Untreue und eine Affäre mit einem Spiele-Journalisten eines Online-Magazins vorgeworfen. Das führte zu einer viral verbreiteten Kritik, Spiele-Journalist*innen seien käuflich und machten ihre Rezensionen eher von Bettgeschichten als ihrem Gewissen abhängig. Ging es anfangs auch noch teilweise um Ethik im Videospieljournalismus, so entstand unter dem Hashtag vor allem ein massiver, von männlichen Gamern angeführter Online-Mob und eine Hasskampagne gegen verschiedenste feministische Akteurinnen im Gaming-Bereich.Die feministische Medienkritikerin Anita Sarkeesian geriet in den Fokus der Kampagne, als sie 2014 ein weiteres Video ihres Projekts „Tropes vs. Women in Video Games“ auf YouTube veröffentlicht hatte. Aufgrund der Serie, in der es um sexistische Darstellungen von Frauen in Games ging, war sie bereits zuvor Ziel von Hass und Häme. Nun erhielt sie Vergewaltigungs- und Todesdrohungen, private Informationen wie ihre Adresse wurden veröffentlicht, sodass sie untertauchen musste. Ähnlich erging es auch der Spieleentwicklerin Brianna Wu, die sich mit kritischen und sarkastischen Beiträgen in die Debatte eingemischt hatte.Neben diesen drei Frauen richtete sich der Hass der „Gamergater“ gegen Frauen im Gaming, feministische und emanzipatorische Positionen als Ausdruck einer angeblichen Politisierung des Gamings und gegen all diejenigen, die entsprechendes vertraten. Die Bezeichnung „Social Justice Warrior“ erlebte als Abwertung und Beschimpfung in diesem Kontext Konjunktur und hält sich auch heute als negative Bezeichnung.„Gamergate“ organisierte sich über die Internetplattformen 4chan und Reddit sowie in IRC-Chats. Hier verband sich ein digitaler Mob aus Antifeministen, Trollen, Nationalisten und extrem Rechten aus den USA wie darüber hinaus. Durch die geballte Online-Kommunikation merkten die User dieser heterogenen Gruppen plötzlich, dass sie nicht alleine waren. Angestachelt durch viele Gleichgesinnte, hatten sie nicht mehr das Gefühl, etwas Verbotenes zu sagen oder zu tun. „Gamergate“ war sozusagen eine „Empowerment-Bewegung“ für Rassisten. Expert*innen werten Gamergate heute als Geburtsstunde der „Alt-Right“. Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und generell extrem rechte Ideologien existieren selbstverständlich nicht erst seit 2014. „Gamergate“ war aber ein identitätsstiftendes Moment, in dem verschiedene Gruppen, die vorher wenige Berührungspunkte hatten, zusammenkamen.Antifeminismus und Sexismus in der Gaming-KulturBelästigungen von Frauen im Bereich digitaler Spiele sind keine Einzelfälle, denn sexistische Strukturen der Gesellschaft spiegeln sich auch hier wider. Dies geschieht zunächst auf der Ebene des Programms: sowohl in Form von Geschichten, in denen Frauen negiert, an den Rand gedrängt oder ausgebeutet werden, als auch in der Ästhetik, die Frauen hypersexualisiert darstellt. In den um Online-Multiplayer-Spiele entstehenden Gemeinschaften sind sexistische Äußerungen dann fester Teil der Ausdrucksformen und als Norm etabliert. Die Fragen, welche Rolle Frauen im Gaming-Bereich spielen, welche Realitäten in Spielen wie repräsentiert werden sollten und wie mit Kritik an Spielen und der Szene-Kultur umzugehen ist, wird in der Community kontrovers diskutiert.Betroffene Gamer*innen sehen sich neben klassischen Shitstorms immer wieder auch Doxxing, dem Veröffentlichen privater Informationen wie Adressen und Fotos im Internet, ausgesetzt. An derartig aufsehenerregenden Fällen zeigt sich deutlich, wie stark die digitale Spielewelt sich als Männerdomäne versteht und Weiblichkeit darin abgelehnt beziehungsweise abgewertet wird. Dabei hat die Spieleindustrie schon lange andere Entertainment-Zweige überholt, was Umsätze und Gewinne angeht — und das auch, weil Frauen nicht wesentlich weniger spielen als Männer. Dennoch bleibt das Bild des weißen männlich-heterosexuellen Spielers nicht nur in den Medien, sondern auch bei Gamer*innen selbst vorherrschend.„Steam“ — Mehr als nur eine VertriebsplattformFragt man, wo toxische Communities zu finden sind, lautet die Antwort: leider beinahe überall. Dies gilt auch für Steam, eine Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele, Software, Filme, Serien und Hardware. Sie ist die größte Spieleplattform der Welt, 2018 waren täglich 47 Millionen Nutzer*innen aktiv, davon bis zu 18,5 Millionen Spieler*innen gleichzeitig. Insgesamt loggten sich bis zu 90 Millionen Nutzer*innen pro Monat ein. Via Steam können User*innen rund um den Globus miteinander in Kontakt treten und Gruppen erstellen. Schaut man jedoch etwas tiefer in die Abgründe von Steam, stößt man schnell auf menschenverachtende Inhalte. Verehrung des Nationalsozialismus und Neonazismus werden explizit und unverblümt präsentiert. Auch strafrechtlich relevante Nazi-Symbolik wird hier ohne Angst vor Sanktionen gepostet. Viele Nutzer*innen nennen sich oder ihre Gruppen nach historischen Nazi-Größen — oder extrem rechten Attentätern. Meist geht die Nazi-Symbolik einher mit einem praktischen Ausleben extrem rechter Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LSBTI-Feindlichkeit, Sexismus, also mit der Abwertung und Beschimpfung von Gruppen.Auch David Sonboly, der am 22. Juli 2016, dem Jahrestag des Anschlags des norwegischen Neonazis Anders Breivik im Jahr 2011, am OEZ in München neun Menschen tötete, war hier in einer überaus toxischen Community unterwegs. Sonboly zielte vor allem auf junge Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er sich selbst. Er gehörte zu einer internationalen Gruppe von jungen und hasserfüllten extrem Rechten, die sich unter anderem auf Steam gegenseitig in ihrem Hass bestärkten. Dort tauschte sich der damals 18-Jährige beispielsweise mit dem späteren US-Attentäter William Atchison (21) aus. Dieser hatte ein Steam-Forum namens „Anti-Refugee-Club“ gegründet, in dem er sich mit Gleichgesinnten über extrem rechte, rassistische Inhalte, Waffenbeschaffung und Mordfantasien austauschte. Nach den Morden am OEZ feierte Atchison den Münchner Attentäter im Internet als Held — und verhöhnte die Mordopfer. Am 7. Dezember 2017 wurde der Amerikaner in Aztek, im Bundesstaat New Mexico, selbst zum Mörder: Er erschoss an einer Schule zwei Mexikaner.„Discord“ — Sprach-Chat für Gamer*innenEine weitere Plattform, auf der sich Rassist*innen, Antisemit*innen und Antifeminist*innen vernetzen, ist Discord, eine Art Gruppen-Messenger mit Sprach-Funktion. Um Interessierte zu verbinden, legen User*innen Gruppen an, die hier „Server“ heißen. Innerhalb solcher Gruppen findet man es witzig, sich den Namen Breivik zu geben, rassistische und diskreditierende Memes zu posten und antisemitische Anlehnungen als Satire auszugegeben. Auf dem deutschsprachigen Discord-Kanal der Reconquista Germanica organisierten sich 2017 Trolle, Ideologen und Aktivist*innen der rechten Sphäre, um Debatten in den sozialen Netzwerken zu beeinflussen und zu manipulieren. Sie planten hier „meme wars“ und Shitstorms gegen demokratische Akteur*innen.Streamingportale: elementar für die Gaming-SzeneEgal ob bei großen Live-Übertragungen von Gaming-Turnieren (eSports), einer aufreibenden Runde Battle Royale oder dem gemeinsamen Daddeln kleinerer Indie-Titel mit Freund*innen: Gaming ohne Streaming ist für viele Zocker*innen kaum denkbar. Twitch ist solch eine Streamingplattform, die vorrangig für die Übertragung von Videospielen genutzt wird. 2018 hatte die Plattform durchschnittlich 150 Millionen aktive Zuschauer*innen. Im Durchschnitt verbringen die Nutzer*innen 95 Minuten auf Twitch. Einflussreiche rechte Streamer*innen, die man auch als Influencer*innen bezeichnen kann, gibt es hier kaum, extrem rechte User*innen allerdings zuhauf. Auch der Attentäter von Halle streamte seine Tat auf Twitch.Statt lineares TV-Programm sehen sich junge Menschen lieber Inhalte auf Streamingportalen an. Gamer*innen schauen abends lieber ihren Lieblings-Spieler*innen beim Zocken zu, als Jörg Pilawa bei einer verstaubten Quiz-Show. Gaming-Videos finden sich allerdings nicht nur auf speziellen Videospiel-Plattformen, sondern auch auf YouTube. „PewDiePie“ beispielsweise, der Kanal des „YouTubers“ Felix Arvid Ulf Kjellberg, ist seit August 2019 der erste Kanal einer Einzelperson mit mehr als 100 Millionen Abonnent*innen. Als sogenannter YouTube-Gamer nimmt er sich selbst beim Spielen auf, kommentiert den Spielverlauf und stellt das Video dann online.GGWP — „Good Game,Well Played“Auch der antisemitische Mörder aus Halle ist Teil einer rechten Subkultur, die sich unter anderem über Foren, Plattformen für Gamer*innen, Imageboards und Telegram vernetzt und politisch radikalisiert (siehe Seite 16 ff.). Sehr viel deutet darauf hin, dass Stephan Balliet mit seiner Tat in der Tradition von Brenton Tarrant, dem Attentäter von Christchurch steht, der am 15. März 2019 in Neuseeland 51 Menschen in einer Moschee tötete. Auch er streamte seine Tat live im Internet.Die Gaming-Szene hat ganz offensichtlich ein Problem: rassistische, antisemitische, frauen- und homofeindliche User*innen. Zugleich versuchen Neonazis, in Spielchats, Gaming-Foren und über eine Ästhetisierung der Gaming-Kultur Fuß zu fassen. Diese alarmierende Entwicklung wird jedoch nach und nach auch von Akteur*innen aus der Gaming-Welt wahrgenommen. Einerseits scheinen Spielehersteller*innen und auch Influncer*innen genauer zu verstehen, wie rechte und extrem rechte Akteure versuchen, Games zu instrumentalisieren. Einige große Entwicklerstudios versuchen zudem, mit unterschiedlichen Strategien wie einem Sanktions- und Belohnungssystem gegen toxisches Verhalten vorzugehen.Ein anderes Beispiel ist das jüngst gestartete Projekt Good Gaming — Well played democracy der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Good Game, well played“ (GGWP) ist der typische Spruch, der am Ende eines Online-Spieles gepostet wird. Die Initiative möchte einen Beitrag dazu leisten, über punktuelle Statements oder einzelne Aktionen gegen Rassismus in der Gaming-Welt hinauszugehen. Ziel ist, dass Hass und Hetze im Gaming auch von der Community stärker ernst genommen und Diffamierungen entschiedener abgelehnt und problematisiert werden. Damit soll ein Bewusstsein geschaffen werden, rassistische und andere menschenverachtende Äußerungen auch in Games nicht einfach so hinzunehmen. Damit GGWP mehr ist, als nur eine inhaltsleere Floskel. Schwerpunkt 7509 Wed, 12 Feb 2020 12:15:29 +0100 LOTTA „Good game — well played“? Kira Ayyadi Der Münchner OEZ-Schütze, der Christchurch-Attentäter oder der Mörder aus Halle — wir haben es mit einem neuen extrem rechten Tätertypus zu tun. Die Täter sind Teil einer toxischen Netzkultur, die Gaming-Szene spielt eine wesentliche Rolle. Warum ist die Spiele-Szene so anziehend für diese toxische Gemeinde?Bereits vier Tage nach der antisemitischen Tat im Oktober 2019 in Halle sprach Innenminister Horst Seehofer in einem Interview über die Risiken der „Gamerszene“ und darüber, dass man sie stärker überwachen müsse. Er trat eine kontrovers geführte Debatte über Gaming-Kultur los. Einerseits fühlten sich viele Gamer*innen zu Unrecht an den Pranger gestellt, andererseits hat die Gaming-Szene ein nicht kleinzuredendes Problem mit diskriminierenden User*innen. Die Debatte darf sich jedoch nicht um das leidige Thema „Killerspiele“ oder eine Pauschalisierung von Gamer*­in­nen als „rechts“ drehen. Viel eher muss betont werden, dass Neonazis versuchen, in Spielchats und Gamingforen Fuß zu fassen. Extrem rechte Akteure sind bemüht, ihre menschenfeindlichen Inhalte durch ästhetisierende Bezüge auf die Gamingkultur zu modernisieren.Was ist Gaming?Computer- und Videospiele sind für einen Großteil der Gesellschaft Teil des Alltags geworden — ob mit der Konsole auf dem heimischen Fernseher, auf dem Gaming-Rechner oder unterwegs auf dem Smartphone — überall auf der Welt. Aus einem Nischenhobby wurde eine der global größten Unterhaltungsindustrien, die schon lange gleichberechtigt neben TV und Kinofilmen steht. Im Internet entstehen dabei Communities, in denen sich reger Austausch und ganz neue kommunikative Räume entwickeln. Doch dort zeigen sich auch Schattenseiten. Gaming ist schon lange ein Massenhobby, Vorurteilsstrukturen der Gesellschaft treten hier genauso häufig auf, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Und so sind Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und allgemein Hatespeech im Gaming leider keine Einzelfälle.Neonazis und Rechtspopulist*innen nutzen die Videospielwelt, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Gamechats, Community-Foren oder Gruppen auf Verkaufsplattformen sind längst Teil des „Infokrieges“ geworden, in dem sich viele Neonazis sehen. Videospiele sind für viele rechtsgerichtete Netzakteure dabei die Antwort auf das Deplatforming (also das Bannen und Entfernen extrem rechter Accounts von Sozialen Medien), welches mal mehr und mal weniger konsequent von YouTube, Instagram und Facebook verfolgt wird. Dass rechte Akteure versuchen, mehr und mehr über Videospiele rassistische Inhalte vor allem einer jugendlichen Zielgruppe zugänglich zu machen, zeigt auch ein Beispiel der sogenannten Identitären Bewegung (IB). Ganz im Stil des Videospielmeilensteins Grand Theft Auto V (GTA V) designten die Aktivist*innen ein Poster mit ihrem Slogan „defend europe“. Mit dieser Ästhetisierung und der Bezugnahme auf eines der meistverkauften Videospiele versucht die IB somit, vor allem bei Gamer*innen Anknüpfungspunkte zu schaffen.Toxische SzenenIn Gaming-Foren und auf den Plattformen entwickelt sich auch eine extrem toxische Netzgemeinde, ohne dass Neonazis hier bestimmend mitmischen müssen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Trollen (User*innen, die der Provokation wegen provozieren) und rechten Aktivist*innen. Es sind vor allem „Free To Play“-Spiele (kostenlose Games), bei denen es nur wenige Minuten dauert, bis ein Mitspieler im Chat ausfällig wird, beleidigt oder mutwillig den Spielverlauf sabotiert. Diese in der Szene „toxisch“ genannten Spieler*innen sind allgegenwärtig — und sie sind ein Problem, für Spieler*innen wie für Anbieter*innen. Aber: Laut Expert*innen beläuft sich die Anzahl der toxischen Spieler*innen nur auf rund ein Prozent. Sie sind nur für etwa fünf Prozent der Beleidigungen verantwortlich. Der Großteil kommt somit von gewöhnlichen Spielenden.Dass wiederholt von „toxischem“ Verhalten in Gaming-Communities gesprochen wird, ist ebenso traurig wie notwendig. Diskriminierende Äußerungen, ob in Foren, Reviews oder im Chat, sind leider für manche (meist jugendliche, männliche) Gamer Teil einer Kultur. Sie bezeichnen es als „Trash Talk“, „Müll reden“, in der Konsequenz bedeutet dies jedoch, Gegenspieler*innen verbal zu demütigen und zu beleidigen. In einer Studie der US-amerikanischen Anti Defamation League vom Juli 2019 wurde gezielt toxisches Verhalten und Belästigung in Online-Games untersucht. Demnach waren 74 Prozent aller Online-Gamer*innen bereits betroffen. 64 Prozent von ihnen wurden auf schlimme Art diskriminiert, darunter finden sich Gewaltandrohung, Stalking und länger anhaltende Belästigung. 40 Prozent der Beleidigungen richteten sich gegen Frauen. Auch mit einem anonymen Avatar ist es recht einfach, eine weibliche Spielerin in einem Sprach-Chat zu identifizieren.„Gamergate“ und der Aufstieg der „Alt-Right“Verbale Ausfälle und Hassrede haben reale Konsequenzen. Besonders deutlich zeigt sich dies an der Gamergate-Debatte, aus der sogar eine Bewegung mit Tausenden von Anhängern in den USA entstand.Worum ging es bei „Gamergate“? Alles fing 2014 mit einem verbalen Angriff auf Zoe Quinn an, eine amerikanische Spieleentwicklerin. Ihr Ex-Freund hatte ihr in einem Blog Untreue und eine Affäre mit einem Spiele-Journalisten eines Online-Magazins vorgeworfen. Das führte zu einer viral verbreiteten Kritik, Spiele-Journalist*innen seien käuflich und machten ihre Rezensionen eher von Bettgeschichten als ihrem Gewissen abhängig. Ging es anfangs auch noch teilweise um Ethik im Videospieljournalismus, so entstand unter dem Hashtag vor allem ein massiver, von männlichen Gamern angeführter Online-Mob und eine Hasskampagne gegen verschiedenste feministische Akteurinnen im Gaming-Bereich.Die feministische Medienkritikerin Anita Sarkeesian geriet in den Fokus der Kampagne, als sie 2014 ein weiteres Video ihres Projekts „Tropes vs. Women in Video Games“ auf YouTube veröffentlicht hatte. Aufgrund der Serie, in der es um sexistische Darstellungen von Frauen in Games ging, war sie bereits zuvor Ziel von Hass und Häme. Nun erhielt sie Vergewaltigungs- und Todesdrohungen, private Informationen wie ihre Adresse wurden veröffentlicht, sodass sie untertauchen musste. Ähnlich erging es auch der Spieleentwicklerin Brianna Wu, die sich mit kritischen und sarkastischen Beiträgen in die Debatte eingemischt hatte.Neben diesen drei Frauen richtete sich der Hass der „Gamergater“ gegen Frauen im Gaming, feministische und emanzipatorische Positionen als Ausdruck einer angeblichen Politisierung des Gamings und gegen all diejenigen, die entsprechendes vertraten. Die Bezeichnung „Social Justice Warrior“ erlebte als Abwertung und Beschimpfung in diesem Kontext Konjunktur und hält sich auch heute als negative Bezeichnung.„Gamergate“ organisierte sich über die Internetplattformen 4chan und Reddit sowie in IRC-Chats. Hier verband sich ein digitaler Mob aus Antifeministen, Trollen, Nationalisten und extrem Rechten aus den USA wie darüber hinaus. Durch die geballte Online-Kommunikation merkten die User dieser heterogenen Gruppen plötzlich, dass sie nicht alleine waren. Angestachelt durch viele Gleichgesinnte, hatten sie nicht mehr das Gefühl, etwas Verbotenes zu sagen oder zu tun. „Gamergate“ war sozusagen eine „Empowerment-Bewegung“ für Rassisten. Expert*innen werten Gamergate heute als Geburtsstunde der „Alt-Right“. Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und generell extrem rechte Ideologien existieren selbstverständlich nicht erst seit 2014. „Gamergate“ war aber ein identitätsstiftendes Moment, in dem verschiedene Gruppen, die vorher wenige Berührungspunkte hatten, zusammenkamen.Antifeminismus und Sexismus in der Gaming-KulturBelästigungen von Frauen im Bereich digitaler Spiele sind keine Einzelfälle, denn sexistische Strukturen der Gesellschaft spiegeln sich auch hier wider. Dies geschieht zunächst auf der Ebene des Programms: sowohl in Form von Geschichten, in denen Frauen negiert, an den Rand gedrängt oder ausgebeutet werden, als auch in der Ästhetik, die Frauen hypersexualisiert darstellt. In den um Online-Multiplayer-Spiele entstehenden Gemeinschaften sind sexistische Äußerungen dann fester Teil der Ausdrucksformen und als Norm etabliert. Die Fragen, welche Rolle Frauen im Gaming-Bereich spielen, welche Realitäten in Spielen wie repräsentiert werden sollten und wie mit Kritik an Spielen und der Szene-Kultur umzugehen ist, wird in der Community kontrovers diskutiert.Betroffene Gamer*innen sehen sich neben klassischen Shitstorms immer wieder auch Doxxing, dem Veröffentlichen privater Informationen wie Adressen und Fotos im Internet, ausgesetzt. An derartig aufsehenerregenden Fällen zeigt sich deutlich, wie stark die digitale Spielewelt sich als Männerdomäne versteht und Weiblichkeit darin abgelehnt beziehungsweise abgewertet wird. Dabei hat die Spieleindustrie schon lange andere Entertainment-Zweige überholt, was Umsätze und Gewinne angeht — und das auch, weil Frauen nicht wesentlich weniger spielen als Männer. Dennoch bleibt das Bild des weißen männlich-heterosexuellen Spielers nicht nur in den Medien, sondern auch bei Gamer*innen selbst vorherrschend.„Steam“ — Mehr als nur eine VertriebsplattformFragt man, wo toxische Communities zu finden sind, lautet die Antwort: leider beinahe überall. Dies gilt auch für Steam, eine Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele, Software, Filme, Serien und Hardware. Sie ist die größte Spieleplattform der Welt, 2018 waren täglich 47 Millionen Nutzer*innen aktiv, davon bis zu 18,5 Millionen Spieler*innen gleichzeitig. Insgesamt loggten sich bis zu 90 Millionen Nutzer*innen pro Monat ein. Via Steam können User*innen rund um den Globus miteinander in Kontakt treten und Gruppen erstellen. Schaut man jedoch etwas tiefer in die Abgründe von Steam, stößt man schnell auf menschenverachtende Inhalte. Verehrung des Nationalsozialismus und Neonazismus werden explizit und unverblümt präsentiert. Auch strafrechtlich relevante Nazi-Symbolik wird hier ohne Angst vor Sanktionen gepostet. Viele Nutzer*innen nennen sich oder ihre Gruppen nach historischen Nazi-Größen — oder extrem rechten Attentätern. Meist geht die Nazi-Symbolik einher mit einem praktischen Ausleben extrem rechter Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LSBTI-Feindlichkeit, Sexismus, also mit der Abwertung und Beschimpfung von Gruppen.Auch David Sonboly, der am 22. Juli 2016, dem Jahrestag des Anschlags des norwegischen Neonazis Anders Breivik im Jahr 2011, am OEZ in München neun Menschen tötete, war hier in einer überaus toxischen Community unterwegs. Sonboly zielte vor allem auf junge Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er sich selbst. Er gehörte zu einer internationalen Gruppe von jungen und hasserfüllten extrem Rechten, die sich unter anderem auf Steam gegenseitig in ihrem Hass bestärkten. Dort tauschte sich der damals 18-Jährige beispielsweise mit dem späteren US-Attentäter William Atchison (21) aus. Dieser hatte ein Steam-Forum namens „Anti-Refugee-Club“ gegründet, in dem er sich mit Gleichgesinnten über extrem rechte, rassistische Inhalte, Waffenbeschaffung und Mordfantasien austauschte. Nach den Morden am OEZ feierte Atchison den Münchner Attentäter im Internet als Held — und verhöhnte die Mordopfer. Am 7. Dezember 2017 wurde der Amerikaner in Aztek, im Bundesstaat New Mexico, selbst zum Mörder: Er erschoss an einer Schule zwei Mexikaner.„Discord“ — Sprach-Chat für Gamer*innenEine weitere Plattform, auf der sich Rassist*innen, Antisemit*innen und Antifeminist*innen vernetzen, ist Discord, eine Art Gruppen-Messenger mit Sprach-Funktion. Um Interessierte zu verbinden, legen User*innen Gruppen an, die hier „Server“ heißen. Innerhalb solcher Gruppen findet man es witzig, sich den Namen Breivik zu geben, rassistische und diskreditierende Memes zu posten und antisemitische Anlehnungen als Satire auszugegeben. Auf dem deutschsprachigen Discord-Kanal der Reconquista Germanica organisierten sich 2017 Trolle, Ideologen und Aktivist*innen der rechten Sphäre, um Debatten in den sozialen Netzwerken zu beeinflussen und zu manipulieren. Sie planten hier „meme wars“ und Shitstorms gegen demokratische Akteur*innen.Streamingportale: elementar für die Gaming-SzeneEgal ob bei großen Live-Übertragungen von Gaming-Turnieren (eSports), einer aufreibenden Runde Battle Royale oder dem gemeinsamen Daddeln kleinerer Indie-Titel mit Freund*innen: Gaming ohne Streaming ist für viele Zocker*innen kaum denkbar. Twitch ist solch eine Streamingplattform, die vorrangig für die Übertragung von Videospielen genutzt wird. 2018 hatte die Plattform durchschnittlich 150 Millionen aktive Zuschauer*innen. Im Durchschnitt verbringen die Nutzer*innen 95 Minuten auf Twitch. Einflussreiche rechte Streamer*innen, die man auch als Influencer*innen bezeichnen kann, gibt es hier kaum, extrem rechte User*innen allerdings zuhauf. Auch der Attentäter von Halle streamte seine Tat auf Twitch.Statt lineares TV-Programm sehen sich junge Menschen lieber Inhalte auf Streamingportalen an. Gamer*innen schauen abends lieber ihren Lieblings-Spieler*innen beim Zocken zu, als Jörg Pilawa bei einer verstaubten Quiz-Show. Gaming-Videos finden sich allerdings nicht nur auf speziellen Videospiel-Plattformen, sondern auch auf YouTube. „PewDiePie“ beispielsweise, der Kanal des „YouTubers“ Felix Arvid Ulf Kjellberg, ist seit August 2019 der erste Kanal einer Einzelperson mit mehr als 100 Millionen Abonnent*innen. Als sogenannter YouTube-Gamer nimmt er sich selbst beim Spielen auf, kommentiert den Spielverlauf und stellt das Video dann online.GGWP — „Good Game,Well Played“Auch der antisemitische Mörder aus Halle ist Teil einer rechten Subkultur, die sich unter anderem über Foren, Plattformen für Gamer*innen, Imageboards und Telegram vernetzt und politisch radikalisiert (siehe Seite 16 ff.). Sehr viel deutet darauf hin, dass Stephan Balliet mit seiner Tat in der Tradition von Brenton Tarrant, dem Attentäter von Christchurch steht, der am 15. März 2019 in Neuseeland 51 Menschen in einer Moschee tötete. Auch er streamte seine Tat live im Internet.Die Gaming-Szene hat ganz offensichtlich ein Problem: rassistische, antisemitische, frauen- und homofeindliche User*innen. Zugleich versuchen Neonazis, in Spielchats, Gaming-Foren und über eine Ästhetisierung der Gaming-Kultur Fuß zu fassen. Diese alarmierende Entwicklung wird jedoch nach und nach auch von Akteur*innen aus der Gaming-Welt wahrgenommen. Einerseits scheinen Spielehersteller*innen und auch Influncer*innen genauer zu verstehen, wie rechte und extrem rechte Akteure versuchen, Games zu instrumentalisieren. Einige große Entwicklerstudios versuchen zudem, mit unterschiedlichen Strategien wie einem Sanktions- und Belohnungssystem gegen toxisches Verhalten vorzugehen.Ein anderes Beispiel ist das jüngst gestartete Projekt Good Gaming — Well played democracy der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Good Game, well played“ (GGWP) ist der typische Spruch, der am Ende eines Online-Spieles gepostet wird. Die Initiative möchte einen Beitrag dazu leisten, über punktuelle Statements oder einzelne Aktionen gegen Rassismus in der Gaming-Welt hinauszugehen. Ziel ist, dass Hass und Hetze im Gaming auch von der Community stärker ernst genommen und Diffamierungen entschiedener abgelehnt und problematisiert werden. Damit soll ein Bewusstsein geschaffen werden, rassistische und andere menschenverachtende Äußerungen auch in Games nicht einfach so hinzunehmen. Damit GGWP mehr ist, als nur eine inhaltsleere Floskel. 2020-02-12T12:15:29+01:00 „Verdeckte Anschlags­planung“? | Der Diskurs um Gaming und extrem rechten Terror http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/verdeckte-anschlags-planung „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag“, meinte Innenminister Horst Seehofer im Oktober 2019 nach dem rechten Anschlag in Halle. „Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“ Dafür hagelte es Kritik und Spott, dennoch war die bestimmende Debatte der nächsten Wochen: Ist „die Gaming-Szene“ der aktuelle Nährboden für rechten Terrorismus?Stephan Balliet, der neonazistische Attentäter in Halle, benannte seine Feindbilder explizit: Jüdinnen*Juden, Feministinnen, „Nicht-Weiße“, Linke. Die antisemitische und rassistische Motivation tritt auch durch die Opferauswahl klar zu Tage. Weniger klar ist jedoch, welche Rolle Gaming in seiner Politisierung und Radikalisierung sowie seiner Tatmotivation und -planung spielte. Diskutiert wurde nach dem Anschlag, ob Gaming (extrem rechte) Gewalt befördert oder sogar auslösen kann. Verschiedene Äußerungen ließen Gaming als eine Art Einstiegsdroge in die extreme Rechte und den rechten Terrorismus erscheinen. In — teilweise vorwegnehmender — Abwehr bestritten Gamer*innen jeden Zusammenhang. Dazwischen fanden sich einige differenzierte Stimmen, die auf die Breite der Gaming-Kultur verwiesen, aber auch extrem rechte Subszenen und Ideologie benannten.Neu ist diese Debatte im Grunde nicht, sie greift Elemente der „Killerspiel-Debatten“ insbesondere nach den Amok­läufen in den Jahren 2002 (Erfurt) und 2009 (Winneden) auf. Gegenstand dieser Diskussionen waren „Ego-Shooter“ — auch „First-Person-Shooter“ genannt —, also Spiele, in denen die Spielenden aus Protagonist*innen-Sicht am Geschehen teilnehmen. Zumeist handelt es sich um Spiele, in denen der Einsatz von Schusswaffen zentral ist und die Tötung Anderer den Spielfortschritt bestimmt. Damals vor allem in der Diskussion: das von Millionen Menschen gespielte Online-Game Counter-Strike. Dabei tat sich dieses Spiel nicht mal durch besondere Darstellung von Gewalt hervor. Trotzdem wurde an der These festgehalten, das Spielen von „Ego-Shootern“ hinge ursächlich mit den Taten zusammen. Die Tatsache, dass es Millionen Gamer*innen gibt, die gewaltvolle Spiele spielen, ohne real Gewalt auszuüben, kam nicht gegen die pauschalisierende Annahme an.Aufgegriffen wurden in der Debatte nach Halle zwar die Anschläge von Christchurch und El Paso 2019, Verweise auf die Tat von David Sonboly im Olympia-Einkaufszentrum München fehlten jedoch weitestgehend. Die neonazistisch und rassistisch motivierte Attacke im Jahr 2016 mit neun Toten wurde damals von staatlichen Akteuren nicht als rechtsterroristisch, sondern als Amoktat eingeschätzt, obwohl der Täter in extrem rechten Chatgruppen auf Videospielplattformen mitmischte, sich entsprechend äußerte und seine Opfer rassistisch auswählte (siehe Seite 14).Sicherheitspolitik als AllheilmittelWenig überraschend wurde das ganze genutzt, um Forderungen nach Kontrolle und Überwachung aus der Schublade zu ziehen. Insbesondere aus den Reihen der CDU gab es Forderungen wie die Wiedereinführung der zur Zeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung mit Zugriff für Polizei und Verfassungsschutz und softwaregestützte automatisierte Auswertung der Daten, Strafverschärfungen, Überwachung von Messenger-Diensten und natürlich die Ausweitung von Ressourcen und Befugnissen für Polizei und Inlandsgeheimdienst. Die Innenministerkonferenz formulierte bei einem außerplanmäßigen Treffen Empfehlungen, die Bundesregierung verabschiedete ein 9-Punkte-Programm, in beidem wurden viele der Forderungen aufgegriffen. Überall findet sich auch eine Meldepflicht sozialer Netzwerke an Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtlich relevanten Postings.In einem CDU-Papier, im Parteiduktus selbstverständlich zur Stärkung der „Handlungsfähigkeit gegen Extremisten“, heißt es auch: „Verstärkt bieten Online-Spiele virtuelle Räume für Hass und Hetze und fördern die Gewaltbereitschaft durch menschenverachtende Spieleinhalte.“ Gerade hier zeigt sich der instrumentelle Charakter, liegen die genannten Kommunikationsräume doch völlig offen, würden vielmehr bislang schlicht kaum beobachtet, argumentieren Kritiker*innen.Auffallend war zudem, was die Diskussion über „Killerspiele“ und der Fokus auf Sicherheitspolitik in den Hintergrund drängte: die ideologische Motivation des Täters, die vielleicht vor allem, aber nicht nur in seinem Antisemitismus lag. In seinen Schriften und im Live-Video der Tat wurde ein deutlicher Antifeminismus offenbar, der ebenso wie damit verknüpfte rechte Männlichkeitsbilder kaum diskutiert wurde. Und auch die rassistisch motivierte Auswahl eines von Täter als „ausländisch“ identifizierten Imbisses als „Ersatz-Ziel“ wurde nur am Rande erwähnt, obwohl sich mit dieser Wahl auch Bezüge zu den NSU-Morden zeigen.„Die“ Gaming-Szene?Nicht nur bei der Äußerung Seehofers stellt sich darüber hinaus die Frage, was „die Gamerszene“ eigentlich sein soll beziehungsweise ob es sie gibt. Gaming ist vielfältig — die Spielenden ebenso wie die Spiele. Laut dem Jahresreport der deutschen Games-Branche 2019 spielen 34,3 Mio. Menschen in Deutschland Computer- und Videospiele, 38 Prozent der Spieler*innen werden als weiblich kategorisiert. Das Durchschnittsalter der Spielenden steigt an und lag für 2018 bei 36,4 Jahren. Die größte Altersgruppe bilden die über 50-Jährigen. Am weitesten verbreitet ist das Spielen auf dem Smartphone, es folgen Konsole und PC.Viele nicht selbst spielende Menschen denken bei Gaming zuerst an „Shooter“ wie Battlefield oder vielleicht noch die Fußballsimulation FIFA. Dies sind jedoch nur zwei Genres, die Bandbreite ist wesentlich größer. Sie reicht von „casual games“ wie Candy Crush, die auf kurze Spieldauer und leichten Zugang ausgelegt sind, über unterschiedlichste Simulatoren bis zu „Open World Games“ — Grand Theft Auto (GTA) zählt hierzu –, in der die Spielenden eine ganze Welt erkunden, die in eine Handlung eingebunden ist. Andere Games stehen ganz im Zeichen einer Geschichte wie beispielsweise Life is strange, in der Dialoge oder Rätsel durch die Narration führen.Die Menschen, die unterschiedlich intensiv und häufig diese Spiele spielen, sind mit Sicherheit nicht Angehörige einer einzigen Szene. Ein Teil davon verfügt jedoch durchaus über gemeinsame Sprache und Bilder, Idole, gemeinsame (virtuelle) Ort und ein Zugehörigkeitsgefühl, womit Merkmale einer Szene gegeben sind. Diese untergliedert sich jedoch in verschiedenste Sub-Szenen, die sich eher an Genres und Spielprinzipien orientieren. Produktiver für eine Analyse ist jedoch der Blick auf Communities, die sich um ein Spiele-Cluster oder auf einer Plattform bilden. Hier wird teilweise intensiv und längerfristig interagiert, die Zugehörigkeit kann Teil der Identität sein.Gaming in rechten Online-KulturenSolche Communities spielen auch für die extreme Rechte eine Rolle. Dies lässt sich jedoch nicht gesondert von anderen Bereichen rechter Netz-„Kultur“ betrachten. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Analysen dazu, wie unmoderierte „imageboards“ von Rechten genutzt werden und welche Rolle sie im ausgerufenen „info war“ spielen. Dort werden „memes“ produziert, Bilder oder Videosequenzen, die in einen neuen Kontext gesetzt werden und damit eine neue — teilweise ironische — Aussage erhalten. Diese werden dann auf anderen Plattformen weiter verbreitet, bisweilen wird andere Kommunikation damit regelrecht geflutet. Die Dynamik dieser Imageboards wie 4chan oder 8chan/ 8kun trägt dazu bei, dass die Memes immer „krasser“ und menschenverachtender werden.Teil dieser digitalen Kultur sind auch Chatprogramme oder speziell auf Gamer*innen ausgerichtete Video-Kanäle, die nicht in erster Linie dem politischen Austausch, sondern der Diskussion über Spielinhalte dienen (siehe dazu Seite 14 f.). Hier kommen Gamer*innen mit rechten politischen Aktivist*innen und Ideolo­g*in­nen zusammen, wozu sich auch die „Männerrechtler“ und „Incels“ (Abkürzung für „involuntary celibate“) zählen lassen. Dabei handelt es sich um Männer, die sich darüber beschweren, unfreiwillig „zölibatär“ zu leben — anders gesagt, keinen Sex haben zu können —und dafür Frauen verantwortlich machen.In dem Vortrag „Let‘s play Infokrieg“ auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs Ende 2019 in Leipzig stellte Arne Vogelgesang Antisemitismus als zentrales Element in rechter Online-Kultur heraus. Dieser verbinde die vor allem männliche Szene trotz unterschiedlicher Männerbilder miteinander. Eine ähnliche Funktion erfüllt der Sexismus, was nicht zuletzt „Gamergate“ zeigte (siehe S. 13).Auch bei Stephan Balliet verbinden sich Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus. Seine Aufnahme beginnt mit: „Hallo, mein Name ist Anon, und ich glaube, der Holocaust hat nie stattgefunden. Feminismus ist Schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, die die Ursache für die Massenimmigration ist — und die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.