LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA http://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Wed, 12 Feb 2020 13:59:23 +0100 Sun, 01 Mar 2020 22:32:53 +0100 Hier regiert die Burschenschaft | Burschenschaften und Politik in Österreich http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/hier-regiert-die-burschenschaft Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.Jänner 2018: Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet über das Liederbuch einer Wiener Neustädter Mittelschulburschenschaft, das mit wüst antisemitischen Textzeilen aufwartet. Binnen Stunden wird aus der milieutypischen Auffälligkeit einer gesellschaftlichen Randgruppe ein Skandal, der die österreichische Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Dass dem so ist, liegt an zwei Merkmalen der österreichischen Politlandschaft: zum einen an der engen Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der aktuell drittstärksten Partei des Landes; zum anderen an dem Umstand, dass die konservative ÖVP eben diese Partei Ende 2017 einmal mehr als Regierungspartnerin auserkoren hat.Während das katholische Verbindungswesen in Österreich seit jeher der ÖVP nahesteht, engagieren Angehörige des kleineren deutsch-völkischen Korporiertenmilieus sich traditionell fast ausschließlich innerhalb der FPÖ. Zahlenmäßig wäre das deutschnationale Verbindungswesen vernachlässigbar: auch unter Einbeziehung aller ihm zuzurechnenden Verbindungstypen (Burschenschaften, Corps, Vereine deutscher Studenten u.a.m.) auf akademischer wie pennaler Ebene umfasst es kaum 4.000 Personen. Im Vergleich mit dem Verbindungswesen der Bundesrepublik sind die österreichischen Bünde im Durchschnitt kleiner — und politisch homogener. Während in Deutschland selbst die Burschenschaften eine gewisse ideologische Heterogenität aufweisen, stehen ihre österreichischen Waffenbrüder massiert am rechten Rand der Korporiertenszene. So verwundert es nicht, dass österreichische Burschenschaften ausschließlich in einem von drei burschenschaftlichen Dachverbänden — nämlich dem extrem rechten — anzutreffen sind. Dass dieser Verband, die Deutsche Burschenschaft (DB), heute steht, wo er steht, ist nicht zuletzt auf den Einfluss der Österreicher zurückzuführen, die ihm ab 1971 beitraten und ihn, im Verbund mit bundesdeutschen Gesinnungsfreunden, sukzessive nach rechtsaußen führten.Die Elite der FPÖDass die völkischen Verbindungen in Österreich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer randständigen politischen Ausrichtung einen gesamtgesellschaftlichen Einfluss ausüben, um den ihre deutschen Kameraden sie beneiden, liegt in der schon erwähnten, weitgehend exklusiven Bindung an eine Partei sowie in der Stärke dieser Partei über Jahrzehnte hinweg begründet. Von Beginn an lenkten „Alte Herren“ die Geschicke der FPÖ. Anton Reinthaller, ihr erster Obmann, war Landsmannschafter. Ihm folgte nach zwanzigjähriger Amtszeit des früheren SS-Offiziers Friedrich Peter ein Turnerschafter (Alexander Götz), der wiederum von einem Sängerschafter (Norbert Steger) beerbt wurde. Dieser verlor die Obmannschaft 1986 im Zuge eines Vorgangs, den er selbst als „Putsch der Burschenschafter“ beschrieb, an Jörg Haider (Burschenschaft Silvania Wien). Insgesamt rekrutierte sich seit der FPÖ-Gründung rund ein Drittel der Parteielite (Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesparteiobleute) aus den Korporationen.Innerhalb der Partei bilden die Verbindungen Seilschaften aus. Oft noch während des Studiums beginnen Verbindungsmitglieder ihre Parteikarriere als parlamentarische Mitarbeiter, Bezirksräte oder auch im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Auch durch die Unterstützung „Alter Herren“ in höheren Parteichargen steigen sie im Lauf der Zeit zu Landtags- oder Nationalratsabgeordneten, Bundesräten oder Landesparteiobleuten auf. Besonders effektiv arbeitet etwa die Seilschaft der Burschenschaft Aldania Wien, die der Wiener Landespartei seit Jahrzehnten ihren Stempel aufdrückt.Der Einfluss der Korporierten innerhalb der Partei war historisch gewissen Schwankungen unterworfen. Eine Schwächung erlebten sie ausgerechnet unter dem Burschenschafter Haider. Dieser ging mit fortschreitender Dauer seiner Obmannschaft immer stärker auf Distanz zum deutschnationalen Kern der Partei und drängte Korporierte zugunsten weltanschaulich unbedarfter Karrieristen in den Hintergrund. Das korporierte Parteivorfeld erduldete dies murrend, solange die Wahlergebnisse stimmten. Mit der Krise, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung ab 2000 begleitete, verschärften sich die innerparteilichen Konflikte und kulminierten in der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Haider 2005.Die nunmehr von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ kehrte umgehend zurück zu ihren Wurzeln — inhaltlich wie personell. Korporierte kehrten in großer Zahl in die Leitungsebenen der Partei zurück. 2017 waren nicht weniger als 22 von 37 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes korporiert. Zu den Nationalratswahlen 2017 trat die FPÖ mit einer Bundesliste an, die unter den Top 25 elf Korporierte zählte. Die aus den Wahlen hervorgehende Nationalratsfraktion wies 20 Korporierte unter 51 Abgeordneten auf, davon 16 Burschenschafter. Rund jede zweite Person, die von der FPÖ in die Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Regierungsprogrammes mit der ÖVP entsandt wurde, war korporiert. In die Regierung selbst zogen mit Strache und NorbertHofer zwei Burschenschafter ein.Das korporierte JobkarussellZu voller Entfaltung gelangte das Korporierten-Jobkarussell allerdings unterhalb der Ministerebene: in den Ministerialkabinetten, den Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe, den von der Regierung beschickten Universitätsräten, aber etwa auch am Verfassungsgerichtshof und im Stiftungsrat des staatlichen Rundfunks (ORF). Ähnliches war bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000 zu beobachten gewesen. Auch damals waren deutschnationale Korporierte von der FPÖ an allerlei Schaltstellen der Republik nominiert worden — und konnten sich dort, qua Verbeamtung, teilweise bis heute halten. Besonders effektiv seilschaftete Martin Graf, der als Geschäftsführer der Austrian Research Centers Seibersdorf deren Gehaltsliste mit einem halben Dutzend Bundesbrüder seiner Burschenschaft Olympia füllte.Tatsächlich kommt die FPÖ ohne die Kaderschmiede der Verbindungen nicht aus. Insbesondere wenn sie mitregiert, läuft die Rekrutierung aus den Verbindungen auf Hochtouren. Ähnliches ist freilich auch für eine etwaige Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nach den vorzeitigen Wahlen Ende September 2019 zu erwarten. Selbst wenn die post-Strache-FPÖ es mit ihrer „Erneuerung“ nach Ibiza ernst meinte, könnte sie es sich angesichts ihrer dünnen Decke an akademischem Personal gar nicht leisten, auf die korporierten Kader zu verzichten. Damit ist aber auch eine Hypothek verbunden: Unter den Bedingungen verbindungsstudentischer Verstrickung ist jederzeit mit Skandalen zu rechnen, die das Koalitionsklima belasten können — sei es ein Artikel in einer Korporiertenzeitschrift, eine Rede auf einem Burschenschafter-Kommers oder das nächste antisemitische Liederbuch. Braunzone 7530 Wed, 12 Feb 2020 13:59:23 +0100 LOTTA Hier regiert die Burschenschaft Bernhard Weidinger Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.Jänner 2018: Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet über das Liederbuch einer Wiener Neustädter Mittelschulburschenschaft, das mit wüst antisemitischen Textzeilen aufwartet. Binnen Stunden wird aus der milieutypischen Auffälligkeit einer gesellschaftlichen Randgruppe ein Skandal, der die österreichische Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Dass dem so ist, liegt an zwei Merkmalen der österreichischen Politlandschaft: zum einen an der engen Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der aktuell drittstärksten Partei des Landes; zum anderen an dem Umstand, dass die konservative ÖVP eben diese Partei Ende 2017 einmal mehr als Regierungspartnerin auserkoren hat.Während das katholische Verbindungswesen in Österreich seit jeher der ÖVP nahesteht, engagieren Angehörige des kleineren deutsch-völkischen Korporiertenmilieus sich traditionell fast ausschließlich innerhalb der FPÖ. Zahlenmäßig wäre das deutschnationale Verbindungswesen vernachlässigbar: auch unter Einbeziehung aller ihm zuzurechnenden Verbindungstypen (Burschenschaften, Corps, Vereine deutscher Studenten u.a.m.) auf akademischer wie pennaler Ebene umfasst es kaum 4.000 Personen. Im Vergleich mit dem Verbindungswesen der Bundesrepublik sind die österreichischen Bünde im Durchschnitt kleiner — und politisch homogener. Während in Deutschland selbst die Burschenschaften eine gewisse ideologische Heterogenität aufweisen, stehen ihre österreichischen Waffenbrüder massiert am rechten Rand der Korporiertenszene. So verwundert es nicht, dass österreichische Burschenschaften ausschließlich in einem von drei burschenschaftlichen Dachverbänden — nämlich dem extrem rechten — anzutreffen sind. Dass dieser Verband, die Deutsche Burschenschaft (DB), heute steht, wo er steht, ist nicht zuletzt auf den Einfluss der Österreicher zurückzuführen, die ihm ab 1971 beitraten und ihn, im Verbund mit bundesdeutschen Gesinnungsfreunden, sukzessive nach rechtsaußen führten.Die Elite der FPÖDass die völkischen Verbindungen in Österreich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer randständigen politischen Ausrichtung einen gesamtgesellschaftlichen Einfluss ausüben, um den ihre deutschen Kameraden sie beneiden, liegt in der schon erwähnten, weitgehend exklusiven Bindung an eine Partei sowie in der Stärke dieser Partei über Jahrzehnte hinweg begründet. Von Beginn an lenkten „Alte Herren“ die Geschicke der FPÖ. Anton Reinthaller, ihr erster Obmann, war Landsmannschafter. Ihm folgte nach zwanzigjähriger Amtszeit des früheren SS-Offiziers Friedrich Peter ein Turnerschafter (Alexander Götz), der wiederum von einem Sängerschafter (Norbert Steger) beerbt wurde. Dieser verlor die Obmannschaft 1986 im Zuge eines Vorgangs, den er selbst als „Putsch der Burschenschafter“ beschrieb, an Jörg Haider (Burschenschaft Silvania Wien). Insgesamt rekrutierte sich seit der FPÖ-Gründung rund ein Drittel der Parteielite (Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesparteiobleute) aus den Korporationen.Innerhalb der Partei bilden die Verbindungen Seilschaften aus. Oft noch während des Studiums beginnen Verbindungsmitglieder ihre Parteikarriere als parlamentarische Mitarbeiter, Bezirksräte oder auch im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Auch durch die Unterstützung „Alter Herren“ in höheren Parteichargen steigen sie im Lauf der Zeit zu Landtags- oder Nationalratsabgeordneten, Bundesräten oder Landesparteiobleuten auf. Besonders effektiv arbeitet etwa die Seilschaft der Burschenschaft Aldania Wien, die der Wiener Landespartei seit Jahrzehnten ihren Stempel aufdrückt.Der Einfluss der Korporierten innerhalb der Partei war historisch gewissen Schwankungen unterworfen. Eine Schwächung erlebten sie ausgerechnet unter dem Burschenschafter Haider. Dieser ging mit fortschreitender Dauer seiner Obmannschaft immer stärker auf Distanz zum deutschnationalen Kern der Partei und drängte Korporierte zugunsten weltanschaulich unbedarfter Karrieristen in den Hintergrund. Das korporierte Parteivorfeld erduldete dies murrend, solange die Wahlergebnisse stimmten. Mit der Krise, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung ab 2000 begleitete, verschärften sich die innerparteilichen Konflikte und kulminierten in der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Haider 2005.Die nunmehr von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ kehrte umgehend zurück zu ihren Wurzeln — inhaltlich wie personell. Korporierte kehrten in großer Zahl in die Leitungsebenen der Partei zurück. 2017 waren nicht weniger als 22 von 37 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes korporiert. Zu den Nationalratswahlen 2017 trat die FPÖ mit einer Bundesliste an, die unter den Top 25 elf Korporierte zählte. Die aus den Wahlen hervorgehende Nationalratsfraktion wies 20 Korporierte unter 51 Abgeordneten auf, davon 16 Burschenschafter. Rund jede zweite Person, die von der FPÖ in die Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Regierungsprogrammes mit der ÖVP entsandt wurde, war korporiert. In die Regierung selbst zogen mit Strache und NorbertHofer zwei Burschenschafter ein.Das korporierte JobkarussellZu voller Entfaltung gelangte das Korporierten-Jobkarussell allerdings unterhalb der Ministerebene: in den Ministerialkabinetten, den Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe, den von der Regierung beschickten Universitätsräten, aber etwa auch am Verfassungsgerichtshof und im Stiftungsrat des staatlichen Rundfunks (ORF). Ähnliches war bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000 zu beobachten gewesen. Auch damals waren deutschnationale Korporierte von der FPÖ an allerlei Schaltstellen der Republik nominiert worden — und konnten sich dort, qua Verbeamtung, teilweise bis heute halten. Besonders effektiv seilschaftete Martin Graf, der als Geschäftsführer der Austrian Research Centers Seibersdorf deren Gehaltsliste mit einem halben Dutzend Bundesbrüder seiner Burschenschaft Olympia füllte.Tatsächlich kommt die FPÖ ohne die Kaderschmiede der Verbindungen nicht aus. Insbesondere wenn sie mitregiert, läuft die Rekrutierung aus den Verbindungen auf Hochtouren. Ähnliches ist freilich auch für eine etwaige Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nach den vorzeitigen Wahlen Ende September 2019 zu erwarten. Selbst wenn die post-Strache-FPÖ es mit ihrer „Erneuerung“ nach Ibiza ernst meinte, könnte sie es sich angesichts ihrer dünnen Decke an akademischem Personal gar nicht leisten, auf die korporierten Kader zu verzichten. Damit ist aber auch eine Hypothek verbunden: Unter den Bedingungen verbindungsstudentischer Verstrickung ist jederzeit mit Skandalen zu rechnen, die das Koalitionsklima belasten können — sei es ein Artikel in einer Korporiertenzeitschrift, eine Rede auf einem Burschenschafter-Kommers oder das nächste antisemitische Liederbuch. 2020-02-12T13:59:23+01:00 Vom Keilgast zum Bursch | Die Fuxenzeit als politische Sozialisation in Studentenverbindungen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/vom-keilgast-zum-bursch Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt? Studentenverbindungen brauchen ständig neue Mitglieder, um ihre Struktur aufrechterhalten zu können. Um an neue Mitglieder zu kommen, gibt es vor allem zwei Strategien. Ein Teil ihrer Mitglieder kommt aus dem Lebensbund selbst — durch die Söhne und Neffen ihrer Mitglieder. Das zweite Standbein der Rekrutierung ist die „Keilarbeit“, für die es sogar ein spezielles Amt gibt: den „Keilwart“. Er organisiert mit Hilfe seiner Bundesbrüder Partys und Veranstaltungen, um mit den „Keilgästen“ ins Gespräch zu kommen, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und schaltet Werbeanzeigen für die Verbindung.Wie viele Korporationen, die über ein eigenes Haus verfügen, bietet auch der Bonner Ableger des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) einen gängigen Anreiz für das Leben in der Verbindung, nämlich „das preiswerte Wohnen auf dem Bonner Talweg und sonstige Vergünstigungen, die anderen Studenten versagt sind“ für eine Dauer von sechs Monaten ohne Pflicht, dem Bund beizutreten. Diese Anwärter werden als „Spefüxe“ bezeichnet, denn sie hoffen (sperare im Lateinischen), in die Gemeinschaft integriert zu werden. Dafür müssen sie aber nebst einer regen Beteiligung an den für sie offenen Veranstaltungen und einem grundsätzlichen Interesse am Korporationswesen je nach Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllen.In der Satzung des VDSt zu Bonn heißt es: „Die Mitgliedschaft im VDSt zu Bonn kann jeder männliche deutsche Student erwerben, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn oder sonst einer bei Bonn ansässigen Hochschule (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) ordentlich eingeschrieben ist und sich zur Ausrichtung des VDSt zu Bonn bekennt.“Die Einschränkung auf deutsche Studenten ist bei vielen Verbindungen zu finden, allerdings wird die Frage, ob jemand Deutscher ist, selten an seinem Passstatus festgemacht. Beim Bonner VDSt gilt als Deutscher, „der dem deutschen Kulturkreis dank Muttersprache und Erziehung oder kraft gesellschaftlicher Prägung angehört“.Die Deutsche Burschenschaft (DB) legt klar völkische Kriterien zugrunde. Sie definiert Deutsche über ihre „Abstammung, historische Schicksalsgemeinschaft, Sprache und Kultur in ihrem Siedlungsraum in Europa […] Diese Vorstellung vom Vaterland bezeichnet die Deutsche Burschenschaft als den »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff«. Der dazu konträre Begriff Staatsnation umschließt alle Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit […]“. Damit grenzt die DB sich klar von der deutschen Rechtsprechung ab, die sich seit dem Jahr 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip am Geburtsortprinzip orientiert, und schließt in rassistischer Manier Deutsche aus, die nicht ihren Kriterien von Volk entsprechen. Wie rassistisch sich diese Definition von Volk deuten lässt, zeigte sich an der Debatte um den „Ariernachweis“ im Jahr 2011.Manche Verbindungen legen weniger Wert auf die Nationalität ihrer Mitglieder, sondern legen zum Beispiel die Zugehörigkeit zum christlichen Glauben einer Mitgliedschaft zugrunde. Werden die Voraussetzungen erfüllt, muss der Spefux einen Aufnahmeantrag schreiben. Darin begründet er seine Absicht, dem Lebensbund beizutreten, und sein Bekenntnis zur Ausrichtung der Korporation. Die Burschen stimmen über diesen Antrag ab und entscheiden somit, ob der Spefux seine Fuxenzeit in der Korporation beginnen darf.Methoden korporierter ErziehungDer Erziehung der Füxe nimmt in allen Arten von Studentenverbindungen eine zentrale Rolle ein. Der Lebensbund soll eine Gemeinschaft mit hoher sozialer Ähnlichkeit sein und bleiben, daher ist es besonders wichtig, die neuen Mitglieder möglichst umfassend in die Gemeinschaft zu integrieren.Das bedeutet nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Ausbildung eines eigenen Habitus‘, also einer inneren Haltung, die sich auch im Auftreten und Verhalten widerspiegelt. Es ist nicht so, dass die Füxe nur mit Zwang zugerichtet werden, es soll vielmehr in ihnen der Wunsch geweckt werden, sich der Gemeinschaft unterwerfen zu wollen. Hierfür stehen den Verbindungen verschiedene Methoden zur Verfügung.Praxen des Zusammenlebens — die ConventeIm hierarchisch organisierten Korporationswesen müssen die Füxe die Erwartungen der vollwertigen Mitglieder erfüllen. Unter anderem werden Verhaltensregeln und soziale Codes durch die obligatorische Teilnahme an internen und Bundesveranstaltungen geübt und dadurch verinnerlicht. Die wichtigen Versammlungen für die Aktivitas sind die Convente. Füxe sind auf dem „Allgemeinen Convent“ mit Sitz und Stimme berechtigt, der „Burschenconvent“ hingegen ist für sie verschlossen. Sie können sich daher in den meisten Korporationen einen Burschen aussuchen, der ihre Interessen dort vertreten soll. Dieses „Leibverhältnis“ ist eine Art Mentoring und stellt eine enge Beziehung zwischen dem Leibburschen und dem Leibfux dar, was zum einen eine gewisse Fügsamkeit seitens der Füxe fördert, andererseits auch die Burschen an die Füxe bindet, da der Leibbursche für das Verhalten seines Leibfuxes verantwortlich gemacht werden kann.Beide Convente sind durchstrukturierte Versammlungen, die von einem Vorsitzenden geleitet werden. Auf dem Allgemeinen Convent wird über die Chargen, also die verschiedenen Verantwortlichkeiten innerhalb des Hauses, sowie vergangene und kommende Veranstaltungen berichtet. Vorschläge werden überwiegend durch Anträge eingebracht, über die abgestimmt wird. Dort werden außerdem Sanktionen gegen Mitglieder verhängt, in manchen Korporationen „Beireitungen“ oder „Poene“ genannt, weil sie beispielsweise ihre Bierschulden nicht beglichen, beim Convent Fäkalwörter und Anglizismen benutzt oder verschlafen haben. Die Teilnahme am Allgemeinen Convent trägt dazu bei, die Füxe in die Praxen der Organisation des Zusammenlebens einzuführen, und ist ein fester Bestandteil der „Fuxenerziehung“, die laut dem Bonner VDSt „einheitlich erfolgen“ muss.Für die Erziehung der Füxe ist der „Fuxmajor“ zuständig. Er muss auf dem Burschenconvent über den Stand des „Fuxenstalls“ berichten und Rechenschaft ablegen. Hier wird auch die Erziehung der Füxe in ihrer Abwesenheit besprochen. Die sogenannte „Fuxenkritik“ kann von allen anwesenden Burschen ergänzt werden. Es wird versucht, Verhaltensweisen der Füxe, die von den Burschen als negativ wahrgenommen werden, zu unterbinden. Beim Bonner VDSt werden zum Beispiel das Kiffen oder ein mangelndes politisches Interesse bei den Füxen als Problem ausgemacht. Es werden Gespräche geführt, um die Füxe zu „formen“. Es kann auch zu Sanktionen kommen, wie im Falle eines Fuxes beim VDSt zu Bonn, der betrunken „randaliert“ hatte, dafür „unter besonderer Beobachtung“ stand und während der vorlesungsfreien Zeit nach dem Vorfall vorübergehend vom Bund ausgeschlossen wurde.FuxenstundenDie „Fuxenstunden“ dienen dazu, die theoretische „couleurstudentische Ausbildung“ voranzutreiben. In diesem Unterricht werden Verhaltensregeln und Abläufe für interne Veranstaltungen vorgestellt und die korporierte Sicht auf Gesellschaft und Geschichte vermittelt. Je nach Ausrichtung der Korporationen stehen weiter der christliche Glaube, Staatsbürgerkunde und Manierunterricht auf der Tagesordnung. Bei der Betrachtung deutscher Geschichte wird die NS-Zeit sehr oft ausgeblendet und die Rolle des Verbindungswesens beim Aufstieg des Faschismus heruntergespielt.Im „Fuxenbrevier“ des Bonner VDSt wird die Rolle der Korporation im Ersten Weltkrieg und ihr Engagement gegen die Besatzungsmacht Frankreich ab 1918 ausführlich beschrieben, wohingegen wenig über die Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu finden ist. Obwohl der VVDSt in seiner Leobener Erklärung 1987 „die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ fordert, wird nach wie vor die „Verbundenheit zu Angehörigen des deutschen Volkes außerhalb des bundesdeutschen Staatsgebietes“ als politische Ausrichtung des Bonner Ablegers in seiner neuen Satzung von 2015 festgehalten.Andere Verbindungen werden noch deutlicher. In der Fuxenkladde der Marburger DB-Burschenschaft Rheinfranken sucht man die Begriffe „Holocaust“,„Shoah“ oder „Auschwitz“ vergebens, Vernichtungslager werden ausschließlich im Kontext der Entnazifizierung erwähnt, Juden seien aus Deutschland lediglich ausgewandert. Unter den Themenvorschlägen für Referate findet sich auch eine Besprechung des Kapitels „Die Juden — eine kritische Betrachtung“, bei der die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis „Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens“ bewertet werden soll.Saufen und SchlagenNeben der theoretischen Bildung ist das gemeinsame Erleben wichtiger Bestandteil der Erziehung. Das passiert vor allem über zwei Gelegenheiten: Die Kneipe und das Fechten der Mensur. Wie vieles im Verbindungsleben ist auch das rituelle Trinken stark verregelt. Aufgaben wie Leitung oder Bierversorgung sind ebenso festgelegt wie die Kleiderordnung, die je nach Gelegenheit in der „Rahmenkneipordnung“ bestimmt wird.Eine Kneipe wird in der Regel von Burschen „geschlagen“, das heißt, dass sie diese anleiten. Eine Ausnahme bildet die Fuxenkneipe, die als Übung für die Füxe angedacht ist. Bei den anderen Kneipen bekommen Füxe Aufgaben. So werden im Bonner VDSt „Schleppfüxe“ bestimmt, die die Burschen bedienen müssen, und ein „Brüllfux“, der für Ruhe sorgen muss, damit die Ansagen der Chargierten — vergleichbar mit dem Vorstand eines Vereins — für alle hörbar werden. Während der Kneipe müssen die Füxe durch das ritualisierte Trinken und Reden lernen, diszipliniert nach Regeln zu handeln und sich unter Kontrolle beziehungsweise unter der Kontrolle der Burschen zu halten. Nicht selten werden Füxe animiert, viel zu trinken, um ihre Grenzen systematisch zu überreizen. Das gemeinsame Erlebnis im Vollrausch soll zudem die Beziehung zwischen Korporationsmitgliedern stärken.Die Mensur, das studentische Fechten, gilt in den schlagenden Verbindungen als wichtigstes Erziehungsmittel im Männerbund. Ziel der Mensur ist nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Einüben mannhaften Standhaltens. Wie auch die anderen Bereiche des verbindungsstudentischen Lebens ist auch die Mensur verregelt, ihr Ablauf ist in den jeweiligen „Fechtcomments“ festgelegt. Beim Schlagen der Mensur stehen sich die beiden Kontrahenten gegenüber und schlagen mit scharfen Waffen von oben herab in einer bestimmten Taktung auf den Kopf des Gegenübers ein.Dabei entstehen oft blutende Schnitte im Gesicht. Die „Schmisse“ werden nicht als Niederlage gewertet, sondern als besonderes Zeichen des Mutes, da der Bursche eher die Verletzung in Kauf nimmt, als den Kopf wegzuziehen. In fakultativ schlagenden Verbindungen müssen die Füxe das Fechten zumindest erlernen, in schlagenden Verbindungen muss mindestens eine Mensur geschlagen werden. Mensuren sind wichtige Veranstaltungen „auf“ dem Haus der Verbindung, es dürfen nur Mitglieder anderer schlagender Verbindungen anwesend sein, Frauen sind ausgeschlossen.Mannwerdung und MysogynieViele Studentenverbindungen sind Männerbünde. Das Zusammenleben unter Männern ist ebenfalls Teil der „Formung“ der Füxe, die ein konservatives Frauenbild entwickeln sollen. Der Männerbund gilt als Gegenstück zur Familie in der Lebenswelt der Korporierten, so sind Frauen bei bestimmten Veranstaltungen als Begleiterin willkommen. Oftmals findet eine Unterscheidung in ehrenhafte Damen — die Freundinnen von Mitgliedern — und „Couleurmatrazen“ statt, der klassischen Trennung von der Frau als Heiliger oder Hure folgend.Frauen gelten nicht selten als „Freiwild“, wie interne Dokumente der Aktivitas des Bonner VDSt im Jahr 2015 belegen. Diese sexistische Betrachtung der Frauen wird dadurch verstärkt, dass im Alltag der Korporation abwertend über Frauen und ihre Körper geredet wird. Dementsprechend akzeptieren die Füxe einen vorgeschriebenen Umgang mit Frauen, die sich wie folgt von einem Burschen des VDSt zu Bonn zusammenfassen lässt: „Man treffe genug Weiber im Studium. Tittenbuxen anzulachen müsse daher nicht sein.“ Dennoch wurden von der Aktivitas Pläne geschmiedet, um mit den Frauen der Akademischen Verbindung Leaena zu Bonn, die „Bitches“ genannt werden, zu schlafen, als diese eine Kneipe im Haus des VDSt schlagen wollten.Eintritt in den Lebensbund — Die BurschungDen Abschluss der Fuxenzeit stellt die „Burschung“ dar. Um „geburscht“ zu werden, muss der Fux beweisen, dass er sich in die Regeln und Verhaltensweisen der Verbindung eingefügt hat. Hierfür erfolgt eine Bewertung durch die Aktivitas, eine Burschenprüfung sowie bei schlagenden Verbindung das Fechten einer „Bestimmungsmensur“. Die Burschenprüfung kann je nach Verbindung aus Prüfungen zu Inhalten der Fuxenausbildung bestehen oder auch aus einer praktischen Fuxenarbeit, wie zum Beispiel dem Anfertigen eines Möbelstücks. Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken müssen die Füxe einen Vortrag, die „Brandungsprüfung“, bei einem der „burschenschaftlichen Abende“ zu einem von ihnen gewählten Thema halten.Die Eignung zum Burschen wird auf dem Burschenconvent festgestellt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Fux bekommt abschließend bei einem öffentlichen Convent sein neues Band in den Farben der Aktivitas überreicht und gilt als vollwertiges Mitglied des Lebensbundes.Lebenswelt StudentenverbindungZiel der Fuxenerziehung ist eine tiefgreifende Sozialisation in die Gemeinschaft. Die Studentenverbindung ist demnach nicht nur ein zeitweiser Aufenthaltsort, sie ist eine eigene Lebenswelt mit eigener Sprache, eigener Weltsicht, eigenen Werten und eigenen Regeln. Diese Elemente werden nicht bloß theoretisch erlernt, sondern müssen durch das Überwinden der körperlichen Grenzen zur leiblichen Erfahrung werden. Die politische Sozialisation — das Ausbilden einer bestimmten korporierten Weltsicht — der neuen Mitglieder ist den männerbündischen Verbindungen ein wichtiges Anliegen zum Selbsterhalt, daher kommt ihr im Verbindungsalltag ein hoher Stellenwert zu.Wissenschaftlich wird die politische Sozialisation in zwei Ebenen unterschieden: das Lernen von manifestem Wissen, hier in Gestalt der Fuxenstunden, sowie latente Sozialisationsprozesse, die im alltäglichen Miteinander geprägt werden. Das Trinken, das Bluten, das Reden über Frauen sind nicht nur Elemente einer Kultur, sondern prägen auch das politische Bewusstsein der Einzelnen elementar mit. Die verbindungsstudentische Erziehung ist an der Ausbildung autoritärer Charaktere orientiert, seit jeher stützen Korporierte autoritäre und antiemanzipatorische Tendenzen in der Gesellschaft.Durch die Einordnung in die Hierarchie, die stetig verfestigte Härte gegen sich selbst, das Überwinden der eigenen Grenzen sowie das Prinzip, sich Mehrheitsentscheidungen des Convents zu beugen und den Corpsgeist höher zu stellen als das eigene Unwohlsein, haben Studentenverbindungen das Potenzial, die Art von Männern zu bilden und auszubilden, die eine autoritär-völkische Partei wie die AfD braucht. Braunzone 7529 Wed, 12 Feb 2020 13:57:39 +0100 LOTTA Vom Keilgast zum Bursch Chiara Monti, Sonja Brasch Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt? Studentenverbindungen brauchen ständig neue Mitglieder, um ihre Struktur aufrechterhalten zu können. Um an neue Mitglieder zu kommen, gibt es vor allem zwei Strategien. Ein Teil ihrer Mitglieder kommt aus dem Lebensbund selbst — durch die Söhne und Neffen ihrer Mitglieder. Das zweite Standbein der Rekrutierung ist die „Keilarbeit“, für die es sogar ein spezielles Amt gibt: den „Keilwart“. Er organisiert mit Hilfe seiner Bundesbrüder Partys und Veranstaltungen, um mit den „Keilgästen“ ins Gespräch zu kommen, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und schaltet Werbeanzeigen für die Verbindung.Wie viele Korporationen, die über ein eigenes Haus verfügen, bietet auch der Bonner Ableger des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) einen gängigen Anreiz für das Leben in der Verbindung, nämlich „das preiswerte Wohnen auf dem Bonner Talweg und sonstige Vergünstigungen, die anderen Studenten versagt sind“ für eine Dauer von sechs Monaten ohne Pflicht, dem Bund beizutreten. Diese Anwärter werden als „Spefüxe“ bezeichnet, denn sie hoffen (sperare im Lateinischen), in die Gemeinschaft integriert zu werden. Dafür müssen sie aber nebst einer regen Beteiligung an den für sie offenen Veranstaltungen und einem grundsätzlichen Interesse am Korporationswesen je nach Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllen.In der Satzung des VDSt zu Bonn heißt es: „Die Mitgliedschaft im VDSt zu Bonn kann jeder männliche deutsche Student erwerben, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn oder sonst einer bei Bonn ansässigen Hochschule (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) ordentlich eingeschrieben ist und sich zur Ausrichtung des VDSt zu Bonn bekennt.“Die Einschränkung auf deutsche Studenten ist bei vielen Verbindungen zu finden, allerdings wird die Frage, ob jemand Deutscher ist, selten an seinem Passstatus festgemacht. Beim Bonner VDSt gilt als Deutscher, „der dem deutschen Kulturkreis dank Muttersprache und Erziehung oder kraft gesellschaftlicher Prägung angehört“.Die Deutsche Burschenschaft (DB) legt klar völkische Kriterien zugrunde. Sie definiert Deutsche über ihre „Abstammung, historische Schicksalsgemeinschaft, Sprache und Kultur in ihrem Siedlungsraum in Europa […] Diese Vorstellung vom Vaterland bezeichnet die Deutsche Burschenschaft als den »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff«. Der dazu konträre Begriff Staatsnation umschließt alle Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit […]“. Damit grenzt die DB sich klar von der deutschen Rechtsprechung ab, die sich seit dem Jahr 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip am Geburtsortprinzip orientiert, und schließt in rassistischer Manier Deutsche aus, die nicht ihren Kriterien von Volk entsprechen. Wie rassistisch sich diese Definition von Volk deuten lässt, zeigte sich an der Debatte um den „Ariernachweis“ im Jahr 2011.Manche Verbindungen legen weniger Wert auf die Nationalität ihrer Mitglieder, sondern legen zum Beispiel die Zugehörigkeit zum christlichen Glauben einer Mitgliedschaft zugrunde. Werden die Voraussetzungen erfüllt, muss der Spefux einen Aufnahmeantrag schreiben. Darin begründet er seine Absicht, dem Lebensbund beizutreten, und sein Bekenntnis zur Ausrichtung der Korporation. Die Burschen stimmen über diesen Antrag ab und entscheiden somit, ob der Spefux seine Fuxenzeit in der Korporation beginnen darf.Methoden korporierter ErziehungDer Erziehung der Füxe nimmt in allen Arten von Studentenverbindungen eine zentrale Rolle ein. Der Lebensbund soll eine Gemeinschaft mit hoher sozialer Ähnlichkeit sein und bleiben, daher ist es besonders wichtig, die neuen Mitglieder möglichst umfassend in die Gemeinschaft zu integrieren.Das bedeutet nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Ausbildung eines eigenen Habitus‘, also einer inneren Haltung, die sich auch im Auftreten und Verhalten widerspiegelt. Es ist nicht so, dass die Füxe nur mit Zwang zugerichtet werden, es soll vielmehr in ihnen der Wunsch geweckt werden, sich der Gemeinschaft unterwerfen zu wollen. Hierfür stehen den Verbindungen verschiedene Methoden zur Verfügung.Praxen des Zusammenlebens — die ConventeIm hierarchisch organisierten Korporationswesen müssen die Füxe die Erwartungen der vollwertigen Mitglieder erfüllen. Unter anderem werden Verhaltensregeln und soziale Codes durch die obligatorische Teilnahme an internen und Bundesveranstaltungen geübt und dadurch verinnerlicht. Die wichtigen Versammlungen für die Aktivitas sind die Convente. Füxe sind auf dem „Allgemeinen Convent“ mit Sitz und Stimme berechtigt, der „Burschenconvent“ hingegen ist für sie verschlossen. Sie können sich daher in den meisten Korporationen einen Burschen aussuchen, der ihre Interessen dort vertreten soll. Dieses „Leibverhältnis“ ist eine Art Mentoring und stellt eine enge Beziehung zwischen dem Leibburschen und dem Leibfux dar, was zum einen eine gewisse Fügsamkeit seitens der Füxe fördert, andererseits auch die Burschen an die Füxe bindet, da der Leibbursche für das Verhalten seines Leibfuxes verantwortlich gemacht werden kann.Beide Convente sind durchstrukturierte Versammlungen, die von einem Vorsitzenden geleitet werden. Auf dem Allgemeinen Convent wird über die Chargen, also die verschiedenen Verantwortlichkeiten innerhalb des Hauses, sowie vergangene und kommende Veranstaltungen berichtet. Vorschläge werden überwiegend durch Anträge eingebracht, über die abgestimmt wird. Dort werden außerdem Sanktionen gegen Mitglieder verhängt, in manchen Korporationen „Beireitungen“ oder „Poene“ genannt, weil sie beispielsweise ihre Bierschulden nicht beglichen, beim Convent Fäkalwörter und Anglizismen benutzt oder verschlafen haben. Die Teilnahme am Allgemeinen Convent trägt dazu bei, die Füxe in die Praxen der Organisation des Zusammenlebens einzuführen, und ist ein fester Bestandteil der „Fuxenerziehung“, die laut dem Bonner VDSt „einheitlich erfolgen“ muss.Für die Erziehung der Füxe ist der „Fuxmajor“ zuständig. Er muss auf dem Burschenconvent über den Stand des „Fuxenstalls“ berichten und Rechenschaft ablegen. Hier wird auch die Erziehung der Füxe in ihrer Abwesenheit besprochen. Die sogenannte „Fuxenkritik“ kann von allen anwesenden Burschen ergänzt werden. Es wird versucht, Verhaltensweisen der Füxe, die von den Burschen als negativ wahrgenommen werden, zu unterbinden. Beim Bonner VDSt werden zum Beispiel das Kiffen oder ein mangelndes politisches Interesse bei den Füxen als Problem ausgemacht. Es werden Gespräche geführt, um die Füxe zu „formen“. Es kann auch zu Sanktionen kommen, wie im Falle eines Fuxes beim VDSt zu Bonn, der betrunken „randaliert“ hatte, dafür „unter besonderer Beobachtung“ stand und während der vorlesungsfreien Zeit nach dem Vorfall vorübergehend vom Bund ausgeschlossen wurde.FuxenstundenDie „Fuxenstunden“ dienen dazu, die theoretische „couleurstudentische Ausbildung“ voranzutreiben. In diesem Unterricht werden Verhaltensregeln und Abläufe für interne Veranstaltungen vorgestellt und die korporierte Sicht auf Gesellschaft und Geschichte vermittelt. Je nach Ausrichtung der Korporationen stehen weiter der christliche Glaube, Staatsbürgerkunde und Manierunterricht auf der Tagesordnung. Bei der Betrachtung deutscher Geschichte wird die NS-Zeit sehr oft ausgeblendet und die Rolle des Verbindungswesens beim Aufstieg des Faschismus heruntergespielt.Im „Fuxenbrevier“ des Bonner VDSt wird die Rolle der Korporation im Ersten Weltkrieg und ihr Engagement gegen die Besatzungsmacht Frankreich ab 1918 ausführlich beschrieben, wohingegen wenig über die Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu finden ist. Obwohl der VVDSt in seiner Leobener Erklärung 1987 „die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ fordert, wird nach wie vor die „Verbundenheit zu Angehörigen des deutschen Volkes außerhalb des bundesdeutschen Staatsgebietes“ als politische Ausrichtung des Bonner Ablegers in seiner neuen Satzung von 2015 festgehalten.Andere Verbindungen werden noch deutlicher. In der Fuxenkladde der Marburger DB-Burschenschaft Rheinfranken sucht man die Begriffe „Holocaust“,„Shoah“ oder „Auschwitz“ vergebens, Vernichtungslager werden ausschließlich im Kontext der Entnazifizierung erwähnt, Juden seien aus Deutschland lediglich ausgewandert. Unter den Themenvorschlägen für Referate findet sich auch eine Besprechung des Kapitels „Die Juden — eine kritische Betrachtung“, bei der die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis „Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens“ bewertet werden soll.Saufen und SchlagenNeben der theoretischen Bildung ist das gemeinsame Erleben wichtiger Bestandteil der Erziehung. Das passiert vor allem über zwei Gelegenheiten: Die Kneipe und das Fechten der Mensur. Wie vieles im Verbindungsleben ist auch das rituelle Trinken stark verregelt. Aufgaben wie Leitung oder Bierversorgung sind ebenso festgelegt wie die Kleiderordnung, die je nach Gelegenheit in der „Rahmenkneipordnung“ bestimmt wird.Eine Kneipe wird in der Regel von Burschen „geschlagen“, das heißt, dass sie diese anleiten. Eine Ausnahme bildet die Fuxenkneipe, die als Übung für die Füxe angedacht ist. Bei den anderen Kneipen bekommen Füxe Aufgaben. So werden im Bonner VDSt „Schleppfüxe“ bestimmt, die die Burschen bedienen müssen, und ein „Brüllfux“, der für Ruhe sorgen muss, damit die Ansagen der Chargierten — vergleichbar mit dem Vorstand eines Vereins — für alle hörbar werden. Während der Kneipe müssen die Füxe durch das ritualisierte Trinken und Reden lernen, diszipliniert nach Regeln zu handeln und sich unter Kontrolle beziehungsweise unter der Kontrolle der Burschen zu halten. Nicht selten werden Füxe animiert, viel zu trinken, um ihre Grenzen systematisch zu überreizen. Das gemeinsame Erlebnis im Vollrausch soll zudem die Beziehung zwischen Korporationsmitgliedern stärken.Die Mensur, das studentische Fechten, gilt in den schlagenden Verbindungen als wichtigstes Erziehungsmittel im Männerbund. Ziel der Mensur ist nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Einüben mannhaften Standhaltens. Wie auch die anderen Bereiche des verbindungsstudentischen Lebens ist auch die Mensur verregelt, ihr Ablauf ist in den jeweiligen „Fechtcomments“ festgelegt. Beim Schlagen der Mensur stehen sich die beiden Kontrahenten gegenüber und schlagen mit scharfen Waffen von oben herab in einer bestimmten Taktung auf den Kopf des Gegenübers ein.Dabei entstehen oft blutende Schnitte im Gesicht. Die „Schmisse“ werden nicht als Niederlage gewertet, sondern als besonderes Zeichen des Mutes, da der Bursche eher die Verletzung in Kauf nimmt, als den Kopf wegzuziehen. In fakultativ schlagenden Verbindungen müssen die Füxe das Fechten zumindest erlernen, in schlagenden Verbindungen muss mindestens eine Mensur geschlagen werden. Mensuren sind wichtige Veranstaltungen „auf“ dem Haus der Verbindung, es dürfen nur Mitglieder anderer schlagender Verbindungen anwesend sein, Frauen sind ausgeschlossen.Mannwerdung und MysogynieViele Studentenverbindungen sind Männerbünde. Das Zusammenleben unter Männern ist ebenfalls Teil der „Formung“ der Füxe, die ein konservatives Frauenbild entwickeln sollen. Der Männerbund gilt als Gegenstück zur Familie in der Lebenswelt der Korporierten, so sind Frauen bei bestimmten Veranstaltungen als Begleiterin willkommen. Oftmals findet eine Unterscheidung in ehrenhafte Damen — die Freundinnen von Mitgliedern — und „Couleurmatrazen“ statt, der klassischen Trennung von der Frau als Heiliger oder Hure folgend.Frauen gelten nicht selten als „Freiwild“, wie interne Dokumente der Aktivitas des Bonner VDSt im Jahr 2015 belegen. Diese sexistische Betrachtung der Frauen wird dadurch verstärkt, dass im Alltag der Korporation abwertend über Frauen und ihre Körper geredet wird. Dementsprechend akzeptieren die Füxe einen vorgeschriebenen Umgang mit Frauen, die sich wie folgt von einem Burschen des VDSt zu Bonn zusammenfassen lässt: „Man treffe genug Weiber im Studium. Tittenbuxen anzulachen müsse daher nicht sein.“ Dennoch wurden von der Aktivitas Pläne geschmiedet, um mit den Frauen der Akademischen Verbindung Leaena zu Bonn, die „Bitches“ genannt werden, zu schlafen, als diese eine Kneipe im Haus des VDSt schlagen wollten.Eintritt in den Lebensbund — Die BurschungDen Abschluss der Fuxenzeit stellt die „Burschung“ dar. Um „geburscht“ zu werden, muss der Fux beweisen, dass er sich in die Regeln und Verhaltensweisen der Verbindung eingefügt hat. Hierfür erfolgt eine Bewertung durch die Aktivitas, eine Burschenprüfung sowie bei schlagenden Verbindung das Fechten einer „Bestimmungsmensur“. Die Burschenprüfung kann je nach Verbindung aus Prüfungen zu Inhalten der Fuxenausbildung bestehen oder auch aus einer praktischen Fuxenarbeit, wie zum Beispiel dem Anfertigen eines Möbelstücks. Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken müssen die Füxe einen Vortrag, die „Brandungsprüfung“, bei einem der „burschenschaftlichen Abende“ zu einem von ihnen gewählten Thema halten.Die Eignung zum Burschen wird auf dem Burschenconvent festgestellt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Fux bekommt abschließend bei einem öffentlichen Convent sein neues Band in den Farben der Aktivitas überreicht und gilt als vollwertiges Mitglied des Lebensbundes.Lebenswelt StudentenverbindungZiel der Fuxenerziehung ist eine tiefgreifende Sozialisation in die Gemeinschaft. Die Studentenverbindung ist demnach nicht nur ein zeitweiser Aufenthaltsort, sie ist eine eigene Lebenswelt mit eigener Sprache, eigener Weltsicht, eigenen Werten und eigenen Regeln. Diese Elemente werden nicht bloß theoretisch erlernt, sondern müssen durch das Überwinden der körperlichen Grenzen zur leiblichen Erfahrung werden. Die politische Sozialisation — das Ausbilden einer bestimmten korporierten Weltsicht — der neuen Mitglieder ist den männerbündischen Verbindungen ein wichtiges Anliegen zum Selbsterhalt, daher kommt ihr im Verbindungsalltag ein hoher Stellenwert zu.Wissenschaftlich wird die politische Sozialisation in zwei Ebenen unterschieden: das Lernen von manifestem Wissen, hier in Gestalt der Fuxenstunden, sowie latente Sozialisationsprozesse, die im alltäglichen Miteinander geprägt werden. Das Trinken, das Bluten, das Reden über Frauen sind nicht nur Elemente einer Kultur, sondern prägen auch das politische Bewusstsein der Einzelnen elementar mit. Die verbindungsstudentische Erziehung ist an der Ausbildung autoritärer Charaktere orientiert, seit jeher stützen Korporierte autoritäre und antiemanzipatorische Tendenzen in der Gesellschaft.Durch die Einordnung in die Hierarchie, die stetig verfestigte Härte gegen sich selbst, das Überwinden der eigenen Grenzen sowie das Prinzip, sich Mehrheitsentscheidungen des Convents zu beugen und den Corpsgeist höher zu stellen als das eigene Unwohlsein, haben Studentenverbindungen das Potenzial, die Art von Männern zu bilden und auszubilden, die eine autoritär-völkische Partei wie die AfD braucht. 2020-02-12T13:57:39+01:00 Extreme Sicherheit | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/extreme-sicherheit In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben. Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und JustizHerder Verlag, Freiburg 2019322 Seiten, 24 Euro Rezension 7527 Wed, 12 Feb 2020 13:33:39 +0100 LOTTA Extreme Sicherheit Torben Heine In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben. Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und JustizHerder Verlag, Freiburg 2019322 Seiten, 24 Euro 2020-02-12T13:33:39+01:00 Frauen*rechte und Frauen*hass | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/frauenrechte-und-frauenhass „Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.Sie verharren nicht, wie viele Reaktivierungsversuche des Labels in jüngster Zeit, in antisexistischer Kritik an der eigenen Szene, sondern analysieren mit geschultem feministischen und antifaschistischen Blick die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der extremen Rechten.  Es zeigt sich, dass hier Expert*innen am Werk waren, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit der extremen Rechten auseinandersetzen. Dem Autor*innenkollektiv FE.IN gelingt es, einen Überblick über Themen, Akteur*innen und Mobilisierungsstrategien zu geben, diese analytisch zu verknüpfen, ihren Ursprung und ihre Entwicklung aufzuzeigen, indem sie ihre Analyse mit Erkenntnissen früherer Fantifas und feministischer Rechtsextremismusforscherinnen verknüpfen und zu guter Letzt ihren Feminismus argumentativ verteidigen. Sie legen eine brillante aktuelle Analyse des an sich sperrigen, da wahnsinnig vielfältigen Themenbereichs „Antifeminismus“ vor, die nicht nur einen immensen Mehrwert für die Feindanalyse bietet, sondern darüber hinaus eine Utopie verfolgt. Autor*innenkollektiv FE.INFrauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von GewaltVerbrecher Verlag, Berlin 2019199 Seiten, 15 Euro Rezension 7526 Wed, 12 Feb 2020 13:32:52 +0100 LOTTA Frauen*rechte und Frauen*hass Sonja Brasch „Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.Sie verharren nicht, wie viele Reaktivierungsversuche des Labels in jüngster Zeit, in antisexistischer Kritik an der eigenen Szene, sondern analysieren mit geschultem feministischen und antifaschistischen Blick die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der extremen Rechten.  Es zeigt sich, dass hier Expert*innen am Werk waren, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit der extremen Rechten auseinandersetzen. Dem Autor*innenkollektiv FE.IN gelingt es, einen Überblick über Themen, Akteur*innen und Mobilisierungsstrategien zu geben, diese analytisch zu verknüpfen, ihren Ursprung und ihre Entwicklung aufzuzeigen, indem sie ihre Analyse mit Erkenntnissen früherer Fantifas und feministischer Rechtsextremismusforscherinnen verknüpfen und zu guter Letzt ihren Feminismus argumentativ verteidigen. Sie legen eine brillante aktuelle Analyse des an sich sperrigen, da wahnsinnig vielfältigen Themenbereichs „Antifeminismus“ vor, die nicht nur einen immensen Mehrwert für die Feindanalyse bietet, sondern darüber hinaus eine Utopie verfolgt. Autor*innenkollektiv FE.INFrauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von GewaltVerbrecher Verlag, Berlin 2019199 Seiten, 15 Euro 2020-02-12T13:32:52+01:00 Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹ | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/zwischen-neoliberalismus-und-v-lkischem-antikapitalismus AfD und „Neue Rechte“ versuchen seit einiger Zeit, die soziale Frage zu besetzen. In dem Sammelband blicken 18 Autor_innen hinter Konstruktionen wie jene von der AfD als „Partei der kleinen Leute“ und untersuchen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Rechten. Das Buch besteht aus drei Teilen. Zunächst wird die Ideengeschichte dargestellt, indem auf ihre Ursprünge bei Autoren der „Konservativen Revolution“ eingegangen wird. Dieser Rückblick ist erhellend, denn es zeigt sich, wie wichtig der Bezug auf diese Traditionslinien auch heute noch ist. Der darauffolgende Blick auf gegenwärtige Entwürfe macht deutlich, dass diese im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkisch (sowie oftmals antisemitisch) konnotiertem „Antikapitalismus“ verortet werden müssen. Ob Marx-Rezeption der „Neuen Rechten“, „antikapitalistische“ Rhetorik der Zeitschrift Compact oder die Positionierungskämpfe in der AfD — die Anführungszeichen sind verdient, denn übergreifend wird herausgestellt, dass keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise angestrebt wird. Im dritten Teil werden einzelne Themenbereiche analysiert, beispielsweise Rentenpolitik oder befristete Beschäftigung, aber auch Versuche extrem rechter Organisationen, eigene Gewerkschaften zu organisieren.Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise und Materialfülle aus. Einige Beiträge sind eher für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, die thematische Breite macht das Buch aber für alle Antifaschist_innen lesenswert und rechtfertigt den Preis voll und ganz.Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.):Zwischen Neoliberalismus und  völkischem Kapitalismus. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen RechtenUnrast-Verlag, Münster 2019216 Seiten, 24 Euro Rezension 7525 Wed, 12 Feb 2020 13:32:04 +0100 LOTTA Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹ Bernd Brenner AfD und „Neue Rechte“ versuchen seit einiger Zeit, die soziale Frage zu besetzen. In dem Sammelband blicken 18 Autor_innen hinter Konstruktionen wie jene von der AfD als „Partei der kleinen Leute“ und untersuchen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Rechten. Das Buch besteht aus drei Teilen. Zunächst wird die Ideengeschichte dargestellt, indem auf ihre Ursprünge bei Autoren der „Konservativen Revolution“ eingegangen wird. Dieser Rückblick ist erhellend, denn es zeigt sich, wie wichtig der Bezug auf diese Traditionslinien auch heute noch ist. Der darauffolgende Blick auf gegenwärtige Entwürfe macht deutlich, dass diese im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkisch (sowie oftmals antisemitisch) konnotiertem „Antikapitalismus“ verortet werden müssen. Ob Marx-Rezeption der „Neuen Rechten“, „antikapitalistische“ Rhetorik der Zeitschrift Compact oder die Positionierungskämpfe in der AfD — die Anführungszeichen sind verdient, denn übergreifend wird herausgestellt, dass keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise angestrebt wird. Im dritten Teil werden einzelne Themenbereiche analysiert, beispielsweise Rentenpolitik oder befristete Beschäftigung, aber auch Versuche extrem rechter Organisationen, eigene Gewerkschaften zu organisieren.Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise und Materialfülle aus. Einige Beiträge sind eher für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, die thematische Breite macht das Buch aber für alle Antifaschist_innen lesenswert und rechtfertigt den Preis voll und ganz.Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.):Zwischen Neoliberalismus und  völkischem Kapitalismus. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen RechtenUnrast-Verlag, Münster 2019216 Seiten, 24 Euro 2020-02-12T13:32:04+01:00 Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/k-mpfe-um-meinungsfreiheit-und-medien Um die Frage, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was „politische Korrektheit“ bedeutet und wie und von wem das letztendlich entschieden werden soll, wurde schon weit vor dem Aufkommen digitaler Medien erbittert gestritten. Doch mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer globalisierten Gesellschaft hat sich die Definition von Wahrheit, Lügen und Sagbarem zu einem der wichtigsten Aktions- und Agitationsfelder der extremen Rechten entwickelt. In diesem Sammelband, der aus dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) 2018 entstand, erklären die insgesamt sieben Autor*innen grundlegende Mechanismen (sozialer) Medien, die derzeitige Form der „Aufmerksamkeitsökonomie“ (siehe hierzu LOTTA #73, Seite 11 ff.) sowie die von der extremen Rechten in den letzten Jahren genutzten Diskursstrategien. Auf diesem sich ebenso stetig wie schnell ändernden Feld im Format eines Buches aktuell zu bleiben, ist eine Herausforderung. Die Autor*innen meistern diese, indem sie sich auf grundlegende Muster konzentrieren, daraus resultierende Effekte analysieren, die dahinter liegenden Mechanismen erläutern und Strategien offen legen. So bleiben die Analysen auch bei tagesaktuellen Themen wie der Medienmanipulation mit Hilfe von Algorithmen, den von Trump und seinen Berater*innen angewandten Desinformationsstrategien und der Digitalisierung des Gesundheitswesens durch private Firmen auch nach über einem Jahr noch zutreffend. In der Tradition des DISS immer sehr präzise und akademisch genau belegt, in der Konsequenz nicht immer gerade einfach zugänglich, aber unbedingt lesenswert.Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.)Kämpfe um Meinungsfreiheit und MedienUnrast Verlag, Münster 2019158 Seiten, 16 Euro Rezension 7524 Wed, 12 Feb 2020 13:30:40 +0100 LOTTA Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien Jörn Malik Um die Frage, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was „politische Korrektheit“ bedeutet und wie und von wem das letztendlich entschieden werden soll, wurde schon weit vor dem Aufkommen digitaler Medien erbittert gestritten. Doch mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer globalisierten Gesellschaft hat sich die Definition von Wahrheit, Lügen und Sagbarem zu einem der wichtigsten Aktions- und Agitationsfelder der extremen Rechten entwickelt. In diesem Sammelband, der aus dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) 2018 entstand, erklären die insgesamt sieben Autor*innen grundlegende Mechanismen (sozialer) Medien, die derzeitige Form der „Aufmerksamkeitsökonomie“ (siehe hierzu LOTTA #73, Seite 11 ff.) sowie die von der extremen Rechten in den letzten Jahren genutzten Diskursstrategien. Auf diesem sich ebenso stetig wie schnell ändernden Feld im Format eines Buches aktuell zu bleiben, ist eine Herausforderung. Die Autor*innen meistern diese, indem sie sich auf grundlegende Muster konzentrieren, daraus resultierende Effekte analysieren, die dahinter liegenden Mechanismen erläutern und Strategien offen legen. So bleiben die Analysen auch bei tagesaktuellen Themen wie der Medienmanipulation mit Hilfe von Algorithmen, den von Trump und seinen Berater*innen angewandten Desinformationsstrategien und der Digitalisierung des Gesundheitswesens durch private Firmen auch nach über einem Jahr noch zutreffend. In der Tradition des DISS immer sehr präzise und akademisch genau belegt, in der Konsequenz nicht immer gerade einfach zugänglich, aber unbedingt lesenswert.Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.)Kämpfe um Meinungsfreiheit und MedienUnrast Verlag, Münster 2019158 Seiten, 16 Euro 2020-02-12T13:30:40+01:00 „Wir verlangen das Paradies auf Erden“ | Die „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet — Teil I http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/wir-verlangen-das-paradies-auf-erden Bereits wenige Tage, nachdem am 13. März 1920 extrem rechte Kreise um den hochrangigen Königsberger Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz die demokratisch gewählte Reichsregierung für abgesetzt erklärt hatten, um ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur zu errichten, war ihr Putsch in sich zusammengebrochen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet bildete die Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches den Auftakt revolutionärer Entwicklungen, die innerhalb weniger Tage das gesamte Ruhrgebiet erfassen sollten.Schon die Monate vor der „Märzrevolution“ waren von ständigen Konflikten zwischen Arbeiter*innen, Freikorps und Polizei geprägt. Streiks, Lebensmittelproteste und Solidaritätsdemonstrationen für die zahllosen bei den Konfrontationen Verhafteten — die nicht zu Unrecht als „politische Gefangene“ wahrgenommen wurden — waren an der Tagesordnung. Die Auseinandersetzungen in Folge des Kapp-Lüttwitz-Putsches bildeten somit gewissermaßen eine weitere Eskalationsstufe im latenten Bürgerkrieg.Arbeitskämpfe und StreikbewegungSeit Dezember 1918 war es an Rhein und Ruhr im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Streiks regelmäßig zu gewalttätig verlaufenden Konfrontationen zwischen Arbeiter*innen und der Staatsmacht gekommen. Im Zentrum der Konflikte standen dabei die Sozialisierungen im Bereich der Schwerindustrie und vor allem des Bergbaus. Als deutlich wurde, dass die im Dezember 1918 vom in Berlin tagenden Reichsrätekongress beschlossene „[unverzügliche] Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus“ von der vorläufigen Reichsregierung (bestehend aus Vertretern von SPD und USPD) und Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verschleppt wurde, formierte sich ab Mitte Januar 1919 im Ruhrgebiet eine heterogenen linke Streikbewegung, an der sich bald rund 80.000 Arbeiter*innen — vorwiegend aus dem Bergbau — beteiligten. Neben der Sozialisierung der Schwerindustrie forderten sie eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung.Vertreter*innen von SPD, USPD und KPD bildeten eine Kommission, die mit der Reichsregierung über die Sozialisierungsforderungen verhandeln sollte. Diese vermied jedoch konkrete Zusagen und setzte hinter den Kulissen darauf, die überwiegend parteiunabhängige Streikbewegung mit Repression und militärischer Gewalt unter Kontrolle zu bringen.Latenter BürgerkriegMit Rückendeckung des Reichswehrministers Gustav Noske (SPD) verfolgte der in Münster amtierende Reichswehrgeneral des Wehrkreises VI, Oskar von Watter, eine gezielte Eskalationsstrategie. Am 11. Februar 1919 ließ er den in Münster tagenden Generalsoldatenrat durch das Freikorps Lichtschlag auflösen und die anwesenden Delegierten verhaften. Wenige Tage später ging das Freikorps in Dorsten brutal gegen streikende Arbeiter*innen vor. Im Volksmund erhielt es den bezeichnenden Namen „Totschlag“ und zog in den Folgemonaten eine blutige Spur quer durch das Ruhrgebiet.Die Gesamtkonferenz der Arbeiter*innen- und Soldatenräte in Mülheim/Ruhr reagierte auf das militärische Vorgehen gegen die Arbeiter*innenbewegung mit der Ausrufung des Generalstreiks, an dem sich rund 180.000 Arbeiter*innen — etwa die Hälfte der im Bergbau Beschäftigten — beteiligten. An mehreren Orten kam es zu heftigen Zusammenstößen. In Witten schoss die Polizei Mitte März auf eine Demonstration von Arbeiter*innen und tötete dabei 17 Personen. 350.000 Arbeiter*innen traten erneut in den Streik und forderten die Auflösung der Freikorps und eine Entmilitarisierung der Polizei.Die Reichsregierung reagierte auf die Streiks und Demonstrationen mit der Verhängung des Belagerungszustands über weite Teile des Ruhrgebiets. Faktischer Machthaber über das Industrierevier war somit General von Watter. Carl Severing (SPD) als ziviler Reichskommissar war weder willens noch in der Lage, das eigenständige Agieren des Militärs zu kontrollieren.Vom Generalstreik…Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen reagierte die organisierte Arbeiter*innenbewegung im rheinisch-westfälischen Industriegebiet am 13. März 1920 auf die Nachricht vom Militärputsch in Berlin. Bereits am Nachmittag kam es an verschiedenen Orten zu Protestkundgebungen.In der KPD-Zeitung Ruhr-Echo hieß es etwa in einer Rückschau auf Ereignisse in Bochum im März 1920: „Als um die Mittagszeit […] die Nachricht von dem weißgardistischen Überfall der Kapp-Lüttwitz in Berlin in Bochum eintraf, da nahmen die Kumpels auf den Schachtanlagen Präsident, Karoline, Engelsburg usw. und die Arbeiter des Bochumer Vereins in ihren Betrieben Stellung und beschlossen, die Arbeit sofort niederzulegen und um 4 Uhr auf dem Moltkemarkt gemeinsam aufzumarschieren. Solche Menschenmassen, wie an diesem Tage dem Moltkemarkt zuströmten, sind weder vorher noch nachher hier aufmarschiert.“In Deutz demonstrierten zwei Tage später 150.000 Menschen gegen den Putsch. Der ausgerufene Generalstreik legte an Rhein und Ruhr in kürzester Zeit Betriebe und Zechen weitgehend lahm.… zur Revolution?Doch ging es um mehr als um die Abwehr eines reaktionären Militärputsches. Von Beginn an waren die Aktionen der Arbeiter*innen mit revolutionären Forderungen aufgeladen, die unmittelbar an die Ziele der Streikbewegung des Jahres 1919 anknüpften. An zahlreichen Orten bildeten sich Arbeiter*innen- beziehungsweise Vollzugsräte. Der Vollzugsrat im niederrheinischen Lohberg postulierte in seiner ersten Erklärung: „Nicht Ruhm noch Ehre, nicht Orden und Ehrenzeichen sollen die Triebfeder unserer Aktionen sein, sondern die Sicherstellung unserer Daseinsberechtigung als Mensch. Hinweg mit der modernen Sklaverei! […] Wir verlangen das Paradies auf Erden und lassen uns nicht länger mit der Hoffnung auf ein besseres Jenseits abspeisen.“In Elberfeld verfassten noch am 13. März die Bezirksleitungen von USPD und SPD unter Beteiligung von Vertreter*innen der KPD einen Aufruf, „den Kampf gegen die neu gebildete Kapp-Regierung mit allen Kräften geschlossen aufzunehmen“. Mit dem Ziel, „die Diktatur des Proletariats […] auf Grundlage des Rätesystems“ zu erkämpfen. Die Erfahrungen der vorangegangenen Arbeitskämpfe und Streiks, die von der Staatsmacht regelmäßig mit dem Einsatz brachialer Gewalt beantwortet worden waren, führten dazu, dass sich die Arbeiter*innen von Beginn an bewaffneten. Überall im Industrierevier entstanden lokale Arbeiter*innenwehren.„Rote Ruhrarmee“Daneben formierte sich innerhalb weniger Tage die Rote Ruhrarmee, der sich bis Ende März bis zu 60.000 Männer und Frauen anschließen sollten. Sie konstituierte sich im Verlauf der Kämpfe ohne zentrale Führung. Ihre Angehörigen rekrutierten sich häufig aus schon bestehenden betrieblichen Netzwerken, Nachbarschaften sowie Arbeiter*innen- und Soldatenräten. Viele von ihnen hatten in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gekämpft.Die Ausrüstung der Roten Ruhrarmee war prekär und bestand im Wesentlichen aus Schusswaffen, die nach der Novemberrevolution versteckt worden waren. Gleichwohl konnten sich die Rotarmist*innen gemeinsam mit den Angehörigen der Arbeiter*innenwehren zunächst gegen Reichswehr, Sicherheitspolizei und Freikorps behaupten.Kampf ums IndustrierevierAngesichts des Kapp-Lüttwitz-Putsches und des proklamierten Generalstreiks verhielt sich General von Watter indifferent. Zwar schlug er sich öffentlich nicht auf die Seite der Putschisten, vermied aber auch ein klares Bekenntnis zur Republik. Vielmehr verkündete er, „Ruhe und Ordnung im Industriegebiet“ sicherstellen zu wollen. Noch am 13. März marschierten Reichswehrverbände und Freikorps ins Ruhrgebiet ein — den Arbeiter*innen musste dies als klares Indiz erscheinen, dass Watter den Putsch unterstützte. An zahlreichen Bahnhöfen, die die Truppentransporte passierten, kam es zu ersten bewaffneten Zusammenstößen, etwa in Hamborn, Annen, Unna und Velbert.Am 14. März gelang es Revolutionär*innen in Bochum, sich eines Munitionszugs der Reichswehr zu bemächtigen und über 2.000 Gewehre zu erbeuten. In den Städten des Industriegebiets verlor die Polizei zunehmend die Kontrolle. Reichswehr und Freikorpsverbände wirkten in den ersten Tagen des um sich greifenden Aufstands orientierungslos. Trotz materieller Überlegenheit und rücksichtsloser Einsatzstrategien musste die Staatsmacht flächendeckend den Rückzug aus dem Ruhrgebiet antreten, um sich in den Garnisonsstädten Wesel, Münster und Paderborn neu zu formieren.Am 20. März kontrollierten die Rote Ruhrarmee und die Arbeiter*innen- und Vollzugsräte ein Gebiet, das in nord-südlicher Ausdehnung von Dorsten/Haltern über Remscheid/Solingen bis nach Düsseldorf und in west-östlicher Richtung von Dinslaken bis nach Ahlen reichte.Das „Bielefelder Abkommen“Um den eskalierenden Konflikt zu befrieden, berief Reichskommissar Severing eine Konferenz in Bielefeld ein, an der am 23./24. März 150 Vertreter*innen von Arbeiter*innen- und Vollzugsausschüssen, Stadtverwaltungen, Regierungspräsidien, Gewerkschaften und Parteien — vom Zentrum bis zur KPD — teilnahmen. Sie unterzeichneten schließlich ein Abkommen, das sowohl eine Beendigung des Generalstreiks als auch die Entwaffnung der Arbeiter*innen vorsah. Der verschärfte Ausnahmezustand sollte aufgehoben und bei Einhaltung der Vereinbarungen vom Einmarsch der Reichswehr in das Ruhrgebiet abgesehen werden. Zudem stellte das Abkommen eine Bestrafung der Putschisten, die „Reinigung“ der Verwaltung von „gegenrevolutionären Persönlichkeiten“ und die Auflösung mehrerer Freikorpseinheiten in Aussicht. Darüber hinaus war von der „sofortigen Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige“ die Rede.Ob Severing die Umsetzung des Abkommens, das den Forderungen der Arbeiter*innen weit entgegenkam, tatsächlich in Erwägung zog, ist zweifelhaft. Wie er vor Pressevertreter*innen Anfang April offen einräumte, ging es ihm vor allem darum, „durch das Bielefelder Abkommen eine Schwächung und Auflösung der Roten Armee“ zur erreichen. Wenngleich von einer Auflösung der Roten Ruhrarmee nicht die Rede sein konnte, lösten die Ergebnisse der Konferenz doch tiefgreifende Differenzen zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen der Aufstandsbewegung aus. Während sich zahlreiche sozialdemokratische Gliederungen aus den bewaffneten Formationen zurückzogen, blieb der weitaus größere Teil der Roten Ruhrarmee bestehen. Auch die Vollzugsräte im rheinisch-westfälischen Industriegebiet blieben skeptisch.Angriff aufs RuhrgebietDieses Misstrauen war durchaus berechtigt. Während in Bielefeld noch verhandelt wurde, bereitete Watter im Auftrag der Reichsregierung den Einmarsch ins Ruhrgebiet vor. Aus dem ganzen Reich wurden nun Reichswehr- und Freikorpsverbände in den Westen beordert, darunter die Marine-Brigade von Loewenfeld, die im Jahr zuvor an den Grenzlandkämpfen in Oberschlesien beteiligt gewesen war und die Brigade Epp, deren Angehörige im Mai 1919 bei der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik eine zentrale Rolle gespielt hatten. Die schwerbewaffneten Truppen sammelten sich zunächst am Rande des Ruhrgebiets: in Borken/Coesfeld, Münster/Buldern sowie in Rheda/Lippstadt.Obwohl die Reichsregierung angeordnet hatte, frühestens am 2. April ins Industrierevier einzurücken, besetzte die Brigade Epp bereits am 28. März die Zeche Westfalen in Ahlen. Zwei Tage später rückte die Reichswehr in Haltern ein. Der eigentliche Angriff auf das Ruhrgebiet begann jedoch am 1. April. Der Zentralrat der Arbeiter- und Vollzugsausschüsse in Essen sowie weitere Aktionsausschüsse in Duisburg, Elberfeld, Barmen, Remscheid und Hagen proklamierten daraufhin den Generalstreik. Dem Aufruf folgten rund 310.000 Bergarbeiter*innen. Erneut stand das rheinisch-westfälische Industriegebiet still.Terror gegen Rotarmist*innenDieses Mal konnten die Aufständischen der militärischen Übermacht von Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei kaum etwas entgegensetzen. Bei Pelkum, südlich von Hamm, hatten Rotarmist*innen in der Nacht zum 1. April die Eisenbahnbrücke gesprengt, um die Brigade Epp am Überschreiten der Lippe zu hindern. Der Vormarsch des Freikorps konnte jedoch nicht aufgehalten werden. Bei den anschließenden Gefechten starben mindestens 100 Rotarmist*innen — allerdings nicht nur im Kampf. Vielfach kam es zu standrechtlichen Erschießungen und brutalen Misshandlungen. Auch andere Reichswehr- und Freikorpsverbände agierten äußerst brutal, ihr Vormarsch wurde von Hausdurchsuchungen, Massenverhaftungen und Massenerschießungen begleitet.Der Entgrenzung der Gewalt war von höchster Ebene Tür und Tor geöffnet worden. In einem am 22. März erlassenen Befehl General Watters hieß es: „Verhandelt wird nicht. […] In jedem Bewaffneten ist der Feind zu sehen. Unbewaffnete Massen haben ebenfalls auf der Straße nichts zu suchen. Sie müssen durch Feuer zersprengt werden.“ Einen Eindruck von der eliminatorischen Brutalität, mit der Reichswehr und Freikorps gegen mutmaßliche Aufständische vorgingen, vermittelt etwa der Brief des Studenten Max Zeller, Mitglied der Brigade Epp, an seine Schwester: „Gestern […] machten wir den ersten Sturm. […] Pardon gibt es überhaupt nicht. Selbst die Verwundeten erschießen wir noch. Die Begeisterung ist großartig, fast unglaublich.“Innerhalb weniger Tage hatte die Regierung die Kontrolle über das Industriegebiet zurückerlangt — mit Hilfe eines Militärapparats, der zu erheblichen Teilen zuvor den Kapp-Lüttwitz-Putsch mitgetragen hatte. Der Generalstreik brach zusammen. Die Rote Ruhrarmee löste sich auf. Zahlreiche ihrer Kämpfer*innen versuchten sich in das von den Briten kontrollierte Bergische Land oder ins Rheinland abzusetzen.„Märzrevolution“ — eine BilanzAm Ende der „Märzrevolution“ und ihrer brutalen Niederschlagung standen mehr als 1.500 Tote und zahllose Verletzte — überwiegend aus den Reihen der aufständischen Arbeiter*innen. Tausende wurden kurzfristig in Kriegsgefangenenlagern interniert. Vermeintlich Beteiligte an der „Märzrevolution“ wurden zum Teil zu drastischen Gefängnisstrafen wegen „Aufruhr“ und „öffentlicher Zusammenrottung“ verurteilt. Die Verbrechen, die von Angehörigen der Staatsmacht begangen worden waren, blieben indessen weitgehend ungesühnt. Ganz im Gegenteil: General Walther von Lüttwitz ging nach seinem gescheiterten Putschversuch vollkommen unbehelligt in den Ruhestand. Franz Ritter von Epp und andere Freikorpsführer avancierten zu verklärten Figuren (nicht nur) in der extremen Rechten.Die Geschichte der „Märzrevolution“ von 1920 führt zum einem die Skrupellosigkeit und die eliminatorische Qualität vor Augen, mit der die Republikfeinde von rechts auf demokratische und emanzipatorische Bestrebungen reagierten. Zum anderen offenbart der Blick auf die „Märzrevolution“, dass der Weg in den Faschismus keine Zwangsläufigkeit darstellte. Wie schon während der „Münchner Räterepublik“ im Frühjahr 1919 formierten sich soziale Bewegungen, die sich nicht nur gegen ihre reaktionären Widersacher*innen zu behaupten versuchten, sondern auch für ihre politisch und gesellschaftlich Hoffnungen und Utopien eintraten. Geschichte 7523 Wed, 12 Feb 2020 13:29:42 +0100 LOTTA „Wir verlangen das Paradies auf Erden“ Günter Born Bereits wenige Tage, nachdem am 13. März 1920 extrem rechte Kreise um den hochrangigen Königsberger Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz die demokratisch gewählte Reichsregierung für abgesetzt erklärt hatten, um ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur zu errichten, war ihr Putsch in sich zusammengebrochen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet bildete die Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches den Auftakt revolutionärer Entwicklungen, die innerhalb weniger Tage das gesamte Ruhrgebiet erfassen sollten.Schon die Monate vor der „Märzrevolution“ waren von ständigen Konflikten zwischen Arbeiter*innen, Freikorps und Polizei geprägt. Streiks, Lebensmittelproteste und Solidaritätsdemonstrationen für die zahllosen bei den Konfrontationen Verhafteten — die nicht zu Unrecht als „politische Gefangene“ wahrgenommen wurden — waren an der Tagesordnung. Die Auseinandersetzungen in Folge des Kapp-Lüttwitz-Putsches bildeten somit gewissermaßen eine weitere Eskalationsstufe im latenten Bürgerkrieg.Arbeitskämpfe und StreikbewegungSeit Dezember 1918 war es an Rhein und Ruhr im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Streiks regelmäßig zu gewalttätig verlaufenden Konfrontationen zwischen Arbeiter*innen und der Staatsmacht gekommen. Im Zentrum der Konflikte standen dabei die Sozialisierungen im Bereich der Schwerindustrie und vor allem des Bergbaus. Als deutlich wurde, dass die im Dezember 1918 vom in Berlin tagenden Reichsrätekongress beschlossene „[unverzügliche] Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus“ von der vorläufigen Reichsregierung (bestehend aus Vertretern von SPD und USPD) und Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verschleppt wurde, formierte sich ab Mitte Januar 1919 im Ruhrgebiet eine heterogenen linke Streikbewegung, an der sich bald rund 80.000 Arbeiter*innen — vorwiegend aus dem Bergbau — beteiligten. Neben der Sozialisierung der Schwerindustrie forderten sie eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung.Vertreter*innen von SPD, USPD und KPD bildeten eine Kommission, die mit der Reichsregierung über die Sozialisierungsforderungen verhandeln sollte. Diese vermied jedoch konkrete Zusagen und setzte hinter den Kulissen darauf, die überwiegend parteiunabhängige Streikbewegung mit Repression und militärischer Gewalt unter Kontrolle zu bringen.Latenter BürgerkriegMit Rückendeckung des Reichswehrministers Gustav Noske (SPD) verfolgte der in Münster amtierende Reichswehrgeneral des Wehrkreises VI, Oskar von Watter, eine gezielte Eskalationsstrategie. Am 11. Februar 1919 ließ er den in Münster tagenden Generalsoldatenrat durch das Freikorps Lichtschlag auflösen und die anwesenden Delegierten verhaften. Wenige Tage später ging das Freikorps in Dorsten brutal gegen streikende Arbeiter*innen vor. Im Volksmund erhielt es den bezeichnenden Namen „Totschlag“ und zog in den Folgemonaten eine blutige Spur quer durch das Ruhrgebiet.Die Gesamtkonferenz der Arbeiter*innen- und Soldatenräte in Mülheim/Ruhr reagierte auf das militärische Vorgehen gegen die Arbeiter*innenbewegung mit der Ausrufung des Generalstreiks, an dem sich rund 180.000 Arbeiter*innen — etwa die Hälfte der im Bergbau Beschäftigten — beteiligten. An mehreren Orten kam es zu heftigen Zusammenstößen. In Witten schoss die Polizei Mitte März auf eine Demonstration von Arbeiter*innen und tötete dabei 17 Personen. 350.000 Arbeiter*innen traten erneut in den Streik und forderten die Auflösung der Freikorps und eine Entmilitarisierung der Polizei.Die Reichsregierung reagierte auf die Streiks und Demonstrationen mit der Verhängung des Belagerungszustands über weite Teile des Ruhrgebiets. Faktischer Machthaber über das Industrierevier war somit General von Watter. Carl Severing (SPD) als ziviler Reichskommissar war weder willens noch in der Lage, das eigenständige Agieren des Militärs zu kontrollieren.Vom Generalstreik…Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen reagierte die organisierte Arbeiter*innenbewegung im rheinisch-westfälischen Industriegebiet am 13. März 1920 auf die Nachricht vom Militärputsch in Berlin. Bereits am Nachmittag kam es an verschiedenen Orten zu Protestkundgebungen.In der KPD-Zeitung Ruhr-Echo hieß es etwa in einer Rückschau auf Ereignisse in Bochum im März 1920: „Als um die Mittagszeit […] die Nachricht von dem weißgardistischen Überfall der Kapp-Lüttwitz in Berlin in Bochum eintraf, da nahmen die Kumpels auf den Schachtanlagen Präsident, Karoline, Engelsburg usw. und die Arbeiter des Bochumer Vereins in ihren Betrieben Stellung und beschlossen, die Arbeit sofort niederzulegen und um 4 Uhr auf dem Moltkemarkt gemeinsam aufzumarschieren. Solche Menschenmassen, wie an diesem Tage dem Moltkemarkt zuströmten, sind weder vorher noch nachher hier aufmarschiert.“In Deutz demonstrierten zwei Tage später 150.000 Menschen gegen den Putsch. Der ausgerufene Generalstreik legte an Rhein und Ruhr in kürzester Zeit Betriebe und Zechen weitgehend lahm.… zur Revolution?Doch ging es um mehr als um die Abwehr eines reaktionären Militärputsches. Von Beginn an waren die Aktionen der Arbeiter*innen mit revolutionären Forderungen aufgeladen, die unmittelbar an die Ziele der Streikbewegung des Jahres 1919 anknüpften. An zahlreichen Orten bildeten sich Arbeiter*innen- beziehungsweise Vollzugsräte. Der Vollzugsrat im niederrheinischen Lohberg postulierte in seiner ersten Erklärung: „Nicht Ruhm noch Ehre, nicht Orden und Ehrenzeichen sollen die Triebfeder unserer Aktionen sein, sondern die Sicherstellung unserer Daseinsberechtigung als Mensch. Hinweg mit der modernen Sklaverei! […] Wir verlangen das Paradies auf Erden und lassen uns nicht länger mit der Hoffnung auf ein besseres Jenseits abspeisen.“In Elberfeld verfassten noch am 13. März die Bezirksleitungen von USPD und SPD unter Beteiligung von Vertreter*innen der KPD einen Aufruf, „den Kampf gegen die neu gebildete Kapp-Regierung mit allen Kräften geschlossen aufzunehmen“. Mit dem Ziel, „die Diktatur des Proletariats […] auf Grundlage des Rätesystems“ zu erkämpfen. Die Erfahrungen der vorangegangenen Arbeitskämpfe und Streiks, die von der Staatsmacht regelmäßig mit dem Einsatz brachialer Gewalt beantwortet worden waren, führten dazu, dass sich die Arbeiter*innen von Beginn an bewaffneten. Überall im Industrierevier entstanden lokale Arbeiter*innenwehren.