“Trotz der Präsenz von extrem Rechten im Gaming gibt es kaum Videospiele „von der Szene für die Szene“. Ausnahmen stellen die 2002/2003 von der US-amerikanischen Neonazi-Gruppe „National Alliance“ veröffentlichten Spiele Ethnic Cleasing und White Law dar. Weiterhin gab es einen Shooter, bei dem der Anschlag des norwegischen Neonazis Anders Behring Breivik auf der Insel Utoya 2011 nachgespielt werden konnte. Und nach dem Christchurch-Attentat wurde ein Spiel bekannt, in dem in der Rolle von Adolf Hitler, Benito Mussolini oder Donald Trump politische Gegner*innen ermordet werden konnten. Diese Games erhielten jedoch nur szeneintern Aufmerksamkeit. Der Großteil der extremen rechten Gamingaktivitäten bezieht sich auf bekanntere Spiele.Toxische Männlichkeit und SexismusDie falschen Pauschalisierungen im Diskurs nach Halle führten auch zu reflexhafter Abwehr und der Verdrängung davon, dass in Chats, beim Online-Spielen oder im Austausch in Foren oft stillschweigend über diskriminierende Angriffe hinweggesehen wird. Und natürlich gibt es innerhalb von Games viele Anknüpfungspunkte für die von der extremen Rechten vertretenen Ideologien: Gewalt als Mittel zur Problemlösung, Männer als Helden, übermenschlich stark und mit der Fähigkeit ausgestattet, keine Gefühlsregungen angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen zu zeigen. Frauen werden hingegen oft als hilfesuchend, bedroht, passiv, wehrlos und mit unbedeutender Story-Rolle gezeichnet. Auch die Sexualisierung spielt in Games eine große Rolle, gerade dann, wenn weibliche Heldinnen entgegen der oben genannten Attribute dargestellt werden, wie Lara Croft in früheren Tomb Raider-Spielen oder Catwoman.Toxische — also den Männern selbst oder anderen schadende — Männlichkeitsentwürfe stellen damit eine zentrale Komponente vieler Spiele dar. Gewalt, die inflationäre Anwendung derselben, die Verherrlichung männlicher Stärke, Sexismus und andere diskriminierende Ideologien sind in unserer Gesellschaft natürlich nicht nur in Games präsent. Und nicht nur Neonazis fühlen sich von diesen Konstruktionen angezogen. Trotz vieler Verbindungen und Anknüpfungspunkte führt der Weg aber nicht vom Gaming direkt in die menschenverachtende chan-Kultur, zu Radikalisierung und der Planung und Umsetzung terroristischer Anschläge. Zugleich ist der Umgang mit der extremen Rechten und ihren Bezügen zur Gaming-Kultur noch zu wenig analysiert. Schwerpunkt 7508 Wed, 12 Feb 2020 12:13:24 +0100 LOTTA „Verdeckte Anschlags­planung“? Mark Breuer, Verena Grün „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag“, meinte Innenminister Horst Seehofer im Oktober 2019 nach dem rechten Anschlag in Halle. „Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“ Dafür hagelte es Kritik und Spott, dennoch war die bestimmende Debatte der nächsten Wochen: Ist „die Gaming-Szene“ der aktuelle Nährboden für rechten Terrorismus?Stephan Balliet, der neonazistische Attentäter in Halle, benannte seine Feindbilder explizit: Jüdinnen*Juden, Feministinnen, „Nicht-Weiße“, Linke. Die antisemitische und rassistische Motivation tritt auch durch die Opferauswahl klar zu Tage. Weniger klar ist jedoch, welche Rolle Gaming in seiner Politisierung und Radikalisierung sowie seiner Tatmotivation und -planung spielte. Diskutiert wurde nach dem Anschlag, ob Gaming (extrem rechte) Gewalt befördert oder sogar auslösen kann. Verschiedene Äußerungen ließen Gaming als eine Art Einstiegsdroge in die extreme Rechte und den rechten Terrorismus erscheinen. In — teilweise vorwegnehmender — Abwehr bestritten Gamer*innen jeden Zusammenhang. Dazwischen fanden sich einige differenzierte Stimmen, die auf die Breite der Gaming-Kultur verwiesen, aber auch extrem rechte Subszenen und Ideologie benannten.Neu ist diese Debatte im Grunde nicht, sie greift Elemente der „Killerspiel-Debatten“ insbesondere nach den Amok­läufen in den Jahren 2002 (Erfurt) und 2009 (Winneden) auf. Gegenstand dieser Diskussionen waren „Ego-Shooter“ — auch „First-Person-Shooter“ genannt —, also Spiele, in denen die Spielenden aus Protagonist*innen-Sicht am Geschehen teilnehmen. Zumeist handelt es sich um Spiele, in denen der Einsatz von Schusswaffen zentral ist und die Tötung Anderer den Spielfortschritt bestimmt. Damals vor allem in der Diskussion: das von Millionen Menschen gespielte Online-Game Counter-Strike. Dabei tat sich dieses Spiel nicht mal durch besondere Darstellung von Gewalt hervor. Trotzdem wurde an der These festgehalten, das Spielen von „Ego-Shootern“ hinge ursächlich mit den Taten zusammen. Die Tatsache, dass es Millionen Gamer*innen gibt, die gewaltvolle Spiele spielen, ohne real Gewalt auszuüben, kam nicht gegen die pauschalisierende Annahme an.Aufgegriffen wurden in der Debatte nach Halle zwar die Anschläge von Christchurch und El Paso 2019, Verweise auf die Tat von David Sonboly im Olympia-Einkaufszentrum München fehlten jedoch weitestgehend. Die neonazistisch und rassistisch motivierte Attacke im Jahr 2016 mit neun Toten wurde damals von staatlichen Akteuren nicht als rechtsterroristisch, sondern als Amoktat eingeschätzt, obwohl der Täter in extrem rechten Chatgruppen auf Videospielplattformen mitmischte, sich entsprechend äußerte und seine Opfer rassistisch auswählte (siehe Seite 14).Sicherheitspolitik als AllheilmittelWenig überraschend wurde das ganze genutzt, um Forderungen nach Kontrolle und Überwachung aus der Schublade zu ziehen. Insbesondere aus den Reihen der CDU gab es Forderungen wie die Wiedereinführung der zur Zeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung mit Zugriff für Polizei und Verfassungsschutz und softwaregestützte automatisierte Auswertung der Daten, Strafverschärfungen, Überwachung von Messenger-Diensten und natürlich die Ausweitung von Ressourcen und Befugnissen für Polizei und Inlandsgeheimdienst. Die Innenministerkonferenz formulierte bei einem außerplanmäßigen Treffen Empfehlungen, die Bundesregierung verabschiedete ein 9-Punkte-Programm, in beidem wurden viele der Forderungen aufgegriffen. Überall findet sich auch eine Meldepflicht sozialer Netzwerke an Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtlich relevanten Postings.In einem CDU-Papier, im Parteiduktus selbstverständlich zur Stärkung der „Handlungsfähigkeit gegen Extremisten“, heißt es auch: „Verstärkt bieten Online-Spiele virtuelle Räume für Hass und Hetze und fördern die Gewaltbereitschaft durch menschenverachtende Spieleinhalte.“ Gerade hier zeigt sich der instrumentelle Charakter, liegen die genannten Kommunikationsräume doch völlig offen, würden vielmehr bislang schlicht kaum beobachtet, argumentieren Kritiker*innen.Auffallend war zudem, was die Diskussion über „Killerspiele“ und der Fokus auf Sicherheitspolitik in den Hintergrund drängte: die ideologische Motivation des Täters, die vielleicht vor allem, aber nicht nur in seinem Antisemitismus lag. In seinen Schriften und im Live-Video der Tat wurde ein deutlicher Antifeminismus offenbar, der ebenso wie damit verknüpfte rechte Männlichkeitsbilder kaum diskutiert wurde. Und auch die rassistisch motivierte Auswahl eines von Täter als „ausländisch“ identifizierten Imbisses als „Ersatz-Ziel“ wurde nur am Rande erwähnt, obwohl sich mit dieser Wahl auch Bezüge zu den NSU-Morden zeigen.„Die“ Gaming-Szene?Nicht nur bei der Äußerung Seehofers stellt sich darüber hinaus die Frage, was „die Gamerszene“ eigentlich sein soll beziehungsweise ob es sie gibt. Gaming ist vielfältig — die Spielenden ebenso wie die Spiele. Laut dem Jahresreport der deutschen Games-Branche 2019 spielen 34,3 Mio. Menschen in Deutschland Computer- und Videospiele, 38 Prozent der Spieler*innen werden als weiblich kategorisiert. Das Durchschnittsalter der Spielenden steigt an und lag für 2018 bei 36,4 Jahren. Die größte Altersgruppe bilden die über 50-Jährigen. Am weitesten verbreitet ist das Spielen auf dem Smartphone, es folgen Konsole und PC.Viele nicht selbst spielende Menschen denken bei Gaming zuerst an „Shooter“ wie Battlefield oder vielleicht noch die Fußballsimulation FIFA. Dies sind jedoch nur zwei Genres, die Bandbreite ist wesentlich größer. Sie reicht von „casual games“ wie Candy Crush, die auf kurze Spieldauer und leichten Zugang ausgelegt sind, über unterschiedlichste Simulatoren bis zu „Open World Games“ — Grand Theft Auto (GTA) zählt hierzu –, in der die Spielenden eine ganze Welt erkunden, die in eine Handlung eingebunden ist. Andere Games stehen ganz im Zeichen einer Geschichte wie beispielsweise Life is strange, in der Dialoge oder Rätsel durch die Narration führen.Die Menschen, die unterschiedlich intensiv und häufig diese Spiele spielen, sind mit Sicherheit nicht Angehörige einer einzigen Szene. Ein Teil davon verfügt jedoch durchaus über gemeinsame Sprache und Bilder, Idole, gemeinsame (virtuelle) Ort und ein Zugehörigkeitsgefühl, womit Merkmale einer Szene gegeben sind. Diese untergliedert sich jedoch in verschiedenste Sub-Szenen, die sich eher an Genres und Spielprinzipien orientieren. Produktiver für eine Analyse ist jedoch der Blick auf Communities, die sich um ein Spiele-Cluster oder auf einer Plattform bilden. Hier wird teilweise intensiv und längerfristig interagiert, die Zugehörigkeit kann Teil der Identität sein.Gaming in rechten Online-KulturenSolche Communities spielen auch für die extreme Rechte eine Rolle. Dies lässt sich jedoch nicht gesondert von anderen Bereichen rechter Netz-„Kultur“ betrachten. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Analysen dazu, wie unmoderierte „imageboards“ von Rechten genutzt werden und welche Rolle sie im ausgerufenen „info war“ spielen. Dort werden „memes“ produziert, Bilder oder Videosequenzen, die in einen neuen Kontext gesetzt werden und damit eine neue — teilweise ironische — Aussage erhalten. Diese werden dann auf anderen Plattformen weiter verbreitet, bisweilen wird andere Kommunikation damit regelrecht geflutet. Die Dynamik dieser Imageboards wie 4chan oder 8chan/ 8kun trägt dazu bei, dass die Memes immer „krasser“ und menschenverachtender werden.Teil dieser digitalen Kultur sind auch Chatprogramme oder speziell auf Gamer*innen ausgerichtete Video-Kanäle, die nicht in erster Linie dem politischen Austausch, sondern der Diskussion über Spielinhalte dienen (siehe dazu Seite 14 f.). Hier kommen Gamer*innen mit rechten politischen Aktivist*innen und Ideolo­g*in­nen zusammen, wozu sich auch die „Männerrechtler“ und „Incels“ (Abkürzung für „involuntary celibate“) zählen lassen. Dabei handelt es sich um Männer, die sich darüber beschweren, unfreiwillig „zölibatär“ zu leben — anders gesagt, keinen Sex haben zu können —und dafür Frauen verantwortlich machen.In dem Vortrag „Let‘s play Infokrieg“ auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs Ende 2019 in Leipzig stellte Arne Vogelgesang Antisemitismus als zentrales Element in rechter Online-Kultur heraus. Dieser verbinde die vor allem männliche Szene trotz unterschiedlicher Männerbilder miteinander. Eine ähnliche Funktion erfüllt der Sexismus, was nicht zuletzt „Gamergate“ zeigte (siehe S. 13).Auch bei Stephan Balliet verbinden sich Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus. Seine Aufnahme beginnt mit: „Hallo, mein Name ist Anon, und ich glaube, der Holocaust hat nie stattgefunden. Feminismus ist Schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, die die Ursache für die Massenimmigration ist — und die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.“Trotz der Präsenz von extrem Rechten im Gaming gibt es kaum Videospiele „von der Szene für die Szene“. Ausnahmen stellen die 2002/2003 von der US-amerikanischen Neonazi-Gruppe „National Alliance“ veröffentlichten Spiele Ethnic Cleasing und White Law dar. Weiterhin gab es einen Shooter, bei dem der Anschlag des norwegischen Neonazis Anders Behring Breivik auf der Insel Utoya 2011 nachgespielt werden konnte. Und nach dem Christchurch-Attentat wurde ein Spiel bekannt, in dem in der Rolle von Adolf Hitler, Benito Mussolini oder Donald Trump politische Gegner*innen ermordet werden konnten. Diese Games erhielten jedoch nur szeneintern Aufmerksamkeit. Der Großteil der extremen rechten Gamingaktivitäten bezieht sich auf bekanntere Spiele.Toxische Männlichkeit und SexismusDie falschen Pauschalisierungen im Diskurs nach Halle führten auch zu reflexhafter Abwehr und der Verdrängung davon, dass in Chats, beim Online-Spielen oder im Austausch in Foren oft stillschweigend über diskriminierende Angriffe hinweggesehen wird. Und natürlich gibt es innerhalb von Games viele Anknüpfungspunkte für die von der extremen Rechten vertretenen Ideologien: Gewalt als Mittel zur Problemlösung, Männer als Helden, übermenschlich stark und mit der Fähigkeit ausgestattet, keine Gefühlsregungen angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen zu zeigen. Frauen werden hingegen oft als hilfesuchend, bedroht, passiv, wehrlos und mit unbedeutender Story-Rolle gezeichnet. Auch die Sexualisierung spielt in Games eine große Rolle, gerade dann, wenn weibliche Heldinnen entgegen der oben genannten Attribute dargestellt werden, wie Lara Croft in früheren Tomb Raider-Spielen oder Catwoman.Toxische — also den Männern selbst oder anderen schadende — Männlichkeitsentwürfe stellen damit eine zentrale Komponente vieler Spiele dar. Gewalt, die inflationäre Anwendung derselben, die Verherrlichung männlicher Stärke, Sexismus und andere diskriminierende Ideologien sind in unserer Gesellschaft natürlich nicht nur in Games präsent. Und nicht nur Neonazis fühlen sich von diesen Konstruktionen angezogen. Trotz vieler Verbindungen und Anknüpfungspunkte führt der Weg aber nicht vom Gaming direkt in die menschenverachtende chan-Kultur, zu Radikalisierung und der Planung und Umsetzung terroristischer Anschläge. Zugleich ist der Umgang mit der extremen Rechten und ihren Bezügen zur Gaming-Kultur noch zu wenig analysiert. 2020-02-12T12:13:24+01:00 Wessen Wissen zählt? | Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/wessen-wissen-z-hlt Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt. Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde offenbar, dass es in Deutschland kein Verständnis von rechtem Terror und seiner Wirkungsweise gibt, weder bei den Behörden noch in der breiten Öffentlichkeit. Oftmals stand die Frage im Raum, warum es kein Bekenner*innenschreiben des NSU-Netzwerkes gab. In extremismustheoretischer Manier wurden Parallelen zur Vorgehensweise der RAF gesucht, anstatt rechtsterroristische Aktionen aus der bundesdeutschen Vergangenheit zur Analyse heranzuziehen. Vor allem aber wurde deutlich, dass Rassismus als strukturelle Kategorie, als System von Macht und Herrschaft nicht in seiner Tragweite und in seiner gesamtgesellschaftlichen Funktion in Deutschland verstanden wird.Funktionsweise von rechtem TerrorRechter Terror zielt nicht primär auf den Staat und seine Strukturen ab, sondern auf die Gesellschaft. Sein Ziel ist es, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, Angst zu schüren, Gräben zu schaffen und zu vertiefen. Der NSU politisierte sich in einer Zeit, in der der Rassismus in Deutschland grassierte, befördert vom Nationalismus der Wiedervereinigung und gestützt durch die Reaktionen der Politik, beispielsweise die Beschneidung und Aushöhlung des Asylrechts. Die Nachricht, die damals von der Politik ausgesendet wurde, verstanden die Täter*innen als Bestätigung, sie bestärkte sie in dem Gefühl, rechtens zu handeln. Die Erfahrungen, die damals von allen gemacht wurden, die ins Feindbild der Neonazis passten, werden aktuell unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ erzählt.Die Terrortaten kommunizieren die Absicht, die Gesellschaft rassistisch einzuteilen: Wer gehört nicht dazu, wem wird das Recht auf Leben abgesprochen? Die Täter suchen ihre Opfer willkürlich, aber nach bestimmten Kriterien als Stellvertreter*innen aus. Im Vordergrund stehen Rassismus und Antisemitismus. Aber auch politische Gegnerschaft, Armut, Behinderung oder Abweichungen von der heterosexuellen Norm sind gängige Kriterien, nach denen Opfer ausgewählt werden. Manchmal ist es auch reiner Zufall, der Menschen zu Opfern rechter Gewalt macht — wie im Fall von Jana L. aus Halle. Rechter Terror tritt dabei in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf, die einander stützen und befördern. Ob körperliche Übergriffe, Morde, Hass schürende Propaganda, Bedrohungen oder Hetze im Netz und in den Parlamenten: Alle Formen rechten Terrors fußen auf dem Rassismus und den anderen Ungleichheitsideologien, die tief in der Gesamtgesellschaft verankert sind.Walter Lübcke — stellvertretend für wen?Auch die mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung Walter Lübckes fühlten sich ermächtigt, dem gesellschaftlichen Rassismus einen gewaltvollen Ausdruck zu verleihen. Lübcke war als Regierungspräsident für die Organisation der Unterbringung von Geflüchteten in Nordhessen zuständig, verteidigte diese auf Bürgerversammlungen und geriet damit ins Visier des rechten Terrors. Er wurde durch sein Auftreten als Vertreter der „Willkommenskultur“ ausgemacht und ermordet, unabhängig davon, wie sehr die hessische Unterbringungspolitik überhaupt als „Willkommenskultur“ bezeichnet werden kann. Bedroht sind damit also nicht alle CDU-Politiker*innen, sondern alle Menschen, die mit einer „Willkommenskultur“ in Verbindung gebracht werden. Das sind zum einen diejenigen, die mit Geflüchteten arbeiten. Besonders prekär ist dabei, dass die in kurzer Zeit aufgeblasene Infrastruktur der „Betreuung“ mittlerweile wieder stark reduziert wurde. Da das Sterben ins Mittelmeer verlagert wurde, arbeiten die Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen und freiwilligen Helfer*innen vereinzelt und mit stark begrenzten Mitteln und sind dem Hass und der Bedrohung allein ausgesetzt. Vor allem sind aber Schwarze Menschen und People of Color bedroht, deren Existenzrecht mit der Tat infrage gestellt werden sollte. Einer der mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten versuchte zuerst, Angst unter den Geflüchteten zu verbreiten. Gegen ihn wird auch wegen versuchten Mordes mit schwerer Körperverletzung ermittelt, da er im Januar 2016 einem jungen Mann mit einem Messer in den Rücken gestochen haben soll. Wie auch bei den Mordermittlungen in den NSU-Fällen suchten die Ermittler*innen vor allem im Umfeld des Betroffenen nach potenziellen Tätern, obwohl er auf ein mögliches rassistisches Motiv aufmerksam gemacht hatte. Die Wahrnehmung von rechtem Terror schwankt zwischen Banalität und Unvorstellbarkeit. Unvorstellbar ist er für all diejenigen, die nicht begriffen haben, dass jede*r potenziell Opfer rechter Gewalt werden kann. Banal wirkt er, wenn man sich die rassistische Realität vergegenwärtigt. Rechter Terror und Gewalt sind allgegenwärtig, und sie erwachsen aus dem alltäglichen Rassismus.Es handelt sich bei Rassismus nicht um eine Meinung oder moralische Verfehlung, deren Vorwurf man abwehren kann, sondern um eine Struktur, die jedes Individuum beeinflusst und prägt und die man sich bewusst machen muss, um sie verlernen zu können. Rassismus als Herrschaftssystem segregiere die Gesellschaft und schaffe der weißen Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl von sozialer Ähnlichkeit, das dafür sorge, dass ihr die Täter näherstehen als die Betroffenen — so erklärten Ayşe Güleç und Johanna Schaffer in Aufsatz „Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. Gemeinsam an der Auflösung des NSU-Komplex arbeiten“1 die fehlende Empathie für die Betroffenen und die Ignoranz, die sich im gesellschaftlichen Schweigen nach der Selbstenttarnung des NSU äußerte.Rassismus und StaatDer Faschismus zielt auf eine Übernahme der staatlichen Strukturen, nicht auf ihre Abschaffung. Dadurch sind der Staat und seine Strukturen nicht das primäre Ziel rechten Terrors. Rassismus ist als Jahrhunderte altes System von Macht und Herrschaft in die wirtschaftliche Ordnung und die Idee von Rechtsstaatlichkeit eingeschrieben und muss als solches verstanden werden. Dieser strukturelle Rassismus findet sich in den polizeilichen Ermittlungen ebenso wie bei den Geheimdiensten und im Militär. Diese Strukturen bieten weder ein Umfeld, in dem Bewusstmachung und Verlernen gefördert würde, noch wird dies von den Mitarbeiter*innen verlangt. Korpsgeist, autoritäre Hörigkeit und die Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen, verhindern eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus. Nicht umsonst forderte selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter kürzlich in einer Pressemitteilung eine wissenschaftliche Studie zu „extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden“. Für die Geheimdienste existieren keine solchen Forderungen, hier stechen eher die prominenten Beispiele heraus, die eine Nähe zu rechten Akteuren aufweisen, wie beispielsweise der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, und der Ex-Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.Vertrauensleute des StaatesInsbesondere im System der sogenannten Vertrauensleute zeigt sich das Missverhältnis. Bei V-Leuten handelt es sich um Neonazis, die sich regelmäßig mit Mitarbeiter*innen der Geheimdienste oder der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhalten. Oft werden die Personen in persönlichen Krisensituationen angesprochen. Die Geheimdienst­ler*in­nen bauen eine auf Langfristigkeit angelegte Beziehung zu den V-Leuten auf und sind daran interessiert, ihre „Quellen“ möglichst lang und eng an sich zu binden und sie möglichst hoch in den jeweiligen Organisationen anzusiedeln. Die V-Leute-Praxis führt somit zu einer strukturellen Nähe zwischen Neonazi-Szene und Behörden. Das Wissen, das die Behörden über die Szene haben, ist vor allem von den Erzählungen der V-Leute geprägt. Rassistische Taten werden dabei entpolitisiert. Diese Nähe geht soweit, dass V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt wurden. Die behördliche Strategie ist dabei von der Idee geleitet, die Neonazi-Szene kontrollieren zu können. Da rechter Terror aber nicht auf staatliche Strukturen ausgerichtet ist, fühlt sich der Staat auch nicht durch die Taten betroffen. Es gibt also keinen Anlass für die Geheimdienste, Informationen preiszugeben oder „Quellen“ zu gefährden, um einen Mord aufzuklären. So ist die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat ebenso ungeklärt wie das potenzielle NSU-Unterstützernetzwerk in Kassel und die Frage, welche Neonazis außer Benjamin Gärtner 2006 zu den mindestens sechs V-Leuten gehörten.Die Gemengelage aus institutionellem Rassismus, der Kriminalisierung der Betroffenen und Angehörigen sowie der fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Prozess und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bezug auf die behördliche Praxis zeigt: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, so die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano.„Reclaim and remember“Die Gruppe der Opfer ist alles andere als homogen. Betroffene haben oft nichts gemeinsam, außer dass sie von den Täter*innen ausgewählt wurden. Doch diese Gemeinsamkeit ist eine Quelle für Solidarität. Wie wichtig die Praxis ist, sich Menschen zu suchen, die den eigenen Schmerz teilen, und sich gegenseitig zu stützen, zeigte eindrücklich der von den Familien der ermordeten Halil Yozgat, Mehmet Kubaşık und Enver Şimşek organisierte Trauermarsch 2006 in Kassel.Bei Veranstaltungen wie dem „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ haben sich mehrere Gedenk- und Betroffenen-Initiativen vernetzt, so dass mehr Momente des solidarischen Zusammenkommens möglich sind. Zusammen haben sie es geschafft, die Perspektiven und Geschichten von Betroffenen, Hinterbliebenen und Überlebenden laut zu drehen und ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Namen der Opfer rassistischer Gewalt zu kennen, sie zu nennen und in Erinnerung zu behalten, ist ein erster Schritt weg vom Fokus auf die Täter*innen, der die Auseinandersetzung um rechte Gewalt begleitet.„Wir sind keine Statisten, sondern Hauptzeugen“, sagt Ibrahim Arslan. Er ist — gemeinsam mit seiner Familie — einer der wichtigsten Akteure im Prozess der Aneignung des Gedenkens. 1992 verloren die Familien Arslan und Yılmaz drei ihrer Angehörigen bei einem rassistischen Brandanschlag. Da sie sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mölln nicht wahrgenommen fühlten, organisierten sie zusammen mit dem Freundeskreis seit 2009 die „Möllner Rede“, deren politische Ausrichtung aber nicht in die Gedenkpolitik der Stadt passt. Seit 2013 findet die „Möllner Rede“ im Exil bei verschiedenen Gedenkinitiativen statt, die sich in enger Absprache mit den Überlebenden und Hinterbliebenen um die Ausrichtung kümmern. Die „Möllner Rede im Exil“ stellt damit nicht nur die Betroffenen aktiv ins Zentrum des Geschehens, sie ist zu einer der wichtigsten Veranstaltungen beim Sprechen über Rassismus in Deutschland geworden und bietet durch ihre Besuche bei anderen Initiativen wichtige Momente der Solidarität.„Möllner Rede“ 2019Im November 2019 fand die „Möllner Rede im Exil“ in Frankfurt am Main statt, die Rede hielt die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar, die im Vorfeld der Veranstaltung Morddrohungen erhalten hatte. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sowie Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen hatte Baydar im Juni 2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel „Bedrohung gegen Leib und Leben“ in Frankfurt am Main abgehalten. Dass dann ausgerechnet das „1. Polizeirevier“ (Frankfurt-Innenstadt) für die Betreuung der „Möllner Rede“ verantwortlich war, kritisierten die Veranstalter*innen scharf, handelt es sich doch um jenes Revier, von dem aus die privaten Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen wurden, die daraufhin Drohschreiben bekam (vgl. LOTTA #74, S. 33). Auch İdil Baydar kritisierte den Umgang der Polizei mit ihrer Situation, da ihr gesagt wurde, dass sie Angst haben müsse, damit die Schreiben an sie als Bedrohung aufgefasst werden könnten. İdil Baydar betonte in ihrer Rede, dass sie sich von den Bedrohungen nicht einschüchtern lasse: „Vor was soll ich denn noch Angst haben? Was habt ihr Rechten denn noch nicht gemacht, was ich fürchten muss? Ihr Mörder, ihr Feiglinge! Ich werde lieben bis zu meinem letzten Herzschlag. Ich werde lachen, so laut und herzlich, dass es alle ansteckt. Ich werde mein Leben ehren und achten, so lange wie es eben dauert. Ich werde im Gedenken Kraft schöpfen und Mut, so viel, so sehr, dass es sogar noch reicht, um Güte für eure verlorenen Seelen zu empfinden!“Alter und neuer Untersuchungsausschuss in HessenIm abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen spielte die Perspektive der Betroffenen nur eine symbolische Rolle. Ayşe und İsmail Yozgat wurden in der letzten Sitzung vernommen und durften erst jetzt etwas über den Mord an ihrem Sohn sagen. Sie brachten neue Fragen auf, so erinnerten sie sich beispielsweise daran, den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme lange vor dem von ihm angegebenen Zeitpunkt in jenem Internetcafé gesehen zu haben, in dem ihr Sohn Halit erschossen wurde. Temme sei in Begleitung einer großen Frau gewesen (vgl. LOTTA #69 S. 53). Mit İsmail Yozgats Wissen als Augenzeuge — er hatte seinen ermordeten Sohn hinter dem Schreibtisch des Ladens gefunden — hätte man Temme auch direkt konfrontieren können und müssen.Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt stärker im Fokus stehen. So könnten beispielsweise Betroffene, Opferberatungen und Expert*innen zum Thema Rassismus geladen werden, um die Tragweite der Auswirkungen rechter Gewalt zu begreifen und den entpolitisierenden Narrativen der Neonazi-Zeug*innen etwas entgegen zu halten. Zentral bleibt auch die Forderung der Familie Yozgat bestehen: Sie möchte, dass die Holländische Straße in Kassel in Halitstraße umbenannt wird. Dies gilt es, in vollem Umfang zu unterstützen.Konsequenzen im Umgang mit rechtem TerrorDie bisherige Auseinandersetzung seitens des deutschen Staates mit der Perspektive der Betroffenen von rechtem Terror und Gewalt ist ernüchternd, vor allem im internationalen Vergleich.Die Premierministerin Neuseelands, Jacinda Ardern, betonte nach dem Attentat von Christchurch im März 2019, dass die muslimische Community ein wichtiger Teil des Landes sei. Menschen, die Neuseeland als ihre neue Heimat gewählt hätten, seien angegriffen worden, und damit seien alle Bewohner*innen Neuseelands gemeint. Sie nannte die Namen der Ermordeten, nicht aber den des Täters. Zudem betonte sie, dass es auch in Neuseeland Rassismus gebe und es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, dagegen auf allen Ebenen vorzugehen. In Deutschland wird hingegen auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre.Zivilgesellschaftlich ist jedoch dank der unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen in diesem Feld bereits viel geschehen. Ayşe Güleç im Interview mit dem Freitag: „Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neo-Nazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht weggebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier und leben und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen.“—1 Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80. Gesellschaft 7507 Wed, 12 Feb 2020 12:04:55 +0100 LOTTA Wessen Wissen zählt? Sonja Brasch Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt. Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde offenbar, dass es in Deutschland kein Verständnis von rechtem Terror und seiner Wirkungsweise gibt, weder bei den Behörden noch in der breiten Öffentlichkeit. Oftmals stand die Frage im Raum, warum es kein Bekenner*innenschreiben des NSU-Netzwerkes gab. In extremismustheoretischer Manier wurden Parallelen zur Vorgehensweise der RAF gesucht, anstatt rechtsterroristische Aktionen aus der bundesdeutschen Vergangenheit zur Analyse heranzuziehen. Vor allem aber wurde deutlich, dass Rassismus als strukturelle Kategorie, als System von Macht und Herrschaft nicht in seiner Tragweite und in seiner gesamtgesellschaftlichen Funktion in Deutschland verstanden wird.Funktionsweise von rechtem TerrorRechter Terror zielt nicht primär auf den Staat und seine Strukturen ab, sondern auf die Gesellschaft. Sein Ziel ist es, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, Angst zu schüren, Gräben zu schaffen und zu vertiefen. Der NSU politisierte sich in einer Zeit, in der der Rassismus in Deutschland grassierte, befördert vom Nationalismus der Wiedervereinigung und gestützt durch die Reaktionen der Politik, beispielsweise die Beschneidung und Aushöhlung des Asylrechts. Die Nachricht, die damals von der Politik ausgesendet wurde, verstanden die Täter*innen als Bestätigung, sie bestärkte sie in dem Gefühl, rechtens zu handeln. Die Erfahrungen, die damals von allen gemacht wurden, die ins Feindbild der Neonazis passten, werden aktuell unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ erzählt.Die Terrortaten kommunizieren die Absicht, die Gesellschaft rassistisch einzuteilen: Wer gehört nicht dazu, wem wird das Recht auf Leben abgesprochen? Die Täter suchen ihre Opfer willkürlich, aber nach bestimmten Kriterien als Stellvertreter*innen aus. Im Vordergrund stehen Rassismus und Antisemitismus. Aber auch politische Gegnerschaft, Armut, Behinderung oder Abweichungen von der heterosexuellen Norm sind gängige Kriterien, nach denen Opfer ausgewählt werden. Manchmal ist es auch reiner Zufall, der Menschen zu Opfern rechter Gewalt macht — wie im Fall von Jana L. aus Halle. Rechter Terror tritt dabei in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf, die einander stützen und befördern. Ob körperliche Übergriffe, Morde, Hass schürende Propaganda, Bedrohungen oder Hetze im Netz und in den Parlamenten: Alle Formen rechten Terrors fußen auf dem Rassismus und den anderen Ungleichheitsideologien, die tief in der Gesamtgesellschaft verankert sind.Walter Lübcke — stellvertretend für wen?Auch die mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung Walter Lübckes fühlten sich ermächtigt, dem gesellschaftlichen Rassismus einen gewaltvollen Ausdruck zu verleihen. Lübcke war als Regierungspräsident für die Organisation der Unterbringung von Geflüchteten in Nordhessen zuständig, verteidigte diese auf Bürgerversammlungen und geriet damit ins Visier des rechten Terrors. Er wurde durch sein Auftreten als Vertreter der „Willkommenskultur“ ausgemacht und ermordet, unabhängig davon, wie sehr die hessische Unterbringungspolitik überhaupt als „Willkommenskultur“ bezeichnet werden kann. Bedroht sind damit also nicht alle CDU-Politiker*innen, sondern alle Menschen, die mit einer „Willkommenskultur“ in Verbindung gebracht werden. Das sind zum einen diejenigen, die mit Geflüchteten arbeiten. Besonders prekär ist dabei, dass die in kurzer Zeit aufgeblasene Infrastruktur der „Betreuung“ mittlerweile wieder stark reduziert wurde. Da das Sterben ins Mittelmeer verlagert wurde, arbeiten die Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen und freiwilligen Helfer*innen vereinzelt und mit stark begrenzten Mitteln und sind dem Hass und der Bedrohung allein ausgesetzt. Vor allem sind aber Schwarze Menschen und People of Color bedroht, deren Existenzrecht mit der Tat infrage gestellt werden sollte. Einer der mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten versuchte zuerst, Angst unter den Geflüchteten zu verbreiten. Gegen ihn wird auch wegen versuchten Mordes mit schwerer Körperverletzung ermittelt, da er im Januar 2016 einem jungen Mann mit einem Messer in den Rücken gestochen haben soll. Wie auch bei den Mordermittlungen in den NSU-Fällen suchten die Ermittler*innen vor allem im Umfeld des Betroffenen nach potenziellen Tätern, obwohl er auf ein mögliches rassistisches Motiv aufmerksam gemacht hatte. Die Wahrnehmung von rechtem Terror schwankt zwischen Banalität und Unvorstellbarkeit. Unvorstellbar ist er für all diejenigen, die nicht begriffen haben, dass jede*r potenziell Opfer rechter Gewalt werden kann. Banal wirkt er, wenn man sich die rassistische Realität vergegenwärtigt. Rechter Terror und Gewalt sind allgegenwärtig, und sie erwachsen aus dem alltäglichen Rassismus.Es handelt sich bei Rassismus nicht um eine Meinung oder moralische Verfehlung, deren Vorwurf man abwehren kann, sondern um eine Struktur, die jedes Individuum beeinflusst und prägt und die man sich bewusst machen muss, um sie verlernen zu können. Rassismus als Herrschaftssystem segregiere die Gesellschaft und schaffe der weißen Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl von sozialer Ähnlichkeit, das dafür sorge, dass ihr die Täter näherstehen als die Betroffenen — so erklärten Ayşe Güleç und Johanna Schaffer in Aufsatz „Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. Gemeinsam an der Auflösung des NSU-Komplex arbeiten“1 die fehlende Empathie für die Betroffenen und die Ignoranz, die sich im gesellschaftlichen Schweigen nach der Selbstenttarnung des NSU äußerte.Rassismus und StaatDer Faschismus zielt auf eine Übernahme der staatlichen Strukturen, nicht auf ihre Abschaffung. Dadurch sind der Staat und seine Strukturen nicht das primäre Ziel rechten Terrors. Rassismus ist als Jahrhunderte altes System von Macht und Herrschaft in die wirtschaftliche Ordnung und die Idee von Rechtsstaatlichkeit eingeschrieben und muss als solches verstanden werden. Dieser strukturelle Rassismus findet sich in den polizeilichen Ermittlungen ebenso wie bei den Geheimdiensten und im Militär. Diese Strukturen bieten weder ein Umfeld, in dem Bewusstmachung und Verlernen gefördert würde, noch wird dies von den Mitarbeiter*innen verlangt. Korpsgeist, autoritäre Hörigkeit und die Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen, verhindern eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus. Nicht umsonst forderte selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter kürzlich in einer Pressemitteilung eine wissenschaftliche Studie zu „extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden“. Für die Geheimdienste existieren keine solchen Forderungen, hier stechen eher die prominenten Beispiele heraus, die eine Nähe zu rechten Akteuren aufweisen, wie beispielsweise der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, und der Ex-Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.Vertrauensleute des StaatesInsbesondere im System der sogenannten Vertrauensleute zeigt sich das Missverhältnis. Bei V-Leuten handelt es sich um Neonazis, die sich regelmäßig mit Mitarbeiter*innen der Geheimdienste oder der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhalten. Oft werden die Personen in persönlichen Krisensituationen angesprochen. Die Geheimdienst­ler*in­nen bauen eine auf Langfristigkeit angelegte Beziehung zu den V-Leuten auf und sind daran interessiert, ihre „Quellen“ möglichst lang und eng an sich zu binden und sie möglichst hoch in den jeweiligen Organisationen anzusiedeln. Die V-Leute-Praxis führt somit zu einer strukturellen Nähe zwischen Neonazi-Szene und Behörden. Das Wissen, das die Behörden über die Szene haben, ist vor allem von den Erzählungen der V-Leute geprägt. Rassistische Taten werden dabei entpolitisiert. Diese Nähe geht soweit, dass V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt wurden. Die behördliche Strategie ist dabei von der Idee geleitet, die Neonazi-Szene kontrollieren zu können. Da rechter Terror aber nicht auf staatliche Strukturen ausgerichtet ist, fühlt sich der Staat auch nicht durch die Taten betroffen. Es gibt also keinen Anlass für die Geheimdienste, Informationen preiszugeben oder „Quellen“ zu gefährden, um einen Mord aufzuklären. So ist die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat ebenso ungeklärt wie das potenzielle NSU-Unterstützernetzwerk in Kassel und die Frage, welche Neonazis außer Benjamin Gärtner 2006 zu den mindestens sechs V-Leuten gehörten.Die Gemengelage aus institutionellem Rassismus, der Kriminalisierung der Betroffenen und Angehörigen sowie der fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Prozess und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bezug auf die behördliche Praxis zeigt: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, so die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano.„Reclaim and remember“Die Gruppe der Opfer ist alles andere als homogen. Betroffene haben oft nichts gemeinsam, außer dass sie von den Täter*innen ausgewählt wurden. Doch diese Gemeinsamkeit ist eine Quelle für Solidarität. Wie wichtig die Praxis ist, sich Menschen zu suchen, die den eigenen Schmerz teilen, und sich gegenseitig zu stützen, zeigte eindrücklich der von den Familien der ermordeten Halil Yozgat, Mehmet Kubaşık und Enver Şimşek organisierte Trauermarsch 2006 in Kassel.Bei Veranstaltungen wie dem „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ haben sich mehrere Gedenk- und Betroffenen-Initiativen vernetzt, so dass mehr Momente des solidarischen Zusammenkommens möglich sind. Zusammen haben sie es geschafft, die Perspektiven und Geschichten von Betroffenen, Hinterbliebenen und Überlebenden laut zu drehen und ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Namen der Opfer rassistischer Gewalt zu kennen, sie zu nennen und in Erinnerung zu behalten, ist ein erster Schritt weg vom Fokus auf die Täter*innen, der die Auseinandersetzung um rechte Gewalt begleitet.„Wir sind keine Statisten, sondern Hauptzeugen“, sagt Ibrahim Arslan. Er ist — gemeinsam mit seiner Familie — einer der wichtigsten Akteure im Prozess der Aneignung des Gedenkens. 1992 verloren die Familien Arslan und Yılmaz drei ihrer Angehörigen bei einem rassistischen Brandanschlag. Da sie sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mölln nicht wahrgenommen fühlten, organisierten sie zusammen mit dem Freundeskreis seit 2009 die „Möllner Rede“, deren politische Ausrichtung aber nicht in die Gedenkpolitik der Stadt passt. Seit 2013 findet die „Möllner Rede“ im Exil bei verschiedenen Gedenkinitiativen statt, die sich in enger Absprache mit den Überlebenden und Hinterbliebenen um die Ausrichtung kümmern. Die „Möllner Rede im Exil“ stellt damit nicht nur die Betroffenen aktiv ins Zentrum des Geschehens, sie ist zu einer der wichtigsten Veranstaltungen beim Sprechen über Rassismus in Deutschland geworden und bietet durch ihre Besuche bei anderen Initiativen wichtige Momente der Solidarität.„Möllner Rede“ 2019Im November 2019 fand die „Möllner Rede im Exil“ in Frankfurt am Main statt, die Rede hielt die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar, die im Vorfeld der Veranstaltung Morddrohungen erhalten hatte. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sowie Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen hatte Baydar im Juni 2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel „Bedrohung gegen Leib und Leben“ in Frankfurt am Main abgehalten. Dass dann ausgerechnet das „1. Polizeirevier“ (Frankfurt-Innenstadt) für die Betreuung der „Möllner Rede“ verantwortlich war, kritisierten die Veranstalter*innen scharf, handelt es sich doch um jenes Revier, von dem aus die privaten Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen wurden, die daraufhin Drohschreiben bekam (vgl. LOTTA #74, S. 33). Auch İdil Baydar kritisierte den Umgang der Polizei mit ihrer Situation, da ihr gesagt wurde, dass sie Angst haben müsse, damit die Schreiben an sie als Bedrohung aufgefasst werden könnten. İdil Baydar betonte in ihrer Rede, dass sie sich von den Bedrohungen nicht einschüchtern lasse: „Vor was soll ich denn noch Angst haben? Was habt ihr Rechten denn noch nicht gemacht, was ich fürchten muss? Ihr Mörder, ihr Feiglinge! Ich werde lieben bis zu meinem letzten Herzschlag. Ich werde lachen, so laut und herzlich, dass es alle ansteckt. Ich werde mein Leben ehren und achten, so lange wie es eben dauert. Ich werde im Gedenken Kraft schöpfen und Mut, so viel, so sehr, dass es sogar noch reicht, um Güte für eure verlorenen Seelen zu empfinden!