„Rote Ruhrarmee“Daneben formierte sich innerhalb weniger Tage die Rote Ruhrarmee, der sich bis Ende März bis zu 60.000 Männer und Frauen anschließen sollten. Sie konstituierte sich im Verlauf der Kämpfe ohne zentrale Führung. Ihre Angehörigen rekrutierten sich häufig aus schon bestehenden betrieblichen Netzwerken, Nachbarschaften sowie Arbeiter*innen- und Soldatenräten. Viele von ihnen hatten in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gekämpft.Die Ausrüstung der Roten Ruhrarmee war prekär und bestand im Wesentlichen aus Schusswaffen, die nach der Novemberrevolution versteckt worden waren. Gleichwohl konnten sich die Rotarmist*innen gemeinsam mit den Angehörigen der Arbeiter*innenwehren zunächst gegen Reichswehr, Sicherheitspolizei und Freikorps behaupten.Kampf ums IndustrierevierAngesichts des Kapp-Lüttwitz-Putsches und des proklamierten Generalstreiks verhielt sich General von Watter indifferent. Zwar schlug er sich öffentlich nicht auf die Seite der Putschisten, vermied aber auch ein klares Bekenntnis zur Republik. Vielmehr verkündete er, „Ruhe und Ordnung im Industriegebiet“ sicherstellen zu wollen. Noch am 13. März marschierten Reichswehrverbände und Freikorps ins Ruhrgebiet ein — den Arbeiter*innen musste dies als klares Indiz erscheinen, dass Watter den Putsch unterstützte. An zahlreichen Bahnhöfen, die die Truppentransporte passierten, kam es zu ersten bewaffneten Zusammenstößen, etwa in Hamborn, Annen, Unna und Velbert.Am 14. März gelang es Revolutionär*innen in Bochum, sich eines Munitionszugs der Reichswehr zu bemächtigen und über 2.000 Gewehre zu erbeuten. In den Städten des Industriegebiets verlor die Polizei zunehmend die Kontrolle. Reichswehr und Freikorpsverbände wirkten in den ersten Tagen des um sich greifenden Aufstands orientierungslos. Trotz materieller Überlegenheit und rücksichtsloser Einsatzstrategien musste die Staatsmacht flächendeckend den Rückzug aus dem Ruhrgebiet antreten, um sich in den Garnisonsstädten Wesel, Münster und Paderborn neu zu formieren.Am 20. März kontrollierten die Rote Ruhrarmee und die Arbeiter*innen- und Vollzugsräte ein Gebiet, das in nord-südlicher Ausdehnung von Dorsten/Haltern über Remscheid/Solingen bis nach Düsseldorf und in west-östlicher Richtung von Dinslaken bis nach Ahlen reichte.Das „Bielefelder Abkommen“Um den eskalierenden Konflikt zu befrieden, berief Reichskommissar Severing eine Konferenz in Bielefeld ein, an der am 23./24. März 150 Vertreter*innen von Arbeiter*innen- und Vollzugsausschüssen, Stadtverwaltungen, Regierungspräsidien, Gewerkschaften und Parteien — vom Zentrum bis zur KPD — teilnahmen. Sie unterzeichneten schließlich ein Abkommen, das sowohl eine Beendigung des Generalstreiks als auch die Entwaffnung der Arbeiter*innen vorsah. Der verschärfte Ausnahmezustand sollte aufgehoben und bei Einhaltung der Vereinbarungen vom Einmarsch der Reichswehr in das Ruhrgebiet abgesehen werden. Zudem stellte das Abkommen eine Bestrafung der Putschisten, die „Reinigung“ der Verwaltung von „gegenrevolutionären Persönlichkeiten“ und die Auflösung mehrerer Freikorpseinheiten in Aussicht. Darüber hinaus war von der „sofortigen Inangriffnahme der Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige“ die Rede.Ob Severing die Umsetzung des Abkommens, das den Forderungen der Arbeiter*innen weit entgegenkam, tatsächlich in Erwägung zog, ist zweifelhaft. Wie er vor Pressevertreter*innen Anfang April offen einräumte, ging es ihm vor allem darum, „durch das Bielefelder Abkommen eine Schwächung und Auflösung der Roten Armee“ zur erreichen. Wenngleich von einer Auflösung der Roten Ruhrarmee nicht die Rede sein konnte, lösten die Ergebnisse der Konferenz doch tiefgreifende Differenzen zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen der Aufstandsbewegung aus. Während sich zahlreiche sozialdemokratische Gliederungen aus den bewaffneten Formationen zurückzogen, blieb der weitaus größere Teil der Roten Ruhrarmee bestehen. Auch die Vollzugsräte im rheinisch-westfälischen Industriegebiet blieben skeptisch.Angriff aufs RuhrgebietDieses Misstrauen war durchaus berechtigt. Während in Bielefeld noch verhandelt wurde, bereitete Watter im Auftrag der Reichsregierung den Einmarsch ins Ruhrgebiet vor. Aus dem ganzen Reich wurden nun Reichswehr- und Freikorpsverbände in den Westen beordert, darunter die Marine-Brigade von Loewenfeld, die im Jahr zuvor an den Grenzlandkämpfen in Oberschlesien beteiligt gewesen war und die Brigade Epp, deren Angehörige im Mai 1919 bei der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik eine zentrale Rolle gespielt hatten. Die schwerbewaffneten Truppen sammelten sich zunächst am Rande des Ruhrgebiets: in Borken/Coesfeld, Münster/Buldern sowie in Rheda/Lippstadt.Obwohl die Reichsregierung angeordnet hatte, frühestens am 2. April ins Industrierevier einzurücken, besetzte die Brigade Epp bereits am 28. März die Zeche Westfalen in Ahlen. Zwei Tage später rückte die Reichswehr in Haltern ein. Der eigentliche Angriff auf das Ruhrgebiet begann jedoch am 1. April. Der Zentralrat der Arbeiter- und Vollzugsausschüsse in Essen sowie weitere Aktionsausschüsse in Duisburg, Elberfeld, Barmen, Remscheid und Hagen proklamierten daraufhin den Generalstreik. Dem Aufruf folgten rund 310.000 Bergarbeiter*innen. Erneut stand das rheinisch-westfälische Industriegebiet still.Terror gegen Rotarmist*innenDieses Mal konnten die Aufständischen der militärischen Übermacht von Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei kaum etwas entgegensetzen. Bei Pelkum, südlich von Hamm, hatten Rotarmist*innen in der Nacht zum 1. April die Eisenbahnbrücke gesprengt, um die Brigade Epp am Überschreiten der Lippe zu hindern. Der Vormarsch des Freikorps konnte jedoch nicht aufgehalten werden. Bei den anschließenden Gefechten starben mindestens 100 Rotarmist*innen — allerdings nicht nur im Kampf. Vielfach kam es zu standrechtlichen Erschießungen und brutalen Misshandlungen. Auch andere Reichswehr- und Freikorpsverbände agierten äußerst brutal, ihr Vormarsch wurde von Hausdurchsuchungen, Massenverhaftungen und Massenerschießungen begleitet.Der Entgrenzung der Gewalt war von höchster Ebene Tür und Tor geöffnet worden. In einem am 22. März erlassenen Befehl General Watters hieß es: „Verhandelt wird nicht. […] In jedem Bewaffneten ist der Feind zu sehen. Unbewaffnete Massen haben ebenfalls auf der Straße nichts zu suchen. Sie müssen durch Feuer zersprengt werden.“ Einen Eindruck von der eliminatorischen Brutalität, mit der Reichswehr und Freikorps gegen mutmaßliche Aufständische vorgingen, vermittelt etwa der Brief des Studenten Max Zeller, Mitglied der Brigade Epp, an seine Schwester: „Gestern […] machten wir den ersten Sturm. […] Pardon gibt es überhaupt nicht. Selbst die Verwundeten erschießen wir noch. Die Begeisterung ist großartig, fast unglaublich.“Innerhalb weniger Tage hatte die Regierung die Kontrolle über das Industriegebiet zurückerlangt — mit Hilfe eines Militärapparats, der zu erheblichen Teilen zuvor den Kapp-Lüttwitz-Putsch mitgetragen hatte. Der Generalstreik brach zusammen. Die Rote Ruhrarmee löste sich auf. Zahlreiche ihrer Kämpfer*innen versuchten sich in das von den Briten kontrollierte Bergische Land oder ins Rheinland abzusetzen.„Märzrevolution“ — eine BilanzAm Ende der „Märzrevolution“ und ihrer brutalen Niederschlagung standen mehr als 1.500 Tote und zahllose Verletzte — überwiegend aus den Reihen der aufständischen Arbeiter*innen. Tausende wurden kurzfristig in Kriegsgefangenenlagern interniert. Vermeintlich Beteiligte an der „Märzrevolution“ wurden zum Teil zu drastischen Gefängnisstrafen wegen „Aufruhr“ und „öffentlicher Zusammenrottung“ verurteilt. Die Verbrechen, die von Angehörigen der Staatsmacht begangen worden waren, blieben indessen weitgehend ungesühnt. Ganz im Gegenteil: General Walther von Lüttwitz ging nach seinem gescheiterten Putschversuch vollkommen unbehelligt in den Ruhestand. Franz Ritter von Epp und andere Freikorpsführer avancierten zu verklärten Figuren (nicht nur) in der extremen Rechten.Die Geschichte der „Märzrevolution“ von 1920 führt zum einem die Skrupellosigkeit und die eliminatorische Qualität vor Augen, mit der die Republikfeinde von rechts auf demokratische und emanzipatorische Bestrebungen reagierten. Zum anderen offenbart der Blick auf die „Märzrevolution“, dass der Weg in den Faschismus keine Zwangsläufigkeit darstellte. Wie schon während der „Münchner Räterepublik“ im Frühjahr 1919 formierten sich soziale Bewegungen, die sich nicht nur gegen ihre reaktionären Widersacher*innen zu behaupten versuchten, sondern auch für ihre politisch und gesellschaftlich Hoffnungen und Utopien eintraten. 2020-02-12T13:29:42+01:00 Von Heuschrecken und Hunden | Hongkongs rechte „localists“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/von-heuschrecken-und-hunden Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.Der Mann war sichtlich verärgert. „Geh zurück auf’s Festland!“, brüllte die Menge, als er die Zen­trale der US-Bank JPMorgan Chase in Hongkong betreten wollte, seinen Arbeitsplatz. „Wir sind doch alle Chinesen!“, rief er in der chinesischen Hochsprache Mandarin, wandte sich von den De­mons­trant­*innen ab und ging, bedrängt von Journalist*innen, in Richtung auf die Eingangstür. We­nige Schritte fehlten, da sprang ihn ein Vermummter von hinten an, drosch mit harten Faustschlägen auf seinen Kopf ein, zerschmetterte seine Brille und verschwand wieder in der grölenden Masse. Fassungslos, mit eingezogenem Kopf und schmerzverzerrtem Gesicht sah der Mann dem Angreifer nach, bis Kollegen ihn in der Bank in Sicherheit brachten. Sein „Vergehen“, das ihm am 4. Oktober 2019 den Zorn der Demonstrant*innen und die Prügel eingetragen hatte: Er war Festlandchinese — aus Sicht der Protestierenden also ein Ausländer, der in Hongkong unerwünscht war.Rassistische Attacken auf Festlandchines*innen werden bei den aktuellen Protesten in Hongkong, wenngleich im Westen kaum je darüber berichtet wird, immer wieder verübt. Zuweilen unterbleibt zumindest physische Gewalt; so etwa im Fall von Jiayang Fan, einer Journalistin aus den USA mit chinesischen Vorfahren, die im September von Demonstrant*innen erst rassistisch beleidigt, dann drohend befragt wurde, wie sie denn behaupten könne, aus den Vereinigten Staaten zu kommen, wo sie doch „ein chinesisches Gesicht“ habe und Mandarin spreche. Tourist*innen aus der Volksrepublik werden von Demonstrierenden regelmäßig als „Heuschrecken“ oder als „Wilde“ verunglimpft und auf­gefordert, Hongkong zu verlassen. Im August fesselten Protestierende während der Besetzung des Hongkonger Flughafens zwei Männer, die Mandarin sprachen, mit Kabelbindern, banden sie an Ge­päckwagen fest und unterzogen sie regelrechten Verhören. „Gelbe Gangster“ ist mittlerweile unter den Demonstrant*innen ein verbreitetes Schimpfwort für Bewohner*innen der Volksrepublik ge­worden. Sogar „Shina dogs“, „China-Hunde“, ist immer wieder zu hören. Der Ausdruck entstammt dem rassistischen Sprachgebrauch der japanischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg.Abgrenzung von Beijing„Localists“: Mit diesem festen Begriff, den manche mit „Lokalpatrioten“ ins Deutsche zu überset­zen versuchen, wird in Hongkong der harte Kern der Demonstrant*innen bezeichnet, die seit dem Frühjahr 2019 in der südchinesischen Metropole auf die Straße gehen. Zu den „localists“ zählt ein Großteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden — Gewalt gegen die Polizei, aber auch gegen Geschäfte, Büros und Cafés, die Festlandchines*innen gehören oder auch nur ver­dächtigt werden, gute Beziehungen zur Volksrepublik zu pflegen. Das Milieu der „localists“ ist zu­dem die Quelle der rassistischen Attacken auf Festlandchines*innen. Es hat die Proteste, die Hong­kong seit dem vergangenen Jahr erschüttern, maßgeblich vorangetrieben, und es ist in ihrem Rah­men weiter erstarkt. Es handelt sich um eine rechtslastige Bewegung, die sich in schroffer Abgren­zung zu China definiert — und dabei tief in der Geschichte der einstigen britischen Kronkolonie ver­ankert ist.Abgrenzung gegenüber Beijing gehört bereits seit der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 zur politischen Grundüberzeugung eines einflussreichen Bevölkerungsteils in Hongkong. Das liegt daran, dass gegen Ende des Bürgerkriegs zahlreiche rechte Kuomintang-Aktivist*innen und -Anhänger*innen, darunter nicht zuletzt wohlhabende Unternehmer aus Shanghai, in die britische Kolonie übersiedelten; sie zogen ein Leben unter der Herrschaft von Kolonialbeamten dem Verbleib in der Volksrepublik vor. Zwar zählten zu den chinesischen Migrant*innen, die Hongkongs Bevöl­kerung in der kurzen Zeit von 1945 bis 1951 von 600.000 auf zwei Millionen Menschen anwachsen ließen, auch viele, die einfach vor dem Bürgerkrieg geflohen waren und keine politischen Prioritä­ten hatten. Dennoch war der Antikommunismus in der britischen Kolonie nicht nur in den Kolonial­behörden, sondern auch unter der Bevölkerung seit den 1950er Jahren stark ausgeprägt. Auch dar­aus erklärt es sich, dass Hongkongs antikoloniale Revolte, die sich 1967 aus Protesten gegen die un­zumutbaren Arbeitsbedingungen vor Ort entwickelte, nicht genügend Unterstützung fand, um er­folgreich zu sein: Lieber London als Beijing — das stand nicht nur für Industrielle wie den späteren Milliardär Li Ka-shing, in dessen Plastikblumenfabrik die Revolte mit Arbeitsprotesten begann, fest. Li ist bis heute der reichste Mensch in Hongkong.Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufstands kam in Hongkong zum Antikommunismus eine zweite gegen Beijing gerichtete Komponente hinzu: die Herausbildung einer spezifischen kul­turellen Identität. Cantopop etwa, gesungen nicht in Mandarin, sondern in der Sprache Südchinas, Kantonesisch, ist ein Beispiel dafür, wie sich chinesische und westliche Elemente seit den frühen 1970er Jahren in Hongkong zu etwas Neuem verbanden. Die britische Kolonialmacht stand der Ent­wicklung positiv und durchaus auch fördernd gegenüber; schließlich half die Stärkung einer eigen­ständigen identitären Kultur, die bestehende Kluft zwischen Hongkong und der Volksrepublik weiter zu vertiefen. Dies schien vor allem mit Blick auf die langsam, aber sicher sich abzeichnende Entkolonialisierung recht hilfreich zu sein, um den Londoner Einfluss so weit wie möglich zu festi­gen.Der „Pate“ der „localists“Auf der Grundlage dieser Voraussetzungen hat sich seit Mitte der 2000er Jahre die Bewegung der „localists“ formiert. Erste Kristallisationspunkte waren Proteste gegen die Zerstörung historischer Gebäude und Plätze, die profitablen Investitionsprojekten weichen sollten. Dagegen wehrten sich unter anderem linksliberale und linke Milieus. Auf die Frage, ob man wirklich Kolonialbauten schützen müsse — Queen’s Pier etwa, das Anfang 2008 abgerissen wurde, diente früher als Schau­platz für den feierlichen Empfang der in London eingesetzten Kolonialgouverneure –, hörte man immer wieder, die Anlandestelle habe auch im Alltag der Bevölkerung eine wichtige Rolle gespielt; sie sei Teil einer spezifischen Hongkonger Kultur. Es folgten Proteste gegen den Abriss kleiner Dör­fer beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Hongkong in die angrenzende Volksrepublik-Metropole Shenzhen. Sie scheiterten — wie zuvor der Widerstand gegen den Abriss der alten Kolo­nialbauten.Das anhaltende Scheitern hat unter den „localists“ zu einer politischen Kräfteverschiebung geführt. Während der linke Flügel der Bewegung geschwächt und bald ganz an den Rand gedrängt wurde, erstarkte ihr rechter, schlicht antichinesischer Teil. Deutlich zeigte dies der überraschende Erfolg, den der Publizist Chin Wan im Jahr 2011 mit seinem Buch „Über den Stadtstaat Hongkong“ erziel­te. Darin sprach sich Chin für die Gründung eines autonomen Stadtstaates im Rahmen einer Konfö­deration mit der Volksrepublik, Taiwan und der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macao aus. Hongkong solle sich, forderte er, auf der Basis einer britisch-chinesischen Mischkultur gegen eine „Kolonisierung“ durch die Volksrepublik wehren. Bedeutende Agenten dieser angeblichen „Koloni­sierung“ seien Übersiedler und Touristen vom Festland, die — so behauptete Chin 2013 im Gespräch mit der South China Morning Post — „lediglich Barbaren unter kommunistischer Kolonialherr­schaft“ seien und deshalb ferngehalten werden müssten. Der Erfolg seines Buches in der damals nach rechts schwenkenden Bewegung hat Chin den Beinamen „Pate der localists“ eingebracht.Tatsächlich wies das Vorgehen wachsender Teile der „localists“-Bewegung klare Parallelen zu Chins Ansichten auf. Im Februar 2012 sammelten „localists“ über das Internet binnen weniger Tage einen Betrag von 100.000 Hongkong-Dollar — damals um die 10.000 Euro –, um eine ganzseitige Zeitungsanzeige gegen die Anwesenheit von Festlandchinesen in Hongkong zu finanzieren. Bereits damals wurden diese offen als „Heuschrecken“ diffamiert. Im Februar 2014 gingen 100 „localists“ gegen „Heuschrecken“ auf die Straße und forderten Tourist*innen aus der Volksrepublik auf: „Geht zurück nach China!“ Neue Polit-Organisationen mit Namen wie Hongkonger Come First oder Hong Kong Localism Power schossen beinahe wie Pilze aus dem Boden; Hong Kong Localism Power warb explizit für „Widerstand gegen kulturelle Säuberung“ und für die „Trennung zwischen dem Festland und Hongkong“. Im fernen London gründete ein Chin-Wan-Anhänger gar eine Hong Kong Independence Party (HKIP), die bis heute „Selbstbestimmung“ für Hongkong sowie eine Rückkehr der Stadt „in das britische Commonwealth“ verlangt. Kein Wunder, dass einige „loca­lists“ begannen, in aller Öffentlichkeit britische Kolonialflaggen zu schwenken.„Hong Kong Indigenous“Zu einer der bekanntesten Organisationen der hart nach rechts driftenden „localists“ wurde die An­fang 2015 gegründete Hong Kong Indigenous. Ausschlaggebend für die Gründung war das Schei­tern der Massenproteste des Jahres 2014 („Regenschirm-Revolution“), die nicht zuletzt freie Wah­len nach westlichem Vorbild gefordert hatten — vergeblich. Die recht jungen Aktivist*innen von Hong Kong Indigenous beschlossen, handfester vorzugehen als 2014, und machten sich zunächst mit Attacken auf Tourist*innen vom chinesischen Festland einen Namen, denen sie vorwarfen, le­diglich Waren zum Weiterverkauf auf dem Festland zu erwerben und mit ihren Shoppingtrips die Preise in Hongkong in die Höhe zu jagen. Rasch gerieten sie dabei in körperliche Auseinanderset­zungen mit der Polizei. Hong Kong Indigenous machte sich nicht nur für die Abspaltung der südchi­nesischen Metropole von der Volksrepublik stark; die Gruppierung übte auch scharfe Kritik an der Einwanderung von Festlandchines*innen. Diese „verwässerten“ Hongkongs kulturelle Identität, hieß es zur Begründung; im Kampf für die eigene Identität aber sei Gewaltlosigkeit fehl am Platz.Dass es ihnen damit ernst war, demonstrierten Aktivisten von Hong Kong Indigenous etwa am Abend des 8. Februar 2016 im Stadtteil Mong Kok. Damals schritt die Polizei dort gegen Straßen­händler*innen ein, die zum chinesischen Neujahrsfest Fischbällchen und andere traditionelle Spei­sen verkauften. Hong Kong Indigenous-Aktivisten nahmen das zum Anlass, sich als Verteidiger der Hongkonger Tradition zu inszenieren und die Straßenhändler gegen die Polizei in Schutz zu neh­men, handfest, mit Flaschen, Steinen und anderen Wurfgeräten. Beobachter*innen sprachen von den gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit der antikolonialen Revolte des Jahres 1967.Dass es dabei gar nicht so sehr um die Straßenhändler*innen ging, sondern um Politik, das zeigten wieder­holte Rufe der Aktivist*innen nach einer Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik. Für Über­raschung sorgte wenig später, dass am 28. Februar bei Nachwahlen in einem Teil Hongkongs Ed­ward Leung als Kandidat von Hong Kong Indigenous aus dem Stand 15,4 Prozent der Stimmen er­zielen konnte. Laut Umfragen lag die Zustimmung zu den „localists“ damals in ganz Hongkong durchschnittlich bei acht bis neun Prozent; Experten wie Francis Lee Lap-fung von der Chinese University of Hong Kong wiesen dabei darauf hin, dass dies vor allem auf massiven Sympathien un­ter den 18- bis 30-Jährigen beruhte: Unter diesen, berichtete Lee im November 2016, verzeichneten die „localists“ erstaunliche Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent.Unter der KolonialflaggeAlles, was die überwiegend jungen rechten „localists“ auszeichnet, konnte man bei den Protesten in Hongkong im Verlauf des vergangenen Jahres beobachten: Gewalttätigkeit gegenüber der Polizei, offenen Hass und Gewalt gegen Festlandchines*innen, teilweise demonstrativ zur Schau gestellte Sympathien für die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien. Polizisten wurden mit Brandsätzen beworfen und mit Pfeilen beschossen; durch einen Steinwurf kam ein unbeteiligter 70-Jähriger zu Tode. Als Demonstrant*innen am 1. Juli das Parlament stürmten, zerstörten sie nicht nur die Ein­richtung, sondern hissten auch die britische Kolonialflagge.Am 11. November übergoss ein Ver­mummter einen Mann, der einer Gruppe von lautstark „Wir sind Hongkonger!“ skandierenden De­monstrant*innen widersprach, mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte ihn in Brand; das Opfer wurde in kritischem Zustand in die Intensivstation eingeliefert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ge­walt auch Hongkongs Universitäten erreicht und dazu geführt, dass Studierende vom Festland gleich in Scharen die Flucht ergriffen. Angriffe auf festlandchinesische Kommiliton*innen und die Verwüstung der Büros von Professor*innen aus der Volksrepublik hatten Panik geschürt.An der Chinese University of Hong Kong hatte bereits am 18. September ein Vorfall Entsetzen aus­gelöst. In der Hochschule hatten Demonstrant*innen, wie die South China Morning Post berichtete, ein Plakat aufgehängt, das den Beginn des japanischen Überfalls auf Nordostchina im Jahr 1931 pries — an dessen 88. Jahrestag. Es sei das erste Mal, kommentierte ein chinesischer Journalist auf Twitter, „dass ich Menschen sehe, die für Demokratie kämpfen, indem sie die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs verherrlichen“. Die verbreitete Beschimpfung von Festlandchines*innen mit dem alten rassistischen Ausdruck der japanischen Besatzer, „Shina dogs“, kam nicht von ungefähr.Agitation im AuslandHongkongs „localists“ beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die südchinesische Metropole; sie sind längst auch in deren global verstreuter Diaspora präsent. Es gibt Auslandsorganisationen wie die in London ansässige Hong Kong Independence Party. In der britischen Hauptstadt attackierten rund 30 Demonstrant*innen am 15. November Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng, die sich dort zu einem Arbeitsbesuch aufhielt. Cheng wurde zu Boden gestoßen und am Arm verletzt.Natürlich sind nicht alle Hongkong­er*innen Anhänger*innen der Opposition gegen Beijing; deren erdrutschartiger Sieg bei den Lokalwahlen am 24. November, bei denen sie in 17 der 18 Distrikte Hongkongs die Mehrheit erlangen konnte, täuscht wegen des Mehrheitswahlrechts nach britischem Modell darüber hinweg, dass selbst in der stark aufgeheizten aktuellen Stimmung immer noch mehr als 42 Prozent für eine Pro-Beijing-Partei votierten. Und: Nicht alle Gegner*­in­nen der Volksrepublik sind „localists“. Diese sind aber besonders unter den jüngeren Aktivist*innen stark präsent.Politisch folgenreich ist, dass Deutschland führenden Aktivisten der „localists“ inzwischen Asyl ge­währt. So genießen zwei Männer, die wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten am 8. Fe­bruar 2016 in Mong Kok inhaftiert worden waren, dann gegen Kaution freikamen und sich Ende 2017 ins Ausland absetzen konnten, seit Mai 2018 in der Bundesrepublik Flüchtlingsschutz. Ray Wong und Alan Li waren führende Mitglieder von Hong Kong Indigenous. Für Hongkongs Justiz ist die Gewährung von Asyl für Wong und Li ein krasser Affront; schließlich wird ihr damit unter­stellt, die Strafverfahren, die sie gegen die beiden Aktivisten wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten eingeleitet hatte, seien Unrecht.Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als die Bun­desrepublik ihrerseits etwa beim Hamburger G20-Gipfel exemplarisch gezeigt hat, wie sie mit Pro­testen umgeht. Zumindest Wong ist von Deutschland aus weiterhin politisch aktiv: Glaubt man Presseberichten, dann wurde im August 2019 auf einer Kundgebung in Hongkong eine Videobot­schaft von ihm gezeigt. Er trete, teilte er mit, weiter für die Bewahrung von Hongkongs identitärer Kultur ein — nun eben im deutschen Exil. International 7521 Wed, 12 Feb 2020 13:23:17 +0100 LOTTA Von Heuschrecken und Hunden Jörg Kronauer Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.Der Mann war sichtlich verärgert. „Geh zurück auf’s Festland!“, brüllte die Menge, als er die Zen­trale der US-Bank JPMorgan Chase in Hongkong betreten wollte, seinen Arbeitsplatz. „Wir sind doch alle Chinesen!“, rief er in der chinesischen Hochsprache Mandarin, wandte sich von den De­mons­trant­*innen ab und ging, bedrängt von Journalist*innen, in Richtung auf die Eingangstür. We­nige Schritte fehlten, da sprang ihn ein Vermummter von hinten an, drosch mit harten Faustschlägen auf seinen Kopf ein, zerschmetterte seine Brille und verschwand wieder in der grölenden Masse. Fassungslos, mit eingezogenem Kopf und schmerzverzerrtem Gesicht sah der Mann dem Angreifer nach, bis Kollegen ihn in der Bank in Sicherheit brachten. Sein „Vergehen“, das ihm am 4. Oktober 2019 den Zorn der Demonstrant*innen und die Prügel eingetragen hatte: Er war Festlandchinese — aus Sicht der Protestierenden also ein Ausländer, der in Hongkong unerwünscht war.Rassistische Attacken auf Festlandchines*innen werden bei den aktuellen Protesten in Hongkong, wenngleich im Westen kaum je darüber berichtet wird, immer wieder verübt. Zuweilen unterbleibt zumindest physische Gewalt; so etwa im Fall von Jiayang Fan, einer Journalistin aus den USA mit chinesischen Vorfahren, die im September von Demonstrant*innen erst rassistisch beleidigt, dann drohend befragt wurde, wie sie denn behaupten könne, aus den Vereinigten Staaten zu kommen, wo sie doch „ein chinesisches Gesicht“ habe und Mandarin spreche. Tourist*innen aus der Volksrepublik werden von Demonstrierenden regelmäßig als „Heuschrecken“ oder als „Wilde“ verunglimpft und auf­gefordert, Hongkong zu verlassen. Im August fesselten Protestierende während der Besetzung des Hongkonger Flughafens zwei Männer, die Mandarin sprachen, mit Kabelbindern, banden sie an Ge­päckwagen fest und unterzogen sie regelrechten Verhören. „Gelbe Gangster“ ist mittlerweile unter den Demonstrant*innen ein verbreitetes Schimpfwort für Bewohner*innen der Volksrepublik ge­worden. Sogar „Shina dogs“, „China-Hunde“, ist immer wieder zu hören. Der Ausdruck entstammt dem rassistischen Sprachgebrauch der japanischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg.Abgrenzung von Beijing„Localists“: Mit diesem festen Begriff, den manche mit „Lokalpatrioten“ ins Deutsche zu überset­zen versuchen, wird in Hongkong der harte Kern der Demonstrant*innen bezeichnet, die seit dem Frühjahr 2019 in der südchinesischen Metropole auf die Straße gehen. Zu den „localists“ zählt ein Großteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden — Gewalt gegen die Polizei, aber auch gegen Geschäfte, Büros und Cafés, die Festlandchines*innen gehören oder auch nur ver­dächtigt werden, gute Beziehungen zur Volksrepublik zu pflegen. Das Milieu der „localists“ ist zu­dem die Quelle der rassistischen Attacken auf Festlandchines*innen. Es hat die Proteste, die Hong­kong seit dem vergangenen Jahr erschüttern, maßgeblich vorangetrieben, und es ist in ihrem Rah­men weiter erstarkt. Es handelt sich um eine rechtslastige Bewegung, die sich in schroffer Abgren­zung zu China definiert — und dabei tief in der Geschichte der einstigen britischen Kronkolonie ver­ankert ist.Abgrenzung gegenüber Beijing gehört bereits seit der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 zur politischen Grundüberzeugung eines einflussreichen Bevölkerungsteils in Hongkong. Das liegt daran, dass gegen Ende des Bürgerkriegs zahlreiche rechte Kuomintang-Aktivist*innen und -Anhänger*innen, darunter nicht zuletzt wohlhabende Unternehmer aus Shanghai, in die britische Kolonie übersiedelten; sie zogen ein Leben unter der Herrschaft von Kolonialbeamten dem Verbleib in der Volksrepublik vor. Zwar zählten zu den chinesischen Migrant*innen, die Hongkongs Bevöl­kerung in der kurzen Zeit von 1945 bis 1951 von 600.000 auf zwei Millionen Menschen anwachsen ließen, auch viele, die einfach vor dem Bürgerkrieg geflohen waren und keine politischen Prioritä­ten hatten. Dennoch war der Antikommunismus in der britischen Kolonie nicht nur in den Kolonial­behörden, sondern auch unter der Bevölkerung seit den 1950er Jahren stark ausgeprägt. Auch dar­aus erklärt es sich, dass Hongkongs antikoloniale Revolte, die sich 1967 aus Protesten gegen die un­zumutbaren Arbeitsbedingungen vor Ort entwickelte, nicht genügend Unterstützung fand, um er­folgreich zu sein: Lieber London als Beijing — das stand nicht nur für Industrielle wie den späteren Milliardär Li Ka-shing, in dessen Plastikblumenfabrik die Revolte mit Arbeitsprotesten begann, fest. Li ist bis heute der reichste Mensch in Hongkong.Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufstands kam in Hongkong zum Antikommunismus eine zweite gegen Beijing gerichtete Komponente hinzu: die Herausbildung einer spezifischen kul­turellen Identität. Cantopop etwa, gesungen nicht in Mandarin, sondern in der Sprache Südchinas, Kantonesisch, ist ein Beispiel dafür, wie sich chinesische und westliche Elemente seit den frühen 1970er Jahren in Hongkong zu etwas Neuem verbanden. Die britische Kolonialmacht stand der Ent­wicklung positiv und durchaus auch fördernd gegenüber; schließlich half die Stärkung einer eigen­ständigen identitären Kultur, die bestehende Kluft zwischen Hongkong und der Volksrepublik weiter zu vertiefen. Dies schien vor allem mit Blick auf die langsam, aber sicher sich abzeichnende Entkolonialisierung recht hilfreich zu sein, um den Londoner Einfluss so weit wie möglich zu festi­gen.Der „Pate“ der „localists“Auf der Grundlage dieser Voraussetzungen hat sich seit Mitte der 2000er Jahre die Bewegung der „localists“ formiert. Erste Kristallisationspunkte waren Proteste gegen die Zerstörung historischer Gebäude und Plätze, die profitablen Investitionsprojekten weichen sollten. Dagegen wehrten sich unter anderem linksliberale und linke Milieus. Auf die Frage, ob man wirklich Kolonialbauten schützen müsse — Queen’s Pier etwa, das Anfang 2008 abgerissen wurde, diente früher als Schau­platz für den feierlichen Empfang der in London eingesetzten Kolonialgouverneure –, hörte man immer wieder, die Anlandestelle habe auch im Alltag der Bevölkerung eine wichtige Rolle gespielt; sie sei Teil einer spezifischen Hongkonger Kultur. Es folgten Proteste gegen den Abriss kleiner Dör­fer beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Hongkong in die angrenzende Volksrepublik-Metropole Shenzhen. Sie scheiterten — wie zuvor der Widerstand gegen den Abriss der alten Kolo­nialbauten.Das anhaltende Scheitern hat unter den „localists“ zu einer politischen Kräfteverschiebung geführt. Während der linke Flügel der Bewegung geschwächt und bald ganz an den Rand gedrängt wurde, erstarkte ihr rechter, schlicht antichinesischer Teil. Deutlich zeigte dies der überraschende Erfolg, den der Publizist Chin Wan im Jahr 2011 mit seinem Buch „Über den Stadtstaat Hongkong“ erziel­te. Darin sprach sich Chin für die Gründung eines autonomen Stadtstaates im Rahmen einer Konfö­deration mit der Volksrepublik, Taiwan und der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macao aus. Hongkong solle sich, forderte er, auf der Basis einer britisch-chinesischen Mischkultur gegen eine „Kolonisierung“ durch die Volksrepublik wehren. Bedeutende Agenten dieser angeblichen „Koloni­sierung“ seien Übersiedler und Touristen vom Festland, die — so behauptete Chin 2013 im Gespräch mit der South China Morning Post — „lediglich Barbaren unter kommunistischer Kolonialherr­schaft“ seien und deshalb ferngehalten werden müssten. Der Erfolg seines Buches in der damals nach rechts schwenkenden Bewegung hat Chin den Beinamen „Pate der localists“ eingebracht.Tatsächlich wies das Vorgehen wachsender Teile der „localists“-Bewegung klare Parallelen zu Chins Ansichten auf. Im Februar 2012 sammelten „localists“ über das Internet binnen weniger Tage einen Betrag von 100.000 Hongkong-Dollar — damals um die 10.000 Euro –, um eine ganzseitige Zeitungsanzeige gegen die Anwesenheit von Festlandchinesen in Hongkong zu finanzieren. Bereits damals wurden diese offen als „Heuschrecken“ diffamiert. Im Februar 2014 gingen 100 „localists“ gegen „Heuschrecken“ auf die Straße und forderten Tourist*innen aus der Volksrepublik auf: „Geht zurück nach China!“ Neue Polit-Organisationen mit Namen wie Hongkonger Come First oder Hong Kong Localism Power schossen beinahe wie Pilze aus dem Boden; Hong Kong Localism Power warb explizit für „Widerstand gegen kulturelle Säuberung“ und für die „Trennung zwischen dem Festland und Hongkong“. Im fernen London gründete ein Chin-Wan-Anhänger gar eine Hong Kong Independence Party (HKIP), die bis heute „Selbstbestimmung“ für Hongkong sowie eine Rückkehr der Stadt „in das britische Commonwealth“ verlangt. Kein Wunder, dass einige „loca­lists“ begannen, in aller Öffentlichkeit britische Kolonialflaggen zu schwenken.„Hong Kong Indigenous“Zu einer der bekanntesten Organisationen der hart nach rechts driftenden „localists“ wurde die An­fang 2015 gegründete Hong Kong Indigenous. Ausschlaggebend für die Gründung war das Schei­tern der Massenproteste des Jahres 2014 („Regenschirm-Revolution“), die nicht zuletzt freie Wah­len nach westlichem Vorbild gefordert hatten — vergeblich. Die recht jungen Aktivist*innen von Hong Kong Indigenous beschlossen, handfester vorzugehen als 2014, und machten sich zunächst mit Attacken auf Tourist*innen vom chinesischen Festland einen Namen, denen sie vorwarfen, le­diglich Waren zum Weiterverkauf auf dem Festland zu erwerben und mit ihren Shoppingtrips die Preise in Hongkong in die Höhe zu jagen. Rasch gerieten sie dabei in körperliche Auseinanderset­zungen mit der Polizei. Hong Kong Indigenous machte sich nicht nur für die Abspaltung der südchi­nesischen Metropole von der Volksrepublik stark; die Gruppierung übte auch scharfe Kritik an der Einwanderung von Festlandchines*innen. Diese „verwässerten“ Hongkongs kulturelle Identität, hieß es zur Begründung; im Kampf für die eigene Identität aber sei Gewaltlosigkeit fehl am Platz.Dass es ihnen damit ernst war, demonstrierten Aktivisten von Hong Kong Indigenous etwa am Abend des 8. Februar 2016 im Stadtteil Mong Kok. Damals schritt die Polizei dort gegen Straßen­händler*innen ein, die zum chinesischen Neujahrsfest Fischbällchen und andere traditionelle Spei­sen verkauften. Hong Kong Indigenous-Aktivisten nahmen das zum Anlass, sich als Verteidiger der Hongkonger Tradition zu inszenieren und die Straßenhändler gegen die Polizei in Schutz zu neh­men, handfest, mit Flaschen, Steinen und anderen Wurfgeräten. Beobachter*innen sprachen von den gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit der antikolonialen Revolte des Jahres 1967.Dass es dabei gar nicht so sehr um die Straßenhändler*innen ging, sondern um Politik, das zeigten wieder­holte Rufe der Aktivist*innen nach einer Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik. Für Über­raschung sorgte wenig später, dass am 28. Februar bei Nachwahlen in einem Teil Hongkongs Ed­ward Leung als Kandidat von Hong Kong Indigenous aus dem Stand 15,4 Prozent der Stimmen er­zielen konnte. Laut Umfragen lag die Zustimmung zu den „localists“ damals in ganz Hongkong durchschnittlich bei acht bis neun Prozent; Experten wie Francis Lee Lap-fung von der Chinese University of Hong Kong wiesen dabei darauf hin, dass dies vor allem auf massiven Sympathien un­ter den 18- bis 30-Jährigen beruhte: Unter diesen, berichtete Lee im November 2016, verzeichneten die „localists“ erstaunliche Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent.Unter der KolonialflaggeAlles, was die überwiegend jungen rechten „localists“ auszeichnet, konnte man bei den Protesten in Hongkong im Verlauf des vergangenen Jahres beobachten: Gewalttätigkeit gegenüber der Polizei, offenen Hass und Gewalt gegen Festlandchines*innen, teilweise demonstrativ zur Schau gestellte Sympathien für die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien. Polizisten wurden mit Brandsätzen beworfen und mit Pfeilen beschossen; durch einen Steinwurf kam ein unbeteiligter 70-Jähriger zu Tode. Als Demonstrant*innen am 1. Juli das Parlament stürmten, zerstörten sie nicht nur die Ein­richtung, sondern hissten auch die britische Kolonialflagge.Am 11. November übergoss ein Ver­mummter einen Mann, der einer Gruppe von lautstark „Wir sind Hongkonger!“ skandierenden De­monstrant*innen widersprach, mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte ihn in Brand; das Opfer wurde in kritischem Zustand in die Intensivstation eingeliefert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ge­walt auch Hongkongs Universitäten erreicht und dazu geführt, dass Studierende vom Festland gleich in Scharen die Flucht ergriffen. Angriffe auf festlandchinesische Kommiliton*innen und die Verwüstung der Büros von Professor*innen aus der Volksrepublik hatten Panik geschürt.An der Chinese University of Hong Kong hatte bereits am 18. September ein Vorfall Entsetzen aus­gelöst. In der Hochschule hatten Demonstrant*innen, wie die South China Morning Post berichtete, ein Plakat aufgehängt, das den Beginn des japanischen Überfalls auf Nordostchina im Jahr 1931 pries — an dessen 88. Jahrestag. Es sei das erste Mal, kommentierte ein chinesischer Journalist auf Twitter, „dass ich Menschen sehe, die für Demokratie kämpfen, indem sie die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs verherrlichen“. Die verbreitete Beschimpfung von Festlandchines*innen mit dem alten rassistischen Ausdruck der japanischen Besatzer, „Shina dogs“, kam nicht von ungefähr.Agitation im AuslandHongkongs „localists“ beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die südchinesische Metropole; sie sind längst auch in deren global verstreuter Diaspora präsent. Es gibt Auslandsorganisationen wie die in London ansässige Hong Kong Independence Party. In der britischen Hauptstadt attackierten rund 30 Demonstrant*innen am 15. November Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng, die sich dort zu einem Arbeitsbesuch aufhielt. Cheng wurde zu Boden gestoßen und am Arm verletzt.Natürlich sind nicht alle Hongkong­er*innen Anhänger*innen der Opposition gegen Beijing; deren erdrutschartiger Sieg bei den Lokalwahlen am 24. November, bei denen sie in 17 der 18 Distrikte Hongkongs die Mehrheit erlangen konnte, täuscht wegen des Mehrheitswahlrechts nach britischem Modell darüber hinweg, dass selbst in der stark aufgeheizten aktuellen Stimmung immer noch mehr als 42 Prozent für eine Pro-Beijing-Partei votierten. Und: Nicht alle Gegner*­in­nen der Volksrepublik sind „localists“. Diese sind aber besonders unter den jüngeren Aktivist*innen stark präsent.Politisch folgenreich ist, dass Deutschland führenden Aktivisten der „localists“ inzwischen Asyl ge­währt. So genießen zwei Männer, die wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten am 8. Fe­bruar 2016 in Mong Kok inhaftiert worden waren, dann gegen Kaution freikamen und sich Ende 2017 ins Ausland absetzen konnten, seit Mai 2018 in der Bundesrepublik Flüchtlingsschutz. Ray Wong und Alan Li waren führende Mitglieder von Hong Kong Indigenous. Für Hongkongs Justiz ist die Gewährung von Asyl für Wong und Li ein krasser Affront; schließlich wird ihr damit unter­stellt, die Strafverfahren, die sie gegen die beiden Aktivisten wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten eingeleitet hatte, seien Unrecht.Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als die Bun­desrepublik ihrerseits etwa beim Hamburger G20-Gipfel exemplarisch gezeigt hat, wie sie mit Pro­testen umgeht. Zumindest Wong ist von Deutschland aus weiterhin politisch aktiv: Glaubt man Presseberichten, dann wurde im August 2019 auf einer Kundgebung in Hongkong eine Videobot­schaft von ihm gezeigt. Er trete, teilte er mit, weiter für die Bewahrung von Hongkongs identitärer Kultur ein — nun eben im deutschen Exil. 2020-02-12T13:23:17+01:00 Versorgung im Parlament | Die Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/versorgung-im-parlament Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?Die Arbeit einer Landtagsfraktion wird nicht alleine von den gewählten Abgeordneten geprägt. Die Basis legen vielmehr die zahlreichen Mitarbeiter*innen, die als persönliche Referent*innen der Parlamentarier*innen oder Fraktionsangestellte nicht nur koordinieren und organisieren, sondern auch inhaltlich Einfluss nehmen. Sie formulieren Anfragen und Anträge, arbeiten in Ausschüssen und Kommissionen und kommunizieren die Politik der Abgeordneten nach außen. Die AfD-Fraktion musste sich als „Neuling“ im Düsseldorfer Landtag erst einmal einen Stab an Mitarbeiter*innen aufbauen. Und obwohl sie auch heute noch nach Personal sucht, gelang es ihr recht schnell, eine durchaus professionelle parlamentarische Arbeit zu entwickeln (vgl. LOTTA #75, S. 16 ff.).Um Mitarbeiter*innen beschäftigen zu können, erhalten alle Abgeordneten eine monatliche Pauschale. Bis Januar 2018 betrug diese rund 4.100 Euro, dann beschloss der Landtag eine Erhöhung auf aktuell 8.669 Euro. Hinzu kommen weitere Finanzmittel der Fraktion für Personal. Somit können auch die AfD und ihre 13 Mandatsträger*innen viele gut bezahlte Jobs bieten.Wir wollten herausfinden, wen die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Wurden Fachleute für bestimmte Themen eingestellt, oder gingen die Jobs in erster Linie an „verdiente“ Parteimitglieder, die ansonsten ehrenamtlich für die AfD tätig sind? Rekrutierte die AfD-Fraktion ihre Mitarbeiter*innen verstärkt im Umfeld von Studentenverbindungen oder bei den „Identitären“? Die LOTTA-Redaktion hat ihr vorliegende Unterlagen über die AfD-Mitarbeiter*innen ausgewertet und mit weiteren Quellen abgeglichen. Da die Recherchen viele Wochen in Anspruch genommen haben, ist nicht auszuschließen, dass es seitdem durch Neuanstellungen oder Kündigungen zu leichten Veränderungen in der Zusammensetzung der Mitarbeiter*innenschaft gekommen ist.GeschlechterverhältnisDie AfD ist in zweierlei Hinsicht eine „Männerpartei“: Sowohl in der Wäh­ler*innenschaft als auch auf der Funktionärsebene sind Männer deutlich überrepräsentiert. Unter den Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag machen Frauen zwar nur rund 29 Prozent aus, doch damit ist ihr Anteil fast doppelt so hoch wie unter den Abgeordneten. Die Mehrzahl der weiblichen Mitarbeiter*innen hat zugleich Ämter für die Junge Alternative (JA) oder eine Untergliederung der AfD inne.Eine dieser Mitarbeiterinnen stellte sich im Oktober 2019 beim Landesparteitag in Kalkar zur Wahl: Verena Wester wollte zusammen mit dem „Flügel“-Vertreter Thomas Röckemann das Führungs-Duo des NRW-Landesverbands bilden, bekam aber wie Röckemann von den Delegierten zu wenig Stimmen. (vgl. LOTTA #76, S. 35-37) Einen Monat später trat die einstige Europawahlkandidatin als Sprecherin des Kreisverbands Solingen zurück. Im Landtag ist die Rechtsanwältin dem Abgeordneten und „Flügel“-Anhänger Christian Blex zugeordnet, nach eigenen Angaben ist sie zudem im Bundestag für den Essener AfDler Stefan Keuter tätig.Bemerkenswert, aber bei der AfD nicht überraschend: Als „Referent für Gleichstellung und Frauen“ fungiert keine Frau, sondern mit Ulrich von Zons ein Mann.Rekrutierungsfeld ParteiLetztlich haben sie es dann doch in den Landtag geschafft: Vier Kandidatinnen und sieben Kandidaten, die bei der Landtagswahl 2017 kein Mandat gewannen, zählen zum Stab der Mitarbeiter*innen. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter*innen sind aktuell beziehungsweise waren in der Vergangenheit in einer oder mehreren Funktionen für die AfD tätig. Dass die Parteigliederungen zentrale Rekrutierungsfelder sind, ist naheliegend. Schließlich sind die Personen bereits bekannt, und teilweise besteht eine Vertrauensebene zu einzelnen Abgeordneten. In Hinblick auf mögliche künftige Mandate hat die Partei auch langfristig einen Vorteil davon, möglichst viele Funktionär*innen in der parlamentarischen Arbeit zu schulen. Nicht zuletzt stellt ein Job im Landtag auch eine Honorierung der unbezahlten Parteiarbeit dar, die wiederum von den Kontakten zur Fraktion profitiert.Unsere Auswertung ergab: 61 Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten Ämter in Kreisverbands- und Bezirksverbandsvorständen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation inne, übernahmen Funktionen in Parteiorganen wie einem Landesfachausschuss oder kandidierten für die AfD oberhalb der kommunalen Ebene. Seit der Neuwahl im Oktober 2019 gehört dem NRW-Landesvorstand zwar kein Landtagsabgeordneter mehr an, allerdings arbeiten vier von zwölf Landesvorstandsmitglieder gegenwärtig als Mitarbeiter*innen im Düsseldorfer Landtag. Auffällig ist, dass keine Vorstandsmitglieder der beiden „Flügel“-nahen Bezirksverbände Detmold und Münster sowie des Bezirksvorstands Düsseldorf unter den Angestellten zu finden sind. Die Bezirksvorstände Arnsberg und Düsseldorf hingegen sind mit vier (von 12) bzw. fünf (von 11) Vorstandsmitgliedern stark im Mitarbeiter*innen-Stab vertreten.Weitere vier Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten keine Parteiämter inne, sind aber für AfD-nahe Vereinigungen tätig. So sitzt die „Referentin für Schule und Bildung“, Enxhi Seli-Zacharias, im Vorstand des Vereins für Kommunalpolitik NRW e.V., der in Neuss eine Geschäftsstelle betreibt. Sie arbeitete bereits als Referentin für die AfD-Stadtratsfraktion Wiesbaden. Die junge Frau ist Teil einer kleinen „Mitgliederkampagne“ der AfD-NRW, mit der die Partei auch zeigen will, dass sich in ihren Reihen auch junge Frauen mit Migrationshintergrund finden. Das kommt nicht bei allen AfDlern gut an. Reinhard Rupsch, früher Funktionär der Die Republikaner und vor ein paar Jahren noch Vorstandsmitglied der AfD Münster, verbreitete via Facebook, „das Plakat mit ‚Enxhi‘“ sei wohl ein Fake. Nur wenn es sich bei der Frau um „keine fundamentalistische Muslima“ handele, sondern sie „als Konvertitin oder Christin“ hier sein sollte, könne er mit dem Plakatspruch „Ich trete für ein Land ein, in dem wir unsere Kultur selbstbewusst leben“ einverstanden sein.Nur ein kleiner Anteil von etwa acht Prozent der Mitarbeiter*innen übt auch ein kommunales Mandat für die AfD aus. Allerdings wurden die Kommunalvertretungen in NRW bereits im Mai 2014 gewählt, also vor dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke. Zahlreiche kommunale Mandatsträger*innen verließen seitdem die AfD, so auch Christopher Krüger. 2014 für die AfD in den Stadtrat von Wetter (Ruhr) im Ennepe-Ruhr-Kreis gewählt, trat er 2015 aus und fungiert nun als Vorsitzender der Fraktion Christlich-Soziale-Reformer. Trotzdem ist er als „Referent für Kommunales“ bei der Landtagsfraktion angestellt.„Junge Alternative“ im LandtagMit 27 Prozent auffällig hoch ist der Anteil von aktuellen beziehungsweise vormaligen Funktionär*innen der Jungen Alternative (JA) in der Mitarbeiter*innenschaft. Fünf der neun Mitglieder des aktuellen Landesvorstands der Parteijugend arbeiten im Landtag; und auch Dominic Fiedler, stellvertretender JA-Bundessprecher, hat dort einen Job gefunden. Dass so viele JA-Kader im Landtag arbeiten, mag zum einen daran liegen, dass mit Sven Tritschler ein ehemaliger Bundes- und Landesvorsitzender der JA ins Parlament gewählt wurde. Zum anderen entsprechen die JA-Funktio­när*innen als junge Hochschulabsolvent*innen oder Studierende offenbar dem Anforderungsprofil der Fraktion.Einer dieser jungen Mitarbeiter muss sich seit Ende November 2019 vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Felix Cassel, vormaliger Beisitzer im Vorstand der AfD Bonn und stellvertretender Sprecher des JA Bezirksverbands Köln, ist wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt, weil er nach einer AfD-Veranstaltung am 7. April 2019 in Köln einen Gegendemonstranten mit dem Auto anfuhr und sich dann entfernte. Jura-Student Cassel behauptet, er habe aus Notwehr gehandelt. Im Prozess gab er an, als AfD-Mitarbeiter monatlich 1.600 Euro netto zu verdienen — ein durchaus ordentliches Gehalt für einen „Studentenjob“.Das Beispiel zeigt auch die Vorteile, die aus einer Einbindung in das burschenschaftliche Milieu erwachsen. Cassel ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Frankonia. Vor Gericht vertritt ihn als Rechtsanwalt sein „Bundesbruder“ Hans-Georg Balder. Balder wurde 2018 als „Pressewart“ in den Vorstand des Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V. gewählt, einem Sammelbecken für Burschenschafter, deren Verbindungen — ebenso wie die Frankonia — aus dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ausgetreten sind, die aber weiterhin den Kontakt zur DB halten wollen.Cassel ist nicht der einzige „Bursche“ unter den Mitarbeitern, andere gehören etwa der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf an. Leider lässt unsere Datenlage keine valide Aussage über die Gesamtzahl der korporierten Mitarbeiter zu.Parlamentarismus als NeulandKaum ein*e Mitarbeiter*in der AfD konnte zuvor Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit sammeln, viele der jungen Referent*innen dürften zudem kaum über Berufserfahrungen verfügen. Nur in sehr wenigen Fällen gelang es der AfD, ehemalige Beschäftigte anderer politischer Fraktionen anzuwerben. Nachdem sie mit dem Ausscheiden der Piraten aus dem Landtag ihre Anstellung verloren hatten, heuerten zwei ehemalige Mitarbeiter*innen bei der AfD an. Eine von ihnen hatte bereits viele Jahre für CDU-Abgeordnete gearbeitet. Von ihren Erfahrungen in der Parlamentspraxis dürfte die AfD-Fraktion vor allem in der Anfangszeit ganz erheblich profitiert haben.Da sich der Mitarbeiter*innen-Stab maßgeblich aus den Reihen „verdienter“ Parteifunktionär*innen rekrutiert, fehlt es an ausgewiesenen Expert*innen in vielen Politikfeldern. Eine Ausnahme ist der „Referent für Wohnungspolitik“, Gerd Rojahn, der viele Jahre als Referatsleiter in rheinland-pfälzischen Ministerien mit Raumordnung und Landesentwicklung befasst war, und somit tatsächlich als Experte gelten kann.Extrem rechte BiografienMitarbeiter*innen mit einer klar nachvollziehbaren Biografie in anderen extrem rechten Organisationen sind selten. Allerdings muss betont werden, dass, wer keine offiziellen Funktionen inne hatte oder in einschlägigen Kreisen publizierte, mit großer Wahrscheinlichkeit bei unseren Recherchen auch nicht aufgefallen ist. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit sticht unter den Mitarbeiter*innen besonders Torsten Uhrhammer hervor. Der Hamburger musste 2001 sein Amt als Vorsitzender der Fraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“) in der Bezirksversammlung von Hamburg-Altona aufgeben, als bekannt wurde, dass er in früheren Jahren Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) war.Der Burschenschafter Uhrhammer blieb in der extremen Rechten aktiv, organisierte für die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. Vorträge mit Vertreter*innen der „Neuen Rechten“, beispielsweise mit Götz Kubitschek, referierte 2008 auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda und schrieb in Sezession, Eigentümlich frei und der Jungen Freiheit. 2014 erklärte ein Sprecher der Hamburger AfD gegenüber Medien, dass Uhrhammer aufgrund seiner politischen Vergangenheit nicht in die Partei aufgenommen worden sei. Dies hielt die AfD Hamburg aber nicht davon ab, ihn nach der Bürgerschaftswahl 2015 als Mitarbeiter zu beschäftigen. Nun arbeitet Uhrhammer also bei der Landtagsfraktion in NRW, deren Vorsitzender Markus Wagner kein Problem in der Personalie sieht. Uhrhammer sei lediglich „vor über 30 Jahren nur für wenige Monate als junger Schüler DVU-Mitglied ohne jede Funktion gewesen“, erklärte er gegenüber der Zeitung Die Welt.Nicht nur die DVU, sondern auch die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung pro NRW stehen auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Vormalige Mitglieder dieser Gruppen dürfen nicht Mitglied der Partei werden. Zumindest als Mitarbeiter*innen sind sie aber offenbar willkommen. Im Juni teilte der Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass nun Markus Wiener aus Köln für ihn als Referent tätig ist. Wiener bekleidete in beiden „Bürgerbewegungen“ führende Positionen. Auch nach der Auflösung von pro Köln im Frühjahr 2018 übte er weiterhin sein Mandat im Stadtrat von Köln aus. Hier traf er bis Oktober 2017 mit seinem Arbeitgeber Beckamp zusammen, der vor seinem Wechsel in den Landtag die Kölner Ratsfraktion der AfD leitete.„Identitäre Bewegung“ und UmfeldAls Mitarbeiter für eine Enquetekommission angestellt ist Nils Hartwig, seit einigen Monaten Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Unna. Er ist nicht nur Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld, sondern trat in der Vergangenheit auch als Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung (IB) auf. Die IB steht ebenfalls auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD, doch auch Hartwig ist kein Problem für die Fraktion. Diese teilte der Neuen Westfälischen mit, Hartwig sei kein Mitglied der IB und habe auch keine Kontakte mehr zu diesem Verein.Eine Art Brücke zwischen der JA, der AfD und den „Identitären“ stellt das rechte Jugendmagazin Arcadi dar (vgl. LOTTA #72, S. 31 ff.). Das durch den Publicatio e.V. aus Leverkusen herausgegebene Blatt berichtet wohlwollend über Aktionen und Bücher der „Identitären“, lädt deren Vertreter zu Veranstaltungen ein und druckt Werbung für IB-Projekte. Chefredakteur von Arcadi ist der Sprecher der AfD Leverkusen und Burschenschafter Yannick Noé, der im Landtag für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, arbeitet. Noé ist auch verantwortlicher Redakteur des neuen JA-Magazins Patria. Ebenfalls im Landtag beschäftigt sind der Arcadi-Autor und JA-Funktionär Maximillian Kneller, der 2015 Schlagzeilen machte, weil er einer Frau von den Jungen Liberalen mit Vergewaltigung drohte, sowie der JA-Funktionär und Burschenschafter Zacharias Schalley, Gründungsmitglied von Publicatio e.V.Ebenso wie Schalley arbeitet auch Tino Perlick für den Abgeordneten Christian Blex. Perlick ist Autor der Zeitschrift Compact, deren Redaktion er nach eigenen Angaben zwei Jahre lang angehörte. Nun ist er Pressereferent von Blex und Röcke­mann. Außerdem referiert er für den Verein für Kommunalpolitik e.V.VereinbarkeitDie AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt über einen großen Mitarbeiter*innen-Stab, der sich maßgeblich aus ehrenamtlich aktiven Parteifunktionär*innen rekrutiert. Sie arbeiten für die AfD in Gremien und Vorständen, der JA oder auch den AfD-nahen Vereinigungen. Im Landtag werden sie mit gut dotierten Jobs versorgt. Eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ oder eine Biografie in extrem rechten Organisationen, die auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD stehen, stellt für die Fraktion kein Problem dar.Aus den bekannt gewordenen Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen. Wer aufgrund der „Unvereinbarkeitsliste“ nicht Parteimitglied werden darf, kann dennoch als Referent im Landtag arbeiten. Im Fall von Nils Hartwig ist die AfD noch „großzügiger“: Sein vormaliges, gut belegtes Engagement für die „Identitären“ stellt nicht nur kein Hindernis für eine Parteimitgliedschaft dar, er ist mittlerweile sogar AfD-Funktionär auf Kreisverbandsebene. Bislang können sich die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten darauf verlassen, dass das öffentliche Interesse an solchen Personalien schnell versiegt und sie sich so auch die Mitarbeit von Personen mit extrem rechter Biografie sichern können. Extreme Rechte 7514 Wed, 12 Feb 2020 13:10:26 +0100 LOTTA Versorgung im Parlament Jan-Henning Schmitt, Mark Breuer Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?Die Arbeit einer Landtagsfraktion wird nicht alleine von den gewählten Abgeordneten geprägt. Die Basis legen vielmehr die zahlreichen Mitarbeiter*innen, die als persönliche Referent*innen der Parlamentarier*innen oder Fraktionsangestellte nicht nur koordinieren und organisieren, sondern auch inhaltlich Einfluss nehmen. Sie formulieren Anfragen und Anträge, arbeiten in Ausschüssen und Kommissionen und kommunizieren die Politik der Abgeordneten nach außen. Die AfD-Fraktion musste sich als „Neuling“ im Düsseldorfer Landtag erst einmal einen Stab an Mitarbeiter*innen aufbauen. Und obwohl sie auch heute noch nach Personal sucht, gelang es ihr recht schnell, eine durchaus professionelle parlamentarische Arbeit zu entwickeln (vgl. LOTTA #75, S. 16 ff.).Um Mitarbeiter*innen beschäftigen zu können, erhalten alle Abgeordneten eine monatliche Pauschale. Bis Januar 2018 betrug diese rund 4.100 Euro, dann beschloss der Landtag eine Erhöhung auf aktuell 8.669 Euro. Hinzu kommen weitere Finanzmittel der Fraktion für Personal. Somit können auch die AfD und ihre 13 Mandatsträger*innen viele gut bezahlte Jobs bieten.Wir wollten herausfinden, wen die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Wurden Fachleute für bestimmte Themen eingestellt, oder gingen die Jobs in erster Linie an „verdiente“ Parteimitglieder, die ansonsten ehrenamtlich für die AfD tätig sind? Rekrutierte die AfD-Fraktion ihre Mitarbeiter*innen verstärkt im Umfeld von Studentenverbindungen oder bei den „Identitären“? Die LOTTA-Redaktion hat ihr vorliegende Unterlagen über die AfD-Mitarbeiter*innen ausgewertet und mit weiteren Quellen abgeglichen. Da die Recherchen viele Wochen in Anspruch genommen haben, ist nicht auszuschließen, dass es seitdem durch Neuanstellungen oder Kündigungen zu leichten Veränderungen in der Zusammensetzung der Mitarbeiter*innenschaft gekommen ist.GeschlechterverhältnisDie AfD ist in zweierlei Hinsicht eine „Männerpartei“: Sowohl in der Wäh­ler*innenschaft als auch auf der Funktionärsebene sind Männer deutlich überrepräsentiert. Unter den Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag machen Frauen zwar nur rund 29 Prozent aus, doch damit ist ihr Anteil fast doppelt so hoch wie unter den Abgeordneten. Die Mehrzahl der weiblichen Mitarbeiter*innen hat zugleich Ämter für die Junge Alternative (JA) oder eine Untergliederung der AfD inne.Eine dieser Mitarbeiterinnen stellte sich im Oktober 2019 beim Landesparteitag in Kalkar zur Wahl: Verena Wester wollte zusammen mit dem „Flügel“-Vertreter Thomas Röckemann das Führungs-Duo des NRW-Landesverbands bilden, bekam aber wie Röckemann von den Delegierten zu wenig Stimmen. (vgl. LOTTA #76, S. 35-37) Einen Monat später trat die einstige Europawahlkandidatin als Sprecherin des Kreisverbands Solingen zurück. Im Landtag ist die Rechtsanwältin dem Abgeordneten und „Flügel“-Anhänger Christian Blex zugeordnet, nach eigenen Angaben ist sie zudem im Bundestag für den Essener AfDler Stefan Keuter tätig.Bemerkenswert, aber bei der AfD nicht überraschend: Als „Referent für Gleichstellung und Frauen“ fungiert keine Frau, sondern mit Ulrich von Zons ein Mann.Rekrutierungsfeld ParteiLetztlich haben sie es dann doch in den Landtag geschafft: Vier Kandidatinnen und sieben Kandidaten, die bei der Landtagswahl 2017 kein Mandat gewannen, zählen zum Stab der Mitarbeiter*innen. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter*innen sind aktuell beziehungsweise waren in der Vergangenheit in einer oder mehreren Funktionen für die AfD tätig. Dass die Parteigliederungen zentrale Rekrutierungsfelder sind, ist naheliegend. Schließlich sind die Personen bereits bekannt, und teilweise besteht eine Vertrauensebene zu einzelnen Abgeordneten. In Hinblick auf mögliche künftige Mandate hat die Partei auch langfristig einen Vorteil davon, möglichst viele Funktionär*innen in der parlamentarischen Arbeit zu schulen. Nicht zuletzt stellt ein Job im Landtag auch eine Honorierung der unbezahlten Parteiarbeit dar, die wiederum von den Kontakten zur Fraktion profitiert.Unsere Auswertung ergab: 61 Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten Ämter in Kreisverbands- und Bezirksverbandsvorständen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation inne, übernahmen Funktionen in Parteiorganen wie einem Landesfachausschuss oder kandidierten für die AfD oberhalb der kommunalen Ebene. Seit der Neuwahl im Oktober 2019 gehört dem NRW-Landesvorstand zwar kein Landtagsabgeordneter mehr an, allerdings arbeiten vier von zwölf Landesvorstandsmitglieder gegenwärtig als Mitarbeiter*innen im Düsseldorfer Landtag. Auffällig ist, dass keine Vorstandsmitglieder der beiden „Flügel“-nahen Bezirksverbände Detmold und Münster sowie des Bezirksvorstands Düsseldorf unter den Angestellten zu finden sind. Die Bezirksvorstände Arnsberg und Düsseldorf hingegen sind mit vier (von 12) bzw. fünf (von 11) Vorstandsmitgliedern stark im Mitarbeiter*innen-Stab vertreten.Weitere vier Prozent der Mitarbeiter*innen haben oder hatten keine Parteiämter inne, sind aber für AfD-nahe Vereinigungen tätig. So sitzt die „Referentin für Schule und Bildung“, Enxhi Seli-Zacharias, im Vorstand des Vereins für Kommunalpolitik NRW e.V., der in Neuss eine Geschäftsstelle betreibt. Sie arbeitete bereits als Referentin für die AfD-Stadtratsfraktion Wiesbaden. Die junge Frau ist Teil einer kleinen „Mitgliederkampagne“ der AfD-NRW, mit der die Partei auch zeigen will, dass sich in ihren Reihen auch junge Frauen mit Migrationshintergrund finden. Das kommt nicht bei allen AfDlern gut an. Reinhard Rupsch, früher Funktionär der Die Republikaner und vor ein paar Jahren noch Vorstandsmitglied der AfD Münster, verbreitete via Facebook, „das Plakat mit ‚Enxhi‘“ sei wohl ein Fake. Nur wenn es sich bei der Frau um „keine fundamentalistische Muslima“ handele, sondern sie „als Konvertitin oder Christin“ hier sein sollte, könne er mit dem Plakatspruch „Ich trete für ein Land ein, in dem wir unsere Kultur selbstbewusst leben“ einverstanden sein.Nur ein kleiner Anteil von etwa acht Prozent der Mitarbeiter*innen übt auch ein kommunales Mandat für die AfD aus. Allerdings wurden die Kommunalvertretungen in NRW bereits im Mai 2014 gewählt, also vor dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke. Zahlreiche kommunale Mandatsträger*innen verließen seitdem die AfD, so auch Christopher Krüger. 2014 für die AfD in den Stadtrat von Wetter (Ruhr) im Ennepe-Ruhr-Kreis gewählt, trat er 2015 aus und fungiert nun als Vorsitzender der Fraktion Christlich-Soziale-Reformer. Trotzdem ist er als „Referent für Kommunales“ bei der Landtagsfraktion angestellt.„Junge Alternative“ im LandtagMit 27 Prozent auffällig hoch ist der Anteil von aktuellen beziehungsweise vormaligen Funktionär*innen der Jungen Alternative (JA) in der Mitarbeiter*innenschaft. Fünf der neun Mitglieder des aktuellen Landesvorstands der Parteijugend arbeiten im Landtag; und auch Dominic Fiedler, stellvertretender JA-Bundessprecher, hat dort einen Job gefunden. Dass so viele JA-Kader im Landtag arbeiten, mag zum einen daran liegen, dass mit Sven Tritschler ein ehemaliger Bundes- und Landesvorsitzender der JA ins Parlament gewählt wurde. Zum anderen entsprechen die JA-Funktio­när*innen als junge Hochschulabsolvent*innen oder Studierende offenbar dem Anforderungsprofil der Fraktion.Einer dieser jungen Mitarbeiter muss sich seit Ende November 2019 vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Felix Cassel, vormaliger Beisitzer im Vorstand der AfD Bonn und stellvertretender Sprecher des JA Bezirksverbands Köln, ist wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt, weil er nach einer AfD-Veranstaltung am 7. April 2019 in Köln einen Gegendemonstranten mit dem Auto anfuhr und sich dann entfernte. Jura-Student Cassel behauptet, er habe aus Notwehr gehandelt. Im Prozess gab er an, als AfD-Mitarbeiter monatlich 1.600 Euro netto zu verdienen — ein durchaus ordentliches Gehalt für einen „Studentenjob“.Das Beispiel zeigt auch die Vorteile, die aus einer Einbindung in das burschenschaftliche Milieu erwachsen. Cassel ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Frankonia. Vor Gericht vertritt ihn als Rechtsanwalt sein „Bundesbruder“ Hans-Georg Balder. Balder wurde 2018 als „Pressewart“ in den Vorstand des Freundeskreises der Deutschen Burschenschaft e.V. gewählt, einem Sammelbecken für Burschenschafter, deren Verbindungen — ebenso wie die Frankonia — aus dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ausgetreten sind, die aber weiterhin den Kontakt zur DB halten wollen.Cassel ist nicht der einzige „Bursche“ unter den Mitarbeitern, andere gehören etwa der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf an. Leider lässt unsere Datenlage keine valide Aussage über die Gesamtzahl der korporierten Mitarbeiter zu.Parlamentarismus als NeulandKaum ein*e Mitarbeiter*in der AfD konnte zuvor Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit sammeln, viele der jungen Referent*innen dürften zudem kaum über Berufserfahrungen verfügen. Nur in sehr wenigen Fällen gelang es der AfD, ehemalige Beschäftigte anderer politischer Fraktionen anzuwerben. Nachdem sie mit dem Ausscheiden der Piraten aus dem Landtag ihre Anstellung verloren hatten, heuerten zwei ehemalige Mitarbeiter*innen bei der AfD an. Eine von ihnen hatte bereits viele Jahre für CDU-Abgeordnete gearbeitet. Von ihren Erfahrungen in der Parlamentspraxis dürfte die AfD-Fraktion vor allem in der Anfangszeit ganz erheblich profitiert haben.Da sich der Mitarbeiter*innen-Stab maßgeblich aus den Reihen „verdienter“ Parteifunktionär*innen rekrutiert, fehlt es an ausgewiesenen Expert*innen in vielen Politikfeldern. Eine Ausnahme ist der „Referent für Wohnungspolitik“, Gerd Rojahn, der viele Jahre als Referatsleiter in rheinland-pfälzischen Ministerien mit Raumordnung und Landesentwicklung befasst war, und somit tatsächlich als Experte gelten kann.Extrem rechte BiografienMitarbeiter*innen mit einer klar nachvollziehbaren Biografie in anderen extrem rechten Organisationen sind selten. Allerdings muss betont werden, dass, wer keine offiziellen Funktionen inne hatte oder in einschlägigen Kreisen publizierte, mit großer Wahrscheinlichkeit bei unseren Recherchen auch nicht aufgefallen ist. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit sticht unter den Mitarbeiter*innen besonders Torsten Uhrhammer hervor. Der Hamburger musste 2001 sein Amt als Vorsitzender der Fraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“) in der Bezirksversammlung von Hamburg-Altona aufgeben, als bekannt wurde, dass er in früheren Jahren Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) war.Der Burschenschafter Uhrhammer blieb in der extremen Rechten aktiv, organisierte für die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. Vorträge mit Vertreter*innen der „Neuen Rechten“, beispielsweise mit Götz Kubitschek, referierte 2008 auf der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda und schrieb in Sezession, Eigentümlich frei und der Jungen Freiheit. 2014 erklärte ein Sprecher der Hamburger AfD gegenüber Medien, dass Uhrhammer aufgrund seiner politischen Vergangenheit nicht in die Partei aufgenommen worden sei. Dies hielt die AfD Hamburg aber nicht davon ab, ihn nach der Bürgerschaftswahl 2015 als Mitarbeiter zu beschäftigen. Nun arbeitet Uhrhammer also bei der Landtagsfraktion in NRW, deren Vorsitzender Markus Wagner kein Problem in der Personalie sieht. Uhrhammer sei lediglich „vor über 30 Jahren nur für wenige Monate als junger Schüler DVU-Mitglied ohne jede Funktion gewesen“, erklärte er gegenüber der Zeitung Die Welt.Nicht nur die DVU, sondern auch die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung pro NRW stehen auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Vormalige Mitglieder dieser Gruppen dürfen nicht Mitglied der Partei werden. Zumindest als Mitarbeiter*innen sind sie aber offenbar willkommen. Im Juni teilte der Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass nun Markus Wiener aus Köln für ihn als Referent tätig ist. Wiener bekleidete in beiden „Bürgerbewegungen“ führende Positionen. Auch nach der Auflösung von pro Köln im Frühjahr 2018 übte er weiterhin sein Mandat im Stadtrat von Köln aus. Hier traf er bis Oktober 2017 mit seinem Arbeitgeber Beckamp zusammen, der vor seinem Wechsel in den Landtag die Kölner Ratsfraktion der AfD leitete.„Identitäre Bewegung“ und UmfeldAls Mitarbeiter für eine Enquetekommission angestellt ist Nils Hartwig, seit einigen Monaten Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Unna. Er ist nicht nur Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld, sondern trat in der Vergangenheit auch als Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung (IB) auf. Die IB steht ebenfalls auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD, doch auch Hartwig ist kein Problem für die Fraktion. Diese teilte der Neuen Westfälischen mit, Hartwig sei kein Mitglied der IB und habe auch keine Kontakte mehr zu diesem Verein.Eine Art Brücke zwischen der JA, der AfD und den „Identitären“ stellt das rechte Jugendmagazin Arcadi dar (vgl. LOTTA #72, S. 31 ff.). Das durch den Publicatio e.V. aus Leverkusen herausgegebene Blatt berichtet wohlwollend über Aktionen und Bücher der „Identitären“, lädt deren Vertreter zu Veranstaltungen ein und druckt Werbung für IB-Projekte. Chefredakteur von Arcadi ist der Sprecher der AfD Leverkusen und Burschenschafter Yannick Noé, der im Landtag für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, arbeitet. Noé ist auch verantwortlicher Redakteur des neuen JA-Magazins Patria. Ebenfalls im Landtag beschäftigt sind der Arcadi-Autor und JA-Funktionär Maximillian Kneller, der 2015 Schlagzeilen machte, weil er einer Frau von den Jungen Liberalen mit Vergewaltigung drohte, sowie der JA-Funktionär und Burschenschafter Zacharias Schalley, Gründungsmitglied von Publicatio e.V.Ebenso wie Schalley arbeitet auch Tino Perlick für den Abgeordneten Christian Blex. Perlick ist Autor der Zeitschrift Compact, deren Redaktion er nach eigenen Angaben zwei Jahre lang angehörte. Nun ist er Pressereferent von Blex und Röcke­mann. Außerdem referiert er für den Verein für Kommunalpolitik e.V.VereinbarkeitDie AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt über einen großen Mitarbeiter*innen-Stab, der sich maßgeblich aus ehrenamtlich aktiven Parteifunktionär*innen rekrutiert. Sie arbeiten für die AfD in Gremien und Vorständen, der JA oder auch den AfD-nahen Vereinigungen. Im Landtag werden sie mit gut dotierten Jobs versorgt. Eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ oder eine Biografie in extrem rechten Organisationen, die auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD stehen, stellt für die Fraktion kein Problem dar.Aus den bekannt gewordenen Fällen wurden keine Konsequenzen gezogen. Wer aufgrund der „Unvereinbarkeitsliste“ nicht Parteimitglied werden darf, kann dennoch als Referent im Landtag arbeiten. Im Fall von Nils Hartwig ist die AfD noch „großzügiger“: Sein vormaliges, gut belegtes Engagement für die „Identitären“ stellt nicht nur kein Hindernis für eine Parteimitgliedschaft dar, er ist mittlerweile sogar AfD-Funktionär auf Kreisverbandsebene. Bislang können sich die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten darauf verlassen, dass das öffentliche Interesse an solchen Personalien schnell versiegt und sie sich so auch die Mitarbeit von Personen mit extrem rechter Biografie sichern können. 2020-02-12T13:10:26+01:00 Ökologie, Rassenlehre und Antisemitismus | Die „Anastasia-Bewegung“ in Hessen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/kologie-rassenlehre-und-antisemitismus Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.Die Lehren der „Anastasia-Bewegung“ basieren auf der zwischen 1996 und 2010 erschienenen zehnbändigen Bücherreihe „Klingende Zedern Russlands“ des russischen Geschäftsmanns Vladimir Nikolaevich Megre, die seit 1999 auch auf Deutsch erscheint. Megre hat seit der Veröffentlichung seines ersten Buches die „Anastasia-Bewegung“ zu einem internationalen Netzwerk ausgebaut. Der Ausgangspunkt dieser rechtsesoterischen Lehre bildet der Mythos um die angebliche Begegnung Megres mit einer blonden, weißen Frau mit dem Namen „Anastasia“ in einem sibirischen Wald. Diese entstamme dem „Urvolk“ der „Wedrussen“ und verfüge aufgrund ihrer „Reinheit“ noch über „mystische Urkräfte“ der Menschen.Im Zentrum steht dabei die Idee einer Rückkehr zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung in Gesellschaft und Natur. Erreicht werden soll diese, indem patriarchale, heteronormative Familien sogenannte Fami­lienlandsitze bilden, wo sie auf einem Hektar Land als vegane Selbstversor­gerInnen leben. Für das spirituelle Leben ist der Ahnenkult in der Bewegung von großer Bedeutung, da die Ahnen angeblich die Verbindung zum „natürlichen Ursprung“ der Gesellschaft darstellen.Die „Anastasia-Bewegung“ lässt sich auf Grund ihres antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildes der extremen Rechten zuordnen. Der Gründer Megre bezeichnet die Demokratie als „Dämon Kratie“, eine nur vermeintlich freie Gesellschaft, die in Wahrheit von dunklen Kräften im Hintergrund gelenkt werde. Diese sind dem antisemitischen Grundgedanken nach „die Juden“, die laut Merge nicht nur „die Presse verschiedener Länder“, sondern auch den „Geldfluss in der Welt“ kontrollieren würden. Zudem werden vermeintlich „natürliche“ Geschlechterrollen propagiert und entsprechende Verhaltensweisen gelehrt, nicht-heterosexuelle Beziehungen werden abgelehnt. Hier spielt auch der Glaube an rassistische und klassistische Theorien wie Telegonie eine wichtige Rolle, wonach jeder sexuelle Kontakt einer Frau die Genetik zukünftiger Kinder beeinflusse und ihre Sexualität entsprechend kontrolliert werden müsse. Wie bei fast allen rechtsesoterischen Großprojekten geht es letztlich aber auch um den Verkauf bestimmter Produkte, in diesem Fall um Zedernholzprodukte aus dem Hause Megre, die eine „heilsame“ Wirkung haben sollen.„Familienlandsitze“ in HessenIn Hessen gibt es derzeit zwei aktive Siedlungsprojekte der „Anastasia-Bewegung“. In Jesberg-Densberg im Schwalm-Eder-Kreis gründeten Cornelia und Andreas Kin 2013 einen „Familienlandsitz“, den Familien-Lebensgarten am Quellenwald. Dieser soll laut Homepage „ein Raum zur Heilung von Mutter Erde“ sein. Die Verquickung mit der „Anastasia-Bewegung“ ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Erst mit der Anmeldung beim Rundbrief wird darauf hingewiesen, dass das Projekt zum Netzwerk Familienlandsitz-Siedlung (NFS) gehört. Dabei handelt es sich um einen Dachverband der „Anastasia-Bewegung“, dessen Arbeit aber laut Eigenangaben momentan ruhe. Hinter dem Netzwerk steht die Familie Kin selbst, die Webseite war seit Oktober 2012 auf den Sohn der Kins, Tim Joshua Kin, angemeldet. Die Eheleute Kin bieten primär „Inspirations“- und „Erlebnisseminare“ an, die thematisch von ökologischer Landwirtschaft und der Gründung eines eigenen „Familienlandsitzes“ handeln. Diese Seminare bieten einerseits einen Einstieg in die Ideologie der „Anastasia-Bewegung“, andererseits dienen sie der Finanzierung des Projektes. Darüber hinaus treten sie bei bundesweiten Zusammenkünften als RednerInnen auf, wie beispielsweise beim „Anastasia-Festival“ 2017 im thüringischen Beichlingen, wo sowohl Cornelia Kin als auch Tim Joshua Kin auftraten.Das zweite Projekt befindet sich in Nentershausen-Bauhaus, unweit von Bad Hersfeld. Seit 2006 baut der 53-jährige Konstantin Kirsch einen „Familienlandsitz“ auf, ein zweiteiliges Projekt, das aus dem Wohngebäude WaldGärtnerHaus und dem Gartenprojekt Waldgartendorf besteht. Ziel ist es, das Siedlungsprojekt als „Zentrum für die Familienlandsitzbewegung“ zu etablieren. Entsprechend ist Kirsch Teil des NFS und richtete bereits 2013 ein bundesweites Treffen der „Anastasia-Bewegung“ auf dem Gelände aus. 2015 kaufte er mit Spendengeldern das Anwesen über seinen im Vorjahr gegründeten Verein Projekt Waldgartendorf e.V. Kirsch genießt in der Szene Ansehen, da er gemeinsam mit dem professionellen Indexierer Lutz Rosemann ein Nachschlagewerk für die „Anastasia“-Buchreihe verfasst hat. Des Weiteren vertreibt Kirsch im eigenen Onlineshop Zedernholzprodukte der „Anastasia-Bewegung“ sowie Likör und Honig aus dem Waldgartendorf. Bereits 2009 entwarf er das Konzept der „Minuto“-Währung, ein Gutscheinsystem, welches das reguläre Geldsystem ersetzen soll.Eine extrem rechte BewegungKonstantin Kirsch ist eine der zentralen Figuren der „Anastasia-Bewegung“ in Hessen und bewirbt diese auch in der Öffentlichkeit. Er spricht dabei stets auch gezielt ein rechtes Publikum an, zum Beispiel sogenannte Reichsbürger. Im März 2013 stellte er sein „Minuto“-Projekt auf einer Konferenz von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz in der Stadthalle von Alsfeld vor, einem rechtsesoterischen Projekt, das im Jahr zuvor von dem antisemitischen Verschwörungsideologen Johannes „Jo“ Conrad und Michael Vogt gegründet worden war (vgl. LOTTA #60‚ S. 13). Auch beim Umdenken Kongress in Biedenkopf-Wallau im Juni 2013 trat Kirch – unter anderem neben Michael Vogt – als Referent auf. Vogt sprach hier über die angeblichen Gefahren einer „Vermischung der Rassen“, während Kirsch den „Minuto“ und die „Anastasia“-Ideologie vorstellte. In Interviews bezeichnet Kirsch die Demokratie als „Illusion“ und spricht von „Priester[n] [, die] im Hintergrund herrschen“, eine Umschreibung der antisemitischen Theorie der „jüdischen Weltverschwörung“.Eine der bundesweiten Hauptfiguren der „Anastasia-Bewegung“ ist Frank Willy Ludwig. 