“Alter und neuer Untersuchungsausschuss in HessenIm abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen spielte die Perspektive der Betroffenen nur eine symbolische Rolle. Ayşe und İsmail Yozgat wurden in der letzten Sitzung vernommen und durften erst jetzt etwas über den Mord an ihrem Sohn sagen. Sie brachten neue Fragen auf, so erinnerten sie sich beispielsweise daran, den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme lange vor dem von ihm angegebenen Zeitpunkt in jenem Internetcafé gesehen zu haben, in dem ihr Sohn Halit erschossen wurde. Temme sei in Begleitung einer großen Frau gewesen (vgl. LOTTA #69 S. 53). Mit İsmail Yozgats Wissen als Augenzeuge — er hatte seinen ermordeten Sohn hinter dem Schreibtisch des Ladens gefunden — hätte man Temme auch direkt konfrontieren können und müssen.Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt stärker im Fokus stehen. So könnten beispielsweise Betroffene, Opferberatungen und Expert*innen zum Thema Rassismus geladen werden, um die Tragweite der Auswirkungen rechter Gewalt zu begreifen und den entpolitisierenden Narrativen der Neonazi-Zeug*innen etwas entgegen zu halten. Zentral bleibt auch die Forderung der Familie Yozgat bestehen: Sie möchte, dass die Holländische Straße in Kassel in Halitstraße umbenannt wird. Dies gilt es, in vollem Umfang zu unterstützen.Konsequenzen im Umgang mit rechtem TerrorDie bisherige Auseinandersetzung seitens des deutschen Staates mit der Perspektive der Betroffenen von rechtem Terror und Gewalt ist ernüchternd, vor allem im internationalen Vergleich.Die Premierministerin Neuseelands, Jacinda Ardern, betonte nach dem Attentat von Christchurch im März 2019, dass die muslimische Community ein wichtiger Teil des Landes sei. Menschen, die Neuseeland als ihre neue Heimat gewählt hätten, seien angegriffen worden, und damit seien alle Bewohner*innen Neuseelands gemeint. Sie nannte die Namen der Ermordeten, nicht aber den des Täters. Zudem betonte sie, dass es auch in Neuseeland Rassismus gebe und es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, dagegen auf allen Ebenen vorzugehen. In Deutschland wird hingegen auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre.Zivilgesellschaftlich ist jedoch dank der unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen in diesem Feld bereits viel geschehen. Ayşe Güleç im Interview mit dem Freitag: „Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neo-Nazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht weggebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier und leben und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen.“—1 Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80. 2020-02-12T12:04:55+01:00 Spiel-Dynamiken? | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://lotta-magazin.de/ausgabe/78/spiel-dynamiken Welche Rolle spielt Gaming in extrem rechter Politisierung oder gar in der Radikalisierung hin zu neonazistischem Terror? Fragen wie diese werden diskutiert, seit mehrere Anschläge von Tätern begangen wurden, die eine Affinität zu Gaming aufweisen und deren Taten sowie Tatbekenntnisse Bezüge zu Games, Online-Kulturen und -Szenen aufweisen.Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 entstand eine Art „Killerspiel“-Debatte 2.0. Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen und Strafverschärfungen wurden gefordert, bis die Diskussion ziemlich schnell wieder verschwand — wie so oft, wenn es um extrem rechte Gewalt und Anschläge geht. Die Forderung nach mehr Prävention blieb eine Farce, viele gegen rechts aktive Initiativen und Projekte hatten kurz zuvor erfahren, dass sie nicht weiter gefördert werden und damit vor dem Aus standen. Nur wenige von ihnen erhielten nach der Debatte doch noch eine Zusage zur weiteren Förderung.Können wir in LOTTA einen Schwerpunkt über Gaming machen? Weder ist unsere Redaktion besonders Gaming-affin, noch gibt es bislang sonderlich viel (uns bekannte) Recherche zur extremen Rechten in „Gamer-Milieus“. Wir waren skeptisch — haben es aber dennoch gemacht.Gaming ist eingebunden in einen viel größeren Bereich von Netz-Kultur. Das Antifaschistische Infoblatt widmete sich in der Winterausgabe (Nr. 125) unter dem Titel „Das Darknet des Faschismus“ ausführlich verschiedenen Facetten extrem rechter Online-Aktivität und -Vernetzung, einiges davon streifen wir auch in unseren Texten.Soweit bislang bekannt, war der Täter von Halle nicht Teil von klassischen Neonazi-Strukturen, beteiligte sich nicht an Kameradschaftstreffen oder öffentlichen Veranstaltungen. Virtuell verfügte er aber gleichwohl über zahlreiche Kontakte und war in sich online konstituierenden Szenen eingebunden. Hier zeigt sich auch Nachholbedarf für die antifaschistischer Recherche. Gerade die Wechselwirkung zwischen (extrem) rechten Dynamiken auf Online-Plattformen, Gaming und extrem rechter Ideologie und Mobilisierung gilt es künftig genauer in den Blick zu nehmen. Dieser Schwerpunkt möchte dazu beitragen, Grundlagen vermitteln, Fragen aufwerfen und Perspektiven aufzeigen.Verena Grün und Mark Breuer befassen sich vor allem mit dem nach dem Halle-Attentat entstandenen politischen und medialen Diskussionen über Gaming.Was Gaming ist, welche Abläufe und Geschehnisse zu verstehen sind, um die Entwicklung der sehr heterogenen Communities nachvollziehen zu können, erläutert Kira Ayyadi und geht in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle ein, die „Gamergate“ spielte.Roland Sieber skizziert den Anschlag von Halle und stellt den Attentäter in eine Reihe von Neonazi-Terroristen, die in einer rechten Online-Szene geprägt wurden, Gaming-affin sind und ihre Anschläge mit Bezügen auf Gaming durchgeführt haben.In einem weiteren Artikel kritisiert Hendrik Puls den in der Debatte häufig verwendeten Begriff der „Gamification“. Die Bedeutungszusammenhänge des aus anderen Kontexten entlehnten Begriffes ließen sich nicht auf rechtsmotivierte Gewalttaten übertragen. Den Abschluss bildet ein Interview mit dem queeren Spiele-Kollektiv „Purple Sloth Studio“. Damit möchten wir emanzipatorische Perspektiven in der Gaming-Kultur sichtbar machen und diesen Raum geben. Schwerpunkt 7506 Wed, 12 Feb 2020 12:03:54 +0100 LOTTA Spiel-Dynamiken? Britta Kremers Welche Rolle spielt Gaming in extrem rechter Politisierung oder gar in der Radikalisierung hin zu neonazistischem Terror? Fragen wie diese werden diskutiert, seit mehrere Anschläge von Tätern begangen wurden, die eine Affinität zu Gaming aufweisen und deren Taten sowie Tatbekenntnisse Bezüge zu Games, Online-Kulturen und -Szenen aufweisen.Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 entstand eine Art „Killerspiel“-Debatte 2.0. Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen und Strafverschärfungen wurden gefordert, bis die Diskussion ziemlich schnell wieder verschwand — wie so oft, wenn es um extrem rechte Gewalt und Anschläge geht. Die Forderung nach mehr Prävention blieb eine Farce, viele gegen rechts aktive Initiativen und Projekte hatten kurz zuvor erfahren, dass sie nicht weiter gefördert werden und damit vor dem Aus standen. Nur wenige von ihnen erhielten nach der Debatte doch noch eine Zusage zur weiteren Förderung.Können wir in LOTTA einen Schwerpunkt über Gaming machen? Weder ist unsere Redaktion besonders Gaming-affin, noch gibt es bislang sonderlich viel (uns bekannte) Recherche zur extremen Rechten in „Gamer-Milieus“. Wir waren skeptisch — haben es aber dennoch gemacht.Gaming ist eingebunden in einen viel größeren Bereich von Netz-Kultur. Das Antifaschistische Infoblatt widmete sich in der Winterausgabe (Nr. 125) unter dem Titel „Das Darknet des Faschismus“ ausführlich verschiedenen Facetten extrem rechter Online-Aktivität und -Vernetzung, einiges davon streifen wir auch in unseren Texten.Soweit bislang bekannt, war der Täter von Halle nicht Teil von klassischen Neonazi-Strukturen, beteiligte sich nicht an Kameradschaftstreffen oder öffentlichen Veranstaltungen. Virtuell verfügte er aber gleichwohl über zahlreiche Kontakte und war in sich online konstituierenden Szenen eingebunden. Hier zeigt sich auch Nachholbedarf für die antifaschistischer Recherche. Gerade die Wechselwirkung zwischen (extrem) rechten Dynamiken auf Online-Plattformen, Gaming und extrem rechter Ideologie und Mobilisierung gilt es künftig genauer in den Blick zu nehmen. Dieser Schwerpunkt möchte dazu beitragen, Grundlagen vermitteln, Fragen aufwerfen und Perspektiven aufzeigen.Verena Grün und Mark Breuer befassen sich vor allem mit dem nach dem Halle-Attentat entstandenen politischen und medialen Diskussionen über Gaming.Was Gaming ist, welche Abläufe und Geschehnisse zu verstehen sind, um die Entwicklung der sehr heterogenen Communities nachvollziehen zu können, erläutert Kira Ayyadi und geht in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle ein, die „Gamergate“ spielte.Roland Sieber skizziert den Anschlag von Halle und stellt den Attentäter in eine Reihe von Neonazi-Terroristen, die in einer rechten Online-Szene geprägt wurden, Gaming-affin sind und ihre Anschläge mit Bezügen auf Gaming durchgeführt haben.In einem weiteren Artikel kritisiert Hendrik Puls den in der Debatte häufig verwendeten Begriff der „Gamification“. Die Bedeutungszusammenhänge des aus anderen Kontexten entlehnten Begriffes ließen sich nicht auf rechtsmotivierte Gewalttaten übertragen. Den Abschluss bildet ein Interview mit dem queeren Spiele-Kollektiv „Purple Sloth Studio“. Damit möchten wir emanzipatorische Perspektiven in der Gaming-Kultur sichtbar machen und diesen Raum geben. 2020-02-12T12:03:54+01:00 Der „Fall Amad A.“ | Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“ http://lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-fall-amad In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.Am 13. Dezember 2018 hat der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss III – Kleve“ (PUA) im Landtag von NRW die Arbeit aufgenommen. Eingesetzt wurde er auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Ende November 2018 – auf den Tag genau zwei Monate, nachdem Amad A. an den Verletzungen starb, die er durch einen Brand in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018 erlitten hatte. (vgl. LOTTA #73, S. 62-63)Es waren die Recherchen von Journalist*innen und die Nachfragen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen zur Aufklärung aufforderten. Deren Antworten zum Brandgeschehen und auf die Frage, warum Amad A. überhaupt seit Sommer 2018 eingesperrt war, entwarfen aber nur ein unvollständiges Bild und sind bis heute widersprüchlich.Keine AntwortenDas ARD-Magazin Monitor veröffentlichte im Frühling 2019 zwei Fernsehberichte, die die offenen Fragen und Ungereimtheiten auf den Punkt brachten: Wie entstand am 17. September 2018 der Brand im Haftraum von Amad A.? Warum blieb er ohne rechtzeitige Rettung vor dem Feuer? Und: Wieso war Amad A. überhaupt in Haft? Stimmt die bisherige Behauptung der Verantwortlichen, dass der unschuldig Inhaftierte das „Opfer einer tragischen Verwechslung“ sei? Dass die Beamt*innen der Kreispolizeibehörde Kleve, die ihn am 6. Juli 2018 in Haft nahmen, bei der Suche nach seinem Vor- und Nachnamen in einer Polizei-Datenbank auf den Alias-Namen eines Mannes gestoßen seien, der von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines Eigentumsdeliktes zur Haftvollstreckung ausgeschrieben war? Dass sie Amad A. daraufhin in Haft verbrachten und dem LKA in Hamburg den Haftvollzug meldeten, in der Überzeugung, den dort Gesuchten zufällig an einem Badesee in Geldern festgenommen zu haben?Bis heute spricht die Landesregierung von einer „Verwechslung“, die im Juli 2018 zur Inhaftierung von Amad A. geführt habe. Noch im April 2019 suchte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Fragestunde im Landtags-Plenum händeringend nach Argumenten dafür, dass die Verantwortung für den „Fehler“ der Gelderner Polizist*innen nicht bei den hiesigen Behörden läge, nicht in seiner oder des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Zuständigkeit also.Bereits Monate zuvor hatte der PUA den Untersuchungsauftrag erhalten, sich mit den „strukturellen Defiziten“ sowie mit „möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten [sic!] der Landesregierung, insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz“ zu beschäftigten. Sein Aufklärungsinteresse gelte den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ des Toten. Dass der PUA Kleve dabei ein besonders „gelungenes“ Beispiel der Parteipolitik im parlamentarischen Betrieb, ein ausgesprochen „scharfes Schwert der Opposition“ sein dürfte, zeigt sich mit dem dritten Untersuchungsgegenstand: Der Frage, wie innerhalb der Behörden, in und unter den Ministerien im Land NRW und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, was geschehen ist. Der Vorwurf der Vertuschung oder der gezielten Desinformation zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zu den Umständen des Todes von Amad A. steht im Raum.Ein Jahr PUA KleveInzwischen hat der Ausschuss in bislang 15 nur zum Teil öffentlichen Sitzungen Zeug*innen befragt. Ausgesagt haben Polizeibeamt*innen, Tarifbeschäftige der Polizei und Justizvollzugsmitarbeitende aus NRW sowie Mitarbeiter*innen des LKA Hamburg und der dortigen Staatsanwaltschaft. Dabei folgt der PUA Kleve der Chronologie des Geschehenen.So hörte der Ausschuss zunächst Beamt*innen der Bundespolizei (mit Dienstort Düsseldorf) und der Polizei in Krefeld. Denn Amad A. war zwei Tage vor seiner unrechtmäßigen Inhaftnahme bereits ein erstes Mal von der Polizei kontrolliert worden – jeweils an den Bahnhöfen in Düsseldorf und Krefeld. An diesem 4. Juli wurde er von den Polizist*innen hier wie dort auf die jeweilige Wache mitgenommen, weil er sich nach einer Fahrscheinkontrolle nicht hatte ausweisen können. Die Daten auf seiner Sparkassenkarte und seine eigenen Angaben prüften die Beamt*innen durch eine sogenannte „FAST-ID“-Abfrage (über einen Fingerabdruck-Scanner). Ihr Ergebnis: Zweifellos hatten sie Amad A. vor sich. Nach einer Erkennungsdienstlichen Behandlung entließ die Polizei in Krefeld den 26-Jährigen, der seit Januar 2018 in Geldern lebte.Am gleichen Abend, so berichtete dem PUA eine Tarifbeschäftigte bei der Polizei in Siegen, hatte sie als Sachbearbeiterin an der sogenannten ViVA-Datenbank der nordrhein-westfälischen Polizei gearbeitet, einem neuen Daten-Tool, das 2018 das alte POLAS-System in NRW ablösen sollte. Auch wenn sie dazu nicht befugt war, bearbeitete die Mitarbeiterin an ihrem Computer den Datensatz von Amad A. Sie führte ihn nach Einschätzung einer behörden-internen Protokolldatenauswertung vermutlich mit einem anderen zusammen. Für gewöhnlich erfolgten solche Datenzusammenführungen ausschließlich auf schriftliche Anweisung oder auf Zuruf durch einen Vorgesetzten, hieß es. Offen blieb im PUA, wer die Anweisung gegeben hatte, den Datensatz von Amad A. am 4. Juli 2018 derart zu verändern.Einige der Polizist*innen, die zwei Tage später in Geldern die Identität von Amad A. erneut überprüften, weil ihre Kolleg*innen ihn an einem Badesee festgehalten und auf die dortige Wache mitgenommen hatten, sagten im PUA aus, dass ihre Datenabfrage am 6. Juli nun Treffer zu unterschiedlichen Identitäten angezeigt habe, insbesondere durch verschiedene Namensschreibweisen. Darunter auch, so die Interpretation bis heute, der Alias-Name eines in Mali geborenen Mannes, der in Hamburg per Haftbefehl gesucht wurde – mit Vor- und Zunamen in gewisser Ähnlichkeit zum Namen des syrischen Geflüchteten Amad A. Daraufhin wurde A. in der Wache in Geldern festgesetzt.Ob die Beamt*innen in Geldern dabei im Glauben waren, den in Hamburg Gesuchten vor sich zu haben, blieb jedoch unklar für den Ausschuss. Denn acht der Polizist*innen, die die Inhaftnahme vor Ort beschlossen hatten, machten im November 2019 vor dem PUA von ihrem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch. Gegen sie ermittelte zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren aber wenige Tage später einstellte. Der Vorwurf, sich durch Freiheitsberaubung einer Straftat im Amt schuldig gemacht zu haben, wurde für alle Polizist*innen, die am 6. Juli 2018 an der Inhaftierung von Amad A. konkret beteiligt waren, fallengelassen.Schließlich befragte der PUA im Dezember eine Tarifbeschäftigte des LKA Hamburg, ihren Vorgesetzten, sowie eine Rechtspflegerin und den für Vollstreckungsverfahren zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Hamburger*innen berichteten, dass sie nach der Überstellung des Haftvollstreckungsbescheides aus Geldern, also nach der „Papierlage“ aus NRW, am 9. Juli 2018 bei sich die Akten ergänzt, bislang nicht bekannte Alias-Namen des in Hamburg gesuchten Mannes nachgetragen und den offenen Haftbefehl als vollstreckt abgelegt hätten. Dass dem Fax aus Geldern ein Auszug aus der polizeilichen Datenbank aus NRW beziehungsweise aus der Datenbank INPOL beigelegen hätte, habe in Hamburg jedoch niemand bemerkt. Solche Datenbankauszüge, erläuterte der Erste Oberstaatsanwalt M., lese in Justizbehörden niemand. Es sei schließlich noch nie ein Fehler daraus entstanden, dass man der Polizei in ihrer Datenarbeit vertraue. Nachfragen, warum in den Datensätzen der Inhaftierte einmal als Syrer heller Haut, einmal als Malier dunkler Hautfarbe beschrieben wurde, stellten die mit dem Fall in Hamburg befassten nicht.Dass in den Haftvollzugsunterlagen, die die Polizei Geldern zur Inhaftierung von Amad A. in die dortige JVA mitgebracht hatten, diese unterschiedlichen Namen und Datensätze ebenfalls enthalten waren, hatten indes die Justizvollzugsmitarbeitenden sehr wohl bemerkt. Aber Amad A. habe nichts zu korrigieren gehabt, als man ihm die Namen vorgelesen habe, berichtete der damals diensthabende Justizbeamte dem Ausschuss. Auch einen anwaltlichen Beistand habe der „von seiner Situation sichtbar beeindruckte“ Mann nicht anrufen wollen. Aber selbst, wenn er dies gewünscht hätte, hieß es weiter, hätte er entsprechende Kontaktmöglichkeit nicht gehabt. Denn die JVA halte keine Kontaktlisten zu Anwält*innen bereit. Eine etwaige Telefonnummer hätte der Inhaftierte da schon selbst beisteuern müssen – so, wie er eingeliefert worden war: in der Badehose. Da er im Aufnahmegespräch Suizidgedanken geäußert habe, sei Amad A. für die nächsten drei Nächte in einem „besonders gesicherten Haftraum“ eingeschlossen worden, so die Zeug*innen einstimmig. Rund um die Uhr werden die Gefangenen dort von Kameras überwacht, der Raum selbst ist ausgestattet mit einem Tisch, einer offenen Toilette, einer Matratze und einem Schlafanzug. Ein Ort, der jede*n Gefangene*n maximal belastet.Am darauf folgenden Dienstag sei Amad A. dann in die JVA Kleve verlegt worden. Die Polizei in Geldern, die ihn eigentlich noch habe verhören wollen, weil sie ihn als tatverdächtig für eine im Mai verübte Vergewaltigung hielt, hätte ihn dann doch nicht weiter befragen wollen. In der JVA Kleve blieb Amad A., bis er am 17. September 2018 durch den Brand in seinem Haftraum lebensgefährlich verletzt wurde. Über zwei Monate übersahen oder ignorierten alle, die mit Amad A. als Person und Mensch – und mit seinen Haftpapieren – in Kontakt waren, dass sie den Falschen, einen Unschuldigen, eingesperrt hatten. Amad A. blieb extralegal in Haft, niemand will das bemerkt haben.Wie weiter im PUA?Der Untersuchungsausschuss wird sich 2020 mit der Haftzeit von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigen. Auch der Brand in seiner Zelle wird dann Thema werden. Inzwischen haben die Angehörigen von Amad A. auf dem Rechtsweg Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamt*innen in Geldern eingelegt.Ungewiss ist, ob der PUA Kleve zur Aufklärung der Umstände und des Behördenhandelns, die zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Brandtod von Amad A. führten, beitragen kann. Bisher ist vor allem sichtbar, dass die Oppositionsparteien im Ausschuss den „Fall Amad A.“ nutzen, um die CDU/FDP-Regierung in Zweifel zu ziehen und an den Stühlen des Innen- wie des Justizministers zu sägen. Die Atmosphäre im Ausschuss lässt dabei die Annahme zu, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die Politiker*innen sprechen – ebenso wie der größte Teil der Medien – immer noch von der „tragischen Verwechslung“, die nicht hätte verhindert werden können.Doch inzwischen ist mehr als deutlich: Dass Amad A. Geflüchteter war, hat wesentlich dazu beigetragen, dass er inhaftiert wurde. Keine „Datenpanne“, keine unpräzisen Routinen im Strafvollzug, kein Kommunikationsversagen werden ursächlich dafür gewesen sein, dass Amad A. eingesperrt wurde. Es wird der rassistische Blick auf Geflüchtete gewesen sein, der die Handelnden in den Ermittlungs- und Strafjustizbehörden davon überzeugt sein ließ, zwar vielleicht nicht den Richtigen, aber wohl auch nicht den Falschen eingesperrt zu haben. Rassismus, dabei wird es bleiben, tötet. Am Ende. (Anti)Rassismus 7504 Mon, 20 Jan 2020 13:34:56 +0100 LOTTA Der „Fall Amad A.“ Fanny Schneider, Maria Breczinski In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.Am 13. Dezember 2018 hat der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss III – Kleve“ (PUA) im Landtag von NRW die Arbeit aufgenommen. Eingesetzt wurde er auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Ende November 2018 – auf den Tag genau zwei Monate, nachdem Amad A. an den Verletzungen starb, die er durch einen Brand in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018 erlitten hatte. (vgl. LOTTA #73, S. 62-63)Es waren die Recherchen von Journalist*innen und die Nachfragen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen zur Aufklärung aufforderten. Deren Antworten zum Brandgeschehen und auf die Frage, warum Amad A. überhaupt seit Sommer 2018 eingesperrt war, entwarfen aber nur ein unvollständiges Bild und sind bis heute widersprüchlich.Keine AntwortenDas ARD-Magazin Monitor veröffentlichte im Frühling 2019 zwei Fernsehberichte, die die offenen Fragen und Ungereimtheiten auf den Punkt brachten: Wie entstand am 17. September 2018 der Brand im Haftraum von Amad A.? Warum blieb er ohne rechtzeitige Rettung vor dem Feuer? Und: Wieso war Amad A. überhaupt in Haft? Stimmt die bisherige Behauptung der Verantwortlichen, dass der unschuldig Inhaftierte das „Opfer einer tragischen Verwechslung“ sei? Dass die Beamt*innen der Kreispolizeibehörde Kleve, die ihn am 6. Juli 2018 in Haft nahmen, bei der Suche nach seinem Vor- und Nachnamen in einer Polizei-Datenbank auf den Alias-Namen eines Mannes gestoßen seien, der von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines Eigentumsdeliktes zur Haftvollstreckung ausgeschrieben war? Dass sie Amad A. daraufhin in Haft verbrachten und dem LKA in Hamburg den Haftvollzug meldeten, in der Überzeugung, den dort Gesuchten zufällig an einem Badesee in Geldern festgenommen zu haben?Bis heute spricht die Landesregierung von einer „Verwechslung“, die im Juli 2018 zur Inhaftierung von Amad A. geführt habe. Noch im April 2019 suchte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Fragestunde im Landtags-Plenum händeringend nach Argumenten dafür, dass die Verantwortung für den „Fehler“ der Gelderner Polizist*innen nicht bei den hiesigen Behörden läge, nicht in seiner oder des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Zuständigkeit also.Bereits Monate zuvor hatte der PUA den Untersuchungsauftrag erhalten, sich mit den „strukturellen Defiziten“ sowie mit „möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten [sic!] der Landesregierung, insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz“ zu beschäftigten. Sein Aufklärungsinteresse gelte den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ des Toten. Dass der PUA Kleve dabei ein besonders „gelungenes“ Beispiel der Parteipolitik im parlamentarischen Betrieb, ein ausgesprochen „scharfes Schwert der Opposition“ sein dürfte, zeigt sich mit dem dritten Untersuchungsgegenstand: Der Frage, wie innerhalb der Behörden, in und unter den Ministerien im Land NRW und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, was geschehen ist. Der Vorwurf der Vertuschung oder der gezielten Desinformation zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zu den Umständen des Todes von Amad A. steht im Raum.Ein Jahr PUA KleveInzwischen hat der Ausschuss in bislang 15 nur zum Teil öffentlichen Sitzungen Zeug*innen befragt. Ausgesagt haben Polizeibeamt*innen, Tarifbeschäftige der Polizei und Justizvollzugsmitarbeitende aus NRW sowie Mitarbeiter*innen des LKA Hamburg und der dortigen Staatsanwaltschaft. Dabei folgt der PUA Kleve der Chronologie des Geschehenen.So hörte der Ausschuss zunächst Beamt*innen der Bundespolizei (mit Dienstort Düsseldorf) und der Polizei in Krefeld. Denn Amad A. war zwei Tage vor seiner unrechtmäßigen Inhaftnahme bereits ein erstes Mal von der Polizei kontrolliert worden – jeweils an den Bahnhöfen in Düsseldorf und Krefeld. An diesem 4. Juli wurde er von den Polizist*innen hier wie dort auf die jeweilige Wache mitgenommen, weil er sich nach einer Fahrscheinkontrolle nicht hatte ausweisen können. Die Daten auf seiner Sparkassenkarte und seine eigenen Angaben prüften die Beamt*innen durch eine sogenannte „FAST-ID“-Abfrage (über einen Fingerabdruck-Scanner). Ihr Ergebnis: Zweifellos hatten sie Amad A. vor sich. Nach einer Erkennungsdienstlichen Behandlung entließ die Polizei in Krefeld den 26-Jährigen, der seit Januar 2018 in Geldern lebte.Am gleichen Abend, so berichtete dem PUA eine Tarifbeschäftigte bei der Polizei in Siegen, hatte sie als Sachbearbeiterin an der sogenannten ViVA-Datenbank der nordrhein-westfälischen Polizei gearbeitet, einem neuen Daten-Tool, das 2018 das alte POLAS-System in NRW ablösen sollte. Auch wenn sie dazu nicht befugt war, bearbeitete die Mitarbeiterin an ihrem Computer den Datensatz von Amad A. Sie führte ihn nach Einschätzung einer behörden-internen Protokolldatenauswertung vermutlich mit einem anderen zusammen. Für gewöhnlich erfolgten solche Datenzusammenführungen ausschließlich auf schriftliche Anweisung oder auf Zuruf durch einen Vorgesetzten, hieß es. Offen blieb im PUA, wer die Anweisung gegeben hatte, den Datensatz von Amad A. am 4. Juli 2018 derart zu verändern.Einige der Polizist*innen, die zwei Tage später in Geldern die Identität von Amad A. erneut überprüften, weil ihre Kolleg*innen ihn an einem Badesee festgehalten und auf die dortige Wache mitgenommen hatten, sagten im PUA aus, dass ihre Datenabfrage am 6. Juli nun Treffer zu unterschiedlichen Identitäten angezeigt habe, insbesondere durch verschiedene Namensschreibweisen. Darunter auch, so die Interpretation bis heute, der Alias-Name eines in Mali geborenen Mannes, der in Hamburg per Haftbefehl gesucht wurde – mit Vor- und Zunamen in gewisser Ähnlichkeit zum Namen des syrischen Geflüchteten Amad A. Daraufhin wurde A. in der Wache in Geldern festgesetzt.Ob die Beamt*innen in Geldern dabei im Glauben waren, den in Hamburg Gesuchten vor sich zu haben, blieb jedoch unklar für den Ausschuss. Denn acht der Polizist*innen, die die Inhaftnahme vor Ort beschlossen hatten, machten im November 2019 vor dem PUA von ihrem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch. Gegen sie ermittelte zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren aber wenige Tage später einstellte. Der Vorwurf, sich durch Freiheitsberaubung einer Straftat im Amt schuldig gemacht zu haben, wurde für alle Polizist*innen, die am 6. Juli 2018 an der Inhaftierung von Amad A. konkret beteiligt waren, fallengelassen.Schließlich befragte der PUA im Dezember eine Tarifbeschäftigte des LKA Hamburg, ihren Vorgesetzten, sowie eine Rechtspflegerin und den für Vollstreckungsverfahren zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Hamburger*innen berichteten, dass sie nach der Überstellung des Haftvollstreckungsbescheides aus Geldern, also nach der „Papierlage“ aus NRW, am 9. Juli 2018 bei sich die Akten ergänzt, bislang nicht bekannte Alias-Namen des in Hamburg gesuchten Mannes nachgetragen und den offenen Haftbefehl als vollstreckt abgelegt hätten. Dass dem Fax aus Geldern ein Auszug aus der polizeilichen Datenbank aus NRW beziehungsweise aus der Datenbank INPOL beigelegen hätte, habe in Hamburg jedoch niemand bemerkt. Solche Datenbankauszüge, erläuterte der Erste Oberstaatsanwalt M., lese in Justizbehörden niemand. Es sei schließlich noch nie ein Fehler daraus entstanden, dass man der Polizei in ihrer Datenarbeit vertraue. Nachfragen, warum in den Datensätzen der Inhaftierte einmal als Syrer heller Haut, einmal als Malier dunkler Hautfarbe beschrieben wurde, stellten die mit dem Fall in Hamburg befassten nicht.Dass in den Haftvollzugsunterlagen, die die Polizei Geldern zur Inhaftierung von Amad A. in die dortige JVA mitgebracht hatten, diese unterschiedlichen Namen und Datensätze ebenfalls enthalten waren, hatten indes die Justizvollzugsmitarbeitenden sehr wohl bemerkt. Aber Amad A. habe nichts zu korrigieren gehabt, als man ihm die Namen vorgelesen habe, berichtete der damals diensthabende Justizbeamte dem Ausschuss. Auch einen anwaltlichen Beistand habe der „von seiner Situation sichtbar beeindruckte“ Mann nicht anrufen wollen. Aber selbst, wenn er dies gewünscht hätte, hieß es weiter, hätte er entsprechende Kontaktmöglichkeit nicht gehabt. Denn die JVA halte keine Kontaktlisten zu Anwält*innen bereit. Eine etwaige Telefonnummer hätte der Inhaftierte da schon selbst beisteuern müssen – so, wie er eingeliefert worden war: in der Badehose. Da er im Aufnahmegespräch Suizidgedanken geäußert habe, sei Amad A. für die nächsten drei Nächte in einem „besonders gesicherten Haftraum“ eingeschlossen worden, so die Zeug*innen einstimmig. Rund um die Uhr werden die Gefangenen dort von Kameras überwacht, der Raum selbst ist ausgestattet mit einem Tisch, einer offenen Toilette, einer Matratze und einem Schlafanzug. Ein Ort, der jede*n Gefangene*n maximal belastet.Am darauf folgenden Dienstag sei Amad A. dann in die JVA Kleve verlegt worden. Die Polizei in Geldern, die ihn eigentlich noch habe verhören wollen, weil sie ihn als tatverdächtig für eine im Mai verübte Vergewaltigung hielt, hätte ihn dann doch nicht weiter befragen wollen. In der JVA Kleve blieb Amad A., bis er am 17. September 2018 durch den Brand in seinem Haftraum lebensgefährlich verletzt wurde. Über zwei Monate übersahen oder ignorierten alle, die mit Amad A. als Person und Mensch – und mit seinen Haftpapieren – in Kontakt waren, dass sie den Falschen, einen Unschuldigen, eingesperrt hatten. Amad A. blieb extralegal in Haft, niemand will das bemerkt haben.Wie weiter im PUA?Der Untersuchungsausschuss wird sich 2020 mit der Haftzeit von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigen. Auch der Brand in seiner Zelle wird dann Thema werden. Inzwischen haben die Angehörigen von Amad A. auf dem Rechtsweg Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamt*innen in Geldern eingelegt.Ungewiss ist, ob der PUA Kleve zur Aufklärung der Umstände und des Behördenhandelns, die zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Brandtod von Amad A. führten, beitragen kann. Bisher ist vor allem sichtbar, dass die Oppositionsparteien im Ausschuss den „Fall Amad A.“ nutzen, um die CDU/FDP-Regierung in Zweifel zu ziehen und an den Stühlen des Innen- wie des Justizministers zu sägen. Die Atmosphäre im Ausschuss lässt dabei die Annahme zu, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die Politiker*innen sprechen – ebenso wie der größte Teil der Medien – immer noch von der „tragischen Verwechslung“, die nicht hätte verhindert werden können.Doch inzwischen ist mehr als deutlich: Dass Amad A. Geflüchteter war, hat wesentlich dazu beigetragen, dass er inhaftiert wurde. Keine „Datenpanne“, keine unpräzisen Routinen im Strafvollzug, kein Kommunikationsversagen werden ursächlich dafür gewesen sein, dass Amad A. eingesperrt wurde. Es wird der rassistische Blick auf Geflüchtete gewesen sein, der die Handelnden in den Ermittlungs- und Strafjustizbehörden davon überzeugt sein ließ, zwar vielleicht nicht den Richtigen, aber wohl auch nicht den Falschen eingesperrt zu haben. Rassismus, dabei wird es bleiben, tötet. Am Ende. 2020-01-20T13:34:56+01:00 Eure Heimat ist unser Alptraum | http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/eure-heimat-ist-unser-alptraum „Dieses Buch ist ein Manifest gegen Heimat“ heißt es auf der Homepage des Ullstein-Verlages in der Ankündigung des Sammelbandes, den Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah herausgegeben haben. Erschienen ist er Anfang 2019 — genau ein Jahr, nachdem Deutsch­land ein Heimatministerium erhalten hat.Horst Seehofer ist seit der Regierungsbildung nicht nur Minister des Inneren und für Bau, sondern auch für Heimat. Um das Ministerium geht es zwar nicht in den 14 Texten, wohl aber um das Konzept „Heimat“, das für viele Menschen Ausgrenzung und Verweigerung von Zugehörigkeit bedeutet, und um die Gedanken, Gefühle und (alltäglichen) Konsequenzen, die sich für Angehörige marginalisierter Gruppen ergeben. Die Autor_innen schreiben aus ganz unterschiedlicher Perspektive und mit ganz unterschiedlichem Fokus. Was sie eint, sind Erfahrungen von Rassismus und Verweigerung von Zugehörigkeit zu der vermeintlichen Heimat-Konstruktion. Sharon Dodua Otoo beispielsweise schildert sehr bewegend ein Gespräch mit ihrem Sohn über ihre und seine Erziehung und welche Rolle das Thema Rassismus beziehungsweise die bewusste Auseinandersetzung damit in der Kindheit gespielt hat und den Einfluss auf das Erleben von Rassismus und den Umgang damit. Olga Grjasnowa setzt sich mit Privilegien auseinander, Vina Yun schreibt über die Bedeutung von Essen, Max Czollek über das Integrationsparadigma, „Gedächtnistheater“, Özil, Chemnitz und die Rolle von Jüdinnen_Juden in der deutschen „Gegenwartsbewältigung“. Reyhan Şahin — a.k.a. Lady Bitch Ray — behandelt das Thema Sex. Oder genauer: female Sexspeech, die „sich für viele regelrecht wie eine harte osmanische Backpfeife“ anzufühlen scheine.Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah (Hg.):Eure Heimat ist unser AlbtraumUllstein Verlag 2019208 Seiten, 20 Euro Rezension 7502 Sat, 09 Nov 2019 22:40:07 +0100 LOTTA Eure Heimat ist unser Alptraum Verena Grün „Dieses Buch ist ein Manifest gegen Heimat“ heißt es auf der Homepage des Ullstein-Verlages in der Ankündigung des Sammelbandes, den Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah herausgegeben haben. Erschienen ist er Anfang 2019 — genau ein Jahr, nachdem Deutsch­land ein Heimatministerium erhalten hat.Horst Seehofer ist seit der Regierungsbildung nicht nur Minister des Inneren und für Bau, sondern auch für Heimat. Um das Ministerium geht es zwar nicht in den 14 Texten, wohl aber um das Konzept „Heimat“, das für viele Menschen Ausgrenzung und Verweigerung von Zugehörigkeit bedeutet, und um die Gedanken, Gefühle und (alltäglichen) Konsequenzen, die sich für Angehörige marginalisierter Gruppen ergeben. Die Autor_innen schreiben aus ganz unterschiedlicher Perspektive und mit ganz unterschiedlichem Fokus. Was sie eint, sind Erfahrungen von Rassismus und Verweigerung von Zugehörigkeit zu der vermeintlichen Heimat-Konstruktion. Sharon Dodua Otoo beispielsweise schildert sehr bewegend ein Gespräch mit ihrem Sohn über ihre und seine Erziehung und welche Rolle das Thema Rassismus beziehungsweise die bewusste Auseinandersetzung damit in der Kindheit gespielt hat und den Einfluss auf das Erleben von Rassismus und den Umgang damit. Olga Grjasnowa setzt sich mit Privilegien auseinander, Vina Yun schreibt über die Bedeutung von Essen, Max Czollek über das Integrationsparadigma, „Gedächtnistheater“, Özil, Chemnitz und die Rolle von Jüdinnen_Juden in der deutschen „Gegenwartsbewältigung“. Reyhan Şahin — a.k.a. Lady Bitch Ray — behandelt das Thema Sex. Oder genauer: female Sexspeech, die „sich für viele regelrecht wie eine harte osmanische Backpfeife“ anzufühlen scheine.Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah (Hg.):Eure Heimat ist unser AlbtraumUllstein Verlag 2019208 Seiten, 20 Euro 2019-11-09T22:40:07+01:00 Völkische Landnahme | http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/v-lkische-landnahme Andrea Röpke und Andreas Speit legen mit „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ ein gut zu lesendes und sowohl bezüglich der Fakten, als auch der Ideologiekritik informatives Buch vor. In den letzten Jahren waren die „völkischen Siedler“ immer wieder als Aufreger-Thema in den Medien. Dabei wurde zumeist weder der Begriff „völkisch“ genau definiert, noch die Kriterien für „Siedler“ benannt.Die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach beispielsweise von „völkischem Rechtsextremismus“, was auch immer das sein mag. Zuweilen hatte man auch den Eindruck, dass dem Thema durch Zahlen — so war die Rede von bis zu 1.000 „Siedlern“ — unverhältnismäßig viel Bedeutung zugesprochen wurde. Davon hebt sich das Buch von Röpke und Speit wohltuend ab. Sie zeigen an konkreten Beispielen, wie sich die völkische Ideologie in der Praxis auswirkt. Sie decken durch gute Recherche die Netzwerke der Szene und deren Reichweite auf. Mit einem historischen Blick analysieren sie den antidemokratischen Charakter der völkischen Bewegung seit den 1900er Jahren. Dabei wird eine Szenerie aus Familien und „Sippen“ deutlich, die den Kern eines Milieus der extremen Rechten stellt, das weitestgehend unbekannt ist. Wer kennt denn schon den Ende der 1950er Jahre gegründeten Freibund, der in der Erziehungsarbeit für die rechtsintellektuelle „Neue Rechte“ eine wichtige Rolle spielt? Das Buch klärt hier auf. Eine kleine Schwäche des Buches ist, dass teilweise lupenreine Neonazis als „Völkische“ charakterisiert werden. „Völkisch“ meint aber im Übrigen auch nicht „ein bisschen rechts“, wie es die AfD glauben machen möchte, sondern eine Strömung innerhalb der extremen Rechten.Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos. Ch. Links Verlag 2019208 Seiten, 18 Euro Rezension 7501 Sat, 09 Nov 2019 22:37:07 +0100 LOTTA Völkische Landnahme Jan Raabe Andrea Röpke und Andreas Speit legen mit „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ ein gut zu lesendes und sowohl bezüglich der Fakten, als auch der Ideologiekritik informatives Buch vor. In den letzten Jahren waren die „völkischen Siedler“ immer wieder als Aufreger-Thema in den Medien. Dabei wurde zumeist weder der Begriff „völkisch“ genau definiert, noch die Kriterien für „Siedler“ benannt.Die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach beispielsweise von „völkischem Rechtsextremismus“, was auch immer das sein mag. Zuweilen hatte man auch den Eindruck, dass dem Thema durch Zahlen — so war die Rede von bis zu 1.000 „Siedlern“ — unverhältnismäßig viel Bedeutung zugesprochen wurde. Davon hebt sich das Buch von Röpke und Speit wohltuend ab. Sie zeigen an konkreten Beispielen, wie sich die völkische Ideologie in der Praxis auswirkt. Sie decken durch gute Recherche die Netzwerke der Szene und deren Reichweite auf. Mit einem historischen Blick analysieren sie den antidemokratischen Charakter der völkischen Bewegung seit den 1900er Jahren. Dabei wird eine Szenerie aus Familien und „Sippen“ deutlich, die den Kern eines Milieus der extremen Rechten stellt, das weitestgehend unbekannt ist. Wer kennt denn schon den Ende der 1950er Jahre gegründeten Freibund, der in der Erziehungsarbeit für die rechtsintellektuelle „Neue Rechte“ eine wichtige Rolle spielt? Das Buch klärt hier auf. Eine kleine Schwäche des Buches ist, dass teilweise lupenreine Neonazis als „Völkische“ charakterisiert werden. „Völkisch“ meint aber im Übrigen auch nicht „ein bisschen rechts“, wie es die AfD glauben machen möchte, sondern eine Strömung innerhalb der extremen Rechten.Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos. Ch. Links Verlag 2019208 Seiten, 18 Euro 2019-11-09T22:37:07+01:00 „Grüß uns den Ante Pavelić!“ | Nationalismus und „Ustaša“-Verherrlichung in Kroatien http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/gr-uns-den-ante-paveli Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.Samstag, 18. Mai 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eingetroffen, um dort die Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Union) im Europawahlkampf zu unterstützen. Merkel, deren CDU mit der HDZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) eng kooperiert, wird von den mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung mit lautem Beifall begrüßt. Die Stimmung ist gut, und sie wird noch besser, als der HDZ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, der 29-jährige Karlo Ressler, die alljährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkveranstaltung zur Ehrung der faschistischen Ustaša preist. Als schließlich das in Kroatien äußerst populäre Lied „Lijepa li si“ erklingt, tobt die Menge; Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) klatscht begeistert den Takt. „Lijepa li si“ ist eine nationalistische Hymne, die unter anderem Herceg-Bosna, einen Teil des Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina, für Kroatien in Anspruch nimmt. Das Lied stammt von Marko Perković, besser bekannt als Thompson, der in seinen Songs immer wieder die Ustaša verherrlicht. Merkel, für die HDZ auf Stimmenfang, klatscht höflich mit.Merkels Beifall für „Lijepa li si“ hat in einigen Ländern Europas für Schlagzeilen gesorgt; in der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajevo trudelten gar Protestbriefe ein. Ein Regierungssprecher in Berlin beeilte sich zu versichern, die Kanzlerin habe, des Kroatischen nicht mächtig sowie nicht als Expertin für dubiose Rechtsaußen-Bands bekannt, schlicht nicht geahnt, wozu man auf Großveranstaltungen der CDU-Schwesterpartei HDZ so alles klatsche. Das mag vielleicht stimmen; doch wirft der Vorfall auch dann nur einmal mehr ein Schlaglicht darauf, wie stark krasser Nationalismus und Sympathien für die faschistische Ustaša Politik und Gesellschaft im heutigen Kroatien prägen — keinesfalls nur auf Hinterzimmertreffen irgendwelcher extrem rechter Splittergruppen, sondern sogar mitten in der Partei, die seit Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre die meiste Zeit den Ministerpräsidenten stellt.„Za dom — spremni!“Schlagzeilen, die einen Eindruck davon verschaffen, wie hegemonial die Rechte in Kroatien inzwischen ist, finden sich auch außerhalb des Landes immer wieder. Vor Merkels Zagreber Wahlkampfauftritt gab es solche Schlagzeilen zuletzt während der Fußball-WM im Sommer 2018. Damals hatte zunächst der kroatische Nationalspieler Dejan Lovren nach einem Sieg seines Teams einen Thompson-Song mitgegrölt, der mit den Worten „Za dom — spremni!“ begann. „Für die Heimat — bereit!“ war die Parole der Ustaša, die von 1941 bis 1945 das faschistische, mit den Nazis kollaborierende Kroatien beherrschte und sich am Holocaust beteiligte; dabei ermordeten ihre Schergen Schätzungen zufolge jeweils bis zu 40.000 Jüdinnen und Juden sowie Roma und Romnija — und 350.000 bis 700.000 Serbinnen und Serben. Weitere Nationalspieler taten sich mit ähnlichen Parolen hervor. Domagoj Vida etwa rief vor einer Videokamera nicht nur „Ruhm der Ukraine!“, den traditionellen Gruß der ukrainischen NS-Kollaborateure, sondern auch triumphierend: „Belgrad brennt!“Ärger hatten die kroatischen Nationalspieler dabei nicht zu befürchten. Ustaša-Parolen sind im kroatischen Fußball längst nicht mehr nur in der Fanszene üblich. Davor Šuker, ehedem Spieler, heute Präsident des kroatischen Fußballverbands, hat sich einst sogar am Grab von Ustaša-Führer Ante Pavelić fotografieren lassen. Als die kroatischen Nationalspieler im Juli 2018 in Zagreb ihren Vize-Weltmeistertitel feierten, holten sie Marko Perković auf die Bühne. Der gefeierte Sänger, zu dessen Konzerten in Kroatien bis zu 60.000 Menschen kommen — 1,5 Prozent der Bevölkerung –, ist nicht nur für Lieder wie „Lijepa li si“ bekannt, sondern auch für Zeilen wie „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“. Ein anderer Perković-Vers geht so: „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“.Lob für die „Ustaša“Waren das Ausrutscher? Nein. Das hatte wenige Wochen vor Beginn der Fußball-WM ein Bericht der Antirassismus-Kommission des Europarats gezeigt, der am 15. Mai 2018 veröffentlicht wurde und europaweit Eingang in die Spalten der Tagespresse fand. Nicht nur in der Fußballszene, auch ganz allgemein in der kroatischen Öffentlichkeit nehme „rassistische und intolerante Hassrede“ erheblich zu, hieß es in dem Bericht; „die Hauptziele“ seien „Serben, LGBT und Roma“. Staatliche Stellen gingen nur selten gegen „Hassrede“ vor; sogar körperliche Angriffe auf Minderheiten, wie sie immer wieder verübt würden, würden von der Justiz, wenn überhaupt, zumeist lediglich als geringfügige Vergehen eingestuft. Auch der Nationalismus werde immer stärker, „besonders unter jungen Leuten“, hieß es weiter; er zeige sich in erster Linie „in Lob für das faschistische Ustaša-Regime“. Sogar Fernsehsender verbreiteten offen rassistische Kommentare; so habe ein Moderator des Zagreber Senders Z1 TV das Publikum gewarnt, der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nicht zu nahe zu kommen: Man wisse ja, dass vor allem Kinder „Opfer von Tschetnik-Schlächtereien werden“ könnten. Die Realität sieht eher umgekehrt aus. So berichtet die Serbisch-Orthodoxe Kirche, allein im Jahr 2016 seien ihre Gebäude in Kroatien zwanzigmal demoliert worden. 2014 überfielen Nationalisten in Vukovar, einer Grenzstadt zu Serbien, ein Café, das von Angehörigen der serbischen Minderheit betrieben und besucht wurde. Die Besitzer wurden schwer verletzt.Schlagzeilen außerhalb Kroatiens macht außerdem regelmäßig das jährliche Ustaša-Gedenken im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien. In der Nähe des Ortes waren ab Mai 1945 eine mutmaßlich fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure, die von britischen Truppen gefangengenommen und an jugoslawische Partisanen überstellt worden waren, für ihre Kollaborationsverbrechen hingerichtet worden. Ihrer gedenken kroatische Nationalistinnen und Nationalisten jedes Jahr im Mai mit einer Großveranstaltung. Diese findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz sowie mittlerweile zusätzlich unter dem „Ehrenschutz“ des kroatischen Parlaments statt. Frequentiert wird sie von Ustaša-Anhängerinnen und -Anhängern jeglicher Couleur. Regelmäßig sind hochrangige Politikerinnen und Politiker zugegen; dieses Jahr war die kroatische Regierung am 18. Mai mit zwei HDZ-Ministern zugegen. Ministerpräsident Plenković hatte sich entschuldigen lassen: Der zeitgleiche Wahlkampfauftritt mit der deutschen Kanzlerin hielt ihn von einer Teilnahme ab. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich ein paar Tage vorher vor dem Bleiburger Gedenkstein zur Erinnerung an „die gefallenen Kroaten“ fotografieren lassen. Sie wusste, warum: Am 18. Mai wäre sie womöglich gemeinsam mit Personen wie dem Slowenen Roman Leljak fotografiert worden, der den Massenmord im Ustaša-KZ Jasenovac als „Mythos“ bezeichnet, oder mit Tomislav Sunić, der zuletzt zum Beispiel bei der NPD auftrat.Kroatiens AbspaltungKrasser Nationalismus, antiserbischer Rassismus, Agitation gegen Romnija und Roma und ein hemmungsloser Ustaša-Kult: Das ist in dieser Form im heutigen Kroatien möglich, weil die Ustaša nach dem Ende ihres Staates im Jahr 1945 überleben konnte, und zwar im westlichen Exil. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Bundesrepublik Deutschland. Schon 1950 konnte der Arzt Branimir Jelić, ein einstiger Ustaša-Aktivist, in München das Kroatische Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) gründen, dem 1970 Berichten zufolge rund 15.000 rechte Kroatinnen und Kroaten angehörten. Jelić leitete zudem von seiner bundesdeutschen Zufluchtsstätte aus einen Zusammenschluss von insgesamt 25 Organisationen des in Westeuropa ansässigen kroatischen Exils. In München wurde die Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) gedruckt, an deren Herstellung sich der frühere Ustaša-Innenminister Mate Frković beteiligte. Darüber hinaus mordeten rechte Exilkroaten in der Bundesrepublik, ohne allzu intensive polizeiliche Verfolgung fürchten zu müssen. Zum Opfer fielen ihnen im November 1962 Momčilo Popović, ein einstiger Partisan, der in Jugoslawiens Handelsmission in Bonn als Hausmeister arbeitete, im August 1966 Jugoslawiens Konsul in Stuttgart, Sava Milovanović, und im Februar 1976 Edvin Zdovc, Jugoslawiens Konsul in Frankfurt am Main. Die kroatische Rechte hatte in der Bundesrepublik stets freie Bahn.Das hatte Gründe. Deutsche Regierungsstellen beobachteten schon früh mit großem Interesse, wie im sozialistischen Jugoslawien der kroatische Nationalismus vorsichtig wieder erstarkte. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren pflegte der Bundesnachrichtendienst (BND) enge Beziehungen zu einem Kreis um einen gewissen Ivan Krajačić in Zagreb, einen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes Uprava državne bezbednosti (UBDA), der schon damals die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien in den Blick nahm. Der BND bemühte sich außerdem, die Beziehungen zwischen den Separatisten in Zagreb und dem rechten kroatischen Exil in der BRD zu stärken. Schließlich wurden in den 1980er Jahren, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet hat, „in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen“.Dem Krajačić-Kreis gehörte nicht zuletzt Franjo Tudjman an, ein Ustaša-Fan, der Anfang der 1990er Jahre in enger Abstimmung mit Bonn Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien durchsetzte und als erster Präsident des neuen Staates amtierte. Tudjman hatte 1989 das Ustaša-KZ Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost sowie den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt. In Kroatiens Abspaltungskrieg, der unter Tudjman in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geführt wurde, spielte die extreme Rechte eine wichtige Rolle, die ihr bis heute Einfluss garantiert. Einer der damaligen Aktivisten war Marko Perković, der 1991 zur Anfeuerung kroatischer Milizen seine ersten die Ustaša verherrlichenden Lieder sang. Nach der alten britischen Maschinenpistole des Modells „Thompson“, die er damals nutzte, ist seine Band benannt.„Markante Persönlichkeiten“Unter Tudjman sind sogar ehemalige Ustaša-Aktivisten wieder in Amt und Würden gelangt. So sickerten, wie der Journalist Gregor Mayer im Jahr 2010 konstatierte, Ustaša-Funktionäre „aus der Emigration … in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Tudjman verschaffte ihnen teilweise sogar hervorgehobene politische Positionen, auch wenn er damit zuweilen scheiterte; der Versuch etwa, Ivo Rojnica 1993 zum neuen Botschafter Kroatiens in Argentinien zu ernennen, ließ sich nicht durchsetzen: Rojnica hatte als Ustaša-Kommandeur in Dubrovnik gewirkt; nachweisen ließ sich zum Beispiel, dass er im Juni 1941 ein nächtliches Ausgehverbot für „Juden und Serben“ unterzeichnet hatte. „Alles, was ich 1941 getan habe, würde ich wieder tun“, sagte Rojnica einer argentinischen Zeitung, die den Botschafter in spe interviewte. Wegen der internationalen Proteste, die daraufhin losbrachen, war es für Rojnica mit dem Diplomatenposten umgehend vorbei. Unter Tudjman wurden zudem viele Straßen und Plätze umbenannt — zuweilen nach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der erheblich zum Gelingen der Abspaltung Kroatiens beigetragen hatte, aber auch nach Personen wie Mile Budak, einem der wichtigsten Propagandisten der Ustaša, der zeitweise Botschafter des faschistischen Kroatien im Deutschen Reich gewesen war.Parallel hat unter Tudjman eine umfassende Umwertung der kroatischen Geschichte eingesetzt, die — so formuliert es Mayer — „Eingang in die Schulbücher gefunden“ hat und inzwischen „im Bewusstsein von weiten Teilen der Öffentlichkeit in Kroatien stark verankert“ ist. Tudjmans „Manipulationen“ haben demnach „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ‘salonfähig’“ gemacht, auf das sich die extreme Rechte „bis heute berufen“ kann. Es bricht sich auch in etablierten Kreisen, etwa in der HDZ, Bahn. Deutlich wurde das zum Beispiel, als der damalige HDZ-Politiker Zlatko Hasanbegović am 22. Januar 2016 zu Kroatiens Kulturminister ernannt wurde. Hasanbegović war während der 1990er Jahre Mitglied der faschistischen Partei HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Reine Rechtspartei) gewesen und hatte Beiträge in einer Publikation namens Nezavisna Država Hrvatska veröffentlicht, deren Titel auf Deutsch „Unabhängiger Staat Kroatien“ lautet und mit der offiziellen Bezeichnung für den NS-Kollaborationsstaat der Ustaša aus den Jahren 1941 bis 1945 identisch ist. Dass Hasanbegović versuchte, die bosnisch-muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ positiv zu bewerten, und ihren stellvertretenden Imam Husein Djozo zu einer der „markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime“ erklärte, war letzten Endes aber doch zuviel. Zwar wurde Hasanbegović am 28. Mai 2016 noch ins HDZ-Präsidium gewählt; nach dem Sturz der Regierung, für die er als Kulturminister tätig gewesen war, am 16. Juni 2016 bekam er jedoch keinen Ministerposten mehr, und im Folgejahr wurde er sogar aus der HDZ ausgeschlossen. Seine Aktivitäten hatten zuviel Ärger aus dem Ausland eingebracht.Kroatiens ultrarechtes PotenzialMit Zugeständnissen wie diesem an gemäßigtere Spektren und an das Ausland hat sich die HDZ freilich nicht nur Freunde gemacht. Trotz seines Bleiburg-Lobes bei der Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel am 18. Mai konnte ihr Spitzenkandidat Ressler bei den Europawahlen nur 22,7 Prozent erzielen; das war ein dramatischer Einbruch gegenüber den 41,4 Prozent für die HDZ bei den Europawahlen 2014. Drittstärkste Kraft nach der HDZ und der sozialdemokratischen SDP wurde mit 8,5 Prozent ein neues Bündnis aus vier kleinen ultrarechten Parteien, für das jetzt die Abgeordnete Ruža Tomašić im Europaparlament sitzt; es konnte der HDZ eine Menge Stimmen abspenstig machen. Das Bündnis namens Kroatische Souveränisten war im Februar 2019 von der Kroatischen Konservativen Partei (Hrvatska konzervativna stranka, HKS) und der Partei Hrvatski rast initiiert worden; Hrvatski rast entstammt der katholischen Rechten, die in Kroatien sehr stark und eng mit der alten Ustaša verflochten ist.Ebenfalls ein Mandat gewinnen konnte mit 7,9 Prozent der als Unabhängiger angetretene einstige Richter Mislav Kolakušić, der sich ebenfalls der äußeren Rechten zuordnen lässt. Insgesamt stimmten rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Kroatien für rechte und extrem rechte Parteien, wobei die HDZ, nachdem sie ihren ultrarechten Flügel zurechtgestutzt hatte, massiv an Einfluss verlor. „Wir haben im europäischen Vergleich den geringsten Anteil radikal rechter Parteien“, hatte sich noch im Sommer 2018 der kroatische Politikwissenschaftler Žarko Puhovski gefreut: Rechts neben der HDZ gebe es keinerlei relevante Parteien. Das lag freilich daran, dass die HDZ die äußerste Rechte integriert hatte — damals noch mit Erfolg. Die Europawahlen haben nun allerdings die Grenzen dieser Einbindungsbemühungen gezeigt — und gleichzeitig offengelegt, welches ultrarechte Potenzial gegenwärtig in Kroatien steckt. International 7500 Sat, 09 Nov 2019 22:35:15 +0100 LOTTA „Grüß uns den Ante Pavelić!“ Jörg Kronauer Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.Samstag, 18. Mai 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eingetroffen, um dort die Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Union) im Europawahlkampf zu unterstützen. Merkel, deren CDU mit der HDZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) eng kooperiert, wird von den mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung mit lautem Beifall begrüßt. Die Stimmung ist gut, und sie wird noch besser, als der HDZ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, der 29-jährige Karlo Ressler, die alljährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkveranstaltung zur Ehrung der faschistischen Ustaša preist. Als schließlich das in Kroatien äußerst populäre Lied „Lijepa li si“ erklingt, tobt die Menge; Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) klatscht begeistert den Takt. „Lijepa li si“ ist eine nationalistische Hymne, die unter anderem Herceg-Bosna, einen Teil des Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina, für Kroatien in Anspruch nimmt. Das Lied stammt von Marko Perković, besser bekannt als Thompson, der in seinen Songs immer wieder die Ustaša verherrlicht. Merkel, für die HDZ auf Stimmenfang, klatscht höflich mit.Merkels Beifall für „Lijepa li si“ hat in einigen Ländern Europas für Schlagzeilen gesorgt; in der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajevo trudelten gar Protestbriefe ein. Ein Regierungssprecher in Berlin beeilte sich zu versichern, die Kanzlerin habe, des Kroatischen nicht mächtig sowie nicht als Expertin für dubiose Rechtsaußen-Bands bekannt, schlicht nicht geahnt, wozu man auf Großveranstaltungen der CDU-Schwesterpartei HDZ so alles klatsche. Das mag vielleicht stimmen; doch wirft der Vorfall auch dann nur einmal mehr ein Schlaglicht darauf, wie stark krasser Nationalismus und Sympathien für die faschistische Ustaša Politik und Gesellschaft im heutigen Kroatien prägen — keinesfalls nur auf Hinterzimmertreffen irgendwelcher extrem rechter Splittergruppen, sondern sogar mitten in der Partei, die seit Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre die meiste Zeit den Ministerpräsidenten stellt.„Za dom — spremni!“Schlagzeilen, die einen Eindruck davon verschaffen, wie hegemonial die Rechte in Kroatien inzwischen ist, finden sich auch außerhalb des Landes immer wieder. Vor Merkels Zagreber Wahlkampfauftritt gab es solche Schlagzeilen zuletzt während der Fußball-WM im Sommer 2018. Damals hatte zunächst der kroatische Nationalspieler Dejan Lovren nach einem Sieg seines Teams einen Thompson-Song mitgegrölt, der mit den Worten „Za dom — spremni!“ begann. „Für die Heimat — bereit!“ war die Parole der Ustaša, die von 1941 bis 1945 das faschistische, mit den Nazis kollaborierende Kroatien beherrschte und sich am Holocaust beteiligte; dabei ermordeten ihre Schergen Schätzungen zufolge jeweils bis zu 40.000 Jüdinnen und Juden sowie Roma und Romnija — und 350.000 bis 700.000 Serbinnen und Serben. Weitere Nationalspieler taten sich mit ähnlichen Parolen hervor. Domagoj Vida etwa rief vor einer Videokamera nicht nur „Ruhm der Ukraine!“, den traditionellen Gruß der ukrainischen NS-Kollaborateure, sondern auch triumphierend: „Belgrad brennt!“Ärger hatten die kroatischen Nationalspieler dabei nicht zu befürchten. Ustaša-Parolen sind im kroatischen Fußball längst nicht mehr nur in der Fanszene üblich. Davor Šuker, ehedem Spieler, heute Präsident des kroatischen Fußballverbands, hat sich einst sogar am Grab von Ustaša-Führer Ante Pavelić fotografieren lassen. Als die kroatischen Nationalspieler im Juli 2018 in Zagreb ihren Vize-Weltmeistertitel feierten, holten sie Marko Perković auf die Bühne. Der gefeierte Sänger, zu dessen Konzerten in Kroatien bis zu 60.000 Menschen kommen — 1,5 Prozent der Bevölkerung –, ist nicht nur für Lieder wie „Lijepa li si“ bekannt, sondern auch für Zeilen wie „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“. Ein anderer Perković-Vers geht so: „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“.Lob für die „Ustaša“Waren das Ausrutscher? Nein. Das hatte wenige Wochen vor Beginn der Fußball-WM ein Bericht der Antirassismus-Kommission des Europarats gezeigt, der am 15. Mai 2018 veröffentlicht wurde und europaweit Eingang in die Spalten der Tagespresse fand. Nicht nur in der Fußballszene, auch ganz allgemein in der kroatischen Öffentlichkeit nehme „rassistische und intolerante Hassrede“ erheblich zu, hieß es in dem Bericht; „die Hauptziele“ seien „Serben, LGBT und Roma“. Staatliche Stellen gingen nur selten gegen „Hassrede“ vor; sogar körperliche Angriffe auf Minderheiten, wie sie immer wieder verübt würden, würden von der Justiz, wenn überhaupt, zumeist lediglich als geringfügige Vergehen eingestuft. Auch der Nationalismus werde immer stärker, „besonders unter jungen Leuten“, hieß es weiter; er zeige sich in erster Linie „in Lob für das faschistische Ustaša-Regime“. Sogar Fernsehsender verbreiteten offen rassistische Kommentare; so habe ein Moderator des Zagreber Senders Z1 TV das Publikum gewarnt, der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nicht zu nahe zu kommen: Man wisse ja, dass vor allem Kinder „Opfer von Tschetnik-Schlächtereien werden“ könnten. Die Realität sieht eher umgekehrt aus. So berichtet die Serbisch-Orthodoxe Kirche, allein im Jahr 2016 seien ihre Gebäude in Kroatien zwanzigmal demoliert worden. 2014 überfielen Nationalisten in Vukovar, einer Grenzstadt zu Serbien, ein Café, das von Angehörigen der serbischen Minderheit betrieben und besucht wurde. Die Besitzer wurden schwer verletzt.Schlagzeilen außerhalb Kroatiens macht außerdem regelmäßig das jährliche Ustaša-Gedenken im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien. In der Nähe des Ortes waren ab Mai 1945 eine mutmaßlich fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure, die von britischen Truppen gefangengenommen und an jugoslawische Partisanen überstellt worden waren, für ihre Kollaborationsverbrechen hingerichtet worden. Ihrer gedenken kroatische Nationalistinnen und Nationalisten jedes Jahr im Mai mit einer Großveranstaltung. Diese findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz sowie mittlerweile zusätzlich unter dem „Ehrenschutz“ des kroatischen Parlaments statt. Frequentiert wird sie von Ustaša-Anhängerinnen und -Anhängern jeglicher Couleur. Regelmäßig sind hochrangige Politikerinnen und Politiker zugegen; dieses Jahr war die kroatische Regierung am 18. Mai mit zwei HDZ-Ministern zugegen. Ministerpräsident Plenković hatte sich entschuldigen lassen: Der zeitgleiche Wahlkampfauftritt mit der deutschen Kanzlerin hielt ihn von einer Teilnahme ab. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich ein paar Tage vorher vor dem Bleiburger Gedenkstein zur Erinnerung an „die gefallenen Kroaten“ fotografieren lassen. Sie wusste, warum: Am 18. Mai wäre sie womöglich gemeinsam mit Personen wie dem Slowenen Roman Leljak fotografiert worden, der den Massenmord im Ustaša-KZ Jasenovac als „Mythos“ bezeichnet, oder mit Tomislav Sunić, der zuletzt zum Beispiel bei der NPD auftrat.Kroatiens AbspaltungKrasser Nationalismus, antiserbischer Rassismus, Agitation gegen Romnija und Roma und ein hemmungsloser Ustaša-Kult: Das ist in dieser Form im heutigen Kroatien möglich, weil die Ustaša nach dem Ende ihres Staates im Jahr 1945 überleben konnte, und zwar im westlichen Exil. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Bundesrepublik Deutschland. Schon 1950 konnte der Arzt Branimir Jelić, ein einstiger Ustaša-Aktivist, in München das Kroatische Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) gründen, dem 1970 Berichten zufolge rund 15.000 rechte Kroatinnen und Kroaten angehörten. Jelić leitete zudem von seiner bundesdeutschen Zufluchtsstätte aus einen Zusammenschluss von insgesamt 25 Organisationen des in Westeuropa ansässigen kroatischen Exils. In München wurde die Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) gedruckt, an deren Herstellung sich der frühere Ustaša-Innenminister Mate Frković beteiligte. Darüber hinaus mordeten rechte Exilkroaten in der Bundesrepublik, ohne allzu intensive polizeiliche Verfolgung fürchten zu müssen. Zum Opfer fielen ihnen im November 1962 Momčilo Popović, ein einstiger Partisan, der in Jugoslawiens Handelsmission in Bonn als Hausmeister arbeitete, im August 1966 Jugoslawiens Konsul in Stuttgart, Sava Milovanović, und im Februar 1976 Edvin Zdovc, Jugoslawiens Konsul in Frankfurt am Main. Die kroatische Rechte hatte in der Bundesrepublik stets freie Bahn.Das hatte Gründe. Deutsche Regierungsstellen beobachteten schon früh mit großem Interesse, wie im sozialistischen Jugoslawien der kroatische Nationalismus vorsichtig wieder erstarkte. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren pflegte der Bundesnachrichtendienst (BND) enge Beziehungen zu einem Kreis um einen gewissen Ivan Krajačić in Zagreb, einen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes Uprava državne bezbednosti (UBDA), der schon damals die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien in den Blick nahm. Der BND bemühte sich außerdem, die Beziehungen zwischen den Separatisten in Zagreb und dem rechten kroatischen Exil in der BRD zu stärken. Schließlich wurden in den 1980er Jahren, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet hat, „in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen“.Dem Krajačić-Kreis gehörte nicht zuletzt Franjo Tudjman an, ein Ustaša-Fan, der Anfang der 1990er Jahre in enger Abstimmung mit Bonn Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien durchsetzte und als erster Präsident des neuen Staates amtierte. Tudjman hatte 1989 das Ustaša-KZ Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost sowie den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt. In Kroatiens Abspaltungskrieg, der unter Tudjman in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geführt wurde, spielte die extreme Rechte eine wichtige Rolle, die ihr bis heute Einfluss garantiert. Einer der damaligen Aktivisten war Marko Perković, der 1991 zur Anfeuerung kroatischer Milizen seine ersten die Ustaša verherrlichenden Lieder sang. Nach der alten britischen Maschinenpistole des Modells „Thompson“, die er damals nutzte, ist seine Band benannt.„Markante Persönlichkeiten“Unter Tudjman sind sogar ehemalige Ustaša-Aktivisten wieder in Amt und Würden gelangt. So sickerten, wie der Journalist Gregor Mayer im Jahr 2010 konstatierte, Ustaša-Funktionäre „aus der Emigration … in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Tudjman verschaffte ihnen teilweise sogar hervorgehobene politische Positionen, auch wenn er damit zuweilen scheiterte; der Versuch etwa, Ivo Rojnica 1993 zum neuen Botschafter Kroatiens in Argentinien zu ernennen, ließ sich nicht durchsetzen: Rojnica hatte als Ustaša-Kommandeur in Dubrovnik gewirkt; nachweisen ließ sich zum Beispiel, dass er im Juni 1941 ein nächtliches Ausgehverbot für „Juden und Serben“ unterzeichnet hatte. „Alles, was ich 1941 getan habe, würde ich wieder tun“, sagte Rojnica einer argentinischen Zeitung, die den Botschafter in spe interviewte. Wegen der internationalen Proteste, die daraufhin losbrachen, war es für Rojnica mit dem Diplomatenposten umgehend vorbei. Unter Tudjman wurden zudem viele Straßen und Plätze umbenannt — zuweilen nach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der erheblich zum Gelingen der Abspaltung Kroatiens beigetragen hatte, aber auch nach Personen wie Mile Budak, einem der wichtigsten Propagandisten der Ustaša, der zeitweise Botschafter des faschistischen Kroatien im Deutschen Reich gewesen war.Parallel hat unter Tudjman eine umfassende Umwertung der kroatischen Geschichte eingesetzt, die — so formuliert es Mayer — „Eingang in die Schulbücher gefunden“ hat und inzwischen „im Bewusstsein von weiten Teilen der Öffentlichkeit in Kroatien stark verankert“ ist. Tudjmans „Manipulationen“ haben demnach „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ‘salonfähig’“ gemacht, auf das sich die extreme Rechte „bis heute berufen“ kann. Es bricht sich auch in etablierten Kreisen, etwa in der HDZ, Bahn. Deutlich wurde das zum Beispiel, als der damalige HDZ-Politiker Zlatko Hasanbegović am 22. Januar 2016 zu Kroatiens Kulturminister ernannt wurde. Hasanbegović war während der 1990er Jahre Mitglied der faschistischen Partei HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Reine Rechtspartei) gewesen und hatte Beiträge in einer Publikation namens Nezavisna Država Hrvatska veröffentlicht, deren Titel auf Deutsch „Unabhängiger Staat Kroatien“ lautet und mit der offiziellen Bezeichnung für den NS-Kollaborationsstaat der Ustaša aus den Jahren 1941 bis 1945 identisch ist. Dass Hasanbegović versuchte, die bosnisch-muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ positiv zu bewerten, und ihren stellvertretenden Imam Husein Djozo zu einer der „markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime“ erklärte, war letzten Endes aber doch zuviel. Zwar wurde Hasanbegović am 28. Mai 2016 noch ins HDZ-Präsidium gewählt; nach dem Sturz der Regierung, für die er als Kulturminister tätig gewesen war, am 16. Juni 2016 bekam er jedoch keinen Ministerposten mehr, und im Folgejahr wurde er sogar aus der HDZ ausgeschlossen. Seine Aktivitäten hatten zuviel Ärger aus dem Ausland eingebracht.Kroatiens ultrarechtes PotenzialMit Zugeständnissen wie diesem an gemäßigtere Spektren und an das Ausland hat sich die HDZ freilich nicht nur Freunde gemacht. Trotz seines Bleiburg-Lobes bei der Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel am 18. Mai konnte ihr Spitzenkandidat Ressler bei den Europawahlen nur 22,7 Prozent erzielen; das war ein dramatischer Einbruch gegenüber den 41,4 Prozent für die HDZ bei den Europawahlen 2014. Drittstärkste Kraft nach der HDZ und der sozialdemokratischen SDP wurde mit 8,5 Prozent ein neues Bündnis aus vier kleinen ultrarechten Parteien, für das jetzt die Abgeordnete Ruža Tomašić im Europaparlament sitzt; es konnte der HDZ eine Menge Stimmen abspenstig machen. Das Bündnis namens Kroatische Souveränisten war im Februar 2019 von der Kroatischen Konservativen Partei (Hrvatska konzervativna stranka, HKS) und der Partei Hrvatski rast initiiert worden; Hrvatski rast entstammt der katholischen Rechten, die in Kroatien sehr stark und eng mit der alten Ustaša verflochten ist.Ebenfalls ein Mandat gewinnen konnte mit 7,9 Prozent der als Unabhängiger angetretene einstige Richter Mislav Kolakušić, der sich ebenfalls der äußeren Rechten zuordnen lässt. Insgesamt stimmten rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Kroatien für rechte und extrem rechte Parteien, wobei die HDZ, nachdem sie ihren ultrarechten Flügel zurechtgestutzt hatte, massiv an Einfluss verlor. „Wir haben im europäischen Vergleich den geringsten Anteil radikal rechter Parteien“, hatte sich noch im Sommer 2018 der kroatische Politikwissenschaftler Žarko Puhovski gefreut: Rechts neben der HDZ gebe es keinerlei relevante Parteien. Das lag freilich daran, dass die HDZ die äußerste Rechte integriert hatte — damals noch mit Erfolg. Die Europawahlen haben nun allerdings die Grenzen dieser Einbindungsbemühungen gezeigt — und gleichzeitig offengelegt, welches ultrarechte Potenzial gegenwärtig in Kroatien steckt. 2019-11-09T22:35:15+01:00 Tim K. — „YouTube“-Star | Ein stets bemühter rechter Medienmacher http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/tim-k-youtube-star 2010 schied der ehemalige Polizist aus dem aktiven Dienst aus, seitdem versucht er sich als Publizist. Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe, NRW) ist ein rechter Medienaktivist, relativ erfolgreicher „YouTuber“ und Präsident seines eigenen Motorradclubs.Nachdem Kellner nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 eine wachsende Anhänger_innenschaft auf Facebook gesammelt hatte, startete er Mitte 2016 als „Tim K.“ seinen YouTube-Kanal. Veröffentlichte er in den ersten anderthalb Jahren nur acht Videos, erhöhte sich ab 2018 die Schlagzahl stark. Im Schnitt lädt er jeden zweiten Tag einen Beitrag hoch, manchmal sogar bis zu drei Videos am Tag. Jedes Video hat um die 130.000 Klicks, sein Kanal derzeit 170.000 Abonnent_innen. Im Vergleich mit anderen rechten YouTuber_innen ist das eine enorme Reichweite (vgl. LOTTA #73, S. 14—16).Timm Kellners Perspektive auf die Welt ist einfach. Er reproduziert die von antisemitischen Verschwörungstheorien, Rassismus und der Ablehnung der repräsentativen Demokratie geprägten Basisnarrative der extremen Rechten: Deutschland sei bedroht und befinde sich im Kriegszustand. Regierung und „Altparteien“ mit Angela Merkel an der Spitze forcierten dies, gelenkt durch dunkle Mächte im Hintergrund. Und das „deutsche Volk“ setze sich, gelähmt durch den „Schuldkult“, nicht zur Wehr gegen eine „Invasionsarmee“ aus Flüch­tlingen. Kellners Ziel ist die „Rückabwicklung des Systems Merkel“. Dazu brauche es Druck von der Straße, an Wahlen glaubt er nicht.Verantwortlich für Kellners Reichweite dürfte sein Konzept sein: Er kommentiert tagespolitische Themen und liefert eine hohe Publikationsfrequenz. Seine Ansprache ist weder empört noch aggressiv. Kellner spricht ruhig, transportiert seine menschenverachtenden Inhalte aber mit zynischem Unterton, den er selbst wohl als Satire bezeichnen würde. Ein Erfolgsfaktor dürfte außerdem in seiner „schillernden“ Biografie als Ex-Polizist und Rocker-„Outlaw“ liegen.Kellner arbeitete lange als Polizist im Kreis Lippe, wies aber eine Nähe zum Rocker- und Rotlichtmilieu auf, was schließlich zu seiner Suspendierung und einer Verurteilung wegen Körperverletzung führte. Doch Kellner sah sich als Opfer und veröffentlichte 2011 seine hollywood-artig inszenierte Sicht der Dinge in einem Buch, was ihm kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit bescherte. Vier Jahre später schrieb er ein zweites Buch, in dem er eine Verschwörung in den Reihen der Polizei aufgedeckt haben will. Inzwischen ist sein zehntes Buch erschienen, das er als dritten Teil seiner Autobiographie versteht. Stilistisch erreichen seine Bücher kaum die Qualität von Manuskripten pathetischer Hobbyautor_innen, was sich auch in den Bewertungen des inhaltlich zugeneigten Publikums niederschlägt.2015 gründete Kellner den 1%-Motorradclub Brothers MC Germany mit. Sein eigenes Chapter, der Brothers MC Salt City, benannt in Anlehnung an den Gründungsort Bad Salzuflen, wurde 2017 aus dem bundesweit organisierten Club ausgeschlossen. Das Verhältnis zu seinen ehemaligen Club-Kollegen ist angespannt. Nach Angaben Kellners sollen mehrere Dutzend Rocker im Herbst 2017 versucht haben, das Clubhaus des Brothers MC Salt City in Horn-Bad Meinberg zu überfallen. Politisch positioniert sich Kellners Motorrad-Club eindeutig rechts. Mitglieder des Clubs begleiten ihn auf öffentlichen Veranstaltungen, wo sie wie seine Bodyguards auftreten.Vom Netz auf die Straße?Im Juli 2018 kündigte Kellner in einem Video die Gründung einer Organisation namens Für die Eigenen an. In einer Rede bezeichnete er sie als „außerparlamentarische Sammelbewegung“, deren Ziel es sei, die AfD zu unterstützen. Auf der offiziellen Homepage steht nichts von diesem Ziel, dort wird vom Einsatz für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich bei Kellners „Liste“ lediglich um einen E-Mail-Verteiler und ein Label, das nur er selbst benutzt.Nachdem Kellner 2018 zweimal als Gastredner auf rechten Demonstrationen aufgetreten war, organisierte er im Frühjahr 2019 drei Mahnwachen in Paderborn, an denen jeweils zwischen 50 und 120 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmenden befanden sich am 1. Juni 2019 auch der ehemalige HDJ-Kader Gerd Ulrich, seine Frau Anna-Marie Ulrich sowie der völkische Kleinverleger Burkhart Weecke. Kellner sieht sich und seine Mahnwachen in einer Leuchtturmfunktion für eine deutschlandweite Bewegung. Tatsächlich ist Gegenteiliges der Fall: Nach wenigen Veranstaltungen, die keinen relevanten Zuwachs verzeichnen konnten, scheint Kellner das Projekt begraben zu haben.Verhältnis zur AfDKellners Verbindungen zur ostwestfälischen AfD hingegen gehen über Lippenbekenntnisse hinaus. Engen Kontakt hat er zu Matthias Tegethoff, dem stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn. Tegethoff ist Vorsitzender des AfD-nahen Vereins Alternativer Kulturkongress (vgl. LOTTA #72), der bislang gut ein Dutzend Veranstaltungen in Ostwestfalen-Lippe durchführte, bei denen Vertreter des „Flügels“ wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zu Gast waren. Bei einer Podiumsdiskussion im Juni mit dem Titel „Medienkrieg — Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ saß auch Kellner auf dem Podium. Mit ihm diskutierten Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter und „Flügel“-Vertreter, der Medienanwalt Christian Stahl und Michael Stürzenberger (Pax Europa).Außerdem hat Kellner Anfang des Jahres drei Videos mit Tegethoff unter dem Reihentitel „Polit-Talk“ veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass mindestens eines der Videos von Pierre Jung, Sprecher der AfD Hamm, produziert wurde und dass das dafür notwendige Equipment zumindest teilweise mit Geldern aus der AfD finanziert wurde. Jung kündigte zudem an, Videos auf Kellners Medienplattform Profortis Deutschland zu veröffentlichen.„Profortis Deutschland“Profortis Deutschland soll die Veröffentlichung von Inhalten ermöglichen, die auf anderen Plattformen Gefahr laufen, gelöscht zu werden. Nachdem Kellner über Monate den Start des Projekts angekündigt und massiv Spenden eingeworben hatte, ging die bis heute stark improvisiert und unübersichtlich wirkende Seite im August 2019 als Prometheus Deutschland online. Den Namen änderte er im September nach einer Klageandrohung in Profortis. Von großen Ankündigungen wie der Entwicklung einer App oder der täglichen Produktion von Nachrichtensendungen ist bisher nichts realisiert.Auch wenn es inzwischen mehrere hundert Profile geben dürfte, stammen die meisten Beiträge von Kellner selbst und einer Handvoll „Poweruser_innen“, darunter die Nutzerin „Marsi“, deren Account schon einen Monat, bevor Profortis online ging, erstellt wurde und deren Inhalte und Sprache denen Kellners ähneln. Bislang kann Profortis Deutschland nicht an die Reichweite von Kellners YouTube-Kanal anknüpfen und bietet keine Inhalte, die nicht auch über soziale Netzwerke abzurufen wären. Die Plattform könnte eine ähnliche Zukunft haben, wie andere Projekte von Kellner. Diese verliefen im Sand, weil sie konzeptlos waren oder es ihnen an Vernetzung mangelte. Extreme Rechte 7495 Sat, 09 Nov 2019 22:28:03 +0100 LOTTA Tim K. — „YouTube“-Star Felix Blankenstein 2010 schied der ehemalige Polizist aus dem aktiven Dienst aus, seitdem versucht er sich als Publizist. Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe, NRW) ist ein rechter Medienaktivist, relativ erfolgreicher „YouTuber“ und Präsident seines eigenen Motorradclubs.Nachdem Kellner nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 eine wachsende Anhänger_innenschaft auf Facebook gesammelt hatte, startete er Mitte 2016 als „Tim K.“ seinen YouTube-Kanal. Veröffentlichte er in den ersten anderthalb Jahren nur acht Videos, erhöhte sich ab 2018 die Schlagzahl stark. Im Schnitt lädt er jeden zweiten Tag einen Beitrag hoch, manchmal sogar bis zu drei Videos am Tag. Jedes Video hat um die 130.000 Klicks, sein Kanal derzeit 170.000 Abonnent_innen. Im Vergleich mit anderen rechten YouTuber_innen ist das eine enorme Reichweite (vgl. LOTTA #73, S. 14—16).Timm Kellners Perspektive auf die Welt ist einfach. Er reproduziert die von antisemitischen Verschwörungstheorien, Rassismus und der Ablehnung der repräsentativen Demokratie geprägten Basisnarrative der extremen Rechten: Deutschland sei bedroht und befinde sich im Kriegszustand. Regierung und „Altparteien“ mit Angela Merkel an der Spitze forcierten dies, gelenkt durch dunkle Mächte im Hintergrund. Und das „deutsche Volk“ setze sich, gelähmt durch den „Schuldkult“, nicht zur Wehr gegen eine „Invasionsarmee“ aus Flüch­tlingen. Kellners Ziel ist die „Rückabwicklung des Systems Merkel“. Dazu brauche es Druck von der Straße, an Wahlen glaubt er nicht.Verantwortlich für Kellners Reichweite dürfte sein Konzept sein: Er kommentiert tagespolitische Themen und liefert eine hohe Publikationsfrequenz. Seine Ansprache ist weder empört noch aggressiv. Kellner spricht ruhig, transportiert seine menschenverachtenden Inhalte aber mit zynischem Unterton, den er selbst wohl als Satire bezeichnen würde. Ein Erfolgsfaktor dürfte außerdem in seiner „schillernden“ Biografie als Ex-Polizist und Rocker-„Outlaw“ liegen.Kellner arbeitete lange als Polizist im Kreis Lippe, wies aber eine Nähe zum Rocker- und Rotlichtmilieu auf, was schließlich zu seiner Suspendierung und einer Verurteilung wegen Körperverletzung führte. Doch Kellner sah sich als Opfer und veröffentlichte 2011 seine hollywood-artig inszenierte Sicht der Dinge in einem Buch, was ihm kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit bescherte. Vier Jahre später schrieb er ein zweites Buch, in dem er eine Verschwörung in den Reihen der Polizei aufgedeckt haben will. Inzwischen ist sein zehntes Buch erschienen, das er als dritten Teil seiner Autobiographie versteht. Stilistisch erreichen seine Bücher kaum die Qualität von Manuskripten pathetischer Hobbyautor_innen, was sich auch in den Bewertungen des inhaltlich zugeneigten Publikums niederschlägt.2015 gründete Kellner den 1%-Motorradclub Brothers MC Germany mit. Sein eigenes Chapter, der Brothers MC Salt City, benannt in Anlehnung an den Gründungsort Bad Salzuflen, wurde 2017 aus dem bundesweit organisierten Club ausgeschlossen. Das Verhältnis zu seinen ehemaligen Club-Kollegen ist angespannt. Nach Angaben Kellners sollen mehrere Dutzend Rocker im Herbst 2017 versucht haben, das Clubhaus des Brothers MC Salt City in Horn-Bad Meinberg zu überfallen. Politisch positioniert sich Kellners Motorrad-Club eindeutig rechts. Mitglieder des Clubs begleiten ihn auf öffentlichen Veranstaltungen, wo sie wie seine Bodyguards auftreten.Vom Netz auf die Straße?Im Juli 2018 kündigte Kellner in einem Video die Gründung einer Organisation namens Für die Eigenen an. In einer Rede bezeichnete er sie als „außerparlamentarische Sammelbewegung“, deren Ziel es sei, die AfD zu unterstützen. Auf der offiziellen Homepage steht nichts von diesem Ziel, dort wird vom Einsatz für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich bei Kellners „Liste“ lediglich um einen E-Mail-Verteiler und ein Label, das nur er selbst benutzt.Nachdem Kellner 2018 zweimal als Gastredner auf rechten Demonstrationen aufgetreten war, organisierte er im Frühjahr 2019 drei Mahnwachen in Paderborn, an denen jeweils zwischen 50 und 120 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmenden befanden sich am 1. Juni 2019 auch der ehemalige HDJ-Kader Gerd Ulrich, seine Frau Anna-Marie Ulrich sowie der völkische Kleinverleger Burkhart Weecke. Kellner sieht sich und seine Mahnwachen in einer Leuchtturmfunktion für eine deutschlandweite Bewegung. Tatsächlich ist Gegenteiliges der Fall: Nach wenigen Veranstaltungen, die keinen relevanten Zuwachs verzeichnen konnten, scheint Kellner das Projekt begraben zu haben.Verhältnis zur AfDKellners Verbindungen zur ostwestfälischen AfD hingegen gehen über Lippenbekenntnisse hinaus. Engen Kontakt hat er zu Matthias Tegethoff, dem stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn. Tegethoff ist Vorsitzender des AfD-nahen Vereins Alternativer Kulturkongress (vgl. LOTTA #72), der bislang gut ein Dutzend Veranstaltungen in Ostwestfalen-Lippe durchführte, bei denen Vertreter des „Flügels“ wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zu Gast waren. Bei einer Podiumsdiskussion im Juni mit dem Titel „Medienkrieg — Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ saß auch Kellner auf dem Podium. Mit ihm diskutierten Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter und „Flügel“-Vertreter, der Medienanwalt Christian Stahl und Michael Stürzenberger (Pax Europa).Außerdem hat Kellner Anfang des Jahres drei Videos mit Tegethoff unter dem Reihentitel „Polit-Talk“ veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass mindestens eines der Videos von Pierre Jung, Sprecher der AfD Hamm, produziert wurde und dass das dafür notwendige Equipment zumindest teilweise mit Geldern aus der AfD finanziert wurde. Jung kündigte zudem an, Videos auf Kellners Medienplattform Profortis Deutschland zu veröffentlichen.„Profortis Deutschland“Profortis Deutschland soll die Veröffentlichung von Inhalten ermöglichen, die auf anderen Plattformen Gefahr laufen, gelöscht zu werden. Nachdem Kellner über Monate den Start des Projekts angekündigt und massiv Spenden eingeworben hatte, ging die bis heute stark improvisiert und unübersichtlich wirkende Seite im August 2019 als Prometheus Deutschland online. Den Namen änderte er im September nach einer Klageandrohung in Profortis. Von großen Ankündigungen wie der Entwicklung einer App oder der täglichen Produktion von Nachrichtensendungen ist bisher nichts realisiert.Auch wenn es inzwischen mehrere hundert Profile geben dürfte, stammen die meisten Beiträge von Kellner selbst und einer Handvoll „Poweruser_innen“, darunter die Nutzerin „Marsi“, deren Account schon einen Monat, bevor Profortis online ging, erstellt wurde und deren Inhalte und Sprache denen Kellners ähneln. Bislang kann Profortis Deutschland nicht an die Reichweite von Kellners YouTube-Kanal anknüpfen und bietet keine Inhalte, die nicht auch über soziale Netzwerke abzurufen wären. Die Plattform könnte eine ähnliche Zukunft haben, wie andere Projekte von Kellner. Diese verliefen im Sand, weil sie konzeptlos waren oder es ihnen an Vernetzung mangelte. 2019-11-09T22:28:03+01:00 Zwei Täter? | Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/zwei-t-ter Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75)Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. Vor allem Anhänger*innen des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA nahmen es begierig auf, kommentierten es mit Hasstiraden und Gewaltfantasien und verbreiteten es weiter. Bisweilen verschwand das Video, doch jedes neue Hochladen setzte eine neue Dynamik frei und schürte den Zorn auf Lübcke aufs Neue. Noch 2019 ging die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Anhängerin Erika Steinbach auf das Video ein und teilte ihren 80.000 Twitter-Follower*innen mit: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“.Kein Schläfer-TypNicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.Der aktuelle Ermittlungsstand besagt, dass Ernst am Abend des 2. Juni zum Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen fuhr und dieses beobachtete. Das hatte er, wie er einräumt, schon mehrmals getan. Doch an diesem Abend trat Walter Lübcke kurz vor Mitternacht auf die Terrasse, um eine Zigarette zu rauchen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus dem Dunkeln an Lübcke heran schlich und ihn aus ein bis zwei Metern Entfernung mit einem Kopfschuss ermordete — ohne ein einziges Wort an ihn zu richten.Als ihn die Polizei am 15. Juni mit Haftbefehl abholte, hatte er offensichtlich keinen Plan B. Er legte ein Geständnis ab, gab Täterwissen preis, verriet sein Waffenlager und belastete Markus Hartmann und den in Nordrhein-Westfalen lebenden Waffenhändler Elmar J.. Dann wechselte er den Anwalt und widerrief sein Geständnis. Unterstützung erfährt Stephan Ernst aktuell offensichtlich nur von wenigen Freund*innen und von seiner Mutter. Die klagt auf einer eigens eingerichteten Website: „Ich hatte nach allem was ich so gelesen habe immer den Eindruck das das Wort Kameradschaft eine Bedeutung hat. Leider muss ich feststellen das jetzt wo er mal Hilfe bräuchte, in finanzieller Art für den anstehenden Prozess sich keiner mehr für ihn interessiert (sic!).“Zurück zum Fall Halit YozgatDie Parallelen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 sind auffallend. Es gab keine Bekennerschreiben oder ähnliches — der NSU bekannte sich erst 2011. Auch beim Mord an Yozgat geht man davon aus, dass seine Mörder wortlos auf den arglosen Yozgat zutraten und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf schossen. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die Tat von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurde. Die Morde an Lübcke und Yozgat sind noch durch mindestens eine weitere Begebenheit miteinander verschränkt. Am 12. Juni 2006 wurde Markus Hartmann auf dem Polizeipräsidium in Kassel im Fall Yozgat befragt. Er hatte auffallend häufig die Fahndungsseite angeklickt, auf der die Polizei um Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes bat, und die Polizei wollte wissen, warum. Hartmann erzählte in knappen Sätzen, dass er in dem Haus in Kassel, in dem er wohne, Kontakt zu einem Nachbarn habe. Der sei ein Freund von Halit Yozgat gewesen und habe mit diesem zusammen seinen Urlaub verbracht. Hartmann gab an, Halit Yozgat in einem Imbiss persönlich kennengelernt zu haben. Sein Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt, und da er Halit Yozgat ja flüchtig gekannt habe, habe er den Fall über die Fahndungsseite verfolgt. Nach ein paar Routinefragen und wenigen Minuten war die Befragung beendet. Der Polizist, der diese durchgeführt hatte, notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“Es ist nicht vorstellbar, dass der Kriminalbeamte nicht wusste, dass er einen organisierten Neonazi vor sich sitzen hatte. Just im Jahr 2006 war Hartmann angezeigt worden, weil er in einer Kneipe „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Seit 2005 verbreitete er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ über öffentliche Internetforen rassistische Hetze, mehrere Medien berichteten im Jahr 2007 darüber. Ein hasserfüllter Rassist und Neonazi, der Halit Yozgat kannte — doch die Kasseler Polizei war offensichtlich nicht an ihm interessiert. In der Befragung von Hartmann gab es nicht die geringste Andeutung, die auf seine neonazistische Einstellung und seine Aktivitäten in der Szene abzielte. Es wirkt, als hätte man seine Personalie so schnell wie möglich abhaken wollen.Auch in den Nachermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU ab 2011 wurde die Spur Markus Hartmann nicht wieder aufgegriffen. Ein weiterer Ermittlungsskandal im NSU-Komplex, der im von Polizeiskandalen übersättigten Hessen kaum noch als Aufreger taugt. Mit handwerklichem Ungeschick lässt sich ein derart gravierendes und fortgesetztes Versäumnis nicht erklären. Die Behörden müssen Auskunft geben, warum man Hartmann im Fall Halit Yozgat nicht weiter behelligte. Zur Erinnerung: Beim Mord an Halit Yozgat war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Und der erzählt bis heute offensichtlich die Unwahrheit darüber, warum er dort war. Temme und eine Kollegin vom Verfassungsschutz führten insgesamt sieben Neonazis aus der Kasseler Szene als V-Personen. Von sechs von ihnen sind die Namen bis heute unbekannt.Tatverdacht „Beihilfe zum Mord“Markus Hartmann lebte unter anderem davon, dass er legal Waffen über das Internet verkaufte, darunter Gewehre und Pistolen. Die Waffenerlaubnis hatte er 2015 erhalten. Zwar hatte die Stadt Kassel ihm diese Erlaubnis zunächst wegen seiner politischen Betätigungen verweigert, doch Hartmann hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Laut dem Investigativteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu seinen neonazistischen Aktivitäten dem Gericht nicht mitgeteilt.Bei der Wohnungsdurchsuchung bei Hartmann stellte die Polizei ein Buch des rechten Autors Akif Pirinçci sicher, in dem dieser auch über die Versammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden schreibt. Darin hatte Hartmann den Namen Walter Lübcke gelb markiert. Die Bundesanwaltschaft wirft Hartmann nun „Beihilfe zum Mord“ vor. Dies begründet sie in einer Stellungnahme zu einer Haftbeschwerde von ihm. Sie schreibt, dass die Gespräche von Hartmann und Ernst ab dem Jahr 2014 „in das Politische und Radikale abgedriftet“ seien. Hartmann habe Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schießen vertraut gemacht, auf seine Initiative hin sei Ernst dem Schützenclub 1952 Sandershausen beigetreten, in dem Hartmann Mitglied war. Auch habe er Ernst eine Schrotflinte und Munition gegeben und mit ihm Schießübungen in Wäldern und auf dem Vereinsgelände durchgeführt. Zudem soll Hartmann Ernst den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben, der die Pistole besorgt haben soll, mit der Walter Lübcke ermordet wurde. Konkret: Ohne den Rückhalt, den Zuspruch und die Kontakte von Hartmann hätte der Mord an Walter Lübcke wahrscheinlich nicht stattgefunden.Schwer belastet wird Markus Hartmann durch seine ehemalige Lebensgefährtin Lisa D., die ihn in ihrer polizeilichen Aussage als „Denker“ und Stephan Ernst als „Macher“ bezeichnet. Sie erzählte auch, dass Hartmann ihr einmal gesagt habe, dass er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele Ausländer mit in den Tod nehmen werde.Keine Panik in der CDUNachdem sich nach dem Mord an Walter Lübcke herauskristallisiert hatte, dass dieser offensichtlich in keine krummen Geschäfte verwickelt war, keinen Nachbarschaftsstreit führte, kein „dunkles Geheimnis“ hatte und nichts auf einen geplanten Raub hindeutete, blieb nur noch der Neonazi-Mord als denkbares Motiv. Doch in seiner Partei und den meisten Medien blieb es merkwürdig still. Es schien, als wollte man nicht wahrhaben, dass es vermutlich ein Rechter war, der den Regierungspräsidenten erschossen hatte. Auch nach der Verhaftung von Stephan Ernst hielt sich die Aufregung in der CDU in Grenzen. Denn schnell war klar geworden, dass Lübcke nicht als CDU-Politiker und Repräsentant des Staates ausgesucht worden war, sondern als Verfechter der Willkommenskultur. Vor allem hatte Lübcke auf der Veranstaltung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden klare Kante gegen die rassistischen Pöbeleien gezeigt. Dem rechten Mob, der es gewohnt ist, von konservativen Politiker*innen mit verständnisvollen Worten gepampert zu werden, hielt Lübcke entgegen, dass die Gesellschaft auf sie, die rechten Pöble­r*innen, verzichten könne. Das war vermutlich der Knackpunkt, dabei sei Stephan Ernst — so soll es Markus Hartmann seiner Lebensgefährtin erzählt haben — „beinahe völlig ausgetickt“.Es gab eine Trauerfeier für Lübcke, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, es gab Trauerbeflaggung an den Landesbehörden, und Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, Lübcke posthum eine Medaille zu verleihen. Doch die Wut über die Ermordung von Walter Lübcke, der doch ein Konservativer war, wurde fast ausnahmslos von Linken auf die Straße getragen. Denn die wussten, auf wen der Schuss auf Lübcke zielte — auf alle, die sich für die Rechte und die Würde Geflüchteter einsetzen. Der hessische Landesverband der Jungen Union hatte zu keiner Demonstration aufgerufen, er veröffentlichte nicht einmal einen Nachruf auf Walter Lübcke.Der Mordversuch an Ahmed I.Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Stephan Ernst auch wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Ahmed I. ermittelt werde. Dem damals 22-Jährigen, der aus dem Irak geflüchtet war, wurde am 6. Januar 2016 in der Nähe einer Geflüchteten-Unterkunft in Lohfelden von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und behielt schwere Schäden. Worauf sich der Tatverdacht gegen Ernst in diesem Fall genau begründet, gibt die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Ahmed I. war sich von Anfang an sicher gewesen, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein, doch er fühlte sich mit seinem Verdacht von der Polizei nicht ernst genommen.Wohl hatte die Polizei auch nach Rechts ermittelt. So teilten Neonazis aus Lohfelden nach der Tat über Soziale Netzwerke mit, dass die Polizei in ihren Garagen nach dem Fahrrad gesucht hatte, das bei der Tat benutzt worden war. Nach neuesten Verlautbarungen der Kasseler Polizei soll damals auch Stefan Ernst, der nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt lebte, überprüft und befragt worden sein. Die Suche nach dem Täter verlief jedoch im Sande. Die Unterkunft in Lohfelden, in der Ahmed I. wohnte und in deren Nähe die Tat geschah, war jene, für deren Einrichtung sich Walter Lübcke auf der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 eingesetzt hatte.Kein Land in SichtDie Umstände des Mordes an Walter Lübcke und des Beinahe-Mordes an Ahmed I. spiegeln die Probleme und Skandale, die in den vergangenen Jahren in Hessen in Bezug auf militante Rechte aufgekommen waren. Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf Ahmed I. erinnert in fataler Weise an den NSU-Mord in Kassel 2006. Auch die Familie und die Freund*innen von Halit Yozgat waren sich damals sicher gewesen, dass er einem rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Doch auch sie wurden nicht ernst genommen und fühlten sich in den Ermittlungen wie Kriminelle behandelt. An der Inkompetenz und dem Desinteresse der Polizei, Spuren nach rechts einzuordnen und konsequent zu verfolgen, scheint sich in Kassel nichts geändert zu haben. Markus Hartmann, der durch seine Fantasien als rassistischer „Stadtreiniger“ stadtbekannt wurde, wird im Fall Yozgat als „nicht weiter relevant“ bewertet, obwohl er das Mordopfer kannte. In den Folgejahren kann er legal mit Waffen handeln und — laut Bundesanwaltschaft — auf der Anlage seines Schützenvereins einem mutmaßlichen Neonazi-Killer das Schießen beibringen.Noch ist nicht geklärt worden, wie beim Mordanschlag am 2. Juni 2019 die Hautpartikel von Stephan Ernst auf die Kleidung von Walter Lübcke gelangten. Nur durch die Analyse der DNA war man auf Ernst gekommen. Man mag sich nicht ausmalen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wären diese winzigen Hautpartikel nicht gefunden worden. Extreme Rechte 7492 Sat, 09 Nov 2019 22:19:59 +0100 LOTTA Zwei Täter? Simon Tolvaj Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75)Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. Vor allem Anhänger*innen des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA nahmen es begierig auf, kommentierten es mit Hasstiraden und Gewaltfantasien und verbreiteten es weiter. Bisweilen verschwand das Video, doch jedes neue Hochladen setzte eine neue Dynamik frei und schürte den Zorn auf Lübcke aufs Neue. Noch 2019 ging die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Anhängerin Erika Steinbach auf das Video ein und teilte ihren 80.000 Twitter-Follower*innen mit: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“.Kein Schläfer-TypNicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.Der aktuelle Ermittlungsstand besagt, dass Ernst am Abend des 2. Juni zum Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen fuhr und dieses beobachtete. Das hatte er, wie er einräumt, schon mehrmals getan. Doch an diesem Abend trat Walter Lübcke kurz vor Mitternacht auf die Terrasse, um eine Zigarette zu rauchen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus dem Dunkeln an Lübcke heran schlich und ihn aus ein bis zwei Metern Entfernung mit einem Kopfschuss ermordete — ohne ein einziges Wort an ihn zu richten.Als ihn die Polizei am 15. Juni mit Haftbefehl abholte, hatte er offensichtlich keinen Plan B. Er legte ein Geständnis ab, gab Täterwissen preis, verriet sein Waffenlager und belastete Markus Hartmann und den in Nordrhein-Westfalen lebenden Waffenhändler Elmar J.. Dann wechselte er den Anwalt und widerrief sein Geständnis. Unterstützung erfährt Stephan Ernst aktuell offensichtlich nur von wenigen Freund*innen und von seiner Mutter. Die klagt auf einer eigens eingerichteten Website: „Ich hatte nach allem was ich so gelesen habe immer den Eindruck das das Wort Kameradschaft eine Bedeutung hat. Leider muss ich feststellen das jetzt wo er mal Hilfe bräuchte, in finanzieller Art für den anstehenden Prozess sich keiner mehr für ihn interessiert (sic!).“Zurück zum Fall Halit YozgatDie Parallelen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 sind auffallend. Es gab keine Bekennerschreiben oder ähnliches — der NSU bekannte sich erst 2011. Auch beim Mord an Yozgat geht man davon aus, dass seine Mörder wortlos auf den arglosen Yozgat zutraten und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf schossen. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die Tat von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurde. Die Morde an Lübcke und Yozgat sind noch durch mindestens eine weitere Begebenheit miteinander verschränkt. Am 12. Juni 2006 wurde Markus Hartmann auf dem Polizeipräsidium in Kassel im Fall Yozgat befragt. Er hatte auffallend häufig die Fahndungsseite angeklickt, auf der die Polizei um Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes bat, und die Polizei wollte wissen, warum. Hartmann erzählte in knappen Sätzen, dass er in dem Haus in Kassel, in dem er wohne, Kontakt zu einem Nachbarn habe. Der sei ein Freund von Halit Yozgat gewesen und habe mit diesem zusammen seinen Urlaub verbracht. Hartmann gab an, Halit Yozgat in einem Imbiss persönlich kennengelernt zu haben. Sein Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt, und da er Halit Yozgat ja flüchtig gekannt habe, habe er den Fall über die Fahndungsseite verfolgt. Nach ein paar Routinefragen und wenigen Minuten war die Befragung beendet. Der Polizist, der diese durchgeführt hatte, notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“Es ist nicht vorstellbar, dass der Kriminalbeamte nicht wusste, dass er einen organisierten Neonazi vor sich sitzen hatte. Just im Jahr 2006 war Hartmann angezeigt worden, weil er in einer Kneipe „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Seit 2005 verbreitete er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ über öffentliche Internetforen rassistische Hetze, mehrere Medien berichteten im Jahr 2007 darüber. Ein hasserfüllter Rassist und Neonazi, der Halit Yozgat kannte — doch die Kasseler Polizei war offensichtlich nicht an ihm interessiert. In der Befragung von Hartmann gab es nicht die geringste Andeutung, die auf seine neonazistische Einstellung und seine Aktivitäten in der Szene abzielte. Es wirkt, als hätte man seine Personalie so schnell wie möglich abhaken wollen.Auch in den Nachermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU ab 2011 wurde die Spur Markus Hartmann nicht wieder aufgegriffen. Ein weiterer Ermittlungsskandal im NSU-Komplex, der im von Polizeiskandalen übersättigten Hessen kaum noch als Aufreger taugt. Mit handwerklichem Ungeschick lässt sich ein derart gravierendes und fortgesetztes Versäumnis nicht erklären. Die Behörden müssen Auskunft geben, warum man Hartmann im Fall Halit Yozgat nicht weiter behelligte. Zur Erinnerung: Beim Mord an Halit Yozgat war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Und der erzählt bis heute offensichtlich die Unwahrheit darüber, warum er dort war. Temme und eine Kollegin vom Verfassungsschutz führten insgesamt sieben Neonazis aus der Kasseler Szene als V-Personen. Von sechs von ihnen sind die Namen bis heute unbekannt.Tatverdacht „Beihilfe zum Mord“Markus Hartmann lebte unter anderem davon, dass er legal Waffen über das Internet verkaufte, darunter Gewehre und Pistolen. Die Waffenerlaubnis hatte er 2015 erhalten. Zwar hatte die Stadt Kassel ihm diese Erlaubnis zunächst wegen seiner politischen Betätigungen verweigert, doch Hartmann hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Laut dem Investigativteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu seinen neonazistischen Aktivitäten dem Gericht nicht mitgeteilt.Bei der Wohnungsdurchsuchung bei Hartmann stellte die Polizei ein Buch des rechten Autors Akif Pirinçci sicher, in dem dieser auch über die Versammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden schreibt. Darin hatte Hartmann den Namen Walter Lübcke gelb markiert. Die Bundesanwaltschaft wirft Hartmann nun „Beihilfe zum Mord“ vor. Dies begründet sie in einer Stellungnahme zu einer Haftbeschwerde von ihm. Sie schreibt, dass die Gespräche von Hartmann und Ernst ab dem Jahr 2014 „in das Politische und Radikale abgedriftet“ seien. Hartmann habe Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schießen vertraut gemacht, auf seine Initiative hin sei Ernst dem Schützenclub 1952 Sandershausen beigetreten, in dem Hartmann Mitglied war. Auch habe er Ernst eine Schrotflinte und Munition gegeben und mit ihm Schießübungen in Wäldern und auf dem Vereinsgelände durchgeführt. Zudem soll Hartmann Ernst den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben, der die Pistole besorgt haben soll, mit der Walter Lübcke ermordet wurde. Konkret: Ohne den Rückhalt, den Zuspruch und die Kontakte von Hartmann hätte der Mord an Walter Lübcke wahrscheinlich nicht stattgefunden.Schwer belastet wird Markus Hartmann durch seine ehemalige Lebensgefährtin Lisa D., die ihn in ihrer polizeilichen Aussage als „Denker“ und Stephan Ernst als „Macher“ bezeichnet. Sie erzählte auch, dass Hartmann ihr einmal gesagt habe, dass er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele Ausländer mit in den Tod nehmen werde.Keine Panik in der CDUNachdem sich nach dem Mord an Walter Lübcke herauskristallisiert hatte, dass dieser offensichtlich in keine krummen Geschäfte verwickelt war, keinen Nachbarschaftsstreit führte, kein „dunkles Geheimnis“ hatte und nichts auf einen geplanten Raub hindeutete, blieb nur noch der Neonazi-Mord als denkbares Motiv. Doch in seiner Partei und den meisten Medien blieb es merkwürdig still. Es schien, als wollte man nicht wahrhaben, dass es vermutlich ein Rechter war, der den Regierungspräsidenten erschossen hatte. Auch nach der Verhaftung von Stephan Ernst hielt sich die Aufregung in der CDU in Grenzen. Denn schnell war klar geworden, dass Lübcke nicht als CDU-Politiker und Repräsentant des Staates ausgesucht worden war, sondern als Verfechter der Willkommenskultur. Vor allem hatte Lübcke auf der Veranstaltung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden klare Kante gegen die rassistischen Pöbeleien gezeigt. Dem rechten Mob, der es gewohnt ist, von konservativen Politiker*innen mit verständnisvollen Worten gepampert zu werden, hielt Lübcke entgegen, dass die Gesellschaft auf sie, die rechten Pöble­r*innen, verzichten könne. Das war vermutlich der Knackpunkt, dabei sei Stephan Ernst — so soll es Markus Hartmann seiner Lebensgefährtin erzählt haben — „beinahe völlig ausgetickt“.Es gab eine Trauerfeier für Lübcke, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, es gab Trauerbeflaggung an den Landesbehörden, und Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, Lübcke posthum eine Medaille zu verleihen. Doch die Wut über die Ermordung von Walter Lübcke, der doch ein Konservativer war, wurde fast ausnahmslos von Linken auf die Straße getragen. Denn die wussten, auf wen der Schuss auf Lübcke zielte — auf alle, die sich für die Rechte und die Würde Geflüchteter einsetzen. Der hessische Landesverband der Jungen Union hatte zu keiner Demonstration aufgerufen, er veröffentlichte nicht einmal einen Nachruf auf Walter Lübcke.Der Mordversuch an Ahmed I.Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Stephan Ernst auch wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Ahmed I. ermittelt werde. Dem damals 22-Jährigen, der aus dem Irak geflüchtet war, wurde am 6. Januar 2016 in der Nähe einer Geflüchteten-Unterkunft in Lohfelden von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und behielt schwere Schäden. Worauf sich der Tatverdacht gegen Ernst in diesem Fall genau begründet, gibt die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Ahmed I. war sich von Anfang an sicher gewesen, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein, doch er fühlte sich mit seinem Verdacht von der Polizei nicht ernst genommen.Wohl hatte die Polizei auch nach Rechts ermittelt. So teilten Neonazis aus Lohfelden nach der Tat über Soziale Netzwerke mit, dass die Polizei in ihren Garagen nach dem Fahrrad gesucht hatte, das bei der Tat benutzt worden war. Nach neuesten Verlautbarungen der Kasseler Polizei soll damals auch Stefan Ernst, der nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt lebte, überprüft und befragt worden sein. Die Suche nach dem Täter verlief jedoch im Sande. Die Unterkunft in Lohfelden, in der Ahmed I. wohnte und in deren Nähe die Tat geschah, war jene, für deren Einrichtung sich Walter Lübcke auf der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 eingesetzt hatte.Kein Land in SichtDie Umstände des Mordes an Walter Lübcke und des Beinahe-Mordes an Ahmed I. spiegeln die Probleme und Skandale, die in den vergangenen Jahren in Hessen in Bezug auf militante Rechte aufgekommen waren. Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf Ahmed I. erinnert in fataler Weise an den NSU-Mord in Kassel 2006. Auch die Familie und die Freund*innen von Halit Yozgat waren sich damals sicher gewesen, dass er einem rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Doch auch sie wurden nicht ernst genommen und fühlten sich in den Ermittlungen wie Kriminelle behandelt. An der Inkompetenz und dem Desinteresse der Polizei, Spuren nach rechts einzuordnen und konsequent zu verfolgen, scheint sich in Kassel nichts geändert zu haben. Markus Hartmann, der durch seine Fantasien als rassistischer „Stadtreiniger“ stadtbekannt wurde, wird im Fall Yozgat als „nicht weiter relevant“ bewertet, obwohl er das Mordopfer kannte. In den Folgejahren kann er legal mit Waffen handeln und — laut Bundesanwaltschaft — auf der Anlage seines Schützenvereins einem mutmaßlichen Neonazi-Killer das Schießen beibringen.Noch ist nicht geklärt worden, wie beim Mordanschlag am 2. Juni 2019 die Hautpartikel von Stephan Ernst auf die Kleidung von Walter Lübcke gelangten. Nur durch die Analyse der DNA war man auf Ernst gekommen. Man mag sich nicht ausmalen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wären diese winzigen Hautpartikel nicht gefunden worden. 2019-11-09T22:19:59+01:00 „Soldaten Adolf Hitlers“ | Die korporationsstudentischen Verbände und der 30. Januar 1933 http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/soldaten-adolf-hitlers Der akademische Rechtsextremismus ist zwar ein aktuelles, aber kein neues Phänomen. Seine Ursprünge reichen, wie die der extremen Rechten insgesamt, zurück bis in die letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts, geistes- und ideengeschichtlich sogar bis in die Zeit der politischen Romantik und der beginnenden deutschen Nationalbewegung ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 haben rechtsextreme Vorfälle an den Universitäten und anderenorts immer wieder für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt und Kritik, aber auch Besorgnis ausgelöst. Ursächlich hierfür waren nicht zuletzt das Wissen um die realen Auswirkungen und die nach wie vor spürbaren Folgen der extremen Rechten an der Macht.Die Auflösung und Zerstörung der Weimarer Demokratie hatte spätestens mit dem Übergang zum Präsidialregime im März 1930 begonnen; mit der Ernennung Adolf Hitlers (NSDAP) zum Reichskanzler durch den parteilosen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Am 30. Januar 1933 mündete sie in die Errichtung einer völkisch-nationalistischen totalitären, einer nationalsozialistischen Diktatur. In der Folge wurden (politische) Gegner/innen und alle, die nicht ins Weltbild der Nationalsozialisten passten, brutal verfolgt, inhaftiert, interniert oder ermordet. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg. Der Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden mit Millionen von Toten, die Shoah, gilt bis heute zu Recht als präzedenzlos.Immer wieder wurde gefragt, welchen Anteil und welche Schuld verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Einzelpersonen sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt an dieser Entwicklung hatten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Ein wesentlicher Akteur auf universitärer Ebene war das traditionelle Korporationsstudententum, das 1929 mit 71.400 studentischen Mitgliedern mehr als die Hälfte der männlichen Studenten umfasste und mit seinen etwa 175.000 „Alten Herren“, die häufig einflussreiche Positionen in Staat und Gesellschaft innehatten, eine mächtige gesellschaftliche Interessenorganisation darstellte.„Was wir ersehnt und erstrebt…“1933 war die Mehrzahl der führenden Funktionäre des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds (NSDStB) Mitglied in einer studentischen Korporation. Auch unterhalb der Führungsebene waren Doppelmitgliedschaften nicht selten. Umgekehrt waren ab spätestens Mitte 1933 die meisten Korporationsstudenten zugleich Mitglied einer NS-Organisation; viele verbindungsstudentische Verbände hatten dies im „Wettlauf ins Lager der Sieger“, wie der Historiker Michael Grüttner in seiner Studie „Studenten im Dritten Reich“ schreibt, für ihre Mitglieder zur Pflicht gemacht.Hitlers Ernennung zum Reichskanzler wurde von den meisten Korporationsstudenten enthusiastisch begrüßt. So wandten sich der Vorsitzende des Hauptausschusses der Deutschen Burschenschaft (DB), Max Droßbach (Germania Würzburg), Hans Heinrichs für die Vorsitzende Burschenschaft Franconia Münster und Werner Zintarra im Namen des Ausschusses für vaterländische Arbeit in einem flammenden Aufruf an die „Burschenschafter“: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir im Geiste der Burschenschafter von 1817 jahraus jahrein an uns und in uns gearbeitet haben, ist Tatsache geworden. Das deutsche Volk hat bei der soeben abgeschlossenen Wahl zu den gesetzgebenden Körperschaften zum erstenmal seit der Schmach von 1918 bekannt, daß höchstes und oberstes Gut nationale Einheit und nationaler Freiheitswille ist. […] Wir sprechen das aus, was uns Burschenschaftern selbstverständlicher Grundsatz unseres ganzen Lebens ist: Einsatz und Kampfbereitschaft für Freiheit und Ehre und für ein großes, alle deutschen Stämme umfassendes Vaterland.“ (Herv. i. Orig.)Der Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV), der Miltenberger Ring (MR), der Naumburger Senioren-Convent (NSC) und der Rudolstädter Senioren-Convent (RSC) schlossen sich zur Nationalsozialistischen Gemeinschaft Corpsstudentischer Verbände zusammen und bekannten: „Wir wollen fest und unterschütterlich an unseren großen Führer Adolf Hitler und sein Werk glauben und ihm als seine treuesten Soldaten folgen, jeder einzelne Mann mit dem Wunsch, in der Persönlichkeit des Führers aufzugehen, jeder Einzelführer aber im steten Bemühen, sein Führertum durch doppelte Treue, doppelte Arbeit und doppelte Verantwortlichkeit zu beweisen.