2016 nahm dieser an einer Sommersonnenwendfeier von HolocaustleugnerInnen auf dem „Haus Richberg“, dem Anwesen des verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Roeder im nordhessischen Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), teil. Diese fand auf Einladung der Betreiberin Michèle Renouf und Meinolf Schönborns statt (vgl. LOTTA #66, S. 26 ff.). Schönborn betreibt im nahegelegenen Knüllwald das neonazistische Medienprojekt Recht und Wahrheit und nutzt das Gelände regelmäßig für Veranstaltungen. Der „Familienlandsitz“ von Ludwig befindet sich im brandenburgischen Liepe. Im Produktsortiment seines von dort aus betriebenen Versandhandels findet sich auch ein Buch von Roeder.Unter dem Pseudonym „Urahnenerbe Germania“ verbreitet Ludwig eine rassistische Ideologie aus Russland innerhalb der „Anastasia-Bewegung“, den sogenannten Ynglismus. Gemeinsam mit Julia Pankevich-Koch übersetzte er den von Sektengründer Alexander Hinewitsch verfassten Grundlagentext „Die Slawisch Arischen Weden“ ins Deutsche. Dieser auf „kosmischen Mythen“ beruhenden Rassenlehre nach stamme „die große Rasse“ der „Weißen“ von einem anderen Sonnensystem als Menschen mit anderen Hautfarben und sei dazu bestimmt, über die Erde zu herrschen. Zudem gibt Ludwig an, seit über 40 Jahren Teil des völkischen Armanen-Ordens zu sein.Festival, Paarvermittlung und BuchmesseÜber die regelmäßigen Seminare auf den „Familienlandsitzen“ hinaus gab es in den vergangenen Jahren in Hessen einige weitere Veranstaltungen der „Anastasia-Bewegung“. Auf Burg Ludwigstein im Werra-Meißner-Kreis fand im Oktober 2014 das erste bundesweite „Anastasia-Festival“ statt. Zwei Jahre später wurde das Festival auf einem Bio-Hof in Poppenhausen im Landkreis Fulda ausgerichtet. Im August 2019 sollte das Festival unter dem Titel „Im Lichtstrahl von Anastasia Deutschland“ am nordhessischen Edersee stattfinden. Als Veranstalter trat der Freundeskreis Anastasia aus Kaiserslautern auf. Obwohl die Jugendherberge für die Veranstaltung unter falschem Namen angemietet wurde, kam noch im Vorfeld ans Licht, wer sich dort eingemietet hatte. Der Vertrag wurde gekündigt. Anstelle des Festivals fand lediglich eine kleine interne Ersatzveranstaltung auf einem Campingplatz am Edersee statt.Von dem Schweizer Verein Lebensliebe e.V. wurden jeweils im Juni 2018 und 2019 Verkuppelungswochenenden auf „Gut Metzlar“ in Sontra im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis veranstaltet. Hier sollen ledige BewegungsanhängerInnen zur Gründung von „Familienlandsitzen“ zusammengebracht werden. Der Verein steht dem deutschsprachigen „Anastasia“-Blatt GartenWeden — Das wedische Magazin von Christa Laib-Jasinski aus der Schweiz nahe. In der Kolumne „Willis wahre Weisheiten“ werden regelmäßig extrem rechte Verschwörungstheorien vermittelt.Vladimir Megre selbst betrieb im Oktober 2018 einen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und hielt dort auch eine Rede. Um die 200 AnhängerInnen besuchten ihren geistigen Anführer. Unter den Besucherinnen und Besuchern befand sich auch Konstantin Kirsch, der von Nina Megre, der Enkelin Megres, und Jana Iger, die mit ihrem Ehemann Wolfgang Iger einen „Anastasia“-Versandhandel von ihrem Wohnsitz im bayrischen Auerbach aus betreibt, im Rahmen der Buchmesse interviewt wurde.Mangelnde AufklärungDie „Anastasia-Bewegung“ profitierte in den vergangenen Jahren von mangelnder öffentlicher Aufklärung über ihre Hintergründe. Dies ermöglicht ihnen, mittels einzelner Projekte mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Konstantin Kirsch wurde mit seinem „Waldgartendorf“ bereits in zwei Beiträgen des Hessischen Rundfunks positiv vorgestellt. Seine Tochter Laura Kirsch wurde sogar 2013 für ihre Bachelorarbeit „Familienlandsitz-Siedlungen als Nachhaltigkeitskonzept“ mit einem Preis des Instituts für Agrar- und Stadtökologische Projekte an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet. Das Institut hält am Preis trotz der negativen Berichterstattung über die Bewegung seit 2018 fest, da kein Bezug zur „Anastasia-Bewegung“ in der Arbeit erkennbar sei.Es sind die Themen Ökologie, Familie und Spiritualität, über die die „Anastasia-Bewegung“ Anknüpfungspunkte in der Gesellschaft findet und wegen derer sie für viele zunächst unbedenklich scheint. Ihr Auftreten nach Außen passt nicht zum Klischeebild der extremen Rechten. Auch organisierte AntifaschistInnen haben die Gefahr der Bewegung jahrelang verkannt. Dies begünstigt auch die beiden Siedlungsprojekte in Hessen, die ein kleines, aber sehr aktives Netzwerk extrem rechter SiedlerInnen aufbauen konnten. Trotz der zunehmenden kritischen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass ihre Aktivitäten in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. Extreme Rechte 7513 Wed, 12 Feb 2020 13:08:43 +0100 LOTTA Ökologie, Rassenlehre und Antisemitismus Carl Kinsky, Sebastian Hell Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.Die Lehren der „Anastasia-Bewegung“ basieren auf der zwischen 1996 und 2010 erschienenen zehnbändigen Bücherreihe „Klingende Zedern Russlands“ des russischen Geschäftsmanns Vladimir Nikolaevich Megre, die seit 1999 auch auf Deutsch erscheint. Megre hat seit der Veröffentlichung seines ersten Buches die „Anastasia-Bewegung“ zu einem internationalen Netzwerk ausgebaut. Der Ausgangspunkt dieser rechtsesoterischen Lehre bildet der Mythos um die angebliche Begegnung Megres mit einer blonden, weißen Frau mit dem Namen „Anastasia“ in einem sibirischen Wald. Diese entstamme dem „Urvolk“ der „Wedrussen“ und verfüge aufgrund ihrer „Reinheit“ noch über „mystische Urkräfte“ der Menschen.Im Zentrum steht dabei die Idee einer Rückkehr zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung in Gesellschaft und Natur. Erreicht werden soll diese, indem patriarchale, heteronormative Familien sogenannte Fami­lienlandsitze bilden, wo sie auf einem Hektar Land als vegane Selbstversor­gerInnen leben. Für das spirituelle Leben ist der Ahnenkult in der Bewegung von großer Bedeutung, da die Ahnen angeblich die Verbindung zum „natürlichen Ursprung“ der Gesellschaft darstellen.Die „Anastasia-Bewegung“ lässt sich auf Grund ihres antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildes der extremen Rechten zuordnen. Der Gründer Megre bezeichnet die Demokratie als „Dämon Kratie“, eine nur vermeintlich freie Gesellschaft, die in Wahrheit von dunklen Kräften im Hintergrund gelenkt werde. Diese sind dem antisemitischen Grundgedanken nach „die Juden“, die laut Merge nicht nur „die Presse verschiedener Länder“, sondern auch den „Geldfluss in der Welt“ kontrollieren würden. Zudem werden vermeintlich „natürliche“ Geschlechterrollen propagiert und entsprechende Verhaltensweisen gelehrt, nicht-heterosexuelle Beziehungen werden abgelehnt. Hier spielt auch der Glaube an rassistische und klassistische Theorien wie Telegonie eine wichtige Rolle, wonach jeder sexuelle Kontakt einer Frau die Genetik zukünftiger Kinder beeinflusse und ihre Sexualität entsprechend kontrolliert werden müsse. Wie bei fast allen rechtsesoterischen Großprojekten geht es letztlich aber auch um den Verkauf bestimmter Produkte, in diesem Fall um Zedernholzprodukte aus dem Hause Megre, die eine „heilsame“ Wirkung haben sollen.„Familienlandsitze“ in HessenIn Hessen gibt es derzeit zwei aktive Siedlungsprojekte der „Anastasia-Bewegung“. In Jesberg-Densberg im Schwalm-Eder-Kreis gründeten Cornelia und Andreas Kin 2013 einen „Familienlandsitz“, den Familien-Lebensgarten am Quellenwald. Dieser soll laut Homepage „ein Raum zur Heilung von Mutter Erde“ sein. Die Verquickung mit der „Anastasia-Bewegung“ ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Erst mit der Anmeldung beim Rundbrief wird darauf hingewiesen, dass das Projekt zum Netzwerk Familienlandsitz-Siedlung (NFS) gehört. Dabei handelt es sich um einen Dachverband der „Anastasia-Bewegung“, dessen Arbeit aber laut Eigenangaben momentan ruhe. Hinter dem Netzwerk steht die Familie Kin selbst, die Webseite war seit Oktober 2012 auf den Sohn der Kins, Tim Joshua Kin, angemeldet. Die Eheleute Kin bieten primär „Inspirations“- und „Erlebnisseminare“ an, die thematisch von ökologischer Landwirtschaft und der Gründung eines eigenen „Familienlandsitzes“ handeln. Diese Seminare bieten einerseits einen Einstieg in die Ideologie der „Anastasia-Bewegung“, andererseits dienen sie der Finanzierung des Projektes. Darüber hinaus treten sie bei bundesweiten Zusammenkünften als RednerInnen auf, wie beispielsweise beim „Anastasia-Festival“ 2017 im thüringischen Beichlingen, wo sowohl Cornelia Kin als auch Tim Joshua Kin auftraten.Das zweite Projekt befindet sich in Nentershausen-Bauhaus, unweit von Bad Hersfeld. Seit 2006 baut der 53-jährige Konstantin Kirsch einen „Familienlandsitz“ auf, ein zweiteiliges Projekt, das aus dem Wohngebäude WaldGärtnerHaus und dem Gartenprojekt Waldgartendorf besteht. Ziel ist es, das Siedlungsprojekt als „Zentrum für die Familienlandsitzbewegung“ zu etablieren. Entsprechend ist Kirsch Teil des NFS und richtete bereits 2013 ein bundesweites Treffen der „Anastasia-Bewegung“ auf dem Gelände aus. 2015 kaufte er mit Spendengeldern das Anwesen über seinen im Vorjahr gegründeten Verein Projekt Waldgartendorf e.V. Kirsch genießt in der Szene Ansehen, da er gemeinsam mit dem professionellen Indexierer Lutz Rosemann ein Nachschlagewerk für die „Anastasia“-Buchreihe verfasst hat. Des Weiteren vertreibt Kirsch im eigenen Onlineshop Zedernholzprodukte der „Anastasia-Bewegung“ sowie Likör und Honig aus dem Waldgartendorf. Bereits 2009 entwarf er das Konzept der „Minuto“-Währung, ein Gutscheinsystem, welches das reguläre Geldsystem ersetzen soll.Eine extrem rechte BewegungKonstantin Kirsch ist eine der zentralen Figuren der „Anastasia-Bewegung“ in Hessen und bewirbt diese auch in der Öffentlichkeit. Er spricht dabei stets auch gezielt ein rechtes Publikum an, zum Beispiel sogenannte Reichsbürger. Im März 2013 stellte er sein „Minuto“-Projekt auf einer Konferenz von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz in der Stadthalle von Alsfeld vor, einem rechtsesoterischen Projekt, das im Jahr zuvor von dem antisemitischen Verschwörungsideologen Johannes „Jo“ Conrad und Michael Vogt gegründet worden war (vgl. LOTTA #60‚ S. 13). Auch beim Umdenken Kongress in Biedenkopf-Wallau im Juni 2013 trat Kirch – unter anderem neben Michael Vogt – als Referent auf. Vogt sprach hier über die angeblichen Gefahren einer „Vermischung der Rassen“, während Kirsch den „Minuto“ und die „Anastasia“-Ideologie vorstellte. In Interviews bezeichnet Kirsch die Demokratie als „Illusion“ und spricht von „Priester[n] [, die] im Hintergrund herrschen“, eine Umschreibung der antisemitischen Theorie der „jüdischen Weltverschwörung“.Eine der bundesweiten Hauptfiguren der „Anastasia-Bewegung“ ist Frank Willy Ludwig. 2016 nahm dieser an einer Sommersonnenwendfeier von HolocaustleugnerInnen auf dem „Haus Richberg“, dem Anwesen des verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Roeder im nordhessischen Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), teil. Diese fand auf Einladung der Betreiberin Michèle Renouf und Meinolf Schönborns statt (vgl. LOTTA #66, S. 26 ff.). Schönborn betreibt im nahegelegenen Knüllwald das neonazistische Medienprojekt Recht und Wahrheit und nutzt das Gelände regelmäßig für Veranstaltungen. Der „Familienlandsitz“ von Ludwig befindet sich im brandenburgischen Liepe. Im Produktsortiment seines von dort aus betriebenen Versandhandels findet sich auch ein Buch von Roeder.Unter dem Pseudonym „Urahnenerbe Germania“ verbreitet Ludwig eine rassistische Ideologie aus Russland innerhalb der „Anastasia-Bewegung“, den sogenannten Ynglismus. Gemeinsam mit Julia Pankevich-Koch übersetzte er den von Sektengründer Alexander Hinewitsch verfassten Grundlagentext „Die Slawisch Arischen Weden“ ins Deutsche. Dieser auf „kosmischen Mythen“ beruhenden Rassenlehre nach stamme „die große Rasse“ der „Weißen“ von einem anderen Sonnensystem als Menschen mit anderen Hautfarben und sei dazu bestimmt, über die Erde zu herrschen. Zudem gibt Ludwig an, seit über 40 Jahren Teil des völkischen Armanen-Ordens zu sein.Festival, Paarvermittlung und BuchmesseÜber die regelmäßigen Seminare auf den „Familienlandsitzen“ hinaus gab es in den vergangenen Jahren in Hessen einige weitere Veranstaltungen der „Anastasia-Bewegung“. Auf Burg Ludwigstein im Werra-Meißner-Kreis fand im Oktober 2014 das erste bundesweite „Anastasia-Festival“ statt. Zwei Jahre später wurde das Festival auf einem Bio-Hof in Poppenhausen im Landkreis Fulda ausgerichtet. Im August 2019 sollte das Festival unter dem Titel „Im Lichtstrahl von Anastasia Deutschland“ am nordhessischen Edersee stattfinden. Als Veranstalter trat der Freundeskreis Anastasia aus Kaiserslautern auf. Obwohl die Jugendherberge für die Veranstaltung unter falschem Namen angemietet wurde, kam noch im Vorfeld ans Licht, wer sich dort eingemietet hatte. Der Vertrag wurde gekündigt. Anstelle des Festivals fand lediglich eine kleine interne Ersatzveranstaltung auf einem Campingplatz am Edersee statt.Von dem Schweizer Verein Lebensliebe e.V. wurden jeweils im Juni 2018 und 2019 Verkuppelungswochenenden auf „Gut Metzlar“ in Sontra im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis veranstaltet. Hier sollen ledige BewegungsanhängerInnen zur Gründung von „Familienlandsitzen“ zusammengebracht werden. Der Verein steht dem deutschsprachigen „Anastasia“-Blatt GartenWeden — Das wedische Magazin von Christa Laib-Jasinski aus der Schweiz nahe. In der Kolumne „Willis wahre Weisheiten“ werden regelmäßig extrem rechte Verschwörungstheorien vermittelt.Vladimir Megre selbst betrieb im Oktober 2018 einen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und hielt dort auch eine Rede. Um die 200 AnhängerInnen besuchten ihren geistigen Anführer. Unter den Besucherinnen und Besuchern befand sich auch Konstantin Kirsch, der von Nina Megre, der Enkelin Megres, und Jana Iger, die mit ihrem Ehemann Wolfgang Iger einen „Anastasia“-Versandhandel von ihrem Wohnsitz im bayrischen Auerbach aus betreibt, im Rahmen der Buchmesse interviewt wurde.Mangelnde AufklärungDie „Anastasia-Bewegung“ profitierte in den vergangenen Jahren von mangelnder öffentlicher Aufklärung über ihre Hintergründe. Dies ermöglicht ihnen, mittels einzelner Projekte mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Konstantin Kirsch wurde mit seinem „Waldgartendorf“ bereits in zwei Beiträgen des Hessischen Rundfunks positiv vorgestellt. Seine Tochter Laura Kirsch wurde sogar 2013 für ihre Bachelorarbeit „Familienlandsitz-Siedlungen als Nachhaltigkeitskonzept“ mit einem Preis des Instituts für Agrar- und Stadtökologische Projekte an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet. Das Institut hält am Preis trotz der negativen Berichterstattung über die Bewegung seit 2018 fest, da kein Bezug zur „Anastasia-Bewegung“ in der Arbeit erkennbar sei.Es sind die Themen Ökologie, Familie und Spiritualität, über die die „Anastasia-Bewegung“ Anknüpfungspunkte in der Gesellschaft findet und wegen derer sie für viele zunächst unbedenklich scheint. Ihr Auftreten nach Außen passt nicht zum Klischeebild der extremen Rechten. Auch organisierte AntifaschistInnen haben die Gefahr der Bewegung jahrelang verkannt. Dies begünstigt auch die beiden Siedlungsprojekte in Hessen, die ein kleines, aber sehr aktives Netzwerk extrem rechter SiedlerInnen aufbauen konnten. Trotz der zunehmenden kritischen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass ihre Aktivitäten in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. 2020-02-12T13:08:43+01:00 Gaming, Politik, Empowerment | Interview mit dem „Purple Sloth Studio“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/gaming-politik-empowerment Neben den großen finanzkräftigen Publishern, deren Spiele sehr viele kennen oder selbst spielen, gibt es auch unabhängige Spiele­ent­wick­ler*innen, die mit unterschiedlicher Reichweite und Bekanntheit eigene Spiele publizieren. Mit einem solchen Kollektiv hat LOTTA gesprochen, um herauszufinden, wie es mit einem emanzipatorischem Blick auf Gaming aussieht.Ist Gaming (un)politisch?fuchsi*: Nein. Ganz simple Antwort: Keine veröffentlichten Medien sind unpolitisch. Sie können höchstens [sehr politisch!] den Status Quo stützen.ente: Für mich ist vor allem die Frage, welche Geschichten erzählt werden und aus wessen Perspektive, ganz offensichtlich politisch. Alle Spiele erzählen irgendwelche Geschichten. Auch ohne Storyfokus haben sie eine Welt, in der sie spielen, und Figuren, die gespielt werden.radow: Auch Spielmechaniken haben eine politische Dimension. Die Entscheidung, wofür ein Spiel Spieler*innen belohnt oder bestraft etwa.ente: Und ebenso, welche Erfahrungen oder Fähigkeiten vorausgesetzt werden, um ein Spiel spielen zu können. Es gibt da gerade einen großen Diskurs um Schwierigkeit, Gatekeeping und Zugänglichkeit.radow: Spannend ist, warum das überhaupt so sehr in Frage gestellt wird. Es gab in den letzten Jahren von Teilen der Gaming Community einen Schub für die Depolitisierung von Spielen. Unter dem Slogan „Get politics out of games“ wird alles Progressive in Spielen (etwa diversere Charaktere) als „politische Agenda“ bezeichnet, Kritik an problematischen Elementen und Narrativen als „PC“ und Kritiker*innen als „SJW“ (Social Justice Warriors) verurteilt. Die Antwort von vielen Entwickler*innen und Publishern gerade im AAA-Bereich, also dort, wo Spiele von finanzstarken Unternehmen verlegt werden und in deren Entwicklung oft mehrere Millionen Euro beziehungsweise Dollar fließen, ist leider auch nicht besonders ermutigend. Selbst wenn diese versuchen, ihren Markt durch diversere Charaktere oder Geschichten zu erweitern, stehen sie selten öffentlich dazu. Darauf angesprochen lautet die Antwort meist nur: „Unsere Spiele sind nicht politisch“.Was verbindet euch als Kollektiv?ente: Unser Kollektiv ist Anfang 2018 spontan entstanden, als wir zusammen auf einem Game Jam gearbeitet haben, also an nur einem Wochendende und mit vorgegebenem Thema ein Spiel entwickelt haben. Das hat sich dann weiterentwickelt und wir haben uns mehr Gedanken dazu gemacht, welche Spiele wir machen wollen und was wir in ihnen vermitteln wollen. Als „Indie Game Studio“ ist es uns besonders wichtig, in einer möglichst solidarischen Atmosphäre Computerspiele zu entwickeln, die einen politischen Subtext haben. Wir wollen sowohl uns gegenseitig, als auch andere durch unsere Spiele empowern. Da viele von uns queer sind, ist es uns auch wichtig, diese Erfahrungen mit in unsere Spiele zu bringen.Wenn ihr mehr über unser Konzept wissen wollt, schaut in unser Missionstatement: https://purplesloth.studio/the-mission.fuchsi*: Spiele waren für viele von uns schon vorher auf die eine oder andere Art wichtig. Sei es um mitreißende Geschichten zu erleben, Erfolgsmomente in absehbaren Herausforderungen zu finden, in eine vollkommen andere Welt abzutauchen, um die Probleme der Realität für einen Moment vergessen zu können oder um Inspiration zu finden. Auch der soziale Aspekt war für manche von uns schon immer wichtig: mit anderen Menschen in einem Onlinespiel zu interagieren oder zu zweit an einem PC zu sitzen und an einem Puzzle-Spiel zu knobeln, können auf jeden Fall verbindende Erlebnisse sein. Da uns allen dabei politische Inhalte fehlten – oder uns Spiele da sogar explizit missfallen haben –, hatten wir also schnell eine gemeinsame Vision.Ihr seht also emanzipatorisches Potenzial im Gaming? Worin besteht es?fuchsi*: Auf jeden Fall! Zum Teil einfach wieder durch die Darstellung verschiedener Lebensrealitäten. Es gibt einige Spiele, die sich mit Depressionen und Ängsten, queeren Lebensentwürfen und Communities und so weiter beschäftigen. Das sind oft nur kleine Spiele, aber sie haben den Menschen, die sie entwickelt haben eine Stimme und ein Medium gegeben, um sich mitzuteilen, zum Beispiel Celeste, Sea of Solitude und Tomorrow don‘t come. Als interaktives Medium können Spiele dabei sehr immersiv sein, also Identifikation mit der fiktiven Welt hervorrufen, und Menschen so dazu bringen, sich mit Perspektiven und Fragen auseinanderzusetzen, die für sie ansonsten fremd sind. Mehr noch als andere Medien können sie dadurch nicht nur bereits existierende Communities ansprechen, sondern auch Außenstehenden Lebenseindrücke vermitteln. Ich glaube, dass das Potenzial von Spielen hier noch nicht voll ausgeschöpft wird, sehe aber, dass sich das langsam ändert.ente: Ein weiterer Punkt sind auch die Communities selbst, die zum Teil erst durch diese Spiele zusammenfinden. Etwa weil sie zu einem großen Teil online existieren und damit Entfernungen überwinden, die ein Zusammenfinden sonst schwierig machen.radow: Und auch das Erschaffen der Spiele selbst kann Menschen mit einer gemeinsamen Vision oder Lebensrealität zusammenbringen. Ich denke dabei insbesondere an Game Jams wie den „Nonbinary Game Jam“ oder auch die Communities, die sich um bestimmte Spiele-Engines gebildet haben. Mit „Game Workers Unite!“ ist zudem in den letzten Jahren endlich eine Gewerkschaftsbewegung für Spieleentwickler*innen entstanden. Das ist bitter nötig, wird aber von vielen Publishern vehement bekämpft.Im vergangenen Jahr gab es mit Christchurch, El Paso und Halle mehrere rechte Anschläge von „Gamern“.  Was dachtet ihr, als ihr davon gehört habt? Gibt es Diskussionen zur Verbindung von rechtem Terror und Gaming in der „Szene“?radow: Für mich war das leider keine große Überraschung. Rechte Bewegungen haben Gaming-Communities in den letzten Jahren, insbesondere seit „Gamer­gate“, als fruchtbaren Rekrutierungsgrund entdeckt. Da gibt es richtiggehende Rekrutierungspipelines, die in an sich harmlosen Gaming-Discords und -Subreddits anfangen – bis hin zu Plattformen wie 8chan und gab führen. Nicht ohne Grund ist 8chan dann die Plattform, auf der die Attentäter der letzten Jahre besonders gerne ihre Manifeste geteilt haben.fuchsi*: Die Ursachen dafür sind aber nicht Spielen inhärent oder exklusiv in Gaming Communities vorhanden, sondern entstehen durch Zuwendung zu toxischen Teilen der Community und deren Duldung ohne jegliches Problembewusstsein.radow: Viele dulden rassistische Positionen und Aussagen als Witze und Memes oder veteidigen sie unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „historischen Realismus‘“; rassistische Ausbrüche von großen Content-Machern wie Pewdiepie werden als „heated gamer moments“ verharmlost; große Publisher wie THQ Nordic halten „Ask me anything“-Sessions auf 8chan…ente: Eine besonders laute Gruppe sind „Identitäts-Gamer“. Das größte Erkennungsmerkmal dieser ist erstmal Gatekeeping: Sie sehen sich als (wahre) Gamer und andere, etwa Leute, die „nur“ mobile games, casual games und andere spielen oder nicht männlich, weiß, cis, straight sind, haben ihrer Meinung nach in der Szene nichts zu suchen.radow: Mit den Attentätern wollen die meisten dann natürlich nichts zu tun haben — teilen aber die gleichen Phrasen, Idole — etwa Pewdiepie oder Jordan Peterson —  und Ideologien.Wie habt ihr die Berichterstattung und politische Debatte zu den Anschlägen und dem Gaming-Bezug erlebt?fuchsi*: Meine erste Reaktion? Nicht schon wieder diese Killerspiele-Diskussion.radow: Eine tiefgehende Debatte über beispielsweise Rassismus oder Sexismus in Videospielen und Gaming-Communities wäre absolut notwendig.fuchsi*: Der öffentliche Diskurs ist allerdings sehr oberflächlich und geht wieder viel zu viel auf die allgemeinen Spielmechaniken ein, was an den wirklichen Problemen vorbei geht.radow: Ich denke schon, dass problematische Inhalte dazu beitragen, dass sich zum Beispiel Rassist*innen besonders angesprochen fühlen, aber das wird ja gar nicht thematisiert. Der Diskurs in den Medien bleibt meist bei „Oh, ein Shooter“.ente: Die defensive Reaktion auf diesen Diskurs ist dann natürlich nicht besonders hilfreich, um eine szeneinterne Debatte anzustoßen, in der Gaming-Communities anfangen könnten, für ihr problematisches Verhalten Verantwortung zu übernehmen.Als vermehrt Neonazis auf Hardcore-Konzerten auftauchten, hat die Szene das Label „Good night white pride“ entwickelt und sich mit gegen Nazis positioniert und abzugrenzen versucht. Gibt es Vergleichbares im Gaming?ente: Leider gibt es bisher im Gaming nichts vergleichbar Großes. In vielen, vor allem kleineren Communities gibt es Codes of Conduct, die Regeln für das Miteinander formulieren und grenzüberschreitendes Handeln sanktionieren.fuchsi*: Es gibt schon auch ein Bewusstsein in Teilen der Szene und Versuche, Streamer*innen und Spielentwickler*innen, die problematische Inhalte produzieren, die Plattformen zu entziehen. Dabei geht es vor allem um das Aufzeigen problematischen Verhaltens. Die Reaktionen darauf sind leider oft große Shitstorms gegenüber denen, die diese Kritik äußern — und es ist schwierig, dies als Community abzufangen, da es sich oft um gezielte Angriffe auf Einzelne handelt.ente: Probleme sehe ich vor allem darin, dass so viele Menschen Gaming noch als unpolitisch betrachten. Das war ja beim Hardcore anders. Selbst der Minimalkonsens, dass Nazis nicht ok sind, wird schon von manchen Gamern abgelehnt.radow: Es ist auch viel schwieriger, Nazis aus Online-Communities auszuschließen, weil Räume online viel schwammiger definiert sind. Wenn Nazis offen zu Konzerten kommen, kann mensch sie rauswerfen — entweder selbst oder über die Veranstalter*innen. Online-Communities erstrecken sich über diverse Plattformen. Und selbst in einem der seltenen Fälle, dass Plattformbetreiber*innen gegen sie vorgehen, sind sie am nächsten Tag mit neuem Account oder auf einer anderen Plattform wieder da.Habt ihr Ideen, was im Gaming gegen toxische Communities und Neonazis getan werden könnte?ente: Als Spieler*innen und Indie-Entwickler*innen können wir uns selbst organisieren und unsere Communities stärken. Aber auch Streamer*innen und große Spielestudios haben eine Verantwortung bei der Produktion von Inhalten und für daraus entstehende Communities.fuchsi*: Insbesondere auch in dem vorhin genannten Punkt, Nazis die Plattform zu entziehen, muss mehr passieren. Lösungen dafür zu finden, die nicht nur auf staatliche Macht oder Großkonzerne hoffen, ist auf jeden Fall noch eine Herausforderung — und ist evtl. gar unmöglich, solange Facebook, Twitter und Co. den Stellenwert haben, den sie aktuell genießen.radow:  Und natürlich klassische Antifaarbeit, die bisher in Gaming-Kreisen nicht so verbreitet ist. Also zum Beispiel dedizierte Recherche und Doku von Rekrutierungsarbeit von „Alt-right“, MRAs, also Männerrechtsaktivisten, etc. in der Szene.Vielen Dank für das Interview! Schwerpunkt 7512 Wed, 12 Feb 2020 12:35:46 +0100 LOTTA Gaming, Politik, Empowerment Verena Grün Neben den großen finanzkräftigen Publishern, deren Spiele sehr viele kennen oder selbst spielen, gibt es auch unabhängige Spiele­ent­wick­ler*innen, die mit unterschiedlicher Reichweite und Bekanntheit eigene Spiele publizieren. Mit einem solchen Kollektiv hat LOTTA gesprochen, um herauszufinden, wie es mit einem emanzipatorischem Blick auf Gaming aussieht.Ist Gaming (un)politisch?fuchsi*: Nein. Ganz simple Antwort: Keine veröffentlichten Medien sind unpolitisch. Sie können höchstens [sehr politisch!] den Status Quo stützen.ente: Für mich ist vor allem die Frage, welche Geschichten erzählt werden und aus wessen Perspektive, ganz offensichtlich politisch. Alle Spiele erzählen irgendwelche Geschichten. Auch ohne Storyfokus haben sie eine Welt, in der sie spielen, und Figuren, die gespielt werden.radow: Auch Spielmechaniken haben eine politische Dimension. Die Entscheidung, wofür ein Spiel Spieler*innen belohnt oder bestraft etwa.ente: Und ebenso, welche Erfahrungen oder Fähigkeiten vorausgesetzt werden, um ein Spiel spielen zu können. Es gibt da gerade einen großen Diskurs um Schwierigkeit, Gatekeeping und Zugänglichkeit.radow: Spannend ist, warum das überhaupt so sehr in Frage gestellt wird. Es gab in den letzten Jahren von Teilen der Gaming Community einen Schub für die Depolitisierung von Spielen. Unter dem Slogan „Get politics out of games“ wird alles Progressive in Spielen (etwa diversere Charaktere) als „politische Agenda“ bezeichnet, Kritik an problematischen Elementen und Narrativen als „PC“ und Kritiker*innen als „SJW“ (Social Justice Warriors) verurteilt. Die Antwort von vielen Entwickler*innen und Publishern gerade im AAA-Bereich, also dort, wo Spiele von finanzstarken Unternehmen verlegt werden und in deren Entwicklung oft mehrere Millionen Euro beziehungsweise Dollar fließen, ist leider auch nicht besonders ermutigend. Selbst wenn diese versuchen, ihren Markt durch diversere Charaktere oder Geschichten zu erweitern, stehen sie selten öffentlich dazu. Darauf angesprochen lautet die Antwort meist nur: „Unsere Spiele sind nicht politisch“.Was verbindet euch als Kollektiv?ente: Unser Kollektiv ist Anfang 2018 spontan entstanden, als wir zusammen auf einem Game Jam gearbeitet haben, also an nur einem Wochendende und mit vorgegebenem Thema ein Spiel entwickelt haben. Das hat sich dann weiterentwickelt und wir haben uns mehr Gedanken dazu gemacht, welche Spiele wir machen wollen und was wir in ihnen vermitteln wollen. Als „Indie Game Studio“ ist es uns besonders wichtig, in einer möglichst solidarischen Atmosphäre Computerspiele zu entwickeln, die einen politischen Subtext haben. Wir wollen sowohl uns gegenseitig, als auch andere durch unsere Spiele empowern. Da viele von uns queer sind, ist es uns auch wichtig, diese Erfahrungen mit in unsere Spiele zu bringen.Wenn ihr mehr über unser Konzept wissen wollt, schaut in unser Missionstatement: https://purplesloth.studio/the-mission.fuchsi*: Spiele waren für viele von uns schon vorher auf die eine oder andere Art wichtig. Sei es um mitreißende Geschichten zu erleben, Erfolgsmomente in absehbaren Herausforderungen zu finden, in eine vollkommen andere Welt abzutauchen, um die Probleme der Realität für einen Moment vergessen zu können oder um Inspiration zu finden. Auch der soziale Aspekt war für manche von uns schon immer wichtig: mit anderen Menschen in einem Onlinespiel zu interagieren oder zu zweit an einem PC zu sitzen und an einem Puzzle-Spiel zu knobeln, können auf jeden Fall verbindende Erlebnisse sein. Da uns allen dabei politische Inhalte fehlten – oder uns Spiele da sogar explizit missfallen haben –, hatten wir also schnell eine gemeinsame Vision.Ihr seht also emanzipatorisches Potenzial im Gaming? Worin besteht es?fuchsi*: Auf jeden Fall! Zum Teil einfach wieder durch die Darstellung verschiedener Lebensrealitäten. Es gibt einige Spiele, die sich mit Depressionen und Ängsten, queeren Lebensentwürfen und Communities und so weiter beschäftigen. Das sind oft nur kleine Spiele, aber sie haben den Menschen, die sie entwickelt haben eine Stimme und ein Medium gegeben, um sich mitzuteilen, zum Beispiel Celeste, Sea of Solitude und Tomorrow don‘t come. Als interaktives Medium können Spiele dabei sehr immersiv sein, also Identifikation mit der fiktiven Welt hervorrufen, und Menschen so dazu bringen, sich mit Perspektiven und Fragen auseinanderzusetzen, die für sie ansonsten fremd sind. Mehr noch als andere Medien können sie dadurch nicht nur bereits existierende Communities ansprechen, sondern auch Außenstehenden Lebenseindrücke vermitteln. Ich glaube, dass das Potenzial von Spielen hier noch nicht voll ausgeschöpft wird, sehe aber, dass sich das langsam ändert.ente: Ein weiterer Punkt sind auch die Communities selbst, die zum Teil erst durch diese Spiele zusammenfinden. Etwa weil sie zu einem großen Teil online existieren und damit Entfernungen überwinden, die ein Zusammenfinden sonst schwierig machen.radow: Und auch das Erschaffen der Spiele selbst kann Menschen mit einer gemeinsamen Vision oder Lebensrealität zusammenbringen. Ich denke dabei insbesondere an Game Jams wie den „Nonbinary Game Jam“ oder auch die Communities, die sich um bestimmte Spiele-Engines gebildet haben. Mit „Game Workers Unite!“ ist zudem in den letzten Jahren endlich eine Gewerkschaftsbewegung für Spieleentwickler*innen entstanden. Das ist bitter nötig, wird aber von vielen Publishern vehement bekämpft.Im vergangenen Jahr gab es mit Christchurch, El Paso und Halle mehrere rechte Anschläge von „Gamern“.  Was dachtet ihr, als ihr davon gehört habt? Gibt es Diskussionen zur Verbindung von rechtem Terror und Gaming in der „Szene“?radow: Für mich war das leider keine große Überraschung. Rechte Bewegungen haben Gaming-Communities in den letzten Jahren, insbesondere seit „Gamer­gate“, als fruchtbaren Rekrutierungsgrund entdeckt. Da gibt es richtiggehende Rekrutierungspipelines, die in an sich harmlosen Gaming-Discords und -Subreddits anfangen – bis hin zu Plattformen wie 8chan und gab führen. Nicht ohne Grund ist 8chan dann die Plattform, auf der die Attentäter der letzten Jahre besonders gerne ihre Manifeste geteilt haben.fuchsi*: Die Ursachen dafür sind aber nicht Spielen inhärent oder exklusiv in Gaming Communities vorhanden, sondern entstehen durch Zuwendung zu toxischen Teilen der Community und deren Duldung ohne jegliches Problembewusstsein.radow: Viele dulden rassistische Positionen und Aussagen als Witze und Memes oder veteidigen sie unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „historischen Realismus‘“; rassistische Ausbrüche von großen Content-Machern wie Pewdiepie werden als „heated gamer moments“ verharmlost; große Publisher wie THQ Nordic halten „Ask me anything“-Sessions auf 8chan…ente: Eine besonders laute Gruppe sind „Identitäts-Gamer“. Das größte Erkennungsmerkmal dieser ist erstmal Gatekeeping: Sie sehen sich als (wahre) Gamer und andere, etwa Leute, die „nur“ mobile games, casual games und andere spielen oder nicht männlich, weiß, cis, straight sind, haben ihrer Meinung nach in der Szene nichts zu suchen.radow: Mit den Attentätern wollen die meisten dann natürlich nichts zu tun haben — teilen aber die gleichen Phrasen, Idole — etwa Pewdiepie oder Jordan Peterson —  und Ideologien.Wie habt ihr die Berichterstattung und politische Debatte zu den Anschlägen und dem Gaming-Bezug erlebt?fuchsi*: Meine erste Reaktion? Nicht schon wieder diese Killerspiele-Diskussion.radow: Eine tiefgehende Debatte über beispielsweise Rassismus oder Sexismus in Videospielen und Gaming-Communities wäre absolut notwendig.fuchsi*: Der öffentliche Diskurs ist allerdings sehr oberflächlich und geht wieder viel zu viel auf die allgemeinen Spielmechaniken ein, was an den wirklichen Problemen vorbei geht.radow: Ich denke schon, dass problematische Inhalte dazu beitragen, dass sich zum Beispiel Rassist*innen besonders angesprochen fühlen, aber das wird ja gar nicht thematisiert. Der Diskurs in den Medien bleibt meist bei „Oh, ein Shooter“.ente: Die defensive Reaktion auf diesen Diskurs ist dann natürlich nicht besonders hilfreich, um eine szeneinterne Debatte anzustoßen, in der Gaming-Communities anfangen könnten, für ihr problematisches Verhalten Verantwortung zu übernehmen.Als vermehrt Neonazis auf Hardcore-Konzerten auftauchten, hat die Szene das Label „Good night white pride“ entwickelt und sich mit gegen Nazis positioniert und abzugrenzen versucht. Gibt es Vergleichbares im Gaming?ente: Leider gibt es bisher im Gaming nichts vergleichbar Großes. In vielen, vor allem kleineren Communities gibt es Codes of Conduct, die Regeln für das Miteinander formulieren und grenzüberschreitendes Handeln sanktionieren.fuchsi*: Es gibt schon auch ein Bewusstsein in Teilen der Szene und Versuche, Streamer*innen und Spielentwickler*innen, die problematische Inhalte produzieren, die Plattformen zu entziehen. Dabei geht es vor allem um das Aufzeigen problematischen Verhaltens. Die Reaktionen darauf sind leider oft große Shitstorms gegenüber denen, die diese Kritik äußern — und es ist schwierig, dies als Community abzufangen, da es sich oft um gezielte Angriffe auf Einzelne handelt.ente: Probleme sehe ich vor allem darin, dass so viele Menschen Gaming noch als unpolitisch betrachten. Das war ja beim Hardcore anders. Selbst der Minimalkonsens, dass Nazis nicht ok sind, wird schon von manchen Gamern abgelehnt.radow: Es ist auch viel schwieriger, Nazis aus Online-Communities auszuschließen, weil Räume online viel schwammiger definiert sind. Wenn Nazis offen zu Konzerten kommen, kann mensch sie rauswerfen — entweder selbst oder über die Veranstalter*innen. Online-Communities erstrecken sich über diverse Plattformen. Und selbst in einem der seltenen Fälle, dass Plattformbetreiber*innen gegen sie vorgehen, sind sie am nächsten Tag mit neuem Account oder auf einer anderen Plattform wieder da.Habt ihr Ideen, was im Gaming gegen toxische Communities und Neonazis getan werden könnte?ente: Als Spieler*innen und Indie-Entwickler*innen können wir uns selbst organisieren und unsere Communities stärken. Aber auch Streamer*innen und große Spielestudios haben eine Verantwortung bei der Produktion von Inhalten und für daraus entstehende Communities.fuchsi*: Insbesondere auch in dem vorhin genannten Punkt, Nazis die Plattform zu entziehen, muss mehr passieren. Lösungen dafür zu finden, die nicht nur auf staatliche Macht oder Großkonzerne hoffen, ist auf jeden Fall noch eine Herausforderung — und ist evtl. gar unmöglich, solange Facebook, Twitter und Co. den Stellenwert haben, den sie aktuell genießen.radow:  Und natürlich klassische Antifaarbeit, die bisher in Gaming-Kreisen nicht so verbreitet ist. Also zum Beispiel dedizierte Recherche und Doku von Rekrutierungsarbeit von „Alt-right“, MRAs, also Männerrechtsaktivisten, etc. in der Szene.Vielen Dank für das Interview! 2020-02-12T12:35:46+01:00 Wessen Wissen zählt? | Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/wessen-wissen-z-hlt Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt. Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde offenbar, dass es in Deutschland kein Verständnis von rechtem Terror und seiner Wirkungsweise gibt, weder bei den Behörden noch in der breiten Öffentlichkeit. Oftmals stand die Frage im Raum, warum es kein Bekenner*innenschreiben des NSU-Netzwerkes gab. In extremismustheoretischer Manier wurden Parallelen zur Vorgehensweise der RAF gesucht, anstatt rechtsterroristische Aktionen aus der bundesdeutschen Vergangenheit zur Analyse heranzuziehen. Vor allem aber wurde deutlich, dass Rassismus als strukturelle Kategorie, als System von Macht und Herrschaft nicht in seiner Tragweite und in seiner gesamtgesellschaftlichen Funktion in Deutschland verstanden wird.Funktionsweise von rechtem TerrorRechter Terror zielt nicht primär auf den Staat und seine Strukturen ab, sondern auf die Gesellschaft. Sein Ziel ist es, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, Angst zu schüren, Gräben zu schaffen und zu vertiefen. Der NSU politisierte sich in einer Zeit, in der der Rassismus in Deutschland grassierte, befördert vom Nationalismus der Wiedervereinigung und gestützt durch die Reaktionen der Politik, beispielsweise die Beschneidung und Aushöhlung des Asylrechts. Die Nachricht, die damals von der Politik ausgesendet wurde, verstanden die Täter*innen als Bestätigung, sie bestärkte sie in dem Gefühl, rechtens zu handeln. Die Erfahrungen, die damals von allen gemacht wurden, die ins Feindbild der Neonazis passten, werden aktuell unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ erzählt.Die Terrortaten kommunizieren die Absicht, die Gesellschaft rassistisch einzuteilen: Wer gehört nicht dazu, wem wird das Recht auf Leben abgesprochen? Die Täter suchen ihre Opfer willkürlich, aber nach bestimmten Kriterien als Stellvertreter*innen aus. Im Vordergrund stehen Rassismus und Antisemitismus. Aber auch politische Gegnerschaft, Armut, Behinderung oder Abweichungen von der heterosexuellen Norm sind gängige Kriterien, nach denen Opfer ausgewählt werden. Manchmal ist es auch reiner Zufall, der Menschen zu Opfern rechter Gewalt macht — wie im Fall von Jana L. aus Halle. Rechter Terror tritt dabei in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf, die einander stützen und befördern. Ob körperliche Übergriffe, Morde, Hass schürende Propaganda, Bedrohungen oder Hetze im Netz und in den Parlamenten: Alle Formen rechten Terrors fußen auf dem Rassismus und den anderen Ungleichheitsideologien, die tief in der Gesamtgesellschaft verankert sind.Walter Lübcke — stellvertretend für wen?Auch die mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung Walter Lübckes fühlten sich ermächtigt, dem gesellschaftlichen Rassismus einen gewaltvollen Ausdruck zu verleihen. Lübcke war als Regierungspräsident für die Organisation der Unterbringung von Geflüchteten in Nordhessen zuständig, verteidigte diese auf Bürgerversammlungen und geriet damit ins Visier des rechten Terrors. Er wurde durch sein Auftreten als Vertreter der „Willkommenskultur“ ausgemacht und ermordet, unabhängig davon, wie sehr die hessische Unterbringungspolitik überhaupt als „Willkommenskultur“ bezeichnet werden kann. Bedroht sind damit also nicht alle CDU-Politiker*innen, sondern alle Menschen, die mit einer „Willkommenskultur“ in Verbindung gebracht werden. Das sind zum einen diejenigen, die mit Geflüchteten arbeiten. Besonders prekär ist dabei, dass die in kurzer Zeit aufgeblasene Infrastruktur der „Betreuung“ mittlerweile wieder stark reduziert wurde. Da das Sterben ins Mittelmeer verlagert wurde, arbeiten die Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen und freiwilligen Helfer*innen vereinzelt und mit stark begrenzten Mitteln und sind dem Hass und der Bedrohung allein ausgesetzt. Vor allem sind aber Schwarze Menschen und People of Color bedroht, deren Existenzrecht mit der Tat infrage gestellt werden sollte. Einer der mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten versuchte zuerst, Angst unter den Geflüchteten zu verbreiten. Gegen ihn wird auch wegen versuchten Mordes mit schwerer Körperverletzung ermittelt, da er im Januar 2016 einem jungen Mann mit einem Messer in den Rücken gestochen haben soll. Wie auch bei den Mordermittlungen in den NSU-Fällen suchten die Ermittler*innen vor allem im Umfeld des Betroffenen nach potenziellen Tätern, obwohl er auf ein mögliches rassistisches Motiv aufmerksam gemacht hatte. Die Wahrnehmung von rechtem Terror schwankt zwischen Banalität und Unvorstellbarkeit. Unvorstellbar ist er für all diejenigen, die nicht begriffen haben, dass jede*r potenziell Opfer rechter Gewalt werden kann. Banal wirkt er, wenn man sich die rassistische Realität vergegenwärtigt. Rechter Terror und Gewalt sind allgegenwärtig, und sie erwachsen aus dem alltäglichen Rassismus.Es handelt sich bei Rassismus nicht um eine Meinung oder moralische Verfehlung, deren Vorwurf man abwehren kann, sondern um eine Struktur, die jedes Individuum beeinflusst und prägt und die man sich bewusst machen muss, um sie verlernen zu können. Rassismus als Herrschaftssystem segregiere die Gesellschaft und schaffe der weißen Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl von sozialer Ähnlichkeit, das dafür sorge, dass ihr die Täter näherstehen als die Betroffenen — so erklärten Ayşe Güleç und Johanna Schaffer in Aufsatz „Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. Gemeinsam an der Auflösung des NSU-Komplex arbeiten“1 die fehlende Empathie für die Betroffenen und die Ignoranz, die sich im gesellschaftlichen Schweigen nach der Selbstenttarnung des NSU äußerte.Rassismus und StaatDer Faschismus zielt auf eine Übernahme der staatlichen Strukturen, nicht auf ihre Abschaffung. Dadurch sind der Staat und seine Strukturen nicht das primäre Ziel rechten Terrors. Rassismus ist als Jahrhunderte altes System von Macht und Herrschaft in die wirtschaftliche Ordnung und die Idee von Rechtsstaatlichkeit eingeschrieben und muss als solches verstanden werden. Dieser strukturelle Rassismus findet sich in den polizeilichen Ermittlungen ebenso wie bei den Geheimdiensten und im Militär. Diese Strukturen bieten weder ein Umfeld, in dem Bewusstmachung und Verlernen gefördert würde, noch wird dies von den Mitarbeiter*innen verlangt. Korpsgeist, autoritäre Hörigkeit und die Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen, verhindern eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus. Nicht umsonst forderte selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter kürzlich in einer Pressemitteilung eine wissenschaftliche Studie zu „extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden“. Für die Geheimdienste existieren keine solchen Forderungen, hier stechen eher die prominenten Beispiele heraus, die eine Nähe zu rechten Akteuren aufweisen, wie beispielsweise der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, und der Ex-Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.Vertrauensleute des StaatesInsbesondere im System der sogenannten Vertrauensleute zeigt sich das Missverhältnis. Bei V-Leuten handelt es sich um Neonazis, die sich regelmäßig mit Mitarbeiter*innen der Geheimdienste oder der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhalten. Oft werden die Personen in persönlichen Krisensituationen angesprochen. Die Geheimdienst­ler*in­nen bauen eine auf Langfristigkeit angelegte Beziehung zu den V-Leuten auf und sind daran interessiert, ihre „Quellen“ möglichst lang und eng an sich zu binden und sie möglichst hoch in den jeweiligen Organisationen anzusiedeln. Die V-Leute-Praxis führt somit zu einer strukturellen Nähe zwischen Neonazi-Szene und Behörden. Das Wissen, das die Behörden über die Szene haben, ist vor allem von den Erzählungen der V-Leute geprägt. Rassistische Taten werden dabei entpolitisiert. Diese Nähe geht soweit, dass V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt wurden. Die behördliche Strategie ist dabei von der Idee geleitet, die Neonazi-Szene kontrollieren zu können. Da rechter Terror aber nicht auf staatliche Strukturen ausgerichtet ist, fühlt sich der Staat auch nicht durch die Taten betroffen. Es gibt also keinen Anlass für die Geheimdienste, Informationen preiszugeben oder „Quellen“ zu gefährden, um einen Mord aufzuklären. So ist die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat ebenso ungeklärt wie das potenzielle NSU-Unterstützernetzwerk in Kassel und die Frage, welche Neonazis außer Benjamin Gärtner 2006 zu den mindestens sechs V-Leuten gehörten.Die Gemengelage aus institutionellem Rassismus, der Kriminalisierung der Betroffenen und Angehörigen sowie der fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Prozess und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bezug auf die behördliche Praxis zeigt: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, so die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano.„Reclaim and remember“Die Gruppe der Opfer ist alles andere als homogen. Betroffene haben oft nichts gemeinsam, außer dass sie von den Täter*innen ausgewählt wurden. Doch diese Gemeinsamkeit ist eine Quelle für Solidarität. Wie wichtig die Praxis ist, sich Menschen zu suchen, die den eigenen Schmerz teilen, und sich gegenseitig zu stützen, zeigte eindrücklich der von den Familien der ermordeten Halil Yozgat, Mehmet Kubaşık und Enver Şimşek organisierte Trauermarsch 2006 in Kassel.Bei Veranstaltungen wie dem „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ haben sich mehrere Gedenk- und Betroffenen-Initiativen vernetzt, so dass mehr Momente des solidarischen Zusammenkommens möglich sind. Zusammen haben sie es geschafft, die Perspektiven und Geschichten von Betroffenen, Hinterbliebenen und Überlebenden laut zu drehen und ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Namen der Opfer rassistischer Gewalt zu kennen, sie zu nennen und in Erinnerung zu behalten, ist ein erster Schritt weg vom Fokus auf die Täter*innen, der die Auseinandersetzung um rechte Gewalt begleitet.„Wir sind keine Statisten, sondern Hauptzeugen“, sagt Ibrahim Arslan. Er ist — gemeinsam mit seiner Familie — einer der wichtigsten Akteure im Prozess der Aneignung des Gedenkens. 1992 verloren die Familien Arslan und Yılmaz drei ihrer Angehörigen bei einem rassistischen Brandanschlag. Da sie sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mölln nicht wahrgenommen fühlten, organisierten sie zusammen mit dem Freundeskreis seit 2009 die „Möllner Rede“, deren politische Ausrichtung aber nicht in die Gedenkpolitik der Stadt passt. Seit 2013 findet die „Möllner Rede“ im Exil bei verschiedenen Gedenkinitiativen statt, die sich in enger Absprache mit den Überlebenden und Hinterbliebenen um die Ausrichtung kümmern. Die „Möllner Rede im Exil“ stellt damit nicht nur die Betroffenen aktiv ins Zentrum des Geschehens, sie ist zu einer der wichtigsten Veranstaltungen beim Sprechen über Rassismus in Deutschland geworden und bietet durch ihre Besuche bei anderen Initiativen wichtige Momente der Solidarität.„Möllner Rede“ 2019Im November 2019 fand die „Möllner Rede im Exil“ in Frankfurt am Main statt, die Rede hielt die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar, die im Vorfeld der Veranstaltung Morddrohungen erhalten hatte. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sowie Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen hatte Baydar im Juni 2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel „Bedrohung gegen Leib und Leben“ in Frankfurt am Main abgehalten. Dass dann ausgerechnet das „1. Polizeirevier“ (Frankfurt-Innenstadt) für die Betreuung der „Möllner Rede“ verantwortlich war, kritisierten die Veranstalter*innen scharf, handelt es sich doch um jenes Revier, von dem aus die privaten Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen wurden, die daraufhin Drohschreiben bekam (vgl. LOTTA #74, S. 33). Auch İdil Baydar kritisierte den Umgang der Polizei mit ihrer Situation, da ihr gesagt wurde, dass sie Angst haben müsse, damit die Schreiben an sie als Bedrohung aufgefasst werden könnten. İdil Baydar betonte in ihrer Rede, dass sie sich von den Bedrohungen nicht einschüchtern lasse: „Vor was soll ich denn noch Angst haben? Was habt ihr Rechten denn noch nicht gemacht, was ich fürchten muss? Ihr Mörder, ihr Feiglinge! Ich werde lieben bis zu meinem letzten Herzschlag. Ich werde lachen, so laut und herzlich, dass es alle ansteckt. Ich werde mein Leben ehren und achten, so lange wie es eben dauert. Ich werde im Gedenken Kraft schöpfen und Mut, so viel, so sehr, dass es sogar noch reicht, um Güte für eure verlorenen Seelen zu empfinden!“Alter und neuer Untersuchungsausschuss in HessenIm abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen spielte die Perspektive der Betroffenen nur eine symbolische Rolle. Ayşe und İsmail Yozgat wurden in der letzten Sitzung vernommen und durften erst jetzt etwas über den Mord an ihrem Sohn sagen. Sie brachten neue Fragen auf, so erinnerten sie sich beispielsweise daran, den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme lange vor dem von ihm angegebenen Zeitpunkt in jenem Internetcafé gesehen zu haben, in dem ihr Sohn Halit erschossen wurde. Temme sei in Begleitung einer großen Frau gewesen (vgl. LOTTA #69 S. 53). Mit İsmail Yozgats Wissen als Augenzeuge — er hatte seinen ermordeten Sohn hinter dem Schreibtisch des Ladens gefunden — hätte man Temme auch direkt konfrontieren können und müssen.Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt stärker im Fokus stehen. So könnten beispielsweise Betroffene, Opferberatungen und Expert*innen zum Thema Rassismus geladen werden, um die Tragweite der Auswirkungen rechter Gewalt zu begreifen und den entpolitisierenden Narrativen der Neonazi-Zeug*innen etwas entgegen zu halten. Zentral bleibt auch die Forderung der Familie Yozgat bestehen: Sie möchte, dass die Holländische Straße in Kassel in Halitstraße umbenannt wird. Dies gilt es, in vollem Umfang zu unterstützen.Konsequenzen im Umgang mit rechtem TerrorDie bisherige Auseinandersetzung seitens des deutschen Staates mit der Perspektive der Betroffenen von rechtem Terror und Gewalt ist ernüchternd, vor allem im internationalen Vergleich.Die Premierministerin Neuseelands, Jacinda Ardern, betonte nach dem Attentat von Christchurch im März 2019, dass die muslimische Community ein wichtiger Teil des Landes sei. Menschen, die Neuseeland als ihre neue Heimat gewählt hätten, seien angegriffen worden, und damit seien alle Bewohner*innen Neuseelands gemeint. Sie nannte die Namen der Ermordeten, nicht aber den des Täters. Zudem betonte sie, dass es auch in Neuseeland Rassismus gebe und es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, dagegen auf allen Ebenen vorzugehen. In Deutschland wird hingegen auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre.Zivilgesellschaftlich ist jedoch dank der unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen in diesem Feld bereits viel geschehen. Ayşe Güleç im Interview mit dem Freitag: „Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neo-Nazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht weggebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier und leben und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen.“—1 Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80. Gesellschaft 7507 Wed, 12 Feb 2020 12:04:55 +0100 LOTTA Wessen Wissen zählt? Sonja Brasch Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt. Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde offenbar, dass es in Deutschland kein Verständnis von rechtem Terror und seiner Wirkungsweise gibt, weder bei den Behörden noch in der breiten Öffentlichkeit. Oftmals stand die Frage im Raum, warum es kein Bekenner*innenschreiben des NSU-Netzwerkes gab. In extremismustheoretischer Manier wurden Parallelen zur Vorgehensweise der RAF gesucht, anstatt rechtsterroristische Aktionen aus der bundesdeutschen Vergangenheit zur Analyse heranzuziehen. Vor allem aber wurde deutlich, dass Rassismus als strukturelle Kategorie, als System von Macht und Herrschaft nicht in seiner Tragweite und in seiner gesamtgesellschaftlichen Funktion in Deutschland verstanden wird.Funktionsweise von rechtem TerrorRechter Terror zielt nicht primär auf den Staat und seine Strukturen ab, sondern auf die Gesellschaft. Sein Ziel ist es, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, Angst zu schüren, Gräben zu schaffen und zu vertiefen. Der NSU politisierte sich in einer Zeit, in der der Rassismus in Deutschland grassierte, befördert vom Nationalismus der Wiedervereinigung und gestützt durch die Reaktionen der Politik, beispielsweise die Beschneidung und Aushöhlung des Asylrechts. Die Nachricht, die damals von der Politik ausgesendet wurde, verstanden die Täter*innen als Bestätigung, sie bestärkte sie in dem Gefühl, rechtens zu handeln. Die Erfahrungen, die damals von allen gemacht wurden, die ins Feindbild der Neonazis passten, werden aktuell unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ erzählt.Die Terrortaten kommunizieren die Absicht, die Gesellschaft rassistisch einzuteilen: Wer gehört nicht dazu, wem wird das Recht auf Leben abgesprochen? Die Täter suchen ihre Opfer willkürlich, aber nach bestimmten Kriterien als Stellvertreter*innen aus. Im Vordergrund stehen Rassismus und Antisemitismus. Aber auch politische Gegnerschaft, Armut, Behinderung oder Abweichungen von der heterosexuellen Norm sind gängige Kriterien, nach denen Opfer ausgewählt werden. Manchmal ist es auch reiner Zufall, der Menschen zu Opfern rechter Gewalt macht — wie im Fall von Jana L. aus Halle. Rechter Terror tritt dabei in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf, die einander stützen und befördern. Ob körperliche Übergriffe, Morde, Hass schürende Propaganda, Bedrohungen oder Hetze im Netz und in den Parlamenten: Alle Formen rechten Terrors fußen auf dem Rassismus und den anderen Ungleichheitsideologien, die tief in der Gesamtgesellschaft verankert sind.Walter Lübcke — stellvertretend für wen?Auch die mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung Walter Lübckes fühlten sich ermächtigt, dem gesellschaftlichen Rassismus einen gewaltvollen Ausdruck zu verleihen. Lübcke war als Regierungspräsident für die Organisation der Unterbringung von Geflüchteten in Nordhessen zuständig, verteidigte diese auf Bürgerversammlungen und geriet damit ins Visier des rechten Terrors. Er wurde durch sein Auftreten als Vertreter der „Willkommenskultur“ ausgemacht und ermordet, unabhängig davon, wie sehr die hessische Unterbringungspolitik überhaupt als „Willkommenskultur“ bezeichnet werden kann. Bedroht sind damit also nicht alle CDU-Politiker*innen, sondern alle Menschen, die mit einer „Willkommenskultur“ in Verbindung gebracht werden. Das sind zum einen diejenigen, die mit Geflüchteten arbeiten. Besonders prekär ist dabei, dass die in kurzer Zeit aufgeblasene Infrastruktur der „Betreuung“ mittlerweile wieder stark reduziert wurde. Da das Sterben ins Mittelmeer verlagert wurde, arbeiten die Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen und freiwilligen Helfer*innen vereinzelt und mit stark begrenzten Mitteln und sind dem Hass und der Bedrohung allein ausgesetzt. Vor allem sind aber Schwarze Menschen und People of Color bedroht, deren Existenzrecht mit der Tat infrage gestellt werden sollte. Einer der mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten versuchte zuerst, Angst unter den Geflüchteten zu verbreiten. Gegen ihn wird auch wegen versuchten Mordes mit schwerer Körperverletzung ermittelt, da er im Januar 2016 einem jungen Mann mit einem Messer in den Rücken gestochen haben soll. Wie auch bei den Mordermittlungen in den NSU-Fällen suchten die Ermittler*innen vor allem im Umfeld des Betroffenen nach potenziellen Tätern, obwohl er auf ein mögliches rassistisches Motiv aufmerksam gemacht hatte. Die Wahrnehmung von rechtem Terror schwankt zwischen Banalität und Unvorstellbarkeit. Unvorstellbar ist er für all diejenigen, die nicht begriffen haben, dass jede*r potenziell Opfer rechter Gewalt werden kann. Banal wirkt er, wenn man sich die rassistische Realität vergegenwärtigt. Rechter Terror und Gewalt sind allgegenwärtig, und sie erwachsen aus dem alltäglichen Rassismus.Es handelt sich bei Rassismus nicht um eine Meinung oder moralische Verfehlung, deren Vorwurf man abwehren kann, sondern um eine Struktur, die jedes Individuum beeinflusst und prägt und die man sich bewusst machen muss, um sie verlernen zu können. Rassismus als Herrschaftssystem segregiere die Gesellschaft und schaffe der weißen Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl von sozialer Ähnlichkeit, das dafür sorge, dass ihr die Täter näherstehen als die Betroffenen — so erklärten Ayşe Güleç und Johanna Schaffer in Aufsatz „Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. Gemeinsam an der Auflösung des NSU-Komplex arbeiten“1 die fehlende Empathie für die Betroffenen und die Ignoranz, die sich im gesellschaftlichen Schweigen nach der Selbstenttarnung des NSU äußerte.Rassismus und StaatDer Faschismus zielt auf eine Übernahme der staatlichen Strukturen, nicht auf ihre Abschaffung. Dadurch sind der Staat und seine Strukturen nicht das primäre Ziel rechten Terrors. Rassismus ist als Jahrhunderte altes System von Macht und Herrschaft in die wirtschaftliche Ordnung und die Idee von Rechtsstaatlichkeit eingeschrieben und muss als solches verstanden werden. Dieser strukturelle Rassismus findet sich in den polizeilichen Ermittlungen ebenso wie bei den Geheimdiensten und im Militär. Diese Strukturen bieten weder ein Umfeld, in dem Bewusstmachung und Verlernen gefördert würde, noch wird dies von den Mitarbeiter*innen verlangt. Korpsgeist, autoritäre Hörigkeit und die Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen, verhindern eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus. Nicht umsonst forderte selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter kürzlich in einer Pressemitteilung eine wissenschaftliche Studie zu „extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden“. Für die Geheimdienste existieren keine solchen Forderungen, hier stechen eher die prominenten Beispiele heraus, die eine Nähe zu rechten Akteuren aufweisen, wie beispielsweise der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, und der Ex-Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.Vertrauensleute des StaatesInsbesondere im System der sogenannten Vertrauensleute zeigt sich das Missverhältnis. Bei V-Leuten handelt es sich um Neonazis, die sich regelmäßig mit Mitarbeiter*innen der Geheimdienste oder der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhalten. Oft werden die Personen in persönlichen Krisensituationen angesprochen. Die Geheimdienst­ler*in­nen bauen eine auf Langfristigkeit angelegte Beziehung zu den V-Leuten auf und sind daran interessiert, ihre „Quellen“ möglichst lang und eng an sich zu binden und sie möglichst hoch in den jeweiligen Organisationen anzusiedeln. Die V-Leute-Praxis führt somit zu einer strukturellen Nähe zwischen Neonazi-Szene und Behörden. Das Wissen, das die Behörden über die Szene haben, ist vor allem von den Erzählungen der V-Leute geprägt. Rassistische Taten werden dabei entpolitisiert. Diese Nähe geht soweit, dass V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt wurden. Die behördliche Strategie ist dabei von der Idee geleitet, die Neonazi-Szene kontrollieren zu können. Da rechter Terror aber nicht auf staatliche Strukturen ausgerichtet ist, fühlt sich der Staat auch nicht durch die Taten betroffen. Es gibt also keinen Anlass für die Geheimdienste, Informationen preiszugeben oder „Quellen“ zu gefährden, um einen Mord aufzuklären. So ist die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat ebenso ungeklärt wie das potenzielle NSU-Unterstützernetzwerk in Kassel und die Frage, welche Neonazis außer Benjamin Gärtner 2006 zu den mindestens sechs V-Leuten gehörten.Die Gemengelage aus institutionellem Rassismus, der Kriminalisierung der Betroffenen und Angehörigen sowie der fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Prozess und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bezug auf die behördliche Praxis zeigt: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, so die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano.„Reclaim and remember“Die Gruppe der Opfer ist alles andere als homogen. Betroffene haben oft nichts gemeinsam, außer dass sie von den Täter*innen ausgewählt wurden. Doch diese Gemeinsamkeit ist eine Quelle für Solidarität. Wie wichtig die Praxis ist, sich Menschen zu suchen, die den eigenen Schmerz teilen, und sich gegenseitig zu stützen, zeigte eindrücklich der von den Familien der ermordeten Halil Yozgat, Mehmet Kubaşık und Enver Şimşek organisierte Trauermarsch 2006 in Kassel.Bei Veranstaltungen wie dem „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ haben sich mehrere Gedenk- und Betroffenen-Initiativen vernetzt, so dass mehr Momente des solidarischen Zusammenkommens möglich sind. Zusammen haben sie es geschafft, die Perspektiven und Geschichten von Betroffenen, Hinterbliebenen und Überlebenden laut zu drehen und ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Namen der Opfer rassistischer Gewalt zu kennen, sie zu nennen und in Erinnerung zu behalten, ist ein erster Schritt weg vom Fokus auf die Täter*innen, der die Auseinandersetzung um rechte Gewalt begleitet.„Wir sind keine Statisten, sondern Hauptzeugen“, sagt Ibrahim Arslan. Er ist — gemeinsam mit seiner Familie — einer der wichtigsten Akteure im Prozess der Aneignung des Gedenkens. 1992 verloren die Familien Arslan und Yılmaz drei ihrer Angehörigen bei einem rassistischen Brandanschlag. Da sie sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mölln nicht wahrgenommen fühlten, organisierten sie zusammen mit dem Freundeskreis seit 2009 die „Möllner Rede“, deren politische Ausrichtung aber nicht in die Gedenkpolitik der Stadt passt. Seit 2013 findet die „Möllner Rede“ im Exil bei verschiedenen Gedenkinitiativen statt, die sich in enger Absprache mit den Überlebenden und Hinterbliebenen um die Ausrichtung kümmern. Die „Möllner Rede im Exil“ stellt damit nicht nur die Betroffenen aktiv ins Zentrum des Geschehens, sie ist zu einer der wichtigsten Veranstaltungen beim Sprechen über Rassismus in Deutschland geworden und bietet durch ihre Besuche bei anderen Initiativen wichtige Momente der Solidarität.„Möllner Rede“ 2019Im November 2019 fand die „Möllner Rede im Exil“ in Frankfurt am Main statt, die Rede hielt die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar, die im Vorfeld der Veranstaltung Morddrohungen erhalten hatte. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sowie Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen hatte Baydar im Juni 2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel „Bedrohung gegen Leib und Leben“ in Frankfurt am Main abgehalten. Dass dann ausgerechnet das „1. Polizeirevier“ (Frankfurt-Innenstadt) für die Betreuung der „Möllner Rede“ verantwortlich war, kritisierten die Veranstalter*innen scharf, handelt es sich doch um jenes Revier, von dem aus die privaten Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen wurden, die daraufhin Drohschreiben bekam (vgl. LOTTA #74, S. 33). Auch İdil Baydar kritisierte den Umgang der Polizei mit ihrer Situation, da ihr gesagt wurde, dass sie Angst haben müsse, damit die Schreiben an sie als Bedrohung aufgefasst werden könnten. İdil Baydar betonte in ihrer Rede, dass sie sich von den Bedrohungen nicht einschüchtern lasse: „Vor was soll ich denn noch Angst haben? Was habt ihr Rechten denn noch nicht gemacht, was ich fürchten muss? Ihr Mörder, ihr Feiglinge! Ich werde lieben bis zu meinem letzten Herzschlag. Ich werde lachen, so laut und herzlich, dass es alle ansteckt. Ich werde mein Leben ehren und achten, so lange wie es eben dauert. Ich werde im Gedenken Kraft schöpfen und Mut, so viel, so sehr, dass es sogar noch reicht, um Güte für eure verlorenen Seelen zu empfinden!“Alter und neuer Untersuchungsausschuss in HessenIm abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen spielte die Perspektive der Betroffenen nur eine symbolische Rolle. Ayşe und İsmail Yozgat wurden in der letzten Sitzung vernommen und durften erst jetzt etwas über den Mord an ihrem Sohn sagen. Sie brachten neue Fragen auf, so erinnerten sie sich beispielsweise daran, den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme lange vor dem von ihm angegebenen Zeitpunkt in jenem Internetcafé gesehen zu haben, in dem ihr Sohn Halit erschossen wurde. Temme sei in Begleitung einer großen Frau gewesen (vgl. LOTTA #69 S. 53). Mit İsmail Yozgats Wissen als Augenzeuge — er hatte seinen ermordeten Sohn hinter dem Schreibtisch des Ladens gefunden — hätte man Temme auch direkt konfrontieren können und müssen.Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt stärker im Fokus stehen. So könnten beispielsweise Betroffene, Opferberatungen und Expert*innen zum Thema Rassismus geladen werden, um die Tragweite der Auswirkungen rechter Gewalt zu begreifen und den entpolitisierenden Narrativen der Neonazi-Zeug*innen etwas entgegen zu halten. Zentral bleibt auch die Forderung der Familie Yozgat bestehen: Sie möchte, dass die Holländische Straße in Kassel in Halitstraße umbenannt wird. Dies gilt es, in vollem Umfang zu unterstützen.Konsequenzen im Umgang mit rechtem TerrorDie bisherige Auseinandersetzung seitens des deutschen Staates mit der Perspektive der Betroffenen von rechtem Terror und Gewalt ist ernüchternd, vor allem im internationalen Vergleich.Die Premierministerin Neuseelands, Jacinda Ardern, betonte nach dem Attentat von Christchurch im März 2019, dass die muslimische Community ein wichtiger Teil des Landes sei. Menschen, die Neuseeland als ihre neue Heimat gewählt hätten, seien angegriffen worden, und damit seien alle Bewohner*innen Neuseelands gemeint. Sie nannte die Namen der Ermordeten, nicht aber den des Täters. Zudem betonte sie, dass es auch in Neuseeland Rassismus gebe und es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, dagegen auf allen Ebenen vorzugehen. In Deutschland wird hingegen auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre.Zivilgesellschaftlich ist jedoch dank der unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen in diesem Feld bereits viel geschehen. Ayşe Güleç im Interview mit dem Freitag: „Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neo-Nazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht weggebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier und leben und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen.“—1 Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80. 2020-02-12T12:04:55+01:00 Spiel-Dynamiken? | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/spiel-dynamiken Welche Rolle spielt Gaming in extrem rechter Politisierung oder gar in der Radikalisierung hin zu neonazistischem Terror? Fragen wie diese werden diskutiert, seit mehrere Anschläge von Tätern begangen wurden, die eine Affinität zu Gaming aufweisen und deren Taten sowie Tatbekenntnisse Bezüge zu Games, Online-Kulturen und -Szenen aufweisen.Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 entstand eine Art „Killerspiel“-Debatte 2.0. Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen und Strafverschärfungen wurden gefordert, bis die Diskussion ziemlich schnell wieder verschwand — wie so oft, wenn es um extrem rechte Gewalt und Anschläge geht. Die Forderung nach mehr Prävention blieb eine Farce, viele gegen rechts aktive Initiativen und Projekte hatten kurz zuvor erfahren, dass sie nicht weiter gefördert werden und damit vor dem Aus standen. Nur wenige von ihnen erhielten nach der Debatte doch noch eine Zusage zur weiteren Förderung.Können wir in LOTTA einen Schwerpunkt über Gaming machen? Weder ist unsere Redaktion besonders Gaming-affin, noch gibt es bislang sonderlich viel (uns bekannte) Recherche zur extremen Rechten in „Gamer-Milieus“. Wir waren skeptisch — haben es aber dennoch gemacht.Gaming ist eingebunden in einen viel größeren Bereich von Netz-Kultur. Das Antifaschistische Infoblatt widmete sich in der Winterausgabe (Nr. 125) unter dem Titel „Das Darknet des Faschismus“ ausführlich verschiedenen Facetten extrem rechter Online-Aktivität und -Vernetzung, einiges davon streifen wir auch in unseren Texten.Soweit bislang bekannt, war der Täter von Halle nicht Teil von klassischen Neonazi-Strukturen, beteiligte sich nicht an Kameradschaftstreffen oder öffentlichen Veranstaltungen. Virtuell verfügte er aber gleichwohl über zahlreiche Kontakte und war in sich online konstituierenden Szenen eingebunden. Hier zeigt sich auch Nachholbedarf für die antifaschistischer Recherche. Gerade die Wechselwirkung zwischen (extrem) rechten Dynamiken auf Online-Plattformen, Gaming und extrem rechter Ideologie und Mobilisierung gilt es künftig genauer in den Blick zu nehmen. Dieser Schwerpunkt möchte dazu beitragen, Grundlagen vermitteln, Fragen aufwerfen und Perspektiven aufzeigen.Verena Grün und Mark Breuer befassen sich vor allem mit dem nach dem Halle-Attentat entstandenen politischen und medialen Diskussionen über Gaming.Was Gaming ist, welche Abläufe und Geschehnisse zu verstehen sind, um die Entwicklung der sehr heterogenen Communities nachvollziehen zu können, erläutert Kira Ayyadi und geht in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle ein, die „Gamergate“ spielte.Roland Sieber skizziert den Anschlag von Halle und stellt den Attentäter in eine Reihe von Neonazi-Terroristen, die in einer rechten Online-Szene geprägt wurden, Gaming-affin sind und ihre Anschläge mit Bezügen auf Gaming durchgeführt haben.In einem weiteren Artikel kritisiert Hendrik Puls den in der Debatte häufig verwendeten Begriff der „Gamification“. Die Bedeutungszusammenhänge des aus anderen Kontexten entlehnten Begriffes ließen sich nicht auf rechtsmotivierte Gewalttaten übertragen. Den Abschluss bildet ein Interview mit dem queeren Spiele-Kollektiv „Purple Sloth Studio“. Damit möchten wir emanzipatorische Perspektiven in der Gaming-Kultur sichtbar machen und diesen Raum geben. Schwerpunkt 7506 Wed, 12 Feb 2020 12:03:54 +0100 LOTTA Spiel-Dynamiken? Britta Kremers Welche Rolle spielt Gaming in extrem rechter Politisierung oder gar in der Radikalisierung hin zu neonazistischem Terror? Fragen wie diese werden diskutiert, seit mehrere Anschläge von Tätern begangen wurden, die eine Affinität zu Gaming aufweisen und deren Taten sowie Tatbekenntnisse Bezüge zu Games, Online-Kulturen und -Szenen aufweisen.Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 entstand eine Art „Killerspiel“-Debatte 2.0. Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen und Strafverschärfungen wurden gefordert, bis die Diskussion ziemlich schnell wieder verschwand — wie so oft, wenn es um extrem rechte Gewalt und Anschläge geht. Die Forderung nach mehr Prävention blieb eine Farce, viele gegen rechts aktive Initiativen und Projekte hatten kurz zuvor erfahren, dass sie nicht weiter gefördert werden und damit vor dem Aus standen. Nur wenige von ihnen erhielten nach der Debatte doch noch eine Zusage zur weiteren Förderung.Können wir in LOTTA einen Schwerpunkt über Gaming machen? Weder ist unsere Redaktion besonders Gaming-affin, noch gibt es bislang sonderlich viel (uns bekannte) Recherche zur extremen Rechten in „Gamer-Milieus“. Wir waren skeptisch — haben es aber dennoch gemacht.Gaming ist eingebunden in einen viel größeren Bereich von Netz-Kultur. Das Antifaschistische Infoblatt widmete sich in der Winterausgabe (Nr. 125) unter dem Titel „Das Darknet des Faschismus“ ausführlich verschiedenen Facetten extrem rechter Online-Aktivität und -Vernetzung, einiges davon streifen wir auch in unseren Texten.Soweit bislang bekannt, war der Täter von Halle nicht Teil von klassischen Neonazi-Strukturen, beteiligte sich nicht an Kameradschaftstreffen oder öffentlichen Veranstaltungen. Virtuell verfügte er aber gleichwohl über zahlreiche Kontakte und war in sich online konstituierenden Szenen eingebunden. Hier zeigt sich auch Nachholbedarf für die antifaschistischer Recherche. Gerade die Wechselwirkung zwischen (extrem) rechten Dynamiken auf Online-Plattformen, Gaming und extrem rechter Ideologie und Mobilisierung gilt es künftig genauer in den Blick zu nehmen. Dieser Schwerpunkt möchte dazu beitragen, Grundlagen vermitteln, Fragen aufwerfen und Perspektiven aufzeigen.Verena Grün und Mark Breuer befassen sich vor allem mit dem nach dem Halle-Attentat entstandenen politischen und medialen Diskussionen über Gaming.Was Gaming ist, welche Abläufe und Geschehnisse zu verstehen sind, um die Entwicklung der sehr heterogenen Communities nachvollziehen zu können, erläutert Kira Ayyadi und geht in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle ein, die „Gamergate“ spielte.Roland Sieber skizziert den Anschlag von Halle und stellt den Attentäter in eine Reihe von Neonazi-Terroristen, die in einer rechten Online-Szene geprägt wurden, Gaming-affin sind und ihre Anschläge mit Bezügen auf Gaming durchgeführt haben.In einem weiteren Artikel kritisiert Hendrik Puls den in der Debatte häufig verwendeten Begriff der „Gamification“. Die Bedeutungszusammenhänge des aus anderen Kontexten entlehnten Begriffes ließen sich nicht auf rechtsmotivierte Gewalttaten übertragen. Den Abschluss bildet ein Interview mit dem queeren Spiele-Kollektiv „Purple Sloth Studio“. Damit möchten wir emanzipatorische Perspektiven in der Gaming-Kultur sichtbar machen und diesen Raum geben. 2020-02-12T12:03:54+01:00 Der „Fall Amad A.“ | Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-fall-amad In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.Am 13. Dezember 2018 hat der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss III – Kleve“ (PUA) im Landtag von NRW die Arbeit aufgenommen. Eingesetzt wurde er auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Ende November 2018 – auf den Tag genau zwei Monate, nachdem Amad A. an den Verletzungen starb, die er durch einen Brand in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018 erlitten hatte. (vgl. LOTTA #73, S. 62-63)Es waren die Recherchen von Journalist*innen und die Nachfragen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen zur Aufklärung aufforderten. Deren Antworten zum Brandgeschehen und auf die Frage, warum Amad A. überhaupt seit Sommer 2018 eingesperrt war, entwarfen aber nur ein unvollständiges Bild und sind bis heute widersprüchlich.Keine AntwortenDas ARD-Magazin Monitor veröffentlichte im Frühling 2019 zwei Fernsehberichte, die die offenen Fragen und Ungereimtheiten auf den Punkt brachten: Wie entstand am 17. September 2018 der Brand im Haftraum von Amad A.? Warum blieb er ohne rechtzeitige Rettung vor dem Feuer? Und: Wieso war Amad A. überhaupt in Haft? Stimmt die bisherige Behauptung der Verantwortlichen, dass der unschuldig Inhaftierte das „Opfer einer tragischen Verwechslung“ sei? Dass die Beamt*innen der Kreispolizeibehörde Kleve, die ihn am 6. Juli 2018 in Haft nahmen, bei der Suche nach seinem Vor- und Nachnamen in einer Polizei-Datenbank auf den Alias-Namen eines Mannes gestoßen seien, der von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines Eigentumsdeliktes zur Haftvollstreckung ausgeschrieben war? Dass sie Amad A. daraufhin in Haft verbrachten und dem LKA in Hamburg den Haftvollzug meldeten, in der Überzeugung, den dort Gesuchten zufällig an einem Badesee in Geldern festgenommen zu haben?Bis heute spricht die Landesregierung von einer „Verwechslung“, die im Juli 2018 zur Inhaftierung von Amad A. geführt habe. Noch im April 2019 suchte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Fragestunde im Landtags-Plenum händeringend nach Argumenten dafür, dass die Verantwortung für den „Fehler“ der Gelderner Polizist*innen nicht bei den hiesigen Behörden läge, nicht in seiner oder des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Zuständigkeit also.Bereits Monate zuvor hatte der PUA den Untersuchungsauftrag erhalten, sich mit den „strukturellen Defiziten“ sowie mit „möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten [sic!] der Landesregierung, insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz“ zu beschäftigten. Sein Aufklärungsinteresse gelte den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ des Toten. Dass der PUA Kleve dabei ein besonders „gelungenes“ Beispiel der Parteipolitik im parlamentarischen Betrieb, ein ausgesprochen „scharfes Schwert der Opposition“ sein dürfte, zeigt sich mit dem dritten Untersuchungsgegenstand: Der Frage, wie innerhalb der Behörden, in und unter den Ministerien im Land NRW und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, was geschehen ist. Der Vorwurf der Vertuschung oder der gezielten Desinformation zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zu den Umständen des Todes von Amad A. steht im Raum.Ein Jahr PUA KleveInzwischen hat der Ausschuss in bislang 15 nur zum Teil öffentlichen Sitzungen Zeug*innen befragt. Ausgesagt haben Polizeibeamt*innen, Tarifbeschäftige der Polizei und Justizvollzugsmitarbeitende aus NRW sowie Mitarbeiter*innen des LKA Hamburg und der dortigen Staatsanwaltschaft. Dabei folgt der PUA Kleve der Chronologie des Geschehenen.So hörte der Ausschuss zunächst Beamt*innen der Bundespolizei (mit Dienstort Düsseldorf) und der Polizei in Krefeld. Denn Amad A. war zwei Tage vor seiner unrechtmäßigen Inhaftnahme bereits ein erstes Mal von der Polizei kontrolliert worden – jeweils an den Bahnhöfen in Düsseldorf und Krefeld. An diesem 4. Juli wurde er von den Polizist*innen hier wie dort auf die jeweilige Wache mitgenommen, weil er sich nach einer Fahrscheinkontrolle nicht hatte ausweisen können. Die Daten auf seiner Sparkassenkarte und seine eigenen Angaben prüften die Beamt*innen durch eine sogenannte „FAST-ID“-Abfrage (über einen Fingerabdruck-Scanner). Ihr Ergebnis: Zweifellos hatten sie Amad A. vor sich. Nach einer Erkennungsdienstlichen Behandlung entließ die Polizei in Krefeld den 26-Jährigen, der seit Januar 2018 in Geldern lebte.Am gleichen Abend, so berichtete dem PUA eine Tarifbeschäftigte bei der Polizei in Siegen, hatte sie als Sachbearbeiterin an der sogenannten ViVA-Datenbank der nordrhein-westfälischen Polizei gearbeitet, einem neuen Daten-Tool, das 2018 das alte POLAS-System in NRW ablösen sollte. Auch wenn sie dazu nicht befugt war, bearbeitete die Mitarbeiterin an ihrem Computer den Datensatz von Amad A. Sie führte ihn nach Einschätzung einer behörden-internen Protokolldatenauswertung vermutlich mit einem anderen zusammen. Für gewöhnlich erfolgten solche Datenzusammenführungen ausschließlich auf schriftliche Anweisung oder auf Zuruf durch einen Vorgesetzten, hieß es. Offen blieb im PUA, wer die Anweisung gegeben hatte, den Datensatz von Amad A. am 4. Juli 2018 derart zu verändern.Einige der Polizist*innen, die zwei Tage später in Geldern die Identität von Amad A. erneut überprüften, weil ihre Kolleg*innen ihn an einem Badesee festgehalten und auf die dortige Wache mitgenommen hatten, sagten im PUA aus, dass ihre Datenabfrage am 6. Juli nun Treffer zu unterschiedlichen Identitäten angezeigt habe, insbesondere durch verschiedene Namensschreibweisen. Darunter auch, so die Interpretation bis heute, der Alias-Name eines in Mali geborenen Mannes, der in Hamburg per Haftbefehl gesucht wurde – mit Vor- und Zunamen in gewisser Ähnlichkeit zum Namen des syrischen Geflüchteten Amad A. Daraufhin wurde A. in der Wache in Geldern festgesetzt.Ob die Beamt*innen in Geldern dabei im Glauben waren, den in Hamburg Gesuchten vor sich zu haben, blieb jedoch unklar für den Ausschuss. Denn acht der Polizist*innen, die die Inhaftnahme vor Ort beschlossen hatten, machten im November 2019 vor dem PUA von ihrem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch. Gegen sie ermittelte zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren aber wenige Tage später einstellte. Der Vorwurf, sich durch Freiheitsberaubung einer Straftat im Amt schuldig gemacht zu haben, wurde für alle Polizist*innen, die am 6. Juli 2018 an der Inhaftierung von Amad A. konkret beteiligt waren, fallengelassen.Schließlich befragte der PUA im Dezember eine Tarifbeschäftigte des LKA Hamburg, ihren Vorgesetzten, sowie eine Rechtspflegerin und den für Vollstreckungsverfahren zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Hamburger*innen berichteten, dass sie nach der Überstellung des Haftvollstreckungsbescheides aus Geldern, also nach der „Papierlage“ aus NRW, am 9. Juli 2018 bei sich die Akten ergänzt, bislang nicht bekannte Alias-Namen des in Hamburg gesuchten Mannes nachgetragen und den offenen Haftbefehl als vollstreckt abgelegt hätten. Dass dem Fax aus Geldern ein Auszug aus der polizeilichen Datenbank aus NRW beziehungsweise aus der Datenbank INPOL beigelegen hätte, habe in Hamburg jedoch niemand bemerkt. Solche Datenbankauszüge, erläuterte der Erste Oberstaatsanwalt M., lese in Justizbehörden niemand. Es sei schließlich noch nie ein Fehler daraus entstanden, dass man der Polizei in ihrer Datenarbeit vertraue. Nachfragen, warum in den Datensätzen der Inhaftierte einmal als Syrer heller Haut, einmal als Malier dunkler Hautfarbe beschrieben wurde, stellten die mit dem Fall in Hamburg befassten nicht.Dass in den Haftvollzugsunterlagen, die die Polizei Geldern zur Inhaftierung von Amad A. in die dortige JVA mitgebracht hatten, diese unterschiedlichen Namen und Datensätze ebenfalls enthalten waren, hatten indes die Justizvollzugsmitarbeitenden sehr wohl bemerkt. Aber Amad A. habe nichts zu korrigieren gehabt, als man ihm die Namen vorgelesen habe, berichtete der damals diensthabende Justizbeamte dem Ausschuss. Auch einen anwaltlichen Beistand habe der „von seiner Situation sichtbar beeindruckte“ Mann nicht anrufen wollen. Aber selbst, wenn er dies gewünscht hätte, hieß es weiter, hätte er entsprechende Kontaktmöglichkeit nicht gehabt. Denn die JVA halte keine Kontaktlisten zu Anwält*innen bereit. Eine etwaige Telefonnummer hätte der Inhaftierte da schon selbst beisteuern müssen – so, wie er eingeliefert worden war: in der Badehose. Da er im Aufnahmegespräch Suizidgedanken geäußert habe, sei Amad A. für die nächsten drei Nächte in einem „besonders gesicherten Haftraum“ eingeschlossen worden, so die Zeug*innen einstimmig. Rund um die Uhr werden die Gefangenen dort von Kameras überwacht, der Raum selbst ist ausgestattet mit einem Tisch, einer offenen Toilette, einer Matratze und einem Schlafanzug. Ein Ort, der jede*n Gefangene*n maximal belastet.Am darauf folgenden Dienstag sei Amad A. dann in die JVA Kleve verlegt worden. Die Polizei in Geldern, die ihn eigentlich noch habe verhören wollen, weil sie ihn als tatverdächtig für eine im Mai verübte Vergewaltigung hielt, hätte ihn dann doch nicht weiter befragen wollen. In der JVA Kleve blieb Amad A., bis er am 17. September 2018 durch den Brand in seinem Haftraum lebensgefährlich verletzt wurde. Über zwei Monate übersahen oder ignorierten alle, die mit Amad A. als Person und Mensch – und mit seinen Haftpapieren – in Kontakt waren, dass sie den Falschen, einen Unschuldigen, eingesperrt hatten. Amad A. blieb extralegal in Haft, niemand will das bemerkt haben.Wie weiter im PUA?Der Untersuchungsausschuss wird sich 2020 mit der Haftzeit von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigen. Auch der Brand in seiner Zelle wird dann Thema werden. Inzwischen haben die Angehörigen von Amad A. auf dem Rechtsweg Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamt*innen in Geldern eingelegt.Ungewiss ist, ob der PUA Kleve zur Aufklärung der Umstände und des Behördenhandelns, die zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Brandtod von Amad A. führten, beitragen kann. Bisher ist vor allem sichtbar, dass die Oppositionsparteien im Ausschuss den „Fall Amad A.“ nutzen, um die CDU/FDP-Regierung in Zweifel zu ziehen und an den Stühlen des Innen- wie des Justizministers zu sägen. Die Atmosphäre im Ausschuss lässt dabei die Annahme zu, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die Politiker*innen sprechen – ebenso wie der größte Teil der Medien – immer noch von der „tragischen Verwechslung“, die nicht hätte verhindert werden können.Doch inzwischen ist mehr als deutlich: Dass Amad A. Geflüchteter war, hat wesentlich dazu beigetragen, dass er inhaftiert wurde. Keine „Datenpanne“, keine unpräzisen Routinen im Strafvollzug, kein Kommunikationsversagen werden ursächlich dafür gewesen sein, dass Amad A. eingesperrt wurde. Es wird der rassistische Blick auf Geflüchtete gewesen sein, der die Handelnden in den Ermittlungs- und Strafjustizbehörden davon überzeugt sein ließ, zwar vielleicht nicht den Richtigen, aber wohl auch nicht den Falschen eingesperrt zu haben. Rassismus, dabei wird es bleiben, tötet. Am Ende. (Anti)Rassismus 7504 Mon, 20 Jan 2020 13:34:56 +0100 LOTTA Der „Fall Amad A.“ Fanny Schneider, Maria Breczinski In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.Am 13. Dezember 2018 hat der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss III – Kleve“ (PUA) im Landtag von NRW die Arbeit aufgenommen. Eingesetzt wurde er auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Ende November 2018 – auf den Tag genau zwei Monate, nachdem Amad A. an den Verletzungen starb, die er durch einen Brand in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018 erlitten hatte. (vgl. LOTTA #73, S. 62-63)Es waren die Recherchen von Journalist*innen und die Nachfragen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen zur Aufklärung aufforderten. Deren Antworten zum Brandgeschehen und auf die Frage, warum Amad A. überhaupt seit Sommer 2018 eingesperrt war, entwarfen aber nur ein unvollständiges Bild und sind bis heute widersprüchlich.Keine AntwortenDas ARD-Magazin Monitor veröffentlichte im Frühling 2019 zwei Fernsehberichte, die die offenen Fragen und Ungereimtheiten auf den Punkt brachten: Wie entstand am 17. September 2018 der Brand im Haftraum von Amad A.? Warum blieb er ohne rechtzeitige Rettung vor dem Feuer? Und: Wieso war Amad A. überhaupt in Haft? Stimmt die bisherige Behauptung der Verantwortlichen, dass der unschuldig Inhaftierte das „Opfer einer tragischen Verwechslung“ sei? Dass die Beamt*innen der Kreispolizeibehörde Kleve, die ihn am 6. Juli 2018 in Haft nahmen, bei der Suche nach seinem Vor- und Nachnamen in einer Polizei-Datenbank auf den Alias-Namen eines Mannes gestoßen seien, der von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines Eigentumsdeliktes zur Haftvollstreckung ausgeschrieben war? Dass sie Amad A. daraufhin in Haft verbrachten und dem LKA in Hamburg den Haftvollzug meldeten, in der Überzeugung, den dort Gesuchten zufällig an einem Badesee in Geldern festgenommen zu haben?Bis heute spricht die Landesregierung von einer „Verwechslung“, die im Juli 2018 zur Inhaftierung von Amad A. geführt habe. Noch im April 2019 suchte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Fragestunde im Landtags-Plenum händeringend nach Argumenten dafür, dass die Verantwortung für den „Fehler“ der Gelderner Polizist*innen nicht bei den hiesigen Behörden läge, nicht in seiner oder des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Zuständigkeit also.Bereits Monate zuvor hatte der PUA den Untersuchungsauftrag erhalten, sich mit den „strukturellen Defiziten“ sowie mit „möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten [sic!] der Landesregierung, insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz“ zu beschäftigten. Sein Aufklärungsinteresse gelte den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ des Toten. Dass der PUA Kleve dabei ein besonders „gelungenes“ Beispiel der Parteipolitik im parlamentarischen Betrieb, ein ausgesprochen „scharfes Schwert der Opposition“ sein dürfte, zeigt sich mit dem dritten Untersuchungsgegenstand: Der Frage, wie innerhalb der Behörden, in und unter den Ministerien im Land NRW und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, was geschehen ist. Der Vorwurf der Vertuschung oder der gezielten Desinformation zur widerrechtlichen Inhaftnahme und zu den Umständen des Todes von Amad A. steht im Raum.Ein Jahr PUA KleveInzwischen hat der Ausschuss in bislang 15 nur zum Teil öffentlichen Sitzungen Zeug*innen befragt. Ausgesagt haben Polizeibeamt*innen, Tarifbeschäftige der Polizei und Justizvollzugsmitarbeitende aus NRW sowie Mitarbeiter*innen des LKA Hamburg und der dortigen Staatsanwaltschaft. Dabei folgt der PUA Kleve der Chronologie des Geschehenen.So hörte der Ausschuss zunächst Beamt*innen der Bundespolizei (mit Dienstort Düsseldorf) und der Polizei in Krefeld. Denn Amad A. war zwei Tage vor seiner unrechtmäßigen Inhaftnahme bereits ein erstes Mal von der Polizei kontrolliert worden – jeweils an den Bahnhöfen in Düsseldorf und Krefeld. An diesem 4. Juli wurde er von den Polizist*innen hier wie dort auf die jeweilige Wache mitgenommen, weil er sich nach einer Fahrscheinkontrolle nicht hatte ausweisen können. Die Daten auf seiner Sparkassenkarte und seine eigenen Angaben prüften die Beamt*innen durch eine sogenannte „FAST-ID“-Abfrage (über einen Fingerabdruck-Scanner). Ihr Ergebnis: Zweifellos hatten sie Amad A. vor sich. Nach einer Erkennungsdienstlichen Behandlung entließ die Polizei in Krefeld den 26-Jährigen, der seit Januar 2018 in Geldern lebte.Am gleichen Abend, so berichtete dem PUA eine Tarifbeschäftigte bei der Polizei in Siegen, hatte sie als Sachbearbeiterin an der sogenannten ViVA-Datenbank der nordrhein-westfälischen Polizei gearbeitet, einem neuen Daten-Tool, das 2018 das alte POLAS-System in NRW ablösen sollte. Auch wenn sie dazu nicht befugt war, bearbeitete die Mitarbeiterin an ihrem Computer den Datensatz von Amad A. Sie führte ihn nach Einschätzung einer behörden-internen Protokolldatenauswertung vermutlich mit einem anderen zusammen. Für gewöhnlich erfolgten solche Datenzusammenführungen ausschließlich auf schriftliche Anweisung oder auf Zuruf durch einen Vorgesetzten, hieß es. Offen blieb im PUA, wer die Anweisung gegeben hatte, den Datensatz von Amad A. am 4. Juli 2018 derart zu verändern.Einige der Polizist*innen, die zwei Tage später in Geldern die Identität von Amad A. erneut überprüften, weil ihre Kolleg*innen ihn an einem Badesee festgehalten und auf die dortige Wache mitgenommen hatten, sagten im PUA aus, dass ihre Datenabfrage am 6. Juli nun Treffer zu unterschiedlichen Identitäten angezeigt habe, insbesondere durch verschiedene Namensschreibweisen. Darunter auch, so die Interpretation bis heute, der Alias-Name eines in Mali geborenen Mannes, der in Hamburg per Haftbefehl gesucht wurde – mit Vor- und Zunamen in gewisser Ähnlichkeit zum Namen des syrischen Geflüchteten Amad A. Daraufhin wurde A. in der Wache in Geldern festgesetzt.Ob die Beamt*innen in Geldern dabei im Glauben waren, den in Hamburg Gesuchten vor sich zu haben, blieb jedoch unklar für den Ausschuss. Denn acht der Polizist*innen, die die Inhaftnahme vor Ort beschlossen hatten, machten im November 2019 vor dem PUA von ihrem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch. Gegen sie ermittelte zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren aber wenige Tage später einstellte. Der Vorwurf, sich durch Freiheitsberaubung einer Straftat im Amt schuldig gemacht zu haben, wurde für alle Polizist*innen, die am 6. Juli 2018 an der Inhaftierung von Amad A. konkret beteiligt waren, fallengelassen.Schließlich befragte der PUA im Dezember eine Tarifbeschäftigte des LKA Hamburg, ihren Vorgesetzten, sowie eine Rechtspflegerin und den für Vollstreckungsverfahren zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Hamburger*innen berichteten, dass sie nach der Überstellung des Haftvollstreckungsbescheides aus Geldern, also nach der „Papierlage“ aus NRW, am 9. Juli 2018 bei sich die Akten ergänzt, bislang nicht bekannte Alias-Namen des in Hamburg gesuchten Mannes nachgetragen und den offenen Haftbefehl als vollstreckt abgelegt hätten. Dass dem Fax aus Geldern ein Auszug aus der polizeilichen Datenbank aus NRW beziehungsweise aus der Datenbank INPOL beigelegen hätte, habe in Hamburg jedoch niemand bemerkt. Solche Datenbankauszüge, erläuterte der Erste Oberstaatsanwalt M., lese in Justizbehörden niemand. Es sei schließlich noch nie ein Fehler daraus entstanden, dass man der Polizei in ihrer Datenarbeit vertraue. Nachfragen, warum in den Datensätzen der Inhaftierte einmal als Syrer heller Haut, einmal als Malier dunkler Hautfarbe beschrieben wurde, stellten die mit dem Fall in Hamburg befassten nicht.Dass in den Haftvollzugsunterlagen, die die Polizei Geldern zur Inhaftierung von Amad A. in die dortige JVA mitgebracht hatten, diese unterschiedlichen Namen und Datensätze ebenfalls enthalten waren, hatten indes die Justizvollzugsmitarbeitenden sehr wohl bemerkt. Aber Amad A. habe nichts zu korrigieren gehabt, als man ihm die Namen vorgelesen habe, berichtete der damals diensthabende Justizbeamte dem Ausschuss. Auch einen anwaltlichen Beistand habe der „von seiner Situation sichtbar beeindruckte“ Mann nicht anrufen wollen. Aber selbst, wenn er dies gewünscht hätte, hieß es weiter, hätte er entsprechende Kontaktmöglichkeit nicht gehabt. Denn die JVA halte keine Kontaktlisten zu Anwält*innen bereit. Eine etwaige Telefonnummer hätte der Inhaftierte da schon selbst beisteuern müssen – so, wie er eingeliefert worden war: in der Badehose. Da er im Aufnahmegespräch Suizidgedanken geäußert habe, sei Amad A. für die nächsten drei Nächte in einem „besonders gesicherten Haftraum“ eingeschlossen worden, so die Zeug*innen einstimmig. Rund um die Uhr werden die Gefangenen dort von Kameras überwacht, der Raum selbst ist ausgestattet mit einem Tisch, einer offenen Toilette, einer Matratze und einem Schlafanzug. Ein Ort, der jede*n Gefangene*n maximal belastet.Am darauf folgenden Dienstag sei Amad A. dann in die JVA Kleve verlegt worden. Die Polizei in Geldern, die ihn eigentlich noch habe verhören wollen, weil sie ihn als tatverdächtig für eine im Mai verübte Vergewaltigung hielt, hätte ihn dann doch nicht weiter befragen wollen. In der JVA Kleve blieb Amad A., bis er am 17. September 2018 durch den Brand in seinem Haftraum lebensgefährlich verletzt wurde. Über zwei Monate übersahen oder ignorierten alle, die mit Amad A. als Person und Mensch – und mit seinen Haftpapieren – in Kontakt waren, dass sie den Falschen, einen Unschuldigen, eingesperrt hatten. Amad A. blieb extralegal in Haft, niemand will das bemerkt haben.Wie weiter im PUA?Der Untersuchungsausschuss wird sich 2020 mit der Haftzeit von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigen. Auch der Brand in seiner Zelle wird dann Thema werden. Inzwischen haben die Angehörigen von Amad A. auf dem Rechtsweg Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamt*innen in Geldern eingelegt.Ungewiss ist, ob der PUA Kleve zur Aufklärung der Umstände und des Behördenhandelns, die zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Brandtod von Amad A. führten, beitragen kann. Bisher ist vor allem sichtbar, dass die Oppositionsparteien im Ausschuss den „Fall Amad A.“ nutzen, um die CDU/FDP-Regierung in Zweifel zu ziehen und an den Stühlen des Innen- wie des Justizministers zu sägen. Die Atmosphäre im Ausschuss lässt dabei die Annahme zu, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die Politiker*innen sprechen – ebenso wie der größte Teil der Medien – immer noch von der „tragischen Verwechslung“, die nicht hätte verhindert werden können.Doch inzwischen ist mehr als deutlich: Dass Amad A. Geflüchteter war, hat wesentlich dazu beigetragen, dass er inhaftiert wurde. Keine „Datenpanne“, keine unpräzisen Routinen im Strafvollzug, kein Kommunikationsversagen werden ursächlich dafür gewesen sein, dass Amad A. eingesperrt wurde. Es wird der rassistische Blick auf Geflüchtete gewesen sein, der die Handelnden in den Ermittlungs- und Strafjustizbehörden davon überzeugt sein ließ, zwar vielleicht nicht den Richtigen, aber wohl auch nicht den Falschen eingesperrt zu haben. Rassismus, dabei wird es bleiben, tötet. Am Ende. 2020-01-20T13:34:56+01:00 Eure Heimat ist unser Alptraum | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/eure-heimat-ist-unser-alptraum „Dieses Buch ist ein Manifest gegen Heimat“ heißt es auf der Homepage des Ullstein-Verlages in der Ankündigung des Sammelbandes, den Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah herausgegeben haben. Erschienen ist er Anfang 2019 — genau ein Jahr, nachdem Deutsch­land ein Heimatministerium erhalten hat.Horst Seehofer ist seit der Regierungsbildung nicht nur Minister des Inneren und für Bau, sondern auch für Heimat. Um das Ministerium geht es zwar nicht in den 14 Texten, wohl aber um das Konzept „Heimat“, das für viele Menschen Ausgrenzung und Verweigerung von Zugehörigkeit bedeutet, und um die Gedanken, Gefühle und (alltäglichen) Konsequenzen, die sich für Angehörige marginalisierter Gruppen ergeben. Die Autor_innen schreiben aus ganz unterschiedlicher Perspektive und mit ganz unterschiedlichem Fokus. Was sie eint, sind Erfahrungen von Rassismus und Verweigerung von Zugehörigkeit zu der vermeintlichen Heimat-Konstruktion. Sharon Dodua Otoo beispielsweise schildert sehr bewegend ein Gespräch mit ihrem Sohn über ihre und seine Erziehung und welche Rolle das Thema Rassismus beziehungsweise die bewusste Auseinandersetzung damit in der Kindheit gespielt hat und den Einfluss auf das Erleben von Rassismus und den Umgang damit. Olga Grjasnowa setzt sich mit Privilegien auseinander, Vina Yun schreibt über die Bedeutung von Essen, Max Czollek über das Integrationsparadigma, „Gedächtnistheater“, Özil, Chemnitz und die Rolle von Jüdinnen_Juden in der deutschen „Gegenwartsbewältigung“. Reyhan Şahin — a.k.a. Lady Bitch Ray — behandelt das Thema Sex. Oder genauer: female Sexspeech, die „sich für viele regelrecht wie eine harte osmanische Backpfeife“ anzufühlen scheine.Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah (Hg.):Eure Heimat ist unser AlbtraumUllstein Verlag 2019208 Seiten, 20 Euro Rezension 7502 Sat, 09 Nov 2019 22:40:07 +0100 LOTTA Eure Heimat ist unser Alptraum Verena Grün „Dieses Buch ist ein Manifest gegen Heimat“ heißt es auf der Homepage des Ullstein-Verlages in der Ankündigung des Sammelbandes, den Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah herausgegeben haben. Erschienen ist er Anfang 2019 — genau ein Jahr, nachdem Deutsch­land ein Heimatministerium erhalten hat.Horst Seehofer ist seit der Regierungsbildung nicht nur Minister des Inneren und für Bau, sondern auch für Heimat. Um das Ministerium geht es zwar nicht in den 14 Texten, wohl aber um das Konzept „Heimat“, das für viele Menschen Ausgrenzung und Verweigerung von Zugehörigkeit bedeutet, und um die Gedanken, Gefühle und (alltäglichen) Konsequenzen, die sich für Angehörige marginalisierter Gruppen ergeben. Die Autor_innen schreiben aus ganz unterschiedlicher Perspektive und mit ganz unterschiedlichem Fokus. Was sie eint, sind Erfahrungen von Rassismus und Verweigerung von Zugehörigkeit zu der vermeintlichen Heimat-Konstruktion. Sharon Dodua Otoo beispielsweise schildert sehr bewegend ein Gespräch mit ihrem Sohn über ihre und seine Erziehung und welche Rolle das Thema Rassismus beziehungsweise die bewusste Auseinandersetzung damit in der Kindheit gespielt hat und den Einfluss auf das Erleben von Rassismus und den Umgang damit. Olga Grjasnowa setzt sich mit Privilegien auseinander, Vina Yun schreibt über die Bedeutung von Essen, Max Czollek über das Integrationsparadigma, „Gedächtnistheater“, Özil, Chemnitz und die Rolle von Jüdinnen_Juden in der deutschen „Gegenwartsbewältigung“. Reyhan Şahin — a.k.a. Lady Bitch Ray — behandelt das Thema Sex. Oder genauer: female Sexspeech, die „sich für viele regelrecht wie eine harte osmanische Backpfeife“ anzufühlen scheine.Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah (Hg.):Eure Heimat ist unser AlbtraumUllstein Verlag 2019208 Seiten, 20 Euro 2019-11-09T22:40:07+01:00 Völkische Landnahme | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/v-lkische-landnahme Andrea Röpke und Andreas Speit legen mit „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ ein gut zu lesendes und sowohl bezüglich der Fakten, als auch der Ideologiekritik informatives Buch vor. In den letzten Jahren waren die „völkischen Siedler“ immer wieder als Aufreger-Thema in den Medien. Dabei wurde zumeist weder der Begriff „völkisch“ genau definiert, noch die Kriterien für „Siedler“ benannt.Die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach beispielsweise von „völkischem Rechtsextremismus“, was auch immer das sein mag. Zuweilen hatte man auch den Eindruck, dass dem Thema durch Zahlen — so war die Rede von bis zu 1.000 „Siedlern“ — unverhältnismäßig viel Bedeutung zugesprochen wurde. Davon hebt sich das Buch von Röpke und Speit wohltuend ab. Sie zeigen an konkreten Beispielen, wie sich die völkische Ideologie in der Praxis auswirkt. Sie decken durch gute Recherche die Netzwerke der Szene und deren Reichweite auf. Mit einem historischen Blick analysieren sie den antidemokratischen Charakter der völkischen Bewegung seit den 1900er Jahren. Dabei wird eine Szenerie aus Familien und „Sippen“ deutlich, die den Kern eines Milieus der extremen Rechten stellt, das weitestgehend unbekannt ist. Wer kennt denn schon den Ende der 1950er Jahre gegründeten Freibund, der in der Erziehungsarbeit für die rechtsintellektuelle „Neue Rechte“ eine wichtige Rolle spielt? Das Buch klärt hier auf. Eine kleine Schwäche des Buches ist, dass teilweise lupenreine Neonazis als „Völkische“ charakterisiert werden. „Völkisch“ meint aber im Übrigen auch nicht „ein bisschen rechts“, wie es die AfD glauben machen möchte, sondern eine Strömung innerhalb der extremen Rechten.Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos. Ch. Links Verlag 2019208 Seiten, 18 Euro Rezension 7501 Sat, 09 Nov 2019 22:37:07 +0100 LOTTA Völkische Landnahme Jan Raabe Andrea Röpke und Andreas Speit legen mit „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ ein gut zu lesendes und sowohl bezüglich der Fakten, als auch der Ideologiekritik informatives Buch vor. In den letzten Jahren waren die „völkischen Siedler“ immer wieder als Aufreger-Thema in den Medien. Dabei wurde zumeist weder der Begriff „völkisch“ genau definiert, noch die Kriterien für „Siedler“ benannt.Die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach beispielsweise von „völkischem Rechtsextremismus“, was auch immer das sein mag. Zuweilen hatte man auch den Eindruck, dass dem Thema durch Zahlen — so war die Rede von bis zu 1.000 „Siedlern“ — unverhältnismäßig viel Bedeutung zugesprochen wurde. Davon hebt sich das Buch von Röpke und Speit wohltuend ab. Sie zeigen an konkreten Beispielen, wie sich die völkische Ideologie in der Praxis auswirkt. Sie decken durch gute Recherche die Netzwerke der Szene und deren Reichweite auf. Mit einem historischen Blick analysieren sie den antidemokratischen Charakter der völkischen Bewegung seit den 1900er Jahren. Dabei wird eine Szenerie aus Familien und „Sippen“ deutlich, die den Kern eines Milieus der extremen Rechten stellt, das weitestgehend unbekannt ist. Wer kennt denn schon den Ende der 1950er Jahre gegründeten Freibund, der in der Erziehungsarbeit für die rechtsintellektuelle „Neue Rechte“ eine wichtige Rolle spielt? Das Buch klärt hier auf. Eine kleine Schwäche des Buches ist, dass teilweise lupenreine Neonazis als „Völkische“ charakterisiert werden. „Völkisch“ meint aber im Übrigen auch nicht „ein bisschen rechts“, wie es die AfD glauben machen möchte, sondern eine Strömung innerhalb der extremen Rechten.Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos. Ch. Links Verlag 2019208 Seiten, 18 Euro 2019-11-09T22:37:07+01:00 „Grüß uns den Ante Pavelić!“ | Nationalismus und „Ustaša“-Verherrlichung in Kroatien http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/gr-uns-den-ante-paveli Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.Samstag, 18. Mai 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eingetroffen, um dort die Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Union) im Europawahlkampf zu unterstützen. Merkel, deren CDU mit der HDZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) eng kooperiert, wird von den mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung mit lautem Beifall begrüßt. Die Stimmung ist gut, und sie wird noch besser, als der HDZ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, der 29-jährige Karlo Ressler, die alljährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkveranstaltung zur Ehrung der faschistischen Ustaša preist. Als schließlich das in Kroatien äußerst populäre Lied „Lijepa li si“ erklingt, tobt die Menge; Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) klatscht begeistert den Takt. „Lijepa li si“ ist eine nationalistische Hymne, die unter anderem Herceg-Bosna, einen Teil des Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina, für Kroatien in Anspruch nimmt. Das Lied stammt von Marko Perković, besser bekannt als Thompson, der in seinen Songs immer wieder die Ustaša verherrlicht. Merkel, für die HDZ auf Stimmenfang, klatscht höflich mit.Merkels Beifall für „Lijepa li si“ hat in einigen Ländern Europas für Schlagzeilen gesorgt; in der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajevo trudelten gar Protestbriefe ein. Ein Regierungssprecher in Berlin beeilte sich zu versichern, die Kanzlerin habe, des Kroatischen nicht mächtig sowie nicht als Expertin für dubiose Rechtsaußen-Bands bekannt, schlicht nicht geahnt, wozu man auf Großveranstaltungen der CDU-Schwesterpartei HDZ so alles klatsche. Das mag vielleicht stimmen; doch wirft der Vorfall auch dann nur einmal mehr ein Schlaglicht darauf, wie stark krasser Nationalismus und Sympathien für die faschistische Ustaša Politik und Gesellschaft im heutigen Kroatien prägen — keinesfalls nur auf Hinterzimmertreffen irgendwelcher extrem rechter Splittergruppen, sondern sogar mitten in der Partei, die seit Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre die meiste Zeit den Ministerpräsidenten stellt.„Za dom — spremni!“Schlagzeilen, die einen Eindruck davon verschaffen, wie hegemonial die Rechte in Kroatien inzwischen ist, finden sich auch außerhalb des Landes immer wieder. Vor Merkels Zagreber Wahlkampfauftritt gab es solche Schlagzeilen zuletzt während der Fußball-WM im Sommer 2018. Damals hatte zunächst der kroatische Nationalspieler Dejan Lovren nach einem Sieg seines Teams einen Thompson-Song mitgegrölt, der mit den Worten „Za dom — spremni!“ begann. „Für die Heimat — bereit!“ war die Parole der Ustaša, die von 1941 bis 1945 das faschistische, mit den Nazis kollaborierende Kroatien beherrschte und sich am Holocaust beteiligte; dabei ermordeten ihre Schergen Schätzungen zufolge jeweils bis zu 40.000 Jüdinnen und Juden sowie Roma und Romnija — und 350.000 bis 700.000 Serbinnen und Serben. Weitere Nationalspieler taten sich mit ähnlichen Parolen hervor. Domagoj Vida etwa rief vor einer Videokamera nicht nur „Ruhm der Ukraine!“, den traditionellen Gruß der ukrainischen NS-Kollaborateure, sondern auch triumphierend: „Belgrad brennt!“Ärger hatten die kroatischen Nationalspieler dabei nicht zu befürchten. Ustaša-Parolen sind im kroatischen Fußball längst nicht mehr nur in der Fanszene üblich. Davor Šuker, ehedem Spieler, heute Präsident des kroatischen Fußballverbands, hat sich einst sogar am Grab von Ustaša-Führer Ante Pavelić fotografieren lassen. Als die kroatischen Nationalspieler im Juli 2018 in Zagreb ihren Vize-Weltmeistertitel feierten, holten sie Marko Perković auf die Bühne. Der gefeierte Sänger, zu dessen Konzerten in Kroatien bis zu 60.000 Menschen kommen — 1,5 Prozent der Bevölkerung –, ist nicht nur für Lieder wie „Lijepa li si“ bekannt, sondern auch für Zeilen wie „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“. Ein anderer Perković-Vers geht so: „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“.Lob für die „Ustaša“Waren das Ausrutscher? Nein. Das hatte wenige Wochen vor Beginn der Fußball-WM ein Bericht der Antirassismus-Kommission des Europarats gezeigt, der am 15. Mai 2018 veröffentlicht wurde und europaweit Eingang in die Spalten der Tagespresse fand. Nicht nur in der Fußballszene, auch ganz allgemein in der kroatischen Öffentlichkeit nehme „rassistische und intolerante Hassrede“ erheblich zu, hieß es in dem Bericht; „die Hauptziele“ seien „Serben, LGBT und Roma“. Staatliche Stellen gingen nur selten gegen „Hassrede“ vor; sogar körperliche Angriffe auf Minderheiten, wie sie immer wieder verübt würden, würden von der Justiz, wenn überhaupt, zumeist lediglich als geringfügige Vergehen eingestuft. Auch der Nationalismus werde immer stärker, „besonders unter jungen Leuten“, hieß es weiter; er zeige sich in erster Linie „in Lob für das faschistische Ustaša-Regime“. Sogar Fernsehsender verbreiteten offen rassistische Kommentare; so habe ein Moderator des Zagreber Senders Z1 TV das Publikum gewarnt, der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nicht zu nahe zu kommen: Man wisse ja, dass vor allem Kinder „Opfer von Tschetnik-Schlächtereien werden“ könnten. Die Realität sieht eher umgekehrt aus. So berichtet die Serbisch-Orthodoxe Kirche, allein im Jahr 2016 seien ihre Gebäude in Kroatien zwanzigmal demoliert worden. 2014 überfielen Nationalisten in Vukovar, einer Grenzstadt zu Serbien, ein Café, das von Angehörigen der serbischen Minderheit betrieben und besucht wurde. Die Besitzer wurden schwer verletzt.Schlagzeilen außerhalb Kroatiens macht außerdem regelmäßig das jährliche Ustaša-Gedenken im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien. In der Nähe des Ortes waren ab Mai 1945 eine mutmaßlich fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure, die von britischen Truppen gefangengenommen und an jugoslawische Partisanen überstellt worden waren, für ihre Kollaborationsverbrechen hingerichtet worden. Ihrer gedenken kroatische Nationalistinnen und Nationalisten jedes Jahr im Mai mit einer Großveranstaltung. Diese findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz sowie mittlerweile zusätzlich unter dem „Ehrenschutz“ des kroatischen Parlaments statt. Frequentiert wird sie von Ustaša-Anhängerinnen und -Anhängern jeglicher Couleur. Regelmäßig sind hochrangige Politikerinnen und Politiker zugegen; dieses Jahr war die kroatische Regierung am 18. Mai mit zwei HDZ-Ministern zugegen. Ministerpräsident Plenković hatte sich entschuldigen lassen: Der zeitgleiche Wahlkampfauftritt mit der deutschen Kanzlerin hielt ihn von einer Teilnahme ab. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich ein paar Tage vorher vor dem Bleiburger Gedenkstein zur Erinnerung an „die gefallenen Kroaten“ fotografieren lassen. Sie wusste, warum: Am 18. Mai wäre sie womöglich gemeinsam mit Personen wie dem Slowenen Roman Leljak fotografiert worden, der den Massenmord im Ustaša-KZ Jasenovac als „Mythos“ bezeichnet, oder mit Tomislav Sunić, der zuletzt zum Beispiel bei der NPD auftrat.Kroatiens AbspaltungKrasser Nationalismus, antiserbischer Rassismus, Agitation gegen Romnija und Roma und ein hemmungsloser Ustaša-Kult: Das ist in dieser Form im heutigen Kroatien möglich, weil die Ustaša nach dem Ende ihres Staates im Jahr 1945 überleben konnte, und zwar im westlichen Exil. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Bundesrepublik Deutschland. Schon 1950 konnte der Arzt Branimir Jelić, ein einstiger Ustaša-Aktivist, in München das Kroatische Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) gründen, dem 1970 Berichten zufolge rund 15.000 rechte Kroatinnen und Kroaten angehörten. Jelić leitete zudem von seiner bundesdeutschen Zufluchtsstätte aus einen Zusammenschluss von insgesamt 25 Organisationen des in Westeuropa ansässigen kroatischen Exils. In München wurde die Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) gedruckt, an deren Herstellung sich der frühere Ustaša-Innenminister Mate Frković beteiligte. Darüber hinaus mordeten rechte Exilkroaten in der Bundesrepublik, ohne allzu intensive polizeiliche Verfolgung fürchten zu müssen. Zum Opfer fielen ihnen im November 1962 Momčilo Popović, ein einstiger Partisan, der in Jugoslawiens Handelsmission in Bonn als Hausmeister arbeitete, im August 1966 Jugoslawiens Konsul in Stuttgart, Sava Milovanović, und im Februar 1976 Edvin Zdovc, Jugoslawiens Konsul in Frankfurt am Main. Die kroatische Rechte hatte in der Bundesrepublik stets freie Bahn.Das hatte Gründe. Deutsche Regierungsstellen beobachteten schon früh mit großem Interesse, wie im sozialistischen Jugoslawien der kroatische Nationalismus vorsichtig wieder erstarkte. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren pflegte der Bundesnachrichtendienst (BND) enge Beziehungen zu einem Kreis um einen gewissen Ivan Krajačić in Zagreb, einen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes Uprava državne bezbednosti (UBDA), der schon damals die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien in den Blick nahm. Der BND bemühte sich außerdem, die Beziehungen zwischen den Separatisten in Zagreb und dem rechten kroatischen Exil in der BRD zu stärken. Schließlich wurden in den 1980er Jahren, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet hat, „in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen“.Dem Krajačić-Kreis gehörte nicht zuletzt Franjo Tudjman an, ein Ustaša-Fan, der Anfang der 1990er Jahre in enger Abstimmung mit Bonn Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien durchsetzte und als erster Präsident des neuen Staates amtierte. Tudjman hatte 1989 das Ustaša-KZ Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost sowie den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt. In Kroatiens Abspaltungskrieg, der unter Tudjman in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geführt wurde, spielte die extreme Rechte eine wichtige Rolle, die ihr bis heute Einfluss garantiert. Einer der damaligen Aktivisten war Marko Perković, der 1991 zur Anfeuerung kroatischer Milizen seine ersten die Ustaša verherrlichenden Lieder sang. Nach der alten britischen Maschinenpistole des Modells „Thompson“, die er damals nutzte, ist seine Band benannt.„Markante Persönlichkeiten“Unter Tudjman sind sogar ehemalige Ustaša-Aktivisten wieder in Amt und Würden gelangt. So sickerten, wie der Journalist Gregor Mayer im Jahr 2010 konstatierte, Ustaša-Funktionäre „aus der Emigration … in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Tudjman verschaffte ihnen teilweise sogar hervorgehobene politische Positionen, auch wenn er damit zuweilen scheiterte; der Versuch etwa, Ivo Rojnica 1993 zum neuen Botschafter Kroatiens in Argentinien zu ernennen, ließ sich nicht durchsetzen: Rojnica hatte als Ustaša-Kommandeur in Dubrovnik gewirkt; nachweisen ließ sich zum Beispiel, dass er im Juni 1941 ein nächtliches Ausgehverbot für „Juden und Serben“ unterzeichnet hatte. „Alles, was ich 1941 getan habe, würde ich wieder tun“, sagte Rojnica einer argentinischen Zeitung, die den Botschafter in spe interviewte. Wegen der internationalen Proteste, die daraufhin losbrachen, war es für Rojnica mit dem Diplomatenposten umgehend vorbei. Unter Tudjman wurden zudem viele Straßen und Plätze umbenannt — zuweilen nach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der erheblich zum Gelingen der Abspaltung Kroatiens beigetragen hatte, aber auch nach Personen wie Mile Budak, einem der wichtigsten Propagandisten der Ustaša, der zeitweise Botschafter des faschistischen Kroatien im Deutschen Reich gewesen war.Parallel hat unter Tudjman eine umfassende Umwertung der kroatischen Geschichte eingesetzt, die — so formuliert es Mayer — „Eingang in die Schulbücher gefunden“ hat und inzwischen „im Bewusstsein von weiten Teilen der Öffentlichkeit in Kroatien stark verankert“ ist. Tudjmans „Manipulationen“ haben demnach „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ‘salonfähig’“ gemacht, auf das sich die extreme Rechte „bis heute berufen“ kann. Es bricht sich auch in etablierten Kreisen, etwa in der HDZ, Bahn. Deutlich wurde das zum Beispiel, als der damalige HDZ-Politiker Zlatko Hasanbegović am 22. Januar 2016 zu Kroatiens Kulturminister ernannt wurde. Hasanbegović war während der 1990er Jahre Mitglied der faschistischen Partei HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Reine Rechtspartei) gewesen und hatte Beiträge in einer Publikation namens Nezavisna Država Hrvatska veröffentlicht, deren Titel auf Deutsch „Unabhängiger Staat Kroatien“ lautet und mit der offiziellen Bezeichnung für den NS-Kollaborationsstaat der Ustaša aus den Jahren 1941 bis 1945 identisch ist. Dass Hasanbegović versuchte, die bosnisch-muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ positiv zu bewerten, und ihren stellvertretenden Imam Husein Djozo zu einer der „markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime“ erklärte, war letzten Endes aber doch zuviel. Zwar wurde Hasanbegović am 28. Mai 2016 noch ins HDZ-Präsidium gewählt; nach dem Sturz der Regierung, für die er als Kulturminister tätig gewesen war, am 16. Juni 2016 bekam er jedoch keinen Ministerposten mehr, und im Folgejahr wurde er sogar aus der HDZ ausgeschlossen. Seine Aktivitäten hatten zuviel Ärger aus dem Ausland eingebracht.Kroatiens ultrarechtes PotenzialMit Zugeständnissen wie diesem an gemäßigtere Spektren und an das Ausland hat sich die HDZ freilich nicht nur Freunde gemacht. Trotz seines Bleiburg-Lobes bei der Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel am 18. Mai konnte ihr Spitzenkandidat Ressler bei den Europawahlen nur 22,7 Prozent erzielen; das war ein dramatischer Einbruch gegenüber den 41,4 Prozent für die HDZ bei den Europawahlen 2014. Drittstärkste Kraft nach der HDZ und der sozialdemokratischen SDP wurde mit 8,5 Prozent ein neues Bündnis aus vier kleinen ultrarechten Parteien, für das jetzt die Abgeordnete Ruža Tomašić im Europaparlament sitzt; es konnte der HDZ eine Menge Stimmen abspenstig machen. Das Bündnis namens Kroatische Souveränisten war im Februar 2019 von der Kroatischen Konservativen Partei (Hrvatska konzervativna stranka, HKS) und der Partei Hrvatski rast initiiert worden; Hrvatski rast entstammt der katholischen Rechten, die in Kroatien sehr stark und eng mit der alten Ustaša verflochten ist.Ebenfalls ein Mandat gewinnen konnte mit 7,9 Prozent der als Unabhängiger angetretene einstige Richter Mislav Kolakušić, der sich ebenfalls der äußeren Rechten zuordnen lässt. Insgesamt stimmten rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Kroatien für rechte und extrem rechte Parteien, wobei die HDZ, nachdem sie ihren ultrarechten Flügel zurechtgestutzt hatte, massiv an Einfluss verlor. „Wir haben im europäischen Vergleich den geringsten Anteil radikal rechter Parteien“, hatte sich noch im Sommer 2018 der kroatische Politikwissenschaftler Žarko Puhovski gefreut: Rechts neben der HDZ gebe es keinerlei relevante Parteien. Das lag freilich daran, dass die HDZ die äußerste Rechte integriert hatte — damals noch mit Erfolg. Die Europawahlen haben nun allerdings die Grenzen dieser Einbindungsbemühungen gezeigt — und gleichzeitig offengelegt, welches ultrarechte Potenzial gegenwärtig in Kroatien steckt. International 7500 Sat, 09 Nov 2019 22:35:15 +0100 LOTTA „Grüß uns den Ante Pavelić!“ Jörg Kronauer Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.Samstag, 18. Mai 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eingetroffen, um dort die Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Union) im Europawahlkampf zu unterstützen. Merkel, deren CDU mit der HDZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) eng kooperiert, wird von den mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung mit lautem Beifall begrüßt. Die Stimmung ist gut, und sie wird noch besser, als der HDZ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, der 29-jährige Karlo Ressler, die alljährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkveranstaltung zur Ehrung der faschistischen Ustaša preist. Als schließlich das in Kroatien äußerst populäre Lied „Lijepa li si“ erklingt, tobt die Menge; Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) klatscht begeistert den Takt. „Lijepa li si“ ist eine nationalistische Hymne, die unter anderem Herceg-Bosna, einen Teil des Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina, für Kroatien in Anspruch nimmt. Das Lied stammt von Marko Perković, besser bekannt als Thompson, der in seinen Songs immer wieder die Ustaša verherrlicht. Merkel, für die HDZ auf Stimmenfang, klatscht höflich mit.Merkels Beifall für „Lijepa li si“ hat in einigen Ländern Europas für Schlagzeilen gesorgt; in der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajevo trudelten gar Protestbriefe ein. Ein Regierungssprecher in Berlin beeilte sich zu versichern, die Kanzlerin habe, des Kroatischen nicht mächtig sowie nicht als Expertin für dubiose Rechtsaußen-Bands bekannt, schlicht nicht geahnt, wozu man auf Großveranstaltungen der CDU-Schwesterpartei HDZ so alles klatsche. Das mag vielleicht stimmen; doch wirft der Vorfall auch dann nur einmal mehr ein Schlaglicht darauf, wie stark krasser Nationalismus und Sympathien für die faschistische Ustaša Politik und Gesellschaft im heutigen Kroatien prägen — keinesfalls nur auf Hinterzimmertreffen irgendwelcher extrem rechter Splittergruppen, sondern sogar mitten in der Partei, die seit Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre die meiste Zeit den Ministerpräsidenten stellt.„Za dom — spremni!“Schlagzeilen, die einen Eindruck davon verschaffen, wie hegemonial die Rechte in Kroatien inzwischen ist, finden sich auch außerhalb des Landes immer wieder. Vor Merkels Zagreber Wahlkampfauftritt gab es solche Schlagzeilen zuletzt während der Fußball-WM im Sommer 2018. Damals hatte zunächst der kroatische Nationalspieler Dejan Lovren nach einem Sieg seines Teams einen Thompson-Song mitgegrölt, der mit den Worten „Za dom — spremni!“ begann. „Für die Heimat — bereit!“ war die Parole der Ustaša, die von 1941 bis 1945 das faschistische, mit den Nazis kollaborierende Kroatien beherrschte und sich am Holocaust beteiligte; dabei ermordeten ihre Schergen Schätzungen zufolge jeweils bis zu 40.000 Jüdinnen und Juden sowie Roma und Romnija — und 350.000 bis 700.000 Serbinnen und Serben. Weitere Nationalspieler taten sich mit ähnlichen Parolen hervor. Domagoj Vida etwa rief vor einer Videokamera nicht nur „Ruhm der Ukraine!“, den traditionellen Gruß der ukrainischen NS-Kollaborateure, sondern auch triumphierend: „Belgrad brennt!“Ärger hatten die kroatischen Nationalspieler dabei nicht zu befürchten. Ustaša-Parolen sind im kroatischen Fußball längst nicht mehr nur in der Fanszene üblich. Davor Šuker, ehedem Spieler, heute Präsident des kroatischen Fußballverbands, hat sich einst sogar am Grab von Ustaša-Führer Ante Pavelić fotografieren lassen. Als die kroatischen Nationalspieler im Juli 2018 in Zagreb ihren Vize-Weltmeistertitel feierten, holten sie Marko Perković auf die Bühne. Der gefeierte Sänger, zu dessen Konzerten in Kroatien bis zu 60.000 Menschen kommen — 1,5 Prozent der Bevölkerung –, ist nicht nur für Lieder wie „Lijepa li si“ bekannt, sondern auch für Zeilen wie „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“. Ein anderer Perković-Vers geht so: „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“.Lob für die „Ustaša“Waren das Ausrutscher? Nein. Das hatte wenige Wochen vor Beginn der Fußball-WM ein Bericht der Antirassismus-Kommission des Europarats gezeigt, der am 15. Mai 2018 veröffentlicht wurde und europaweit Eingang in die Spalten der Tagespresse fand. Nicht nur in der Fußballszene, auch ganz allgemein in der kroatischen Öffentlichkeit nehme „rassistische und intolerante Hassrede“ erheblich zu, hieß es in dem Bericht; „die Hauptziele“ seien „Serben, LGBT und Roma“. Staatliche Stellen gingen nur selten gegen „Hassrede“ vor; sogar körperliche Angriffe auf Minderheiten, wie sie immer wieder verübt würden, würden von der Justiz, wenn überhaupt, zumeist lediglich als geringfügige Vergehen eingestuft. Auch der Nationalismus werde immer stärker, „besonders unter jungen Leuten“, hieß es weiter; er zeige sich in erster Linie „in Lob für das faschistische Ustaša-Regime“. Sogar Fernsehsender verbreiteten offen rassistische Kommentare; so habe ein Moderator des Zagreber Senders Z1 TV das Publikum gewarnt, der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nicht zu nahe zu kommen: Man wisse ja, dass vor allem Kinder „Opfer von Tschetnik-Schlächtereien werden“ könnten. Die Realität sieht eher umgekehrt aus. So berichtet die Serbisch-Orthodoxe Kirche, allein im Jahr 2016 seien ihre Gebäude in Kroatien zwanzigmal demoliert worden. 2014 überfielen Nationalisten in Vukovar, einer Grenzstadt zu Serbien, ein Café, das von Angehörigen der serbischen Minderheit betrieben und besucht wurde. Die Besitzer wurden schwer verletzt.Schlagzeilen außerhalb Kroatiens macht außerdem regelmäßig das jährliche Ustaša-Gedenken im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien. In der Nähe des Ortes waren ab Mai 1945 eine mutmaßlich fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure, die von britischen Truppen gefangengenommen und an jugoslawische Partisanen überstellt worden waren, für ihre Kollaborationsverbrechen hingerichtet worden. Ihrer gedenken kroatische Nationalistinnen und Nationalisten jedes Jahr im Mai mit einer Großveranstaltung. Diese findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz sowie mittlerweile zusätzlich unter dem „Ehrenschutz“ des kroatischen Parlaments statt. Frequentiert wird sie von Ustaša-Anhängerinnen und -Anhängern jeglicher Couleur. Regelmäßig sind hochrangige Politikerinnen und Politiker zugegen; dieses Jahr war die kroatische Regierung am 18. Mai mit zwei HDZ-Ministern zugegen. Ministerpräsident Plenković hatte sich entschuldigen lassen: Der zeitgleiche Wahlkampfauftritt mit der deutschen Kanzlerin hielt ihn von einer Teilnahme ab. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich ein paar Tage vorher vor dem Bleiburger Gedenkstein zur Erinnerung an „die gefallenen Kroaten“ fotografieren lassen. Sie wusste, warum: Am 18. Mai wäre sie womöglich gemeinsam mit Personen wie dem Slowenen Roman Leljak fotografiert worden, der den Massenmord im Ustaša-KZ Jasenovac als „Mythos“ bezeichnet, oder mit Tomislav Sunić, der zuletzt zum Beispiel bei der NPD auftrat.Kroatiens AbspaltungKrasser Nationalismus, antiserbischer Rassismus, Agitation gegen Romnija und Roma und ein hemmungsloser Ustaša-Kult: Das ist in dieser Form im heutigen Kroatien möglich, weil die Ustaša nach dem Ende ihres Staates im Jahr 1945 überleben konnte, und zwar im westlichen Exil. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Bundesrepublik Deutschland. Schon 1950 konnte der Arzt Branimir Jelić, ein einstiger Ustaša-Aktivist, in München das Kroatische Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) gründen, dem 1970 Berichten zufolge rund 15.000 rechte Kroatinnen und Kroaten angehörten. Jelić leitete zudem von seiner bundesdeutschen Zufluchtsstätte aus einen Zusammenschluss von insgesamt 25 Organisationen des in Westeuropa ansässigen kroatischen Exils. In München wurde die Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) gedruckt, an deren Herstellung sich der frühere Ustaša-Innenminister Mate Frković beteiligte. Darüber hinaus mordeten rechte Exilkroaten in der Bundesrepublik, ohne allzu intensive polizeiliche Verfolgung fürchten zu müssen. Zum Opfer fielen ihnen im November 1962 Momčilo Popović, ein einstiger Partisan, der in Jugoslawiens Handelsmission in Bonn als Hausmeister arbeitete, im August 1966 Jugoslawiens Konsul in Stuttgart, Sava Milovanović, und im Februar 1976 Edvin Zdovc, Jugoslawiens Konsul in Frankfurt am Main. Die kroatische Rechte hatte in der Bundesrepublik stets freie Bahn.Das hatte Gründe. Deutsche Regierungsstellen beobachteten schon früh mit großem Interesse, wie im sozialistischen Jugoslawien der kroatische Nationalismus vorsichtig wieder erstarkte. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren pflegte der Bundesnachrichtendienst (BND) enge Beziehungen zu einem Kreis um einen gewissen Ivan Krajačić in Zagreb, einen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes Uprava državne bezbednosti (UBDA), der schon damals die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien in den Blick nahm. Der BND bemühte sich außerdem, die Beziehungen zwischen den Separatisten in Zagreb und dem rechten kroatischen Exil in der BRD zu stärken. Schließlich wurden in den 1980er Jahren, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet hat, „in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen“.Dem Krajačić-Kreis gehörte nicht zuletzt Franjo Tudjman an, ein Ustaša-Fan, der Anfang der 1990er Jahre in enger Abstimmung mit Bonn Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien durchsetzte und als erster Präsident des neuen Staates amtierte. Tudjman hatte 1989 das Ustaša-KZ Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost sowie den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt. In Kroatiens Abspaltungskrieg, der unter Tudjman in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geführt wurde, spielte die extreme Rechte eine wichtige Rolle, die ihr bis heute Einfluss garantiert. Einer der damaligen Aktivisten war Marko Perković, der 1991 zur Anfeuerung kroatischer Milizen seine ersten die Ustaša verherrlichenden Lieder sang. Nach der alten britischen Maschinenpistole des Modells „Thompson“, die er damals nutzte, ist seine Band benannt.„Markante Persönlichkeiten“Unter Tudjman sind sogar ehemalige Ustaša-Aktivisten wieder in Amt und Würden gelangt. So sickerten, wie der Journalist Gregor Mayer im Jahr 2010 konstatierte, Ustaša-Funktionäre „aus der Emigration … in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Tudjman verschaffte ihnen teilweise sogar hervorgehobene politische Positionen, auch wenn er damit zuweilen scheiterte; der Versuch etwa, Ivo Rojnica 1993 zum neuen Botschafter Kroatiens in Argentinien zu ernennen, ließ sich nicht durchsetzen: Rojnica hatte als Ustaša-Kommandeur in Dubrovnik gewirkt; nachweisen ließ sich zum Beispiel, dass er im Juni 1941 ein nächtliches Ausgehverbot für „Juden und Serben“ unterzeichnet hatte. „Alles, was ich 1941 getan habe, würde ich wieder tun“, sagte Rojnica einer argentinischen Zeitung, die den Botschafter in spe interviewte. Wegen der internationalen Proteste, die daraufhin losbrachen, war es für Rojnica mit dem Diplomatenposten umgehend vorbei. Unter Tudjman wurden zudem viele Straßen und Plätze umbenannt — zuweilen nach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der erheblich zum Gelingen der Abspaltung Kroatiens beigetragen hatte, aber auch nach Personen wie Mile Budak, einem der wichtigsten Propagandisten der Ustaša, der zeitweise Botschafter des faschistischen Kroatien im Deutschen Reich gewesen war.Parallel hat unter Tudjman eine umfassende Umwertung der kroatischen Geschichte eingesetzt, die — so formuliert es Mayer — „Eingang in die Schulbücher gefunden“ hat und inzwischen „im Bewusstsein von weiten Teilen der Öffentlichkeit in Kroatien stark verankert“ ist. Tudjmans „Manipulationen“ haben demnach „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ‘salonfähig’“ gemacht, auf das sich die extreme Rechte „bis heute berufen“ kann. Es bricht sich auch in etablierten Kreisen, etwa in der HDZ, Bahn. Deutlich wurde das zum Beispiel, als der damalige HDZ-Politiker Zlatko Hasanbegović am 22. Januar 2016 zu Kroatiens Kulturminister ernannt wurde. Hasanbegović war während der 1990er Jahre Mitglied der faschistischen Partei HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Reine Rechtspartei) gewesen und hatte Beiträge in einer Publikation namens Nezavisna Država Hrvatska veröffentlicht, deren Titel auf Deutsch „Unabhängiger Staat Kroatien“ lautet und mit der offiziellen Bezeichnung für den NS-Kollaborationsstaat der Ustaša aus den Jahren 1941 bis 1945 identisch ist. Dass Hasanbegović versuchte, die bosnisch-muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ positiv zu bewerten, und ihren stellvertretenden Imam Husein Djozo zu einer der „markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime“ erklärte, war letzten Endes aber doch zuviel. Zwar wurde Hasanbegović am 28. Mai 2016 noch ins HDZ-Präsidium gewählt; nach dem Sturz der Regierung, für die er als Kulturminister tätig gewesen war, am 16. Juni 2016 bekam er jedoch keinen Ministerposten mehr, und im Folgejahr wurde er sogar aus der HDZ ausgeschlossen. Seine Aktivitäten hatten zuviel Ärger aus dem Ausland eingebracht.Kroatiens ultrarechtes PotenzialMit Zugeständnissen wie diesem an gemäßigtere Spektren und an das Ausland hat sich die HDZ freilich nicht nur Freunde gemacht. Trotz seines Bleiburg-Lobes bei der Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel am 18. Mai konnte ihr Spitzenkandidat Ressler bei den Europawahlen nur 22,7 Prozent erzielen; das war ein dramatischer Einbruch gegenüber den 41,4 Prozent für die HDZ bei den Europawahlen 2014. Drittstärkste Kraft nach der HDZ und der sozialdemokratischen SDP wurde mit 8,5 Prozent ein neues Bündnis aus vier kleinen ultrarechten Parteien, für das jetzt die Abgeordnete Ruža Tomašić im Europaparlament sitzt; es konnte der HDZ eine Menge Stimmen abspenstig machen. Das Bündnis namens Kroatische Souveränisten war im Februar 2019 von der Kroatischen Konservativen Partei (Hrvatska konzervativna stranka, HKS) und der Partei Hrvatski rast initiiert worden; Hrvatski rast entstammt der katholischen Rechten, die in Kroatien sehr stark und eng mit der alten Ustaša verflochten ist.Ebenfalls ein Mandat gewinnen konnte mit 7,9 Prozent der als Unabhängiger angetretene einstige Richter Mislav Kolakušić, der sich ebenfalls der äußeren Rechten zuordnen lässt. Insgesamt stimmten rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Kroatien für rechte und extrem rechte Parteien, wobei die HDZ, nachdem sie ihren ultrarechten Flügel zurechtgestutzt hatte, massiv an Einfluss verlor. „Wir haben im europäischen Vergleich den geringsten Anteil radikal rechter Parteien“, hatte sich noch im Sommer 2018 der kroatische Politikwissenschaftler Žarko Puhovski gefreut: Rechts neben der HDZ gebe es keinerlei relevante Parteien. Das lag freilich daran, dass die HDZ die äußerste Rechte integriert hatte — damals noch mit Erfolg. Die Europawahlen haben nun allerdings die Grenzen dieser Einbindungsbemühungen gezeigt — und gleichzeitig offengelegt, welches ultrarechte Potenzial gegenwärtig in Kroatien steckt. 2019-11-09T22:35:15+01:00 Tim K. — „YouTube“-Star | Ein stets bemühter rechter Medienmacher http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/tim-k-youtube-star 2010 schied der ehemalige Polizist aus dem aktiven Dienst aus, seitdem versucht er sich als Publizist. Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe, NRW) ist ein rechter Medienaktivist, relativ erfolgreicher „YouTuber“ und Präsident seines eigenen Motorradclubs.Nachdem Kellner nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 eine wachsende Anhänger_innenschaft auf Facebook gesammelt hatte, startete er Mitte 2016 als „Tim K.“ seinen YouTube-Kanal. Veröffentlichte er in den ersten anderthalb Jahren nur acht Videos, erhöhte sich ab 2018 die Schlagzahl stark. Im Schnitt lädt er jeden zweiten Tag einen Beitrag hoch, manchmal sogar bis zu drei Videos am Tag. Jedes Video hat um die 130.000 Klicks, sein Kanal derzeit 170.000 Abonnent_innen. Im Vergleich mit anderen rechten YouTuber_innen ist das eine enorme Reichweite (vgl. LOTTA #73, S. 14—16).Timm Kellners Perspektive auf die Welt ist einfach. Er reproduziert die von antisemitischen Verschwörungstheorien, Rassismus und der Ablehnung der repräsentativen Demokratie geprägten Basisnarrative der extremen Rechten: Deutschland sei bedroht und befinde sich im Kriegszustand. Regierung und „Altparteien“ mit Angela Merkel an der Spitze forcierten dies, gelenkt durch dunkle Mächte im Hintergrund. Und das „deutsche Volk“ setze sich, gelähmt durch den „Schuldkult“, nicht zur Wehr gegen eine „Invasionsarmee“ aus Flüch­tlingen. Kellners Ziel ist die „Rückabwicklung des Systems Merkel“. Dazu brauche es Druck von der Straße, an Wahlen glaubt er nicht.Verantwortlich für Kellners Reichweite dürfte sein Konzept sein: Er kommentiert tagespolitische Themen und liefert eine hohe Publikationsfrequenz. Seine Ansprache ist weder empört noch aggressiv. Kellner spricht ruhig, transportiert seine menschenverachtenden Inhalte aber mit zynischem Unterton, den er selbst wohl als Satire bezeichnen würde. Ein Erfolgsfaktor dürfte außerdem in seiner „schillernden“ Biografie als Ex-Polizist und Rocker-„Outlaw“ liegen.Kellner arbeitete lange als Polizist im Kreis Lippe, wies aber eine Nähe zum Rocker- und Rotlichtmilieu auf, was schließlich zu seiner Suspendierung und einer Verurteilung wegen Körperverletzung führte. Doch Kellner sah sich als Opfer und veröffentlichte 2011 seine hollywood-artig inszenierte Sicht der Dinge in einem Buch, was ihm kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit bescherte. Vier Jahre später schrieb er ein zweites Buch, in dem er eine Verschwörung in den Reihen der Polizei aufgedeckt haben will. Inzwischen ist sein zehntes Buch erschienen, das er als dritten Teil seiner Autobiographie versteht. Stilistisch erreichen seine Bücher kaum die Qualität von Manuskripten pathetischer Hobbyautor_innen, was sich auch in den Bewertungen des inhaltlich zugeneigten Publikums niederschlägt.2015 gründete Kellner den 1%-Motorradclub Brothers MC Germany mit. Sein eigenes Chapter, der Brothers MC Salt City, benannt in Anlehnung an den Gründungsort Bad Salzuflen, wurde 2017 aus dem bundesweit organisierten Club ausgeschlossen. Das Verhältnis zu seinen ehemaligen Club-Kollegen ist angespannt. Nach Angaben Kellners sollen mehrere Dutzend Rocker im Herbst 2017 versucht haben, das Clubhaus des Brothers MC Salt City in Horn-Bad Meinberg zu überfallen. Politisch positioniert sich Kellners Motorrad-Club eindeutig rechts. Mitglieder des Clubs begleiten ihn auf öffentlichen Veranstaltungen, wo sie wie seine Bodyguards auftreten.Vom Netz auf die Straße?Im Juli 2018 kündigte Kellner in einem Video die Gründung einer Organisation namens Für die Eigenen an. In einer Rede bezeichnete er sie als „außerparlamentarische Sammelbewegung“, deren Ziel es sei, die AfD zu unterstützen. Auf der offiziellen Homepage steht nichts von diesem Ziel, dort wird vom Einsatz für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich bei Kellners „Liste“ lediglich um einen E-Mail-Verteiler und ein Label, das nur er selbst benutzt.Nachdem Kellner 2018 zweimal als Gastredner auf rechten Demonstrationen aufgetreten war, organisierte er im Frühjahr 2019 drei Mahnwachen in Paderborn, an denen jeweils zwischen 50 und 120 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmenden befanden sich am 1. Juni 2019 auch der ehemalige HDJ-Kader Gerd Ulrich, seine Frau Anna-Marie Ulrich sowie der völkische Kleinverleger Burkhart Weecke. Kellner sieht sich und seine Mahnwachen in einer Leuchtturmfunktion für eine deutschlandweite Bewegung. Tatsächlich ist Gegenteiliges der Fall: Nach wenigen Veranstaltungen, die keinen relevanten Zuwachs verzeichnen konnten, scheint Kellner das Projekt begraben zu haben.Verhältnis zur AfDKellners Verbindungen zur ostwestfälischen AfD hingegen gehen über Lippenbekenntnisse hinaus. Engen Kontakt hat er zu Matthias Tegethoff, dem stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn. Tegethoff ist Vorsitzender des AfD-nahen Vereins Alternativer Kulturkongress (vgl. LOTTA #72), der bislang gut ein Dutzend Veranstaltungen in Ostwestfalen-Lippe durchführte, bei denen Vertreter des „Flügels“ wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zu Gast waren. Bei einer Podiumsdiskussion im Juni mit dem Titel „Medienkrieg — Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ saß auch Kellner auf dem Podium. Mit ihm diskutierten Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter und „Flügel“-Vertreter, der Medienanwalt Christian Stahl und Michael Stürzenberger (Pax Europa).Außerdem hat Kellner Anfang des Jahres drei Videos mit Tegethoff unter dem Reihentitel „Polit-Talk“ veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass mindestens eines der Videos von Pierre Jung, Sprecher der AfD Hamm, produziert wurde und dass das dafür notwendige Equipment zumindest teilweise mit Geldern aus der AfD finanziert wurde. Jung kündigte zudem an, Videos auf Kellners Medienplattform Profortis Deutschland zu veröffentlichen.„Profortis Deutschland“Profortis Deutschland soll die Veröffentlichung von Inhalten ermöglichen, die auf anderen Plattformen Gefahr laufen, gelöscht zu werden. Nachdem Kellner über Monate den Start des Projekts angekündigt und massiv Spenden eingeworben hatte, ging die bis heute stark improvisiert und unübersichtlich wirkende Seite im August 2019 als Prometheus Deutschland online. Den Namen änderte er im September nach einer Klageandrohung in Profortis. Von großen Ankündigungen wie der Entwicklung einer App oder der täglichen Produktion von Nachrichtensendungen ist bisher nichts realisiert.Auch wenn es inzwischen mehrere hundert Profile geben dürfte, stammen die meisten Beiträge von Kellner selbst und einer Handvoll „Poweruser_innen“, darunter die Nutzerin „Marsi“, deren Account schon einen Monat, bevor Profortis online ging, erstellt wurde und deren Inhalte und Sprache denen Kellners ähneln. Bislang kann Profortis Deutschland nicht an die Reichweite von Kellners YouTube-Kanal anknüpfen und bietet keine Inhalte, die nicht auch über soziale Netzwerke abzurufen wären. Die Plattform könnte eine ähnliche Zukunft haben, wie andere Projekte von Kellner. Diese verliefen im Sand, weil sie konzeptlos waren oder es ihnen an Vernetzung mangelte. Extreme Rechte 7495 Sat, 09 Nov 2019 22:28:03 +0100 LOTTA Tim K. — „YouTube“-Star Felix Blankenstein 2010 schied der ehemalige Polizist aus dem aktiven Dienst aus, seitdem versucht er sich als Publizist. Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe, NRW) ist ein rechter Medienaktivist, relativ erfolgreicher „YouTuber“ und Präsident seines eigenen Motorradclubs.Nachdem Kellner nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 eine wachsende Anhänger_innenschaft auf Facebook gesammelt hatte, startete er Mitte 2016 als „Tim K.“ seinen YouTube-Kanal. Veröffentlichte er in den ersten anderthalb Jahren nur acht Videos, erhöhte sich ab 2018 die Schlagzahl stark. Im Schnitt lädt er jeden zweiten Tag einen Beitrag hoch, manchmal sogar bis zu drei Videos am Tag. Jedes Video hat um die 130.000 Klicks, sein Kanal derzeit 170.000 Abonnent_innen. Im Vergleich mit anderen rechten YouTuber_innen ist das eine enorme Reichweite (vgl. LOTTA #73, S. 14—16).Timm Kellners Perspektive auf die Welt ist einfach. Er reproduziert die von antisemitischen Verschwörungstheorien, Rassismus und der Ablehnung der repräsentativen Demokratie geprägten Basisnarrative der extremen Rechten: Deutschland sei bedroht und befinde sich im Kriegszustand. Regierung und „Altparteien“ mit Angela Merkel an der Spitze forcierten dies, gelenkt durch dunkle Mächte im Hintergrund. Und das „deutsche Volk“ setze sich, gelähmt durch den „Schuldkult“, nicht zur Wehr gegen eine „Invasionsarmee“ aus Flüch­tlingen. Kellners Ziel ist die „Rückabwicklung des Systems Merkel“. Dazu brauche es Druck von der Straße, an Wahlen glaubt er nicht.Verantwortlich für Kellners Reichweite dürfte sein Konzept sein: Er kommentiert tagespolitische Themen und liefert eine hohe Publikationsfrequenz. Seine Ansprache ist weder empört noch aggressiv. Kellner spricht ruhig, transportiert seine menschenverachtenden Inhalte aber mit zynischem Unterton, den er selbst wohl als Satire bezeichnen würde. Ein Erfolgsfaktor dürfte außerdem in seiner „schillernden“ Biografie als Ex-Polizist und Rocker-„Outlaw“ liegen.Kellner arbeitete lange als Polizist im Kreis Lippe, wies aber eine Nähe zum Rocker- und Rotlichtmilieu auf, was schließlich zu seiner Suspendierung und einer Verurteilung wegen Körperverletzung führte. Doch Kellner sah sich als Opfer und veröffentlichte 2011 seine hollywood-artig inszenierte Sicht der Dinge in einem Buch, was ihm kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit bescherte. Vier Jahre später schrieb er ein zweites Buch, in dem er eine Verschwörung in den Reihen der Polizei aufgedeckt haben will. Inzwischen ist sein zehntes Buch erschienen, das er als dritten Teil seiner Autobiographie versteht. Stilistisch erreichen seine Bücher kaum die Qualität von Manuskripten pathetischer Hobbyautor_innen, was sich auch in den Bewertungen des inhaltlich zugeneigten Publikums niederschlägt.2015 gründete Kellner den 1%-Motorradclub Brothers MC Germany mit. Sein eigenes Chapter, der Brothers MC Salt City, benannt in Anlehnung an den Gründungsort Bad Salzuflen, wurde 2017 aus dem bundesweit organisierten Club ausgeschlossen. Das Verhältnis zu seinen ehemaligen Club-Kollegen ist angespannt. Nach Angaben Kellners sollen mehrere Dutzend Rocker im Herbst 2017 versucht haben, das Clubhaus des Brothers MC Salt City in Horn-Bad Meinberg zu überfallen. Politisch positioniert sich Kellners Motorrad-Club eindeutig rechts. Mitglieder des Clubs begleiten ihn auf öffentlichen Veranstaltungen, wo sie wie seine Bodyguards auftreten.Vom Netz auf die Straße?Im Juli 2018 kündigte Kellner in einem Video die Gründung einer Organisation namens Für die Eigenen an. In einer Rede bezeichnete er sie als „außerparlamentarische Sammelbewegung“, deren Ziel es sei, die AfD zu unterstützen. Auf der offiziellen Homepage steht nichts von diesem Ziel, dort wird vom Einsatz für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich bei Kellners „Liste“ lediglich um einen E-Mail-Verteiler und ein Label, das nur er selbst benutzt.Nachdem Kellner 2018 zweimal als Gastredner auf rechten Demonstrationen aufgetreten war, organisierte er im Frühjahr 2019 drei Mahnwachen in Paderborn, an denen jeweils zwischen 50 und 120 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmenden befanden sich am 1. Juni 2019 auch der ehemalige HDJ-Kader Gerd Ulrich, seine Frau Anna-Marie Ulrich sowie der völkische Kleinverleger Burkhart Weecke. Kellner sieht sich und seine Mahnwachen in einer Leuchtturmfunktion für eine deutschlandweite Bewegung. Tatsächlich ist Gegenteiliges der Fall: Nach wenigen Veranstaltungen, die keinen relevanten Zuwachs verzeichnen konnten, scheint Kellner das Projekt begraben zu haben.Verhältnis zur AfDKellners Verbindungen zur ostwestfälischen AfD hingegen gehen über Lippenbekenntnisse hinaus. Engen Kontakt hat er zu Matthias Tegethoff, dem stellvertretenden Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn. Tegethoff ist Vorsitzender des AfD-nahen Vereins Alternativer Kulturkongress (vgl. LOTTA #72), der bislang gut ein Dutzend Veranstaltungen in Ostwestfalen-Lippe durchführte, bei denen Vertreter des „Flügels“ wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zu Gast waren. Bei einer Podiumsdiskussion im Juni mit dem Titel „Medienkrieg — Feldzug gegen die Meinungsfreiheit“ saß auch Kellner auf dem Podium. Mit ihm diskutierten Christian Blex, AfD-Landtagsabgeordneter und „Flügel“-Vertreter, der Medienanwalt Christian Stahl und Michael Stürzenberger (Pax Europa).Außerdem hat Kellner Anfang des Jahres drei Videos mit Tegethoff unter dem Reihentitel „Polit-Talk“ veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass mindestens eines der Videos von Pierre Jung, Sprecher der AfD Hamm, produziert wurde und dass das dafür notwendige Equipment zumindest teilweise mit Geldern aus der AfD finanziert wurde. Jung kündigte zudem an, Videos auf Kellners Medienplattform Profortis Deutschland zu veröffentlichen.„Profortis Deutschland“Profortis Deutschland soll die Veröffentlichung von Inhalten ermöglichen, die auf anderen Plattformen Gefahr laufen, gelöscht zu werden. Nachdem Kellner über Monate den Start des Projekts angekündigt und massiv Spenden eingeworben hatte, ging die bis heute stark improvisiert und unübersichtlich wirkende Seite im August 2019 als Prometheus Deutschland online. Den Namen änderte er im September nach einer Klageandrohung in Profortis. Von großen Ankündigungen wie der Entwicklung einer App oder der täglichen Produktion von Nachrichtensendungen ist bisher nichts realisiert.Auch wenn es inzwischen mehrere hundert Profile geben dürfte, stammen die meisten Beiträge von Kellner selbst und einer Handvoll „Poweruser_innen“, darunter die Nutzerin „Marsi“, deren Account schon einen Monat, bevor Profortis online ging, erstellt wurde und deren Inhalte und Sprache denen Kellners ähneln. Bislang kann Profortis Deutschland nicht an die Reichweite von Kellners YouTube-Kanal anknüpfen und bietet keine Inhalte, die nicht auch über soziale Netzwerke abzurufen wären. Die Plattform könnte eine ähnliche Zukunft haben, wie andere Projekte von Kellner. Diese verliefen im Sand, weil sie konzeptlos waren oder es ihnen an Vernetzung mangelte. 2019-11-09T22:28:03+01:00 Zwei Täter? | Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/zwei-t-ter Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75)Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. Vor allem Anhänger*innen des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA nahmen es begierig auf, kommentierten es mit Hasstiraden und Gewaltfantasien und verbreiteten es weiter. Bisweilen verschwand das Video, doch jedes neue Hochladen setzte eine neue Dynamik frei und schürte den Zorn auf Lübcke aufs Neue. Noch 2019 ging die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Anhängerin Erika Steinbach auf das Video ein und teilte ihren 80.000 Twitter-Follower*innen mit: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“.Kein Schläfer-TypNicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.Der aktuelle Ermittlungsstand besagt, dass Ernst am Abend des 2. Juni zum Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen fuhr und dieses beobachtete. Das hatte er, wie er einräumt, schon mehrmals getan. Doch an diesem Abend trat Walter Lübcke kurz vor Mitternacht auf die Terrasse, um eine Zigarette zu rauchen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus dem Dunkeln an Lübcke heran schlich und ihn aus ein bis zwei Metern Entfernung mit einem Kopfschuss ermordete — ohne ein einziges Wort an ihn zu richten.Als ihn die Polizei am 15. Juni mit Haftbefehl abholte, hatte er offensichtlich keinen Plan B. Er legte ein Geständnis ab, gab Täterwissen preis, verriet sein Waffenlager und belastete Markus Hartmann und den in Nordrhein-Westfalen lebenden Waffenhändler Elmar J.. Dann wechselte er den Anwalt und widerrief sein Geständnis. Unterstützung erfährt Stephan Ernst aktuell offensichtlich nur von wenigen Freund*innen und von seiner Mutter. Die klagt auf einer eigens eingerichteten Website: „Ich hatte nach allem was ich so gelesen habe immer den Eindruck das das Wort Kameradschaft eine Bedeutung hat. Leider muss ich feststellen das jetzt wo er mal Hilfe bräuchte, in finanzieller Art für den anstehenden Prozess sich keiner mehr für ihn interessiert (sic!).“Zurück zum Fall Halit YozgatDie Parallelen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 sind auffallend. Es gab keine Bekennerschreiben oder ähnliches — der NSU bekannte sich erst 2011. Auch beim Mord an Yozgat geht man davon aus, dass seine Mörder wortlos auf den arglosen Yozgat zutraten und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf schossen. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die Tat von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurde. Die Morde an Lübcke und Yozgat sind noch durch mindestens eine weitere Begebenheit miteinander verschränkt. Am 12. Juni 2006 wurde Markus Hartmann auf dem Polizeipräsidium in Kassel im Fall Yozgat befragt. Er hatte auffallend häufig die Fahndungsseite angeklickt, auf der die Polizei um Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes bat, und die Polizei wollte wissen, warum. Hartmann erzählte in knappen Sätzen, dass er in dem Haus in Kassel, in dem er wohne, Kontakt zu einem Nachbarn habe. Der sei ein Freund von Halit Yozgat gewesen und habe mit diesem zusammen seinen Urlaub verbracht. Hartmann gab an, Halit Yozgat in einem Imbiss persönlich kennengelernt zu haben. Sein Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt, und da er Halit Yozgat ja flüchtig gekannt habe, habe er den Fall über die Fahndungsseite verfolgt. Nach ein paar Routinefragen und wenigen Minuten war die Befragung beendet. Der Polizist, der diese durchgeführt hatte, notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“Es ist nicht vorstellbar, dass der Kriminalbeamte nicht wusste, dass er einen organisierten Neonazi vor sich sitzen hatte. Just im Jahr 2006 war Hartmann angezeigt worden, weil er in einer Kneipe „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Seit 2005 verbreitete er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ über öffentliche Internetforen rassistische Hetze, mehrere Medien berichteten im Jahr 2007 darüber. Ein hasserfüllter Rassist und Neonazi, der Halit Yozgat kannte — doch die Kasseler Polizei war offensichtlich nicht an ihm interessiert. In der Befragung von Hartmann gab es nicht die geringste Andeutung, die auf seine neonazistische Einstellung und seine Aktivitäten in der Szene abzielte. Es wirkt, als hätte man seine Personalie so schnell wie möglich abhaken wollen.Auch in den Nachermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU ab 2011 wurde die Spur Markus Hartmann nicht wieder aufgegriffen. Ein weiterer Ermittlungsskandal im NSU-Komplex, der im von Polizeiskandalen übersättigten Hessen kaum noch als Aufreger taugt. Mit handwerklichem Ungeschick lässt sich ein derart gravierendes und fortgesetztes Versäumnis nicht erklären. Die Behörden müssen Auskunft geben, warum man Hartmann im Fall Halit Yozgat nicht weiter behelligte. Zur Erinnerung: Beim Mord an Halit Yozgat war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Und der erzählt bis heute offensichtlich die Unwahrheit darüber, warum er dort war. Temme und eine Kollegin vom Verfassungsschutz führten insgesamt sieben Neonazis aus der Kasseler Szene als V-Personen. Von sechs von ihnen sind die Namen bis heute unbekannt.Tatverdacht „Beihilfe zum Mord“Markus Hartmann lebte unter anderem davon, dass er legal Waffen über das Internet verkaufte, darunter Gewehre und Pistolen. Die Waffenerlaubnis hatte er 2015 erhalten. Zwar hatte die Stadt Kassel ihm diese Erlaubnis zunächst wegen seiner politischen Betätigungen verweigert, doch Hartmann hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Laut dem Investigativteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu seinen neonazistischen Aktivitäten dem Gericht nicht mitgeteilt.Bei der Wohnungsdurchsuchung bei Hartmann stellte die Polizei ein Buch des rechten Autors Akif Pirinçci sicher, in dem dieser auch über die Versammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden schreibt. Darin hatte Hartmann den Namen Walter Lübcke gelb markiert. Die Bundesanwaltschaft wirft Hartmann nun „Beihilfe zum Mord“ vor. Dies begründet sie in einer Stellungnahme zu einer Haftbeschwerde von ihm. Sie schreibt, dass die Gespräche von Hartmann und Ernst ab dem Jahr 2014 „in das Politische und Radikale abgedriftet“ seien. Hartmann habe Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schießen vertraut gemacht, auf seine Initiative hin sei Ernst dem Schützenclub 1952 Sandershausen beigetreten, in dem Hartmann Mitglied war. Auch habe er Ernst eine Schrotflinte und Munition gegeben und mit ihm Schießübungen in Wäldern und auf dem Vereinsgelände durchgeführt. Zudem soll Hartmann Ernst den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben, der die Pistole besorgt haben soll, mit der Walter Lübcke ermordet wurde. Konkret: Ohne den Rückhalt, den Zuspruch und die Kontakte von Hartmann hätte der Mord an Walter Lübcke wahrscheinlich nicht stattgefunden.Schwer belastet wird Markus Hartmann durch seine ehemalige Lebensgefährtin Lisa D., die ihn in ihrer polizeilichen Aussage als „Denker“ und Stephan Ernst als „Macher“ bezeichnet. Sie erzählte auch, dass Hartmann ihr einmal gesagt habe, dass er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele Ausländer mit in den Tod nehmen werde.Keine Panik in der CDUNachdem sich nach dem Mord an Walter Lübcke herauskristallisiert hatte, dass dieser offensichtlich in keine krummen Geschäfte verwickelt war, keinen Nachbarschaftsstreit führte, kein „dunkles Geheimnis“ hatte und nichts auf einen geplanten Raub hindeutete, blieb nur noch der Neonazi-Mord als denkbares Motiv. Doch in seiner Partei und den meisten Medien blieb es merkwürdig still. Es schien, als wollte man nicht wahrhaben, dass es vermutlich ein Rechter war, der den Regierungspräsidenten erschossen hatte. Auch nach der Verhaftung von Stephan Ernst hielt sich die Aufregung in der CDU in Grenzen. Denn schnell war klar geworden, dass Lübcke nicht als CDU-Politiker und Repräsentant des Staates ausgesucht worden war, sondern als Verfechter der Willkommenskultur. Vor allem hatte Lübcke auf der Veranstaltung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden klare Kante gegen die rassistischen Pöbeleien gezeigt. Dem rechten Mob, der es gewohnt ist, von konservativen Politiker*innen mit verständnisvollen Worten gepampert zu werden, hielt Lübcke entgegen, dass die Gesellschaft auf sie, die rechten Pöble­r*innen, verzichten könne. Das war vermutlich der Knackpunkt, dabei sei Stephan Ernst — so soll es Markus Hartmann seiner Lebensgefährtin erzählt haben — „beinahe völlig ausgetickt“.Es gab eine Trauerfeier für Lübcke, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, es gab Trauerbeflaggung an den Landesbehörden, und Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, Lübcke posthum eine Medaille zu verleihen. Doch die Wut über die Ermordung von Walter Lübcke, der doch ein Konservativer war, wurde fast ausnahmslos von Linken auf die Straße getragen. Denn die wussten, auf wen der Schuss auf Lübcke zielte — auf alle, die sich für die Rechte und die Würde Geflüchteter einsetzen. Der hessische Landesverband der Jungen Union hatte zu keiner Demonstration aufgerufen, er veröffentlichte nicht einmal einen Nachruf auf Walter Lübcke.Der Mordversuch an Ahmed I.Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Stephan Ernst auch wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Ahmed I. ermittelt werde. Dem damals 22-Jährigen, der aus dem Irak geflüchtet war, wurde am 6. Januar 2016 in der Nähe einer Geflüchteten-Unterkunft in Lohfelden von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und behielt schwere Schäden. Worauf sich der Tatverdacht gegen Ernst in diesem Fall genau begründet, gibt die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Ahmed I. war sich von Anfang an sicher gewesen, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein, doch er fühlte sich mit seinem Verdacht von der Polizei nicht ernst genommen.Wohl hatte die Polizei auch nach Rechts ermittelt. So teilten Neonazis aus Lohfelden nach der Tat über Soziale Netzwerke mit, dass die Polizei in ihren Garagen nach dem Fahrrad gesucht hatte, das bei der Tat benutzt worden war. Nach neuesten Verlautbarungen der Kasseler Polizei soll damals auch Stefan Ernst, der nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt lebte, überprüft und befragt worden sein. Die Suche nach dem Täter verlief jedoch im Sande. Die Unterkunft in Lohfelden, in der Ahmed I. wohnte und in deren Nähe die Tat geschah, war jene, für deren Einrichtung sich Walter Lübcke auf der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 eingesetzt hatte.Kein Land in SichtDie Umstände des Mordes an Walter Lübcke und des Beinahe-Mordes an Ahmed I. spiegeln die Probleme und Skandale, die in den vergangenen Jahren in Hessen in Bezug auf militante Rechte aufgekommen waren. Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf Ahmed I. erinnert in fataler Weise an den NSU-Mord in Kassel 2006. Auch die Familie und die Freund*innen von Halit Yozgat waren sich damals sicher gewesen, dass er einem rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Doch auch sie wurden nicht ernst genommen und fühlten sich in den Ermittlungen wie Kriminelle behandelt. An der Inkompetenz und dem Desinteresse der Polizei, Spuren nach rechts einzuordnen und konsequent zu verfolgen, scheint sich in Kassel nichts geändert zu haben. Markus Hartmann, der durch seine Fantasien als rassistischer „Stadtreiniger“ stadtbekannt wurde, wird im Fall Yozgat als „nicht weiter relevant“ bewertet, obwohl er das Mordopfer kannte. In den Folgejahren kann er legal mit Waffen handeln und — laut Bundesanwaltschaft — auf der Anlage seines Schützenvereins einem mutmaßlichen Neonazi-Killer das Schießen beibringen.Noch ist nicht geklärt worden, wie beim Mordanschlag am 2. Juni 2019 die Hautpartikel von Stephan Ernst auf die Kleidung von Walter Lübcke gelangten. Nur durch die Analyse der DNA war man auf Ernst gekommen. Man mag sich nicht ausmalen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wären diese winzigen Hautpartikel nicht gefunden worden. Extreme Rechte 7492 Sat, 09 Nov 2019 22:19:59 +0100 LOTTA Zwei Täter? Simon Tolvaj Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75)Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. Vor allem Anhänger*innen des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA nahmen es begierig auf, kommentierten es mit Hasstiraden und Gewaltfantasien und verbreiteten es weiter. Bisweilen verschwand das Video, doch jedes neue Hochladen setzte eine neue Dynamik frei und schürte den Zorn auf Lübcke aufs Neue. Noch 2019 ging die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Anhängerin Erika Steinbach auf das Video ein und teilte ihren 80.000 Twitter-Follower*innen mit: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“.Kein Schläfer-TypNicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.Der aktuelle Ermittlungsstand besagt, dass Ernst am Abend des 2. Juni zum Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen fuhr und dieses beobachtete. Das hatte er, wie er einräumt, schon mehrmals getan. Doch an diesem Abend trat Walter Lübcke kurz vor Mitternacht auf die Terrasse, um eine Zigarette zu rauchen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus dem Dunkeln an Lübcke heran schlich und ihn aus ein bis zwei Metern Entfernung mit einem Kopfschuss ermordete — ohne ein einziges Wort an ihn zu richten.Als ihn die Polizei am 15. Juni mit Haftbefehl abholte, hatte er offensichtlich keinen Plan B. Er legte ein Geständnis ab, gab Täterwissen preis, verriet sein Waffenlager und belastete Markus Hartmann und den in Nordrhein-Westfalen lebenden Waffenhändler Elmar J.. Dann wechselte er den Anwalt und widerrief sein Geständnis. Unterstützung erfährt Stephan Ernst aktuell offensichtlich nur von wenigen Freund*innen und von seiner Mutter. Die klagt auf einer eigens eingerichteten Website: „Ich hatte nach allem was ich so gelesen habe immer den Eindruck das das Wort Kameradschaft eine Bedeutung hat. Leider muss ich feststellen das jetzt wo er mal Hilfe bräuchte, in finanzieller Art für den anstehenden Prozess sich keiner mehr für ihn interessiert (sic!).“Zurück zum Fall Halit YozgatDie Parallelen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 sind auffallend. Es gab keine Bekennerschreiben oder ähnliches — der NSU bekannte sich erst 2011. Auch beim Mord an Yozgat geht man davon aus, dass seine Mörder wortlos auf den arglosen Yozgat zutraten und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf schossen. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die Tat von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurde. Die Morde an Lübcke und Yozgat sind noch durch mindestens eine weitere Begebenheit miteinander verschränkt. Am 12. Juni 2006 wurde Markus Hartmann auf dem Polizeipräsidium in Kassel im Fall Yozgat befragt. Er hatte auffallend häufig die Fahndungsseite angeklickt, auf der die Polizei um Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes bat, und die Polizei wollte wissen, warum. Hartmann erzählte in knappen Sätzen, dass er in dem Haus in Kassel, in dem er wohne, Kontakt zu einem Nachbarn habe. Der sei ein Freund von Halit Yozgat gewesen und habe mit diesem zusammen seinen Urlaub verbracht. Hartmann gab an, Halit Yozgat in einem Imbiss persönlich kennengelernt zu haben. Sein Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt, und da er Halit Yozgat ja flüchtig gekannt habe, habe er den Fall über die Fahndungsseite verfolgt. Nach ein paar Routinefragen und wenigen Minuten war die Befragung beendet. Der Polizist, der diese durchgeführt hatte, notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“Es ist nicht vorstellbar, dass der Kriminalbeamte nicht wusste, dass er einen organisierten Neonazi vor sich sitzen hatte. Just im Jahr 2006 war Hartmann angezeigt worden, weil er in einer Kneipe „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Seit 2005 verbreitete er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ über öffentliche Internetforen rassistische Hetze, mehrere Medien berichteten im Jahr 2007 darüber. Ein hasserfüllter Rassist und Neonazi, der Halit Yozgat kannte — doch die Kasseler Polizei war offensichtlich nicht an ihm interessiert. In der Befragung von Hartmann gab es nicht die geringste Andeutung, die auf seine neonazistische Einstellung und seine Aktivitäten in der Szene abzielte. Es wirkt, als hätte man seine Personalie so schnell wie möglich abhaken wollen.Auch in den Nachermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU ab 2011 wurde die Spur Markus Hartmann nicht wieder aufgegriffen. Ein weiterer Ermittlungsskandal im NSU-Komplex, der im von Polizeiskandalen übersättigten Hessen kaum noch als Aufreger taugt. Mit handwerklichem Ungeschick lässt sich ein derart gravierendes und fortgesetztes Versäumnis nicht erklären. Die Behörden müssen Auskunft geben, warum man Hartmann im Fall Halit Yozgat nicht weiter behelligte. Zur Erinnerung: Beim Mord an Halit Yozgat war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Und der erzählt bis heute offensichtlich die Unwahrheit darüber, warum er dort war. Temme und eine Kollegin vom Verfassungsschutz führten insgesamt sieben Neonazis aus der Kasseler Szene als V-Personen. Von sechs von ihnen sind die Namen bis heute unbekannt.Tatverdacht „Beihilfe zum Mord“Markus Hartmann lebte unter anderem davon, dass er legal Waffen über das Internet verkaufte, darunter Gewehre und Pistolen. Die Waffenerlaubnis hatte er 2015 erhalten. Zwar hatte die Stadt Kassel ihm diese Erlaubnis zunächst wegen seiner politischen Betätigungen verweigert, doch Hartmann hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Laut dem Investigativteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu seinen neonazistischen Aktivitäten dem Gericht nicht mitgeteilt.Bei der Wohnungsdurchsuchung bei Hartmann stellte die Polizei ein Buch des rechten Autors Akif Pirinçci sicher, in dem dieser auch über die Versammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden schreibt. Darin hatte Hartmann den Namen Walter Lübcke gelb markiert. Die Bundesanwaltschaft wirft Hartmann nun „Beihilfe zum Mord“ vor. Dies begründet sie in einer Stellungnahme zu einer Haftbeschwerde von ihm. Sie schreibt, dass die Gespräche von Hartmann und Ernst ab dem Jahr 2014 „in das Politische und Radikale abgedriftet“ seien. Hartmann habe Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schießen vertraut gemacht, auf seine Initiative hin sei Ernst dem Schützenclub 1952 Sandershausen beigetreten, in dem Hartmann Mitglied war. Auch habe er Ernst eine Schrotflinte und Munition gegeben und mit ihm Schießübungen in Wäldern und auf dem Vereinsgelände durchgeführt. Zudem soll Hartmann Ernst den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben, der die Pistole besorgt haben soll, mit der Walter Lübcke ermordet wurde. Konkret: Ohne den Rückhalt, den Zuspruch und die Kontakte von Hartmann hätte der Mord an Walter Lübcke wahrscheinlich nicht stattgefunden.Schwer belastet wird Markus Hartmann durch seine ehemalige Lebensgefährtin Lisa D., die ihn in ihrer polizeilichen Aussage als „Denker“ und Stephan Ernst als „Macher“ bezeichnet. Sie erzählte auch, dass Hartmann ihr einmal gesagt habe, dass er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele Ausländer mit in den Tod nehmen werde.Keine Panik in der CDUNachdem sich nach dem Mord an Walter Lübcke herauskristallisiert hatte, dass dieser offensichtlich in keine krummen Geschäfte verwickelt war, keinen Nachbarschaftsstreit führte, kein „dunkles Geheimnis“ hatte und nichts auf einen geplanten Raub hindeutete, blieb nur noch der Neonazi-Mord als denkbares Motiv. Doch in seiner Partei und den meisten Medien blieb es merkwürdig still. Es schien, als wollte man nicht wahrhaben, dass es vermutlich ein Rechter war, der den Regierungspräsidenten erschossen hatte. Auch nach der Verhaftung von Stephan Ernst hielt sich die Aufregung in der CDU in Grenzen. Denn schnell war klar geworden, dass Lübcke nicht als CDU-Politiker und Repräsentant des Staates ausgesucht worden war, sondern als Verfechter der Willkommenskultur. Vor allem hatte Lübcke auf der Veranstaltung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden klare Kante gegen die rassistischen Pöbeleien gezeigt. Dem rechten Mob, der es gewohnt ist, von konservativen Politiker*innen mit verständnisvollen Worten gepampert zu werden, hielt Lübcke entgegen, dass die Gesellschaft auf sie, die rechten Pöble­r*innen, verzichten könne. Das war vermutlich der Knackpunkt, dabei sei Stephan Ernst — so soll es Markus Hartmann seiner Lebensgefährtin erzählt haben — „beinahe völlig ausgetickt“.Es gab eine Trauerfeier für Lübcke, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, es gab Trauerbeflaggung an den Landesbehörden, und Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, Lübcke posthum eine Medaille zu verleihen. Doch die Wut über die Ermordung von Walter Lübcke, der doch ein Konservativer war, wurde fast ausnahmslos von Linken auf die Straße getragen. Denn die wussten, auf wen der Schuss auf Lübcke zielte — auf alle, die sich für die Rechte und die Würde Geflüchteter einsetzen. Der hessische Landesverband der Jungen Union hatte zu keiner Demonstration aufgerufen, er veröffentlichte nicht einmal einen Nachruf auf Walter Lübcke.Der Mordversuch an Ahmed I.Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Stephan Ernst auch wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Ahmed I. ermittelt werde. Dem damals 22-Jährigen, der aus dem Irak geflüchtet war, wurde am 6. Januar 2016 in der Nähe einer Geflüchteten-Unterkunft in Lohfelden von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und behielt schwere Schäden. Worauf sich der Tatverdacht gegen Ernst in diesem Fall genau begründet, gibt die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Ahmed I. war sich von Anfang an sicher gewesen, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein, doch er fühlte sich mit seinem Verdacht von der Polizei nicht ernst genommen.Wohl hatte die Polizei auch nach Rechts ermittelt. So teilten Neonazis aus Lohfelden nach der Tat über Soziale Netzwerke mit, dass die Polizei in ihren Garagen nach dem Fahrrad gesucht hatte, das bei der Tat benutzt worden war. Nach neuesten Verlautbarungen der Kasseler Polizei soll damals auch Stefan Ernst, der nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt lebte, überprüft und befragt worden sein. Die Suche nach dem Täter verlief jedoch im Sande. Die Unterkunft in Lohfelden, in der Ahmed I. wohnte und in deren Nähe die Tat geschah, war jene, für deren Einrichtung sich Walter Lübcke auf der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 eingesetzt hatte.Kein Land in SichtDie Umstände des Mordes an Walter Lübcke und des Beinahe-Mordes an Ahmed I. spiegeln die Probleme und Skandale, die in den vergangenen Jahren in Hessen in Bezug auf militante Rechte aufgekommen waren. Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf Ahmed I. erinnert in fataler Weise an den NSU-Mord in Kassel 2006. Auch die Familie und die Freund*innen von Halit Yozgat waren sich damals sicher gewesen, dass er einem rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Doch auch sie wurden nicht ernst genommen und fühlten sich in den Ermittlungen wie Kriminelle behandelt. An der Inkompetenz und dem Desinteresse der Polizei, Spuren nach rechts einzuordnen und konsequent zu verfolgen, scheint sich in Kassel nichts geändert zu haben. Markus Hartmann, der durch seine Fantasien als rassistischer „Stadtreiniger“ stadtbekannt wurde, wird im Fall Yozgat als „nicht weiter relevant“ bewertet, obwohl er das Mordopfer kannte. In den Folgejahren kann er legal mit Waffen handeln und — laut Bundesanwaltschaft — auf der Anlage seines Schützenvereins einem mutmaßlichen Neonazi-Killer das Schießen beibringen.Noch ist nicht geklärt worden, wie beim Mordanschlag am 2. Juni 2019 die Hautpartikel von Stephan Ernst auf die Kleidung von Walter Lübcke gelangten. Nur durch die Analyse der DNA war man auf Ernst gekommen. Man mag sich nicht ausmalen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wären diese winzigen Hautpartikel nicht gefunden worden. 2019-11-09T22:19:59+01:00 „Soldaten Adolf Hitlers“ | Die korporationsstudentischen Verbände und der 30. Januar 1933 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/soldaten-adolf-hitlers Der akademische Rechtsextremismus ist zwar ein aktuelles, aber kein neues Phänomen. Seine Ursprünge reichen, wie die der extremen Rechten insgesamt, zurück bis in die letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts, geistes- und ideengeschichtlich sogar bis in die Zeit der politischen Romantik und der beginnenden deutschen Nationalbewegung ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 haben rechtsextreme Vorfälle an den Universitäten und anderenorts immer wieder für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt und Kritik, aber auch Besorgnis ausgelöst. Ursächlich hierfür waren nicht zuletzt das Wissen um die realen Auswirkungen und die nach wie vor spürbaren Folgen der extremen Rechten an der Macht.Die Auflösung und Zerstörung der Weimarer Demokratie hatte spätestens mit dem Übergang zum Präsidialregime im März 1930 begonnen; mit der Ernennung Adolf Hitlers (NSDAP) zum Reichskanzler durch den parteilosen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Am 30. Januar 1933 mündete sie in die Errichtung einer völkisch-nationalistischen totalitären, einer nationalsozialistischen Diktatur. In der Folge wurden (politische) Gegner/innen und alle, die nicht ins Weltbild der Nationalsozialisten passten, brutal verfolgt, inhaftiert, interniert oder ermordet. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg. Der Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden mit Millionen von Toten, die Shoah, gilt bis heute zu Recht als präzedenzlos.Immer wieder wurde gefragt, welchen Anteil und welche Schuld verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Einzelpersonen sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt an dieser Entwicklung hatten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Ein wesentlicher Akteur auf universitärer Ebene war das traditionelle Korporationsstudententum, das 1929 mit 71.400 studentischen Mitgliedern mehr als die Hälfte der männlichen Studenten umfasste und mit seinen etwa 175.000 „Alten Herren“, die häufig einflussreiche Positionen in Staat und Gesellschaft innehatten, eine mächtige gesellschaftliche Interessenorganisation darstellte.„Was wir ersehnt und erstrebt…“1933 war die Mehrzahl der führenden Funktionäre des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds (NSDStB) Mitglied in einer studentischen Korporation. Auch unterhalb der Führungsebene waren Doppelmitgliedschaften nicht selten. Umgekehrt waren ab spätestens Mitte 1933 die meisten Korporationsstudenten zugleich Mitglied einer NS-Organisation; viele verbindungsstudentische Verbände hatten dies im „Wettlauf ins Lager der Sieger“, wie der Historiker Michael Grüttner in seiner Studie „Studenten im Dritten Reich“ schreibt, für ihre Mitglieder zur Pflicht gemacht.Hitlers Ernennung zum Reichskanzler wurde von den meisten Korporationsstudenten enthusiastisch begrüßt. So wandten sich der Vorsitzende des Hauptausschusses der Deutschen Burschenschaft (DB), Max Droßbach (Germania Würzburg), Hans Heinrichs für die Vorsitzende Burschenschaft Franconia Münster und Werner Zintarra im Namen des Ausschusses für vaterländische Arbeit in einem flammenden Aufruf an die „Burschenschafter“: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir im Geiste der Burschenschafter von 1817 jahraus jahrein an uns und in uns gearbeitet haben, ist Tatsache geworden. Das deutsche Volk hat bei der soeben abgeschlossenen Wahl zu den gesetzgebenden Körperschaften zum erstenmal seit der Schmach von 1918 bekannt, daß höchstes und oberstes Gut nationale Einheit und nationaler Freiheitswille ist. […] Wir sprechen das aus, was uns Burschenschaftern selbstverständlicher Grundsatz unseres ganzen Lebens ist: Einsatz und Kampfbereitschaft für Freiheit und Ehre und für ein großes, alle deutschen Stämme umfassendes Vaterland.“ (Herv. i. Orig.)Der Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV), der Miltenberger Ring (MR), der Naumburger Senioren-Convent (NSC) und der Rudolstädter Senioren-Convent (RSC) schlossen sich zur Nationalsozialistischen Gemeinschaft Corpsstudentischer Verbände zusammen und bekannten: „Wir wollen fest und unterschütterlich an unseren großen Führer Adolf Hitler und sein Werk glauben und ihm als seine treuesten Soldaten folgen, jeder einzelne Mann mit dem Wunsch, in der Persönlichkeit des Führers aufzugehen, jeder Einzelführer aber im steten Bemühen, sein Führertum durch doppelte Treue, doppelte Arbeit und doppelte Verantwortlichkeit zu beweisen.“„Mit Gott für Hitler“Der neue Führer der Deutschen Landsmannschaft (DL), deren Mitglieder heute im Coburger Convent der Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen (CC) organisiert sind, Johannes/Hans Meinshausen (Hasso-Guestfalia Marburg), erklärte 1933 im Anschluss an den Pfingstkongress in Coburg, die Gleichschaltung der DL sei „Befreiung der landsmannschaftlichen Idee von dem Schutt des gestürzten liberalistisch-demokratischen Systems und sieghafte Wiederauferstehung der Landsmannschaft im Geiste der durch sie von jeher gepflegten Wehrhaftigkeit und der von ihr stets ausgesprochenen Ablehnung jedes Standesdünkels“: „Soldaten Adolf Hitlers wollen wir sein, sonst nichts.“Der Vorsitz des Akademischen Turnbunds (ATB), ATV Suevia Stuttgart, begrüßte in einem Brief an Hitler die „nationale Erhebung des deutschen Volkes aus vollem Herzen. Der Geist der Pflichterfüllung, der Treue, der Beharrlichkeit, die Pflege deutschen Volksbewußtsein, des wehrhaften Sinnes und der Rassereinheit sind Forderungen Jahns. Der Akademische Turnbund hat seine Mitglieder stets in diesem Geiste erzogen, er ist bestreibt gewesen, ihn in weitesten Kreise des deutschen Volkes zu tragen und bekennt sich auf neue zu seinen alten Idealen. Er gelobt der nationalen Regierung, mitzuhelfen, daß Gerechtigkeit, Sauberkeit und Ehrgefühl wieder im deutschen Vaterlande erstes Gebot werden, damit ihm Stolz und Freude nach glücklichem Aufstieg zur Freiheit beschieden sein möge.“Der Kyffhäuser-Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) wählte als neuen Wahlspruch den Slogan „Mit Gott für Hitler und deutschen nationalen Sozialismus“, etwas später „Mit Gott für Adolf Hitler und den deutschen nationalen Sozialismus!“, kurz darauf „Mit Gott für Adolf Hitler und das neue sozialistische Deutschland“, 1934 „Mit Gott für Adolf Hitler und ein nationalsozialistisches Deutschland“, 1935 schließlich „Mit Gott für Führer und Volk!“Nachdem die deutschen Bischöfe auf der Fuldaer Bischofskonferenz ihre ablehnende Haltung gegenüber den Nationalsozialisten aufgegeben und sich für die „Treue gegenüber der rechtmäßigen Obrigkeit“ ausgesprochen hatten, hieß es in einem Aufruf des Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), der Beschluss der 61. Cartell-Versammlung, der die Zugehörigkeit von CVern zur NSDAP verboten hatte, sei hinfällig. Auch der Kartellverband der katholischen Studentenvereine Deutschlands (KV) hob seinen Unvereinbarkeitsbeschluss auf und ordnete sich in „freudiger Bejahung der nationalen Neugestaltung Deutschlands […] in die Gesamtheit aller aufbauwilligen Kräfte der Nation ein.“ Schwerpunkt 7490 Sat, 09 Nov 2019 22:13:23 +0100 LOTTA „Soldaten Adolf Hitlers“ Alexandra Kurth Der akademische Rechtsextremismus ist zwar ein aktuelles, aber kein neues Phänomen. Seine Ursprünge reichen, wie die der extremen Rechten insgesamt, zurück bis in die letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts, geistes- und ideengeschichtlich sogar bis in die Zeit der politischen Romantik und der beginnenden deutschen Nationalbewegung ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 haben rechtsextreme Vorfälle an den Universitäten und anderenorts immer wieder für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt und Kritik, aber auch Besorgnis ausgelöst. Ursächlich hierfür waren nicht zuletzt das Wissen um die realen Auswirkungen und die nach wie vor spürbaren Folgen der extremen Rechten an der Macht.Die Auflösung und Zerstörung der Weimarer Demokratie hatte spätestens mit dem Übergang zum Präsidialregime im März 1930 begonnen; mit der Ernennung Adolf Hitlers (NSDAP) zum Reichskanzler durch den parteilosen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Am 30. Januar 1933 mündete sie in die Errichtung einer völkisch-nationalistischen totalitären, einer nationalsozialistischen Diktatur. In der Folge wurden (politische) Gegner/innen und alle, die nicht ins Weltbild der Nationalsozialisten passten, brutal verfolgt, inhaftiert, interniert oder ermordet. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg. Der Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden mit Millionen von Toten, die Shoah, gilt bis heute zu Recht als präzedenzlos.Immer wieder wurde gefragt, welchen Anteil und welche Schuld verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Einzelpersonen sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt an dieser Entwicklung hatten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Ein wesentlicher Akteur auf universitärer Ebene war das traditionelle Korporationsstudententum, das 1929 mit 71.400 studentischen Mitgliedern mehr als die Hälfte der männlichen Studenten umfasste und mit seinen etwa 175.000 „Alten Herren“, die häufig einflussreiche Positionen in Staat und Gesellschaft innehatten, eine mächtige gesellschaftliche Interessenorganisation darstellte.„Was wir ersehnt und erstrebt…“1933 war die Mehrzahl der führenden Funktionäre des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds (NSDStB) Mitglied in einer studentischen Korporation. Auch unterhalb der Führungsebene waren Doppelmitgliedschaften nicht selten. Umgekehrt waren ab spätestens Mitte 1933 die meisten Korporationsstudenten zugleich Mitglied einer NS-Organisation; viele verbindungsstudentische Verbände hatten dies im „Wettlauf ins Lager der Sieger“, wie der Historiker Michael Grüttner in seiner Studie „Studenten im Dritten Reich“ schreibt, für ihre Mitglieder zur Pflicht gemacht.Hitlers Ernennung zum Reichskanzler wurde von den meisten Korporationsstudenten enthusiastisch begrüßt. So wandten sich der Vorsitzende des Hauptausschusses der Deutschen Burschenschaft (DB), Max Droßbach (Germania Würzburg), Hans Heinrichs für die Vorsitzende Burschenschaft Franconia Münster und Werner Zintarra im Namen des Ausschusses für vaterländische Arbeit in einem flammenden Aufruf an die „Burschenschafter“: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir im Geiste der Burschenschafter von 1817 jahraus jahrein an uns und in uns gearbeitet haben, ist Tatsache geworden. Das deutsche Volk hat bei der soeben abgeschlossenen Wahl zu den gesetzgebenden Körperschaften zum erstenmal seit der Schmach von 1918 bekannt, daß höchstes und oberstes Gut nationale Einheit und nationaler Freiheitswille ist. […] Wir sprechen das aus, was uns Burschenschaftern selbstverständlicher Grundsatz unseres ganzen Lebens ist: Einsatz und Kampfbereitschaft für Freiheit und Ehre und für ein großes, alle deutschen Stämme umfassendes Vaterland.“ (Herv. i. Orig.)Der Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV), der Miltenberger Ring (MR), der Naumburger Senioren-Convent (NSC) und der Rudolstädter Senioren-Convent (RSC) schlossen sich zur Nationalsozialistischen Gemeinschaft Corpsstudentischer Verbände zusammen und bekannten: „Wir wollen fest und unterschütterlich an unseren großen Führer Adolf Hitler und sein Werk glauben und ihm als seine treuesten Soldaten folgen, jeder einzelne Mann mit dem Wunsch, in der Persönlichkeit des Führers aufzugehen, jeder Einzelführer aber im steten Bemühen, sein Führertum durch doppelte Treue, doppelte Arbeit und doppelte Verantwortlichkeit zu beweisen.“„Mit Gott für Hitler“Der neue Führer der Deutschen Landsmannschaft (DL), deren Mitglieder heute im Coburger Convent der Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen (CC) organisiert sind, Johannes/Hans Meinshausen (Hasso-Guestfalia Marburg), erklärte 1933 im Anschluss an den Pfingstkongress in Coburg, die Gleichschaltung der DL sei „Befreiung der landsmannschaftlichen Idee von dem Schutt des gestürzten liberalistisch-demokratischen Systems und sieghafte Wiederauferstehung der Landsmannschaft im Geiste der durch sie von jeher gepflegten Wehrhaftigkeit und der von ihr stets ausgesprochenen Ablehnung jedes Standesdünkels“: „Soldaten Adolf Hitlers wollen wir sein, sonst nichts.“Der Vorsitz des Akademischen Turnbunds (ATB), ATV Suevia Stuttgart, begrüßte in einem Brief an Hitler die „nationale Erhebung des deutschen Volkes aus vollem Herzen. Der Geist der Pflichterfüllung, der Treue, der Beharrlichkeit, die Pflege deutschen Volksbewußtsein, des wehrhaften Sinnes und der Rassereinheit sind Forderungen Jahns. Der Akademische Turnbund hat seine Mitglieder stets in diesem Geiste erzogen, er ist bestreibt gewesen, ihn in weitesten Kreise des deutschen Volkes zu tragen und bekennt sich auf neue zu seinen alten Idealen. Er gelobt der nationalen Regierung, mitzuhelfen, daß Gerechtigkeit, Sauberkeit und Ehrgefühl wieder im deutschen Vaterlande erstes Gebot werden, damit ihm Stolz und Freude nach glücklichem Aufstieg zur Freiheit beschieden sein möge.“Der Kyffhäuser-Verband der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) wählte als neuen Wahlspruch den Slogan „Mit Gott für Hitler und deutschen nationalen Sozialismus“, etwas später „Mit Gott für Adolf Hitler und den deutschen nationalen Sozialismus!“, kurz darauf „Mit Gott für Adolf Hitler und das neue sozialistische Deutschland“, 1934 „Mit Gott für Adolf Hitler und ein nationalsozialistisches Deutschland“, 1935 schließlich „Mit Gott für Führer und Volk!“Nachdem die deutschen Bischöfe auf der Fuldaer Bischofskonferenz ihre ablehnende Haltung gegenüber den Nationalsozialisten aufgegeben und sich für die „Treue gegenüber der rechtmäßigen Obrigkeit“ ausgesprochen hatten, hieß es in einem Aufruf des Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), der Beschluss der 61. Cartell-Versammlung, der die Zugehörigkeit von CVern zur NSDAP verboten hatte, sei hinfällig. Auch der Kartellverband der katholischen Studentenvereine Deutschlands (KV) hob seinen Unvereinbarkeitsbeschluss auf und ordnete sich in „freudiger Bejahung der nationalen Neugestaltung Deutschlands […] in die Gesamtheit aller aufbauwilligen Kräfte der Nation ein.“ 2019-11-09T22:13:23+01:00 Für Volk und Heimat | Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG) http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/f-r-volk-und-heimat Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).Blick nach OstenIn der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich Gildenschaf­terInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.Gildenschafter in der AfDMehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.Kaum beachtet, aber beachtlichSowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann. Schwerpunkt 7489 Sat, 09 Nov 2019 22:11:09 +0100 LOTTA Für Volk und Heimat Lucius Teidelbaum Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).Blick nach OstenIn der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich Gildenschaf­terInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.Gildenschafter in der AfDMehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.Kaum beachtet, aber beachtlichSowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann. 2019-11-09T22:11:09+01:00 „Alte Herren“ für Deutschland | Die Rolle von Korporierten in den Parlamenten http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/alte-herren-f-r-deutschland Die Anzahl korporierter Bundestagsabgeordneter hat zugenommen. Vor allem in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Verbindungsstudenten, allem voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei ähnlich der österreichischen FPÖ ist zwar noch ein gutes Stück entfernt; die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht mehr.Es ließe sich argumentieren, die Burschenschafter seien mit lediglich neun „Alten Herren“ bei 709 Abgeordneten im aktuellen Bundestag, einem Anteil von also nur 1,4 Prozent, weit davon entfernt, die Arbeit des Parlaments signifikant beeinflussen zu können. Dennoch scheinen die Bedingungen dafür derzeit erheblich besser als in den vergangenen Jahrzehnten. Das liegt vor allem an den Wahlerfolgen der AfD: Neben den Abgeordneten müssen dabei zunehmend auch die Mitarbeiter der Partei und deren Netzwerke betrachtet werden.In der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von 1953 bis 1957 war die Anzahl burschenschaftlicher Parlamentarier nach Angaben der Verbandszeitung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), Der Burschenschafter, mit 14 Abgeordneten am höchsten. Dabei ist zu beachten, dass das Parlament damals deutlich weniger Mitglieder hatte als heute. Die umfassenden gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen im Nachgang der 68er-Bewegung sorgten dafür, dass Burschenschaften in den folgenden Dekaden sowohl an den Hochschulen, als auch in den Parlamenten sukzessive an Einfluss verloren. In den 1990er und den 2000er Jahren waren sie dann, von Ausnahmen abgesehen, endgültig zur Randerscheinung verkommen und politisch kaum wahrnehmbar. In der jüngsten Vergangenheit hat die Anzahl der Burschenschafter im Bundestag wieder zugenommen. Unter den aktuell neun burschenschaftlichen Abgeordneten befinden sich fünf Mitglieder der Unionsparteien, darunter Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Burschenschaft Franco-Bavaria München). Die restlichen vier sind Mitglieder der AfD. In Bezug auf andere Korporationstypen ist nach Informationen der taz von rund 40 weiteren Abgeordneten auszugehen. Darunter seien vor allem Mitglieder konfessioneller Verbindungen.AfD-MdB und -Mitarbeiter„Der Aufstieg der AfD hat auch eine ganze Welle von Korporierten in die Parlamente getragen“, schrieb Der Burschenschafter Anfang 2018 sichtlich erfreut und gab den insgesamt neun burschenschaftlichen MdB, unabhängig von Partei oder burschenschaftlichem Dachverband, die Gelegenheit, sich vorzustellen. Darunter waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser (Burschenschaft Alemannia Heidelberg), Enrico Komning (Greifswalder Burschenschaft Rugia), Jörg Schneider (Burschenschaft Germania Hamburg) und Christian Wirth (Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, Burschenschaft Normannia zu Heidelberg). Wirth sieht seine Kompetenzen im Bereich Innere Sicherheit. Er sei „unter dem Eindruck der Grenzöffnung […] in die AfD eingetreten“, da er sich „Sorgen um die Zukunft [seiner] vier Töchter und unseres Vaterlandes mache“, erklärte er. Damit gibt er bereits ein klassisches burschenschaftliches Narrativ zum Besten: Das Bild des starken Mannes als Verteidiger von Familie und Vaterland ist in den Männerbünden omnipräsent. Gleichzeitig sagte Wirth der „links-grüne[n] Meinungshoheit im Bundestag und in den Medien“ den Kampf an.Albrecht Glaser wiederum wettert, Deutschland solle „abgewickelt“ werden. Die „Europäisierung“ empfindet er als „Manie“. Die Stoßrichtung der Burschenschafter in der AfD ist damit klar: Mehr Nationalstaat, weniger europäische Integration. Als Feindbilder werden Geflüchtete, Medien und Linke ausgemacht. Man selbst stellt die Elite, die es anpackt.Zu den vier Burschenschaftern kommen vier weitere AfD-Fraktionsmitglieder hinzu, die Mitglied anderer Verbindungstypen sind. Zu nennen wären Stephan Brandner (K.St.V. Agilolfia Regensburg), Jochen Haug (K.D.St.V. Rheno-Baltia Köln), Hansjörg Müller (Akademische Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg, Turnerschaft Germania Dresden) und Steffen Kotré (Corps Berlin). Insgesamt acht der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen somit aus dem Korporierten-Milieu.Die Zahl erhöht sich, nimmt man auch die Angestellten der Abgeordneten und der Fraktion in den Blick. Der Autor Ernst Kovahl geht diesbezüglich von mindestens 14 Burschenschaftern aus. Hinzu kämen weitere aus Landsmannschaften und Corps. Eine Recherche der taz, der Zeitschrift Der Rechte Rand und des antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin (apabiz) ergab, dass etwa die Fraktionskovorsitzende Alice Weidel sowohl ein Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia als auch eines der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beschäftigt. Beide Verbindungen gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Der Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins ZUERST!, Manuel Ochsenreiter (Berliner Burschenschaft der Märker), hat zwischenzeitlich für den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet. Ochsenreiter wurde entlassen, nachdem im Zusammenhang mit einem Brand­anschlag in der Ukraine wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer schwe­­ren Brandstiftung gegen ihn ermittelt wurde.Zerstrittene DachverbändeWas Der Burschenschafter verschweigt: Lediglich einer der insgesamt neun von ihm vorgestellten Bundestagsabgeordneten ist Mitglied einer ADB-Verbindung. Ursprünglich hatte sich die ADB 2016 als weitere Abspaltung von der DB gegründet. Zuvor war es zum verbandsinternen Streit über die Frage gekommen, wie offen völkisch-rassistisch man sich in Zukunft aufstellen solle. Beinahe die Hälfte der über 120 Verbindungen trat in der Folge aus. Bereits in den 1990er Jahren hatten ehemalige DB-Mitgliedsbünde aufgrund ähnlicher Konflikte die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) gegründet. Mit gerade einmal acht Mitgliedsbünden ist diese aber politisch kaum relevant.In der ADB sind derzeit immerhin 28 Bünde organisiert. In der DB verbleiben 67 Mitgliedsbünde. Diese gelten als harter Kern der völkischen Burschenschaften aus Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich Bünde wie die Hamburger Burschenschaft Germania oder die Münchener Burschenschaft Danubia, deren Verbindungen in die Neonazi-Szene in der Vergangenheit derart offensichtlich waren, dass selbst der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam wurde. Doch auch bei der neu gegründeten ADB handelt es sich nur auf den ersten Blick um einen gemäßigten Dachverband. In den bisherigen Ausgaben der Verbandszeitschrift kamen wiederholt AfD-Mitglieder zu Wort; extrem rechte Printmedien wie die Junge Freiheit oder CATO schalten dort Anzeigen, und auch eine „Studie“ des Instituts für Staatspolitik um den früheren Gildenschafter Götz Kubitschek wurde positiv rezensiert.Ein Blick auf die AfD-LandesverbändeAuch ein Blick in die Landesparlamente bestätigt den Eindruck, dass Burschenschafter in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnen. Verschiedentlich haben sie es sogar in Führungspositionen der Partei geschafft. Der Brandenburger AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zu mehreren neonazistischen Organisationen mittlerweile bekannt sind, war bereits als Schüler in der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz in München aktiv. Kalbitz sitzt zudem als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. In Hamburg führt mit Alexander Wolf ein Mitglied der Münchener Burschenschaft Danubia die AfD-Bürgerschaftsfraktion an, ihr Pressesprecher ist Robert Offermann von der Marburger Burschenschaft Germania. Die „Danuben“ gehören seit Jahrzehnten selbst innerhalb der von jeher rechtslastigen DB zu den Rechtsaußenbünden. Zu den Hochzeiten der Republikaner stellten die Danuben 1989 ihr Verbindungshaus für die Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) zur Verfügung.In Mecklenburg-Vorpommern sitzt mit Nikolaus Kramer ein Funktionär an der Spitze der Landtagsfraktion, der in Burschenschaften politisch sozialisiert wurde. Kramer trat in der Vergangenheit als Sprecher des Allgemeinen Pennäler Rings (APR) in Erscheinung und ist „Alter Herr“ der Burschenschaften Gothia Berlin und Markomannia Aachen Greifswald. Joachim Paul von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn schaffte es in Rheinland-Pfalz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD. Die Raczeks hatten im Jahr 2010 mit der Forderung, einen Burschenschafter eines anderen DB-Bundes aufgrund seiner chinesischen Eltern auszuschließen, die Spaltung des Verbandes angestoßen. Die Auseinandersetzung wurde damals in der Presse als Streit um einen „Arierparagraphen“ kritisiert. Zu Pauls Waffenbrüdern bei den Razceks gehört Nobert Weidner. Weidner trat jahrelang als „Schriftleiter“ der DB-Zeitschrift Burschenschaftliche Blätter in Erscheinung und hatte somit eine zentrale Rolle bei der Außendarstellung der DB inne. Stationen seiner politischen Laufbahn waren zuvor unter anderem verschiedene neonazistische Gruppierungen wie die 1994 verbotene Wiking-Jugend, die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) sowie die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).In Thüringen ist Torben Braga Mitarbeiter der Landtagsfraktion und Beisitzer im Landesvorstand der AfD. Braga gehört der extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania an. Sein Verbandsbruder Philip Stein (ebenfalls Germania Marburg) leitet derzeit die Finanzierungsplattform Ein Prozent. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass es auch ohne die persönlichen Verbindungen zur Unterstützung der AfD und ihrer Klientel durch Ein Prozent gekommen wäre; die burschenschaftlich vermittelten Kontakte dürften allerdings durchaus von Vorteil sein.Innerparteiliche VernetzungDie Korporierten in der AfD vernetzen sich zunehmend. Im September 2018 wurde im zweiten Anlauf der Deutsche Akademikerverband (DAV!) gegründet. Der DAV! ist zwar offiziell keine Parteigliederung, beschreibt sich aber selbst explizit als AfD-nah. Mitglieder müssen nicht formell in der AfD organisiert sein, „dürfen aber keiner mit der Alternative für Deutschland (AfD) konkurrierenden Partei angehören“, „Die Wahrnehmung der Interessen deutscher Akademiker“ soll einen Schwerpunkt der Arbeit des DAV! bilden. Der Zusammenschluss sieht sich „als Bindeglied zu gleichgesinnten akademischen Verbänden und Milieus in Deutschland und Europa“. Damit dürfte vor allem der FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband aus Österreich gemeint sein. Wie AfD-nah der DAV! ist, zeigt ein Blick auf seine Webseite. Alle fünf Vorstandsmitglieder standen in der Vergangenheit auf Wahllisten der Partei. Mit Christoph Birghan steht ein Vertreter mehrerer extrem rechter Burschenschaften an der Spitze des Verbandes: Er ist nicht nur Alter Herr der Berliner Burschenschaft Gothia und der Burschenschaft Markomannia Aachen Greiswald, sondern war bereits in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia und der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt aktiv. Sowohl Gothia als auch Markomannia machten in der Vergangenheit durch Verbindungen zu den „Identitären“ auf sich aufmerksam.Gerade in Bereichen wie Geschlechter- oder Klimaforschung fällt die AfD durch wissenschaftsfeindliche Positionen auf. Die Ablehnung von Genderforschung ist seit langem ein zentraler Baustein der Parteipolitik. Nun kündigte der Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland an, den Kampf gegen die Klimaschutzpolitik zum Topthema machen zu wollen. Wie wichtig der DAV! zukünftig für die AfD insgesamt wird und ob er auch beim Kampf gegen Geschlechter- und Klimaforschung eine Rolle spielen wird, ist noch schwer abschätzbar.Kaderschmiede StudentenverbindungKlar ist allerdings: In Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen findet die AfD gut ausgebildetes Personal für die eigene Parteiarbeit. Die ideologischen Überschneidungen in puncto Nationalismus, völkischem Denken, Revisionismus und Antifeminismus sind offenkundig.Zur Attraktivität von Verbindungsstudenten als Parteifunktionäre gehört zudem, dass sie in ihrer Aktiven-Zeit gelernt haben, sich in hierarchische Strukturen einzufinden. Viele bringen ein persönliches Netzwerk von Gleichgesinnten mit; zumindest einige Bünde haben gelernt, interne Skandale möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären. Ohnehin dürften zumindest die DB-Burschenschafter einiges an Erfahrung mitbringen, wenn es um interne Machtkämpfe geht. All das sind Soft­skills, die für die Parteiarbeit wertvoll sind.Haben Burschenschaften in der Vergangenheit eher abseits parlamentarischer Gremien politisch gewirkt, so ist mit der AfD eine gemeinsame politische Bühne entstanden, auf die sich viele von ihnen unabhängig von Verbandsstreitigkeiten einigen können. Die Abgrenzungsbekundungen gegenüber der DB scheinen vergessen, wenn die neu entstandene ADB wie eingangs erwähnt freudig über die burschenschaftlichen Bundestagsabgeordneten berichtet: Hauptsache, jemand aus dem eigenen Milieu hat es zu einer parlamentarischen Funktion gebracht. Letzten Endes verbindet die Burschenschafter offenbar mehr als sie trennt.Derzeit ist die noch relativ junge AfD aufgrund anhaltender Wahlerfolge ständig auf der Suche nach neuem Personal. Das gilt sowohl auf der Ebene der Abgeordneten als auch auf derjenigen der Mitarbeitenden. Allein durch den Einzug in den Bundestag sind insgesamt etwa 300 Arbeitsplätze entstanden, die nun dafür sorgen, dass diverse Aktivist*innen der extremen Rechten in bezahlter Vollzeit an der Verwirklichung ihres politischen Projekts arbeiten können, sei es durch das Formulieren parlamentarischer Anfragen oder durch — nun auch steuerfinanziertes — Netzwerken. Die parlamentarische Repräsentanz dürfte langfristig zu einer gesellschaftlichen Aufwertung des verbindungsstudentischen Milieus führen. Der Anteil von Burschenschaftern in verantwortlichen AfD-Positionen könnte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Joachim Paul gab im Interview mit den Burschenschaftlichen Blättern freimütig zu: „Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ‘Jungen Alternative’ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.“ Der Autor Ernst Kovahl schrieb in der taz mit Verweis auf einen JA-Funktionär aus NRW, dieser gehe davon aus, dass etwa 20 Prozent der AfD-Parteijugend Mitglieder einer Studentenverbindung seien.Schlüsselrolle?Zahlenmäßig sind Burschenschafter und andere Korporierte weit davon entfernt, die AfD zu dominieren. Gerade rechte Burschenschafter haben aber in der Partei eine gemeinsame Bühne gefunden, die — auch über interne Streitigkeiten des Milieus hinweg — Integrationskraft besitzt. Verschiedentlich ist es ihnen bereits gelungen, wichtige Posten in der Partei zu besetzen. Verwundern kann das nicht, vertritt die Partei doch das, wovon rechtskonservative wie auch extrem rechte Korporierte seit langem träumen: Sie ist ein reaktionäres Projekt, das versucht, die emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Schließt die Union derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus, so greift diese Abgrenzung innerhalb der einzelnen Studentenverbindungen und ihrer Dachverbände häufig nicht. Langfristig könnte das Korporierten-Milieu eine Schlüsselrolle beim Zusammenwirken der unterschiedlichen Parteien einnehmen. Für die kritische Analyse der AfD und ihres Umfeldes wird der Blick auf die überwiegend männerbündischen Strukturen der Korporierten zukünftig unerlässlich sein. Schwerpunkt 7488 Sat, 09 Nov 2019 22:08:52 +0100 LOTTA „Alte Herren“ für Deutschland Kilian Behrens Die Anzahl korporierter Bundestagsabgeordneter hat zugenommen. Vor allem in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Verbindungsstudenten, allem voran Burschenschafter, ein Betätigungsfeld gefunden. Das Ziel einer Burschenschafterpartei ähnlich der österreichischen FPÖ ist zwar noch ein gutes Stück entfernt; die Möglichkeiten für Korporierte, Einfluss auf die Parlamente auszuüben, scheinen jedoch so gut zu sein wie lange nicht mehr.Es ließe sich argumentieren, die Burschenschafter seien mit lediglich neun „Alten Herren“ bei 709 Abgeordneten im aktuellen Bundestag, einem Anteil von also nur 1,4 Prozent, weit davon entfernt, die Arbeit des Parlaments signifikant beeinflussen zu können. Dennoch scheinen die Bedingungen dafür derzeit erheblich besser als in den vergangenen Jahrzehnten. Das liegt vor allem an den Wahlerfolgen der AfD: Neben den Abgeordneten müssen dabei zunehmend auch die Mitarbeiter der Partei und deren Netzwerke betrachtet werden.In der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von 1953 bis 1957 war die Anzahl burschenschaftlicher Parlamentarier nach Angaben der Verbandszeitung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), Der Burschenschafter, mit 14 Abgeordneten am höchsten. Dabei ist zu beachten, dass das Parlament damals deutlich weniger Mitglieder hatte als heute. Die umfassenden gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen im Nachgang der 68er-Bewegung sorgten dafür, dass Burschenschaften in den folgenden Dekaden sowohl an den Hochschulen, als auch in den Parlamenten sukzessive an Einfluss verloren. In den 1990er und den 2000er Jahren waren sie dann, von Ausnahmen abgesehen, endgültig zur Randerscheinung verkommen und politisch kaum wahrnehmbar. In der jüngsten Vergangenheit hat die Anzahl der Burschenschafter im Bundestag wieder zugenommen. Unter den aktuell neun burschenschaftlichen Abgeordneten befinden sich fünf Mitglieder der Unionsparteien, darunter Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Burschenschaft Franco-Bavaria München). Die restlichen vier sind Mitglieder der AfD. In Bezug auf andere Korporationstypen ist nach Informationen der taz von rund 40 weiteren Abgeordneten auszugehen. Darunter seien vor allem Mitglieder konfessioneller Verbindungen.AfD-MdB und -Mitarbeiter„Der Aufstieg der AfD hat auch eine ganze Welle von Korporierten in die Parlamente getragen“, schrieb Der Burschenschafter Anfang 2018 sichtlich erfreut und gab den insgesamt neun burschenschaftlichen MdB, unabhängig von Partei oder burschenschaftlichem Dachverband, die Gelegenheit, sich vorzustellen. Darunter waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser (Burschenschaft Alemannia Heidelberg), Enrico Komning (Greifswalder Burschenschaft Rugia), Jörg Schneider (Burschenschaft Germania Hamburg) und Christian Wirth (Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, Burschenschaft Normannia zu Heidelberg). Wirth sieht seine Kompetenzen im Bereich Innere Sicherheit. Er sei „unter dem Eindruck der Grenzöffnung […] in die AfD eingetreten“, da er sich „Sorgen um die Zukunft [seiner] vier Töchter und unseres Vaterlandes mache“, erklärte er. Damit gibt er bereits ein klassisches burschenschaftliches Narrativ zum Besten: Das Bild des starken Mannes als Verteidiger von Familie und Vaterland ist in den Männerbünden omnipräsent. Gleichzeitig sagte Wirth der „links-grüne[n] Meinungshoheit im Bundestag und in den Medien“ den Kampf an.Albrecht Glaser wiederum wettert, Deutschland solle „abgewickelt“ werden. Die „Europäisierung“ empfindet er als „Manie“. Die Stoßrichtung der Burschenschafter in der AfD ist damit klar: Mehr Nationalstaat, weniger europäische Integration. Als Feindbilder werden Geflüchtete, Medien und Linke ausgemacht. Man selbst stellt die Elite, die es anpackt.Zu den vier Burschenschaftern kommen vier weitere AfD-Fraktionsmitglieder hinzu, die Mitglied anderer Verbindungstypen sind. Zu nennen wären Stephan Brandner (K.St.V. Agilolfia Regensburg), Jochen Haug (K.D.St.V. Rheno-Baltia Köln), Hansjörg Müller (Akademische Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg, Turnerschaft Germania Dresden) und Steffen Kotré (Corps Berlin). Insgesamt acht der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen somit aus dem Korporierten-Milieu.Die Zahl erhöht sich, nimmt man auch die Angestellten der Abgeordneten und der Fraktion in den Blick. Der Autor Ernst Kovahl geht diesbezüglich von mindestens 14 Burschenschaftern aus. Hinzu kämen weitere aus Landsmannschaften und Corps. Eine Recherche der taz, der Zeitschrift Der Rechte Rand und des antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin (apabiz) ergab, dass etwa die Fraktionskovorsitzende Alice Weidel sowohl ein Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia als auch eines der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beschäftigt. Beide Verbindungen gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Der Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins ZUERST!, Manuel Ochsenreiter (Berliner Burschenschaft der Märker), hat zwischenzeitlich für den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gearbeitet. Ochsenreiter wurde entlassen, nachdem im Zusammenhang mit einem Brand­anschlag in der Ukraine wegen des Verdachts auf Anstiftung zu einer schwe­­ren Brandstiftung gegen ihn ermittelt wurde.Zerstrittene DachverbändeWas Der Burschenschafter verschweigt: Lediglich einer der insgesamt neun von ihm vorgestellten Bundestagsabgeordneten ist Mitglied einer ADB-Verbindung. Ursprünglich hatte sich die ADB 2016 als weitere Abspaltung von der DB gegründet. Zuvor war es zum verbandsinternen Streit über die Frage gekommen, wie offen völkisch-rassistisch man sich in Zukunft aufstellen solle. Beinahe die Hälfte der über 120 Verbindungen trat in der Folge aus. Bereits in den 1990er Jahren hatten ehemalige DB-Mitgliedsbünde aufgrund ähnlicher Konflikte die Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) gegründet. Mit gerade einmal acht Mitgliedsbünden ist diese aber politisch kaum relevant.In der ADB sind derzeit immerhin 28 Bünde organisiert. In der DB verbleiben 67 Mitgliedsbünde. Diese gelten als harter Kern der völkischen Burschenschaften aus Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich Bünde wie die Hamburger Burschenschaft Germania oder die Münchener Burschenschaft Danubia, deren Verbindungen in die Neonazi-Szene in der Vergangenheit derart offensichtlich waren, dass selbst der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam wurde. Doch auch bei der neu gegründeten ADB handelt es sich nur auf den ersten Blick um einen gemäßigten Dachverband. In den bisherigen Ausgaben der Verbandszeitschrift kamen wiederholt AfD-Mitglieder zu Wort; extrem rechte Printmedien wie die Junge Freiheit oder CATO schalten dort Anzeigen, und auch eine „Studie“ des Instituts für Staatspolitik um den früheren Gildenschafter Götz Kubitschek wurde positiv rezensiert.Ein Blick auf die AfD-LandesverbändeAuch ein Blick in die Landesparlamente bestätigt den Eindruck, dass Burschenschafter in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnen. Verschiedentlich haben sie es sogar in Führungspositionen der Partei geschafft. Der Brandenburger AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zu mehreren neonazistischen Organisationen mittlerweile bekannt sind, war bereits als Schüler in der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz in München aktiv. Kalbitz sitzt zudem als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. In Hamburg führt mit Alexander Wolf ein Mitglied der Münchener Burschenschaft Danubia die AfD-Bürgerschaftsfraktion an, ihr Pressesprecher ist Robert Offermann von der Marburger Burschenschaft Germania. Die „Danuben“ gehören seit Jahrzehnten selbst innerhalb der von jeher rechtslastigen DB zu den Rechtsaußenbünden. Zu den Hochzeiten der Republikaner stellten die Danuben 1989 ihr Verbindungshaus für die Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) zur Verfügung.In Mecklenburg-Vorpommern sitzt mit Nikolaus Kramer ein Funktionär an der Spitze der Landtagsfraktion, der in Burschenschaften politisch sozialisiert wurde. Kramer trat in der Vergangenheit als Sprecher des Allgemeinen Pennäler Rings (APR) in Erscheinung und ist „Alter Herr“ der Burschenschaften Gothia Berlin und Markomannia Aachen Greifswald. Joachim Paul von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn schaffte es in Rheinland-Pfalz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD. Die Raczeks hatten im Jahr 2010 mit der Forderung, einen Burschenschafter eines anderen DB-Bundes aufgrund seiner chinesischen Eltern auszuschließen, die Spaltung des Verbandes angestoßen. Die Auseinandersetzung wurde damals in der Presse als Streit um einen „Arierparagraphen“ kritisiert. Zu Pauls Waffenbrüdern bei den Razceks gehört Nobert Weidner. Weidner trat jahrelang als „Schriftleiter“ der DB-Zeitschrift Burschenschaftliche Blätter in Erscheinung und hatte somit eine zentrale Rolle bei der Außendarstellung der DB inne. Stationen seiner politischen Laufbahn waren zuvor unter anderem verschiedene neonazistische Gruppierungen wie die 1994 verbotene Wiking-Jugend, die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) sowie die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).In Thüringen ist Torben Braga Mitarbeiter der Landtagsfraktion und Beisitzer im Landesvorstand der AfD. Braga gehört der extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania an. Sein Verbandsbruder Philip Stein (ebenfalls Germania Marburg) leitet derzeit die Finanzierungsplattform Ein Prozent. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass es auch ohne die persönlichen Verbindungen zur Unterstützung der AfD und ihrer Klientel durch Ein Prozent gekommen wäre; die burschenschaftlich vermittelten Kontakte dürften allerdings durchaus von Vorteil sein.Innerparteiliche VernetzungDie Korporierten in der AfD vernetzen sich zunehmend. Im September 2018 wurde im zweiten Anlauf der Deutsche Akademikerverband (DAV!) gegründet. Der DAV! ist zwar offiziell keine Parteigliederung, beschreibt sich aber selbst explizit als AfD-nah. Mitglieder müssen nicht formell in der AfD organisiert sein, „dürfen aber keiner mit der Alternative für Deutschland (AfD) konkurrierenden Partei angehören“, „Die Wahrnehmung der Interessen deutscher Akademiker“ soll einen Schwerpunkt der Arbeit des DAV! bilden. Der Zusammenschluss sieht sich „als Bindeglied zu gleichgesinnten akademischen Verbänden und Milieus in Deutschland und Europa“. Damit dürfte vor allem der FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband aus Österreich gemeint sein. Wie AfD-nah der DAV! ist, zeigt ein Blick auf seine Webseite. Alle fünf Vorstandsmitglieder standen in der Vergangenheit auf Wahllisten der Partei. Mit Christoph Birghan steht ein Vertreter mehrerer extrem rechter Burschenschaften an der Spitze des Verbandes: Er ist nicht nur Alter Herr der Berliner Burschenschaft Gothia und der Burschenschaft Markomannia Aachen Greiswald, sondern war bereits in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia und der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt aktiv. Sowohl Gothia als auch Markomannia machten in der Vergangenheit durch Verbindungen zu den „Identitären“ auf sich aufmerksam.Gerade in Bereichen wie Geschlechter- oder Klimaforschung fällt die AfD durch wissenschaftsfeindliche Positionen auf. Die Ablehnung von Genderforschung ist seit langem ein zentraler Baustein der Parteipolitik. Nun kündigte der Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland an, den Kampf gegen die Klimaschutzpolitik zum Topthema machen zu wollen. Wie wichtig der DAV! zukünftig für die AfD insgesamt wird und ob er auch beim Kampf gegen Geschlechter- und Klimaforschung eine Rolle spielen wird, ist noch schwer abschätzbar.Kaderschmiede StudentenverbindungKlar ist allerdings: In Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen findet die AfD gut ausgebildetes Personal für die eigene Parteiarbeit. Die ideologischen Überschneidungen in puncto Nationalismus, völkischem Denken, Revisionismus und Antifeminismus sind offenkundig.Zur Attraktivität von Verbindungsstudenten als Parteifunktionäre gehört zudem, dass sie in ihrer Aktiven-Zeit gelernt haben, sich in hierarchische Strukturen einzufinden. Viele bringen ein persönliches Netzwerk von Gleichgesinnten mit; zumindest einige Bünde haben gelernt, interne Skandale möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären. Ohnehin dürften zumindest die DB-Burschenschafter einiges an Erfahrung mitbringen, wenn es um interne Machtkämpfe geht. All das sind Soft­skills, die für die Parteiarbeit wertvoll sind.Haben Burschenschaften in der Vergangenheit eher abseits parlamentarischer Gremien politisch gewirkt, so ist mit der AfD eine gemeinsame politische Bühne entstanden, auf die sich viele von ihnen unabhängig von Verbandsstreitigkeiten einigen können. Die Abgrenzungsbekundungen gegenüber der DB scheinen vergessen, wenn die neu entstandene ADB wie eingangs erwähnt freudig über die burschenschaftlichen Bundestagsabgeordneten berichtet: Hauptsache, jemand aus dem eigenen Milieu hat es zu einer parlamentarischen Funktion gebracht. Letzten Endes verbindet die Burschenschafter offenbar mehr als sie trennt.Derzeit ist die noch relativ junge AfD aufgrund anhaltender Wahlerfolge ständig auf der Suche nach neuem Personal. Das gilt sowohl auf der Ebene der Abgeordneten als auch auf derjenigen der Mitarbeitenden. Allein durch den Einzug in den Bundestag sind insgesamt etwa 300 Arbeitsplätze entstanden, die nun dafür sorgen, dass diverse Aktivist*innen der extremen Rechten in bezahlter Vollzeit an der Verwirklichung ihres politischen Projekts arbeiten können, sei es durch das Formulieren parlamentarischer Anfragen oder durch — nun auch steuerfinanziertes — Netzwerken. Die parlamentarische Repräsentanz dürfte langfristig zu einer gesellschaftlichen Aufwertung des verbindungsstudentischen Milieus führen. Der Anteil von Burschenschaftern in verantwortlichen AfD-Positionen könnte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Joachim Paul gab im Interview mit den Burschenschaftlichen Blättern freimütig zu: „Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ‘Jungen Alternative’ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.“ Der Autor Ernst Kovahl schrieb in der taz mit Verweis auf einen JA-Funktionär aus NRW, dieser gehe davon aus, dass etwa 20 Prozent der AfD-Parteijugend Mitglieder einer Studentenverbindung seien.Schlüsselrolle?Zahlenmäßig sind Burschenschafter und andere Korporierte weit davon entfernt, die AfD zu dominieren. Gerade rechte Burschenschafter haben aber in der Partei eine gemeinsame Bühne gefunden, die — auch über interne Streitigkeiten des Milieus hinweg — Integrationskraft besitzt. Verschiedentlich ist es ihnen bereits gelungen, wichtige Posten in der Partei zu besetzen. Verwundern kann das nicht, vertritt die Partei doch das, wovon rechtskonservative wie auch extrem rechte Korporierte seit langem träumen: Sie ist ein reaktionäres Projekt, das versucht, die emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Schließt die Union derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus, so greift diese Abgrenzung innerhalb der einzelnen Studentenverbindungen und ihrer Dachverbände häufig nicht. Langfristig könnte das Korporierten-Milieu eine Schlüsselrolle beim Zusammenwirken der unterschiedlichen Parteien einnehmen. Für die kritische Analyse der AfD und ihres Umfeldes wird der Blick auf die überwiegend männerbündischen Strukturen der Korporierten zukünftig unerlässlich sein. 2019-11-09T22:08:52+01:00 Burschenschafter und andere Korporierte | Im Netzwerk der extremen Rechten http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/burschenschafter-und-andere-korporierte Dass Studentenverbindungen ein Hort der Reaktion sind, ist hinlänglich bekannt. Eine gewisse Zeit lang hatte man hoffen können, dass sich diese aus der Zeit gefallene männerbündische Form der Vergesellschaftung von allein erledigen würde, so sehr waren sie ins Feld gesellschaftlicher Irrelevanz gerückt. Diese, wenn auch schon immer naive Hoffnung hat sich seit dem Aufstieg der AfD und ihren Wahlerfolgen zerschlagen. Zeit, sich die Studentenverbindungen und ihre Rolle im Netzwerk der völkisch-autoritären Sammelbewegung näher anzuschauen.In den Reihen der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter finden sich viele Mitglieder von Studentenverbindungen, sie nehmen bereits seit der Gründung der Partei eine prägende Rolle ein. Sichtbar wurden sie spätestens 2015, als sich die Verbindungsstudenten in der Facebook-Gruppe Korporierte in der AfD organisierten. In der Presse wurde damals die These diskutiert, ob die AfD von Verbindungsstudenten unterwandert würde. Vielmehr stellt die AfD aber die neue politische Heimat jenes nationalistischen Milieus dar, das sich selbst gerne als Elite der Gesellschaft stilisiert. Die Partei ist für Verbindungsstudenten attraktiv: Sie rekrutiert ihr Führungspersonal vor allem aus akademischen Kreisen — Stichwort Professorenpartei. Damit spricht sie den Standesdünkel vieler Verbinder an. Ihre völkische und rassistische Ausrichtung sowie ihre neoli­­bera­le und elitenorientierte Wirtschaftspolitik entspricht dem Welt- und Gesellschaftsbild eines großen Teils dieses Spektrums. Auch bei anderen Themen überschneiden sich Interessen: Antifeminismus, die Diffamierung von Gender Studies, die Auslegung des Christentums und die Nähe zu den „Vertriebenen“-Verbänden stellen eine inhaltliche Schnittmenge dar. Falsch wäre es, allen Verbindungsstudent*innen qua ihrer Organisation eine Nähe zur AfD zu attestieren, dennoch ist die Häufung auffällig und die Rolle des gesamten Verbin­dungs­milieus komplexer.Neue politische HeimatStudentenverbindungen stellen nicht, wie oft von ihnen behauptet, einen Querschnitt der Gesellschaft dar, sondern sammeln vor allem Männer des konservativen bis extrem rechten Politikspektrums in ihren Reihen. Zwar gibt es auch in den Parteien links der Unionsparteien Verbindungsstudent*innen, wie den Lassalle-Kreis in der SPD. In ihm haben sich die Korporierten in der SPD organisiert, nachdem es in der Partei immer wieder Debatten um Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Mitgliedsschaften in der SPD und Studentenverbindungen gab. Die hauptsächliche politische Heimat der Verbindungsstudenten lag traditionell aber im konservativen Parteienspektrum, vor allem der Unionsparteien und der FDP.Ähnlich wie in Österreich die FPÖ ist die AfD nun zur parteipolitischen Plattform geworden, in der nationalistische, strukturkonservative und offen rechte Politik betrieben werden kann. Die AfD ist nicht nur Betätigungsfeld der Verbinder, für die die NPD aus unterschiedlichen Gründen keine parteipolitische Option darstellt, sei es, weil sie mit ihren schlechten Wahlergebnissen keine Karriereoptionen bietet oder eine Mitgliedschaft oder ein Posten zur gesellschaftlichen Ächtung führen würde. Der Kurs, den die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung in der großen Koalition eingeschlagen hatte, schien einen Teil der dort beheimateten Korporierten zum Wechsel in die AfD bewegt zu haben.Burschenschaften unterstützen am sichtbarsten die AfD in ihren Verbandsorganen und als Organisatoren von Veranstaltungen. Das liegt nicht daran, dass andere Verbindungstypen die AfD als uninteressant empfinden, sondern am politischen Anspruch der Burschenschaften. So schreibt die Deutsche Burschenschaft (DB) in ihren Leitmotiven: „Wir kämpfen für unsere Ideale als gesellschaftlich und politisch orientierte Akademiker und erheben Anspruch auf die Mitgestaltung der Zukunft unseres Volkes.“ Anders als die meisten Verbindungstypen, die sich selbst als unpolitisch definieren und das politische Engagement als Privatsache ihrer Mitglieder erklären, verstehen die Burschenschaften es als ihr Kerngeschäft, sich ins politische Geschehen einmischen zu wollen. Es äußern sich also nicht nur die einzelnen Mitglieder, sondern auch die Bünde und die Dachverbände. Damit sind vor allem die beiden großen Dachverbände Deutsche Burschenschaft (DB) und ihr Spaltprodukt, die Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) eine wichtige Stütze für die AfD.Doch auch Mitglieder anderer Verbindungstypen finden sich in der AfD. Besonders deutlich konnte man die Bandbreite an Korporierten bei der Gründung des AfD-nahen Deutschen Akademikerverbandes (DAV!) sehen (siehe Seite 19). An seiner Entstehung und Gründung waren unter anderem Burschenschafter, Landmannschafter, Turnerschafter, Corpsstudenten und Mitglieder der Vereine deutscher Studenten (VVdSt) beteiligt, die auch in verschiedenen Kreis- und Landesverbänden aktiv sind, wie die Autonome Antifa Freiburg in ihrem ausführlichen Communique zum DAV! darlegte.­Die Gemeinschaftder SpaltpilzeDie AfD hat in ihrer jungen Parteigeschichte drei große interne Richtungsstreits hinter sich gebracht, bei denen sich der völkische Flügel um Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel durchgesetzt hat. Diese Spaltungsprozesse waren immer mit dem Risiko verbunden, Mitglieder und Bedeutung zu verlieren. Um zu verstehen, warum es nicht zu einem Bedeutungsverlust gekommen ist, ist es hilfreich, den völkischen Flügel, der die Spaltungen vorangetrieben hat, als Teil eines Netzwerkes zu begreifen, das sich in diesen riskanten Prozessen gestützt hat. Teil dieses Netzwerkes ist auch die Deutsche Burschenschaft, die einen ebenso riskanten Spaltungsprozess vollzogen hat und mithilfe der AfD und anderen Akteuren die Risiken abmildern konnte.Die Nachkriegsgeschichte der DB ist geprägt von internem Hegemoniekampf des völkischen Flügels, der sich seit 1956 in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) gegen die rechtskonservativen Bünde organisierte. Seit dem letzten öffentlich ausgetragenen Streit im Jahr 1996, als sich die Neue Deutsche Burschenschaft abspaltete, wurde jedoch der Burgfrieden innerhalb der Organisation höher gehalten als die Auseinandersetzungen mit den extrem rechten Positionen im Dachverband. Der größere Teil der rechtskonservativen Bünde verblieb im Dachverband und trug die zunehmend völkische Ausrichtung weiter mit.Kurz vor dem Burschentag 2011 wurde dann aber ein rassistischer Antrag der Presse zugänglich gemacht. Der als „Ariernachweis“ bekannt gewordene Antrag forderte, dass Mitglied eines DB-Bundes nur werden könne, wer eine „europäische Gesichts- und Körpermorphologie“ aufweise. Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, der völkische Flügel konnte seine Machtposition im Laufe der folgenden Burschentage weiter durchsetzen. Das gelang auch, weil 1971 die Aufnahme der deutschnationalen österreichischen Verbindungen beschlossen wurde und damit das Stimmgewicht zugunsten der BG verschoben wurde. Die rechtskonservativen Bünde haben sich nie in der Konsequenz gegen die BG organisiert. Zwar unternahmen sie mit der „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ einen letzten Versuch, doch gelang es nicht, eine grundsätzlich andere Linie zu prägen als sie der völkische Flügel vertrat (siehe auch LOTTA #60, S. 33 ff.). Als Folge traten fast die Hälfte der Mitgliedsbünde aus dem Dachverband aus. Teile dieser ausgetretenen Bünde gründete 2016 die Allgemeine Deutsche Burschenschaft. Auch dieser neue Dachverband ist der AfD wohlgesonnen und gibt ihr viel Raum in ihrer Dachverbandszeitung, vertritt dabei aber weniger offen völkische Positionen.Dass die DB diesen immensen Einschnitt nicht nur im Personal, sondern auch in der Finanzierung auffangen konnte, lag vor allem auch daran, dass sie mit dem völkischen Flügel der AfD zu diesem Zeitpunkt bereits eng verzahnt war. Sie stand vor dem Problem, nun endgültig als die extrem rechte Organisation erkennbar zu sein, die sie seit langem ist, was die Karrierechancen ihrer Mitglieder gefährdete. In diesem Moment konnte die AfD durch ihre Wahlerfolge neue Perspektiven bieten. Durch den Einzug in die Landesparlamente und den Bundestag eröffneten sich immense Ressourcen und eine neue Sinnstiftung für die selbsternannten „Mitgestalter der Zukunft des Volkes“.Völkische HegemoniepolitikDas oben skizzierte völkische Netzwerk besteht aus der AfD als parlamentarischem Arm, rechten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik (IfS), Gruppen wie den „Identitären“ und der Spendensammelorganisation Ein Prozent, Publikationsorganen wie Compact, Sezession und Junge Freiheit, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße durch Gruppierungen wie PEGIDA sowie den Studentenverbindungen — allen voran die DB — als Kaderschmieden. Die einzelnen Teile des Netzwerkes können sich in ihrer Ausrichtung, Zielsetzung und Reichweite unterscheiden, wichtiger als tatsächliche Gemeinsamkeiten untereinander sind die gemeinsamen Feindbilder und Schlagworte, um sich gegenseitig zu stärken und zu stützen. Sie spielen sich rhetorische Bälle zu, springen auf die gleichen Themen auf, arbeiten an den gleichen Framing-Kampagnen und unterstützen einander materiell und personell.Letzteres wurde besonders deutlich bei der Frage, wie die AfD schnell an das Personal für den Aufbau ihrer Landtagsfraktionen kam. Die KONTEXT:Wochenzeitung veröffentliche interne Chatprotokolle zwischen Marcel Grauf und Philip Stein, Pressesprecher der DB und Leiter der rechten Spendensammelorganisation Ein Prozent. Grauf war gerade fertig mit seinem Politikstudium in Marburg und bat Stein um Rat für seine Jobsuche. Kontext zitiert aus den Chatprotokollen. Stein: „Jetzt haben wir die Chance, da Leute zu platzieren.“ Grauf: „Parlamentarischer Berater ist im Prinzip für mich ideal“. Stein: „Eben – Götz sagt, du sollst ihm Bewerbung schicken.“ Kurze Zeit darauf wurde das ehemalige NPD-Mitglied Grauf Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Er versuchte, gegen die Berichterstattung zu seiner Person vorzugehen, die KONTEXT:Wochenzeitung allerdings gewann den Prozess.Bei „Götz“ handelt es sich wohl um keinen Geringeren als Götz Kubitschek, Mitgründer des IfS und Inhaber des Antaios-Verlags. Er selbst ist kein AfD-Mitglied, dennoch scheint seine Stimme gewichtig bei der Personalverteilung in diesem völkischen Netzwerk zu sein.Kubitschek war auch zur Stelle, als es darum ging, das Selbstbewusstsein der DB nach der Spaltung wieder zu stärken. Die damalige Vorsitzende Burschenschaft Germania Marburg — mit dem stellvertretenden Sprecher Philip Stein — lud ihn ein, die Festrede beim Burschentag 2015 zu halten. In seiner Rede unterstrich er die Wichtigkeit der Burschenschaften als „Anführer“ des Volkes und machte sie auf die Ressourcen aufmerksam, die sie als Dachverband der völkischen Bewegung zur Verfügung stellen können.Dass die AfD sich als festen Bestandteil des Netzwerkes sieht, hat auch kürzlich Alice Weidel erneut bestätigt, als sie bei der „Sommerakademie“ des IfS verlauten ließ, dass sie dort den Nachwuchs für ihre Partei verortet, und die Wichtigkeit betonte, mit allen Strömungen ihrer Partei im Austausch zu stehen. Kubitschek erkannte die Chancen für das Netzwerk beim Einzug der AfD in den Bundestag. Er schrieb damals auf dem Blog der Sezession: „Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze für manchen, der sich vorwagte und keine der 200 Genderprofessuren abgreifen konnte — dafür jetzt aber den Posten eines Beraters, eines Büroleiters, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angeboten bekommt. Man wird Texter, Computerspezialisten, Filmleute, Sicherheitspersonal, Experten benötigen, es wird sehr viele sehr gut bezahlte Stellen geben, und mancher wird sein Leben als Lehrstuhlhure mit prekärem Vier-Jahres-Vertrag aufgeben und in gesittete geistige Verhältnisse wechseln können.“Die Rolle der „Deutschen Burschenschaft“In allen Organisationen dieser völkisch-autoritären Sammelbewegung (Eigendefinition: „Mosaikrechte“) finden sich Burschenschafter der DB als Kader wieder. Sie stellen das gut ausgebildete Personal für Parteiarbeit und Publikationstätigkeiten. Durch die burschenschaftliche Erziehung haben sie gelernt, sich in Hierarchien einzuordnen und bringen den benötigten Habitus mit. Außerdem haben die Burschenschaften pragmatischen Nutzen. Sie verfügen über Häuser, die bundesweit als unkündbare Veranstaltungsorte genutzt werden können und mit ihrer „Altherrenschaft“ bieten sie zahlungskräftige Gönner, die über das Verbandsblatt erreicht werden können. Sie haben auch insbesondere in der Phase des Aufbaus des Netzwerkes eine wichtige Rolle eingenommen: In der Zeit, in der die offen völkischen Positionen noch nicht für die gesamte Partei tragbar waren und sich die AfD daher von den „Identitären“ abgrenzen musste, stellten die Burschenschaften das nötige Bindeglied her. Auf den Häusern leben die Kader des völkischen Netzwerkes ungehindert von formellen Trennungsbeschlüssen zusammen und konnten so den Kampf um die Hegemonie in ihren jeweiligen Organisationen vorantreiben. So konnten sie schlussendlich die Spaltungsprozesse, die zur klaren völkischen Ausrichtung führten, provozieren.Der Begriff der Hegemonie wurde von dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci geprägt. Er beschreibt, dass das Durchsetzen und Halten von Macht nicht unbedingt über Zwang funktioniert, sondern auch Zustimmung braucht. Wenn eine Gruppe die Deutungshoheit erlangen will, muss sie nicht unbedingt die Mehrheit stellen, um andere zu unterdrücken. Sie muss Angebote machen können, um so die anderen davon zu überzeugen, dass es für alle von Vorteil ist, wenn sie die Macht bekommt. Im Falle der Deutschen Burschenschaft waren die überzeugenden Vorteile vor allem das Sinnangebot, wieder eine nationale Elite sein zu können und „das Volk“ auf der Straße anzuführen, sowie die Aussichten auf Jobs, wie sie Kubitschek skizziert.Radikalisierung des konservativen MilieusAuch wenn die DB eine zentrale Rolle im Netzwerk der extremen Rechten einnimmt, wäre es fatal, nur sie ins Zentrum der Kritik zu stellen. Denn was sie tatsächlich eingebüßt hat für diese Rolle im rechten Netzwerk, ist der Einfluss auf das konservative Milieu. Hier sind andere Studentenverbindungen noch immer wesentlich besser verankert. Dem völkischen Netzwerk kommt in diesen Verbindungen das unpolitische Prinzip entgegen. Das führt in den meisten Dachverbänden dazu, dass sie sich nicht mit den rechten Umtrieben ihrer Bundesbrüder offen auseinandersetzen wollen — das ist schließlich deren Privatsache. Natürlich tragen aber die Verbinder, die sich in dem völkischen Netzwerk organisieren, die Politik in ihre Verbindung und ihren Dachverband. Damit normalisieren sie die Politik des völkischen Netzwerkes und erweitern den Raum des Sagbaren im konservativen Milieu. Solange sich die Dachverbände und Einzelbünde also als unpolitisch verstehen, machen sie sich — bewusst oder unwissend — zu Verbündeten der völkischen Kräfte, wie es das konservative Milieu historisch schon immer gemacht hat. Die DB nimmt, so der Verbindungskritiker Lucuis Teidelbaum, die Funktion einer „Bad Bank“ in der Debatte ein. Auf sie wird auch innerhalb der Verbinderszene alle Kritik ausgelagert, anstatt sich mit Rassismus, Sexismus und Antisemitismus vor der eigenen Haustür zu beschäftigen und Stellung dagegen zu beziehen. Schwerpunkt 7486 Sat, 09 Nov 2019 22:04:19 +0100 LOTTA Burschenschafter und andere Korporierte Sonja Brasch Dass Studentenverbindungen ein Hort der Reaktion sind, ist hinlänglich bekannt. Eine gewisse Zeit lang hatte man hoffen können, dass sich diese aus der Zeit gefallene männerbündische Form der Vergesellschaftung von allein erledigen würde, so sehr waren sie ins Feld gesellschaftlicher Irrelevanz gerückt. Diese, wenn auch schon immer naive Hoffnung hat sich seit dem Aufstieg der AfD und ihren Wahlerfolgen zerschlagen. Zeit, sich die Studentenverbindungen und ihre Rolle im Netzwerk der völkisch-autoritären Sammelbewegung näher anzuschauen.In den Reihen der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter finden sich viele Mitglieder von Studentenverbindungen, sie nehmen bereits seit der Gründung der Partei eine prägende Rolle ein. Sichtbar wurden sie spätestens 2015, als sich die Verbindungsstudenten in der Facebook-Gruppe Korporierte in der AfD organisierten. In der Presse wurde damals die These diskutiert, ob die AfD von Verbindungsstudenten unterwandert würde. Vielmehr stellt die AfD aber die neue politische Heimat jenes nationalistischen Milieus dar, das sich selbst gerne als Elite der Gesellschaft stilisiert. Die Partei ist für Verbindungsstudenten attraktiv: Sie rekrutiert ihr Führungspersonal vor allem aus akademischen Kreisen — Stichwort Professorenpartei. Damit spricht sie den Standesdünkel vieler Verbinder an. Ihre völkische und rassistische Ausrichtung sowie ihre neoli­­bera­le und elitenorientierte Wirtschaftspolitik entspricht dem Welt- und Gesellschaftsbild eines großen Teils dieses Spektrums. Auch bei anderen Themen überschneiden sich Interessen: Antifeminismus, die Diffamierung von Gender Studies, die Auslegung des Christentums und die Nähe zu den „Vertriebenen“-Verbänden stellen eine inhaltliche Schnittmenge dar. Falsch wäre es, allen Verbindungsstudent*innen qua ihrer Organisation eine Nähe zur AfD zu attestieren, dennoch ist die Häufung auffällig und die Rolle des gesamten Verbin­dungs­milieus komplexer.Neue politische HeimatStudentenverbindungen stellen nicht, wie oft von ihnen behauptet, einen Querschnitt der Gesellschaft dar, sondern sammeln vor allem Männer des konservativen bis extrem rechten Politikspektrums in ihren Reihen. Zwar gibt es auch in den Parteien links der Unionsparteien Verbindungsstudent*innen, wie den Lassalle-Kreis in der SPD. In ihm haben sich die Korporierten in der SPD organisiert, nachdem es in der Partei immer wieder Debatten um Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Mitgliedsschaften in der SPD und Studentenverbindungen gab. Die hauptsächliche politische Heimat der Verbindungsstudenten lag traditionell aber im konservativen Parteienspektrum, vor allem der Unionsparteien und der FDP.Ähnlich wie in Österreich die FPÖ ist die AfD nun zur parteipolitischen Plattform geworden, in der nationalistische, strukturkonservative und offen rechte Politik betrieben werden kann. Die AfD ist nicht nur Betätigungsfeld der Verbinder, für die die NPD aus unterschiedlichen Gründen keine parteipolitische Option darstellt, sei es, weil sie mit ihren schlechten Wahlergebnissen keine Karriereoptionen bietet oder eine Mitgliedschaft oder ein Posten zur gesellschaftlichen Ächtung führen würde. Der Kurs, den die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung in der großen Koalition eingeschlagen hatte, schien einen Teil der dort beheimateten Korporierten zum Wechsel in die AfD bewegt zu haben.Burschenschaften unterstützen am sichtbarsten die AfD in ihren Verbandsorganen und als Organisatoren von Veranstaltungen. Das liegt nicht daran, dass andere Verbindungstypen die AfD als uninteressant empfinden, sondern am politischen Anspruch der Burschenschaften. So schreibt die Deutsche Burschenschaft (DB) in ihren Leitmotiven: „Wir kämpfen für unsere Ideale als gesellschaftlich und politisch orientierte Akademiker und erheben Anspruch auf die Mitgestaltung der Zukunft unseres Volkes.“ Anders als die meisten Verbindungstypen, die sich selbst als unpolitisch definieren und das politische Engagement als Privatsache ihrer Mitglieder erklären, verstehen die Burschenschaften es als ihr Kerngeschäft, sich ins politische Geschehen einmischen zu wollen. Es äußern sich also nicht nur die einzelnen Mitglieder, sondern auch die Bünde und die Dachverbände. Damit sind vor allem die beiden großen Dachverbände Deutsche Burschenschaft (DB) und ihr Spaltprodukt, die Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) eine wichtige Stütze für die AfD.Doch auch Mitglieder anderer Verbindungstypen finden sich in der AfD. Besonders deutlich konnte man die Bandbreite an Korporierten bei der Gründung des AfD-nahen Deutschen Akademikerverbandes (DAV!) sehen (siehe Seite 19). An seiner Entstehung und Gründung waren unter anderem Burschenschafter, Landmannschafter, Turnerschafter, Corpsstudenten und Mitglieder der Vereine deutscher Studenten (VVdSt) beteiligt, die auch in verschiedenen Kreis- und Landesverbänden aktiv sind, wie die Autonome Antifa Freiburg in ihrem ausführlichen Communique zum DAV! darlegte.­Die Gemeinschaftder SpaltpilzeDie AfD hat in ihrer jungen Parteigeschichte drei große interne Richtungsstreits hinter sich gebracht, bei denen sich der völkische Flügel um Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel durchgesetzt hat. Diese Spaltungsprozesse waren immer mit dem Risiko verbunden, Mitglieder und Bedeutung zu verlieren. Um zu verstehen, warum es nicht zu einem Bedeutungsverlust gekommen ist, ist es hilfreich, den völkischen Flügel, der die Spaltungen vorangetrieben hat, als Teil eines Netzwerkes zu begreifen, das sich in diesen riskanten Prozessen gestützt hat. Teil dieses Netzwerkes ist auch die Deutsche Burschenschaft, die einen ebenso riskanten Spaltungsprozess vollzogen hat und mithilfe der AfD und anderen Akteuren die Risiken abmildern konnte.Die Nachkriegsgeschichte der DB ist geprägt von internem Hegemoniekampf des völkischen Flügels, der sich seit 1956 in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) gegen die rechtskonservativen Bünde organisierte. Seit dem letzten öffentlich ausgetragenen Streit im Jahr 1996, als sich die Neue Deutsche Burschenschaft abspaltete, wurde jedoch der Burgfrieden innerhalb der Organisation höher gehalten als die Auseinandersetzungen mit den extrem rechten Positionen im Dachverband. Der größere Teil der rechtskonservativen Bünde verblieb im Dachverband und trug die zunehmend völkische Ausrichtung weiter mit.Kurz vor dem Burschentag 2011 wurde dann aber ein rassistischer Antrag der Presse zugänglich gemacht. Der als „Ariernachweis“ bekannt gewordene Antrag forderte, dass Mitglied eines DB-Bundes nur werden könne, wer eine „europäische Gesichts- und Körpermorphologie“ aufweise. Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, der völkische Flügel konnte seine Machtposition im Laufe der folgenden Burschentage weiter durchsetzen. Das gelang auch, weil 1971 die Aufnahme der deutschnationalen österreichischen Verbindungen beschlossen wurde und damit das Stimmgewicht zugunsten der BG verschoben wurde. Die rechtskonservativen Bünde haben sich nie in der Konsequenz gegen die BG organisiert. Zwar unternahmen sie mit der „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ einen letzten Versuch, doch gelang es nicht, eine grundsätzlich andere Linie zu prägen als sie der völkische Flügel vertrat (siehe auch LOTTA #60, S. 33 ff.). Als Folge traten fast die Hälfte der Mitgliedsbünde aus dem Dachverband aus. Teile dieser ausgetretenen Bünde gründete 2016 die Allgemeine Deutsche Burschenschaft. Auch dieser neue Dachverband ist der AfD wohlgesonnen und gibt ihr viel Raum in ihrer Dachverbandszeitung, vertritt dabei aber weniger offen völkische Positionen.Dass die DB diesen immensen Einschnitt nicht nur im Personal, sondern auch in der Finanzierung auffangen konnte, lag vor allem auch daran, dass sie mit dem völkischen Flügel der AfD zu diesem Zeitpunkt bereits eng verzahnt war. Sie stand vor dem Problem, nun endgültig als die extrem rechte Organisation erkennbar zu sein, die sie seit langem ist, was die Karrierechancen ihrer Mitglieder gefährdete. In diesem Moment konnte die AfD durch ihre Wahlerfolge neue Perspektiven bieten. Durch den Einzug in die Landesparlamente und den Bundestag eröffneten sich immense Ressourcen und eine neue Sinnstiftung für die selbsternannten „Mitgestalter der Zukunft des Volkes“.Völkische HegemoniepolitikDas oben skizzierte völkische Netzwerk besteht aus der AfD als parlamentarischem Arm, rechten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik (IfS), Gruppen wie den „Identitären“ und der Spendensammelorganisation Ein Prozent, Publikationsorganen wie Compact, Sezession und Junge Freiheit, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße durch Gruppierungen wie PEGIDA sowie den Studentenverbindungen — allen voran die DB — als Kaderschmieden. Die einzelnen Teile des Netzwerkes können sich in ihrer Ausrichtung, Zielsetzung und Reichweite unterscheiden, wichtiger als tatsächliche Gemeinsamkeiten untereinander sind die gemeinsamen Feindbilder und Schlagworte, um sich gegenseitig zu stärken und zu stützen. Sie spielen sich rhetorische Bälle zu, springen auf die gleichen Themen auf, arbeiten an den gleichen Framing-Kampagnen und unterstützen einander materiell und personell.Letzteres wurde besonders deutlich bei der Frage, wie die AfD schnell an das Personal für den Aufbau ihrer Landtagsfraktionen kam. Die KONTEXT:Wochenzeitung veröffentliche interne Chatprotokolle zwischen Marcel Grauf und Philip Stein, Pressesprecher der DB und Leiter der rechten Spendensammelorganisation Ein Prozent. Grauf war gerade fertig mit seinem Politikstudium in Marburg und bat Stein um Rat für seine Jobsuche. Kontext zitiert aus den Chatprotokollen. Stein: „Jetzt haben wir die Chance, da Leute zu platzieren.“ Grauf: „Parlamentarischer Berater ist im Prinzip für mich ideal“. Stein: „Eben – Götz sagt, du sollst ihm Bewerbung schicken.“ Kurze Zeit darauf wurde das ehemalige NPD-Mitglied Grauf Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Er versuchte, gegen die Berichterstattung zu seiner Person vorzugehen, die KONTEXT:Wochenzeitung allerdings gewann den Prozess.Bei „Götz“ handelt es sich wohl um keinen Geringeren als Götz Kubitschek, Mitgründer des IfS und Inhaber des Antaios-Verlags. Er selbst ist kein AfD-Mitglied, dennoch scheint seine Stimme gewichtig bei der Personalverteilung in diesem völkischen Netzwerk zu sein.Kubitschek war auch zur Stelle, als es darum ging, das Selbstbewusstsein der DB nach der Spaltung wieder zu stärken. Die damalige Vorsitzende Burschenschaft Germania Marburg — mit dem stellvertretenden Sprecher Philip Stein — lud ihn ein, die Festrede beim Burschentag 2015 zu halten. In seiner Rede unterstrich er die Wichtigkeit der Burschenschaften als „Anführer“ des Volkes und machte sie auf die Ressourcen aufmerksam, die sie als Dachverband der völkischen Bewegung zur Verfügung stellen können.Dass die AfD sich als festen Bestandteil des Netzwerkes sieht, hat auch kürzlich Alice Weidel erneut bestätigt, als sie bei der „Sommerakademie“ des IfS verlauten ließ, dass sie dort den Nachwuchs für ihre Partei verortet, und die Wichtigkeit betonte, mit allen Strömungen ihrer Partei im Austausch zu stehen. Kubitschek erkannte die Chancen für das Netzwerk beim Einzug der AfD in den Bundestag. Er schrieb damals auf dem Blog der Sezession: „Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze für manchen, der sich vorwagte und keine der 200 Genderprofessuren abgreifen konnte — dafür jetzt aber den Posten eines Beraters, eines Büroleiters, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters angeboten bekommt. Man wird Texter, Computerspezialisten, Filmleute, Sicherheitspersonal, Experten benötigen, es wird sehr viele sehr gut bezahlte Stellen geben, und mancher wird sein Leben als Lehrstuhlhure mit prekärem Vier-Jahres-Vertrag aufgeben und in gesittete geistige Verhältnisse wechseln können.“Die Rolle der „Deutschen Burschenschaft“In allen Organisationen dieser völkisch-autoritären Sammelbewegung (Eigendefinition: „Mosaikrechte“) finden sich Burschenschafter der DB als Kader wieder. Sie stellen das gut ausgebildete Personal für Parteiarbeit und Publikationstätigkeiten. Durch die burschenschaftliche Erziehung haben sie gelernt, sich in Hierarchien einzuordnen und bringen den benötigten Habitus mit. Außerdem haben die Burschenschaften pragmatischen Nutzen. Sie verfügen über Häuser, die bundesweit als unkündbare Veranstaltungsorte genutzt werden können und mit ihrer „Altherrenschaft“ bieten sie zahlungskräftige Gönner, die über das Verbandsblatt erreicht werden können. Sie haben auch insbesondere in der Phase des Aufbaus des Netzwerkes eine wichtige Rolle eingenommen: In der Zeit, in der die offen völkischen Positionen noch nicht für die gesamte Partei tragbar waren und sich die AfD daher von den „Identitären“ abgrenzen musste, stellten die Burschenschaften das nötige Bindeglied her. Auf den Häusern leben die Kader des völkischen Netzwerkes ungehindert von formellen Trennungsbeschlüssen zusammen und konnten so den Kampf um die Hegemonie in ihren jeweiligen Organisationen vorantreiben. So konnten sie schlussendlich die Spaltungsprozesse, die zur klaren völkischen Ausrichtung führten, provozieren.Der Begriff der Hegemonie wurde von dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci geprägt. Er beschreibt, dass das Durchsetzen und Halten von Macht nicht unbedingt über Zwang funktioniert, sondern auch Zustimmung braucht. Wenn eine Gruppe die Deutungshoheit erlangen will, muss sie nicht unbedingt die Mehrheit stellen, um andere zu unterdrücken. Sie muss Angebote machen können, um so die anderen davon zu überzeugen, dass es für alle von Vorteil ist, wenn sie die Macht bekommt. Im Falle der Deutschen Burschenschaft waren die überzeugenden Vorteile vor allem das Sinnangebot, wieder eine nationale Elite sein zu können und „das Volk“ auf der Straße anzuführen, sowie die Aussichten auf Jobs, wie sie Kubitschek skizziert.Radikalisierung des konservativen MilieusAuch wenn die DB eine zentrale Rolle im Netzwerk der extremen Rechten einnimmt, wäre es fatal, nur sie ins Zentrum der Kritik zu stellen. Denn was sie tatsächlich eingebüßt hat für diese Rolle im rechten Netzwerk, ist der Einfluss auf das konservative Milieu. Hier sind andere Studentenverbindungen noch immer wesentlich besser verankert. Dem völkischen Netzwerk kommt in diesen Verbindungen das unpolitische Prinzip entgegen. Das führt in den meisten Dachverbänden dazu, dass sie sich nicht mit den rechten Umtrieben ihrer Bundesbrüder offen auseinandersetzen wollen — das ist schließlich deren Privatsache. Natürlich tragen aber die Verbinder, die sich in dem völkischen Netzwerk organisieren, die Politik in ihre Verbindung und ihren Dachverband. Damit normalisieren sie die Politik des völkischen Netzwerkes und erweitern den Raum des Sagbaren im konservativen Milieu. Solange sich die Dachverbände und Einzelbünde also als unpolitisch verstehen, machen sie sich — bewusst oder unwissend — zu Verbündeten der völkischen Kräfte, wie es das konservative Milieu historisch schon immer gemacht hat. Die DB nimmt, so der Verbindungskritiker Lucuis Teidelbaum, die Funktion einer „Bad Bank“ in der Debatte ein. Auf sie wird auch innerhalb der Verbinderszene alle Kritik ausgelagert, anstatt sich mit Rassismus, Sexismus und Antisemitismus vor der eigenen Haustür zu beschäftigen und Stellung dagegen zu beziehen. 2019-11-09T22:04:19+01:00 Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/korporierte-im-netzwerk-der-extremen-rechten Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.Die „Identitären“ rekrutieren sich in Deutschland vielerorts aus dem verbindungsstudentischen Milieu, Verbinder sind in der AfD und in der JA aktiv. Sie organisieren „auf“ ihren Häusern faschistische Veranstaltungen und publizieren in extrem rechten Zeitschriften und Verlagen, sie stehen den extrem rechten Organisationen als Kader bereit. Dass Burschenschafter und Verbinder extrem rechte Politik betreiben, ist weder neu noch überraschend. Sie blicken zurück auf eine lange Tradition rechten Terrors in Deutschland, sei es in den Freikorps in den 1920er Jahren oder im Bombenterror in Alto Adige (Südtirol), der noch heute von Burschenschaften als „Freiheitskampf“ begriffen wird. Die rechten Verbinder profitieren von der deutlich zu spürenden Verrohung, die das politische Klima in Deutschland bestimmt. Der Raum des Sagbaren hat sich verschoben — und das auch durch das Zutun der Korporierten. Und sie können ihre Politik nun viel offener und öffentlichkeitswirksamer ausleben, ohne großartige Konsequenzen aus ihren Dachverbänden zu befürchten. Diese verschweigen die rechten Tendenzen entweder und tun sie als Einzelfälle ab oder sie brüsten sich sogar damit. Andere Dachverbände wurden genau zum Zweck der völkischen Organisierung gegründet, wie die Deutsche Gildenschaft.Das Thema Studentenverbindungen im Rechtsruck bringt auch die Auseinandersetzung um extrem Rechte in den Hörsälen wieder auf die Tagesordnung. Vielerorts beginnen Universitäten, sich mit der Frage von demokratischer Wissenschaft auseinanderzusetzen, weil sie das neue Auftreten der rechten Gruppen an den Unis, vor allem der „Identitären“, nicht mehr ignorieren können.Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe gibt einen Einblick in die Vernetzung und Rolle der Verbinder innerhalb der extremen Rechten. Er ersetzt keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema männerbündische Verbindungen, sondern will ergänzend zu der bereits vielfach vorhandenen guten verbindungskritischen Literatur die aktuellen Entwicklungen beleuchten. Schwerpunkt 7485 Sat, 09 Nov 2019 22:02:55 +0100 LOTTA Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten Britta Kremers Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.Die „Identitären“ rekrutieren sich in Deutschland vielerorts aus dem verbindungsstudentischen Milieu, Verbinder sind in der AfD und in der JA aktiv. Sie organisieren „auf“ ihren Häusern faschistische Veranstaltungen und publizieren in extrem rechten Zeitschriften und Verlagen, sie stehen den extrem rechten Organisationen als Kader bereit. Dass Burschenschafter und Verbinder extrem rechte Politik betreiben, ist weder neu noch überraschend. Sie blicken zurück auf eine lange Tradition rechten Terrors in Deutschland, sei es in den Freikorps in den 1920er Jahren oder im Bombenterror in Alto Adige (Südtirol), der noch heute von Burschenschaften als „Freiheitskampf“ begriffen wird. Die rechten Verbinder profitieren von der deutlich zu spürenden Verrohung, die das politische Klima in Deutschland bestimmt. Der Raum des Sagbaren hat sich verschoben — und das auch durch das Zutun der Korporierten. Und sie können ihre Politik nun viel offener und öffentlichkeitswirksamer ausleben, ohne großartige Konsequenzen aus ihren Dachverbänden zu befürchten. Diese verschweigen die rechten Tendenzen entweder und tun sie als Einzelfälle ab oder sie brüsten sich sogar damit. Andere Dachverbände wurden genau zum Zweck der völkischen Organisierung gegründet, wie die Deutsche Gildenschaft.Das Thema Studentenverbindungen im Rechtsruck bringt auch die Auseinandersetzung um extrem Rechte in den Hörsälen wieder auf die Tagesordnung. Vielerorts beginnen Universitäten, sich mit der Frage von demokratischer Wissenschaft auseinanderzusetzen, weil sie das neue Auftreten der rechten Gruppen an den Unis, vor allem der „Identitären“, nicht mehr ignorieren können.Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe gibt einen Einblick in die Vernetzung und Rolle der Verbinder innerhalb der extremen Rechten. Er ersetzt keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema männerbündische Verbindungen, sondern will ergänzend zu der bereits vielfach vorhandenen guten verbindungskritischen Literatur die aktuellen Entwicklungen beleuchten. 2019-11-09T22:02:55+01:00 Irgendwo in Hessen | Zum Mordanschlag in Wächtersbach http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/irgendwo-hessen Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.Am 22. Juli wurde im Industriegebiet von Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) auf den 26-jährigen Bilal M. geschossen. Er erlitt einen Bauchdurchschuss und überlebte nur knapp. Drei Stunden später fand die Polizei den tatverdächtigen Roland Koch im benachbarten Biebergemünd, auch er war lebensgefährlich verletzt und verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus. Die Polizei ermittelte, dass sich der 55-Jährige selbst in den Kopf geschossen hatte. Vor dem Anschlag war er in seiner Stammkneipe Martinseck in seinem Wohnort Biebergemünd gewesen und hatte dort die Tatangekündigt. Nach dem Anschlag suchte er erneut die Kneipe auf und schilderte, was er getan hatte. Anschließend rief er laut Hessischem Rundfunk selbst den Notruf der Polizei und kündigte weitere Taten an. Letztendlich fuhr er aber an den Ortsrand und nahm sich das Leben.Die Auswahl des Opfers basierte auf einem rassistischen Motiv. Dies soll auch mehreren Medienberichten zufolge aus dem gefundenen Abschiedsbrief hervorgehen, zu dessen genauem Inhalt bisher keine Angaben gemacht wurden. Der Brief soll mit einem — mit einem Hakenkreuz und dem SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“ versehenen — Koppelschloss beschwert worden sein. Dennoch ist der Tatverdächtige kein bekannter Neonazi, es deutet bislang nichts auf Kontakte in die Szene hin.Die ersten Reaktionen im Ort waren irritierend: Freimütig gaben Anwohner_innen den angereisten Pressevertreter_innen Auskunft darüber, dass es sie nicht wundere, dass ihr Nachbar die Tat verübt habe. Seine Gewaltphantasien und rechte Gesinnung seien den meisten in der Nachbarschaft bekannt gewesen. Berichte aus der Kneipe Martinseck wirken ebenso nüchtern. Der Wirt gab verschiedenen Medien Interviews. Seine Kernaussage: Der Täter habe des Öfteren solche Taten angekündigt, diese Ankündigungen habe aber niemand ernst genommen. Die Aussagen des Wirtes lassen erahnen, wie oft Personen solche oder ähnliche Gewaltphantasien dort aussprechen. Es scheint so normal zu sein, dass niemand in der Kneipe auf die Idee kam, intervenieren zu müssen. Dem Wirt zumindest dürften rassistische Aussagen grundsätzlich nicht aufgestoßen sein, er selbst verbreitete via Facebook Grafiken der NPD.Noch sind einige Hintergründe zum Mordanschlag von Wächtersbach unklar. War es nur ein Zufall, dass die Tat am 22. Juli, dem Jahrestag der von Anders Breivik verübten Attentate in Oslo und Utøya, verübt wurde? Fühlte sich der Täter durch den einen Monat zuvor verübten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke motiviert? Ebensowenig ist derzeit sicher, ob Roland Koch, der Täter von Wächtersbach, einen Nachahmer gefunden hat: Am 3. September verübte ein 54-jähriger Mann im südhessischen Taunusstein eine ähnliche Tat. Aus dem Auto heraus schoss er mit einer Zwille und Metallkugeln auf Schwarze Menschen und verletzte einen 25-jährigen aus Syrien stammenden Mann am Kopf.Reaktionen auf den AnschlagAm Tag nach dem Anschlag fand am Tatort in Wächtersbach eine Mahnwache statt. Etwa 400 Menschen, vornehmlich aus der Region, waren gekommen. Reden hielten der Landrat, der Bürgermeister und eine Vertreterin der Kirchen, sie alle sind Weiße. Tenor war, dass es hier „Kein[en] Platz für Rassismus“ geben solle. Von Rassismus betroffene Menschen kamen auf der Kundgebung aber nicht zu Wort. Niemand berichtete über alltägliche Erfahrungen, niemand von der Angst, die Schwarze Menschen in der Region nun haben.Die Perspektive von Menschen, die täglich von Rassismus betroffen sind, eröffnete sich erst am folgenden Samstag. Ein antifaschistisches Bündnis aus Frankfurt hatte zur Demonstration in Wächtersbach aufgerufen. Unter den etwa 300 Teilnehmer_innen befanden sich viele Schwarze Menschen aus der Region, sie berichteten in Gesprächen und Redebeiträgen, dass viele weitere nicht mit zur Demonstration kommen wollten — aus Angst. „Mein Vater wollte auch nicht hierher kommen, er sagte, er hat keine Lust abgeknallt zu werden“, war ein erschütternder Kommentar eines Teilnehmers zu den Auswirkungen des Mordanschlags.In weiteren Gesprächen am Rande der Demonstration äußerten Menschen mir gegenüber ihre Bestürzung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt Bilals Name in den Medien nicht genannt wurde, der des Täters aber wohl. Die Behauptung, es würde „hier“ keinen Platz für Rassismus geben, erzürnte eine weitere Protestierende. Sie machte mit Nachdruck deutlich, dass viele den Mordversuch als Angriff auf sich begreifen und Angst vor weiteren Anschlägen haben. Sie fürchtete, dass der Anschlag andere Rassist_innen zu ähnlichen Taten anstiften könnte. Es gebe hier weitere potenzielle Täter_innen, war sich die Protestierende sicher.Der alltägliche RassismusWarum Wächtersbach? Was die Gesprächspartner_innen über die Stimmung vor Ort berichten, trifft nicht nur auf den Main-Kinzig-Kreis zu. Es könnte irgendwo im ländlichen Raum in Hessen sein. Kim, eine Schwarze Person, die in der Region ihre Jugend verbrachte, schilderte ihren Eindruck von der „Dorfjugend“ in den späten 1990er Jahren: „Die haben in einer rechten Erlebniswelt zwischen Kirmes und Kneipe gelebt. Da hieß es dann ‘Ich bin ja kein Nazi, aber…‘. Aber was dann folgte, war stets plumper Rassismus.“ Verbindendes beziehungsweise ausschließendes Element seien damals die Böhsen Onkelz gewesen. „Wenn ich gesagt habe, ob das sein muss, dass die Band hier läuft, wurde mir direkt empfohlen, jetzt besser zu gehen“, schildert Kim seine Erfahrung aus dieser Zeit, in der ihm wegen seiner Hautfarbe sowieso schon eine feindselige Stimmung entgegenschlug.Die Erlebnisse, die von Rassismus betroffene Menschen wiedergeben, sind nicht nur in der Kneipe oder auf der Kirmes zu verorten. Die Polizei — in Hessen wegen des Polizeiskandals (siehe LOTTA #74) ohnehin schon in der Kritik — leistete sich ein weiteres Beispiel für alltäglichen Rassismus, der nicht-weißen Menschen widerfährt. Eine Woche nach dem Anschlag in Wächtersbach stieß am Frankfurter Hauptbahnhof ein vermutlich psychisch kranker Mann einen achtjährigen Jungen und seine Mutter auf ein Gleis. Während die Mutter sich noch retten konnte, erfasste ein einfahrender Zug den Jungen tödlich. Der mutmaßliche Täter ist ein 40-Jähriger mit Wohnort in der Schweiz und eritreischer Staatsbürgerschaft. Als Bilal M., das Opfer aus Wächtersbach, vernehmungsfähig war, wurde er im Krankenhaus von Polizeibeamten befragt. Eine ihrer ersten Fragen lautete, ob er den mutmaßlichen Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof kenne, sie kämen ja beide aus Eritrea. Gesellschaft 7484 Sat, 09 Nov 2019 22:01:46 +0100 LOTTA Irgendwo in Hessen Sebastian Hell Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.Am 22. Juli wurde im Industriegebiet von Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) auf den 26-jährigen Bilal M. geschossen. Er erlitt einen Bauchdurchschuss und überlebte nur knapp. Drei Stunden später fand die Polizei den tatverdächtigen Roland Koch im benachbarten Biebergemünd, auch er war lebensgefährlich verletzt und verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus. Die Polizei ermittelte, dass sich der 55-Jährige selbst in den Kopf geschossen hatte. Vor dem Anschlag war er in seiner Stammkneipe Martinseck in seinem Wohnort Biebergemünd gewesen und hatte dort die Tatangekündigt. Nach dem Anschlag suchte er erneut die Kneipe auf und schilderte, was er getan hatte. Anschließend rief er laut Hessischem Rundfunk selbst den Notruf der Polizei und kündigte weitere Taten an. Letztendlich fuhr er aber an den Ortsrand und nahm sich das Leben.Die Auswahl des Opfers basierte auf einem rassistischen Motiv. Dies soll auch mehreren Medienberichten zufolge aus dem gefundenen Abschiedsbrief hervorgehen, zu dessen genauem Inhalt bisher keine Angaben gemacht wurden. Der Brief soll mit einem — mit einem Hakenkreuz und dem SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“ versehenen — Koppelschloss beschwert worden sein. Dennoch ist der Tatverdächtige kein bekannter Neonazi, es deutet bislang nichts auf Kontakte in die Szene hin.Die ersten Reaktionen im Ort waren irritierend: Freimütig gaben Anwohner_innen den angereisten Pressevertreter_innen Auskunft darüber, dass es sie nicht wundere, dass ihr Nachbar die Tat verübt habe. Seine Gewaltphantasien und rechte Gesinnung seien den meisten in der Nachbarschaft bekannt gewesen. Berichte aus der Kneipe Martinseck wirken ebenso nüchtern. Der Wirt gab verschiedenen Medien Interviews. Seine Kernaussage: Der Täter habe des Öfteren solche Taten angekündigt, diese Ankündigungen habe aber niemand ernst genommen. Die Aussagen des Wirtes lassen erahnen, wie oft Personen solche oder ähnliche Gewaltphantasien dort aussprechen. Es scheint so normal zu sein, dass niemand in der Kneipe auf die Idee kam, intervenieren zu müssen. Dem Wirt zumindest dürften rassistische Aussagen grundsätzlich nicht aufgestoßen sein, er selbst verbreitete via Facebook Grafiken der NPD.Noch sind einige Hintergründe zum Mordanschlag von Wächtersbach unklar. War es nur ein Zufall, dass die Tat am 22. Juli, dem Jahrestag der von Anders Breivik verübten Attentate in Oslo und Utøya, verübt wurde? Fühlte sich der Täter durch den einen Monat zuvor verübten Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke motiviert? Ebensowenig ist derzeit sicher, ob Roland Koch, der Täter von Wächtersbach, einen Nachahmer gefunden hat: Am 3. September verübte ein 54-jähriger Mann im südhessischen Taunusstein eine ähnliche Tat. Aus dem Auto heraus schoss er mit einer Zwille und Metallkugeln auf Schwarze Menschen und verletzte einen 25-jährigen aus Syrien stammenden Mann am Kopf.Reaktionen auf den AnschlagAm Tag nach dem Anschlag fand am Tatort in Wächtersbach eine Mahnwache statt. Etwa 400 Menschen, vornehmlich aus der Region, waren gekommen. Reden hielten der Landrat, der Bürgermeister und eine Vertreterin der Kirchen, sie alle sind Weiße. Tenor war, dass es hier „Kein[en] Platz für Rassismus“ geben solle. Von Rassismus betroffene Menschen kamen auf der Kundgebung aber nicht zu Wort. Niemand berichtete über alltägliche Erfahrungen, niemand von der Angst, die Schwarze Menschen in der Region nun haben.Die Perspektive von Menschen, die täglich von Rassismus betroffen sind, eröffnete sich erst am folgenden Samstag. Ein antifaschistisches Bündnis aus Frankfurt hatte zur Demonstration in Wächtersbach aufgerufen. Unter den etwa 300 Teilnehmer_innen befanden sich viele Schwarze Menschen aus der Region, sie berichteten in Gesprächen und Redebeiträgen, dass viele weitere nicht mit zur Demonstration kommen wollten — aus Angst. „Mein Vater wollte auch nicht hierher kommen, er sagte, er hat keine Lust abgeknallt zu werden“, war ein erschütternder Kommentar eines Teilnehmers zu den Auswirkungen des Mordanschlags.In weiteren Gesprächen am Rande der Demonstration äußerten Menschen mir gegenüber ihre Bestürzung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt Bilals Name in den Medien nicht genannt wurde, der des Täters aber wohl. Die Behauptung, es würde „hier“ keinen Platz für Rassismus geben, erzürnte eine weitere Protestierende. Sie machte mit Nachdruck deutlich, dass viele den Mordversuch als Angriff auf sich begreifen und Angst vor weiteren Anschlägen haben. Sie fürchtete, dass der Anschlag andere Rassist_innen zu ähnlichen Taten anstiften könnte. Es gebe hier weitere potenzielle Täter_innen, war sich die Protestierende sicher.Der alltägliche RassismusWarum Wächtersbach? Was die Gesprächspartner_innen über die Stimmung vor Ort berichten, trifft nicht nur auf den Main-Kinzig-Kreis zu. Es könnte irgendwo im ländlichen Raum in Hessen sein. Kim, eine Schwarze Person, die in der Region ihre Jugend verbrachte, schilderte ihren Eindruck von der „Dorfjugend“ in den späten 1990er Jahren: „Die haben in einer rechten Erlebniswelt zwischen Kirmes und Kneipe gelebt. Da hieß es dann ‘Ich bin ja kein Nazi, aber…‘. Aber was dann folgte, war stets plumper Rassismus.“ Verbindendes beziehungsweise ausschließendes Element seien damals die Böhsen Onkelz gewesen. „Wenn ich gesagt habe, ob das sein muss, dass die Band hier läuft, wurde mir direkt empfohlen, jetzt besser zu gehen“, schildert Kim seine Erfahrung aus dieser Zeit, in der ihm wegen seiner Hautfarbe sowieso schon eine feindselige Stimmung entgegenschlug.Die Erlebnisse, die von Rassismus betroffene Menschen wiedergeben, sind nicht nur in der Kneipe oder auf der Kirmes zu verorten. Die Polizei — in Hessen wegen des Polizeiskandals (siehe LOTTA #74) ohnehin schon in der Kritik — leistete sich ein weiteres Beispiel für alltäglichen Rassismus, der nicht-weißen Menschen widerfährt. Eine Woche nach dem Anschlag in Wächtersbach stieß am Frankfurter Hauptbahnhof ein vermutlich psychisch kranker Mann einen achtjährigen Jungen und seine Mutter auf ein Gleis. Während die Mutter sich noch retten konnte, erfasste ein einfahrender Zug den Jungen tödlich. Der mutmaßliche Täter ist ein 40-Jähriger mit Wohnort in der Schweiz und eritreischer Staatsbürgerschaft. Als Bilal M., das Opfer aus Wächtersbach, vernehmungsfähig war, wurde er im Krankenhaus von Polizeibeamten befragt. Eine ihrer ersten Fragen lautete, ob er den mutmaßlichen Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof kenne, sie kämen ja beide aus Eritrea. 2019-11-09T22:01:46+01:00 Zwischen Repression und Subversion | Seenotrettung in Zeiten der autoritären Formierung http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/zwischen-repression-und-subversion Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.Offen ist aber, ob nun auch eine progressive Revision der Dublin-Regelung folgt, welche die Zuständigkeit der Einreisestaaten für die Schutzsuchenden festlegt. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass mit einem anderen, „solidarischeren“ Aufteilungssystem auch eine striktere und an Kriterien der Effizienz orientierte Durchführung der Aufnahme- und Abschiebeprozeduren einhergehen wird. Ohnehin ist die Lage im Mittelmeer nicht zu trennen von der Lage in Libyen und in der Sahara, wo die Abschottung vor Geflüchteten im Sinne einer Externalisierung der EU-Grenzen praktiziert wird. Auch sind aktuell kaum Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs. Dafür ist vor allem die Kriminalisierung der Seenotrettung verantwortlich.RepressionVon Anbeginn geriet zivile Seenotrettung ins Visier staatlicher Repression. Die Kriminalisierung musste dabei Umwege gehen: Gesetze wurden erweitert ausgelegt, unter einem anderen Straftatbestand subsumiert oder es wurden sogar punktuelle Gesetzesänderungen eingeleitet. Dass sowohl in Rekurs auf spezielle Gesetze, die besondere Formen auch präventiver Repression zulassen (Anti-Terror- und Anti-Mafia Gesetze), gehandelt wurde, als auch über die Wege der Bürokratie (Verweigerung der Staatsflagge), zeigt, wie sehr sich Normalgeschäft und Handeln im Ausnahmezustand im Rahmen der autoritären Formierung durchkreuzen. Man kann von regelrechter Sabotage der Seenotrettung seitens der europäischen Staaten reden.Eine andere Qualität der Repression hat die Seenotrettung sicherlich in Italien unter Salvini seit 2018 erfahren, der diese quasi zur Staatsräson erhob. Salvini versuchte immer wieder, mit allen Mitteln und seine Befugnisse als Innenminister überschreitend, das Anlegen von Schiffen in italienischen Häfen zu verhindern. Mit Hilfe einiger gleichgesinnter Staatsanwälte kriminalisierte er die Seenotretter*innen. Seine zwei Sicherheitsdekrete von Oktober 2018 und August 2019 brachten ihn dann in die Lage, seinem Vorgehen juridische Konsistenz zu geben. Das Innenministerium erhielt die Kompetenz, Schiffen die Durch- oder Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verbieten, sollten diese die „nationale Sicherheit“ gefährden. Zudem wurden die Mittel der Polizei zur Bekämpfung „illegaler Einwanderung“, unter anderem durch Undercover-Operationen, erhöht.FeindbilderAn Salvini zeigt sich, welche Rolle Seenotrettung im Weltbild der neuen Faschist*innen einnimmt. Seenotrettung dient als Konkretisierung des Hauptfeindes, der angeblich die „Volkseinheit“ und staatliche Souveränität gefährdenden Migrant*innen. Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der politischen Strategie Salvinis zu deuten: Er braucht einen öffentlichen Feind und einen vermeintlichen Ausnahmezustand, um sich selbst als Lösung zu präsentieren. Gleichzeitig darf die konstruierte Ausnahmesituation nicht wirklich aufgelöst werden. Vielmehr muss die Konstruktion befestigt werden: zum einen durch eine Multiplikation der Fälle von Schiffen, die um einen Landungshafen ringen müssen; zum anderen durch die oben angedeutete Erweiterung der Befugnisse des Innenministeriums; schließlich durch Maßnahmen, die die Anzahl illegalisierter Migrant*innen erhöhen und ihre Integration erschweren.Dieses Vorgehen gleicht einer Übertragung des Wahlkampfes in die Praxis der Regierung. Dabei ist die Aufhebung des vermeintlichen Souveränitätsverlusts Italiens Salvinis Hauptversprechen: Die Tatsache, dass dieses Versprechen prinzipiell nicht eingelöst werden kann, wird dadurch kompensiert, dass zum einen eben Migrant*innen als Ursache ausgemacht werden (und nicht etwa die Herrschaft des kapitalistischen Verwertungszwanges) und zum anderen den Anhänger*innen Salvinis die Möglichkeit geboten wird, sich mit der von ihrem „Capitano“ durchgeführten Aggression gegen den öffentlichen Feind zu identifizieren.In Salvinis Darstellung wird Seenotrettung unmittelbar mit Linksautonomen assoziiert, die zweite Feindfigur im Weltbild Salvinis. Nicht gänzlich ohne Grund, denn in den letzten Monaten ist die einzige echte Opposition gegen Salvini die von sozialen Bewegungen und Basisgruppen gewesen. Wie im Fall der Seenotrettung decken sich hier praktische Solidarität und politischer Widerstand. Soziale Bewegungen wurden deshalb auch zum Ziel der Sicherheitsdekrete, die unter anderem einen nationalen Plan zur Räumung von Hausbesetzungen und Strafen von bis zu vier Jahren Haft für angeblich gefährdendes Verhalten bei Demonstrationen beinhalteten.Tatsächlich wurde Seenotrettung auch zum Austragungsort für den europäischen Konflikt um die Dublin-Regelung. Nur stand im Interesse Salvinis kaum eine Lösung der Frage nach gleichmäßiger Aufteilung. Vielmehr wurde Seenotrettung wieder zur Repräsentantin für etwas anderes — nun: die Staaten des nördlichen Europas — gemacht, gegen das die Aggression gerichtet wird.Politische Bedeutungen von SeenotrettungSalvini liegt im Feindbild Seenotrettung nicht gänzlich falsch: Seenotrettung situiert sich an einer der delikatesten Stellen der gegenwärtigen politischen Lage. Es gilt also ihre eigentliche politische Bedeutung auszuarbeiten.Politisch wäre Seenotrettung primär als Abwehrkampf zu begreifen, als Antwort auf die schlimmsten Folgen des kapitalistisch-staatlichen Normalzustandes und deren Zuspitzung im Rahmen von Rechtsruck und neofaschistischem Aufbegehren. Als humanistisches Handeln ziviler Kräfte führt es eine Kritik des tödlichen und unmenschlichen Charakters des durch Recht und Gesetz eingehegten Normalzustands mit sich.Seenotrettung kann aber auch als subversiver Akt begriffen werden, als praktische Herausforderung des europäischen Grenzregimes. Sie eröffnet einen Raum für das eigentliche Subjekt der Anfechtung des Grenzregimes: Migrant*innen in ihrer eigensinnigen Bewegung, die selbst Reaktion auf die repressiven Bewältigungsversuche der Vielfachkrise der kapitalistischen Ordnung ist. Betrachtet man den kapitalistischen Staat und seine Grenzen in Anschluss an Gilles Deleuze und Félix Guattari als „Kriegsmaschine“, die sich gegen subversive Bewegungen richtet, ist Seenotrettung als Moment der Sabotage dieser Maschine zu verstehen. Darin ist die Praxis der Seenotrettung auch nicht fern von dem, was man in Anlehnung an Guy Debord „Schaffung von Situationen“ nennen könnte: Seenotrettung eröffnet in der Mitte eines festgefahrenen Gefüges einen Raum, in dem sich Neues präsentieren kann, das zum Subjekt von veränderndem, den Status Quo in Frage stellenden Handeln wird. Gesellschaft 7483 Sat, 09 Nov 2019 21:56:49 +0100 LOTTA Zwischen Repression und Subversion Joos Faulner Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.Offen ist aber, ob nun auch eine progressive Revision der Dublin-Regelung folgt, welche die Zuständigkeit der Einreisestaaten für die Schutzsuchenden festlegt. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass mit einem anderen, „solidarischeren“ Aufteilungssystem auch eine striktere und an Kriterien der Effizienz orientierte Durchführung der Aufnahme- und Abschiebeprozeduren einhergehen wird. Ohnehin ist die Lage im Mittelmeer nicht zu trennen von der Lage in Libyen und in der Sahara, wo die Abschottung vor Geflüchteten im Sinne einer Externalisierung der EU-Grenzen praktiziert wird. Auch sind aktuell kaum Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs. Dafür ist vor allem die Kriminalisierung der Seenotrettung verantwortlich.RepressionVon Anbeginn geriet zivile Seenotrettung ins Visier staatlicher Repression. Die Kriminalisierung musste dabei Umwege gehen: Gesetze wurden erweitert ausgelegt, unter einem anderen Straftatbestand subsumiert oder es wurden sogar punktuelle Gesetzesänderungen eingeleitet. Dass sowohl in Rekurs auf spezielle Gesetze, die besondere Formen auch präventiver Repression zulassen (Anti-Terror- und Anti-Mafia Gesetze), gehandelt wurde, als auch über die Wege der Bürokratie (Verweigerung der Staatsflagge), zeigt, wie sehr sich Normalgeschäft und Handeln im Ausnahmezustand im Rahmen der autoritären Formierung durchkreuzen. Man kann von regelrechter Sabotage der Seenotrettung seitens der europäischen Staaten reden.Eine andere Qualität der Repression hat die Seenotrettung sicherlich in Italien unter Salvini seit 2018 erfahren, der diese quasi zur Staatsräson erhob. Salvini versuchte immer wieder, mit allen Mitteln und seine Befugnisse als Innenminister überschreitend, das Anlegen von Schiffen in italienischen Häfen zu verhindern. Mit Hilfe einiger gleichgesinnter Staatsanwälte kriminalisierte er die Seenotretter*innen. Seine zwei Sicherheitsdekrete von Oktober 2018 und August 2019 brachten ihn dann in die Lage, seinem Vorgehen juridische Konsistenz zu geben. Das Innenministerium erhielt die Kompetenz, Schiffen die Durch- oder Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verbieten, sollten diese die „nationale Sicherheit“ gefährden. Zudem wurden die Mittel der Polizei zur Bekämpfung „illegaler Einwanderung“, unter anderem durch Undercover-Operationen, erhöht.FeindbilderAn Salvini zeigt sich, welche Rolle Seenotrettung im Weltbild der neuen Faschist*innen einnimmt. Seenotrettung dient als Konkretisierung des Hauptfeindes, der angeblich die „Volkseinheit“ und staatliche Souveränität gefährdenden Migrant*innen. Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der politischen Strategie Salvinis zu deuten: Er braucht einen öffentlichen Feind und einen vermeintlichen Ausnahmezustand, um sich selbst als Lösung zu präsentieren. Gleichzeitig darf die konstruierte Ausnahmesituation nicht wirklich aufgelöst werden. Vielmehr muss die Konstruktion befestigt werden: zum einen durch eine Multiplikation der Fälle von Schiffen, die um einen Landungshafen ringen müssen; zum anderen durch die oben angedeutete Erweiterung der Befugnisse des Innenministeriums; schließlich durch Maßnahmen, die die Anzahl illegalisierter Migrant*innen erhöhen und ihre Integration erschweren.Dieses Vorgehen gleicht einer Übertragung des Wahlkampfes in die Praxis der Regierung. Dabei ist die Aufhebung des vermeintlichen Souveränitätsverlusts Italiens Salvinis Hauptversprechen: Die Tatsache, dass dieses Versprechen prinzipiell nicht eingelöst werden kann, wird dadurch kompensiert, dass zum einen eben Migrant*innen als Ursache ausgemacht werden (und nicht etwa die Herrschaft des kapitalistischen Verwertungszwanges) und zum anderen den Anhänger*innen Salvinis die Möglichkeit geboten wird, sich mit der von ihrem „Capitano“ durchgeführten Aggression gegen den öffentlichen Feind zu identifizieren.In Salvinis Darstellung wird Seenotrettung unmittelbar mit Linksautonomen assoziiert, die zweite Feindfigur im Weltbild Salvinis. Nicht gänzlich ohne Grund, denn in den letzten Monaten ist die einzige echte Opposition gegen Salvini die von sozialen Bewegungen und Basisgruppen gewesen. Wie im Fall der Seenotrettung decken sich hier praktische Solidarität und politischer Widerstand. Soziale Bewegungen wurden deshalb auch zum Ziel der Sicherheitsdekrete, die unter anderem einen nationalen Plan zur Räumung von Hausbesetzungen und Strafen von bis zu vier Jahren Haft für angeblich gefährdendes Verhalten bei Demonstrationen beinhalteten.Tatsächlich wurde Seenotrettung auch zum Austragungsort für den europäischen Konflikt um die Dublin-Regelung. Nur stand im Interesse Salvinis kaum eine Lösung der Frage nach gleichmäßiger Aufteilung. Vielmehr wurde Seenotrettung wieder zur Repräsentantin für etwas anderes — nun: die Staaten des nördlichen Europas — gemacht, gegen das die Aggression gerichtet wird.Politische Bedeutungen von SeenotrettungSalvini liegt im Feindbild Seenotrettung nicht gänzlich falsch: Seenotrettung situiert sich an einer der delikatesten Stellen der gegenwärtigen politischen Lage. Es gilt also ihre eigentliche politische Bedeutung auszuarbeiten.Politisch wäre Seenotrettung primär als Abwehrkampf zu begreifen, als Antwort auf die schlimmsten Folgen des kapitalistisch-staatlichen Normalzustandes und deren Zuspitzung im Rahmen von Rechtsruck und neofaschistischem Aufbegehren. Als humanistisches Handeln ziviler Kräfte führt es eine Kritik des tödlichen und unmenschlichen Charakters des durch Recht und Gesetz eingehegten Normalzustands mit sich.Seenotrettung kann aber auch als subversiver Akt begriffen werden, als praktische Herausforderung des europäischen Grenzregimes. Sie eröffnet einen Raum für das eigentliche Subjekt der Anfechtung des Grenzregimes: Migrant*innen in ihrer eigensinnigen Bewegung, die selbst Reaktion auf die repressiven Bewältigungsversuche der Vielfachkrise der kapitalistischen Ordnung ist. Betrachtet man den kapitalistischen Staat und seine Grenzen in Anschluss an Gilles Deleuze und Félix Guattari als „Kriegsmaschine“, die sich gegen subversive Bewegungen richtet, ist Seenotrettung als Moment der Sabotage dieser Maschine zu verstehen. Darin ist die Praxis der Seenotrettung auch nicht fern von dem, was man in Anlehnung an Guy Debord „Schaffung von Situationen“ nennen könnte: Seenotrettung eröffnet in der Mitte eines festgefahrenen Gefüges einen Raum, in dem sich Neues präsentieren kann, das zum Subjekt von veränderndem, den Status Quo in Frage stellenden Handeln wird. 2019-11-09T21:56:49+01:00 Mit gestutztem Flügel | Die NRW-AfD nach dem Landesparteitag in Kalkar http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/mit-gestutztem-fl-gel Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.Warburger ChaosRückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.Höcke-FestspieleHinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“„Flügelanten“Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.Streit auf offener BühneBei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“Vom Osten lernen...Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.Fingerzeig aus BerlinAndererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.DurchmarschEtwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht. Extreme Rechte 7482 Mon, 28 Oct 2019 08:56:49 +0100 LOTTA Mit gestutztem Flügel Rainer Roeser Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.Warburger ChaosRückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.Höcke-FestspieleHinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“„Flügelanten“Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.Streit auf offener BühneBei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“Vom Osten lernen...Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.Fingerzeig aus BerlinAndererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.DurchmarschEtwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht. 2019-10-28T08:56:49+01:00 „Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“ | Interview mit Michael Bonvalot http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/jetzt-hat-der-rechte-f-hrer-kurz-ein-problem Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!Vielen Dank für das Interview!  International 7481 Thu, 24 Oct 2019 20:10:56 +0200 LOTTA „Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“ Britta Kremers Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!Vielen Dank für das Interview!  2019-10-24T20:10:56+02:00 Europas Rassistinnen und Rassisten | Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/europas-rassistinnen-und-rassisten Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.Dänische „Ausländerpolitik“Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.FPÖ: Stabiler als zuvorIn Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.Das „Ibiza-Video“Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.WachablösungManche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören. International 7477 Fri, 02 Aug 2019 21:35:47 +0200 LOTTA Europas Rassistinnen und Rassisten Bernard Schmid Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.Dänische „Ausländerpolitik“Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.FPÖ: Stabiler als zuvorIn Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.Das „Ibiza-Video“Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.WachablösungManche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören. 2019-08-02T21:35:47+02:00 Freischärler mit Tradition | Die extreme Rechte in der Ukraine http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/freisch-rler-mit-tradition Die extreme Rechte in der Ukraine erstarkt. Sie profitiert von dem prowestlichen Umsturz Anfang 2014, den sie selbst mit erkämpfte und der das politische Klima im Land zu ihren Gunsten verschoben hat. Experten stufen ihren außerparlamentarischen Einfluss als im europäischen Vergleich herausragend ein.Das Datum war kein Zufall. Für den 22. Juni 2019, den 78. Jahrestag des deut­schen Überfalls auf die Sowjetunion, wurde in den Klub Bingo am Kiewer Prospekt Peremohy, dem „Siegesboulevard“, zum Konzert geladen. Es war, sozusagen, ein Gedenken der besonderen Art: „Acht Stunden brutalen Beat, ultralauten Sound und Weißen Rock ’n’ Roll“ hatte der Veranstalter Arsenij Klimatschow, Frontmann der ukrainischen NSBM-Band Sokyra Peruna, in Aussicht gestellt; RechtsRock-Bands aus der Ukraine — darunter Sokyra Peruna —, aus Belarus, Polen und Finnland sollten die 1.500 erwarteten Gäste beschallen, außerdem die Neonazi-Combo Blue Eyed Devils aus den USA.In aller Öffentlichkeit hatte Bingo für das Event geworben: Schwierigkeiten wegen faschistischer Provokationen bekommt man in der Ukraine nicht. Klimatschow, der seit Jahrzehnten in der ukrainischen Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte vor zwei Jahren sogar auf einem staatsfinanzierten Jugendcamp an der Seite eines Vertreters des zuständigen Ministeriums auftreten können. Faschisten, die Kinder indoktrinieren? Für die Regierung in Kiew ist das kein Problem.Die extreme Rechte hat Aufwind in der Ukraine, und das seit mittlerweile etwas mehr als fünf Jahren — seit Ende Februar 2014, als prowestliche Kräfte in Kiew die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch stürzten und anschließend ihrerseits die Macht im Land übernahmen. Die Alltags- und Gedenkkultur ist zunehmend rechts geprägt; extrem rechte Freikorps, gewöhnlich „Bataillone“ genannt, haben sich eine starke Stellung in der ukrainischen Politik erkämpft. Ultrarechte Milizen patrouillieren auf den ukrainischen Straßen und maßen sich zunehmend polizeiliche Kompetenzen an. Gewalt gegen Romnija und Roma, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Ein trockenes Fazit hat im vergangenen Jahr der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko gezogen: „Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, konstatierte er, „ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke“. Und das will etwas heißen.NS-Kollaborateure als VorbildWie sich das politische Klima in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 zum Vorteil der extremen Rechten verschoben hat, davon vermittelt der Umgang mit der Erinnerung an die ukrainische NS-Kollaboration einen ersten Eindruck. Im Zentrum stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA); die OUN hatte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und einen faschistischen Satellitenstaat nach dem Modell Ustascha-Kroatiens zu gründen versucht, während die UPA ab 1942 fast 100.000 Polinnen und Polen abschlachtete und sich an der Shoah beteiligte, um „ukrainischen Boden“ ethnisch zu „säubern“.OUN, UPA und OUN-Führer Stepan Bandera gelten, weil sie für die Gründung eines von Moskau unabhängigen ukrainischen Staates mordeten, heute als „Freiheitskämpfer“; ihrer wird jährlich am 14. Oktober gedacht, dem angeblichen UPA-Gründungstag im Jahr 1942, den Kiew 2015 zum staatlichen Gedenktag („Tag der Verteidiger der Ukraine“) erklärte. Das ukrainische Bildungsministerium hat eine Direktive erlassen, der zufolge Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes die UPA als „Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen haben. Seit 2019 wird darüber hinaus am 1. Januar staatsoffiziell des OUN-Führers Bandera gedacht; der Mann hatte an Neujahr Geburtstag.Wozu das Gedenken? Die ukrainische Regierung verfolgt mit ihrer Erinnerungspolitik ein konkretes Ziel. Sie hat sich seit dem Umsturz vom Februar 2014 mit Haut und Haar der Einbindung in die euroatlantischen Bündnisse verschrieben, und sie verbindet dies mit einer kompromisslosen Abtrennung von Russlands Einflussbereich. Will man die Trennung von Moskau mit einer breitenwirksamen historischen Legitimation versehen, dann ist wegen der Besonderheiten der ukrainischen Geschichte ein Rückgriff auf die alten NS-Kollaborateure eine Option: Diese kämpften mit allen Mitteln für die Gründung ihres eigenen Staates in knallharter Abgrenzung von Moskau, und sie sind vor allem im Westen der Ukraine, wo sie in den frühen 1940er Jahren sozial fest verankert waren, bis heute populär. Also lässt die Kiewer Regierung, während sie zwecks Abgrenzung von Russland den Gebrauch des Russischen, der Muttersprache eines Drittels der Bevölkerung, in Behörden und Schulen untersagt, nicht nur die UPA-Massenmörder hochleben; sie fördert auch die Übernahme von deren Brauchtum im Alltag.Die alte Grußformel der OUN und der UPA etwa — „Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) — ist nicht nur seit den Zeiten der Majdan-Proteste wieder weithin hip, sie ist seit vergangenem Jahr auch die offizielle Grußformel der Armee und der Polizei. Im Sommer 2018 präsentierte auch noch der ukrainische Fußballverband ein neues Nationaltrikot — mit dem Schriftzug „Slawa Ukraini!“ über der Rückennummer. Ukrainische FaschistInnen können sich in der Gedenkkultur der heutigen Ukraine bewegen wie Fische im Wasser; und nicht nur sie: Als am 14. Oktober 2018 laut Polizeiangaben 15.000 Rechte zum offiziellen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf Kiews Straßen marschierten, den staatsoffiziell geehrten Ex-OUN-Führer Bandera hochleben ließen und den alten, inzwischen ebenfalls staatlich legitimierten Gruß ihrer OUN-Vorbilder skandierten („Slawa Ukraini, herojam slawa!“), da waren auch Delegationen der JN und des Der III. Weg dabei. Dass die Gedenkpraxis wie auch die Symbolik ihrer Kameraden staatliche Weihen erlangt haben, das ist für deutsche Nazis ein ungewohntes Gefühl. In der Ukraine ist es Realität.Kriegserfahrene FreikorpsDabei kommt der extremen Rechten in der Ukraine noch ein zweiter Faktor zugute: die Tatsache, dass ihre Aktivisten erst zur Radikalisierung der Majdan-Proteste, dann aber vor allem als frühe Kämpfer im Bürgerkrieg in der Ost­ukra­ine unverzichtbar waren. In den Freikorps — meist beschönigend „Freiwilligenbataillone“ genannt –, auf die sich die neue Regierung in Kiew vom späten Frühjahr 2014 an bei ihren militärischen Operationen im Osten des Landes stütz­te, waren zum Großteil Rechte organisiert, oft auch AktivistInnen der extre­men Rechten, die — von nationalistischem Hass auf alles Russische durchdrungen — hochmotiviert in den Krieg gegen die prorussischen SeparatistInnen zogen. Bereits im Herbst 2014 zählten BeobachterInnen gut drei Dutzend relevante Freikorps mit mehr als 10.000 Freischärlern, die noch im selben Jahr offiziell dem Innen-, dem Verteidigungsministerium oder auch der Nationalgarde unterstellt wurden; Kiew tat das, um die Kontrolle über sie nicht gänz-lich zu verlieren. Die Mehrzahl der Freikorps existiert bis heute; und obwohl ihre Kämpfer nicht nur mit Security-Diensten, sondern auch mit Auftragsverbrechen bis hin zum Mord ihr Geld verdienen, haben sie in der Ukraine einen vergleichsweise guten Ruf: Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juni 2018 vertrauen ihnen rund 50 Prozent der Bevölkerung — viel mehr als der Regierung (14 Prozent), dem Parlament (10 Prozent) oder der lokalen Justiz (9 Prozent).Bekannte Beispiele für extrem rechte Freikorps sind dasjenige des Rechten Sektor und das Bataillon Asow. Der Rechte Sektor, ursprünglich als eine Art Aktionsbündnis verschiedener extrem rechter Organisationen auf dem Majdan gegründet und bis heute auch als Partei aktiv, unterhält seit dem Sommer 2014 ein eigenes Bataillon. Dmitro Jarosch, der Gründungsboss des Rechten Sektor, der auch die Entsendung dessen Bataillons in die Ostukraine vorantrieb, wurde in der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 in einem Wahlkreis im Südosten des Landes unweit des Bürgerkriegsgebiets mit 29,8 Prozent als Direktkandidat in das Parlament gewählt. Ebenfalls in der Werchowna Rada sitzt Andrij Bilezky, der Gründungskommandeur des Bataillon Asow, das mit dem Zeigen von Nazisymbolik — SS-Runen, Wolfsangeln, auch Hakenkreuze — und mit der Einbindung von Neonazis aus anderen europäischen Ländern bereits 2014 Aufsehen erregte; später haben die Vereinten Nationen dem Freikorps auch noch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bilezky konnte sein Direktmandat in einem Hauptstadt-Wahlkreis mit 33,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Sein Stell­vertreter an der Spitze des Bataillon Asow, Wadim Trojan, wurde im Herbst 2014 zunächst zum Polizeichef der Hauptstadt ernannt, bevor Innenminister Arsen Awakow ihn zunächst zum Vizechef der nationalen Polizei und im Februar 2017 schließlich zu seinem persönlichen Stellvertreter ernannte.Die „ukrainische Ordnung“Während Trojan Regierungspolitik treibt, arbeitet sein einstiger Chef Bilezky weiter an der Formierung der extremen Rechten. Am 14. Oktober 2016 — das Datum war gezielt gewählt — hat er aus Freischärlern des Bataillon Asow und aus diesem nahestehenden Zivilisten das Nationale Korps gegründet, eine Partei, die sämtliche noch verbliebenen Beziehungen zu Russland komplett kappen, die Ukraine atomar bewaffnen und zumindest für Hochverrat die Todesstrafe einführen will. Bei der Parlamentswahl am 21. Juli 2019 wird sie in einer Wahlplattform gemeinsam mit drei anderen Parteien antreten — mit dem Rechten Sektor, der von diesem abgespaltenen Regierungsinitiative Jarosch und Swoboda. Swoboda, fest auf dem ideologischen Boden der OUN stehend, aber mehr in die Breite und weniger auf den martialischen Kämpfermythos der Freikorps orientiert, ist seit Jahren die größte Partei der extremen Rechten in der Ukraine; sie stellte in der Umsturzregierung vom Frühjahr 2014 ein paar Monate lang mehrere Minister und ist bislang die einzige, die ihre außerparlametarische Stärke zumindest punktuell in Wahlerfolge umsetzen konnte — was nicht einfach ist, wenn die Regierung Ideologie und Politik der extremen Rechten einfach übernimmt. Swoboda ist insbesondere im Westen der Ukraine stark, wo sie vom dort hei­mi­schen Bandera-Kult profitiert. In der westukrainischen 230.000-Einwohner-Stadt Iwano-Frankiwsk, die selbstverständlich über ein Bandera-Denkmal sowie ein Museum zur Erinnerung an die „Befreiungsbewegung“ (OUN/UPA) verfügt, wurde im Oktober 2015 ihr Kandidat Ruslan Marzinkiw mit 54,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.Für Faschisten aus der Freikorpsszene wie Bilezky ist Parteipolitik freilich nicht das Stand-, sondern nur ein Spielbein. Bilezky gilt als einer der Abgeordneten, die sich am seltensten in der Werchowna Rada blicken lassen. Statt­dessen hat er nicht nur das Nationale Korps gegründet, sondern im Jahr 2017 auch die Nationale Miliz, eine paramilitärische Formation, die sich — gemeinsam mit dem Nationalen Korps und dem Bataillon Asow — als Teil der „Asow-Familie“ begreift. Während andere Teile der „Asow-Bewegung“, die nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Aktivisten umfasst, militaristisch geprägte Jugendlager abhalten oder sich um den Aufbau enger Beziehungen in die internationale Szene der extremen Rechten bemühen, patrouilliert die Nationale Miliz auf den Straßen der ukrainischen Städte, um dort ihr Verständnis von „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Einer breiteren Öffentlichkeit machte sie sich am 28. Januar 2018 bekannt, als rund 600 ihrer Aktivisten in militärischer Formation durch Kiew marschierten, um anschließend im Fackellicht einen Treue-eid zu schwören. Sie würden verwerf­liche Dinge wie Drogen und illegales Glücksspiel nicht mehr dulden, verkündeten die Milizionäre. Seitdem führen sie regelmäßig Patrouillen zur Durchsetzung einer „ukrainischen Ordnung“ durch, bei denen auch schon mal die gesamte Einrichtung von Glücksspielhallen zerstört wird. Zuletzt stellte die Nationale Miliz bei der Präsidentenwahl am 31. März 2019 mehr als 350 WahlbeobachterInnen. Schon vorab hatte ein Milizführer angekündigt, sollte es bei den Wahlen „im Interesse der Gerechtigkeit“ sein, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“.StraflosigkeitDie Drohung musste man ernst nehmen. Die Nationale Miliz, die — als Teil der „Asow-Bewegung“ — wohl zum guten Teil aus Freischärlern mit Bürgerkriegserfahrung besteht, hat in den kaum zwei Jahren ihrer Existenz eine satte Menge Gewalt verübt. Wellen geschlagen hat zum Beispiel ein pogromartiger Überfall auf ein Roma-Lager im Kiewer Bezirk Holosijiw am 7. Juni 2018. Im Frühjahr 2018 hatten sich die Faschistenüberfälle auf Roma-Siedlungen in der Ukraine gehäuft; mindestens ein Rom wurde dabei ermordet, zahlrei­che wurden verletzt. In Holosijiw kam es nicht zu Todesopfern; die Nationale Miliz zerstörte allerdings mit Vorschlaghämmern und Äxten das gesamte Roma-Lager. Die nach einer Weile eintreffende Polizei sah teilnahmslos zu. Neben den Roma und Romnija haben die Nationale Miliz und andere, kleinere Organisationen der extremen ukrainischen Rechten zum Beispiel Feministinnen und LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten im Visier. Erschüttert berichtete etwa ein Reporter der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie er im November 2018 zwei Frauen mit roten, geschwollenen Gesichtern in einer Unterführung im Zentrum von Kiew kauernd fand: Sie hatten mit etwa 50 anderen an einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer transphober Gewalt in der Ukraine teilnehmen wollen, die aber noch vor Beginn von rund 200 Faschisten unter Einsatz von Fäusten und Pfefferspray zerschlagen wurde.Auch das ist nur ein Beispiel. Bereits im Juni 2018 hatten die physischen Angriffe extrem rechter Organisationen auf alle, die ihren faschistischen Idealen nicht entsprachen, in einem solchen Ausmaß zugenommen, dass sich Amnesty International und Human Rights Watch veranlasst sahen, gemeinsam mit zwei Bürgerrechtsorganisationen einen Protestbrief an das ukrainische Innenministerium zu senden. Der rechte Straßenterror, hieß es darin, nehme überhand; es könne so nicht weitergehen: Weil die staatlichen Behörden nicht gegen die Gewalt extrem rechter Banden einschritten, mache sich längst „eine Atmosphäre fast totaler Straflosig­keit“ breit. Überfälle auf Demons­tra­­ti­o­nen zum Internationalen Frauentag, brutale Gewalt gegen LGBT-Festivals — das beginne in der Ukraine alltäglich zu werden. Und es wiege besonders schwer, dass einzelne Behörden mittlerweile dazu übergingen, sich die Dienste der ultrarechten Schläger zunutze zu machen.Staatliche FinanzierungLetzteres ist zumindest für C14 belegt. Die Organisation wurde im Jahr 2010 als Jugendverband der Partei Swoboda ge­grün­det, hat aber längst ein Eigenleben entwickelt. Ihr Name bezieht sich auf die altukrainischen „Sitsch“ — Verwaltungs- und Militärzentren der Kosaken aus der Zeit vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. In kyrillischer Schrift sieht das Wort (Січ) wie „C14“ aus. C14-Aktivisten haben diverse Überfälle auf Roma-Lager verübt; zwei C14-Mitglieder wurden im Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an dem prorussischen Journalisten Oles Busyna am 16. April 2015 in Kiew vor Gericht gestellt. Das hat die Verwaltung des Kiewer Bezirks Holosijiw nicht davon abgehalten, mit C14 eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge die Organisation Patrouillen zwecks Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ durchführen soll. Dokumentiert ist beispielsweise, wie C14-Mitglieder im Rahmen einer solchen Patrouille Roma vom Kiewer Südbahnhof vertrieben — laut Berichten in Kooperation mit der Polizei. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass C14 außerdem von der ukrainischen Regierung gefördert wird: Die Organisation hatte aus staatlichen Töpfen zur Finanzierung eines ihrer Kinder-Sommercamps rund 16.900 US-Dollar erhalten — etikettiert als Beitrag zur „national-patriotischen Erziehung“. International 7476 Fri, 02 Aug 2019 21:30:02 +0200 LOTTA Freischärler mit Tradition Jörg Kronauer Die extreme Rechte in der Ukraine erstarkt. Sie profitiert von dem prowestlichen Umsturz Anfang 2014, den sie selbst mit erkämpfte und der das politische Klima im Land zu ihren Gunsten verschoben hat. Experten stufen ihren außerparlamentarischen Einfluss als im europäischen Vergleich herausragend ein.Das Datum war kein Zufall. Für den 22. Juni 2019, den 78. Jahrestag des deut­schen Überfalls auf die Sowjetunion, wurde in den Klub Bingo am Kiewer Prospekt Peremohy, dem „Siegesboulevard“, zum Konzert geladen. Es war, sozusagen, ein Gedenken der besonderen Art: „Acht Stunden brutalen Beat, ultralauten Sound und Weißen Rock ’n’ Roll“ hatte der Veranstalter Arsenij Klimatschow, Frontmann der ukrainischen NSBM-Band Sokyra Peruna, in Aussicht gestellt; RechtsRock-Bands aus der Ukraine — darunter Sokyra Peruna —, aus Belarus, Polen und Finnland sollten die 1.500 erwarteten Gäste beschallen, außerdem die Neonazi-Combo Blue Eyed Devils aus den USA.In aller Öffentlichkeit hatte Bingo für das Event geworben: Schwierigkeiten wegen faschistischer Provokationen bekommt man in der Ukraine nicht. Klimatschow, der seit Jahrzehnten in der ukrainischen Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte vor zwei Jahren sogar auf einem staatsfinanzierten Jugendcamp an der Seite eines Vertreters des zuständigen Ministeriums auftreten können. Faschisten, die Kinder indoktrinieren? Für die Regierung in Kiew ist das kein Problem.Die extreme Rechte hat Aufwind in der Ukraine, und das seit mittlerweile etwas mehr als fünf Jahren — seit Ende Februar 2014, als prowestliche Kräfte in Kiew die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch stürzten und anschließend ihrerseits die Macht im Land übernahmen. Die Alltags- und Gedenkkultur ist zunehmend rechts geprägt; extrem rechte Freikorps, gewöhnlich „Bataillone“ genannt, haben sich eine starke Stellung in der ukrainischen Politik erkämpft. Ultrarechte Milizen patrouillieren auf den ukrainischen Straßen und maßen sich zunehmend polizeiliche Kompetenzen an. Gewalt gegen Romnija und Roma, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Ein trockenes Fazit hat im vergangenen Jahr der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko gezogen: „Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, konstatierte er, „ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke“. Und das will etwas heißen.NS-Kollaborateure als VorbildWie sich das politische Klima in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 zum Vorteil der extremen Rechten verschoben hat, davon vermittelt der Umgang mit der Erinnerung an die ukrainische NS-Kollaboration einen ersten Eindruck. Im Zentrum stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA); die OUN hatte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und einen faschistischen Satellitenstaat nach dem Modell Ustascha-Kroatiens zu gründen versucht, während die UPA ab 1942 fast 100.000 Polinnen und Polen abschlachtete und sich an der Shoah beteiligte, um „ukrainischen Boden“ ethnisch zu „säubern“.OUN, UPA und OUN-Führer Stepan Bandera gelten, weil sie für die Gründung eines von Moskau unabhängigen ukrainischen Staates mordeten, heute als „Freiheitskämpfer“; ihrer wird jährlich am 14. Oktober gedacht, dem angeblichen UPA-Gründungstag im Jahr 1942, den Kiew 2015 zum staatlichen Gedenktag („Tag der Verteidiger der Ukraine“) erklärte. Das ukrainische Bildungsministerium hat eine Direktive erlassen, der zufolge Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes die UPA als „Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen haben. Seit 2019 wird darüber hinaus am 1. Januar staatsoffiziell des OUN-Führers Bandera gedacht; der Mann hatte an Neujahr Geburtstag.Wozu das Gedenken? Die ukrainische Regierung verfolgt mit ihrer Erinnerungspolitik ein konkretes Ziel. Sie hat sich seit dem Umsturz vom Februar 2014 mit Haut und Haar der Einbindung in die euroatlantischen Bündnisse verschrieben, und sie verbindet dies mit einer kompromisslosen Abtrennung von Russlands Einflussbereich. Will man die Trennung von Moskau mit einer breitenwirksamen historischen Legitimation versehen, dann ist wegen der Besonderheiten der ukrainischen Geschichte ein Rückgriff auf die alten NS-Kollaborateure eine Option: Diese kämpften mit allen Mitteln für die Gründung ihres eigenen Staates in knallharter Abgrenzung von Moskau, und sie sind vor allem im Westen der Ukraine, wo sie in den frühen 1940er Jahren sozial fest verankert waren, bis heute populär. Also lässt die Kiewer Regierung, während sie zwecks Abgrenzung von Russland den Gebrauch des Russischen, der Muttersprache eines Drittels der Bevölkerung, in Behörden und Schulen untersagt, nicht nur die UPA-Massenmörder hochleben; sie fördert auch die Übernahme von deren Brauchtum im Alltag.Die alte Grußformel der OUN und der UPA etwa — „Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) — ist nicht nur seit den Zeiten der Majdan-Proteste wieder weithin hip, sie ist seit vergangenem Jahr auch die offizielle Grußformel der Armee und der Polizei. Im Sommer 2018 präsentierte auch noch der ukrainische Fußballverband ein neues Nationaltrikot — mit dem Schriftzug „Slawa Ukraini!“ über der Rückennummer. Ukrainische FaschistInnen können sich in der Gedenkkultur der heutigen Ukraine bewegen wie Fische im Wasser; und nicht nur sie: Als am 14. Oktober 2018 laut Polizeiangaben 15.000 Rechte zum offiziellen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf Kiews Straßen marschierten, den staatsoffiziell geehrten Ex-OUN-Führer Bandera hochleben ließen und den alten, inzwischen ebenfalls staatlich legitimierten Gruß ihrer OUN-Vorbilder skandierten („Slawa Ukraini, herojam slawa!