“„Mit Gott für Hitler“Der neue Führer der Deutschen Landsmannschaft (DL), deren Mitglieder heute im Coburger Convent der Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen (CC) organisiert sind, Johannes/Hans Meinshausen (Hasso-Guestfalia Marburg), erklärte 1933 im Anschluss an den Pfingstkongress in Coburg, die Gleichschaltung der DL sei „Befreiung der landsmannschaftlichen Idee von dem Schutt des gestürzten liberalistisch-demokratischen Systems und sieghafte Wiederauferstehung der Landsmannschaft im Geiste der durch sie von jeher gepflegten Wehrhaftigkeit und der von ihr stets ausgesprochenen Ablehnung jedes Standesdünkels“: „Soldaten Adolf Hitlers wollen wir sein, sonst nichts.“Der Vorsitz des Akademischen Turnbunds (ATB), ATV Suevia Stuttgart, begrüßte in einem Brief an Hitler die „nationale Erhebung des deutschen Volkes aus vollem Herzen. Der Geist der Pflichterfüllung, der Treue, der Beharrlichkeit, die Pflege deutschen Volksbewußtsein, des wehrhaften Sinnes und der Rassereinheit sind Forderungen Jahns. Der Akademische Turnbund hat seine Mitglieder stets in diesem Geiste erzogen, er ist bestreibt gewesen, ihn in weitesten Kreise des deutschen Volkes zu tragen und bekennt sich auf neue zu seinen alten Idealen. Er gelobt der nationalen Regierung, mitzuhelfen, daß Gerechtigkeit, Sauberkeit und Ehrgefühl wieder im deutschen Vaterlande erstes Gebot werden, damit ihm Stolz und Freude nach glücklichem Aufstieg zur Freiheit beschieden sein möge.“Der Kyffhäuser-Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) wählte als neuen Wahlspruch den Slogan „Mit Gott für Hitler und deutschen nationalen Sozialismus“, etwas später „Mit Gott für Adolf Hitler und den deutschen nationalen Sozialismus!“, kurz darauf „Mit Gott für Adolf Hitler und das neue sozialistische Deutschland“, 1934 „Mit Gott für Adolf Hitler und ein nationalsozialistisches Deutschland“, 1935 schließlich „Mit Gott für Führer und Volk!“Nachdem die deutschen Bischöfe auf der Fuldaer Bischofskonferenz ihre ablehnende Haltung gegenüber den Nationalsozialisten aufgegeben und sich für die „Treue gegenüber der rechtmäßigen Obrigkeit“ ausgesprochen hatten, hieß es in einem Aufruf des Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), der Beschluss der 61. Cartell-Versammlung, der die Zugehörigkeit von CVern zur NSDAP verboten hatte, sei hinfällig. Auch der Kartellverband der katholischen Studentenvereine Deutschlands (KV) hob seinen Unvereinbarkeitsbeschluss auf und ordnete sich in „freudiger Bejahung der nationalen Neugestaltung Deutschlands […] in die Gesamtheit aller aufbauwilligen Kräfte der Nation ein.“ Schwerpunkt 7490 Sat, 09 Nov 2019 22:13:23 +0100 LOTTA „Soldaten Adolf Hitlers“ Alexandra Kurth Der akademische Rechtsextremismus ist zwar ein aktuelles, aber kein neues Phänomen. Seine Ursprünge reichen, wie die der extremen Rechten insgesamt, zurück bis in die letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts, geistes- und ideengeschichtlich sogar bis in die Zeit der politischen Romantik und der beginnenden deutschen Nationalbewegung ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 haben rechtsextreme Vorfälle an den Universitäten und anderenorts immer wieder für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt und Kritik, aber auch Besorgnis ausgelöst. Ursächlich hierfür waren nicht zuletzt das Wissen um die realen Auswirkungen und die nach wie vor spürbaren Folgen der extremen Rechten an der Macht.Die Auflösung und Zerstörung der Weimarer Demokratie hatte spätestens mit dem Übergang zum Präsidialregime im März 1930 begonnen; mit der Ernennung Adolf Hitlers (NSDAP) zum Reichskanzler durch den parteilosen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Am 30. Januar 1933 mündete sie in die Errichtung einer völkisch-nationalistischen totalitären, einer nationalsozialistischen Diktatur. In der Folge wurden (politische) Gegner/innen und alle, die nicht ins Weltbild der Nationalsozialisten passten, brutal verfolgt, inhaftiert, interniert oder ermordet. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg. Der Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden mit Millionen von Toten, die Shoah, gilt bis heute zu Recht als präzedenzlos.Immer wieder wurde gefragt, welchen Anteil und welche Schuld verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Einzelpersonen sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt an dieser Entwicklung hatten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Ein wesentlicher Akteur auf universitärer Ebene war das traditionelle Korporationsstudententum, das 1929 mit 71.400 studentischen Mitgliedern mehr als die Hälfte der männlichen Studenten umfasste und mit seinen etwa 175.000 „Alten Herren“, die häufig einflussreiche Positionen in Staat und Gesellschaft innehatten, eine mächtige gesellschaftliche Interessenorganisation darstellte.„Was wir ersehnt und erstrebt…“1933 war die Mehrzahl der führenden Funktionäre des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds (NSDStB) Mitglied in einer studentischen Korporation. Auch unterhalb der Führungsebene waren Doppelmitgliedschaften nicht selten. Umgekehrt waren ab spätestens Mitte 1933 die meisten Korporationsstudenten zugleich Mitglied einer NS-Organisation; viele verbindungsstudentische Verbände hatten dies im „Wettlauf ins Lager der Sieger“, wie der Historiker Michael Grüttner in seiner Studie „Studenten im Dritten Reich“ schreibt, für ihre Mitglieder zur Pflicht gemacht.Hitlers Ernennung zum Reichskanzler wurde von den meisten Korporationsstudenten enthusiastisch begrüßt. So wandten sich der Vorsitzende des Hauptausschusses der Deutschen Burschenschaft (DB), Max Droßbach (Germania Würzburg), Hans Heinrichs für die Vorsitzende Burschenschaft Franconia Münster und Werner Zintarra im Namen des Ausschusses für vaterländische Arbeit in einem flammenden Aufruf an die „Burschenschafter“: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir im Geiste der Burschenschafter von 1817 jahraus jahrein an uns und in uns gearbeitet haben, ist Tatsache geworden. Das deutsche Volk hat bei der soeben abgeschlossenen Wahl zu den gesetzgebenden Körperschaften zum erstenmal seit der Schmach von 1918 bekannt, daß höchstes und oberstes Gut nationale Einheit und nationaler Freiheitswille ist. […] Wir sprechen das aus, was uns Burschenschaftern selbstverständlicher Grundsatz unseres ganzen Lebens ist: Einsatz und Kampfbereitschaft für Freiheit und Ehre und für ein großes, alle deutschen Stämme umfassendes Vaterland.“ (Herv. i. Orig.)Der Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV), der Miltenberger Ring (MR), der Naumburger Senioren-Convent (NSC) und der Rudolstädter Senioren-Convent (RSC) schlossen sich zur Nationalsozialistischen Gemeinschaft Corpsstudentischer Verbände zusammen und bekannten: „Wir wollen fest und unterschütterlich an unseren großen Führer Adolf Hitler und sein Werk glauben und ihm als seine treuesten Soldaten folgen, jeder einzelne Mann mit dem Wunsch, in der Persönlichkeit des Führers aufzugehen, jeder Einzelführer aber im steten Bemühen, sein Führertum durch doppelte Treue, doppelte Arbeit und doppelte Verantwortlichkeit zu beweisen.“„Mit Gott für Hitler“Der neue Führer der Deutschen Landsmannschaft (DL), deren Mitglieder heute im Coburger Convent der Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen (CC) organisiert sind, Johannes/Hans Meinshausen (Hasso-Guestfalia Marburg), erklärte 1933 im Anschluss an den Pfingstkongress in Coburg, die Gleichschaltung der DL sei „Befreiung der landsmannschaftlichen Idee von dem Schutt des gestürzten liberalistisch-demokratischen Systems und sieghafte Wiederauferstehung der Landsmannschaft im Geiste der durch sie von jeher gepflegten Wehrhaftigkeit und der von ihr stets ausgesprochenen Ablehnung jedes Standesdünkels“: „Soldaten Adolf Hitlers wollen wir sein, sonst nichts.“Der Vorsitz des Akademischen Turnbunds (ATB), ATV Suevia Stuttgart, begrüßte in einem Brief an Hitler die „nationale Erhebung des deutschen Volkes aus vollem Herzen. Der Geist der Pflichterfüllung, der Treue, der Beharrlichkeit, die Pflege deutschen Volksbewußtsein, des wehrhaften Sinnes und der Rassereinheit sind Forderungen Jahns. Der Akademische Turnbund hat seine Mitglieder stets in diesem Geiste erzogen, er ist bestreibt gewesen, ihn in weitesten Kreise des deutschen Volkes zu tragen und bekennt sich auf neue zu seinen alten Idealen. Er gelobt der nationalen Regierung, mitzuhelfen, daß Gerechtigkeit, Sauberkeit und Ehrgefühl wieder im deutschen Vaterlande erstes Gebot werden, damit ihm Stolz und Freude nach glücklichem Aufstieg zur Freiheit beschieden sein möge.“Der Kyffhäuser-Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) wählte als neuen Wahlspruch den Slogan „Mit Gott für Hitler und deutschen nationalen Sozialismus“, etwas später „Mit Gott für Adolf Hitler und den deutschen nationalen Sozialismus!“, kurz darauf „Mit Gott für Adolf Hitler und das neue sozialistische Deutschland“, 1934 „Mit Gott für Adolf Hitler und ein nationalsozialistisches Deutschland“, 1935 schließlich „Mit Gott für Führer und Volk!“Nachdem die deutschen Bischöfe auf der Fuldaer Bischofskonferenz ihre ablehnende Haltung gegenüber den Nationalsozialisten aufgegeben und sich für die „Treue gegenüber der rechtmäßigen Obrigkeit“ ausgesprochen hatten, hieß es in einem Aufruf des Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), der Beschluss der 61. Cartell-Versammlung, der die Zugehörigkeit von CVern zur NSDAP verboten hatte, sei hinfällig. Auch der Kartellverband der katholischen Studentenvereine Deutschlands (KV) hob seinen Unvereinbarkeitsbeschluss auf und ordnete sich in „freudiger Bejahung der nationalen Neugestaltung Deutschlands […] in die Gesamtheit aller aufbauwilligen Kräfte der Nation ein.“ 2019-11-09T22:13:23+01:00 Für Volk und Heimat | Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG) http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/f-r-volk-und-heimat Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).Blick nach OstenIn der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich Gildenschaf­terInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.Gildenschafter in der AfDMehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.Kaum beachtet, aber beachtlichSowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann. Schwerpunkt 7489 Sat, 09 Nov 2019 22:11:09 +0100 LOTTA Für Volk und Heimat Lucius Teidelbaum Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).Blick nach OstenIn der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich Gildenschaf­terInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.Gildenschafter in der AfDMehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.Kaum beachtet, aber beachtlichSowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann. 2019-11-09T22:11:09+01:00 „Alte Herren“ für Deutschland | Die Rolle von Korporierten in den Parlamenten http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/alte-herren-f-r-deutschland Die Anzahl korporierter Bundestagsabgeordneter hat zugenommen. Vor allem in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Verbindungsstudenten, allem voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei ähnlich der österreichischen FPÖ ist zwar noch ein gutes Stück entfernt; die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht mehr.Es ließe sich argumentieren, die Burschenschafter seien mit lediglich neun „Alten Herren“ bei 709 Abgeordneten im aktuellen Bundestag, einem Anteil von also nur 1,4 Prozent, weit davon entfernt, die Arbeit des Parlaments signifikant beeinflussen zu können. Dennoch scheinen die Bedingungen dafür derzeit erheblich besser als in den vergangenen Jahrzehnten. Das liegt vor allem an den Wahlerfolgen der AfD: Neben den Abgeordneten müssen dabei zunehmend auch die Mitarbeiter der Partei und deren Netzwerke betrachtet werden.In der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von 1953 bis 1957 war die Anzahl burschenschaftlicher Parlamentarier nach Angaben der Verbandszeitung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), Der Burschenschafter, mit 14 Abgeordneten am höchsten. Dabei ist zu beachten, dass das Parlament damals deutlich weniger Mitglieder hatte als heute. Die umfassenden gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen im Nachgang der 68er-Bewegung sorgten dafür, dass Burschenschaften in den folgenden Dekaden sowohl an den Hochschulen, als auch in den Parlamenten sukzessive an Einfluss verloren. In den 1990er und den 2000er Jahren waren sie dann, von Ausnahmen abgesehen, endgültig zur Randerscheinung verkommen und politisch kaum wahrnehmbar. In der jüngsten Vergangenheit hat die Anzahl der Burschenschafter im Bundestag wieder zugenommen. Unter den aktuell neun burschenschaftlichen Abgeordneten befinden sich fünf Mitglieder der Unionsparteien, darunter Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Burschenschaft Franco-Bavaria München). Die restlichen vier sind Mitglieder der AfD. In Bezug auf andere Korporationstypen ist nach Informationen der taz von rund 40 weiteren Abgeordneten auszugehen. Darunter seien vor allem Mitglieder konfessioneller Verbindungen.AfD-MdB und -Mitarbeiter„Der Aufstieg der AfD hat auch eine ganze Welle von Korporierten in die Parlamente getragen“, schrieb Der Burschenschafter Anfang 2018 sichtlich erfreut und gab den insgesamt neun burschenschaftlichen MdB, unabhängig von Partei oder burschenschaftlichem Dachverband, die Gelegenheit, sich vorzustellen. Darunter waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser (Burschenschaft Alemannia Heidelberg), Enrico Komning (Greifswalder Burschenschaft Rugia), Jörg Schneider (Burschenschaft Germania Hamburg) und Christian Wirth (Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, Burschenschaft Normannia zu Heidelberg). Wirth sieht seine Kompetenzen im Bereich Innere Sicherheit. Er sei „unter dem Eindruck der Grenzöffnung […] in die AfD eingetreten“, da er sich „Sorgen um die Zukunft [seiner] vier Töchter und unseres Vaterlandes mache“, erklärte er. Damit gibt er bereits ein klassisches burschenschaftliches Narrativ zum Besten: Das Bild des starken Mannes als Verteidiger von Familie und Vaterland ist in den Männerbünden omnipräsent. Gleichzeitig sagte Wirth der „links-grüne[n] Meinungshoheit im Bundestag und in den Medien“ den Kampf an.Albrecht Glaser wiederum wettert, Deutschland solle „abgewickelt“ werden. Die „Europäisierung“ empfindet er als „Manie“. Die Stoßrichtung der Burschenschafter in der AfD ist damit klar: Mehr Nationalstaat, weniger europäische Integration. Als Feindbilder werden Geflüchtete, Medien und Linke ausgemacht. Man selbst stellt die Elite, die es anpackt.Zu den vier Burschenschaftern kommen vier weitere AfD-Fraktionsmitglieder hinzu, die Mitglied anderer Verbindungstypen sind. Zu nennen wären Stephan Brandner (K.St.V. Agilolfia Regensburg), Jochen Haug (K.D.St.V. Rheno-Baltia Köln), Hansjörg Müller (Akademische Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg, Turnerschaft Germania Dresden) und Steffen Kotré (Corps Berlin). Insgesamt acht der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen somit aus dem Korporierten-Milieu.Die Zahl erhöht sich, nimmt man auch die Angestellten der Abgeordneten und der Fraktion in den Blick. Der Autor Ernst Kovahl geht diesbezüglich von mindestens 14 Burschenschaftern aus. Hinzu kämen weitere aus Landsmannschaften und Corps. Eine Recherche der taz, der Zeitschrift Der Rechte Rand und des antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin (apabiz) ergab, dass etwa die Fraktionskovorsitzende Alice Weidel sowohl ein Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia als auch eines der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beschäftigt. Beide Verbindungen gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Der Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins ZUERST!, Manuel Ochsenreiter (Berliner Burschenschaft der Märker), hat zwischenzeitlich für den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet. Ochsenreiter wurde entlassen, nachdem im Zusammenhang mit einem Brand­anschlag in der Ukraine wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer schwe­­ren Brandstiftung gegen ihn ermittelt wurde.Zerstrittene DachverbändeWas Der Burschenschafter verschweigt: Lediglich einer der insgesamt neun von ihm vorgestellten Bundestagsabgeordneten ist Mitglied einer ADB-Verbindung. Ursprünglich hatte sich die ADB 2016 als weitere Abspaltung von der DB gegründet. Zuvor war es zum verbandsinternen Streit über die Frage gekommen, wie offen völkisch-rassistisch man sich in Zukunft aufstellen solle. Beinahe die Hälfte der über 120 Verbindungen trat in der Folge aus. Bereits in den 1990er Jahren hatten ehemalige DB-Mitgliedsbünde aufgrund ähnlicher Konflikte die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) gegründet. Mit gerade einmal acht Mitgliedsbünden ist diese aber politisch kaum relevant.In der ADB sind derzeit immerhin 28 Bünde organisiert. In der DB verbleiben 67 Mitgliedsbünde. Diese gelten als harter Kern der völkischen Burschenschaften aus Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich Bünde wie die Hamburger Burschenschaft Germania oder die Münchener Burschenschaft Danubia, deren Verbindungen in die Neonazi-Szene in der Vergangenheit derart offensichtlich waren, dass selbst der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam wurde. Doch auch bei der neu gegründeten ADB handelt es sich nur auf den ersten Blick um einen gemäßigten Dachverband. In den bisherigen Ausgaben der Verbandszeitschrift kamen wiederholt AfD-Mitglieder zu Wort; extrem rechte Printmedien wie die Junge Freiheit oder CATO schalten dort Anzeigen, und auch eine „Studie“ des Instituts für Staatspolitik um den früheren Gildenschafter Götz Kubitschek wurde positiv rezensiert.Ein Blick auf die AfD-LandesverbändeAuch ein Blick in die Landesparlamente bestätigt den Eindruck, dass Burschenschafter in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnen. Verschiedentlich haben sie es sogar in Führungspositionen der Partei geschafft. Der Brandenburger AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zu mehreren neonazistischen Organisationen mittlerweile bekannt sind, war bereits als Schüler in der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz in München aktiv. Kalbitz sitzt zudem als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. In Hamburg führt mit Alexander Wolf ein Mitglied der Münchener Burschenschaft Danubia die AfD-Bürgerschaftsfraktion an, ihr Pressesprecher ist Robert Offermann von der Marburger Burschenschaft Germania. Die „Danuben“ gehören seit Jahrzehnten selbst innerhalb der von jeher rechtslastigen DB zu den Rechtsaußenbünden. Zu den Hochzeiten der Republikaner stellten die Danuben 1989 ihr Verbindungshaus für die Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) zur Verfügung.In Mecklenburg-Vorpommern sitzt mit Nikolaus Kramer ein Funktionär an der Spitze der Landtagsfraktion, der in Burschenschaften politisch sozialisiert wurde. Kramer trat in der Vergangenheit als Sprecher des Allgemeinen Pennäler Rings (APR) in Erscheinung und ist „Alter Herr“ der Burschenschaften Gothia Berlin und Markomannia Aachen Greifswald. Joachim Paul von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn schaffte es in Rheinland-Pfalz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD. Die Raczeks hatten im Jahr 2010 mit der Forderung, einen Burschenschafter eines anderen DB-Bundes aufgrund seiner chinesischen Eltern auszuschließen, die Spaltung des Verbandes angestoßen. Die Auseinandersetzung wurde damals in der Presse als Streit um einen „Arierparagraphen“ kritisiert. Zu Pauls Waffenbrüdern bei den Razceks gehört Nobert Weidner. Weidner trat jahrelang als „Schriftleiter“ der DB-Zeitschrift Burschenschaftliche Blätter in Erscheinung und hatte somit eine zentrale Rolle bei der Außendarstellung der DB inne. Stationen seiner politischen Laufbahn waren zuvor unter anderem verschiedene neonazistische Gruppierungen wie die 1994 verbotene Wiking-Jugend, die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) sowie die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).In Thüringen ist Torben Braga Mitarbeiter der Landtagsfraktion und Beisitzer im Landesvorstand der AfD. Braga gehört der extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania an. Sein Verbandsbruder Philip Stein (ebenfalls Germania Marburg) leitet derzeit die Finanzierungsplattform Ein Prozent. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass es auch ohne die persönlichen Verbindungen zur Unterstützung der AfD und ihrer Klientel durch Ein Prozent gekommen wäre; die burschenschaftlich vermittelten Kontakte dürften allerdings durchaus von Vorteil sein.Innerparteiliche VernetzungDie Korporierten in der AfD vernetzen sich zunehmend. Im September 2018 wurde im zweiten Anlauf der Deutsche Akademikerverband (DAV!) gegründet. Der DAV! ist zwar offiziell keine Parteigliederung, beschreibt sich aber selbst explizit als AfD-nah. Mitglieder müssen nicht formell in der AfD organisiert sein, „dürfen aber keiner mit der Alternative für Deutschland (AfD) konkurrierenden Partei angehören“, „Die Wahrnehmung der Interessen deutscher Akademiker“ soll einen Schwerpunkt der Arbeit des DAV! bilden. Der Zusammenschluss sieht sich „als Bindeglied zu gleichgesinnten akademischen Verbänden und Milieus in Deutschland und Europa“. Damit dürfte vor allem der FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband aus Österreich gemeint sein. Wie AfD-nah der DAV! ist, zeigt ein Blick auf seine Webseite. Alle fünf Vorstandsmitglieder standen in der Vergangenheit auf Wahllisten der Partei. Mit Christoph Birghan steht ein Vertreter mehrerer extrem rechter Burschenschaften an der Spitze des Verbandes: Er ist nicht nur Alter Herr der Berliner Burschenschaft Gothia und der Burschenschaft Markomannia Aachen Greiswald, sondern war bereits in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia und der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt aktiv. Sowohl Gothia als auch Markomannia machten in der Vergangenheit durch Verbindungen zu den „Identitären“ auf sich aufmerksam.Gerade in Bereichen wie Geschlechter- oder Klimaforschung fällt die AfD durch wissenschaftsfeindliche Positionen auf. Die Ablehnung von Genderforschung ist seit langem ein zentraler Baustein der Parteipolitik. Nun kündigte der Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland an, den Kampf gegen die Klimaschutzpolitik zum Topthema machen zu wollen. Wie wichtig der DAV! zukünftig für die AfD insgesamt wird und ob er auch beim Kampf gegen Geschlechter- und Klimaforschung eine Rolle spielen wird, ist noch schwer abschätzbar.Kaderschmiede StudentenverbindungKlar ist allerdings: In Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen findet die AfD gut ausgebildetes Personal für die eigene Parteiarbeit. Die ideologischen Überschneidungen in puncto Nationalismus, völkischem Denken, Revisionismus und Antifeminismus sind offenkundig.Zur Attraktivität von Verbindungsstudenten als Parteifunktionäre gehört zudem, dass sie in ihrer Aktiven-Zeit gelernt haben, sich in hierarchische Strukturen einzufinden. Viele bringen ein persönliches Netzwerk von Gleichgesinnten mit; zumindest einige Bünde haben gelernt, interne Skandale möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären. Ohnehin dürften zumindest die DB-Burschenschafter einiges an Erfahrung mitbringen, wenn es um interne Machtkämpfe geht. All das sind Soft­skills, die für die Parteiarbeit wertvoll sind.Haben Burschenschaften in der Vergangenheit eher abseits parlamentarischer Gremien politisch gewirkt, so ist mit der AfD eine gemeinsame politische Bühne entstanden, auf die sich viele von ihnen unabhängig von Verbandsstreitigkeiten einigen können. Die Abgrenzungsbekundungen gegenüber der DB scheinen vergessen, wenn die neu entstandene ADB wie eingangs erwähnt freudig über die burschenschaftlichen Bundestagsabgeordneten berichtet: Hauptsache, jemand aus dem eigenen Milieu hat es zu einer parlamentarischen Funktion gebracht. Letzten Endes verbindet die Burschenschafter offenbar mehr als sie trennt.Derzeit ist die noch relativ junge AfD aufgrund anhaltender Wahlerfolge ständig auf der Suche nach neuem Personal. Das gilt sowohl auf der Ebene der Abgeordneten als auch auf derjenigen der Mitarbeitenden. Allein durch den Einzug in den Bundestag sind insgesamt etwa 300 Arbeitsplätze entstanden, die nun dafür sorgen, dass diverse Aktivist*innen der extremen Rechten in bezahlter Vollzeit an der Verwirklichung ihres politischen Projekts arbeiten können, sei es durch das Formulieren parlamentarischer Anfragen oder durch — nun auch steuerfinanziertes — Netzwerken. Die parlamentarische Repräsentanz dürfte langfristig zu einer gesellschaftlichen Aufwertung des verbindungsstudentischen Milieus führen. Der Anteil von Burschenschaftern in verantwortlichen AfD-Positionen könnte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Joachim Paul gab im Interview mit den Burschenschaftlichen Blättern freimütig zu: „Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ‘Jungen Alternative’ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.“ Der Autor Ernst Kovahl schrieb in der taz mit Verweis auf einen JA-Funktionär aus NRW, dieser gehe davon aus, dass etwa 20 Prozent der AfD-Parteijugend Mitglieder einer Studentenverbindung seien.Schlüsselrolle?Zahlenmäßig sind Burschenschafter und andere Korporierte weit davon entfernt, die AfD zu dominieren. Gerade rechte Burschenschafter haben aber in der Partei eine gemeinsame Bühne gefunden, die — auch über interne Streitigkeiten des Milieus hinweg — Integrationskraft besitzt. Verschiedentlich ist es ihnen bereits gelungen, wichtige Posten in der Partei zu besetzen. Verwundern kann das nicht, vertritt die Partei doch das, wovon rechtskonservative wie auch extrem rechte Korporierte seit langem träumen: Sie ist ein reaktionäres Projekt, das versucht, die emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Schließt die Union derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus, so greift diese Abgrenzung innerhalb der einzelnen Studentenverbindungen und ihrer Dachverbände häufig nicht. Langfristig könnte das Korporierten-Milieu eine Schlüsselrolle beim Zusammenwirken der unterschiedlichen Parteien einnehmen. Für die kritische Analyse der AfD und ihres Umfeldes wird der Blick auf die überwiegend männerbündischen Strukturen der Korporierten zukünftig unerlässlich sein. Schwerpunkt 7488 Sat, 09 Nov 2019 22:08:52 +0100 LOTTA „Alte Herren“ für Deutschland Kilian Behrens Die Anzahl korporierter Bundestagsabgeordneter hat zugenommen. Vor allem in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Verbindungsstudenten, allem voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei ähnlich der österreichischen FPÖ ist zwar noch ein gutes Stück entfernt; die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht mehr.Es ließe sich argumentieren, die Burschenschafter seien mit lediglich neun „Alten Herren“ bei 709 Abgeordneten im aktuellen Bundestag, einem Anteil von also nur 1,4 Prozent, weit davon entfernt, die Arbeit des Parlaments signifikant beeinflussen zu können. Dennoch scheinen die Bedingungen dafür derzeit erheblich besser als in den vergangenen Jahrzehnten. Das liegt vor allem an den Wahlerfolgen der AfD: Neben den Abgeordneten müssen dabei zunehmend auch die Mitarbeiter der Partei und deren Netzwerke betrachtet werden.In der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von 1953 bis 1957 war die Anzahl burschenschaftlicher Parlamentarier nach Angaben der Verbandszeitung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), Der Burschenschafter, mit 14 Abgeordneten am höchsten. Dabei ist zu beachten, dass das Parlament damals deutlich weniger Mitglieder hatte als heute. Die umfassenden gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen im Nachgang der 68er-Bewegung sorgten dafür, dass Burschenschaften in den folgenden Dekaden sowohl an den Hochschulen, als auch in den Parlamenten sukzessive an Einfluss verloren. In den 1990er und den 2000er Jahren waren sie dann, von Ausnahmen abgesehen, endgültig zur Randerscheinung verkommen und politisch kaum wahrnehmbar. In der jüngsten Vergangenheit hat die Anzahl der Burschenschafter im Bundestag wieder zugenommen. Unter den aktuell neun burschenschaftlichen Abgeordneten befinden sich fünf Mitglieder der Unionsparteien, darunter Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Burschenschaft Franco-Bavaria München). Die restlichen vier sind Mitglieder der AfD. In Bezug auf andere Korporationstypen ist nach Informationen der taz von rund 40 weiteren Abgeordneten auszugehen. Darunter seien vor allem Mitglieder konfessioneller Verbindungen.AfD-MdB und -Mitarbeiter„Der Aufstieg der AfD hat auch eine ganze Welle von Korporierten in die Parlamente getragen“, schrieb Der Burschenschafter Anfang 2018 sichtlich erfreut und gab den insgesamt neun burschenschaftlichen MdB, unabhängig von Partei oder burschenschaftlichem Dachverband, die Gelegenheit, sich vorzustellen. Darunter waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser (Burschenschaft Alemannia Heidelberg), Enrico Komning (Greifswalder Burschenschaft Rugia), Jörg Schneider (Burschenschaft Germania Hamburg) und Christian Wirth (Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, Burschenschaft Normannia zu Heidelberg). Wirth sieht seine Kompetenzen im Bereich Innere Sicherheit. Er sei „unter dem Eindruck der Grenzöffnung […] in die AfD eingetreten“, da er sich „Sorgen um die Zukunft [seiner] vier Töchter und unseres Vaterlandes mache“, erklärte er. Damit gibt er bereits ein klassisches burschenschaftliches Narrativ zum Besten: Das Bild des starken Mannes als Verteidiger von Familie und Vaterland ist in den Männerbünden omnipräsent. Gleichzeitig sagte Wirth der „links-grüne[n] Meinungshoheit im Bundestag und in den Medien“ den Kampf an.Albrecht Glaser wiederum wettert, Deutschland solle „abgewickelt“ werden. Die „Europäisierung“ empfindet er als „Manie“. Die Stoßrichtung der Burschenschafter in der AfD ist damit klar: Mehr Nationalstaat, weniger europäische Integration. Als Feindbilder werden Geflüchtete, Medien und Linke ausgemacht. Man selbst stellt die Elite, die es anpackt.Zu den vier Burschenschaftern kommen vier weitere AfD-Fraktionsmitglieder hinzu, die Mitglied anderer Verbindungstypen sind. Zu nennen wären Stephan Brandner (K.St.V. Agilolfia Regensburg), Jochen Haug (K.D.St.V. Rheno-Baltia Köln), Hansjörg Müller (Akademische Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg, Turnerschaft Germania Dresden) und Steffen Kotré (Corps Berlin). Insgesamt acht der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen somit aus dem Korporierten-Milieu.Die Zahl erhöht sich, nimmt man auch die Angestellten der Abgeordneten und der Fraktion in den Blick. Der Autor Ernst Kovahl geht diesbezüglich von mindestens 14 Burschenschaftern aus. Hinzu kämen weitere aus Landsmannschaften und Corps. Eine Recherche der taz, der Zeitschrift Der Rechte Rand und des antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin (apabiz) ergab, dass etwa die Fraktionskovorsitzende Alice Weidel sowohl ein Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia als auch eines der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beschäftigt. Beide Verbindungen gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Der Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins ZUERST!, Manuel Ochsenreiter (Berliner Burschenschaft der Märker), hat zwischenzeitlich für den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet. Ochsenreiter wurde entlassen, nachdem im Zusammenhang mit einem Brand­anschlag in der Ukraine wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer schwe­­ren Brandstiftung gegen ihn ermittelt wurde.Zerstrittene DachverbändeWas Der Burschenschafter verschweigt: Lediglich einer der insgesamt neun von ihm vorgestellten Bundestagsabgeordneten ist Mitglied einer ADB-Verbindung. Ursprünglich hatte sich die ADB 2016 als weitere Abspaltung von der DB gegründet. Zuvor war es zum verbandsinternen Streit über die Frage gekommen, wie offen völkisch-rassistisch man sich in Zukunft aufstellen solle. Beinahe die Hälfte der über 120 Verbindungen trat in der Folge aus. Bereits in den 1990er Jahren hatten ehemalige DB-Mitgliedsbünde aufgrund ähnlicher Konflikte die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) gegründet. Mit gerade einmal acht Mitgliedsbünden ist diese aber politisch kaum relevant.In der ADB sind derzeit immerhin 28 Bünde organisiert. In der DB verbleiben 67 Mitgliedsbünde. Diese gelten als harter Kern der völkischen Burschenschaften aus Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich Bünde wie die Hamburger Burschenschaft Germania oder die Münchener Burschenschaft Danubia, deren Verbindungen in die Neonazi-Szene in der Vergangenheit derart offensichtlich waren, dass selbst der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam wurde. Doch auch bei der neu gegründeten ADB handelt es sich nur auf den ersten Blick um einen gemäßigten Dachverband. In den bisherigen Ausgaben der Verbandszeitschrift kamen wiederholt AfD-Mitglieder zu Wort; extrem rechte Printmedien wie die Junge Freiheit oder CATO schalten dort Anzeigen, und auch eine „Studie“ des Instituts für Staatspolitik um den früheren Gildenschafter Götz Kubitschek wurde positiv rezensiert.Ein Blick auf die AfD-LandesverbändeAuch ein Blick in die Landesparlamente bestätigt den Eindruck, dass Burschenschafter in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnen. Verschiedentlich haben sie es sogar in Führungspositionen der Partei geschafft. Der Brandenburger AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zu mehreren neonazistischen Organisationen mittlerweile bekannt sind, war bereits als Schüler in der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz in München aktiv. Kalbitz sitzt zudem als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. In Hamburg führt mit Alexander Wolf ein Mitglied der Münchener Burschenschaft Danubia die AfD-Bürgerschaftsfraktion an, ihr Pressesprecher ist Robert Offermann von der Marburger Burschenschaft Germania. Die „Danuben“ gehören seit Jahrzehnten selbst innerhalb der von jeher rechtslastigen DB zu den Rechtsaußenbünden. Zu den Hochzeiten der Republikaner stellten die Danuben 1989 ihr Verbindungshaus für die Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) zur Verfügung.In Mecklenburg-Vorpommern sitzt mit Nikolaus Kramer ein Funktionär an der Spitze der Landtagsfraktion, der in Burschenschaften politisch sozialisiert wurde. Kramer trat in der Vergangenheit als Sprecher des Allgemeinen Pennäler Rings (APR) in Erscheinung und ist „Alter Herr“ der Burschenschaften Gothia Berlin und Markomannia Aachen Greifswald. Joachim Paul von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn schaffte es in Rheinland-Pfalz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD. Die Raczeks hatten im Jahr 2010 mit der Forderung, einen Burschenschafter eines anderen DB-Bundes aufgrund seiner chinesischen Eltern auszuschließen, die Spaltung des Verbandes angestoßen. Die Auseinandersetzung wurde damals in der Presse als Streit um einen „Arierparagraphen“ kritisiert. Zu Pauls Waffenbrüdern bei den Razceks gehört Nobert Weidner. Weidner trat jahrelang als „Schriftleiter“ der DB-Zeitschrift Burschenschaftliche Blätter in Erscheinung und hatte somit eine zentrale Rolle bei der Außendarstellung der DB inne. Stationen seiner politischen Laufbahn waren zuvor unter anderem verschiedene neonazistische Gruppierungen wie die 1994 verbotene Wiking-Jugend, die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) sowie die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).In Thüringen ist Torben Braga Mitarbeiter der Landtagsfraktion und Beisitzer im Landesvorstand der AfD. Braga gehört der extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania an. Sein Verbandsbruder Philip Stein (ebenfalls Germania Marburg) leitet derzeit die Finanzierungsplattform Ein Prozent. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass es auch ohne die persönlichen Verbindungen zur Unterstützung der AfD und ihrer Klientel durch Ein Prozent gekommen wäre; die burschenschaftlich vermittelten Kontakte dürften allerdings durchaus von Vorteil sein.Innerparteiliche VernetzungDie Korporierten in der AfD vernetzen sich zunehmend. Im September 2018 wurde im zweiten Anlauf der Deutsche Akademikerverband (DAV!) gegründet. Der DAV! ist zwar offiziell keine Parteigliederung, beschreibt sich aber selbst explizit als AfD-nah. Mitglieder müssen nicht formell in der AfD organisiert sein, „dürfen aber keiner mit der Alternative für Deutschland (AfD) konkurrierenden Partei angehören“, „Die Wahrnehmung der Interessen deutscher Akademiker“ soll einen Schwerpunkt der Arbeit des DAV! bilden. Der Zusammenschluss sieht sich „als Bindeglied zu gleichgesinnten akademischen Verbänden und Milieus in Deutschland und Europa“. Damit dürfte vor allem der FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband aus Österreich gemeint sein. Wie AfD-nah der DAV! ist, zeigt ein Blick auf seine Webseite. Alle fünf Vorstandsmitglieder standen in der Vergangenheit auf Wahllisten der Partei. Mit Christoph Birghan steht ein Vertreter mehrerer extrem rechter Burschenschaften an der Spitze des Verbandes: Er ist nicht nur Alter Herr der Berliner Burschenschaft Gothia und der Burschenschaft Markomannia Aachen Greiswald, sondern war bereits in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia und der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt aktiv. Sowohl Gothia als auch Markomannia machten in der Vergangenheit durch Verbindungen zu den „Identitären“ auf sich aufmerksam.Gerade in Bereichen wie Geschlechter- oder Klimaforschung fällt die AfD durch wissenschaftsfeindliche Positionen auf. Die Ablehnung von Genderforschung ist seit langem ein zentraler Baustein der Parteipolitik. Nun kündigte der Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland an, den Kampf gegen die Klimaschutzpolitik zum Topthema machen zu wollen. Wie wichtig der DAV! zukünftig für die AfD insgesamt wird und ob er auch beim Kampf gegen Geschlechter- und Klimaforschung eine Rolle spielen wird, ist noch schwer abschätzbar.Kaderschmiede StudentenverbindungKlar ist allerdings: In Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen findet die AfD gut ausgebildetes Personal für die eigene Parteiarbeit. Die ideologischen Überschneidungen in puncto Nationalismus, völkischem Denken, Revisionismus und Antifeminismus sind offenkundig.Zur Attraktivität von Verbindungsstudenten als Parteifunktionäre gehört zudem, dass sie in ihrer Aktiven-Zeit gelernt haben, sich in hierarchische Strukturen einzufinden. Viele bringen ein persönliches Netzwerk von Gleichgesinnten mit; zumindest einige Bünde haben gelernt, interne Skandale möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären. Ohnehin dürften zumindest die DB-Burschenschafter einiges an Erfahrung mitbringen, wenn es um interne Machtkämpfe geht. All das sind Soft­skills, die für die Parteiarbeit wertvoll sind.Haben Burschenschaften in der Vergangenheit eher abseits parlamentarischer Gremien politisch gewirkt, so ist mit der AfD eine gemeinsame politische Bühne entstanden, auf die sich viele von ihnen unabhängig von Verbandsstreitigkeiten einigen können. Die Abgrenzungsbekundungen gegenüber der DB scheinen vergessen, wenn die neu entstandene ADB wie eingangs erwähnt freudig über die burschenschaftlichen Bundestagsabgeordneten berichtet: Hauptsache, jemand aus dem eigenen Milieu hat es zu einer parlamentarischen Funktion gebracht. Letzten Endes verbindet die Burschenschafter offenbar mehr als sie trennt.Derzeit ist die noch relativ junge AfD aufgrund anhaltender Wahlerfolge ständig auf der Suche nach neuem Personal. Das gilt sowohl auf der Ebene der Abgeordneten als auch auf derjenigen der Mitarbeitenden. Allein durch den Einzug in den Bundestag sind insgesamt etwa 300 Arbeitsplätze entstanden, die nun dafür sorgen, dass diverse Aktivist*innen der extremen Rechten in bezahlter Vollzeit an der Verwirklichung ihres politischen Projekts arbeiten können, sei es durch das Formulieren parlamentarischer Anfragen oder durch — nun auch steuerfinanziertes — Netzwerken. Die parlamentarische Repräsentanz dürfte langfristig zu einer gesellschaftlichen Aufwertung des verbindungsstudentischen Milieus führen. Der Anteil von Burschenschaftern in verantwortlichen AfD-Positionen könnte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Joachim Paul gab im Interview mit den Burschenschaftlichen Blättern freimütig zu: „Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ‘Jungen Alternative’ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.“ Der Autor Ernst Kovahl schrieb in der taz mit Verweis auf einen JA-Funktionär aus NRW, dieser gehe davon aus, dass etwa 20 Prozent der AfD-Parteijugend Mitglieder einer Studentenverbindung seien.Schlüsselrolle?Zahlenmäßig sind Burschenschafter und andere Korporierte weit davon entfernt, die AfD zu dominieren. Gerade rechte Burschenschafter haben aber in der Partei eine gemeinsame Bühne gefunden, die — auch über interne Streitigkeiten des Milieus hinweg — Integrationskraft besitzt. Verschiedentlich ist es ihnen bereits gelungen, wichtige Posten in der Partei zu besetzen. Verwundern kann das nicht, vertritt die Partei doch das, wovon rechtskonservative wie auch extrem rechte Korporierte seit langem träumen: Sie ist ein reaktionäres Projekt, das versucht, die emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Schließt die Union derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus, so greift diese Abgrenzung innerhalb der einzelnen Studentenverbindungen und ihrer Dachverbände häufig nicht. Langfristig könnte das Korporierten-Milieu eine Schlüsselrolle beim Zusammenwirken der unterschiedlichen Parteien einnehmen. Für die kritische Analyse der AfD und ihres Umfeldes wird der Blick auf die überwiegend männerbündischen Strukturen der Korporierten zukünftig unerlässlich sein. 2019-11-09T22:08:52+01:00 Burschenschafter und andere Korporierte | Im Netzwerk der extremen Rechten http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/burschenschafter-und-andere-korporierte Dass Studentenverbindungen ein Hort der Reaktion sind, ist hinlänglich bekannt. Eine gewisse Zeit lang hatte man hoffen können, dass sich diese aus der Zeit gefallene männerbündische Form der Vergesellschaftung von allein erledigen würde, so sehr waren sie ins Feld gesellschaftlicher Irrelevanz gerückt. Diese, wenn auch schon immer naive Hoffnung hat sich seit dem Aufstieg der AfD und ihren Wahlerfolgen zerschlagen. Zeit, sich die Studentenverbindungen und ihre Rolle im Netzwerk der völkisch-autoritären Sammelbewegung näher anzuschauen.In den Reihen der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter finden sich viele Mitglieder von Studentenverbindungen, sie nehmen bereits seit der Gründung der Partei eine prägende Rolle ein. Sichtbar wurden sie spätestens 2015, als sich die Verbindungsstudenten in der Facebook-Gruppe Korporierte in der AfD organisierten. In der Presse wurde damals die These diskutiert, ob die AfD von Verbindungsstudenten unterwandert würde. Vielmehr stellt die AfD aber die neue politische Heimat jenes nationalistischen Milieus dar, das sich selbst gerne als Elite der Gesellschaft stilisiert. Die Partei ist für Verbindungsstudenten attraktiv: Sie rekrutiert ihr Führungspersonal vor allem aus akademischen Kreisen — Stichwort Professorenpartei. Damit spricht sie den Standesdünkel vieler Verbinder an. Ihre völkische und rassistische Ausrichtung sowie ihre neoli­­bera­le und elitenorientierte Wirtschaftspolitik entspricht dem Welt- und Gesellschaftsbild eines großen Teils dieses Spektrums. Auch bei anderen Themen überschneiden sich Interessen: Antifeminismus, die Diffamierung von Gender Studies, die Auslegung des Christentums und die Nähe zu den „Vertriebenen“-Verbänden stellen eine inhaltliche Schnittmenge dar. Falsch wäre es, allen Verbindungsstudent*innen qua ihrer Organisation eine Nähe zur AfD zu attestieren, dennoch ist die Häufung auffällig und die Rolle des gesamten Verbin­dungs­milieus komplexer.Neue politische HeimatStudentenverbindungen stellen nicht, wie oft von ihnen behauptet, einen Querschnitt der Gesellschaft dar, sondern sammeln vor allem Männer des konservativen bis extrem rechten Politikspektrums in ihren Reihen. Zwar gibt es auch in den Parteien links der Unionsparteien Verbindungsstudent*innen, wie den Lassalle-Kreis in der SPD. In ihm haben sich die Korporierten in der SPD organisiert, nachdem es in der Partei immer wieder Debatten um Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Mitgliedsschaften in der SPD und Studentenverbindungen gab. Die hauptsächliche politische Heimat der Verbindungsstudenten lag traditionell aber im konservativen Parteienspektrum, vor allem der Unionsparteien und der FDP.Ähnlich wie in Österreich die FPÖ ist die AfD nun zur parteipolitischen Plattform geworden, in der nationalistische, strukturkonservative und offen rechte Politik betrieben werden kann. Die AfD ist nicht nur Betätigungsfeld der Verbinder, für die die NPD aus unterschiedlichen Gründen keine parteipolitische Option darstellt, sei es, weil sie mit ihren schlechten Wahlergebnissen keine Karriereoptionen bietet oder eine Mitgliedschaft oder ein Posten zur gesellschaftlichen Ächtung führen würde. Der Kurs, den die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung in der großen Koalition eingeschlagen hatte, schien einen Teil der dort beheimateten Korporierten zum Wechsel in die AfD bewegt zu haben.Burschenschaften unterstützen am sichtbarsten die AfD in ihren Verbandsorganen und als Organisatoren von Veranstaltungen. Das liegt nicht daran, dass andere Verbindungstypen die AfD als uninteressant empfinden, sondern am politischen Anspruch der Burschenschaften. So schreibt die Deutsche Burschenschaft (DB) in ihren Leitmotiven: „Wir kämpfen für unsere Ideale als gesellschaftlich und politisch orientierte Akademiker und erheben Anspruch auf die Mitgestaltung der Zukunft unseres Volkes.“ Anders als die meisten Verbindungstypen, die sich selbst als unpolitisch definieren und das politische Engagement als Privatsache ihrer Mitglieder erklären, verstehen die Burschenschaften es als ihr Kerngeschäft, sich ins politische Geschehen einmischen zu wollen. Es äußern sich also nicht nur die einzelnen Mitglieder, sondern auch die Bünde und die Dachverbände. Damit sind vor allem die beiden großen Dachverbände Deutsche Burschenschaft (DB) und ihr Spaltprodukt, die Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) eine wichtige Stütze für die AfD.Doch auch Mitglieder anderer Verbindungstypen finden sich in der AfD. Besonders deutlich konnte man die Bandbreite an Korporierten bei der Gründung des AfD-nahen Deutschen Akademikerverbandes (DAV!) sehen (siehe Seite 19). An seiner Entstehung und Gründung waren unter anderem Burschenschafter, Landmannschafter, Turnerschafter, Corpsstudenten und Mitglieder der Vereine deutscher Studenten (VVdSt) beteiligt, die auch in verschiedenen Kreis- und Landesverbänden aktiv sind, wie die Autonome Antifa Freiburg in ihrem ausführlichen Communique zum DAV! darlegte.­Die Gemeinschaftder SpaltpilzeDie AfD hat in ihrer jungen Parteigeschichte drei große interne Richtungsstreits hinter sich gebracht, bei denen sich der völkische Flügel um Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel durchgesetzt hat. Diese Spaltungsprozesse waren immer mit dem Risiko verbunden, Mitglieder und Bedeutung zu verlieren. Um zu verstehen, warum es nicht zu einem Bedeutungsverlust gekommen ist, ist es hilfreich, den völkischen Flügel, der die Spaltungen vorangetrieben hat, als Teil eines Netzwerkes zu begreifen, das sich in diesen riskanten Prozessen gestützt hat. Teil dieses Netzwerkes ist auch die Deutsche Burschenschaft, die einen ebenso riskanten Spaltungsprozess vollzogen hat und mithilfe der AfD und anderen Akteuren die Risiken abmildern konnte.Die Nachkriegsgeschichte der DB ist geprägt von internem Hegemoniekampf des völkischen Flügels, der sich seit 1956 in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) gegen die rechtskonservativen Bünde organisierte. Seit dem letzten öffentlich ausgetragenen Streit im Jahr 1996, als sich die Neue Deutsche Burschenschaft abspaltete, wurde jedoch der Burgfrieden innerhalb der Organisation höher gehalten als die Auseinandersetzungen mit den extrem rechten Positionen im Dachverband. Der größere Teil der rechtskonservativen Bünde verblieb im Dachverband und trug die zunehmend völkische Ausrichtung weiter mit.Kurz vor dem Burschentag 2011 wurde dann aber ein rassistischer Antrag der Presse zugänglich gemacht. Der als „Ariernachweis“ bekannt gewordene Antrag forderte, dass Mitglied eines DB-Bundes nur werden könne, wer eine „europäische Gesichts- und Körpermorphologie“ aufweise. Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, der völkische Flügel konnte seine Machtposition im Laufe der folgenden Burschentage weiter durchsetzen. Das gelang auch, weil 1971 die Aufnahme der deutschnationalen österreichischen Verbindungen beschlossen wurde und damit das Stimmgewicht zugunsten der BG verschoben wurde. Die rechtskonservativen Bünde haben sich nie in der Konsequenz gegen die BG organisiert. Zwar unternahmen sie mit der „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ einen letzten Versuch, doch gelang es nicht, eine grundsätzlich andere Linie zu prägen als sie der völkische Flügel vertrat (siehe auch LOTTA #60, S. 33 ff.). Als Folge traten fast die Hälfte der Mitgliedsbünde aus dem Dachverband aus. Teile dieser ausgetretenen Bünde gründete 2016 die Allgemeine Deutsche Burschenschaft. Auch dieser neue Dachverband ist der AfD wohlgesonnen und gibt ihr viel Raum in ihrer Dachverbandszeitung, vertritt dabei aber weniger offen völkische Positionen.Dass die DB diesen immensen Einschnitt nicht nur im Personal, sondern auch in der Finanzierung auffangen konnte, lag vor allem auch daran, dass sie mit dem völkischen Flügel der AfD zu diesem Zeitpunkt bereits eng verzahnt war. Sie stand vor dem Problem, nun endgültig als die extrem rechte Organisation erkennbar zu sein, die sie seit langem ist, was die Karrierechancen ihrer Mitglieder gefährdete. In diesem Moment konnte die AfD durch ihre Wahlerfolge neue Perspektiven bieten. Durch den Einzug in die Landesparlamente und den Bundestag eröffneten sich immense Ressourcen und eine neue Sinnstiftung für die selbsternannten „Mitgestalter der Zukunft des Volkes“.Völkische HegemoniepolitikDas oben skizzierte völkische Netzwerk besteht aus der AfD als parlamentarischem Arm, rechten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik (IfS), Gruppen wie den „Identitären“ und der Spendensammelorganisation Ein Prozent, Publikationsorganen wie Compact, Sezession und Junge Freiheit, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße durch Gruppierungen wie PEGIDA sowie den Studentenverbindungen — allen voran die DB — als Kaderschmieden. Die einzelnen Teile des Netzwerkes können sich in ihrer Ausrichtung, Zielsetzung und Reichweite unterscheiden, wichtiger als tatsächliche Gemeinsamkeiten untereinander sind die gemeinsamen Feindbilder und Schlagworte, um sich gegenseitig zu stärken und zu stützen. Sie spielen sich rhetorische Bälle zu, springen auf die gleichen Themen auf, arbeiten an den gleichen Framing-Kampagnen und unterstützen einander materiell und personell.Letzteres wurde besonders deutlich bei der Frage, wie die AfD schnell an das Personal für den Aufbau ihrer Landtagsfraktionen kam. Die KONTEXT:Wochenzeitung veröffentliche interne Chatprotokolle zwischen Marcel Grauf und Philip Stein, Pressesprecher der DB und Leiter der rechten Spendensammelorganisation Ein Prozent. Grauf war gerade fertig mit seinem Politikstudium in Marburg und bat Stein um Rat für seine Jobsuche. Kontext zitiert aus den Chatprotokollen. Stein: „Jetzt haben wir die Chance, da Leute zu platzieren.“ Grauf: „Parlamentarischer Berater ist im Prinzip für mich ideal“. Stein: „Eben – Götz sagt, du sollst ihm Bewerbung schicken.“ Kurze Zeit darauf wurde das ehemalige NPD-Mitglied Grauf Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Er versuchte, gegen die Berichterstattung zu seiner Person vorzugehen, die KONTEXT:Wochenzeitung allerdings gewann den Prozess.Bei „Götz“ handelt es sich wohl um keinen Geringeren als Götz Kubitschek, Mitgründer des IfS und Inhaber des Antaios-Verlags. Er selbst ist kein AfD-Mitglied, dennoch scheint seine Stimme gewichtig bei der Personalverteilung in diesem völkischen Netzwerk zu sein.Kubitschek war auch zur Stelle, als es darum ging, das Selbstbewusstsein der DB nach der Spaltung wieder zu stärken. Die damalige Vorsitzende Burschenschaft Germania Marburg — mit dem stellvertretenden Sprecher Philip Stein — lud ihn ein, die Festrede beim Burschentag 2015 zu halten. In seiner Rede unterstrich er die Wichtigkeit der Burschenschaften als „Anführer“ des Volkes und machte sie auf die Ressourcen aufmerksam, die sie als Dachverband der völkischen Bewegung zur Verfügung stellen können.Dass die AfD sich als festen Bestandteil des Netzwerkes sieht, hat auch kürzlich Alice Weidel erneut bestätigt, als sie bei der „Sommerakademie“ des IfS verlauten ließ, dass sie dort den Nachwuchs für ihre Partei verortet, und die Wichtigkeit betonte, mit allen Strömungen ihrer Partei im Austausch zu stehen. Kubitschek erkannte die Chancen für das Netzwerk beim Einzug der AfD in den Bundestag. Er schrieb damals auf dem Blog der Sezession: „Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze für manchen, der sich vorwagte und keine der 200 Genderprofessuren abgreifen konnte — dafür jetzt aber den Posten eines Beraters, eines Büroleiters, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angeboten bekommt. Man wird Texter, Computerspezialisten, Filmleute, Sicherheitspersonal, Experten benötigen, es wird sehr viele sehr gut bezahlte Stellen geben, und mancher wird sein Leben als Lehrstuhlhure mit prekärem Vier-Jahres-Vertrag aufgeben und in gesittete geistige Verhältnisse wechseln können.“Die Rolle der „Deutschen Burschenschaft“In allen Organisationen dieser völkisch-autoritären Sammelbewegung (Eigendefinition: „Mosaikrechte“) finden sich Burschenschafter der DB als Kader wieder. Sie stellen das gut ausgebildete Personal für Parteiarbeit und Publikationstätigkeiten. Durch die burschenschaftliche Erziehung haben sie gelernt, sich in Hierarchien einzuordnen und bringen den benötigten Habitus mit. Außerdem haben die Burschenschaften pragmatischen Nutzen. Sie verfügen über Häuser, die bundesweit als unkündbare Veranstaltungsorte genutzt werden können und mit ihrer „Altherrenschaft“ bieten sie zahlungskräftige Gönner, die über das Verbandsblatt erreicht werden können. Sie haben auch insbesondere in der Phase des Aufbaus des Netzwerkes eine wichtige Rolle eingenommen: In der Zeit, in der die offen völkischen Positionen noch nicht für die gesamte Partei tragbar waren und sich die AfD daher von den „Identitären“ abgrenzen musste, stellten die Burschenschaften das nötige Bindeglied her. Auf den Häusern leben die Kader des völkischen Netzwerkes ungehindert von formellen Trennungsbeschlüssen zusammen und konnten so den Kampf um die Hegemonie in ihren jeweiligen Organisationen vorantreiben. So konnten sie schlussendlich die Spaltungsprozesse, die zur klaren völkischen Ausrichtung führten, provozieren.Der Begriff der Hegemonie wurde von dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci geprägt. Er beschreibt, dass das Durchsetzen und Halten von Macht nicht unbedingt über Zwang funktioniert, sondern auch Zustimmung braucht. Wenn eine Gruppe die Deutungshoheit erlangen will, muss sie nicht unbedingt die Mehrheit stellen, um andere zu unterdrücken. Sie muss Angebote machen können, um so die anderen davon zu überzeugen, dass es für alle von Vorteil ist, wenn sie die Macht bekommt. Im Falle der Deutschen Burschenschaft waren die überzeugenden Vorteile vor allem das Sinnangebot, wieder eine nationale Elite sein zu können und „das Volk“ auf der Straße anzuführen, sowie die Aussichten auf Jobs, wie sie Kubitschek skizziert.Radikalisierung des konservativen MilieusAuch wenn die DB eine zentrale Rolle im Netzwerk der extremen Rechten einnimmt, wäre es fatal, nur sie ins Zentrum der Kritik zu stellen. Denn was sie tatsächlich eingebüßt hat für diese Rolle im rechten Netzwerk, ist der Einfluss auf das konservative Milieu. Hier sind andere Studentenverbindungen noch immer wesentlich besser verankert. Dem völkischen Netzwerk kommt in diesen Verbindungen das unpolitische Prinzip entgegen. Das führt in den meisten Dachverbänden dazu, dass sie sich nicht mit den rechten Umtrieben ihrer Bundesbrüder offen auseinandersetzen wollen — das ist schließlich deren Privatsache. Natürlich tragen aber die Verbinder, die sich in dem völkischen Netzwerk organisieren, die Politik in ihre Verbindung und ihren Dachverband. Damit normalisieren sie die Politik des völkischen Netzwerkes und erweitern den Raum des Sagbaren im konservativen Milieu. Solange sich die Dachverbände und Einzelbünde also als unpolitisch verstehen, machen sie sich — bewusst oder unwissend — zu Verbündeten der völkischen Kräfte, wie es das konservative Milieu historisch schon immer gemacht hat. Die DB nimmt, so der Verbindungskritiker Lucuis Teidelbaum, die Funktion einer „Bad Bank“ in der Debatte ein. Auf sie wird auch innerhalb der Verbinderszene alle Kritik ausgelagert, anstatt sich mit Rassismus, Sexismus und Antisemitismus vor der eigenen Haustür zu beschäftigen und Stellung dagegen zu beziehen. Schwerpunkt 7486 Sat, 09 Nov 2019 22:04:19 +0100 LOTTA Burschenschafter und andere Korporierte Sonja Brasch Dass Studentenverbindungen ein Hort der Reaktion sind, ist hinlänglich bekannt. Eine gewisse Zeit lang hatte man hoffen können, dass sich diese aus der Zeit gefallene männerbündische Form der Vergesellschaftung von allein erledigen würde, so sehr waren sie ins Feld gesellschaftlicher Irrelevanz gerückt. Diese, wenn auch schon immer naive Hoffnung hat sich seit dem Aufstieg der AfD und ihren Wahlerfolgen zerschlagen. Zeit, sich die Studentenverbindungen und ihre Rolle im Netzwerk der völkisch-autoritären Sammelbewegung näher anzuschauen.In den Reihen der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter finden sich viele Mitglieder von Studentenverbindungen, sie nehmen bereits seit der Gründung der Partei eine prägende Rolle ein. Sichtbar wurden sie spätestens 2015, als sich die Verbindungsstudenten in der Facebook-Gruppe Korporierte in der AfD organisierten. In der Presse wurde damals die These diskutiert, ob die AfD von Verbindungsstudenten unterwandert würde. Vielmehr stellt die AfD aber die neue politische Heimat jenes nationalistischen Milieus dar, das sich selbst gerne als Elite der Gesellschaft stilisiert. Die Partei ist für Verbindungsstudenten attraktiv: Sie rekrutiert ihr Führungspersonal vor allem aus akademischen Kreisen — Stichwort Professorenpartei. Damit spricht sie den Standesdünkel vieler Verbinder an. Ihre völkische und rassistische Ausrichtung sowie ihre neoli­­bera­le und elitenorientierte Wirtschaftspolitik entspricht dem Welt- und Gesellschaftsbild eines großen Teils dieses Spektrums. Auch bei anderen Themen überschneiden sich Interessen: Antifeminismus, die Diffamierung von Gender Studies, die Auslegung des Christentums und die Nähe zu den „Vertriebenen“-Verbänden stellen eine inhaltliche Schnittmenge dar. Falsch wäre es, allen Verbindungsstudent*innen qua ihrer Organisation eine Nähe zur AfD zu attestieren, dennoch ist die Häufung auffällig und die Rolle des gesamten Verbin­dungs­milieus komplexer.Neue politische HeimatStudentenverbindungen stellen nicht, wie oft von ihnen behauptet, einen Querschnitt der Gesellschaft dar, sondern sammeln vor allem Männer des konservativen bis extrem rechten Politikspektrums in ihren Reihen. Zwar gibt es auch in den Parteien links der Unionsparteien Verbindungsstudent*innen, wie den Lassalle-Kreis in der SPD. In ihm haben sich die Korporierten in der SPD organisiert, nachdem es in der Partei immer wieder Debatten um Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Mitgliedsschaften in der SPD und Studentenverbindungen gab. Die hauptsächliche politische Heimat der Verbindungsstudenten lag traditionell aber im konservativen Parteienspektrum, vor allem der Unionsparteien und der FDP.Ähnlich wie in Österreich die FPÖ ist die AfD nun zur parteipolitischen Plattform geworden, in der nationalistische, strukturkonservative und offen rechte Politik betrieben werden kann. Die AfD ist nicht nur Betätigungsfeld der Verbinder, für die die NPD aus unterschiedlichen Gründen keine parteipolitische Option darstellt, sei es, weil sie mit ihren schlechten Wahlergebnissen keine Karriereoptionen bietet oder eine Mitgliedschaft oder ein Posten zur gesellschaftlichen Ächtung führen würde. Der Kurs, den die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung in der großen Koalition eingeschlagen hatte, schien einen Teil der dort beheimateten Korporierten zum Wechsel in die AfD bewegt zu haben.Burschenschaften unterstützen am sichtbarsten die AfD in ihren Verbandsorganen und als Organisatoren von Veranstaltungen. Das liegt nicht daran, dass andere Verbindungstypen die AfD als uninteressant empfinden, sondern am politischen Anspruch der Burschenschaften. So schreibt die Deutsche Burschenschaft (DB) in ihren Leitmotiven: „Wir kämpfen für unsere Ideale als gesellschaftlich und politisch orientierte Akademiker und erheben Anspruch auf die Mitgestaltung der Zukunft unseres Volkes.“ Anders als die meisten Verbindungstypen, die sich selbst als unpolitisch definieren und das politische Engagement als Privatsache ihrer Mitglieder erklären, verstehen die Burschenschaften es als ihr Kerngeschäft, sich ins politische Geschehen einmischen zu wollen. Es äußern sich also nicht nur die einzelnen Mitglieder, sondern auch die Bünde und die Dachverbände. Damit sind vor allem die beiden großen Dachverbände Deutsche Burschenschaft (DB) und ihr Spaltprodukt, die Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) eine wichtige Stütze für die AfD.Doch auch Mitglieder anderer Verbindungstypen finden sich in der AfD. Besonders deutlich konnte man die Bandbreite an Korporierten bei der Gründung des AfD-nahen Deutschen Akademikerverbandes (DAV!) sehen (siehe Seite 19). An seiner Entstehung und Gründung waren unter anderem Burschenschafter, Landmannschafter, Turnerschafter, Corpsstudenten und Mitglieder der Vereine deutscher Studenten (VVdSt) beteiligt, die auch in verschiedenen Kreis- und Landesverbänden aktiv sind, wie die Autonome Antifa Freiburg in ihrem ausführlichen Communique zum DAV! darlegte.­Die Gemeinschaftder SpaltpilzeDie AfD hat in ihrer jungen Parteigeschichte drei große interne Richtungsstreits hinter sich gebracht, bei denen sich der völkische Flügel um Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel durchgesetzt hat. Diese Spaltungsprozesse waren immer mit dem Risiko verbunden, Mitglieder und Bedeutung zu verlieren. Um zu verstehen, warum es nicht zu einem Bedeutungsverlust gekommen ist, ist es hilfreich, den völkischen Flügel, der die Spaltungen vorangetrieben hat, als Teil eines Netzwerkes zu begreifen, das sich in diesen riskanten Prozessen gestützt hat. Teil dieses Netzwerkes ist auch die Deutsche Burschenschaft, die einen ebenso riskanten Spaltungsprozess vollzogen hat und mithilfe der AfD und anderen Akteuren die Risiken abmildern konnte.Die Nachkriegsgeschichte der DB ist geprägt von internem Hegemoniekampf des völkischen Flügels, der sich seit 1956 in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) gegen die rechtskonservativen Bünde organisierte. Seit dem letzten öffentlich ausgetragenen Streit im Jahr 1996, als sich die Neue Deutsche Burschenschaft abspaltete, wurde jedoch der Burgfrieden innerhalb der Organisation höher gehalten als die Auseinandersetzungen mit den extrem rechten Positionen im Dachverband. Der größere Teil der rechtskonservativen Bünde verblieb im Dachverband und trug die zunehmend völkische Ausrichtung weiter mit.Kurz vor dem Burschentag 2011 wurde dann aber ein rassistischer Antrag der Presse zugänglich gemacht. Der als „Ariernachweis“ bekannt gewordene Antrag forderte, dass Mitglied eines DB-Bundes nur werden könne, wer eine „europäische Gesichts- und Körpermorphologie“ aufweise. Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, der völkische Flügel konnte seine Machtposition im Laufe der folgenden Burschentage weiter durchsetzen. Das gelang auch, weil 1971 die Aufnahme der deutschnationalen österreichischen Verbindungen beschlossen wurde und damit das Stimmgewicht zugunsten der BG verschoben wurde. Die rechtskonservativen Bünde haben sich nie in der Konsequenz gegen die BG organisiert. Zwar unternahmen sie mit der „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ einen letzten Versuch, doch gelang es nicht, eine grundsätzlich andere Linie zu prägen als sie der völkische Flügel vertrat (siehe auch LOTTA #60, S. 33 ff.). Als Folge traten fast die Hälfte der Mitgliedsbünde aus dem Dachverband aus. Teile dieser ausgetretenen Bünde gründete 2016 die Allgemeine Deutsche Burschenschaft. Auch dieser neue Dachverband ist der AfD wohlgesonnen und gibt ihr viel Raum in ihrer Dachverbandszeitung, vertritt dabei aber weniger offen völkische Positionen.Dass die DB diesen immensen Einschnitt nicht nur im Personal, sondern auch in der Finanzierung auffangen konnte, lag vor allem auch daran, dass sie mit dem völkischen Flügel der AfD zu diesem Zeitpunkt bereits eng verzahnt war. Sie stand vor dem Problem, nun endgültig als die extrem rechte Organisation erkennbar zu sein, die sie seit langem ist, was die Karrierechancen ihrer Mitglieder gefährdete. In diesem Moment konnte die AfD durch ihre Wahlerfolge neue Perspektiven bieten. Durch den Einzug in die Landesparlamente und den Bundestag eröffneten sich immense Ressourcen und eine neue Sinnstiftung für die selbsternannten „Mitgestalter der Zukunft des Volkes“.Völkische HegemoniepolitikDas oben skizzierte völkische Netzwerk besteht aus der AfD als parlamentarischem Arm, rechten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik (IfS), Gruppen wie den „Identitären“ und der Spendensammelorganisation Ein Prozent, Publikationsorganen wie Compact, Sezession und Junge Freiheit, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße durch Gruppierungen wie PEGIDA sowie den Studentenverbindungen — allen voran die DB — als Kaderschmieden. Die einzelnen Teile des Netzwerkes können sich in ihrer Ausrichtung, Zielsetzung und Reichweite unterscheiden, wichtiger als tatsächliche Gemeinsamkeiten untereinander sind die gemeinsamen Feindbilder und Schlagworte, um sich gegenseitig zu stärken und zu stützen. Sie spielen sich rhetorische Bälle zu, springen auf die gleichen Themen auf, arbeiten an den gleichen Framing-Kampagnen und unterstützen einander materiell und personell.Letzteres wurde besonders deutlich bei der Frage, wie die AfD schnell an das Personal für den Aufbau ihrer Landtagsfraktionen kam. Die KONTEXT:Wochenzeitung veröffentliche interne Chatprotokolle zwischen Marcel Grauf und Philip Stein, Pressesprecher der DB und Leiter der rechten Spendensammelorganisation Ein Prozent. Grauf war gerade fertig mit seinem Politikstudium in Marburg und bat Stein um Rat für seine Jobsuche. Kontext zitiert aus den Chatprotokollen. Stein: „Jetzt haben wir die Chance, da Leute zu platzieren.“ Grauf: „Parlamentarischer Berater ist im Prinzip für mich ideal“. Stein: „Eben – Götz sagt, du sollst ihm Bewerbung schicken.“ Kurze Zeit darauf wurde das ehemalige NPD-Mitglied Grauf Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Er versuchte, gegen die Berichterstattung zu seiner Person vorzugehen, die KONTEXT:Wochenzeitung allerdings gewann den Prozess.Bei „Götz“ handelt es sich wohl um keinen Geringeren als Götz Kubitschek, Mitgründer des IfS und Inhaber des Antaios-Verlags. Er selbst ist kein AfD-Mitglied, dennoch scheint seine Stimme gewichtig bei der Personalverteilung in diesem völkischen Netzwerk zu sein.Kubitschek war auch zur Stelle, als es darum ging, das Selbstbewusstsein der DB nach der Spaltung wieder zu stärken. Die damalige Vorsitzende Burschenschaft Germania Marburg — mit dem stellvertretenden Sprecher Philip Stein — lud ihn ein, die Festrede beim Burschentag 2015 zu halten. In seiner Rede unterstrich er die Wichtigkeit der Burschenschaften als „Anführer“ des Volkes und machte sie auf die Ressourcen aufmerksam, die sie als Dachverband der völkischen Bewegung zur Verfügung stellen können.Dass die AfD sich als festen Bestandteil des Netzwerkes sieht, hat auch kürzlich Alice Weidel erneut bestätigt, als sie bei der „Sommerakademie“ des IfS verlauten ließ, dass sie dort den Nachwuchs für ihre Partei verortet, und die Wichtigkeit betonte, mit allen Strömungen ihrer Partei im Austausch zu stehen. Kubitschek erkannte die Chancen für das Netzwerk beim Einzug der AfD in den Bundestag. Er schrieb damals auf dem Blog der Sezession: „Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze für manchen, der sich vorwagte und keine der 200 Genderprofessuren abgreifen konnte — dafür jetzt aber den Posten eines Beraters, eines Büroleiters, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angeboten bekommt. Man wird Texter, Computerspezialisten, Filmleute, Sicherheitspersonal, Experten benötigen, es wird sehr viele sehr gut bezahlte Stellen geben, und mancher wird sein Leben als Lehrstuhlhure mit prekärem Vier-Jahres-Vertrag aufgeben und in gesittete geistige Verhältnisse wechseln können.“Die Rolle der „Deutschen Burschenschaft“In allen Organisationen dieser völkisch-autoritären Sammelbewegung (Eigendefinition: „Mosaikrechte“) finden sich Burschenschafter der DB als Kader wieder. Sie stellen das gut ausgebildete Personal für Parteiarbeit und Publikationstätigkeiten. Durch die burschenschaftliche Erziehung haben sie gelernt, sich in Hierarchien einzuordnen und bringen den benötigten Habitus mit. Außerdem haben die Burschenschaften pragmatischen Nutzen. Sie verfügen über Häuser, die bundesweit als unkündbare Veranstaltungsorte genutzt werden können und mit ihrer „Altherrenschaft“ bieten sie zahlungskräftige Gönner, die über das Verbandsblatt erreicht werden können. Sie haben auch insbesondere in der Phase des Aufbaus des Netzwerkes eine wichtige Rolle eingenommen: In der Zeit, in der die offen völkischen Positionen noch nicht für die gesamte Partei tragbar waren und sich die AfD daher von den „Identitären“ abgrenzen musste, stellten die Burschenschaften das nötige Bindeglied her. Auf den Häusern leben die Kader des völkischen Netzwerkes ungehindert von formellen Trennungsbeschlüssen zusammen und konnten so den Kampf um die Hegemonie in ihren jeweiligen Organisationen vorantreiben. So konnten sie schlussendlich die Spaltungsprozesse, die zur klaren völkischen Ausrichtung führten, provozieren.Der Begriff der Hegemonie wurde von dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci geprägt. Er beschreibt, dass das Durchsetzen und Halten von Macht nicht unbedingt über Zwang funktioniert, sondern auch Zustimmung braucht. Wenn eine Gruppe die Deutungshoheit erlangen will, muss sie nicht unbedingt die Mehrheit stellen, um andere zu unterdrücken. Sie muss Angebote machen können, um so die anderen davon zu überzeugen, dass es für alle von Vorteil ist, wenn sie die Macht bekommt. Im Falle der Deutschen Burschenschaft waren die überzeugenden Vorteile vor allem das Sinnangebot, wieder eine nationale Elite sein zu können und „das Volk“ auf der Straße anzuführen, sowie die Aussichten auf Jobs, wie sie Kubitschek skizziert.Radikalisierung des konservativen MilieusAuch wenn die DB eine zentrale Rolle im Netzwerk der extremen Rechten einnimmt, wäre es fatal, nur sie ins Zentrum der Kritik zu stellen. Denn was sie tatsächlich eingebüßt hat für diese Rolle im rechten Netzwerk, ist der Einfluss auf das konservative Milieu. Hier sind andere Studentenverbindungen noch immer wesentlich besser verankert. Dem völkischen Netzwerk kommt in diesen Verbindungen das unpolitische Prinzip entgegen. Das führt in den meisten Dachverbänden dazu, dass sie sich nicht mit den rechten Umtrieben ihrer Bundesbrüder offen auseinandersetzen wollen — das ist schließlich deren Privatsache. Natürlich tragen aber die Verbinder, die sich in dem völkischen Netzwerk organisieren, die Politik in ihre Verbindung und ihren Dachverband. Damit normalisieren sie die Politik des völkischen Netzwerkes und erweitern den Raum des Sagbaren im konservativen Milieu. Solange sich die Dachverbände und Einzelbünde also als unpolitisch verstehen, machen sie sich — bewusst oder unwissend — zu Verbündeten der völkischen Kräfte, wie es das konservative Milieu historisch schon immer gemacht hat. Die DB nimmt, so der Verbindungskritiker Lucuis Teidelbaum, die Funktion einer „Bad Bank“ in der Debatte ein. Auf sie wird auch innerhalb der Verbinderszene alle Kritik ausgelagert, anstatt sich mit Rassismus, Sexismus und Antisemitismus vor der eigenen Haustür zu beschäftigen und Stellung dagegen zu beziehen. 2019-11-09T22:04:19+01:00 Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/korporierte-im-netzwerk-der-extremen-rechten Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.Die „Identitären“ rekrutieren sich in Deutschland vielerorts aus dem verbindungsstudentischen Milieu, Verbinder sind in der AfD und in der JA aktiv. Sie organisieren „auf“ ihren Häusern faschistische Veranstaltungen und publizieren in extrem rechten Zeitschriften und Verlagen, sie stehen den extrem rechten Organisationen als Kader bereit. Dass Burschenschafter und Verbinder extrem rechte Politik betreiben, ist weder neu noch überraschend. Sie blicken zurück auf eine lange Tradition rechten Terrors in Deutschland, sei es in den Freikorps in den 1920er Jahren oder im Bombenterror in Alto Adige (Südtirol), der noch heute von Burschenschaften als „Freiheitskampf“ begriffen wird. Die rechten Verbinder profitieren von der deutlich zu spürenden Verrohung, die das politische Klima in Deutschland bestimmt. Der Raum des Sagbaren hat sich verschoben — und das auch durch das Zutun der Korporierten. Und sie können ihre Politik nun viel offener und öffentlichkeitswirksamer ausleben, ohne großartige Konsequenzen aus ihren Dachverbänden zu befürchten. Diese verschweigen die rechten Tendenzen entweder und tun sie als Einzelfälle ab oder sie brüsten sich sogar damit. Andere Dachverbände wurden genau zum Zweck der völkischen Organisierung gegründet, wie die Deutsche Gildenschaft.Das Thema Studentenverbindungen im Rechtsruck bringt auch die Auseinandersetzung um extrem Rechte in den Hörsälen wieder auf die Tagesordnung. Vielerorts beginnen Universitäten, sich mit der Frage von demokratischer Wissenschaft auseinanderzusetzen, weil sie das neue Auftreten der rechten Gruppen an den Unis, vor allem der „Identitären“, nicht mehr ignorieren können.Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe gibt einen Einblick in die Vernetzung und Rolle der Verbinder innerhalb der extremen Rechten. Er ersetzt keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema männerbündische Verbindungen, sondern will ergänzend zu der bereits vielfach vorhandenen guten verbindungskritischen Literatur die aktuellen Entwicklungen beleuchten. Schwerpunkt 7485 Sat, 09 Nov 2019 22:02:55 +0100 LOTTA Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten Britta Kremers Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.Die „Identitären“ rekrutieren sich in Deutschland vielerorts aus dem verbindungsstudentischen Milieu, Verbinder sind in der AfD und in der JA aktiv. Sie organisieren „auf“ ihren Häusern faschistische Veranstaltungen und publizieren in extrem rechten Zeitschriften und Verlagen, sie stehen den extrem rechten Organisationen als Kader bereit. Dass Burschenschafter und Verbinder extrem rechte Politik betreiben, ist weder neu noch überraschend. Sie blicken zurück auf eine lange Tradition rechten Terrors in Deutschland, sei es in den Freikorps in den 1920er Jahren oder im Bombenterror in Alto Adige (Südtirol), der noch heute von Burschenschaften als „Freiheitskampf“ begriffen wird. Die rechten Verbinder profitieren von der deutlich zu spürenden Verrohung, die das politische Klima in Deutschland bestimmt. Der Raum des Sagbaren hat sich verschoben — und das auch durch das Zutun der Korporierten. Und sie können ihre Politik nun viel offener und öffentlichkeitswirksamer ausleben, ohne großartige Konsequenzen aus ihren Dachverbänden zu befürchten. Diese verschweigen die rechten Tendenzen entweder und tun sie als Einzelfälle ab oder sie brüsten sich sogar damit. Andere Dachverbände wurden genau zum Zweck der völkischen Organisierung gegründet, wie die Deutsche Gildenschaft.Das Thema Studentenverbindungen im Rechtsruck bringt auch die Auseinandersetzung um extrem Rechte in den Hörsälen wieder auf die Tagesordnung. Vielerorts beginnen Universitäten, sich mit der Frage von demokratischer Wissenschaft auseinanderzusetzen, weil sie das neue Auftreten der rechten Gruppen an den Unis, vor allem der „Identitären“, nicht mehr ignorieren können.Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe gibt einen Einblick in die Vernetzung und Rolle der Verbinder innerhalb der extremen Rechten. Er ersetzt keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema männerbündische Verbindungen, sondern will ergänzend zu der bereits vielfach vorhandenen guten verbindungskritischen Literatur die aktuellen Entwicklungen beleuchten. 2019-11-09T22:02:55+01:00 Irgendwo in Hessen | Zum Mordanschlag in Wächtersbach http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/irgendwo-hessen Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.Am 22. Juli wurde im Industriegebiet von Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) auf den 26-jährigen Bilal M. geschossen. Er erlitt einen Bauchdurchschuss und überlebte nur knapp. Drei Stunden später fand die Polizei den tatverdächtigen Roland Koch im benachbarten Biebergemünd, auch er war lebensgefährlich verletzt und verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus. Die Polizei ermittelte, dass sich der 55-Jährige selbst in den Kopf geschossen hatte. Vor dem Anschlag war er in seiner Stammkneipe Martinseck in seinem Wohnort Biebergemünd gewesen und hatte dort die Tatangekündigt. Nach dem Anschlag suchte er erneut die Kneipe auf und schilderte, was er getan hatte. Anschließend rief er laut Hessischem Rundfunk selbst den Notruf der Polizei und kündigte weitere Taten an. Letztendlich fuhr er aber an den Ortsrand und nahm sich das Leben.Die Auswahl des Opfers basierte auf einem rassistischen Motiv. Dies soll auch mehreren Medienberichten zufolge aus dem gefundenen Abschiedsbrief hervorgehen, zu dessen genauem Inhalt bisher keine Angaben gemacht wurden. Der Brief soll mit einem — mit einem Hakenkreuz und dem SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“ versehenen — Koppelschloss beschwert worden sein. Dennoch ist der Tatverdächtige kein bekannter Neonazi, es deutet bislang nichts auf Kontakte in die Szene hin.Die ersten Reaktionen im Ort waren irritierend: Freimütig gaben Anwohner_innen den angereisten Pressevertreter_innen Auskunft darüber, dass es sie nicht wundere, dass ihr Nachbar die Tat verübt habe. Seine Gewaltphantasien und rechte Gesinnung seien den meisten in der Nachbarschaft bekannt gewesen. Berichte aus der Kneipe Martinseck wirken ebenso nüchtern. Der Wirt gab verschiedenen Medien Interviews. Seine Kernaussage: Der Täter habe des Öfteren solche Taten angekündigt, diese Ankündigungen habe aber niemand ernst genommen. Die Aussagen des Wirtes lassen erahnen, wie oft Personen solche oder ähnliche Gewaltphantasien dort aussprechen. Es scheint so normal zu sein, dass niemand in der Kneipe auf die Idee kam, intervenieren zu müssen. Dem Wirt zumindest dürften rassistische Aussagen grundsätzlich nicht aufgestoßen sein, er selbst verbreitete via Facebook Grafiken der NPD.Noch sind einige Hintergründe zum Mordanschlag von Wächtersbach unklar. War es nur ein Zufall, dass die Tat am 22. Juli, dem Jahrestag der von Anders Breivik verübten Attentate in Oslo und Utøya, verübt wurde? Fühlte sich der Täter durch den einen Monat zuvor verübten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke motiviert? Ebensowenig ist derzeit sicher, ob Roland Koch, der Täter von Wächtersbach, einen Nachahmer gefunden hat: Am 3. September verübte ein 54-jähriger Mann im südhessischen Taunusstein eine ähnliche Tat. Aus dem Auto heraus schoss er mit einer Zwille und Metallkugeln auf Schwarze Menschen und verletzte einen 25-jährigen aus Syrien stammenden Mann am Kopf.Reaktionen auf den AnschlagAm Tag nach dem Anschlag fand am Tatort in Wächtersbach eine Mahnwache statt. Etwa 400 Menschen, vornehmlich aus der Region, waren gekommen. Reden hielten der Landrat, der Bürgermeister und eine Vertreterin der Kirchen, sie alle sind Weiße. Tenor war, dass es hier „Kein[en] Platz für Rassismus“ geben solle. Von Rassismus betroffene Menschen kamen auf der Kundgebung aber nicht zu Wort. Niemand berichtete über alltägliche Erfahrungen, niemand von der Angst, die Schwarze Menschen in der Region nun haben.Die Perspektive von Menschen, die täglich von Rassismus betroffen sind, eröffnete sich erst am folgenden Samstag. Ein antifaschistisches Bündnis aus Frankfurt hatte zur Demonstration in Wächtersbach aufgerufen. Unter den etwa 300 Teilnehmer_innen befanden sich viele Schwarze Menschen aus der Region, sie berichteten in Gesprächen und Redebeiträgen, dass viele weitere nicht mit zur Demonstration kommen wollten — aus Angst. „Mein Vater wollte auch nicht hierher kommen, er sagte, er hat keine Lust abgeknallt zu werden“, war ein erschütternder Kommentar eines Teilnehmers zu den Auswirkungen des Mordanschlags.In weiteren Gesprächen am Rande der Demonstration äußerten Menschen mir gegenüber ihre Bestürzung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt Bilals Name in den Medien nicht genannt wurde, der des Täters aber wohl. Die Behauptung, es würde „hier“ keinen Platz für Rassismus geben, erzürnte eine weitere Protestierende. Sie machte mit Nachdruck deutlich, dass viele den Mordversuch als Angriff auf sich begreifen und Angst vor weiteren Anschlägen haben. Sie fürchtete, dass der Anschlag andere Rassist_innen zu ähnlichen Taten anstiften könnte. Es gebe hier weitere potenzielle Täter_innen, war sich die Protestierende sicher.Der alltägliche RassismusWarum Wächtersbach? Was die Gesprächspartner_innen über die Stimmung vor Ort berichten, trifft nicht nur auf den Main-Kinzig-Kreis zu. Es könnte irgendwo im ländlichen Raum in Hessen sein. Kim, eine Schwarze Person, die in der Region ihre Jugend verbrachte, schilderte ihren Eindruck von der „Dorfjugend“ in den späten 1990er Jahren: „Die haben in einer rechten Erlebniswelt zwischen Kirmes und Kneipe gelebt. Da hieß es dann ‘Ich bin ja kein Nazi, aber…‘. Aber was dann folgte, war stets plumper Rassismus.“ Verbindendes beziehungsweise ausschließendes Element seien damals die Böhsen Onkelz gewesen. „Wenn ich gesagt habe, ob das sein muss, dass die Band hier läuft, wurde mir direkt empfohlen, jetzt besser zu gehen“, schildert Kim seine Erfahrung aus dieser Zeit, in der ihm wegen seiner Hautfarbe sowieso schon eine feindselige Stimmung entgegenschlug.Die Erlebnisse, die von Rassismus betroffene Menschen wiedergeben, sind nicht nur in der Kneipe oder auf der Kirmes zu verorten. Die Polizei — in Hessen wegen des Polizeiskandals (siehe LOTTA #74) ohnehin schon in der Kritik — leistete sich ein weiteres Beispiel für alltäglichen Rassismus, der nicht-weißen Menschen widerfährt. Eine Woche nach dem Anschlag in Wächtersbach stieß am Frankfurter Hauptbahnhof ein vermutlich psychisch kranker Mann einen achtjährigen Jungen und seine Mutter auf ein Gleis. Während die Mutter sich noch retten konnte, erfasste ein einfahrender Zug den Jungen tödlich. Der mutmaßliche Täter ist ein 40-Jähriger mit Wohnort in der Schweiz und eritreischer Staatsbürgerschaft. Als Bilal M., das Opfer aus Wächtersbach, vernehmungsfähig war, wurde er im Krankenhaus von Polizeibeamten befragt. Eine ihrer ersten Fragen lautete, ob er den mutmaßlichen Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof kenne, sie kämen ja beide aus Eritrea. Gesellschaft 7484 Sat, 09 Nov 2019 22:01:46 +0100 LOTTA Irgendwo in Hessen Sebastian Hell Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.Am 22. Juli wurde im Industriegebiet von Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) auf den 26-jährigen Bilal M. geschossen. Er erlitt einen Bauchdurchschuss und überlebte nur knapp. Drei Stunden später fand die Polizei den tatverdächtigen Roland Koch im benachbarten Biebergemünd, auch er war lebensgefährlich verletzt und verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus. Die Polizei ermittelte, dass sich der 55-Jährige selbst in den Kopf geschossen hatte. Vor dem Anschlag war er in seiner Stammkneipe Martinseck in seinem Wohnort Biebergemünd gewesen und hatte dort die Tatangekündigt. Nach dem Anschlag suchte er erneut die Kneipe auf und schilderte, was er getan hatte. Anschließend rief er laut Hessischem Rundfunk selbst den Notruf der Polizei und kündigte weitere Taten an. Letztendlich fuhr er aber an den Ortsrand und nahm sich das Leben.Die Auswahl des Opfers basierte auf einem rassistischen Motiv. Dies soll auch mehreren Medienberichten zufolge aus dem gefundenen Abschiedsbrief hervorgehen, zu dessen genauem Inhalt bisher keine Angaben gemacht wurden. Der Brief soll mit einem — mit einem Hakenkreuz und dem SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“ versehenen — Koppelschloss beschwert worden sein. Dennoch ist der Tatverdächtige kein bekannter Neonazi, es deutet bislang nichts auf Kontakte in die Szene hin.Die ersten Reaktionen im Ort waren irritierend: Freimütig gaben Anwohner_innen den angereisten Pressevertreter_innen Auskunft darüber, dass es sie nicht wundere, dass ihr Nachbar die Tat verübt habe. Seine Gewaltphantasien und rechte Gesinnung seien den meisten in der Nachbarschaft bekannt gewesen. Berichte aus der Kneipe Martinseck wirken ebenso nüchtern. Der Wirt gab verschiedenen Medien Interviews. Seine Kernaussage: Der Täter habe des Öfteren solche Taten angekündigt, diese Ankündigungen habe aber niemand ernst genommen. Die Aussagen des Wirtes lassen erahnen, wie oft Personen solche oder ähnliche Gewaltphantasien dort aussprechen. Es scheint so normal zu sein, dass niemand in der Kneipe auf die Idee kam, intervenieren zu müssen. Dem Wirt zumindest dürften rassistische Aussagen grundsätzlich nicht aufgestoßen sein, er selbst verbreitete via Facebook Grafiken der NPD.Noch sind einige Hintergründe zum Mordanschlag von Wächtersbach unklar. War es nur ein Zufall, dass die Tat am 22. Juli, dem Jahrestag der von Anders Breivik verübten Attentate in Oslo und Utøya, verübt wurde? Fühlte sich der Täter durch den einen Monat zuvor verübten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke motiviert? Ebensowenig ist derzeit sicher, ob Roland Koch, der Täter von Wächtersbach, einen Nachahmer gefunden hat: Am 3. September verübte ein 54-jähriger Mann im südhessischen Taunusstein eine ähnliche Tat. Aus dem Auto heraus schoss er mit einer Zwille und Metallkugeln auf Schwarze Menschen und verletzte einen 25-jährigen aus Syrien stammenden Mann am Kopf.Reaktionen auf den AnschlagAm Tag nach dem Anschlag fand am Tatort in Wächtersbach eine Mahnwache statt. Etwa 400 Menschen, vornehmlich aus der Region, waren gekommen. Reden hielten der Landrat, der Bürgermeister und eine Vertreterin der Kirchen, sie alle sind Weiße. Tenor war, dass es hier „Kein[en] Platz für Rassismus“ geben solle. Von Rassismus betroffene Menschen kamen auf der Kundgebung aber nicht zu Wort. Niemand berichtete über alltägliche Erfahrungen, niemand von der Angst, die Schwarze Menschen in der Region nun haben.Die Perspektive von Menschen, die täglich von Rassismus betroffen sind, eröffnete sich erst am folgenden Samstag. Ein antifaschistisches Bündnis aus Frankfurt hatte zur Demonstration in Wächtersbach aufgerufen. Unter den etwa 300 Teilnehmer_innen befanden sich viele Schwarze Menschen aus der Region, sie berichteten in Gesprächen und Redebeiträgen, dass viele weitere nicht mit zur Demonstration kommen wollten — aus Angst. „Mein Vater wollte auch nicht hierher kommen, er sagte, er hat keine Lust abgeknallt zu werden“, war ein erschütternder Kommentar eines Teilnehmers zu den Auswirkungen des Mordanschlags.In weiteren Gesprächen am Rande der Demonstration äußerten Menschen mir gegenüber ihre Bestürzung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt Bilals Name in den Medien nicht genannt wurde, der des Täters aber wohl. Die Behauptung, es würde „hier“ keinen Platz für Rassismus geben, erzürnte eine weitere Protestierende. Sie machte mit Nachdruck deutlich, dass viele den Mordversuch als Angriff auf sich begreifen und Angst vor weiteren Anschlägen haben. Sie fürchtete, dass der Anschlag andere Rassist_innen zu ähnlichen Taten anstiften könnte. Es gebe hier weitere potenzielle Täter_innen, war sich die Protestierende sicher.Der alltägliche RassismusWarum Wächtersbach? Was die Gesprächspartner_innen über die Stimmung vor Ort berichten, trifft nicht nur auf den Main-Kinzig-Kreis zu. Es könnte irgendwo im ländlichen Raum in Hessen sein. Kim, eine Schwarze Person, die in der Region ihre Jugend verbrachte, schilderte ihren Eindruck von der „Dorfjugend“ in den späten 1990er Jahren: „Die haben in einer rechten Erlebniswelt zwischen Kirmes und Kneipe gelebt. Da hieß es dann ‘Ich bin ja kein Nazi, aber…‘. Aber was dann folgte, war stets plumper Rassismus.“ Verbindendes beziehungsweise ausschließendes Element seien damals die Böhsen Onkelz gewesen. „Wenn ich gesagt habe, ob das sein muss, dass die Band hier läuft, wurde mir direkt empfohlen, jetzt besser zu gehen“, schildert Kim seine Erfahrung aus dieser Zeit, in der ihm wegen seiner Hautfarbe sowieso schon eine feindselige Stimmung entgegenschlug.Die Erlebnisse, die von Rassismus betroffene Menschen wiedergeben, sind nicht nur in der Kneipe oder auf der Kirmes zu verorten. Die Polizei — in Hessen wegen des Polizeiskandals (siehe LOTTA #74) ohnehin schon in der Kritik — leistete sich ein weiteres Beispiel für alltäglichen Rassismus, der nicht-weißen Menschen widerfährt. Eine Woche nach dem Anschlag in Wächtersbach stieß am Frankfurter Hauptbahnhof ein vermutlich psychisch kranker Mann einen achtjährigen Jungen und seine Mutter auf ein Gleis. Während die Mutter sich noch retten konnte, erfasste ein einfahrender Zug den Jungen tödlich. Der mutmaßliche Täter ist ein 40-Jähriger mit Wohnort in der Schweiz und eritreischer Staatsbürgerschaft. Als Bilal M., das Opfer aus Wächtersbach, vernehmungsfähig war, wurde er im Krankenhaus von Polizeibeamten befragt. Eine ihrer ersten Fragen lautete, ob er den mutmaßlichen Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof kenne, sie kämen ja beide aus Eritrea. 2019-11-09T22:01:46+01:00 Zwischen Repression und Subversion | Seenotrettung in Zeiten der autoritären Formierung http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/zwischen-repression-und-subversion Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.Offen ist aber, ob nun auch eine progressive Revision der Dublin-Regelung folgt, welche die Zuständigkeit der Einreisestaaten für die Schutzsuchenden festlegt. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass mit einem anderen, „solidarischeren“ Aufteilungssystem auch eine striktere und an Kriterien der Effizienz orientierte Durchführung der Aufnahme- und Abschiebeprozeduren einhergehen wird. Ohnehin ist die Lage im Mittelmeer nicht zu trennen von der Lage in Libyen und in der Sahara, wo die Abschottung vor Geflüchteten im Sinne einer Externalisierung der EU-Grenzen praktiziert wird. Auch sind aktuell kaum Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs. Dafür ist vor allem die Kriminalisierung der Seenotrettung verantwortlich.RepressionVon Anbeginn geriet zivile Seenotrettung ins Visier staatlicher Repression. Die Kriminalisierung musste dabei Umwege gehen: Gesetze wurden erweitert ausgelegt, unter einem anderen Straftatbestand subsumiert oder es wurden sogar punktuelle Gesetzesänderungen eingeleitet. Dass sowohl in Rekurs auf spezielle Gesetze, die besondere Formen auch präventiver Repression zulassen (Anti-Terror- und Anti-Mafia Gesetze), gehandelt wurde, als auch über die Wege der Bürokratie (Verweigerung der Staatsflagge), zeigt, wie sehr sich Normalgeschäft und Handeln im Ausnahmezustand im Rahmen der autoritären Formierung durchkreuzen. Man kann von regelrechter Sabotage der Seenotrettung seitens der europäischen Staaten reden.Eine andere Qualität der Repression hat die Seenotrettung sicherlich in Italien unter Salvini seit 2018 erfahren, der diese quasi zur Staatsräson erhob. Salvini versuchte immer wieder, mit allen Mitteln und seine Befugnisse als Innenminister überschreitend, das Anlegen von Schiffen in italienischen Häfen zu verhindern. Mit Hilfe einiger gleichgesinnter Staatsanwälte kriminalisierte er die Seenotretter*innen. Seine zwei Sicherheitsdekrete von Oktober 2018 und August 2019 brachten ihn dann in die Lage, seinem Vorgehen juridische Konsistenz zu geben. Das Innenministerium erhielt die Kompetenz, Schiffen die Durch- oder Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verbieten, sollten diese die „nationale Sicherheit“ gefährden. Zudem wurden die Mittel der Polizei zur Bekämpfung „illegaler Einwanderung“, unter anderem durch Undercover-Operationen, erhöht.FeindbilderAn Salvini zeigt sich, welche Rolle Seenotrettung im Weltbild der neuen Faschist*innen einnimmt. Seenotrettung dient als Konkretisierung des Hauptfeindes, der angeblich die „Volkseinheit“ und staatliche Souveränität gefährdenden Migrant*innen. Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der politischen Strategie Salvinis zu deuten: Er braucht einen öffentlichen Feind und einen vermeintlichen Ausnahmezustand, um sich selbst als Lösung zu präsentieren. Gleichzeitig darf die konstruierte Ausnahmesituation nicht wirklich aufgelöst werden. Vielmehr muss die Konstruktion befestigt werden: zum einen durch eine Multiplikation der Fälle von Schiffen, die um einen Landungshafen ringen müssen; zum anderen durch die oben angedeutete Erweiterung der Befugnisse des Innenministeriums; schließlich durch Maßnahmen, die die Anzahl illegalisierter Migrant*innen erhöhen und ihre Integration erschweren.Dieses Vorgehen gleicht einer Übertragung des Wahlkampfes in die Praxis der Regierung. Dabei ist die Aufhebung des vermeintlichen Souveränitätsverlusts Italiens Salvinis Hauptversprechen: Die Tatsache, dass dieses Versprechen prinzipiell nicht eingelöst werden kann, wird dadurch kompensiert, dass zum einen eben Migrant*innen als Ursache ausgemacht werden (und nicht etwa die Herrschaft des kapitalistischen Verwertungszwanges) und zum anderen den Anhänger*innen Salvinis die Möglichkeit geboten wird, sich mit der von ihrem „Capitano“ durchgeführten Aggression gegen den öffentlichen Feind zu identifizieren.In Salvinis Darstellung wird Seenotrettung unmittelbar mit Linksautonomen assoziiert, die zweite Feindfigur im Weltbild Salvinis. Nicht gänzlich ohne Grund, denn in den letzten Monaten ist die einzige echte Opposition gegen Salvini die von sozialen Bewegungen und Basisgruppen gewesen. Wie im Fall der Seenotrettung decken sich hier praktische Solidarität und politischer Widerstand. Soziale Bewegungen wurden deshalb auch zum Ziel der Sicherheitsdekrete, die unter anderem einen nationalen Plan zur Räumung von Hausbesetzungen und Strafen von bis zu vier Jahren Haft für angeblich gefährdendes Verhalten bei Demonstrationen beinhalteten.Tatsächlich wurde Seenotrettung auch zum Austragungsort für den europäischen Konflikt um die Dublin-Regelung. Nur stand im Interesse Salvinis kaum eine Lösung der Frage nach gleichmäßiger Aufteilung. Vielmehr wurde Seenotrettung wieder zur Repräsentantin für etwas anderes — nun: die Staaten des nördlichen Europas — gemacht, gegen das die Aggression gerichtet wird.Politische Bedeutungen von SeenotrettungSalvini liegt im Feindbild Seenotrettung nicht gänzlich falsch: Seenotrettung situiert sich an einer der delikatesten Stellen der gegenwärtigen politischen Lage. Es gilt also ihre eigentliche politische Bedeutung auszuarbeiten.Politisch wäre Seenotrettung primär als Abwehrkampf zu begreifen, als Antwort auf die schlimmsten Folgen des kapitalistisch-staatlichen Normalzustandes und deren Zuspitzung im Rahmen von Rechtsruck und neofaschistischem Aufbegehren. Als humanistisches Handeln ziviler Kräfte führt es eine Kritik des tödlichen und unmenschlichen Charakters des durch Recht und Gesetz eingehegten Normalzustands mit sich.Seenotrettung kann aber auch als subversiver Akt begriffen werden, als praktische Herausforderung des europäischen Grenzregimes. Sie eröffnet einen Raum für das eigentliche Subjekt der Anfechtung des Grenzregimes: Migrant*innen in ihrer eigensinnigen Bewegung, die selbst Reaktion auf die repressiven Bewältigungsversuche der Vielfachkrise der kapitalistischen Ordnung ist. Betrachtet man den kapitalistischen Staat und seine Grenzen in Anschluss an Gilles Deleuze und Félix Guattari als „Kriegsmaschine“, die sich gegen subversive Bewegungen richtet, ist Seenotrettung als Moment der Sabotage dieser Maschine zu verstehen. Darin ist die Praxis der Seenotrettung auch nicht fern von dem, was man in Anlehnung an Guy Debord „Schaffung von Situationen“ nennen könnte: Seenotrettung eröffnet in der Mitte eines festgefahrenen Gefüges einen Raum, in dem sich Neues präsentieren kann, das zum Subjekt von veränderndem, den Status Quo in Frage stellenden Handeln wird. Gesellschaft 7483 Sat, 09 Nov 2019 21:56:49 +0100 LOTTA Zwischen Repression und Subversion Joos Faulner Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.Offen ist aber, ob nun auch eine progressive Revision der Dublin-Regelung folgt, welche die Zuständigkeit der Einreisestaaten für die Schutzsuchenden festlegt. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass mit einem anderen, „solidarischeren“ Aufteilungssystem auch eine striktere und an Kriterien der Effizienz orientierte Durchführung der Aufnahme- und Abschiebeprozeduren einhergehen wird. Ohnehin ist die Lage im Mittelmeer nicht zu trennen von der Lage in Libyen und in der Sahara, wo die Abschottung vor Geflüchteten im Sinne einer Externalisierung der EU-Grenzen praktiziert wird. Auch sind aktuell kaum Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs. Dafür ist vor allem die Kriminalisierung der Seenotrettung verantwortlich.RepressionVon Anbeginn geriet zivile Seenotrettung ins Visier staatlicher Repression. Die Kriminalisierung musste dabei Umwege gehen: Gesetze wurden erweitert ausgelegt, unter einem anderen Straftatbestand subsumiert oder es wurden sogar punktuelle Gesetzesänderungen eingeleitet. Dass sowohl in Rekurs auf spezielle Gesetze, die besondere Formen auch präventiver Repression zulassen (Anti-Terror- und Anti-Mafia Gesetze), gehandelt wurde, als auch über die Wege der Bürokratie (Verweigerung der Staatsflagge), zeigt, wie sehr sich Normalgeschäft und Handeln im Ausnahmezustand im Rahmen der autoritären Formierung durchkreuzen. Man kann von regelrechter Sabotage der Seenotrettung seitens der europäischen Staaten reden.Eine andere Qualität der Repression hat die Seenotrettung sicherlich in Italien unter Salvini seit 2018 erfahren, der diese quasi zur Staatsräson erhob. Salvini versuchte immer wieder, mit allen Mitteln und seine Befugnisse als Innenminister überschreitend, das Anlegen von Schiffen in italienischen Häfen zu verhindern. Mit Hilfe einiger gleichgesinnter Staatsanwälte kriminalisierte er die Seenotretter*innen. Seine zwei Sicherheitsdekrete von Oktober 2018 und August 2019 brachten ihn dann in die Lage, seinem Vorgehen juridische Konsistenz zu geben. Das Innenministerium erhielt die Kompetenz, Schiffen die Durch- oder Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verbieten, sollten diese die „nationale Sicherheit“ gefährden. Zudem wurden die Mittel der Polizei zur Bekämpfung „illegaler Einwanderung“, unter anderem durch Undercover-Operationen, erhöht.FeindbilderAn Salvini zeigt sich, welche Rolle Seenotrettung im Weltbild der neuen Faschist*innen einnimmt. Seenotrettung dient als Konkretisierung des Hauptfeindes, der angeblich die „Volkseinheit“ und staatliche Souveränität gefährdenden Migrant*innen. Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der politischen Strategie Salvinis zu deuten: Er braucht einen öffentlichen Feind und einen vermeintlichen Ausnahmezustand, um sich selbst als Lösung zu präsentieren. Gleichzeitig darf die konstruierte Ausnahmesituation nicht wirklich aufgelöst werden. Vielmehr muss die Konstruktion befestigt werden: zum einen durch eine Multiplikation der Fälle von Schiffen, die um einen Landungshafen ringen müssen; zum anderen durch die oben angedeutete Erweiterung der Befugnisse des Innenministeriums; schließlich durch Maßnahmen, die die Anzahl illegalisierter Migrant*innen erhöhen und ihre Integration erschweren.Dieses Vorgehen gleicht einer Übertragung des Wahlkampfes in die Praxis der Regierung. Dabei ist die Aufhebung des vermeintlichen Souveränitätsverlusts Italiens Salvinis Hauptversprechen: Die Tatsache, dass dieses Versprechen prinzipiell nicht eingelöst werden kann, wird dadurch kompensiert, dass zum einen eben Migrant*innen als Ursache ausgemacht werden (und nicht etwa die Herrschaft des kapitalistischen Verwertungszwanges) und zum anderen den Anhänger*innen Salvinis die Möglichkeit geboten wird, sich mit der von ihrem „Capitano“ durchgeführten Aggression gegen den öffentlichen Feind zu identifizieren.In Salvinis Darstellung wird Seenotrettung unmittelbar mit Linksautonomen assoziiert, die zweite Feindfigur im Weltbild Salvinis. Nicht gänzlich ohne Grund, denn in den letzten Monaten ist die einzige echte Opposition gegen Salvini die von sozialen Bewegungen und Basisgruppen gewesen. Wie im Fall der Seenotrettung decken sich hier praktische Solidarität und politischer Widerstand. Soziale Bewegungen wurden deshalb auch zum Ziel der Sicherheitsdekrete, die unter anderem einen nationalen Plan zur Räumung von Hausbesetzungen und Strafen von bis zu vier Jahren Haft für angeblich gefährdendes Verhalten bei Demonstrationen beinhalteten.Tatsächlich wurde Seenotrettung auch zum Austragungsort für den europäischen Konflikt um die Dublin-Regelung. Nur stand im Interesse Salvinis kaum eine Lösung der Frage nach gleichmäßiger Aufteilung. Vielmehr wurde Seenotrettung wieder zur Repräsentantin für etwas anderes — nun: die Staaten des nördlichen Europas — gemacht, gegen das die Aggression gerichtet wird.Politische Bedeutungen von SeenotrettungSalvini liegt im Feindbild Seenotrettung nicht gänzlich falsch: Seenotrettung situiert sich an einer der delikatesten Stellen der gegenwärtigen politischen Lage. Es gilt also ihre eigentliche politische Bedeutung auszuarbeiten.Politisch wäre Seenotrettung primär als Abwehrkampf zu begreifen, als Antwort auf die schlimmsten Folgen des kapitalistisch-staatlichen Normalzustandes und deren Zuspitzung im Rahmen von Rechtsruck und neofaschistischem Aufbegehren. Als humanistisches Handeln ziviler Kräfte führt es eine Kritik des tödlichen und unmenschlichen Charakters des durch Recht und Gesetz eingehegten Normalzustands mit sich.Seenotrettung kann aber auch als subversiver Akt begriffen werden, als praktische Herausforderung des europäischen Grenzregimes. Sie eröffnet einen Raum für das eigentliche Subjekt der Anfechtung des Grenzregimes: Migrant*innen in ihrer eigensinnigen Bewegung, die selbst Reaktion auf die repressiven Bewältigungsversuche der Vielfachkrise der kapitalistischen Ordnung ist. Betrachtet man den kapitalistischen Staat und seine Grenzen in Anschluss an Gilles Deleuze und Félix Guattari als „Kriegsmaschine“, die sich gegen subversive Bewegungen richtet, ist Seenotrettung als Moment der Sabotage dieser Maschine zu verstehen. Darin ist die Praxis der Seenotrettung auch nicht fern von dem, was man in Anlehnung an Guy Debord „Schaffung von Situationen“ nennen könnte: Seenotrettung eröffnet in der Mitte eines festgefahrenen Gefüges einen Raum, in dem sich Neues präsentieren kann, das zum Subjekt von veränderndem, den Status Quo in Frage stellenden Handeln wird. 2019-11-09T21:56:49+01:00 Mit gestutztem Flügel | Die NRW-AfD nach dem Landesparteitag in Kalkar http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/mit-gestutztem-fl-gel Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.Warburger ChaosRückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.Höcke-FestspieleHinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“„Flügelanten“Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.Streit auf offener BühneBei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“Vom Osten lernen...Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.Fingerzeig aus BerlinAndererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.DurchmarschEtwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht. Extreme Rechte 7482 Mon, 28 Oct 2019 08:56:49 +0100 LOTTA Mit gestutztem Flügel Rainer Roeser Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.Warburger ChaosRückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.Höcke-FestspieleHinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“„Flügelanten“Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.Streit auf offener BühneBei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“Vom Osten lernen...Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.Fingerzeig aus BerlinAndererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.DurchmarschEtwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht. 2019-10-28T08:56:49+01:00 „Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“ | Interview mit Michael Bonvalot http://lotta-magazin.de/ausgabe/76/jetzt-hat-der-rechte-f-hrer-kurz-ein-problem Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!Vielen Dank für das Interview!  International 7481 Thu, 24 Oct 2019 20:10:56 +0200 LOTTA „Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“ Britta Kremers Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!Vielen Dank für das Interview!  2019-10-24T20:10:56+02:00 Europas Rassistinnen und Rassisten | Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019 http://lotta-magazin.de/ausgabe/75/europas-rassistinnen-und-rassisten Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.Dänische „Ausländerpolitik“Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.FPÖ: Stabiler als zuvorIn Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.Das „Ibiza-Video“Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.WachablösungManche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören. International 7477 Fri, 02 Aug 2019 21:35:47 +0200 LOTTA Europas Rassistinnen und Rassisten Bernard Schmid Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.Dänische „Ausländerpolitik“Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.FPÖ: Stabiler als zuvorIn Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.Das „Ibiza-Video“Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.WachablösungManche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören. 2019-08-02T21:35:47+02:00 Freischärler mit Tradition | Die extreme Rechte in der Ukraine http://lotta-magazin.de/ausgabe/75/freisch-rler-mit-tradition Die extreme Rechte in der Ukraine erstarkt. Sie profitiert von dem prowestlichen Umsturz Anfang 2014, den sie selbst mit erkämpfte und der das politische Klima im Land zu ihren Gunsten verschoben hat. Experten stufen ihren außerparlamentarischen Einfluss als im europäischen Vergleich herausragend ein.Das Datum war kein Zufall. Für den 22. Juni 2019, den 78. Jahrestag des deut­schen Überfalls auf die Sowjetunion, wurde in den Klub Bingo am Kiewer Prospekt Peremohy, dem „Siegesboulevard“, zum Konzert geladen. Es war, sozusagen, ein Gedenken der besonderen Art: „Acht Stunden brutalen Beat, ultralauten Sound und Weißen Rock ’n’ Roll“ hatte der Veranstalter Arsenij Klimatschow, Frontmann der ukrainischen NSBM-Band Sokyra Peruna, in Aussicht gestellt; RechtsRock-Bands aus der Ukraine — darunter Sokyra Peruna —, aus Belarus, Polen und Finnland sollten die 1.500 erwarteten Gäste beschallen, außerdem die Neonazi-Combo Blue Eyed Devils aus den USA.In aller Öffentlichkeit hatte Bingo für das Event geworben: Schwierigkeiten wegen faschistischer Provokationen bekommt man in der Ukraine nicht. Klimatschow, der seit Jahrzehnten in der ukrainischen Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte vor zwei Jahren sogar auf einem staatsfinanzierten Jugendcamp an der Seite eines Vertreters des zuständigen Ministeriums auftreten können. Faschisten, die Kinder indoktrinieren? Für die Regierung in Kiew ist das kein Problem.Die extreme Rechte hat Aufwind in der Ukraine, und das seit mittlerweile etwas mehr als fünf Jahren — seit Ende Februar 2014, als prowestliche Kräfte in Kiew die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch stürzten und anschließend ihrerseits die Macht im Land übernahmen. Die Alltags- und Gedenkkultur ist zunehmend rechts geprägt; extrem rechte Freikorps, gewöhnlich „Bataillone“ genannt, haben sich eine starke Stellung in der ukrainischen Politik erkämpft. Ultrarechte Milizen patrouillieren auf den ukrainischen Straßen und maßen sich zunehmend polizeiliche Kompetenzen an. Gewalt gegen Romnija und Roma, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Ein trockenes Fazit hat im vergangenen Jahr der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko gezogen: „Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, konstatierte er, „ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke“. Und das will etwas heißen.NS-Kollaborateure als VorbildWie sich das politische Klima in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 zum Vorteil der extremen Rechten verschoben hat, davon vermittelt der Umgang mit der Erinnerung an die ukrainische NS-Kollaboration einen ersten Eindruck. Im Zentrum stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA); die OUN hatte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und einen faschistischen Satellitenstaat nach dem Modell Ustascha-Kroatiens zu gründen versucht, während die UPA ab 1942 fast 100.000 Polinnen und Polen abschlachtete und sich an der Shoah beteiligte, um „ukrainischen Boden“ ethnisch zu „säubern“.OUN, UPA und OUN-Führer Stepan Bandera gelten, weil sie für die Gründung eines von Moskau unabhängigen ukrainischen Staates mordeten, heute als „Freiheitskämpfer“; ihrer wird jährlich am 14. Oktober gedacht, dem angeblichen UPA-Gründungstag im Jahr 1942, den Kiew 2015 zum staatlichen Gedenktag („Tag der Verteidiger der Ukraine“) erklärte. Das ukrainische Bildungsministerium hat eine Direktive erlassen, der zufolge Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes die UPA als „Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen haben. Seit 2019 wird darüber hinaus am 1. Januar staatsoffiziell des OUN-Führers Bandera gedacht; der Mann hatte an Neujahr Geburtstag.Wozu das Gedenken? Die ukrainische Regierung verfolgt mit ihrer Erinnerungspolitik ein konkretes Ziel. Sie hat sich seit dem Umsturz vom Februar 2014 mit Haut und Haar der Einbindung in die euroatlantischen Bündnisse verschrieben, und sie verbindet dies mit einer kompromisslosen Abtrennung von Russlands Einflussbereich. Will man die Trennung von Moskau mit einer breitenwirksamen historischen Legitimation versehen, dann ist wegen der Besonderheiten der ukrainischen Geschichte ein Rückgriff auf die alten NS-Kollaborateure eine Option: Diese kämpften mit allen Mitteln für die Gründung ihres eigenen Staates in knallharter Abgrenzung von Moskau, und sie sind vor allem im Westen der Ukraine, wo sie in den frühen 1940er Jahren sozial fest verankert waren, bis heute populär. Also lässt die Kiewer Regierung, während sie zwecks Abgrenzung von Russland den Gebrauch des Russischen, der Muttersprache eines Drittels der Bevölkerung, in Behörden und Schulen untersagt, nicht nur die UPA-Massenmörder hochleben; sie fördert auch die Übernahme von deren Brauchtum im Alltag.Die alte Grußformel der OUN und der UPA etwa — „Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) — ist nicht nur seit den Zeiten der Majdan-Proteste wieder weithin hip, sie ist seit vergangenem Jahr auch die offizielle Grußformel der Armee und der Polizei. Im Sommer 2018 präsentierte auch noch der ukrainische Fußballverband ein neues Nationaltrikot — mit dem Schriftzug „Slawa Ukraini!“ über der Rückennummer. Ukrainische FaschistInnen können sich in der Gedenkkultur der heutigen Ukraine bewegen wie Fische im Wasser; und nicht nur sie: Als am 14. Oktober 2018 laut Polizeiangaben 15.000 Rechte zum offiziellen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf Kiews Straßen marschierten, den staatsoffiziell geehrten Ex-OUN-Führer Bandera hochleben ließen und den alten, inzwischen ebenfalls staatlich legitimierten Gruß ihrer OUN-Vorbilder skandierten („Slawa Ukraini, herojam slawa!“), da waren auch Delegationen der JN und des Der III. Weg dabei. Dass die Gedenkpraxis wie auch die Symbolik ihrer Kameraden staatliche Weihen erlangt haben, das ist für deutsche Nazis ein ungewohntes Gefühl. In der Ukraine ist es Realität.Kriegserfahrene FreikorpsDabei kommt der extremen Rechten in der Ukraine noch ein zweiter Faktor zugute: die Tatsache, dass ihre Aktivisten erst zur Radikalisierung der Majdan-Proteste, dann aber vor allem als frühe Kämpfer im Bürgerkrieg in der Ost­ukra­ine unverzichtbar waren. In den Freikorps — meist beschönigend „Freiwilligenbataillone“ genannt –, auf die sich die neue Regierung in Kiew vom späten Frühjahr 2014 an bei ihren militärischen Operationen im Osten des Landes stütz­te, waren zum Großteil Rechte organisiert, oft auch AktivistInnen der extre­men Rechten, die — von nationalistischem Hass auf alles Russische durchdrungen — hochmotiviert in den Krieg gegen die prorussischen SeparatistInnen zogen. Bereits im Herbst 2014 zählten BeobachterInnen gut drei Dutzend relevante Freikorps mit mehr als 10.000 Freischärlern, die noch im selben Jahr offiziell dem Innen-, dem Verteidigungsministerium oder auch der Nationalgarde unterstellt wurden; Kiew tat das, um die Kontrolle über sie nicht gänz-lich zu verlieren. Die Mehrzahl der Freikorps existiert bis heute; und obwohl ihre Kämpfer nicht nur mit Security-Diensten, sondern auch