“), da waren auch Delegationen der JN und des Der III. Weg dabei. Dass die Gedenkpraxis wie auch die Symbolik ihrer Kameraden staatliche Weihen erlangt haben, das ist für deutsche Nazis ein ungewohntes Gefühl. In der Ukraine ist es Realität.Kriegserfahrene FreikorpsDabei kommt der extremen Rechten in der Ukraine noch ein zweiter Faktor zugute: die Tatsache, dass ihre Aktivisten erst zur Radikalisierung der Majdan-Proteste, dann aber vor allem als frühe Kämpfer im Bürgerkrieg in der Ost­ukra­ine unverzichtbar waren. In den Freikorps — meist beschönigend „Freiwilligenbataillone“ genannt –, auf die sich die neue Regierung in Kiew vom späten Frühjahr 2014 an bei ihren militärischen Operationen im Osten des Landes stütz­te, waren zum Großteil Rechte organisiert, oft auch AktivistInnen der extre­men Rechten, die — von nationalistischem Hass auf alles Russische durchdrungen — hochmotiviert in den Krieg gegen die prorussischen SeparatistInnen zogen. Bereits im Herbst 2014 zählten BeobachterInnen gut drei Dutzend relevante Freikorps mit mehr als 10.000 Freischärlern, die noch im selben Jahr offiziell dem Innen-, dem Verteidigungsministerium oder auch der Nationalgarde unterstellt wurden; Kiew tat das, um die Kontrolle über sie nicht gänz-lich zu verlieren. Die Mehrzahl der Freikorps existiert bis heute; und obwohl ihre Kämpfer nicht nur mit Security-Diensten, sondern auch mit Auftragsverbrechen bis hin zum Mord ihr Geld verdienen, haben sie in der Ukraine einen vergleichsweise guten Ruf: Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juni 2018 vertrauen ihnen rund 50 Prozent der Bevölkerung — viel mehr als der Regierung (14 Prozent), dem Parlament (10 Prozent) oder der lokalen Justiz (9 Prozent).Bekannte Beispiele für extrem rechte Freikorps sind dasjenige des Rechten Sektor und das Bataillon Asow. Der Rechte Sektor, ursprünglich als eine Art Aktionsbündnis verschiedener extrem rechter Organisationen auf dem Majdan gegründet und bis heute auch als Partei aktiv, unterhält seit dem Sommer 2014 ein eigenes Bataillon. Dmitro Jarosch, der Gründungsboss des Rechten Sektor, der auch die Entsendung dessen Bataillons in die Ostukraine vorantrieb, wurde in der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 in einem Wahlkreis im Südosten des Landes unweit des Bürgerkriegsgebiets mit 29,8 Prozent als Direktkandidat in das Parlament gewählt. Ebenfalls in der Werchowna Rada sitzt Andrij Bilezky, der Gründungskommandeur des Bataillon Asow, das mit dem Zeigen von Nazisymbolik — SS-Runen, Wolfsangeln, auch Hakenkreuze — und mit der Einbindung von Neonazis aus anderen europäischen Ländern bereits 2014 Aufsehen erregte; später haben die Vereinten Nationen dem Freikorps auch noch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bilezky konnte sein Direktmandat in einem Hauptstadt-Wahlkreis mit 33,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Sein Stell­vertreter an der Spitze des Bataillon Asow, Wadim Trojan, wurde im Herbst 2014 zunächst zum Polizeichef der Hauptstadt ernannt, bevor Innenminister Arsen Awakow ihn zunächst zum Vizechef der nationalen Polizei und im Februar 2017 schließlich zu seinem persönlichen Stellvertreter ernannte.Die „ukrainische Ordnung“Während Trojan Regierungspolitik treibt, arbeitet sein einstiger Chef Bilezky weiter an der Formierung der extremen Rechten. Am 14. Oktober 2016 — das Datum war gezielt gewählt — hat er aus Freischärlern des Bataillon Asow und aus diesem nahestehenden Zivilisten das Nationale Korps gegründet, eine Partei, die sämtliche noch verbliebenen Beziehungen zu Russland komplett kappen, die Ukraine atomar bewaffnen und zumindest für Hochverrat die Todesstrafe einführen will. Bei der Parlamentswahl am 21. Juli 2019 wird sie in einer Wahlplattform gemeinsam mit drei anderen Parteien antreten — mit dem Rechten Sektor, der von diesem abgespaltenen Regierungsinitiative Jarosch und Swoboda. Swoboda, fest auf dem ideologischen Boden der OUN stehend, aber mehr in die Breite und weniger auf den martialischen Kämpfermythos der Freikorps orientiert, ist seit Jahren die größte Partei der extremen Rechten in der Ukraine; sie stellte in der Umsturzregierung vom Frühjahr 2014 ein paar Monate lang mehrere Minister und ist bislang die einzige, die ihre außerparlametarische Stärke zumindest punktuell in Wahlerfolge umsetzen konnte — was nicht einfach ist, wenn die Regierung Ideologie und Politik der extremen Rechten einfach übernimmt. Swoboda ist insbesondere im Westen der Ukraine stark, wo sie vom dort hei­mi­schen Bandera-Kult profitiert. In der westukrainischen 230.000-Einwohner-Stadt Iwano-Frankiwsk, die selbstverständlich über ein Bandera-Denkmal sowie ein Museum zur Erinnerung an die „Befreiungsbewegung“ (OUN/UPA) verfügt, wurde im Oktober 2015 ihr Kandidat Ruslan Marzinkiw mit 54,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.Für Faschisten aus der Freikorpsszene wie Bilezky ist Parteipolitik freilich nicht das Stand-, sondern nur ein Spielbein. Bilezky gilt als einer der Abgeordneten, die sich am seltensten in der Werchowna Rada blicken lassen. Statt­dessen hat er nicht nur das Nationale Korps gegründet, sondern im Jahr 2017 auch die Nationale Miliz, eine paramilitärische Formation, die sich — gemeinsam mit dem Nationalen Korps und dem Bataillon Asow — als Teil der „Asow-Familie“ begreift. Während andere Teile der „Asow-Bewegung“, die nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Aktivisten umfasst, militaristisch geprägte Jugendlager abhalten oder sich um den Aufbau enger Beziehungen in die internationale Szene der extremen Rechten bemühen, patrouilliert die Nationale Miliz auf den Straßen der ukrainischen Städte, um dort ihr Verständnis von „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Einer breiteren Öffentlichkeit machte sie sich am 28. Januar 2018 bekannt, als rund 600 ihrer Aktivisten in militärischer Formation durch Kiew marschierten, um anschließend im Fackellicht einen Treue-eid zu schwören. Sie würden verwerf­liche Dinge wie Drogen und illegales Glücksspiel nicht mehr dulden, verkündeten die Milizionäre. Seitdem führen sie regelmäßig Patrouillen zur Durchsetzung einer „ukrainischen Ordnung“ durch, bei denen auch schon mal die gesamte Einrichtung von Glücksspielhallen zerstört wird. Zuletzt stellte die Nationale Miliz bei der Präsidentenwahl am 31. März 2019 mehr als 350 WahlbeobachterInnen. Schon vorab hatte ein Milizführer angekündigt, sollte es bei den Wahlen „im Interesse der Gerechtigkeit“ sein, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“.StraflosigkeitDie Drohung musste man ernst nehmen. Die Nationale Miliz, die — als Teil der „Asow-Bewegung“ — wohl zum guten Teil aus Freischärlern mit Bürgerkriegserfahrung besteht, hat in den kaum zwei Jahren ihrer Existenz eine satte Menge Gewalt verübt. Wellen geschlagen hat zum Beispiel ein pogromartiger Überfall auf ein Roma-Lager im Kiewer Bezirk Holosijiw am 7. Juni 2018. Im Frühjahr 2018 hatten sich die Faschistenüberfälle auf Roma-Siedlungen in der Ukraine gehäuft; mindestens ein Rom wurde dabei ermordet, zahlrei­che wurden verletzt. In Holosijiw kam es nicht zu Todesopfern; die Nationale Miliz zerstörte allerdings mit Vorschlaghämmern und Äxten das gesamte Roma-Lager. Die nach einer Weile eintreffende Polizei sah teilnahmslos zu. Neben den Roma und Romnija haben die Nationale Miliz und andere, kleinere Organisationen der extremen ukrainischen Rechten zum Beispiel Feministinnen und LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten im Visier. Erschüttert berichtete etwa ein Reporter der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie er im November 2018 zwei Frauen mit roten, geschwollenen Gesichtern in einer Unterführung im Zentrum von Kiew kauernd fand: Sie hatten mit etwa 50 anderen an einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer transphober Gewalt in der Ukraine teilnehmen wollen, die aber noch vor Beginn von rund 200 Faschisten unter Einsatz von Fäusten und Pfefferspray zerschlagen wurde.Auch das ist nur ein Beispiel. Bereits im Juni 2018 hatten die physischen Angriffe extrem rechter Organisationen auf alle, die ihren faschistischen Idealen nicht entsprachen, in einem solchen Ausmaß zugenommen, dass sich Amnesty International und Human Rights Watch veranlasst sahen, gemeinsam mit zwei Bürgerrechtsorganisationen einen Protestbrief an das ukrainische Innenministerium zu senden. Der rechte Straßenterror, hieß es darin, nehme überhand; es könne so nicht weitergehen: Weil die staatlichen Behörden nicht gegen die Gewalt extrem rechter Banden einschritten, mache sich längst „eine Atmosphäre fast totaler Straflosig­keit“ breit. Überfälle auf Demons­tra­­ti­o­nen zum Internationalen Frauentag, brutale Gewalt gegen LGBT-Festivals — das beginne in der Ukraine alltäglich zu werden. Und es wiege besonders schwer, dass einzelne Behörden mittlerweile dazu übergingen, sich die Dienste der ultrarechten Schläger zunutze zu machen.Staatliche FinanzierungLetzteres ist zumindest für C14 belegt. Die Organisation wurde im Jahr 2010 als Jugendverband der Partei Swoboda ge­grün­det, hat aber längst ein Eigenleben entwickelt. Ihr Name bezieht sich auf die altukrainischen „Sitsch“ — Verwaltungs- und Militärzentren der Kosaken aus der Zeit vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. In kyrillischer Schrift sieht das Wort (Січ) wie „C14“ aus. C14-Aktivisten haben diverse Überfälle auf Roma-Lager verübt; zwei C14-Mitglieder wurden im Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an dem prorussischen Journalisten Oles Busyna am 16. April 2015 in Kiew vor Gericht gestellt. Das hat die Verwaltung des Kiewer Bezirks Holosijiw nicht davon abgehalten, mit C14 eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge die Organisation Patrouillen zwecks Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ durchführen soll. Dokumentiert ist beispielsweise, wie C14-Mitglieder im Rahmen einer solchen Patrouille Roma vom Kiewer Südbahnhof vertrieben — laut Berichten in Kooperation mit der Polizei. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass C14 außerdem von der ukrainischen Regierung gefördert wird: Die Organisation hatte aus staatlichen Töpfen zur Finanzierung eines ihrer Kinder-Sommercamps rund 16.900 US-Dollar erhalten — etikettiert als Beitrag zur „national-patriotischen Erziehung“. 2019-08-02T21:30:02+02:00 Die Stöckl-Show | Die mediale Selbstinszenierung des rechten YouTubers Henryk Stöckl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/die-st-ckl-show Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“. Bundesweite Bekanntheit erlangte er durch eine unbegründet intensive Berichterstattung über ihn als Urheber zahlreicher bewusster Falschmeldungen. Indes ist er nur einer von vielen, die im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks ihre Berufung darin sehen, mit einem Smartphone ausgerüstet so viele rechte Veranstaltungen wie möglich zu filmen und dabei eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung kolportieren.AnfängeStöckl nahm eines seiner ersten YouTube-Videos bei einer Veranstaltung der AfD zur Bundestagswahl mit den heutigen Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, Alice Weidel und Markus Frohnmeier im September 2017 in Hanau auf, wobei thematisch das rassistische Motiv des „Flüchtlings als Vergewaltiger“ bedient wurde. Dieses Motiv zieht sich, ebenso wie das Herbeisehnen „bürgerkriegsähnlicher Zustände“, wie ein roter Faden durch das gesamte „Werk“ Stöckls. Verbreitete er zunächst selbst zusammengeschusterte Ausschnitte von Fernsehauftritten der AfD als inoffizielle Wahlwerbung und sprach von seinem Küchentisch aus Wahlempfehlungen für die Partei aus, so ging er bald zur Vor-Ort-Berichterstattung von rechten Aufmärschen über. Mit reizwortüberfluteten Videotiteln versucht Stöckl ein wachsendes Publikum (extrem) rechter MedienkonsumentInnen anzusprechen. Die Qualität seiner Videos und seiner über Twitter und Instagram verbreiteten Grafiken ist allerdings nicht besonders hoch.Der Lügner von FreiburgStöckl generierte erstmals größere Aufmerksamkeit mit Videobeiträgen über die rassistischen Aufmärsche in Chemnitz im September 2018, welche in den sozialen Medien unter anderem von AfD-PolitikerInnen wie Christina Baum (MdL Baden-Württemberg) weiter verbreitet wurden. In dieser Zeit freundete er sich mit der rechten Bloggerin Inge Steinmetz an, mit der er bis heute regelmäßig Demonstrationen besucht.Stöckl stach weiter mit gezielten Lügen in seiner Berichterstattung über eine rassistische Demonstration der AfD in Freiburg im Oktober 2018 hervor. Er fabulierte einen nur knapp vermiedenen „Massenmord Durch Antifa (sic!)“ herbei und manipulierte sein Video durch Schnitte und die Einblendung kalkulierter Falschbehauptungen, um es möglichst bedrohlich wirken zu lassen. Zur Demonstration nach Freiburg reiste Stöckl, zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Alternative (JA) in Hessen, mit Stefan Räpple (AfD, MdL Baden-Württemberg) an, der dort eine Rede hielt. Räpple steht der HolocaustleugnerInnen-Szene und der Identitären Bewegung nahe. Im gleichen Monat unterschrieb Stöckl auch den im Wesentlichen von der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg initiierten „Stuttgarter Aufruf“, der eine Bekräftigung der extrem rechten Ausrichtung der Partei darstellt. Stöckls Kontakte zu Baum und Räpple rühren aus seiner Berichterstattung über die rassistischen Demonstrationen des Frauenbündnis Kandel (FBK, vgl. Lotta #70). In den vergangenen Monaten nahm er darüber hinaus an den Aufmärschen der FBK-nahen „Gelbwesten“ in Wiesbaden um Sandra Scheld teil, berichtete aus Frankfurt von Heidi Munds „Frauenkundgebung“ auf der Zeil und von einer Podiumsdiskussion mit Jörg Meuthen (AfD) an der Frankfurt University of Applied Sciences.Bei Demonstrationen betätigt sich Stöckl zudem als „Anti-Antifa“-Aktivist und nutzt seine Videos, um vermeintliche politische Gegner*innen anzuprangern, ohne dabei zwischen antifaschistischen Aktivist*innen und Journalist*innen zu unterscheiden. So veröffentlichte er in seinen Videos und via Twitter Porträtfotos von Journalist*innen und forderte seine ZuschauerInnen auf, die betreffenden Personen zu identifizieren.Märchenerzähler im MedienhypeIm Nachgang der Großdemos in Chemnitz konnte Stöckl von einer Medienberichterstattung profitieren, die die Ursache der rassistischen Mobilisierung in der Verbreitung von „Fake News“ suchten und den hegemonialen gesellschaftlichen Rassismus dabei ausklammerten. Den Anfang machte ein Artikel über Stöckl von BuzzFeed News. Zwar illustrierten die Aussagen Stöckls im Rahmen des Artikels deutlich, dass er viele seiner Behauptungen frei erfindet, doch wurde seine Bedeutung zur Vermarktung des Artikels durch das Medium aufgebauscht. Er erlangte so eine größere öffentliche Bekanntheit, die er aus eigener Kraft sicherlich nicht erreicht hätte.Aktuell folgen ihm etwas mehr als 34.000 Personen, damit liegt er im Mittelfeld der rechten YouTube-Szene. Seine reichweitenstärksten Beiträge haben die extrem rechten Großaufmärsche 2018 in Chemnitz und Kandel zum Thema. Mit über 900.000 Klicks sehr erfolgreich ist aber auch ein kommentierter Ausschnitt eines Talkshowauftritts von Jörg Meuthen und Katrin Göring-Eckhardt (Die Grünen). Videos, in denen Stöckl als politischer Kommentator selbst im Mittelpunkt steht, haben hingegen nur wenige Tausend Aufrufe.Auffällig ist, dass Stöckl kaum Kontakte zu „namhaften“ rechten YouTubern unterhält. Lediglich Oliver Flesch (Kanal „Heimatliebe“, 23.000 Abos) bezieht sich positiv auf ihn als „Kriegsreporter der Herzen“. Auch die AfD hält Stöckl offiziell auf Abstand — die JA Hessen gab Ende 2018 an, ihn ausschließen zu wollen, in die AfD wurde er laut eigener Aussage nicht als Mitglied aufgenommen.Karrierechancen?In jüngster Zeit hat Stöckl neue Formate entwickelt und versucht verstärkt, mit anderen rechten YouTubern zusammenzuarbeiten. Hierzu zählt ein Gespräch mit Ignaz Bearth, „Auslandsbeauftragter“ der neonazistischen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), und mit Alexander Unterberg, ein in die USA ausgewanderter rechter „YouTuber“ aus Deutschland (Kanal „Alexander Unterberg“, 7.900 Abos). Außerdem hat er auf dem Kanal „Stöckl Live“ Livestreams von einem Dutzend rechter Aufmärsche veröffentlicht, die aber meist nur wenige Tausend Aufrufe erreichen.Erschwerend kommt für ihn die Befürchtung hinzu, dass seine Profile dauerhaft bei Facebook oder YouTube auf Grund strengerer Richtlinien gesperrt werden könnten. Daher weicht er zunehmend auf Netzwerke wie VK und Telegram aus und versucht zudem — wie zahlreiche andere (extrem) rechte MedienmacherInnen — durch Crowdfunding eine eigene Nachrichtenwebsite sowie bessere technische Ausstattung zu finanzieren und im besten Fall ein regelmäßiges monatliches Einkommen einzuwerben. Eine gute finanzielle Grundlage würde es Stöckl ermöglichen, sich von einem AfD-nahen Berichterstatter, der seine Wochenenden damit verbringt, mit gezücktem Smartphone von einer extrem rechten Demonstration zur nächsten zu reisen, zu einem hauptberuflichen Propagandisten zu wandeln. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des LOTTA #75 hat Stöckl aber lediglich Spenden in Höhe von sechs US-Dollar pro Monat gesammelt. Extreme Rechte 7473 Fri, 02 Aug 2019 21:23:27 +0200 LOTTA Die Stöckl-Show Carl Kinsky, Mia Bär Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“. Bundesweite Bekanntheit erlangte er durch eine unbegründet intensive Berichterstattung über ihn als Urheber zahlreicher bewusster Falschmeldungen. Indes ist er nur einer von vielen, die im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks ihre Berufung darin sehen, mit einem Smartphone ausgerüstet so viele rechte Veranstaltungen wie möglich zu filmen und dabei eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung kolportieren.AnfängeStöckl nahm eines seiner ersten YouTube-Videos bei einer Veranstaltung der AfD zur Bundestagswahl mit den heutigen Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, Alice Weidel und Markus Frohnmeier im September 2017 in Hanau auf, wobei thematisch das rassistische Motiv des „Flüchtlings als Vergewaltiger“ bedient wurde. Dieses Motiv zieht sich, ebenso wie das Herbeisehnen „bürgerkriegsähnlicher Zustände“, wie ein roter Faden durch das gesamte „Werk“ Stöckls. Verbreitete er zunächst selbst zusammengeschusterte Ausschnitte von Fernsehauftritten der AfD als inoffizielle Wahlwerbung und sprach von seinem Küchentisch aus Wahlempfehlungen für die Partei aus, so ging er bald zur Vor-Ort-Berichterstattung von rechten Aufmärschen über. Mit reizwortüberfluteten Videotiteln versucht Stöckl ein wachsendes Publikum (extrem) rechter MedienkonsumentInnen anzusprechen. Die Qualität seiner Videos und seiner über Twitter und Instagram verbreiteten Grafiken ist allerdings nicht besonders hoch.Der Lügner von FreiburgStöckl generierte erstmals größere Aufmerksamkeit mit Videobeiträgen über die rassistischen Aufmärsche in Chemnitz im September 2018, welche in den sozialen Medien unter anderem von AfD-PolitikerInnen wie Christina Baum (MdL Baden-Württemberg) weiter verbreitet wurden. In dieser Zeit freundete er sich mit der rechten Bloggerin Inge Steinmetz an, mit der er bis heute regelmäßig Demonstrationen besucht.Stöckl stach weiter mit gezielten Lügen in seiner Berichterstattung über eine rassistische Demonstration der AfD in Freiburg im Oktober 2018 hervor. Er fabulierte einen nur knapp vermiedenen „Massenmord Durch Antifa (sic!)“ herbei und manipulierte sein Video durch Schnitte und die Einblendung kalkulierter Falschbehauptungen, um es möglichst bedrohlich wirken zu lassen. Zur Demonstration nach Freiburg reiste Stöckl, zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Alternative (JA) in Hessen, mit Stefan Räpple (AfD, MdL Baden-Württemberg) an, der dort eine Rede hielt. Räpple steht der HolocaustleugnerInnen-Szene und der Identitären Bewegung nahe. Im gleichen Monat unterschrieb Stöckl auch den im Wesentlichen von der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg initiierten „Stuttgarter Aufruf“, der eine Bekräftigung der extrem rechten Ausrichtung der Partei darstellt. Stöckls Kontakte zu Baum und Räpple rühren aus seiner Berichterstattung über die rassistischen Demonstrationen des Frauenbündnis Kandel (FBK, vgl. Lotta #70). In den vergangenen Monaten nahm er darüber hinaus an den Aufmärschen der FBK-nahen „Gelbwesten“ in Wiesbaden um Sandra Scheld teil, berichtete aus Frankfurt von Heidi Munds „Frauenkundgebung“ auf der Zeil und von einer Podiumsdiskussion mit Jörg Meuthen (AfD) an der Frankfurt University of Applied Sciences.Bei Demonstrationen betätigt sich Stöckl zudem als „Anti-Antifa“-Aktivist und nutzt seine Videos, um vermeintliche politische Gegner*innen anzuprangern, ohne dabei zwischen antifaschistischen Aktivist*innen und Journalist*innen zu unterscheiden. So veröffentlichte er in seinen Videos und via Twitter Porträtfotos von Journalist*innen und forderte seine ZuschauerInnen auf, die betreffenden Personen zu identifizieren.Märchenerzähler im MedienhypeIm Nachgang der Großdemos in Chemnitz konnte Stöckl von einer Medienberichterstattung profitieren, die die Ursache der rassistischen Mobilisierung in der Verbreitung von „Fake News“ suchten und den hegemonialen gesellschaftlichen Rassismus dabei ausklammerten. Den Anfang machte ein Artikel über Stöckl von BuzzFeed News. Zwar illustrierten die Aussagen Stöckls im Rahmen des Artikels deutlich, dass er viele seiner Behauptungen frei erfindet, doch wurde seine Bedeutung zur Vermarktung des Artikels durch das Medium aufgebauscht. Er erlangte so eine größere öffentliche Bekanntheit, die er aus eigener Kraft sicherlich nicht erreicht hätte.Aktuell folgen ihm etwas mehr als 34.000 Personen, damit liegt er im Mittelfeld der rechten YouTube-Szene. Seine reichweitenstärksten Beiträge haben die extrem rechten Großaufmärsche 2018 in Chemnitz und Kandel zum Thema. Mit über 900.000 Klicks sehr erfolgreich ist aber auch ein kommentierter Ausschnitt eines Talkshowauftritts von Jörg Meuthen und Katrin Göring-Eckhardt (Die Grünen). Videos, in denen Stöckl als politischer Kommentator selbst im Mittelpunkt steht, haben hingegen nur wenige Tausend Aufrufe.Auffällig ist, dass Stöckl kaum Kontakte zu „namhaften“ rechten YouTubern unterhält. Lediglich Oliver Flesch (Kanal „Heimatliebe“, 23.000 Abos) bezieht sich positiv auf ihn als „Kriegsreporter der Herzen“. Auch die AfD hält Stöckl offiziell auf Abstand — die JA Hessen gab Ende 2018 an, ihn ausschließen zu wollen, in die AfD wurde er laut eigener Aussage nicht als Mitglied aufgenommen.Karrierechancen?In jüngster Zeit hat Stöckl neue Formate entwickelt und versucht verstärkt, mit anderen rechten YouTubern zusammenzuarbeiten. Hierzu zählt ein Gespräch mit Ignaz Bearth, „Auslandsbeauftragter“ der neonazistischen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), und mit Alexander Unterberg, ein in die USA ausgewanderter rechter „YouTuber“ aus Deutschland (Kanal „Alexander Unterberg“, 7.900 Abos). Außerdem hat er auf dem Kanal „Stöckl Live“ Livestreams von einem Dutzend rechter Aufmärsche veröffentlicht, die aber meist nur wenige Tausend Aufrufe erreichen.Erschwerend kommt für ihn die Befürchtung hinzu, dass seine Profile dauerhaft bei Facebook oder YouTube auf Grund strengerer Richtlinien gesperrt werden könnten. Daher weicht er zunehmend auf Netzwerke wie VK und Telegram aus und versucht zudem — wie zahlreiche andere (extrem) rechte MedienmacherInnen — durch Crowdfunding eine eigene Nachrichtenwebsite sowie bessere technische Ausstattung zu finanzieren und im besten Fall ein regelmäßiges monatliches Einkommen einzuwerben. Eine gute finanzielle Grundlage würde es Stöckl ermöglichen, sich von einem AfD-nahen Berichterstatter, der seine Wochenenden damit verbringt, mit gezücktem Smartphone von einer extrem rechten Demonstration zur nächsten zu reisen, zu einem hauptberuflichen Propagandisten zu wandeln. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des LOTTA #75 hat Stöckl aber lediglich Spenden in Höhe von sechs US-Dollar pro Monat gesammelt. 2019-08-02T21:23:27+02:00 Grau-braunes Farbenspiel | Die RechtsRock-Band „Kotten“ aus Solingen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/grau-braunes-farbenspiel Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.Dass Kotten bestens in die Netzwerke des RechtsRock eingebunden ist, dürfte nicht zuletzt an ihrem Bandleader und Sänger Stefan Leucht liegen. Der 40-Jährige gehört seit vielen Jahren der neonazistischen Szene an. Bis Ende 2006 betrieb er in Bergisch Gladbach bei Köln den rechten Skinhead-Klamotten-Versand Commieknockers Streetwear. In den 2000er Jahren war er zudem Schlagzeuger der im Raum Leverkusen angesiedelten RechtsRock-Band Säd but Trüe. Nicht selten war er auch im Kreis der Düsseldorfer RechtsRock-Band Non Plus Ultra anzutreffen. Neben der Teilnahme an überregionalen RechtsRock-Konzerten — bis heute — war Leucht aber auch immer wieder auf neonazistischen Aufmärschen in NRW präsent. Er gehörte zudem zu denjenigen Neonazis, die am 1. Mai 2009 nach einem Angriff auf eine DGB-Demonstration in Dortmund festgenommen wurden.Eine weitere Konstante in der Band ist der aus Solingen stammende Schlagzeuger Christoph Runkel. Darüber hinaus treten als Band-Mitglieder Andreas Schwarz aus Solingen als Gitarrist und „Gessi“, der vor einiger Zeit aus Brandenburg nach NRW gezogen ist, als Bassist in Erscheinung. „Gessi“ spielte bereits in diversen RechtsRock-Bands, beispielsweise Kraft durch Froide, bewegt sich aber immer auch in nach rechts offenen Oi-Bands.Lebenswelten2015 veröffentlichte die Band im Selbstverlag ihre erste CD. Die darauf erschienenen Lieder geben einen Einblick in die Lebenswelt der Bandmitglieder. „Gelb und Blau“ ist der Versuch einer Hymne auf den aktuell mit seiner ersten Mannschaft in der Kreisliga B spielenden Fußballverein BSC Union Solingen. Leucht und Runkel zählen zur engen Fanszene des Vereins. Doch nicht nur das: Leucht wird auch aktuell noch als Reservetorwart der dritten Mannschaft des BSC geführt und war auch schon als Kassenprüfer im Verein aktiv.Wenn die Band „die da oben merken es nicht, dass sie mehr und mehr unsere Werte vernichten“, singt, ist das eine klassische rechte Kritik an „den Eliten“, die das „einfache Volk“ vergessen hätten: „Traditionen sind mehr als ein Bausparvertrag, Generationen haben nur dafür gelebt. Jetzt soll alles sterben, haben sie sich so gedacht“, fabuliert der Sänger: „Von ihnen wurde uns schon so viel genommen. Auf auf […], gemeinsam für das Ziel. Das hier ist kein Spaß mehr.“ In einem „Hidden Track“, der nicht auf dem Booklet verzeichnet ist, heißt es in „Angela“ („die Mutti in Berlin“): „Ihr Kinderlein kommt, o kommet doch all, in Muttis Stall“. Die Textzeilen sind unschwer als Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels zu interpretieren.Kooperationen, Auftritte, CDsEtwa ein Jahr nach Erscheinen der Demo-CD kündigte die kolumbianische Band Ressiduo eine Split-CD mit Kotten an. Diese erschien im Frühjahr 2018. Wie es zur Produktion durch das brasilianische Label Arcabuz Records kam, ist unklar, allerdings realisierte das Label schon mehrere Sampler mit europäischen Bands. Eines der sechs Lieder ist eine auf spanisch gesungene Version des Böhse Onkelz-Songs „Stolz“. Bei den von Kotten beigesteuerten Liedern dreht es sich um eine Mischung aus Skinhead-Kult, Fußball und Hooliganismus. Dazu kommt ein Cover des Liedes „Voran“ der 1990er Jahre-RechtsRock-Kultband Freikorps. „Auftritte gab es schon einige, z.B. in Solingen, Hilden, Magdeburg, Franken und Sao Paulo“, berichtete die Band in einem Interview. Die Liste der Auftritte ist aber nicht sehr lang, rund ein Dutzend Mal dürfte Kotten auf der Bühne gestanden haben, zumeist bei kleineren Konzerten in NRW. Einer der Auftritte sticht deutlich hervor: Am 8. Juli 2017 trat Kotten zusammen mit Escuadron aus Uruguay, Bandeira De Combate aus Brasilien und Obled aus Polen beim „Winterfest“ im brasilianischen São Paulo auf. „Die Jungs von Kotten rockten den Abend und brachten die Menge zum kochen mit ihrem Song Hooligans against the System und einigen klassischen Coversongs von Freikorps & Ultima Thule“, wusste die gastgebende Band Bandeira De Combate zu berichten. In die Organisation des Konzerts soll auch Arcabuz Records involviert gewesen sein, was den Auftritt von Kotten erklären könnte.Im Juli 2018 trat Kotten auf einem von der Gruppe Voice of Anger in Baden-Württemberg organisierten Konzert mit Mistreat (Finnland), Kommando Skin und Proißische Herzbuben auf. Kaum einen Monat später, am 25. August 2018, fand in Hamm/Westfalen ein Konzert statt, an dessen Organisation ebenfalls Voice of Anger beteiligt war. Bei einem weiteren RechtsRock-Konzert in Hamm am 29. September 2018 traten dann wiederum Kotten und Proißische Herzbuben auf. Die Kombination überrascht nicht, schließlich ist Stefan Leucht auch Mitglied der Herzbuben, die als Coverband von RechtsRock-Klassikern fungiert. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Einbindung der größten neonazistischen süddeutschen Kameradschaftsstruktur Voice of Anger bei einem RechtsRock-Konzert in Hamm über die Bandmitglieder von Kotten gelaufen ist.„Nur Oi-Musik“?Zudem fällt auf, dass Kotten zu einer Gruppe von „Grauzonen“-Bands gehört. Gemeint sind Bands, die nach außen den Anschein erwecken wollen, „unpolitisch“ zu sein und „einfach nur Oi-Musik“ zu spielen. Teilweise sind aber Neonazis und Personen mit Bezügen zur RechtsRock-Szene involviert. Sei es bei der bayrischen Band Prolligans, deren Mitglieder teilweise auch bei der Band Faustrecht spielen, oder bei den Thüringer Bombecks. Mit beiden zusammen angekündigt war Kotten am 25. Mai 2018 beim „Oifach Oi! Teil II“. Auf der Bühne standen die drei Bands auch am 11. August 2018 beim „Oi! For Saxony“. Auch was die Tonträgerveröffentlichungen betrifft, ist die genannte Kooperation festzustellen. So steuerte Kotten zwei Lieder zur LP „This Is German Noise“ bei. Die Platte erschien beim sich nach außen unpolitisch gebenden Label German Oi! Records aus dem hochsauerländischen Meschede, einem Sublabel von Street Justice Records um Bernd Krick, der bereits Anfang der 90er Jahre der militanten Neonazi-Gruppierung Sauerländer Aktionsfront (SAF) angehörte und von Bestwig bei Meschede aus das neonazistische Fanzine Moonstomp herausgab. Mit auf dem Sampler sind noch die Prolligans, Bombecks und Roials.Auch wenn Kotten versucht, sich als eher „unpolitische“, maximal „patriotische“ Oi-Band zu inszenieren, gibt es an ihrer Einbindung in die neonazistische RechtsRock-Welt keinen Zweifel. Wenn die Band — wie beim „Germanskins Stick Together“ am 2. Dezember 2017 in Thüringen — neben Bands wie Violence Station (CZ) Angry Bootboys, Smart Violence oder Kommando 192 auf der Bühne steht, ist mit Sicherheit nichts mehr „grau“ — und umso mehr braun. Extreme Rechte 7471 Fri, 02 Aug 2019 21:17:19 +0200 LOTTA Grau-braunes Farbenspiel Jan Raabe, Jürgen Peters, Tobias Hoff Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.Dass Kotten bestens in die Netzwerke des RechtsRock eingebunden ist, dürfte nicht zuletzt an ihrem Bandleader und Sänger Stefan Leucht liegen. Der 40-Jährige gehört seit vielen Jahren der neonazistischen Szene an. Bis Ende 2006 betrieb er in Bergisch Gladbach bei Köln den rechten Skinhead-Klamotten-Versand Commieknockers Streetwear. In den 2000er Jahren war er zudem Schlagzeuger der im Raum Leverkusen angesiedelten RechtsRock-Band Säd but Trüe. Nicht selten war er auch im Kreis der Düsseldorfer RechtsRock-Band Non Plus Ultra anzutreffen. Neben der Teilnahme an überregionalen RechtsRock-Konzerten — bis heute — war Leucht aber auch immer wieder auf neonazistischen Aufmärschen in NRW präsent. Er gehörte zudem zu denjenigen Neonazis, die am 1. Mai 2009 nach einem Angriff auf eine DGB-Demonstration in Dortmund festgenommen wurden.Eine weitere Konstante in der Band ist der aus Solingen stammende Schlagzeuger Christoph Runkel. Darüber hinaus treten als Band-Mitglieder Andreas Schwarz aus Solingen als Gitarrist und „Gessi“, der vor einiger Zeit aus Brandenburg nach NRW gezogen ist, als Bassist in Erscheinung. „Gessi“ spielte bereits in diversen RechtsRock-Bands, beispielsweise Kraft durch Froide, bewegt sich aber immer auch in nach rechts offenen Oi-Bands.Lebenswelten2015 veröffentlichte die Band im Selbstverlag ihre erste CD. Die darauf erschienenen Lieder geben einen Einblick in die Lebenswelt der Bandmitglieder. „Gelb und Blau“ ist der Versuch einer Hymne auf den aktuell mit seiner ersten Mannschaft in der Kreisliga B spielenden Fußballverein BSC Union Solingen. Leucht und Runkel zählen zur engen Fanszene des Vereins. Doch nicht nur das: Leucht wird auch aktuell noch als Reservetorwart der dritten Mannschaft des BSC geführt und war auch schon als Kassenprüfer im Verein aktiv.Wenn die Band „die da oben merken es nicht, dass sie mehr und mehr unsere Werte vernichten“, singt, ist das eine klassische rechte Kritik an „den Eliten“, die das „einfache Volk“ vergessen hätten: „Traditionen sind mehr als ein Bausparvertrag, Generationen haben nur dafür gelebt. Jetzt soll alles sterben, haben sie sich so gedacht“, fabuliert der Sänger: „Von ihnen wurde uns schon so viel genommen. Auf auf […], gemeinsam für das Ziel. Das hier ist kein Spaß mehr.“ In einem „Hidden Track“, der nicht auf dem Booklet verzeichnet ist, heißt es in „Angela“ („die Mutti in Berlin“): „Ihr Kinderlein kommt, o kommet doch all, in Muttis Stall“. Die Textzeilen sind unschwer als Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels zu interpretieren.Kooperationen, Auftritte, CDsEtwa ein Jahr nach Erscheinen der Demo-CD kündigte die kolumbianische Band Ressiduo eine Split-CD mit Kotten an. Diese erschien im Frühjahr 2018. Wie es zur Produktion durch das brasilianische Label Arcabuz Records kam, ist unklar, allerdings realisierte das Label schon mehrere Sampler mit europäischen Bands. Eines der sechs Lieder ist eine auf spanisch gesungene Version des Böhse Onkelz-Songs „Stolz“. Bei den von Kotten beigesteuerten Liedern dreht es sich um eine Mischung aus Skinhead-Kult, Fußball und Hooliganismus. Dazu kommt ein Cover des Liedes „Voran“ der 1990er Jahre-RechtsRock-Kultband Freikorps. „Auftritte gab es schon einige, z.B. in Solingen, Hilden, Magdeburg, Franken und Sao Paulo“, berichtete die Band in einem Interview. Die Liste der Auftritte ist aber nicht sehr lang, rund ein Dutzend Mal dürfte Kotten auf der Bühne gestanden haben, zumeist bei kleineren Konzerten in NRW. Einer der Auftritte sticht deutlich hervor: Am 8. Juli 2017 trat Kotten zusammen mit Escuadron aus Uruguay, Bandeira De Combate aus Brasilien und Obled aus Polen beim „Winterfest“ im brasilianischen São Paulo auf. „Die Jungs von Kotten rockten den Abend und brachten die Menge zum kochen mit ihrem Song Hooligans against the System und einigen klassischen Coversongs von Freikorps & Ultima Thule“, wusste die gastgebende Band Bandeira De Combate zu berichten. In die Organisation des Konzerts soll auch Arcabuz Records involviert gewesen sein, was den Auftritt von Kotten erklären könnte.Im Juli 2018 trat Kotten auf einem von der Gruppe Voice of Anger in Baden-Württemberg organisierten Konzert mit Mistreat (Finnland), Kommando Skin und Proißische Herzbuben auf. Kaum einen Monat später, am 25. August 2018, fand in Hamm/Westfalen ein Konzert statt, an dessen Organisation ebenfalls Voice of Anger beteiligt war. Bei einem weiteren RechtsRock-Konzert in Hamm am 29. September 2018 traten dann wiederum Kotten und Proißische Herzbuben auf. Die Kombination überrascht nicht, schließlich ist Stefan Leucht auch Mitglied der Herzbuben, die als Coverband von RechtsRock-Klassikern fungiert. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Einbindung der größten neonazistischen süddeutschen Kameradschaftsstruktur Voice of Anger bei einem RechtsRock-Konzert in Hamm über die Bandmitglieder von Kotten gelaufen ist.„Nur Oi-Musik“?Zudem fällt auf, dass Kotten zu einer Gruppe von „Grauzonen“-Bands gehört. Gemeint sind Bands, die nach außen den Anschein erwecken wollen, „unpolitisch“ zu sein und „einfach nur Oi-Musik“ zu spielen. Teilweise sind aber Neonazis und Personen mit Bezügen zur RechtsRock-Szene involviert. Sei es bei der bayrischen Band Prolligans, deren Mitglieder teilweise auch bei der Band Faustrecht spielen, oder bei den Thüringer Bombecks. Mit beiden zusammen angekündigt war Kotten am 25. Mai 2018 beim „Oifach Oi! Teil II“. Auf der Bühne standen die drei Bands auch am 11. August 2018 beim „Oi! For Saxony“. Auch was die Tonträgerveröffentlichungen betrifft, ist die genannte Kooperation festzustellen. So steuerte Kotten zwei Lieder zur LP „This Is German Noise“ bei. Die Platte erschien beim sich nach außen unpolitisch gebenden Label German Oi! Records aus dem hochsauerländischen Meschede, einem Sublabel von Street Justice Records um Bernd Krick, der bereits Anfang der 90er Jahre der militanten Neonazi-Gruppierung Sauerländer Aktionsfront (SAF) angehörte und von Bestwig bei Meschede aus das neonazistische Fanzine Moonstomp herausgab. Mit auf dem Sampler sind noch die Prolligans, Bombecks und Roials.Auch wenn Kotten versucht, sich als eher „unpolitische“, maximal „patriotische“ Oi-Band zu inszenieren, gibt es an ihrer Einbindung in die neonazistische RechtsRock-Welt keinen Zweifel. Wenn die Band — wie beim „Germanskins Stick Together“ am 2. Dezember 2017 in Thüringen — neben Bands wie Violence Station (CZ) Angry Bootboys, Smart Violence oder Kommando 192 auf der Bühne steht, ist mit Sicherheit nichts mehr „grau“ — und umso mehr braun. 2019-08-02T21:17:19+02:00 Eine Hinrichtung | Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/eine-hinrichtung Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte. Stephan Ernst wurde daraufhin am 15. Juni verhaftet. Er gestand die Tat zunächst detailliert und gab an, diese als Alleintäter aus Empörung über die Äußerungen Walter Lübckes zur Flüchtlingspolitik begangen zu haben. Ein Zeuge sagte allerdings aus, zwei Autos gesehen zu haben, die nach dem Schuss vom Tatort davon gerast seien. Offenbar auf Anraten seines neuen Strafverteidigers zog Ernst sein Geständnis Anfang Juli wieder zurück.Der konservative„Volksverräter“2015 war Lübcke in den Fokus der Rechten geraten. Auf einer Informationsveranstaltung über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen hielt er rassistischen Zwischenrufer*innen entgegen, dass sie „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, wenn sie Werte des Zusammenlebens nicht vertreten würden. Die Rechten tobten. Am nächsten Tag echauffierte sich der rassistische Blog PI-News über Lübcke und veröffentlichte seine Büroanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Auf einem weiteren rechten Blog wurde die Privatadresse Lübckes veröffentlicht und dazu aufgefordert, bei ihm „vorbei zu schauen“. Lübcke soll daraufhin eine Flut von Hassmails und Drohungen erhalten haben, stand zeitweise unter Polizeischutz.Immer wieder wurde die Videosequenz von Lübckes Rede bei YouTube hochgeladen. Anfang Februar 2019 kramte ein rechter Blog erneut das Zitat Lübckes heraus, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach verlinkte diesen Beitrag und befeuerte die Hetze gegen Lübcke aufs Neue. Der Regierungspräsident war längst eine Symbolfigur des vermeintlichen Verrats eines Konservativen am „deutschen Volk“ geworden.Der TatverdächtigeDer 1974 geborene Stephan Ernst hat eine durch und durch gewaltvolle politische Geschichte. Diese begann 1989: Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Aarbergen (Rheingau-Taunus-Kreis), das mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnt wurde, zündete der damals 15-Jährige einen Kanister mit fünf Liter Benzin an. Soweit bekannt, kam niemand zu Schaden.1992 stach Ernst im Wiesbadener Hauptbahnhof mehrfach auf einen Mann ein, den er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrgenommen hatte. Nur durch eine Notoperation konnte das Leben des Opfers gerettet werden. Noch immer auf freiem Fuß verübte er während der Weihnachtstage 1993 einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Er parkte ein Auto zwischen den Wohncontainern und zündete es an. Die Bewohner*innen eilten herbei und löschten das Feuer. Danach entdeckte die Polizei in dem Auto eine Rohrbombe, die vermutlich durch das Feuer zur Detonation gebracht werden sollte. Ernst hatte offensichtlich eine Detonation der Bombe während der Löscharbeiten durch die Bewohner*innen geplant — also eine Falle, durch die möglichst viele Menschen getötet werden sollten. In Anbetracht dessen und seiner vorangegangenen schweren Straftaten kam er mit einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung sehr glimpflich davon.1999 war Ernst wieder auf freiem Fuß, und spätestens 2001 tauchte er in der NPD und der militanten Kameradschaftsszene in Kassel auf. Er nahm an Aufmärschen und NPD-Aktionen teil und wurde beim Sprühen rechter Parolen erwischt. Ein ausgestiegener Ex-Neonazi warnte zu dieser Zeit vor Stephan Ernst als einem „sehr gefährlichen Typen“. Mit Neonazis aus Kassel und Umgebung reiste er am 1. Mai 2009 nach Dortmund und nahm an einem Angriff von 400 Neonazis auf eine Demonstration von Gewerkschaften teil. Hierfür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zwei Wochen lang verbreiteten die Behörden nach der Festname von Ernst im Juni 2019, der Angriff in Dortmund sei dessen letzte aktenkundige Aktivität gewesen.Ende Juni meldeten Medien unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, Ernst sei bis 2011 Mitglied der neonazistischen Artgemeinschaft gewesen. Das WDR-Magazin Monitor berichtete, dass Ernst höchstwahrscheinlich an einem Neonazitreffen im März 2019 im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Monitor hatte zuvor ein Identitätsgutachten in Auftrag gegeben, das es als „praktisch erwiesen“ ansieht, dass es sich bei einer auf diesem Treffen fotografierten Person um Ernst handelt. Ein zweiter Gutachter zweifelt dies jedoch an, weitere Gutachten sollen Klarheit bringen. Die Fotos aus Mücka haben besondere Brisanz, weil sie die besagte Person als Begleiter von Stanley Röske zeigen. Röske ist eine Führungsperson von Combat 18 Deutschland und gehört — ebenso wie Stephan Ernst — der Kasseler Neonaziszene an. Ernst und Röske kennen einander spätestens seit Beginn der 2000er Jahre.In den vergangenen Jahren unterhielt Ernst einen YouTube-Account, über den er sich rassistisch äußerte und drohte: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“Das Netzwerk von Stephan ErnstDie großen Fragen, die sich — wenn überhaupt — nur langsam und stückchenweise beantworten und zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen werden, lauten: Mit wem stand Stephan Ernst in den letzten Jahren im vertrauten politischen Kontakt? Bei wem erfuhr er Bestätigung für seine radikalen Ansichten? Wer war in den Mordplan eingeweiht oder gar an der Ausführung beteiligt?Am 25. Juni gestand Stephan Ernst die Tat. Er verriet den Ermittlern das Versteck weiterer Waffen sowie die Namen derer, die sie ihm besorgt hatten. In einem Erddepot auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers stellte die Polizei fünf Schusswaffen, darunter eine Pumpgun und eine Uzi-Maschinenpistole samt Munition, sicher. Am 27. Juni folgte die Verhaftung von Elmar J. in Borgentreich (Kreis Höxter/NRW, 40 km nördlich von Kassel) und Markus Hartmann in Kassel. J. soll Stephan Ernst die Waffen besorgt, Hartmann das Waffengeschäft vermittelt haben. J. ist — soweit bisher bekannt — ein politisch unbeschriebenes Blatt, auffällig ist jedoch, dass eine von lediglich vier von ihm gelikten Facebook-Seiten die der NPD Sachsen ist. Hartmann hingegen ist ein alter Bekannter und langjähriger Weggefährte von Ernst. Wie dieser wurde er am 1. Mai 2009 nach dem Angriff auf die DGB-Demo in Dortmund verhaftet. Sehr wahrscheinlich waren die beiden zusammen angereist.Bei Markus Hartmann lohnt ein Blick in seine politische Geschichte. Er gehörte um das Jahr 2000 der Kameradschaft Gau Kurhessen an, die im Kasseler Raum aktiv war. Eine Aktivistin dieser „Kameradschaft“ war Corryna Görtz, die im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen war. Nach Aussage eines ehemalige Neonazis war es Görtz gewesen, die Kasseler Neonazis Anfang der 2000er Jahre zum Bombenbau zu animieren versuchte. Von Herbst 2005 bis Februar 2006 war sie in Baunatal bei Kassel im offenen Strafvollzug und besuchte zu dieser Zeit als Freigängerin mehrfach das Internetcafé von Halit Yozgat, in dem dieser am 6. April 2006 ermordet wurde. Zu diesem Mord hat sich der NSU bekannt. Warum Görtz ausgerechnet dieses Internetcafé aufsuchte, konnte sie nicht schlüssig erklären. Das Internetcafé lag von der JVA Baunatal aus gesehen am anderen Ende der Stadt in der migrantisch geprägten Holländischen Straße, die in der rechten Szene einen schlechten Ruf hatte.Ein fast vergessener MordversuchIm Verlaufe der Ermittlungen gegen Stephan Ernst wird man nicht nur den NSU-Mord von 2006 nochmals beleuchten müssen, sondern auch einen Mordversuch aus dem Jahr 2003, unabhängig davon, ob Ernst damit in Verbindung gebracht werden kann. Am 20. Februar 2003 schossen Unbekannte auf das frühmorgens erleuchtete Fenster eines damals 48-jährigen Lehrers, der sich über Jahre öffentlich gegen Rechts engagiert hatte. Die Kugel aus einer großkalibrigen Waffe verfehlte nur knapp seinen Kopf. Er habe den Lufthauch gespürt, sagte der Betroffene der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Es ist für diesen Anschlag kein anderes Motiv denkbar als ein neonazistisches. Täter*innen wurden nie gefasst, es ist nicht einmal ein angemessener polizeilicher Ermittlungsvorgang festzustellen.Auch weitere schwere Straftaten in Kassel, die offensichtlich von Neonazis begangen wurden, blieben ungestraft. So auch der versuchte Mord an einem jungen Geflüchteten, dem 2015 in der Nähe seiner Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein großes Messer in den Rücken gestoßen wurde. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Wie auch beim NSU-Mord stellt sich bei diesen Fällen die Frage: Konnten die Ermittler*innen nicht, wollten sie nicht oder durften sie nicht? Personen wie Stephan Ernst dürften sich jedenfalls durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge in ihrem Tatentschluss bestärkt gefühlt haben.Ein „neuer“ Täter-Typ?Die Bomben-Falle im Jahr 1993 in Hohenstein zeigte schon: Stephan Ernst will töten. Doch er verkörpert einen Täter-Typus, der sich von anderen rechten Tätern unterscheidet. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik und sein Nachahmer David Sonboly, der im Juli 2016 in München neun Menschen aus rassistischer Motivation erschoss, waren alleinstehende Männer, die zurückgezogen lebten, sich in virtuellen rechten Netzwerken bewegten und ihre Taten in pathetischen Manifesten rechtfertigten. Der Neonazi Frank Steffen, der im Oktober 2015 die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker durch Messerstiche lebensgefährlich verletzte, war ein vereinsamter Mann, dem der psychologische Gutachter ein trost- und perspektivloses Leben bescheinigte.Noch weiß man nicht viel über Stephan Ernst, er mag mit diesen Typen viele Gemeinsamkeiten haben, doch ein wesentlicher Unterschied fällt auf: Ernst hatte eine durch und durch bürgerliche Existenz — einen soliden Job bei einem Bahntechnik-Hersteller, ein eigenes Haus in Kassel, eine Familie mit zwei Kindern, 15 und 17 Jahre alt. Finanzielle Probleme und familiäre Krisen sind nicht bekannt, die Nachbarn beschreiben die Familie als zurückgezogen, aber freundlich und unkompliziert. Es habe nie Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben, nicht einmal bei der WM hätte am Hause Ernst eine Fahne gehangen.Politische ReaktionenDas Entsetzen in der Politik über den Mord an Walter Lübcke ist groß. Denn der Anschlag zielte auf kein Migrantenkind, keinen linken Lehrer, keinen Geflüchteten, sondern auf einen weißen deutschen konservativen Politiker. Und so teilte Horst Seehofer mit, dass der Mord „eine besondere Qualität“ habe und dass es sich „um einen Anschlag gegen uns alle“ handeln würde. Auf die Aussage, dass sich Neonazi-Morde gegen „uns alle“, also gegen die gesamte Gesellschaft richten, hatten Angehörige der NSU-Opfer bei vielen konservativen Politiker*innen vergeblich gewartet. Den Vogel schoss aber Armin Schuster ab, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sagte er zum Fall Lübcke: „Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende.“ Als die sichtlich erstaunte Interviewerin noch einmal nachfragte, wiederholte er seine Aussage.---Stand dieses Artikels ist der 8. Juli 2019 Extreme Rechte 7470 Fri, 02 Aug 2019 21:12:11 +0200 LOTTA Eine Hinrichtung Simon Tolvaj Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte. Stephan Ernst wurde daraufhin am 15. Juni verhaftet. Er gestand die Tat zunächst detailliert und gab an, diese als Alleintäter aus Empörung über die Äußerungen Walter Lübckes zur Flüchtlingspolitik begangen zu haben. Ein Zeuge sagte allerdings aus, zwei Autos gesehen zu haben, die nach dem Schuss vom Tatort davon gerast seien. Offenbar auf Anraten seines neuen Strafverteidigers zog Ernst sein Geständnis Anfang Juli wieder zurück.Der konservative„Volksverräter“2015 war Lübcke in den Fokus der Rechten geraten. Auf einer Informationsveranstaltung über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen hielt er rassistischen Zwischenrufer*innen entgegen, dass sie „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, wenn sie Werte des Zusammenlebens nicht vertreten würden. Die Rechten tobten. Am nächsten Tag echauffierte sich der rassistische Blog PI-News über Lübcke und veröffentlichte seine Büroanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Auf einem weiteren rechten Blog wurde die Privatadresse Lübckes veröffentlicht und dazu aufgefordert, bei ihm „vorbei zu schauen“. Lübcke soll daraufhin eine Flut von Hassmails und Drohungen erhalten haben, stand zeitweise unter Polizeischutz.Immer wieder wurde die Videosequenz von Lübckes Rede bei YouTube hochgeladen. Anfang Februar 2019 kramte ein rechter Blog erneut das Zitat Lübckes heraus, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach verlinkte diesen Beitrag und befeuerte die Hetze gegen Lübcke aufs Neue. Der Regierungspräsident war längst eine Symbolfigur des vermeintlichen Verrats eines Konservativen am „deutschen Volk“ geworden.Der TatverdächtigeDer 1974 geborene Stephan Ernst hat eine durch und durch gewaltvolle politische Geschichte. Diese begann 1989: Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Aarbergen (Rheingau-Taunus-Kreis), das mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnt wurde, zündete der damals 15-Jährige einen Kanister mit fünf Liter Benzin an. Soweit bekannt, kam niemand zu Schaden.1992 stach Ernst im Wiesbadener Hauptbahnhof mehrfach auf einen Mann ein, den er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrgenommen hatte. Nur durch eine Notoperation konnte das Leben des Opfers gerettet werden. Noch immer auf freiem Fuß verübte er während der Weihnachtstage 1993 einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Er parkte ein Auto zwischen den Wohncontainern und zündete es an. Die Bewohner*innen eilten herbei und löschten das Feuer. Danach entdeckte die Polizei in dem Auto eine Rohrbombe, die vermutlich durch das Feuer zur Detonation gebracht werden sollte. Ernst hatte offensichtlich eine Detonation der Bombe während der Löscharbeiten durch die Bewohner*innen geplant — also eine Falle, durch die möglichst viele Menschen getötet werden sollten. In Anbetracht dessen und seiner vorangegangenen schweren Straftaten kam er mit einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung sehr glimpflich davon.1999 war Ernst wieder auf freiem Fuß, und spätestens 2001 tauchte er in der NPD und der militanten Kameradschaftsszene in Kassel auf. Er nahm an Aufmärschen und NPD-Aktionen teil und wurde beim Sprühen rechter Parolen erwischt. Ein ausgestiegener Ex-Neonazi warnte zu dieser Zeit vor Stephan Ernst als einem „sehr gefährlichen Typen“. Mit Neonazis aus Kassel und Umgebung reiste er am 1. Mai 2009 nach Dortmund und nahm an einem Angriff von 400 Neonazis auf eine Demonstration von Gewerkschaften teil. Hierfür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zwei Wochen lang verbreiteten die Behörden nach der Festname von Ernst im Juni 2019, der Angriff in Dortmund sei dessen letzte aktenkundige Aktivität gewesen.Ende Juni meldeten Medien unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, Ernst sei bis 2011 Mitglied der neonazistischen Artgemeinschaft gewesen. Das WDR-Magazin Monitor berichtete, dass Ernst höchstwahrscheinlich an einem Neonazitreffen im März 2019 im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Monitor hatte zuvor ein Identitätsgutachten in Auftrag gegeben, das es als „praktisch erwiesen“ ansieht, dass es sich bei einer auf diesem Treffen fotografierten Person um Ernst handelt. Ein zweiter Gutachter zweifelt dies jedoch an, weitere Gutachten sollen Klarheit bringen. Die Fotos aus Mücka haben besondere Brisanz, weil sie die besagte Person als Begleiter von Stanley Röske zeigen. Röske ist eine Führungsperson von Combat 18 Deutschland und gehört — ebenso wie Stephan Ernst — der Kasseler Neonaziszene an. Ernst und Röske kennen einander spätestens seit Beginn der 2000er Jahre.In den vergangenen Jahren unterhielt Ernst einen YouTube-Account, über den er sich rassistisch äußerte und drohte: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“Das Netzwerk von Stephan ErnstDie großen Fragen, die sich — wenn überhaupt — nur langsam und stückchenweise beantworten und zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen werden, lauten: Mit wem stand Stephan Ernst in den letzten Jahren im vertrauten politischen Kontakt? Bei wem erfuhr er Bestätigung für seine radikalen Ansichten? Wer war in den Mordplan eingeweiht oder gar an der Ausführung beteiligt?Am 25. Juni gestand Stephan Ernst die Tat. Er verriet den Ermittlern das Versteck weiterer Waffen sowie die Namen derer, die sie ihm besorgt hatten. In einem Erddepot auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers stellte die Polizei fünf Schusswaffen, darunter eine Pumpgun und eine Uzi-Maschinenpistole samt Munition, sicher. Am 27. Juni folgte die Verhaftung von Elmar J. in Borgentreich (Kreis Höxter/NRW, 40 km nördlich von Kassel) und Markus Hartmann in Kassel. J. soll Stephan Ernst die Waffen besorgt, Hartmann das Waffengeschäft vermittelt haben. J. ist — soweit bisher bekannt — ein politisch unbeschriebenes Blatt, auffällig ist jedoch, dass eine von lediglich vier von ihm gelikten Facebook-Seiten die der NPD Sachsen ist. Hartmann hingegen ist ein alter Bekannter und langjähriger Weggefährte von Ernst. Wie dieser wurde er am 1. Mai 2009 nach dem Angriff auf die DGB-Demo in Dortmund verhaftet. Sehr wahrscheinlich waren die beiden zusammen angereist.Bei Markus Hartmann lohnt ein Blick in seine politische Geschichte. Er gehörte um das Jahr 2000 der Kameradschaft Gau Kurhessen an, die im Kasseler Raum aktiv war. Eine Aktivistin dieser „Kameradschaft“ war Corryna Görtz, die im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen war. Nach Aussage eines ehemalige Neonazis war es Görtz gewesen, die Kasseler Neonazis Anfang der 2000er Jahre zum Bombenbau zu animieren versuchte. Von Herbst 2005 bis Februar 2006 war sie in Baunatal bei Kassel im offenen Strafvollzug und besuchte zu dieser Zeit als Freigängerin mehrfach das Internetcafé von Halit Yozgat, in dem dieser am 6. April 2006 ermordet wurde. Zu diesem Mord hat sich der NSU bekannt. Warum Görtz ausgerechnet dieses Internetcafé aufsuchte, konnte sie nicht schlüssig erklären. Das Internetcafé lag von der JVA Baunatal aus gesehen am anderen Ende der Stadt in der migrantisch geprägten Holländischen Straße, die in der rechten Szene einen schlechten Ruf hatte.Ein fast vergessener MordversuchIm Verlaufe der Ermittlungen gegen Stephan Ernst wird man nicht nur den NSU-Mord von 2006 nochmals beleuchten müssen, sondern auch einen Mordversuch aus dem Jahr 2003, unabhängig davon, ob Ernst damit in Verbindung gebracht werden kann. Am 20. Februar 2003 schossen Unbekannte auf das frühmorgens erleuchtete Fenster eines damals 48-jährigen Lehrers, der sich über Jahre öffentlich gegen Rechts engagiert hatte. Die Kugel aus einer großkalibrigen Waffe verfehlte nur knapp seinen Kopf. Er habe den Lufthauch gespürt, sagte der Betroffene der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Es ist für diesen Anschlag kein anderes Motiv denkbar als ein neonazistisches. Täter*innen wurden nie gefasst, es ist nicht einmal ein angemessener polizeilicher Ermittlungsvorgang festzustellen.Auch weitere schwere Straftaten in Kassel, die offensichtlich von Neonazis begangen wurden, blieben ungestraft. So auch der versuchte Mord an einem jungen Geflüchteten, dem 2015 in der Nähe seiner Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein großes Messer in den Rücken gestoßen wurde. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Wie auch beim NSU-Mord stellt sich bei diesen Fällen die Frage: Konnten die Ermittler*innen nicht, wollten sie nicht oder durften sie nicht? Personen wie Stephan Ernst dürften sich jedenfalls durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge in ihrem Tatentschluss bestärkt gefühlt haben.Ein „neuer“ Täter-Typ?Die Bomben-Falle im Jahr 1993 in Hohenstein zeigte schon: Stephan Ernst will töten. Doch er verkörpert einen Täter-Typus, der sich von anderen rechten Tätern unterscheidet. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik und sein Nachahmer David Sonboly, der im Juli 2016 in München neun Menschen aus rassistischer Motivation erschoss, waren alleinstehende Männer, die zurückgezogen lebten, sich in virtuellen rechten Netzwerken bewegten und ihre Taten in pathetischen Manifesten rechtfertigten. Der Neonazi Frank Steffen, der im Oktober 2015 die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker durch Messerstiche lebensgefährlich verletzte, war ein vereinsamter Mann, dem der psychologische Gutachter ein trost- und perspektivloses Leben bescheinigte.Noch weiß man nicht viel über Stephan Ernst, er mag mit diesen Typen viele Gemeinsamkeiten haben, doch ein wesentlicher Unterschied fällt auf: Ernst hatte eine durch und durch bürgerliche Existenz — einen soliden Job bei einem Bahntechnik-Hersteller, ein eigenes Haus in Kassel, eine Familie mit zwei Kindern, 15 und 17 Jahre alt. Finanzielle Probleme und familiäre Krisen sind nicht bekannt, die Nachbarn beschreiben die Familie als zurückgezogen, aber freundlich und unkompliziert. Es habe nie Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben, nicht einmal bei der WM hätte am Hause Ernst eine Fahne gehangen.Politische ReaktionenDas Entsetzen in der Politik über den Mord an Walter Lübcke ist groß. Denn der Anschlag zielte auf kein Migrantenkind, keinen linken Lehrer, keinen Geflüchteten, sondern auf einen weißen deutschen konservativen Politiker. Und so teilte Horst Seehofer mit, dass der Mord „eine besondere Qualität“ habe und dass es sich „um einen Anschlag gegen uns alle“ handeln würde. Auf die Aussage, dass sich Neonazi-Morde gegen „uns alle“, also gegen die gesamte Gesellschaft richten, hatten Angehörige der NSU-Opfer bei vielen konservativen Politiker*innen vergeblich gewartet. Den Vogel schoss aber Armin Schuster ab, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sagte er zum Fall Lübcke: „Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende.“ Als die sichtlich erstaunte Interviewerin noch einmal nachfragte, wiederholte er seine Aussage.---Stand dieses Artikels ist der 8. Juli 2019 2019-08-02T21:12:11+02:00 Zielobjekt Rechts | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/zielobjekt-rechts Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis. Umfassende wissenschaftliche Studien dazu stehen noch aus. Andreas Förster stellt in seinem lesenswerten Buch nun einige Fallbeispiele vor. Der Journalist ist der Ansicht, dass es das vorrangige Motiv der Stasi bei der Ausforschung der westdeutschen Neonazi-Szene war, geplante Anschläge und Demonstrationen gegen die DDR und ihre politische Führung sowie die Bildung militanter Neonazi-Gruppen in der DDR zu verhindern. Zugleich, so wird bei der Lektüre des Buches deutlich, nutzte sie ihre Informationen auch, um gegen Personen vorzugehen, die aus der DDR flüchten wollten. Da die Stasi über polizeiliche Mittel verfügte, führten Aussagen von V-Leuten nicht selten zu Verhaftungen und langen Haftstrafen von Dissident*innen.Wie für einen Geheimdienst üblich, heiligte auch bei der Stasi der Zweck die Mittel. Sie kooperierte ebenso mit Neonazi-Anführern wie mit Gewalttätern. Ein Beispiel: Als der bereits im losen Kontakt mit der Stasi stehende Rechtsterrorist Ottfried Hepp in der BRD wegen Bombenanschlägen gesucht wurde, flüchtete er 1983 in die DDR. Hier „schöpfte“ ihn die Stasi weiter ab und ließ ihn nach Syrien ausreisen. Aufschlussreich ist auch, dass die Stasi 1988 zu dem Ergebnis kam, dass die Neonazi-Szene im hohen Maße mit V-Leuten westdeutscher Geheimdienste durchsetzt war. 17 V-Leute will man enttarnt haben, 22 weitere Neonazis wurden verdächtigt, V-Leute zu sein. Einer der Verdachtsfälle: Michael Kühnen. Als dieser 1982 die JVA verließ, stieg er in ein Taxi, das die Stasi als Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes identifizierte. Verifizieren konnte die Stasi ihren Verdacht aber nicht. Andreas Förster:Zielobjekt Rechts. Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderteCh. Links Verlag, Berlin 2018265 Seiten, 18 Euro Rezension 7467 Fri, 02 Aug 2019 20:52:40 +0200 LOTTA Zielobjekt Rechts Torben Heine Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis. Umfassende wissenschaftliche Studien dazu stehen noch aus. Andreas Förster stellt in seinem lesenswerten Buch nun einige Fallbeispiele vor. Der Journalist ist der Ansicht, dass es das vorrangige Motiv der Stasi bei der Ausforschung der westdeutschen Neonazi-Szene war, geplante Anschläge und Demonstrationen gegen die DDR und ihre politische Führung sowie die Bildung militanter Neonazi-Gruppen in der DDR zu verhindern. Zugleich, so wird bei der Lektüre des Buches deutlich, nutzte sie ihre Informationen auch, um gegen Personen vorzugehen, die aus der DDR flüchten wollten. Da die Stasi über polizeiliche Mittel verfügte, führten Aussagen von V-Leuten nicht selten zu Verhaftungen und langen Haftstrafen von Dissident*innen.Wie für einen Geheimdienst üblich, heiligte auch bei der Stasi der Zweck die Mittel. Sie kooperierte ebenso mit Neonazi-Anführern wie mit Gewalttätern. Ein Beispiel: Als der bereits im losen Kontakt mit der Stasi stehende Rechtsterrorist Ottfried Hepp in der BRD wegen Bombenanschlägen gesucht wurde, flüchtete er 1983 in die DDR. Hier „schöpfte“ ihn die Stasi weiter ab und ließ ihn nach Syrien ausreisen. Aufschlussreich ist auch, dass die Stasi 1988 zu dem Ergebnis kam, dass die Neonazi-Szene im hohen Maße mit V-Leuten westdeutscher Geheimdienste durchsetzt war. 17 V-Leute will man enttarnt haben, 22 weitere Neonazis wurden verdächtigt, V-Leute zu sein. Einer der Verdachtsfälle: Michael Kühnen. Als dieser 1982 die JVA verließ, stieg er in ein Taxi, das die Stasi als Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes identifizierte. Verifizieren konnte die Stasi ihren Verdacht aber nicht. Andreas Förster:Zielobjekt Rechts. Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderteCh. Links Verlag, Berlin 2018265 Seiten, 18 Euro 2019-08-02T20:52:40+02:00 Das Netzwerk der Neuen Rechten | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/das-netzwerk-der-neuen-rechten „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen“, heißt es im Werbetext für das im März erschienene Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern“ von Christian Fuchs und Paul Middelhoff. Das hört sich spannend an und verspricht neue Erkenntnisse. Leider hat das in einem alarmistischen Ton geschriebene Buch entscheidende Schwächen. Viele der reißerisch dargestellten Fakten sind zudem schon lange bekannt. Das „Netzwerk“ als Ganzes darzustellen, hätte jedoch dennoch seine Berechtigung gehabt, wäre da nicht der Hauptschwachpunkt: falsche sowie fehlende Definitionen und Analysen. Hier wird von der Identitären Bewegung über das Studienzentrum Weikersheim bis zur AfD irgendwie alles zur „Neuen Rechten“. Unterschiedliche Standpunkte und Strategien der einzelnen Akteure werden dabei zugunsten der These vom großen „Netzwerk“ verwischt. Es fehlt an Genauigkeit, was letztendlich zu politischen Fehlanalysen führen kann. So wird der Eindruck erweckt, die AfD sei von rechts unterwandert worden oder dass AfD-Abgeordnete wie Andreas Lichert „sorglos“ und nicht etwa bewusst mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten würden. Auch die Analyse, dass die „Neuen Rechten“ ihren Hass gegen „Muslime im Allgemeinen“ richten, wirkt sehr oberflächlich. In seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“ hat der Historiker und Publizist Volker Weiß durch die Analyse einer „neurechten“ Diskussion zum Thema „Ist der Islam unser Feind?“ ein deutlich differenzierteres Bild gezeichnet — und auch insgesamt mehr Definitionen und Analysen zur „Neuen Rechten“ geliefert. Christian Fuchs, Paul Middelhoff:Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändernRowohlt Polaris, Hamburg 2019288 Seiten, 16,99 Euro Rezension 7466 Fri, 02 Aug 2019 20:51:58 +0200 LOTTA Das Netzwerk der Neuen Rechten Jan Raabe „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen“, heißt es im Werbetext für das im März erschienene Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern“ von Christian Fuchs und Paul Middelhoff. Das hört sich spannend an und verspricht neue Erkenntnisse. Leider hat das in einem alarmistischen Ton geschriebene Buch entscheidende Schwächen. Viele der reißerisch dargestellten Fakten sind zudem schon lange bekannt. Das „Netzwerk“ als Ganzes darzustellen, hätte jedoch dennoch seine Berechtigung gehabt, wäre da nicht der Hauptschwachpunkt: falsche sowie fehlende Definitionen und Analysen. Hier wird von der Identitären Bewegung über das Studienzentrum Weikersheim bis zur AfD irgendwie alles zur „Neuen Rechten“. Unterschiedliche Standpunkte und Strategien der einzelnen Akteure werden dabei zugunsten der These vom großen „Netzwerk“ verwischt. Es fehlt an Genauigkeit, was letztendlich zu politischen Fehlanalysen führen kann. So wird der Eindruck erweckt, die AfD sei von rechts unterwandert worden oder dass AfD-Abgeordnete wie Andreas Lichert „sorglos“ und nicht etwa bewusst mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten würden. Auch die Analyse, dass die „Neuen Rechten“ ihren Hass gegen „Muslime im Allgemeinen“ richten, wirkt sehr oberflächlich. In seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“ hat der Historiker und Publizist Volker Weiß durch die Analyse einer „neurechten“ Diskussion zum Thema „Ist der Islam unser Feind?“ ein deutlich differenzierteres Bild gezeichnet — und auch insgesamt mehr Definitionen und Analysen zur „Neuen Rechten“ geliefert. Christian Fuchs, Paul Middelhoff:Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändernRowohlt Polaris, Hamburg 2019288 Seiten, 16,99 Euro 2019-08-02T20:51:58+02:00 In der Offensive | Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/der-offensive ­Am 1. Juli durfte sich Uwe Junge als gemäßigter AfD-Mann in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ präsentieren. So gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch im Landtag. Die weniger strategische Arbeit übernehmen Abgeordnete aus der zweiten Reihe — und die sind schon seit Längerem zum Angriff übergegangen. Ein Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag. Am 16. März 2016 zog die AfD mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Landtag ein (vgl. LOTTA #62, Seite 28). Im ersten Halbjahr kam sie noch ohne Skandale aus. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. So wurde im September 2018 der Abgeordnete Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund wurden seine Kontakte zu dem Neonazi und vormaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Wagner angegeben. Auslöser der Debatte um Ahnemüller war eine von ihm organisierte Kundgebung, bei der Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt waren. Im Landtag wurde der Ausschluss des 57-Jährigen als Feigenblatt gewertet. Das Landesschiedsgericht der AfD lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss Ahnemüllers ab. Bis heute ist er deshalb Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg. Dem Landtag gehört er als Fraktionsloser an.Kontakte nach RechtsaußenJüngst sorgte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul für Aufsehen. Die tageszeitung berichtete Ende Mai, dass der 49-Jährige Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn ist. Die Burschenschaft zählt seit jeher zum Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft, viele ihrer Mitglieder weisen Verbindungen zur extremen Rechten und zur Neonazi-Szene auf. Paul wird nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Burschenschaft belastet. Unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ soll er in der NPD-Zeitschrift hier & jetzt über Varg Vikernes, den Sänger der NS-Black-Metal-Band Burzum, geschrieben haben. Das Pseudonym verweist auf einen gleichnamigen Burschenschafter, der 1819 den Dichter August von Kotzebue aus politischen Motiven — er hielt ihn für einen „Vaterlandsverräter“ — ermordete. Als die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Regierungskoalition eine Stellungnahme forderten, dementierte Paul. Er sei für den Artikel nicht verantwortlich. Die AfD-Fraktion gab keine Stellungnahme ab.Auch andere Abgeordnete bzw. Fraktionsmitarbeiter sorgten für Aufmerksamkeit. Im Rahmen der rassistischen Demonstrationen in Kandel nahm im März 2018 ein großer Teil des damaligen Landesvorstands der Jungen Alternative (JA) in unmittelbarer Nähe des Blocks der IB teil. Damian Lohr war Landesvorsitzender der JA, bis er im Februar 2018 zum Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation gewählt wurde. Beim Burschentag in Eisenach war Lohr in den Farben der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gekleidet. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt.Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Sebastian Münzenmaier, wurde im Dezember 2017 in zweiter Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2012 einen Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserlautern auf Mainzer Fußballfans unterstützt. Sein zwischenzeitlich angetretenes Bundestagsmandat durfte er behalten.„Fleißfraktion“Laut einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger charakterisieren andere Landtagsabgeordnete die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion als „Fleißfraktion“. Dies ist nachvollziehbar: Sie hat seit ihrem Bestehen 132 Anträge und zehn Gesetzesentwürfe vorgelegt. Außerdem hat sie 52 Große Anfragen gestellt. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion in NRW hat in eineinhalb Jahre nur fünf Große Anfragen gestellt. Die Fraktion stellte auch über eintausend Kleine Anfragen. Matthias Joa hat alleine 47 zum Ausländer- und Migrantenanteil in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht.Seit 2016 sind die zentralen Themen der Fraktion Geflüchtete, Ökologie, Bildung und Linksextremismus. In einer Großen Anfrage der AfD zur Kriminalitätsstatistik fragen die Abgeordneten nach dem Verhältnis zwischen Straftaten und Herkunft. Eine weitere Große Anfrage behandelt die „Verbindungen zwischen nicht volljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern“. Die verwendete Sprache in den Anträgen mag an die gesellschaftlichen Konventionen angepasst worden sein. Dennoch wird die rassistische Stoßrichtung deutlich. Das Thema erneuerbare Energien ist seit Mitte 2017 deutlich aus dem Fokus geraten. Zwar kritisiert die Fraktion weiterhin den Bau von Windkraftanlagen, die jüngsten Diskussionen über den Klimawandel haben aber keinen besonderen Einfluss auf ihre Arbeit.Der Stellenwert des konservativen Bildungsverständnisses der Fraktion ist unverändert: Auswendiglernen und handschriftliches Schreiben werden digitalem Lernen entgegengesetzt. Empfindlich reagierte Joachim Paul, als einige Schulen AfD-Abgeordneten die Teilnahme am Schulbesuchstag am 9. November 2017 verwehrten. In einer Kleinen Anfrage fragte er nach den Konsequenzen durch die Landesregierung für die betreffenden Schulen. In anderen Anfragen werden schulische AGs „gegen Rechts“ als Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ bezeichnet. Die AfD versucht, so Druck auf die Schulen auszuüben.Die parlamentarischen Möglichkeiten als Instrument im Kampf gegen politische Gegner*innen einzusetzen, das hat bei der AfD Kontinuität. Bereits 2016 wetterte Damian Lohr gegen den Verband Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken. Im September 2017 stellte Paul dann eine Anfrage zur „Förderung der Falken durch die Landesregierung“ und erkundigte sich über Zuwendungen, Referent*innen und etwaige Mängel in der Mittelabrechnung. Auch ein Lokal, das durch einen Aufkleber an der Tür „Nazis, AfD und Pegida“ den Zutritt untersagte, wurde Ziel von Paul, der fragte, ob derartige Aufkleber die Förderwürdigkeit beeinträchtigten. In einer Großen Anfrage im Oktober 2018 informierte sich die Fraktion über die Förderung des Bildungsprojekts Schwul-Lesbische Aufklärung (SCHLAU). Acht Wochen später veröffentlichte dann Nicole Höchst (MdB, AfD) auf dem Blog Philosophia Perennis einen Artikel mit dem Titel „Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht“. Darin nahm sie Bezug auf die Anfrage, machte aber falsche Angaben zur Höhe der Fördermittel und verschwieg, dass SCHLAU keine Sexualaufklärung betreibt, sondern Antidiskriminierungsprojekte anbietet.Die inhaltliche Ausrichtung der AfD im Mainzer Landtag hat sich kaum verändert. Die wesentliche Veränderung zeigt sich darin, wie mit Anfragen Informationen erschlossen werden. Diese werden anschließend für politische Inszenierungen genutzt oder um öffentlich geförderte Verbände zu durchleuchten und ihnen die Förderwürdigkeit abzusprechen. Damit kann die Existenz von Organisationen, die von solchen Mitteln abhängig sind, bedroht werden. Solche Angriffe sind nicht neu. Jedoch hat sich mit der wachsenden Erfahrung eine Professionalisierung der parlamentarischen Praxis entwickelt. Schwerpunkt 7465 Fri, 02 Aug 2019 20:50:16 +0200 LOTTA In der Offensive Alex Wißmann ­Am 1. Juli durfte sich Uwe Junge als gemäßigter AfD-Mann in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ präsentieren. So gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch im Landtag. Die weniger strategische Arbeit übernehmen Abgeordnete aus der zweiten Reihe — und die sind schon seit Längerem zum Angriff übergegangen. Ein Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag. Am 16. März 2016 zog die AfD mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Landtag ein (vgl. LOTTA #62, Seite 28). Im ersten Halbjahr kam sie noch ohne Skandale aus. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. So wurde im September 2018 der Abgeordnete Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund wurden seine Kontakte zu dem Neonazi und vormaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Wagner angegeben. Auslöser der Debatte um Ahnemüller war eine von ihm organisierte Kundgebung, bei der Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt waren. Im Landtag wurde der Ausschluss des 57-Jährigen als Feigenblatt gewertet. Das Landesschiedsgericht der AfD lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss Ahnemüllers ab. Bis heute ist er deshalb Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg. Dem Landtag gehört er als Fraktionsloser an.Kontakte nach RechtsaußenJüngst sorgte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul für Aufsehen. Die tageszeitung berichtete Ende Mai, dass der 49-Jährige Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn ist. Die Burschenschaft zählt seit jeher zum Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft, viele ihrer Mitglieder weisen Verbindungen zur extremen Rechten und zur Neonazi-Szene auf. Paul wird nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Burschenschaft belastet. Unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ soll er in der NPD-Zeitschrift hier & jetzt über Varg Vikernes, den Sänger der NS-Black-Metal-Band Burzum, geschrieben haben. Das Pseudonym verweist auf einen gleichnamigen Burschenschafter, der 1819 den Dichter August von Kotzebue aus politischen Motiven — er hielt ihn für einen „Vaterlandsverräter“ — ermordete. Als die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Regierungskoalition eine Stellungnahme forderten, dementierte Paul. Er sei für den Artikel nicht verantwortlich. Die AfD-Fraktion gab keine Stellungnahme ab.Auch andere Abgeordnete bzw. Fraktionsmitarbeiter sorgten für Aufmerksamkeit. Im Rahmen der rassistischen Demonstrationen in Kandel nahm im März 2018 ein großer Teil des damaligen Landesvorstands der Jungen Alternative (JA) in unmittelbarer Nähe des Blocks der IB teil. Damian Lohr war Landesvorsitzender der JA, bis er im Februar 2018 zum Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation gewählt wurde. Beim Burschentag in Eisenach war Lohr in den Farben der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gekleidet. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt.Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Sebastian Münzenmaier, wurde im Dezember 2017 in zweiter Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2012 einen Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserlautern auf Mainzer Fußballfans unterstützt. Sein zwischenzeitlich angetretenes Bundestagsmandat durfte er behalten.„Fleißfraktion“Laut einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger charakterisieren andere Landtagsabgeordnete die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion als „Fleißfraktion“. Dies ist nachvollziehbar: Sie hat seit ihrem Bestehen 132 Anträge und zehn Gesetzesentwürfe vorgelegt. Außerdem hat sie 52 Große Anfragen gestellt. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion in NRW hat in eineinhalb Jahre nur fünf Große Anfragen gestellt. Die Fraktion stellte auch über eintausend Kleine Anfragen. Matthias Joa hat alleine 47 zum Ausländer- und Migrantenanteil in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht.Seit 2016 sind die zentralen Themen der Fraktion Geflüchtete, Ökologie, Bildung und Linksextremismus. In einer Großen Anfrage der AfD zur Kriminalitätsstatistik fragen die Abgeordneten nach dem Verhältnis zwischen Straftaten und Herkunft. Eine weitere Große Anfrage behandelt die „Verbindungen zwischen nicht volljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern“. Die verwendete Sprache in den Anträgen mag an die gesellschaftlichen Konventionen angepasst worden sein. Dennoch wird die rassistische Stoßrichtung deutlich. Das Thema erneuerbare Energien ist seit Mitte 2017 deutlich aus dem Fokus geraten. Zwar kritisiert die Fraktion weiterhin den Bau von Windkraftanlagen, die jüngsten Diskussionen über den Klimawandel haben aber keinen besonderen Einfluss auf ihre Arbeit.Der Stellenwert des konservativen Bildungsverständnisses der Fraktion ist unverändert: Auswendiglernen und handschriftliches Schreiben werden digitalem Lernen entgegengesetzt. Empfindlich reagierte Joachim Paul, als einige Schulen AfD-Abgeordneten die Teilnahme am Schulbesuchstag am 9. November 2017 verwehrten. In einer Kleinen Anfrage fragte er nach den Konsequenzen durch die Landesregierung für die betreffenden Schulen. In anderen Anfragen werden schulische AGs „gegen Rechts“ als Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ bezeichnet. Die AfD versucht, so Druck auf die Schulen auszuüben.Die parlamentarischen Möglichkeiten als Instrument im Kampf gegen politische Gegner*innen einzusetzen, das hat bei der AfD Kontinuität. Bereits 2016 wetterte Damian Lohr gegen den Verband Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken. Im September 2017 stellte Paul dann eine Anfrage zur „Förderung der Falken durch die Landesregierung“ und erkundigte sich über Zuwendungen, Referent*innen und etwaige Mängel in der Mittelabrechnung. Auch ein Lokal, das durch einen Aufkleber an der Tür „Nazis, AfD und Pegida“ den Zutritt untersagte, wurde Ziel von Paul, der fragte, ob derartige Aufkleber die Förderwürdigkeit beeinträchtigten. In einer Großen Anfrage im Oktober 2018 informierte sich die Fraktion über die Förderung des Bildungsprojekts Schwul-Lesbische Aufklärung (SCHLAU). Acht Wochen später veröffentlichte dann Nicole Höchst (MdB, AfD) auf dem Blog Philosophia Perennis einen Artikel mit dem Titel „Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht“. Darin nahm sie Bezug auf die Anfrage, machte aber falsche Angaben zur Höhe der Fördermittel und verschwieg, dass SCHLAU keine Sexualaufklärung betreibt, sondern Antidiskriminierungsprojekte anbietet.Die inhaltliche Ausrichtung der AfD im Mainzer Landtag hat sich kaum verändert. Die wesentliche Veränderung zeigt sich darin, wie mit Anfragen Informationen erschlossen werden. Diese werden anschließend für politische Inszenierungen genutzt oder um öffentlich geförderte Verbände zu durchleuchten und ihnen die Förderwürdigkeit abzusprechen. Damit kann die Existenz von Organisationen, die von solchen Mitteln abhängig sind, bedroht werden. Solche Angriffe sind nicht neu. Jedoch hat sich mit der wachsenden Erfahrung eine Professionalisierung der parlamentarischen Praxis entwickelt. 2019-08-02T20:50:16+02:00 Verhaltener Start | Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/verhaltener-start In den ersten sechs Monaten blieben Eklats rund um die AfD-Fraktion im hessischen Landtag weitestgehend aus. Zwar ist der Ton der AfD in einigen ihrer Anfragen rauer, insgesamt versucht sie derzeit aber, sich als demokratisch legitimierte Partei, mit der Realpolitik zu machen ist, darzustellen und schluckt Rückschläge ungewohnt kleinlaut. Für Aufsehen sorgten Abgeordnete eher außerhalb des Parlamentes. Als in der konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2019 der AfD-Abgeordnete Erich Vohl bei der Wahl zum Vize-Landtagspräsidenten durchfiel, äußerte sich der Fraktions- und Landessprecher Robert Lambrou enttäuscht, aber auch nüchtern. Lambrou betonte, die AfD bewege sich im demokratischen Spektrum und der Umgang der anderen Parteien im Landtag mit ihnen sei „unsouverän oder gar leicht hysterisch“. Ähnlich hatte sich der neue AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt in seiner Rolle als Alterspräsident bei seiner Eröffnungsrede des hessischen Landtags geäußert. Er sagte mit Blick auf den Umgang mit seiner Partei im Parlament, dass Ausgrenzungen gegen „politisch Andersdenkende“ zu beenden seien und warb für „Fair Play“. Der Landtag hatte, im Gegensatz zum Bundestag, seine Geschäftsordnung nicht geändert und so fiel Kahnt als ältestem Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zu.Auch der zweite Versuch, einen AfDler zum Landtags-Vizepräsidenten wählen zu lassen, scheiterte Anfang April. Diesmal war Karl Hermann Bolldorf angetreten. Lediglich die FDP gab im Nachhinein an, für beide Kandidaten gestimmt zu haben. Man wolle nicht, „dass sich die AfD als Opfer darstellen kann“, so die FDP. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten hingegen gegen die AfD-Kandidaten votiert. Den Äußerungen der Parteien nach wollen sie dies auch zukünftig so beibehalten.Abseits des PlenumsSchon vor ihrer Gründung musste sich die Fraktion mit zwei Personalia beschäftigen. Von den 19 gewählten Abgeordneten wurden zwei gar nicht erst Teil der Fraktion. Nikolaus Pethö verstarb nur einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landtags und wurde durch Erich Heidkamp ersetzt. Alexandra Walter wurden wenige Tage nach der Landtagswahl Facebook-Posts zum Verhängnis, in denen von ihrem Account aus die deutsche Kriegsschuld relativiert und ein SS-Mann gelobt wurde. (vgl. LOTTA #73, S. 28) Walter behauptete später, ihr Account sei gehackt worden, wodurch der ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreis Groß-Gerau ein Disziplinarverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt erspart blieb. In die Fraktion wurde sie dennoch nicht aufgenommen, da sie das geforderte Dementi in Form einer Ehrenerklärung nicht abgeben wollte. Sie sitzt nun als Fraktionslose im Landtag, ist aber weiterhin AfD-Mitglied.Auch Lambrou sorgte außerhalb des Parlamentes für Aufsehen. Als die ehemalige AfDlerin Franziska Schreiber im Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden referierte, versuchte er sich in Begleitung eines Filmteams des russischen Staatssenders Russia-24 Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Trotz vorheriger Ablehnung einer Drehgenehmigung und der wiederholten Aufforderung, das Filmen zu unterlassen, wurden „durchgehend mit Kameras und Handys die ein- und ausgehenden Personen gefilmt“, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter*innen. Diese empfanden das Vorgehen und weitere Drohungen als „gezielten Einschüchterungsversuch“.„Menschenverachtende Vorstellungen“Im Landtag selbst sorgte die AfD-Fraktion bisher weniger für Aufregungen als zuvor vermutet. Einen dieser Aufreger löste aber Gerhard Schenk aus. Bei der Sitzung am 3. April 2019, bei der es formell um den „Pakt für den Rechtsstaat“, eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz und Polizei, ging, meldete er sich zu Wort. Seine Redezeit nutzte er dann dazu, von einem „Unrechtsregime offener Grenzen“ zu reden, in dem die „täglich importierten Einzelfälle, Messerattacken, Sexualdelikte, Raub- und Ehrenmorde“ zu zahllosen Opfern führen würden. Der als Redner folgende Gerald Kummer (SPD) entgegnete konsterniert: „Es macht mich fassungslos, und ich finde es unerträglich […] wie Herr Schenk von der AfD hier eine Debatte […] missbraucht, um seine kruden, menschenverachtenden Vorstellungen im Landtag des Landes Hessen verbreiten zu können.“ Wenige Tage später sorgte Schenk dann für Aufsehen, als er einer Schulklasse bei einer Diskussion im Landtag erklärte, die Verfassung der Bundesrepublik habe „eindeutig nur provisorischen Charakter“.In den Anträgen und vor allem in Anfragen der AfD-Fraktion zeigt sich immer wieder eine inhaltliche Verschärfung. Näherte sich die AfD anfangs noch subtiler Themen wie Migrations- oder Geschlechterpolitik, wird die Stoßrichtung sukzessive deutlicher. So beantragte sie Ende März, die „Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung ab(zu)schaffen“, oder verlangte in einer Kleinen Anfrage Ende April Auskunft über die Kosten der Gender-Forschung an hessischen Hochschulen. Aber auch konkrete Fragen nach „Sprachkursen für Migranten“ (Mitte April) oder der Anzahl „unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen“ (Ende März) folgten. Darüber hinaus stellte die Fraktion am 9. Mai einen Dringlichen Berichtsantrag zur Höhe der finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen an den Verein Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen (LAKS e.V.), wo es „offensichtlich … Schnittmengen mit Vereinsmitgliedern und linksextremen Gruppierungen“ gebe.Gemäßigte Zurückhaltung?Andreas Lichert und Frank Grobe hatten bereits um den Jahreswechsel einige ihrer Tätigkeiten abgegeben, die sie in Verbindung mit der extremen Rechten brachten. Grobe, der die ersten vier Ausgaben des Verbandsblattes der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft gestaltet hatte, zog sich Anfang des Jahres aufgrund seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion aus der Redaktion zurück. Auch Lichert, der mehrere Jahre dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik vorstand und in der Titurel-Stiftung mit dem Kauf des von der Identitären Bewegung genutzten Hauses in Halle (vgl. Lotta #68, S.44) betraut war, hat sich aus beiden Organisationen formal zurückgezogen. Im Landtag blieb Lichert bisher blass; nur wenige Wortbeiträge sind von ihm dokumentiert. Selbst der plumpe Versuch, die „Fridays for Future“-Demos als „Kinderkreuzzüge“ zu diskreditieren, erzeugte kein nennenswertes Presseecho.Bis jetzt scheint die AfD-Fraktion noch nicht richtig im Landtag angekommen zu sein. Die ersten Monate verliefen unerwartet geräuscharm. Ob die Fraktion weiterhin versuchen wird, sich als politischen Partner anzubieten, ist fraglich. Bisher gelingt es den anderen Parteien weitestgehend, die AfD zu isolieren. Nicht zuletzt deswegen ist davon auszugehen, dass, sollte dieser Abgrenzungskurs konsequent fortgeführt werden, sich der Ton bei der AfD früher oder später weiter verschärfen wird. So ist es wahrscheinlich, dass künftig gerade die Kernthemen der AfD wieder in den Mittelpunkt rücken werden. Schwerpunkt 7464 Fri, 02 Aug 2019 20:47:58 +0200 LOTTA Verhaltener Start Sebastian Hell In den ersten sechs Monaten blieben Eklats rund um die AfD-Fraktion im hessischen Landtag weitestgehend aus. Zwar ist der Ton der AfD in einigen ihrer Anfragen rauer, insgesamt versucht sie derzeit aber, sich als demokratisch legitimierte Partei, mit der Realpolitik zu machen ist, darzustellen und schluckt Rückschläge ungewohnt kleinlaut. Für Aufsehen sorgten Abgeordnete eher außerhalb des Parlamentes. Als in der konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2019 der AfD-Abgeordnete Erich Vohl bei der Wahl zum Vize-Landtagspräsidenten durchfiel, äußerte sich der Fraktions- und Landessprecher Robert Lambrou enttäuscht, aber auch nüchtern. Lambrou betonte, die AfD bewege sich im demokratischen Spektrum und der Umgang der anderen Parteien im Landtag mit ihnen sei „unsouverän oder gar leicht hysterisch“. Ähnlich hatte sich der neue AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt in seiner Rolle als Alterspräsident bei seiner Eröffnungsrede des hessischen Landtags geäußert. Er sagte mit Blick auf den Umgang mit seiner Partei im Parlament, dass Ausgrenzungen gegen „politisch Andersdenkende“ zu beenden seien und warb für „Fair Play“. Der Landtag hatte, im Gegensatz zum Bundestag, seine Geschäftsordnung nicht geändert und so fiel Kahnt als ältestem Abgeordneten das Amt des Alterspräsidenten zu.Auch der zweite Versuch, einen AfDler zum Landtags-Vizepräsidenten wählen zu lassen, scheiterte Anfang April. Diesmal war Karl Hermann Bolldorf angetreten. Lediglich die FDP gab im Nachhinein an, für beide Kandidaten gestimmt zu haben. Man wolle nicht, „dass sich die AfD als Opfer darstellen kann“, so die FDP. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten hingegen gegen die AfD-Kandidaten votiert. Den Äußerungen der Parteien nach wollen sie dies auch zukünftig so beibehalten.Abseits des PlenumsSchon vor ihrer Gründung musste sich die Fraktion mit zwei Personalia beschäftigen. Von den 19 gewählten Abgeordneten wurden zwei gar nicht erst Teil der Fraktion. Nikolaus Pethö verstarb nur einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landtags und wurde durch Erich Heidkamp ersetzt. Alexandra Walter wurden wenige Tage nach der Landtagswahl Facebook-Posts zum Verhängnis, in denen von ihrem Account aus die deutsche Kriegsschuld relativiert und ein SS-Mann gelobt wurde. (vgl. LOTTA #73, S. 28) Walter behauptete später, ihr Account sei gehackt worden, wodurch der ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreis Groß-Gerau ein Disziplinarverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt erspart blieb. In die Fraktion wurde sie dennoch nicht aufgenommen, da sie das geforderte Dementi in Form einer Ehrenerklärung nicht abgeben wollte. Sie sitzt nun als Fraktionslose im Landtag, ist aber weiterhin AfD-Mitglied.Auch Lambrou sorgte außerhalb des Parlamentes für Aufsehen. Als die ehemalige AfDlerin Franziska Schreiber im Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden referierte, versuchte er sich in Begleitung eines Filmteams des russischen Staatssenders Russia-24 Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Trotz vorheriger Ablehnung einer Drehgenehmigung und der wiederholten Aufforderung, das Filmen zu unterlassen, wurden „durchgehend mit Kameras und Handys die ein- und ausgehenden Personen gefilmt“, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter*innen. Diese empfanden das Vorgehen und weitere Drohungen als „gezielten Einschüchterungsversuch“.„Menschenverachtende Vorstellungen“Im Landtag selbst sorgte die AfD-Fraktion bisher weniger für Aufregungen als zuvor vermutet. Einen dieser Aufreger löste aber Gerhard Schenk aus. Bei der Sitzung am 3. April 2019, bei der es formell um den „Pakt für den Rechtsstaat“, eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz und Polizei, ging, meldete er sich zu Wort. Seine Redezeit nutzte er dann dazu, von einem „Unrechtsregime offener Grenzen“ zu reden, in dem die „täglich importierten Einzelfälle, Messerattacken, Sexualdelikte, Raub- und Ehrenmorde“ zu zahllosen Opfern führen würden. Der als Redner folgende Gerald Kummer (SPD) entgegnete konsterniert: „Es macht mich fassungslos, und ich finde es unerträglich […] wie Herr Schenk von der AfD hier eine Debatte […] missbraucht, um seine kruden, menschenverachtenden Vorstellungen im Landtag des Landes Hessen verbreiten zu können.“ Wenige Tage später sorgte Schenk dann für Aufsehen, als er einer Schulklasse bei einer Diskussion im Landtag erklärte, die Verfassung der Bundesrepublik habe „eindeutig nur provisorischen Charakter“.In den Anträgen und vor allem in Anfragen der AfD-Fraktion zeigt sich immer wieder eine inhaltliche Verschärfung. Näherte sich die AfD anfangs noch subtiler Themen wie Migrations- oder Geschlechterpolitik, wird die Stoßrichtung sukzessive deutlicher. So beantragte sie Ende März, die „Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung ab(zu)schaffen“, oder verlangte in einer Kleinen Anfrage Ende April Auskunft über die Kosten der Gender-Forschung an hessischen Hochschulen. Aber auch konkrete Fragen nach „Sprachkursen für Migranten“ (Mitte April) oder der Anzahl „unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen“ (Ende März) folgten. Darüber hinaus stellte die Fraktion am 9. Mai einen Dringlichen Berichtsantrag zur Höhe der finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen an den Verein Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen (LAKS e.V.), wo es „offensichtlich … Schnittmengen mit Vereinsmitgliedern und linksextremen Gruppierungen“ gebe.Gemäßigte Zurückhaltung?Andreas Lichert und Frank Grobe hatten bereits um den Jahreswechsel einige ihrer Tätigkeiten abgegeben, die sie in Verbindung mit der extremen Rechten brachten. Grobe, der die ersten vier Ausgaben des Verbandsblattes der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft gestaltet hatte, zog sich Anfang des Jahres aufgrund seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion aus der Redaktion zurück. Auch Lichert, der mehrere Jahre dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik vorstand und in der Titurel-Stiftung mit dem Kauf des von der Identitären Bewegung genutzten Hauses in Halle (vgl. Lotta #68, S.44) betraut war, hat sich aus beiden Organisationen formal zurückgezogen. Im Landtag blieb Lichert bisher blass; nur wenige Wortbeiträge sind von ihm dokumentiert. Selbst der plumpe Versuch, die „Fridays for Future“-Demos als „Kinderkreuzzüge“ zu diskreditieren, erzeugte kein nennenswertes Presseecho.Bis jetzt scheint die AfD-Fraktion noch nicht richtig im Landtag angekommen zu sein. Die ersten Monate verliefen unerwartet geräuscharm. Ob die Fraktion weiterhin versuchen wird, sich als politischen Partner anzubieten, ist fraglich. Bisher gelingt es den anderen Parteien weitestgehend, die AfD zu isolieren. Nicht zuletzt deswegen ist davon auszugehen, dass, sollte dieser Abgrenzungskurs konsequent fortgeführt werden, sich der Ton bei der AfD früher oder später weiter verschärfen wird. So ist es wahrscheinlich, dass künftig gerade die Kernthemen der AfD wieder in den Mittelpunkt rücken werden. 2019-08-02T20:47:58+02:00 Anbiederung und Provokation | Die AfD-Fraktion im Landtag NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/anbiederung-und-provokation Im Mai 2017 zog die AfD mit zunächst 16 Angeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Bereits nach fünf Monaten war die Fraktion auf 13 Mitglieder geschrumpft, die internen Streitigkeiten aber dauern bis heute an. Akzente konnte die AfD mit ihrer durchaus professionellen parlamentarischen Arbeit bislang nur wenige setzen. Bereits vor der Landtagswahl war der NRW-Landesverband gespalten in Anhänger*innen und erbitterte Gegner*innen des im Juni 2014 gewählten Landessprechers Marcus Pretzell. Im Wahlkampf war Pretzell de facto der einzige öffentlich sichtbare Kandidat seiner Partei. Auch auf der Landesliste konnte er vor allem „seine“ Leute platzieren. Unter den neu gewählten Abgeordneten ließen sich nur Christian Blex und Thomas Röckemann eindeutig dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zurechnen, der gegen Pretzell opponierte.Doch nach der Bundestagswahl im September 2017 verschoben sich die Machtverhältnisse in der Fraktion, als Pretzell seiner Ehefrau Frauke Petry folgte und aus der Partei austrat. Mit zwei Getreuen tritt er im Landtag nun als Blaue Partei auf, eine Fraktion konnten sie jedoch nicht bilden. Von ihrem Recht, Kleine Anfragen zu stellen, machen die Abweichler aber regen Gebrauch. Thematisch zeigen sich große Schnittmengen mit der AfD, eine Kooperation gibt es aber nicht. Die persönliche Feindschaft sitzt tief: Als die AfD-Fraktion im Oktober 2018 einen auf Pretzell gemünzten Antrag gegen „Doppelmandate“ einbrachte, setzte der damals auch im Europaparlament Sitzende zu einer Wutrede an, in der er unter anderem Blex vorwarf, „zu feige zum Eintritt in die NPD zu sein“, aber Leuten zur „Infiltration in die AfD“ zu verhelfen, gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorlägen.Nach Pretzells Abgang wurden die Sprecherposten an der Spitze des Landesverbands paritätisch mit je einem Vertreter der konkurrierenden Flügel besetzt. Die internen Querelen aber blieben. So griff im Februar 2019 der Landessprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen seinen Co-Sprecher Thomas Röckemann sowie Christian Blex massiv an. In einem internen Schreiben warf er ihnen eine stärkere Loyalität zum „Flügel“-Chef Björn Höcke als zum eigenen Landesverband vor. Mit Hilfe des „Flügels“ bauten sie in NRW „Parallelstrukturen“ auf, was die innerparteilichen Abläufe untergrabe und Wähler*innen verschrecke. Seifens Schlussfolgerung, die „Marschrichtung“ der AfD NRW müsse in der Bildung eines schlagkräftigen Instruments gegen „parteipolitische Gegner“ und „radikale linke Kräfte der Straße“ liegen, zeigt aber, dass die Gründe für den Streit weniger inhaltliche, sondern strategische Differenzen sind.„Linksextremismus“, Migration und Innere SicherheitDass die AfD die parlamentarische Arbeit als Instrument gegen ihre politischen Kritiker*innen nutzt, zeigte bereits ihr erster Antrag vom Juni 2017, mit dem die Einführung einer „Extremismusklausel“ für staatlich geförderte Initiativen gegen rechts beschlossen werden sollte. Zwar wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, in der Folge stellte die AfD aber weitere Kleine Anfragen, die schließlich in einer Großen Anfrage mit dem Titel „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“ mündete. 35 Prozent aller parlamentarischen Dokumente der AfD zur Sicherheitspolitik haben den angeblichen „Linksextremismus“ zum Thema. Ziel ist die Ausforschung aller Projekte gegen rechts und die Markierung selbiger als „linksextrem“.Die internen Querelen blockieren die Landtagsarbeit der AfD-Fraktion nicht. Bislang hat sie 519 kleine Anfragen, 103 Anträge, zehn Gesetzesentwürfe und fünf große Anfragen eingebracht. Im Vergleich zur um eine Abgeordnete größeren Fraktion der Grünen ist der AfD-Output aber fast ein Viertel niedriger. Trotzdem ist man mit der eigenen Arbeit zufrieden. Markus Wagner, der Pretzell als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat, erklärte anlässlich des einjährigen Bestehens der Fraktion, man weise „Alleinstellungsmerkmale“ auf — etwa im Veto gegen Russland-Sanktionen oder im Ziel der Grenzsicherung und Verhinderung von ungesteuerter Migration. Die AfD sei im Gegensatz zur CDU das „Original“ und kein „Plagiat“. Wagner, der aus der Schill-Partei stammt, zählt zum „gemäßigten“ Parteiflügel, doch er tritt mit klarer Rechtsaußen-Rhetorik auf, etwa wenn er in einer Landtagsrede zum Haushalt 2019 dem CDU-Ministerpräsidenten vorwirft, er wolle den Islam „zum Markenkern von NRW“ machen, und er die AfD zur einzigen Kraft „gegen die zunehmende Islamisierung unseres Landes“ erklärt.Keine Zusammenarbeit mit der AfDTrotz der politischen Angriffe auf die Union stimmt die AfD-Fraktion oftmals mit der Regierungskoalition. Aber alle Versuche, sich CDU und FDP anzudienen, scheitern. Die Front der Ablehnung gegenüber der AfD im Landtag ist geschlossen. Dies zeigt sich darin, dass sich die AfD nicht an fraktionsübergreifenden Anträgen beteiligen darf und es abgestimmte Reaktionen auf ihre Provokationen gibt. Nur einmal geriet diese Front ins Wanken. Die AfD beantragte die Bildung einer Enquete-Kommission zu angeblichen „Parallelgesellschaften“. Bei der Abstimmung enthielten sich CDU und FDP, da es parlamentarische Gepflogenheit ist, jeder Fraktion eine Enquete zu gewähren. Da SPD und Grüne gegen den Antrag stimmten, blieb der AfD dieses Gremium verwehrt.Die Themen Migration und, damit verknüpft, Innere Sicherheit bestimmen die Arbeit der AfD-Fraktion. Die rigide Abschiebe-Politik der Landesregierung und die Ansichten des Innenministers Herbert Reul (CDU) zum „Linksextremismus“ machen es der AfD aber schwer, eigene Akzente zu setzen. Zudem greifen CDU und FDP selbst tief in die populistische Trickkiste, etwa wenn Verkehrsbehinderungen durch „türkische Hochzeitskorsos“ zu einem großen Sicherheitsproblem hochgespielt werden.Auf den ersten Blick verwunderlich ist die große Zahl an Anträgen zur Umweltpolitik. Doch bei näherer Betrachtung verbergen sich dahinter der Kampf gegen Erneuerbare Energien, vor allem die Windkraft, und Positionen, die die Umweltschädlichkeit von Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge in Frage stellen. In ihrer Ablehnung von Klimaschutz-Maßnahmen versucht sich die AfD zudem als Interessenvertretung der Unternehmen zu inszenieren. Und natürlich wird auch das „Schule Schwänzen“ durch die Aktiven von „Fridays for Future“ skandalisiert. In der Bildungspolitik vertritt die AfD-Fraktion ansonsten eine elitäre Ausrichtung.Persönliche Distanz bröckeltAbseits der Plenarsitzungen findet die parlamentarische Arbeit vor allem in den Ausschüssen statt. In der Anfangszeit arbeitete die AfD dort kaum mit, mittlerweile hat sie aber erkannt, dass einigen Ausschüssen durchaus Medienaufmerksamkeit zukommt. Außerdem nutzen die AfD-Abgeordneten die kleinen Runden offenbar strategisch, um in Kontakt mit anderen Parlamentarier*innen zu kommen und zu ihnen eine persönliche Ebene aufzubauen. Einige Abgeordnete von CDU und SPD steigen auf diese „Charme-Offensive“ ein. Landtagsinsider berichten von freundlichen Gesprächen über Kinder und Hobbys. Die persönliche Distanz zu einzelnen AfD-Abgeordneten bröckelt.Auch wenn die AfD durchaus versucht, im Landtag gemäßigt aufzutreten, sind Provokationen und politische Angriffe ebenso häufig, beispielsweise durch Christian Blex oder den Abgeordneten Roger Beckamp. Videos ihrer Reden verbreiten sie auf YouTube. Die Privat-Accounts von Abgeordneten weisen dabei eine größere Reichweite auf als der Kanal „AfD-Landtagsfraktion NRW“. Seit die Partei dort verstärkt Mitschnitte ihrer Plenarreden veröffentlicht, sind aber auch dort die Klickzahlen gestiegen. Zwar wird dem NRW-Landtag bei Weitem nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie dem Bundestag zuteil, einige Abgeordnete wissen aber die Bühne zu nutzen, die ihnen das Parlament bietet. Schwerpunkt 7463 Fri, 02 Aug 2019 20:38:57 +0200 LOTTA Anbiederung und Provokation Jan-Henning Schmitt, Mark Breuer Im Mai 2017 zog die AfD mit zunächst 16 Angeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Bereits nach fünf Monaten war die Fraktion auf 13 Mitglieder geschrumpft, die internen Streitigkeiten aber dauern bis heute an. Akzente konnte die AfD mit ihrer durchaus professionellen parlamentarischen Arbeit bislang nur wenige setzen. Bereits vor der Landtagswahl war der NRW-Landesverband gespalten in Anhänger*innen und erbitterte Gegner*innen des im Juni 2014 gewählten Landessprechers Marcus Pretzell. Im Wahlkampf war Pretzell de facto der einzige öffentlich sichtbare Kandidat seiner Partei. Auch auf der Landesliste konnte er vor allem „seine“ Leute platzieren. Unter den neu gewählten Abgeordneten ließen sich nur Christian Blex und Thomas Röckemann eindeutig dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zurechnen, der gegen Pretzell opponierte.Doch nach der Bundestagswahl im September 2017 verschoben sich die Machtverhältnisse in der Fraktion, als Pretzell seiner Ehefrau Frauke Petry folgte und aus der Partei austrat. Mit zwei Getreuen tritt er im Landtag nun als Blaue Partei auf, eine Fraktion konnten sie jedoch nicht bilden. Von ihrem Recht, Kleine Anfragen zu stellen, machen die Abweichler aber regen Gebrauch. Thematisch zeigen sich große Schnittmengen mit der AfD, eine Kooperation gibt es aber nicht. Die persönliche Feindschaft sitzt tief: Als die AfD-Fraktion im Oktober 2018 einen auf Pretzell gemünzten Antrag gegen „Doppelmandate“ einbrachte, setzte der damals auch im Europaparlament Sitzende zu einer Wutrede an, in der er unter anderem Blex vorwarf, „zu feige zum Eintritt in die NPD zu sein“, aber Leuten zur „Infiltration in die AfD“ zu verhelfen, gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorlägen.Nach Pretzells Abgang wurden die Sprecherposten an der Spitze des Landesverbands paritätisch mit je einem Vertreter der konkurrierenden Flügel besetzt. Die internen Querelen aber blieben. So griff im Februar 2019 der Landessprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen seinen Co-Sprecher Thomas Röckemann sowie Christian Blex massiv an. In einem internen Schreiben warf er ihnen eine stärkere Loyalität zum „Flügel“-Chef Björn Höcke als zum eigenen Landesverband vor. Mit Hilfe des „Flügels“ bauten sie in NRW „Parallelstrukturen“ auf, was die innerparteilichen Abläufe untergrabe und Wähler*innen verschrecke. Seifens Schlussfolgerung, die „Marschrichtung“ der AfD NRW müsse in der Bildung eines schlagkräftigen Instruments gegen „parteipolitische Gegner“ und „radikale linke Kräfte der Straße“ liegen, zeigt aber, dass die Gründe für den Streit weniger inhaltliche, sondern strategische Differenzen sind.„Linksextremismus“, Migration und Innere SicherheitDass die AfD die parlamentarische Arbeit als Instrument gegen ihre politischen Kritiker*innen nutzt, zeigte bereits ihr erster Antrag vom Juni 2017, mit dem die Einführung einer „Extremismusklausel“ für staatlich geförderte Initiativen gegen rechts beschlossen werden sollte. Zwar wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, in der Folge stellte die AfD aber weitere Kleine Anfragen, die schließlich in einer Großen Anfrage mit dem Titel „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“ mündete. 35 Prozent aller parlamentarischen Dokumente der AfD zur Sicherheitspolitik haben den angeblichen „Linksextremismus“ zum Thema. Ziel ist die Ausforschung aller Projekte gegen rechts und die Markierung selbiger als „linksextrem“.Die internen Querelen blockieren die Landtagsarbeit der AfD-Fraktion nicht. Bislang hat sie 519 kleine Anfragen, 103 Anträge, zehn Gesetzesentwürfe und fünf große Anfragen eingebracht. Im Vergleich zur um eine Abgeordnete größeren Fraktion der Grünen ist der AfD-Output aber fast ein Viertel niedriger. Trotzdem ist man mit der eigenen Arbeit zufrieden. Markus Wagner, der Pretzell als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat, erklärte anlässlich des einjährigen Bestehens der Fraktion, man weise „Alleinstellungsmerkmale“ auf — etwa im Veto gegen Russland-Sanktionen oder im Ziel der Grenzsicherung und Verhinderung von ungesteuerter Migration. Die AfD sei im Gegensatz zur CDU das „Original“ und kein „Plagiat“. Wagner, der aus der Schill-Partei stammt, zählt zum „gemäßigten“ Parteiflügel, doch er tritt mit klarer Rechtsaußen-Rhetorik auf, etwa wenn er in einer Landtagsrede zum Haushalt 2019 dem CDU-Ministerpräsidenten vorwirft, er wolle den Islam „zum Markenkern von NRW“ machen, und er die AfD zur einzigen Kraft „gegen die zunehmende Islamisierung unseres Landes“ erklärt.Keine Zusammenarbeit mit der AfDTrotz der politischen Angriffe auf die Union stimmt die AfD-Fraktion oftmals mit der Regierungskoalition. Aber alle Versuche, sich CDU und FDP anzudienen, scheitern. Die Front der Ablehnung gegenüber der AfD im Landtag ist geschlossen. Dies zeigt sich darin, dass sich die AfD nicht an fraktionsübergreifenden Anträgen beteiligen darf und es abgestimmte Reaktionen auf ihre Provokationen gibt. Nur einmal geriet diese Front ins Wanken. Die AfD beantragte die Bildung einer Enquete-Kommission zu angeblichen „Parallelgesellschaften“. Bei der Abstimmung enthielten sich CDU und FDP, da es parlamentarische Gepflogenheit ist, jeder Fraktion eine Enquete zu gewähren. Da SPD und Grüne gegen den Antrag stimmten, blieb der AfD dieses Gremium verwehrt.Die Themen Migration und, damit verknüpft, Innere Sicherheit bestimmen die Arbeit der AfD-Fraktion. Die rigide Abschiebe-Politik der Landesregierung und die Ansichten des Innenministers Herbert Reul (CDU) zum „Linksextremismus“ machen es der AfD aber schwer, eigene Akzente zu setzen. Zudem greifen CDU und FDP selbst tief in die populistische Trickkiste, etwa wenn Verkehrsbehinderungen durch „türkische Hochzeitskorsos“ zu einem großen Sicherheitsproblem hochgespielt werden.Auf den ersten Blick verwunderlich ist die große Zahl an Anträgen zur Umweltpolitik. Doch bei näherer Betrachtung verbergen sich dahinter der Kampf gegen Erneuerbare Energien, vor allem die Windkraft, und Positionen, die die Umweltschädlichkeit von Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge in Frage stellen. In ihrer Ablehnung von Klimaschutz-Maßnahmen versucht sich die AfD zudem als Interessenvertretung der Unternehmen zu inszenieren. Und natürlich wird auch das „Schule Schwänzen“ durch die Aktiven von „Fridays for Future“ skandalisiert. In der Bildungspolitik vertritt die AfD-Fraktion ansonsten eine elitäre Ausrichtung.Persönliche Distanz bröckeltAbseits der Plenarsitzungen findet die parlamentarische Arbeit vor allem in den Ausschüssen statt. In der Anfangszeit arbeitete die AfD dort kaum mit, mittlerweile hat sie aber erkannt, dass einigen Ausschüssen durchaus Medienaufmerksamkeit zukommt. Außerdem nutzen die AfD-Abgeordneten die kleinen Runden offenbar strategisch, um in Kontakt mit anderen Parlamentarier*innen zu kommen und zu ihnen eine persönliche Ebene aufzubauen. Einige Abgeordnete von CDU und SPD steigen auf diese „Charme-Offensive“ ein. Landtagsinsider berichten von freundlichen Gesprächen über Kinder und Hobbys. Die persönliche Distanz zu einzelnen AfD-Abgeordneten bröckelt.Auch wenn die AfD durchaus versucht, im Landtag gemäßigt aufzutreten, sind Provokationen und politische Angriffe ebenso häufig, beispielsweise durch Christian Blex oder den Abgeordneten Roger Beckamp. Videos ihrer Reden verbreiten sie auf YouTube. Die Privat-Accounts von Abgeordneten weisen dabei eine größere Reichweite auf als der Kanal „AfD-Landtagsfraktion NRW“. Seit die Partei dort verstärkt Mitschnitte ihrer Plenarreden veröffentlicht, sind aber auch dort die Klickzahlen gestiegen. Zwar wird dem NRW-Landtag bei Weitem nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie dem Bundestag zuteil, einige Abgeordnete wissen aber die Bühne zu nutzen, die ihnen das Parlament bietet. 2019-08-02T20:38:57+02:00 Achsenverschiebung nach rechts | Zwischenbilanz zur AfD im Bundestag http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/achsenverschiebung-nach-rechts Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.Sieht man sich das erste Jahr nach der Bundestagswahl an, dann scheint die vollmundige Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom Wahlabend: „Wir werden sie jagen!“, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die vor allem unionsinternen Auseinandersetzungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik hatten CDU/CSU und auch die Regierung bis zum Sommer 2018 an den Rand des Abgrunds gebracht und Angela Merkel und Horst Seehofer im Endeffekt jeweils ihre Vorsitzendenämter gekostet. Ohne jeden Zweifel war die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD Hintergrund für diese Auseinandersetzung und bis heute prägt diese Angst das Handeln der Regierung in wichtigen Feldern. Die AfD im Bundestag hat alles getan, um das Thema Fluchtmigration im Zentrum der deutschen Politik zu halten — bis zum Jahresanfang 2019 war sie damit auch relativ erfolgreich.Kriminalisierung von MenschengruppenDie Verknüpfung von Migration und Kriminalität war ein zentrales Anliegen der AfD-Fraktion in den ersten 12 Monaten im Bundestag. In Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Reden wurde und wird immer wieder eine enge Verbindung von Migration und Kriminalität konstruiert und in rassistische Bilder übersetzt. Die AfD-Fraktion nutzt dabei alle Mittel, um aus Menschen auf der Flucht eine entindividualisierte, homogene Gruppe potenzieller Verbrecher_innen zu machen, die ihr Leben auf Kosten deutscher Steuerzahler_innen führen wollen und zum Dank dafür die deutsche Bevölkerung mit Mord und Totschlag überziehen.Woche für Woche verbreitet die AfD-Fraktion diese Form der Hetze im Bundestag und von hier via social media und über ihr mediales Netzwerk in alle Welt. Begriffsbildung und inhaltliche Verknüpfungen sind dabei ein wichtiges Mittel. Kaum mehr bemerkt sprechen AfD-Redner und die wenigen -Rednerinnen durchgängig von „Asylbehauptern“, wenn sie über Geflüchtete reden. Als „Schmarotzer“ und „Betrüger“ werden diese von der AfD dargestellt: „Wer sich schleusen lässt, der will betrügen“, so der Abgeordnete Gottfried Curio, einer der schlimmsten Hetzer der Fraktion, in einer exemplarischen Bundestagsrede. Von ihm stammt ein Großteil der sprachlichen Bilder, mit denen die AfD im Bundestag Wut und Hass auf Geflüchtete anstacheln will: „Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen — nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.“Der ethnopluralistische Ansatz der „Neuen Rechten“, der sich vor allem gegen eine angeblich „kulturfremde“ Zuwanderung richtet, zeigt sich hier. Alle Migrant_innen werden als Anhängende der Scharia bezeichnet. Schließlich wird die zunächst abstrakte Bedrohung in konkrete und anschauliche Begriffe übersetzt. Noch einmal Curio, mit Blick auf die Bundeskanzlerin: „Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt — ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken.“ (alle Zitate Protokoll 19. Wahlperiode, 21. Sitzung, S. 1745).„Massenzuwanderung heißt Messerzuwanderung“ — auf diese Formel brachte es die AfD-Fraktion via Facebook nach dieser Curio-Rede und spielte fortan und bis heute Woche für Woche mit dieser Zuschreibung. In der jüngsten Debatte zum Gesetzespaket der Bundesregierung unter anderem zu den Themen Abschiebung und Arbeitsmigration im Juni 2019 behauptete der Mainzer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmeier: „Zu uns kommen überwiegend Analphabeten und Messerstecher.“ (Protokoll 19. Wahlperiode, 105. Sitzung, S. 12945)Problemreduktion und RassismusBis heute ist das Thema Fluchtmigration für die AfD-Fraktion der Schlüssel zu allen anderen politischen Themen. Insbesondere ist sie darum bemüht, sozialpolitische Fehlentwicklungen in einen engen Zusammenhang mit der Migrationsfrage zu bringen — ganz so, als hätte es diese Probleme vor dem Sommer 2015 nicht gegeben. Ob Wohnungsnot, steigende Mieten, Lohndumping, Gesundheitspolitik oder Bildungsprobleme, letztlich sind es für die AfD immer die Zugewanderten, die als Ursache ausgegeben werden. Systematisch sollen die Geflüchteten als finanzielle Belastung und Konkurrenz der einheimischen Bevölkerung dargestellt werden. Dem dienen Anfragen, in denen nach „Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ gefragt wird (Aussage: Asylbewerbende bekommen Leistungen umsonst, Deutsche nicht), nach „Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder“ (Aussage: die kommen, um ‚unseren‘ Sozialstaat auszunehmen) oder nach „Staatliche(n) Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien“ (Aussage: deutsche Steuerzahlende zahlen für ‚kulturfremde‘ und archaische Lebensweisen).Der Abgeordnete Martin Hohmann macht sich einen Spaß daraus, Geflüchtete mit wilden Tieren zu parallelisieren und spricht vom „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen. In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576).Nach nur 21 Monaten AfD im Bundestag hat sich die Grenze des Sagbaren im Plenum in einer Art und Weise verschoben, die nur als atemberaubend zu bezeichnen ist. Mit Blick auf die Ausweitung der Abschiebehaft und die Inhaftierung in normalen Gefängnissen nimmt der Abgeordnete Curio eine Verdinglichung von Menschen vor: „Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?“, um gleich danach alle Zugewanderten zu Verbrecher_innen zu erklären: „Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12186).Reaktionen der anderenDie Sanktionsmöglichkeiten gegen solche bewussten Tabubrüche sind im Bundestag begrenzt. Das Mittel des Ordnungsrufes ist ein stumpfes Schwert, wird zwar häufig angewandt, hat aber keine Folgen. Redefreiheit insbesondere für Abgeordnete ist ein hohes Gut und lässt nur sehr schwer juristische Sanktionen zu. Nachdem es zunächst von Seiten der anderen Fraktionen nur spärliche und vereinzelte Gegenwehr gegen die AfD-Entgleisungen gab, hat sich inzwischen ein Umgang etabliert, bei dem nicht jede Provokation der AfD aufgegriffen wird, es aber doch immer wieder gute und gezielte Gegenreden zur AfD gibt, die den Rassismus und Autoritarismus dieser Fraktion beim Namen nennen.Ohne Zweifel gibt es aber auch einen Gewöhnungseffekt, so dass Zuschreibungen und sprachliche Bilder der AfD gar nicht mehr als rassistische Zuschreibung wahrgenommen werden. Inhaltlich knüpft die AfD an zahlreiche Punkte an, die auch vom rechten Flügel der Union vertreten werden. Dennoch lässt sich für den Bundestag von einer eher noch vergrößerten Distanz aller anderen Fraktionen zur AfD sprechen. Ablesen lässt sich das an den immer wieder erfolglosen Anläufen der AfD, ihren Vizepräsidentenposten einzunehmen. Die Front der Nein-Stimmen zu den unterschiedlichen AfD-Kandidat_innen ist in den letzten Monaten eher größer als kleiner geworden. Auch gibt es mittlerweile Absprachen der anderen Fraktionen, nicht jede Provokation der AfD durch ausufernde Geschäftsordnungsdebatten zu belohnen, sondern mit einer einzigen Rede auf die AfD zu reagieren.Neue Rechte im BundestagAuch wenn das Migrationsthema nach wie vor zentral für die AfD-Fraktion ist, spielt sie doch auf der gesamten Klaviatur der modernisierten radikalen Rechten. Antifeminismus und der Kampf gegen von ihren Vorstellungen abweichende Familien-, Geschlechter- und Rollenmodelle spielen eine große Rolle für die Fraktion. Abgeordnete wie Beatrix von Storch oder Nicole Höchst sind hier wichtige Protagonistinnen.Der von der AfD ausgerufene Kulturkampf wird im Bundestag vor allem vom Abgeordneten Marc Jongen ausgefochten. Die Umdeutung des Faschismus zu einem Phänomen der politischen Linken findet sich hier genauso wie der Kampf gegen kulturelle Einrichtungen und Formen der Kulturförderung, die der AfD ideologisch ein Dorn im Auge sind. Ein zentrales Feindbild sind dabei alle Akteur_innen, die in irgendeiner Form Politik gegen Rechts machen oder gar Antifaschist_innen sind. Mit Anfragen und Anträgen tritt die AfD hier für eine Streichung sämtlicher öffentlicher Gelder ein.Ein Blick auf die Mitarbeiterschaft der Fraktion zeigt, dass alle Spektren der extremen Rechten vertreten sind. Von Eric Lehnert (Geschäftsführer des Institut für Staatspolitik) über Michael Paulwitz (u.a. Junge Freiheit) bis zu Manuel Ochsenreiter (Zuerst) finden und fanden sich Prominente der Szene in der Fraktion. Mit Maximilian T., einem möglichen Unterstützer des zunächst wegen Rechtsterrorismusverdachts angeklagten Marco A., handelte sich der Abgeordnete Jan Nolte Probleme ein, weil die Bundestagsverwaltung zunächst keinen Hausausweis ausstellen wollte, bis die Anklage fallengelassen wurde.Formal hat die AfD zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung (IB), real gibt es jedoch unzählige Kontakte. So auch, laut Recherchen der taz, die Bundestagsfraktion. Noch im Frühjahr 2019, nachdem die IB aufgrund von Spendenzahlungen und Treffen mit dem Christchurch-Attentäter in den Verdacht der Unterstützung des Rechtsterrorismus geriet, stelle der Abgeordnete Siegbert Droese demonstrativ den IB-Chef Daniel Fiß für zwei Monate in seinem Büro ein.Thematisch schwach aufgestelltDie AfD-Fraktion im Bundestag wird weiterhin zentraler Geld- und Jobmotor für Partei und Umfeld bleiben. Die Fraktion hat den Aufbau relativ schnell bewältigt und nutzt heute alle Mittel, die der Parlamentarismus bietet. Sie versteht es bestens, ihre Themen und Inhalte in die eigene Szene zu transferieren, nutzt die Möglichkeiten moderner Kommunikation besser als alle anderen Fraktionen und hat sich in der Auseinandersetzung um den Globalen Migrationspakt auch als kampagnenfähig erwiesen.Thematisch ist die Fraktion jedoch schwach aufgestellt und mit der aktuell allgegenwärtigen Klima-Debatte ging ihr das zentrale politische Thema verloren. Mit der von ihr kultivierten Position der Klimaleugnung hat sie zwar ein neues Alleinstellungsmerkmal gefunden, bleibt damit aber im isolierten Kreis der eigenen Szene. Sozialpolitisch hat die Bundestagsfraktion keine eigenen Akzente setzen können, agiert in den Debatten zumeist neoliberal und hat keine eigenen Konzepte entwickelt. Die Verschiebung des schon lange angekündigten Parteitags zum Thema Sozialpolitik zeigt, dass hier die Gräben in Partei und Fraktion tief sind. Spendenskandal und Verfassungsschutz-Beobachtung haben Partei und Fraktion zusätzlich belastet und begleiten sie als drohende Gefahr auch weiterhin. Schwerpunkt 7462 Fri, 02 Aug 2019 20:26:12 +0200 LOTTA Achsenverschiebung nach rechts Gerd Wiegel Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.Sieht man sich das erste Jahr nach der Bundestagswahl an, dann scheint die vollmundige Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom Wahlabend: „Wir werden sie jagen!“, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die vor allem unionsinternen Auseinandersetzungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik hatten CDU/CSU und auch die Regierung bis zum Sommer 2018 an den Rand des Abgrunds gebracht und Angela Merkel und Horst Seehofer im Endeffekt jeweils ihre Vorsitzendenämter gekostet. Ohne jeden Zweifel war die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD Hintergrund für diese Auseinandersetzung und bis heute prägt diese Angst das Handeln der Regierung in wichtigen Feldern. Die AfD im Bundestag hat alles getan, um das Thema Fluchtmigration im Zentrum der deutschen Politik zu halten — bis zum Jahresanfang 2019 war sie damit auch relativ erfolgreich.Kriminalisierung von MenschengruppenDie Verknüpfung von Migration und Kriminalität war ein zentrales Anliegen der AfD-Fraktion in den ersten 12 Monaten im Bundestag. In Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Reden wurde und wird immer wieder eine enge Verbindung von Migration und Kriminalität konstruiert und in rassistische Bilder übersetzt. Die AfD-Fraktion nutzt dabei alle Mittel, um aus Menschen auf der Flucht eine entindividualisierte, homogene Gruppe potenzieller Verbrecher_innen zu machen, die ihr Leben auf Kosten deutscher Steuerzahler_innen führen wollen und zum Dank dafür die deutsche Bevölkerung mit Mord und Totschlag überziehen.Woche für Woche verbreitet die AfD-Fraktion diese Form der Hetze im Bundestag und von hier via social media und über ihr mediales Netzwerk in alle Welt. Begriffsbildung und inhaltliche Verknüpfungen sind dabei ein wichtiges Mittel. Kaum mehr bemerkt sprechen AfD-Redner und die wenigen -Rednerinnen durchgängig von „Asylbehauptern“, wenn sie über Geflüchtete reden. Als „Schmarotzer“ und „Betrüger“ werden diese von der AfD dargestellt: „Wer sich schleusen lässt, der will betrügen“, so der Abgeordnete Gottfried Curio, einer der schlimmsten Hetzer der Fraktion, in einer exemplarischen Bundestagsrede. Von ihm stammt ein Großteil der sprachlichen Bilder, mit denen die AfD im Bundestag Wut und Hass auf Geflüchtete anstacheln will: „Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen — nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.“Der ethnopluralistische Ansatz der „Neuen Rechten“, der sich vor allem gegen eine angeblich „kulturfremde“ Zuwanderung richtet, zeigt sich hier. Alle Migrant_innen werden als Anhängende der Scharia bezeichnet. Schließlich wird die zunächst abstrakte Bedrohung in konkrete und anschauliche Begriffe übersetzt. Noch einmal Curio, mit Blick auf die Bundeskanzlerin: „Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt — ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken.“ (alle Zitate Protokoll 19. Wahlperiode, 21. Sitzung, S. 1745).„Massenzuwanderung heißt Messerzuwanderung“ — auf diese Formel brachte es die AfD-Fraktion via Facebook nach dieser Curio-Rede und spielte fortan und bis heute Woche für Woche mit dieser Zuschreibung. In der jüngsten Debatte zum Gesetzespaket der Bundesregierung unter anderem zu den Themen Abschiebung und Arbeitsmigration im Juni 2019 behauptete der Mainzer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmeier: „Zu uns kommen überwiegend Analphabeten und Messerstecher.“ (Protokoll 19. Wahlperiode, 105. Sitzung, S. 12945)Problemreduktion und RassismusBis heute ist das Thema Fluchtmigration für die AfD-Fraktion der Schlüssel zu allen anderen politischen Themen. Insbesondere ist sie darum bemüht, sozialpolitische Fehlentwicklungen in einen engen Zusammenhang mit der Migrationsfrage zu bringen — ganz so, als hätte es diese Probleme vor dem Sommer 2015 nicht gegeben. Ob Wohnungsnot, steigende Mieten, Lohndumping, Gesundheitspolitik oder Bildungsprobleme, letztlich sind es für die AfD immer die Zugewanderten, die als Ursache ausgegeben werden. Systematisch sollen die Geflüchteten als finanzielle Belastung und Konkurrenz der einheimischen Bevölkerung dargestellt werden. Dem dienen Anfragen, in denen nach „Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ gefragt wird (Aussage: Asylbewerbende bekommen Leistungen umsonst, Deutsche nicht), nach „Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder“ (Aussage: die kommen, um ‚unseren‘ Sozialstaat auszunehmen) oder nach „Staatliche(n) Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien“ (Aussage: deutsche Steuerzahlende zahlen für ‚kulturfremde‘ und archaische Lebensweisen).Der Abgeordnete Martin Hohmann macht sich einen Spaß daraus, Geflüchtete mit wilden Tieren zu parallelisieren und spricht vom „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen. In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576).Nach nur 21 Monaten AfD im Bundestag hat sich die Grenze des Sagbaren im Plenum in einer Art und Weise verschoben, die nur als atemberaubend zu bezeichnen ist. Mit Blick auf die Ausweitung der Abschiebehaft und die Inhaftierung in normalen Gefängnissen nimmt der Abgeordnete Curio eine Verdinglichung von Menschen vor: „Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?“, um gleich danach alle Zugewanderten zu Verbrecher_innen zu erklären: „Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12186).Reaktionen der anderenDie Sanktionsmöglichkeiten gegen solche bewussten Tabubrüche sind im Bundestag begrenzt. Das Mittel des Ordnungsrufes ist ein stumpfes Schwert, wird zwar häufig angewandt, hat aber keine Folgen. Redefreiheit insbesondere für Abgeordnete ist ein hohes Gut und lässt nur sehr schwer juristische Sanktionen zu. Nachdem es zunächst von Seiten der anderen Fraktionen nur spärliche und vereinzelte Gegenwehr gegen die AfD-Entgleisungen gab, hat sich inzwischen ein Umgang etabliert, bei dem nicht jede Provokation der AfD aufgegriffen wird, es aber doch immer wieder gute und gezielte Gegenreden zur AfD gibt, die den Rassismus und Autoritarismus dieser Fraktion beim Namen nennen.Ohne Zweifel gibt es aber auch einen Gewöhnungseffekt, so dass Zuschreibungen und sprachliche Bilder der AfD gar nicht mehr als rassistische Zuschreibung wahrgenommen werden. Inhaltlich knüpft die AfD an zahlreiche Punkte an, die auch vom rechten Flügel der Union vertreten werden. Dennoch lässt sich für den Bundestag von einer eher noch vergrößerten Distanz aller anderen Fraktionen zur AfD sprechen. Ablesen lässt sich das an den immer wieder erfolglosen Anläufen der AfD, ihren Vizepräsidentenposten einzunehmen. Die Front der Nein-Stimmen zu den unterschiedlichen AfD-Kandidat_innen ist in den letzten Monaten eher größer als kleiner geworden. Auch gibt es mittlerweile Absprachen der anderen Fraktionen, nicht jede Provokation der AfD durch ausufernde Geschäftsordnungsdebatten zu belohnen, sondern mit einer einzigen Rede auf die AfD zu reagieren.Neue Rechte im BundestagAuch wenn das Migrationsthema nach wie vor zentral für die AfD-Fraktion ist, spielt sie doch auf der gesamten Klaviatur der modernisierten radikalen Rechten. Antifeminismus und der Kampf gegen von ihren Vorstellungen abweichende Familien-, Geschlechter- und Rollenmodelle spielen eine große Rolle für die Fraktion. Abgeordnete wie Beatrix von Storch oder Nicole Höchst sind hier wichtige Protagonistinnen.Der von der AfD ausgerufene Kulturkampf wird im Bundestag vor allem vom Abgeordneten Marc Jongen ausgefochten. Die Umdeutung des Faschismus zu einem Phänomen der politischen Linken findet sich hier genauso wie der Kampf gegen kulturelle Einrichtungen und Formen der Kulturförderung, die der AfD ideologisch ein Dorn im Auge sind. Ein zentrales Feindbild sind dabei alle Akteur_innen, die in irgendeiner Form Politik gegen Rechts machen oder gar Antifaschist_innen sind. Mit Anfragen und Anträgen tritt die AfD hier für eine Streichung sämtlicher öffentlicher Gelder ein.Ein Blick auf die Mitarbeiterschaft der Fraktion zeigt, dass alle Spektren der extremen Rechten vertreten sind. Von Eric Lehnert (Geschäftsführer des Institut für Staatspolitik) über Michael Paulwitz (u.a. Junge Freiheit) bis zu Manuel Ochsenreiter (Zuerst) finden und fanden sich Prominente der Szene in der Fraktion. Mit Maximilian T., einem möglichen Unterstützer des zunächst wegen Rechtsterrorismusverdachts angeklagten Marco A., handelte sich der Abgeordnete Jan Nolte Probleme ein, weil die Bundestagsverwaltung zunächst keinen Hausausweis ausstellen wollte, bis die Anklage fallengelassen wurde.Formal hat die AfD zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung (IB), real gibt es jedoch unzählige Kontakte. So auch, laut Recherchen der taz, die Bundestagsfraktion. Noch im Frühjahr 2019, nachdem die IB aufgrund von Spendenzahlungen und Treffen mit dem Christchurch-Attentäter in den Verdacht der Unterstützung des Rechtsterrorismus geriet, stelle der Abgeordnete Siegbert Droese demonstrativ den IB-Chef Daniel Fiß für zwei Monate in seinem Büro ein.Thematisch schwach aufgestelltDie AfD-Fraktion im Bundestag wird weiterhin zentraler Geld- und Jobmotor für Partei und Umfeld bleiben. Die Fraktion hat den Aufbau relativ schnell bewältigt und nutzt heute alle Mittel, die der Parlamentarismus bietet. Sie versteht es bestens, ihre Themen und Inhalte in die eigene Szene zu transferieren, nutzt die Möglichkeiten moderner Kommunikation besser als alle anderen Fraktionen und hat sich in der Auseinandersetzung um den Globalen Migrationspakt auch als kampagnenfähig erwiesen.Thematisch ist die Fraktion jedoch schwach aufgestellt und mit der aktuell allgegenwärtigen Klima-Debatte ging ihr das zentrale politische Thema verloren. Mit der von ihr kultivierten Position der Klimaleugnung hat sie zwar ein neues Alleinstellungsmerkmal gefunden, bleibt damit aber im isolierten Kreis der eigenen Szene. Sozialpolitisch hat die Bundestagsfraktion keine eigenen Akzente setzen können, agiert in den Debatten zumeist neoliberal und hat keine eigenen Konzepte entwickelt. Die Verschiebung des schon lange angekündigten Parteitags zum Thema Sozialpolitik zeigt, dass hier die Gräben in Partei und Fraktion tief sind. Spendenskandal und Verfassungsschutz-Beobachtung haben Partei und Fraktion zusätzlich belastet und begleiten sie als drohende Gefahr auch weiterhin. 2019-08-02T20:26:12+02:00 AfD in den Parlamenten | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/afd-den-parlamenten Seit Herbst 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Auch im Bundestag verfügt sie über eine relativ große Fraktion. Damit ist ihr gelungen, was bisher keine Rechtsaußen-Partei nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hat: die Festsetzung im parlamentarischen System der Bundesrepublik.Die naive Hoffnung mancher politischer Kommentator*innen, die AfD werde sich in den Parlamenten „entzaubern“, da die Populist*innen ihre Versprechungen nicht halten könnten und zudem zur Sacharbeit nicht fähig seien, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen nutzt die AfD die sich ihr nun bietenden Möglichkeiten vollumfänglich: Massenhaft hat sie verdiente Funktionär*innen, Nachwuchskräfte und Aktivist*innen der extremen Rechten mit Mitarbeiter*innenstellen versorgt. Über Kleine Anfragen erhebt sie Informationen, die für politische Kampagnen verwendet werden. Die Bühne des Parlaments nutzt sie als Verstärker ihrer propagandistischen Botschaften. Mit provokativ-aggressiven Angriffen auf andere Politiker*innen und politische Gegner*innen erfüllt sie die Erwartungen ihrer Kernwähler*innenschaft.Alle Beiträge des Schwerpunkts kommen zu dem Schluss, dass die anderen parlamentarischen Fraktionen die Distanz zur AfD wahren. Formen der Kooperation sind in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und im Bundestag nicht entstanden. Dies ist zunächst beruhigend, ob diese parlamentarische Brandmauer nach Rechtsaußen jedoch auch in Zukunft Bestand haben wird, ist leider ungewiss. Das Parteiensystem befindet sich derzeit in einem Umbruch, der sich nicht nur an der Etablierung der AfD zeigt, sondern ebenso an der immer schneller fortschreitenden Implusion der Sozialdemokratie, dem sich besonders deutlich in Ostdeutschland abzeichnenden Bedeutungsverlust der Linkspartei sowie den wohl nicht nur augenblicklichen großen Wahlerfolgen der Grünen. Für die CDU stellt sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten die Frage, mit wem sie eine Regierungskoalition bilden soll. Ein Teil der Union zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit der AfD, wird aber zurzeit von der Parteispitze zurückgehalten.In den nächsten Jahren wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Im mecklenburgischen Penzlin hat die CDU kürzlich auf lokaler Ebene eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, in Sachsen-Anhalt wollen führende CDUler „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ und erklären offen ihre Bereitschaft, dazu mit der AfD zu paktieren. Damit wird das Verhalten der konservativen Parteien und Eliten ein entscheidender Faktor sein, der über die weitere Machtausdehnung der AfD entscheidet — dies war übrigens auch historisch beim Aufstieg des deutschen Faschismus der Fall. Damals entschieden sie sich für eine Bündnisoption. Schwerpunkt 7460 Fri, 02 Aug 2019 20:19:30 +0200 LOTTA AfD in den Parlamenten Britta Kremers Seit Herbst 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Auch im Bundestag verfügt sie über eine relativ große Fraktion. Damit ist ihr gelungen, was bisher keine Rechtsaußen-Partei nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hat: die Festsetzung im parlamentarischen System der Bundesrepublik.Die naive Hoffnung mancher politischer Kommentator*innen, die AfD werde sich in den Parlamenten „entzaubern“, da die Populist*innen ihre Versprechungen nicht halten könnten und zudem zur Sacharbeit nicht fähig seien, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen nutzt die AfD die sich ihr nun bietenden Möglichkeiten vollumfänglich: Massenhaft hat sie verdiente Funktionär*innen, Nachwuchskräfte und Aktivist*innen der extremen Rechten mit Mitarbeiter*innenstellen versorgt. Über Kleine Anfragen erhebt sie Informationen, die für politische Kampagnen verwendet werden. Die Bühne des Parlaments nutzt sie als Verstärker ihrer propagandistischen Botschaften. Mit provokativ-aggressiven Angriffen auf andere Politiker*innen und politische Gegner*innen erfüllt sie die Erwartungen ihrer Kernwähler*innenschaft.Alle Beiträge des Schwerpunkts kommen zu dem Schluss, dass die anderen parlamentarischen Fraktionen die Distanz zur AfD wahren. Formen der Kooperation sind in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und im Bundestag nicht entstanden. Dies ist zunächst beruhigend, ob diese parlamentarische Brandmauer nach Rechtsaußen jedoch auch in Zukunft Bestand haben wird, ist leider ungewiss. Das Parteiensystem befindet sich derzeit in einem Umbruch, der sich nicht nur an der Etablierung der AfD zeigt, sondern ebenso an der immer schneller fortschreitenden Implusion der Sozialdemokratie, dem sich besonders deutlich in Ostdeutschland abzeichnenden Bedeutungsverlust der Linkspartei sowie den wohl nicht nur augenblicklichen großen Wahlerfolgen der Grünen. Für die CDU stellt sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten die Frage, mit wem sie eine Regierungskoalition bilden soll. Ein Teil der Union zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit der AfD, wird aber zurzeit von der Parteispitze zurückgehalten.In den nächsten Jahren wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Im mecklenburgischen Penzlin hat die CDU kürzlich auf lokaler Ebene eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, in Sachsen-Anhalt wollen führende CDUler „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ und erklären offen ihre Bereitschaft, dazu mit der AfD zu paktieren. Damit wird das Verhalten der konservativen Parteien und Eliten ein entscheidender Faktor sein, der über die weitere Machtausdehnung der AfD entscheidet — dies war übrigens auch historisch beim Aufstieg des deutschen Faschismus der Fall. Damals entschieden sie sich für eine Bündnisoption. 2019-08-02T20:19:30+02:00 Einmal alles, bitte | Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/einmal-alles-bitte „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät. Seehofer bezog sich dabei auf das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, mit dem etwa die Datenspeicherungen über Asylsuchende ausgebaut werden sollen. Seine Äußerung passt jedoch auch zu den Entwürfen für das zweite IT-Sicherheitsgesetz und ein neues Verfassungsschutzgesetz.Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz beginnt harmlos. Mehr Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mehr Informationen über Sicherheitsprobleme für die Öffentlichkeit — Prävention und Information. Doch das ist nur ein Teil des 90-seitigen Papiers vom März 2019. Das BSI soll außerdem die Möglichkeit bekommen, in IT-Systeme einzudringen, um ihre Sicherheit zu testen. Entdeckt es eine Schwachstelle, dürfte es sich zwar nicht auf den Systemen umsehen, aber den Telekommunikationsanbieter kontaktieren, um Nutzer_innen ausfindig zu machen und zu informieren. Dabei geht es nicht nur um Smartphones oder Computer, sondern um alle Geräte im Internet: vom Babyfon bis zur Überwachungskamera.Schlecht abgesicherte Geräte sind ein Problem. Werden sie unbemerkt von Angreifer_innen übernommen, können diese mit ihnen beispielsweise Spam versenden, Server mit massenhaften Anfragen lahmlegen oder Schadsoftware verteilen. Wird sogenannte „Kritische Infrastruktur“ — wie Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen — angegriffen, darf das BSI anordnen, dass die Internetanbieter ihre Netzwerkverbindung kappen oder umleiten müssen. Im nächsten Schritt kann das Bundesamt den Provider zur „Bereinigung“ von IT-Geräten verpflichten, per „Installation von lückenschließender Software (Patches) bzw. Löschung von Schadsoftware“. Das greift tief in die Geräte der Besitzer_innen ein, verletzt das Grundrecht auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen und öffnet die Tür für weitere Eingriffe.Datenlöschung auf AnfrageWer Kommunikationsdienste anbietet, soll ans Bundeskriminalamt melden, wenn dieser Dienst zur „rechtswidrigen Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten genutzt wird“ und die Veröffentlichung unterbinden. Im ersten Schritt dadurch, die betroffenen Nutzer_innen zu informieren und zum Löschen aufzufordern. Ist das erfolglos, müssten Anbieter_innen die Daten selbst löschen. Bei Diensten wie Facebook oder anderen öffentlich einsehbaren Plattformen mag das leicht sein. Schwieriger wird es bei verschlüsselten Messengern wie Signal oder Threema. Dass diese ebenso gemeint sind, steht erst in der Gesetzesbegründung.Durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll eigentlich niemand außer den Kommunikationsteilnehmer_innen Nachrichten lesen können — auch nicht die Betreiber_innen selbst. Daher möchte der Innenminister diese zur Zwangsentschlüsselung zwingen. Mit IT-Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, im Gegenteil. Durch Sollbruchstellen für Verschlüsselungsmethoden wird Unsicherheit geschaffen. Sie können sowohl von staatlichen Stellen als auch von nicht-staatlichen Angreifer_innen genutzt werden.Gefährliche Darknet- ParagrafenEbenso wenig mit IT-Sicherheit hat der Plan zu tun, das Anbieten „internetbasierter Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten unter Strafe zu stellen. Die ursprünglich im Bundesrat eingebrachte Initiative erhielt den Spitznamen „Darknet-Gesetz“. Offiziell geht es darum, Darknet-Marktplätze zu bekämpfen, auf denen illegalisierte Drogen, Waffen oder sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern gehandelt werden. Die Marktplätze wären aber nicht als einzige betroffen. Viele Technologien können Straftaten ermöglichen, auch wenn sie primär einen anderen Zweck erfüllen. Anonymisierungsdienste wie Tor schützen Whistleblower_innen und Aktivist_innen vor Repression und ermöglichen es Menschen in autoritären Staaten, in denen der Internetverkehr gefiltert wird, Zugang zu Informationen zu bekommen. Auch hier gilt: Statt IT-Sicherheit zu stärken, werden viele Menschen grundlos ganz konkreten Gefahren ausgesetzt.Weitere Inhalte des IT-Sicherheitsgesetzes haben nicht einmal mehr entfernt mit IT-Sicherheit zu tun. Am Ende des Entwurfs versteckt sich eine angedachte Befugniserweiterung für Ermittlungsbehörden. Sie sollen Accounts von Verdächtigten übernehmen dürfen, die mutmaßlich eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen haben. Ermittler_innen könnten sich dann deren Identität aneignen und verdeckt mit anderen kommunizieren. Außerdem soll das Strafmaß für zahlreiche „Hacking-Straftaten“ wie das Ausspähen von Daten erhöht werden, von in der Regel maximal zwei auf fünf Jahre Haft. Das bedeutet auch: Die Straftaten landen im Katalog der schweren Straftaten — somit dürfen dann auch Staatstrojaner eingesetzt werden.Staatstrojaner für VS und BNDUm Staatstrojaner drehen sich auch die Kompetenzerweiterungen im geplanten Verfassungsschutzgesetz. Was heute schon Polizeien zur Verfügung steht, sollen in Zukunft auch ganz offiziell Bundesverfassungsschutz und BND nutzen dürfen. Letzterer tut das bereits seit Jahren. Nun soll die bestehende Praxis eindeutig in ein Gesetz gegossen werden. Der für das Ausland zuständige BND soll sich auch heimlich in Geräte von „deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen“ hacken dürfen.Bei Strafverfolgungsbehörden werden bisher zwei Arten von Trojanern unterschieden: die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung. Bei ersterer darf ausschließlich laufende Kommunikation überwacht werden. Bei der Online-Durchsuchung dürfen auch weitere Inhalte angesehen werden, seien es Fotos, Sensordaten oder zurückliegende Nachrichten.Für die deutschen Geheimdienste soll diese Trennung gar nicht erst gelten. Sie sollen „informationstechnische Systeme“ immer komplett hacken dürfen, seien es Autos, Computer, Smartphones oder andere Geräte. Der Verfassungsschutz dürfte dann nicht nur in die Geräte mutmaßlicher Gefährder_innen eindringen, sondern ebenfalls in solche, die Informationen dieser Personen verarbeiten. Wenn also eine Person im Fokus des Verfassungsschutz Daten bei einem Cloudanbieter speichert, könnte der Geheimdienst auch diesen hacken. Auch, „wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden“.Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmtUnd noch etwas steckt im Verfassungsschutzgesetz: Polizeien, die Staatstrojaner einsetzen dürfen, können den BND im Sinne einer „ressourcenschonenden Zusammenarbeit“ um Hilfe bitten. Er würde dann selbst für sie Systeme hacken und ihnen die verlangten Daten weitergeben und eventuell „für eigene Zwecke weiterverarbeiten“. Der BND kann nämlich von Partnergeheimdiensten Informationen über Sicherheitslücken bekommen, die er nicht weitergeben darf. So lässt sich diese Beschränkung umgehen. Am Ende bedeutet das Polizeibefugnisse für die Geheimdienste und geheimdienstliche Werkzeuge für die Polizeien. Gesellschaft 7458 Fri, 02 Aug 2019 20:11:53 +0200 LOTTA Einmal alles, bitte Anna Biselli „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät. Seehofer bezog sich dabei auf das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, mit dem etwa die Datenspeicherungen über Asylsuchende ausgebaut werden sollen. Seine Äußerung passt jedoch auch zu den Entwürfen für das zweite IT-Sicherheitsgesetz und ein neues Verfassungsschutzgesetz.Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz beginnt harmlos. Mehr Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mehr Informationen über Sicherheitsprobleme für die Öffentlichkeit — Prävention und Information. Doch das ist nur ein Teil des 90-seitigen Papiers vom März 2019. Das BSI soll außerdem die Möglichkeit bekommen, in IT-Systeme einzudringen, um ihre Sicherheit zu testen. Entdeckt es eine Schwachstelle, dürfte es sich zwar nicht auf den Systemen umsehen, aber den Telekommunikationsanbieter kontaktieren, um Nutzer_innen ausfindig zu machen und zu informieren. Dabei geht es nicht nur um Smartphones oder Computer, sondern um alle Geräte im Internet: vom Babyfon bis zur Überwachungskamera.Schlecht abgesicherte Geräte sind ein Problem. Werden sie unbemerkt von Angreifer_innen übernommen, können diese mit ihnen beispielsweise Spam versenden, Server mit massenhaften Anfragen lahmlegen oder Schadsoftware verteilen. Wird sogenannte „Kritische Infrastruktur“ — wie Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen — angegriffen, darf das BSI anordnen, dass die Internetanbieter ihre Netzwerkverbindung kappen oder umleiten müssen. Im nächsten Schritt kann das Bundesamt den Provider zur „Bereinigung“ von IT-Geräten verpflichten, per „Installation von lückenschließender Software (Patches) bzw. Löschung von Schadsoftware“. Das greift tief in die Geräte der Besitzer_innen ein, verletzt das Grundrecht auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen und öffnet die Tür für weitere Eingriffe.Datenlöschung auf AnfrageWer Kommunikationsdienste anbietet, soll ans Bundeskriminalamt melden, wenn dieser Dienst zur „rechtswidrigen Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten genutzt wird“ und die Veröffentlichung unterbinden. Im ersten Schritt dadurch, die betroffenen Nutzer_innen zu informieren und zum Löschen aufzufordern. Ist das erfolglos, müssten Anbieter_innen die Daten selbst löschen. Bei Diensten wie Facebook oder anderen öffentlich einsehbaren Plattformen mag das leicht sein. Schwieriger wird es bei verschlüsselten Messengern wie Signal oder Threema. Dass diese ebenso gemeint sind, steht erst in der Gesetzesbegründung.Durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll eigentlich niemand außer den Kommunikationsteilnehmer_innen Nachrichten lesen können — auch nicht die Betreiber_innen selbst. Daher möchte der Innenminister diese zur Zwangsentschlüsselung zwingen. Mit IT-Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, im Gegenteil. Durch Sollbruchstellen für Verschlüsselungsmethoden wird Unsicherheit geschaffen. Sie können sowohl von staatlichen Stellen als auch von nicht-staatlichen Angreifer_innen genutzt werden.Gefährliche Darknet- ParagrafenEbenso wenig mit IT-Sicherheit hat der Plan zu tun, das Anbieten „internetbasierter Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten unter Strafe zu stellen. Die ursprünglich im Bundesrat eingebrachte Initiative erhielt den Spitznamen „Darknet-Gesetz“. Offiziell geht es darum, Darknet-Marktplätze zu bekämpfen, auf denen illegalisierte Drogen, Waffen oder sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern gehandelt werden. Die Marktplätze wären aber nicht als einzige betroffen. Viele Technologien können Straftaten ermöglichen, auch wenn sie primär einen anderen Zweck erfüllen. Anonymisierungsdienste wie Tor schützen Whistleblower_innen und Aktivist_innen vor Repression und ermöglichen es Menschen in autoritären Staaten, in denen der Internetverkehr gefiltert wird, Zugang zu Informationen zu bekommen. Auch hier gilt: Statt IT-Sicherheit zu stärken, werden viele Menschen grundlos ganz konkreten Gefahren ausgesetzt.Weitere Inhalte des IT-Sicherheitsgesetzes haben nicht einmal mehr entfernt mit IT-Sicherheit zu tun. Am Ende des Entwurfs versteckt sich eine angedachte Befugniserweiterung für Ermittlungsbehörden. Sie sollen Accounts von Verdächtigten übernehmen dürfen, die mutmaßlich eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen haben. Ermittler_innen könnten sich dann deren Identität aneignen und verdeckt mit anderen kommunizieren. Außerdem soll das Strafmaß für zahlreiche „Hacking-Straftaten“ wie das Ausspähen von Daten erhöht werden, von in der Regel maximal zwei auf fünf Jahre Haft. Das bedeutet auch: Die Straftaten landen im Katalog der schweren Straftaten — somit dürfen dann auch Staatstrojaner eingesetzt werden.Staatstrojaner für VS und BNDUm Staatstrojaner drehen sich auch die Kompetenzerweiterungen im geplanten Verfassungsschutzgesetz. Was heute schon Polizeien zur Verfügung steht, sollen in Zukunft auch ganz offiziell Bundesverfassungsschutz und BND nutzen dürfen. Letzterer tut das bereits seit Jahren. Nun soll die bestehende Praxis eindeutig in ein Gesetz gegossen werden. Der für das Ausland zuständige BND soll sich auch heimlich in Geräte von „deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen“ hacken dürfen.Bei Strafverfolgungsbehörden werden bisher zwei Arten von Trojanern unterschieden: die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung. Bei ersterer darf ausschließlich laufende Kommunikation überwacht werden. Bei der Online-Durchsuchung dürfen auch weitere Inhalte angesehen werden, seien es Fotos, Sensordaten oder zurückliegende Nachrichten.Für die deutschen Geheimdienste soll diese Trennung gar nicht erst gelten. Sie sollen „informationstechnische Systeme“ immer komplett hacken dürfen, seien es Autos, Computer, Smartphones oder andere Geräte. Der Verfassungsschutz dürfte dann nicht nur in die Geräte mutmaßlicher Gefährder_innen eindringen, sondern ebenfalls in solche, die Informationen dieser Personen verarbeiten. Wenn also eine Person im Fokus des Verfassungsschutz Daten bei einem Cloudanbieter speichert, könnte der Geheimdienst auch diesen hacken. Auch, „wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden“.Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmtUnd noch etwas steckt im Verfassungsschutzgesetz: Polizeien, die Staatstrojaner einsetzen dürfen, können den BND im Sinne einer „ressourcenschonenden Zusammenarbeit“ um Hilfe bitten. Er würde dann selbst für sie Systeme hacken und ihnen die verlangten Daten weitergeben und eventuell „für eigene Zwecke weiterverarbeiten“. Der BND kann nämlich von Partnergeheimdiensten Informationen über Sicherheitslücken bekommen, die er nicht weitergeben darf. So lässt sich diese Beschränkung umgehen. Am Ende bedeutet das Polizeibefugnisse für die Geheimdienste und geheimdienstliche Werkzeuge für die Polizeien. 2019-08-02T20:11:53+02:00 Die Irrfahrt der St. Louis | Das Scheitern der internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/die-irrfahrt-der-st-louis Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik. Letztendlich mündete die Reise der „MS St. Louis“ in einer „Irrfahrt“, die das Scheitern einer internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah verdeutlicht, welche die Jüdinnen und Juden, die der sich abzeichnenden NS-Vernichtungspolitik zu entkommen versuchten, ihrem Schicksal überließ.Bei den 937 Passagieren der „MS St. Louis“ handelte es sich nahezu ausschließlich um deutsche Jüdinnen und Juden, die sich angesichts der eskalierenden antisemitischen Politik des NS-Regimes gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen. Viele der Passagiere hatten bis zuletzt gezögert, etwa das Ehepaar Alfred Heldenmuth und Selma Heldenmuth aus Plettenberg. Alfred Heldenmuth, ein Veteran des Ersten Weltkriegs, hatte in der sauerländischen Kleinstadt eine Viehhandlung besessen. Nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 war er für mehrere Wochen in das KZ Sachsenhausen verschleppt worden. Infolge dieser traumatischen Erfahrung entschloss sich die Familie zur Auswanderung. Auch der 1936 emeritierte Kölner Professor Moritz Weiler und seine Ehefrau Recha Weiler trafen eine ähnliche Entscheidung und erwarben, so wie die anderen Passagiere auch, für jeweils bis zu 1.000 Dollar Touristenvisa für Kuba. Viele der Exilierten hofften, von dort aus weiter in die USA zu gelangen.Die Fahrt über den Atlantik verläuft zunächst ruhig. Kapitän Gustav Schröder, obgleich NSDAP-Mitglied seit 1933, behandelt die jüdischen Passagiere Erinnerungsberichten zufolge höflich, der Festsaal des komfortabel ausgestatteten Schiffs kann für Gottesdienste genutzt werden und die Küche bereitet koschere Speisen zu. Dennoch ist die psychische Anspannung bei zahlreichen Reisenden enorm. Gerüchte um verschärfte Einreisebestimmungen für Kuba kursieren. Der 63-jährige Moritz Weiler, der bereits körperlich geschwächt die Reise angetreten hat, erleidet auf See einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiterer Passagier springt aus Verzweiflung über Bord und ertrinkt.Keine Anlandung in HavannaDie Befürchtungen bewahrheiten sich. Am 27. Mai läuft die „MS St. Louis“ in den Hafen von Havanna ein. Die Rettung scheint greifbar nah. Doch dann hindern Polizeiboote das HAPAG-Schiff daran, am Pier anzulegen. Den Passagieren wird von den kubanischen Behörden eröffnet, dass ihre Einreisepapiere ungültig seien. Bereits am 5. Mai 1939 hatte der kubanische Präsident Federico Laredo Brú den bis dahin vom Chef der Einwanderungsbehörde Manuel Benítez Gonzáles betriebenen lukrativen Verkauf von „Einreisebewilligungen“ für Tourist_innen und Transitreisende beendet. Auch die schon ausgestellten Papiere verloren rückwirkend ihre Gültigkeit.Die Motive dieser fatalen Entscheidung der kubanischen Regierung sind unklar. Offiziell verwiesen deren Vertreter auf die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes. Neben Machtkämpfen und Interessenkonflikten innerhalb der Regierung dürfte der internationale Druck relevant gewesen sein. Es sollte verhindert werden, dass mit einer Einreiseerlaubnis für Kuba „Fluchtanreize“, wie es in heutiger Diktion heißen würde, geschaffen würden, die der restriktiven Einwanderungspolitik der meisten potenziellen Zielländer jüdischer Geflüchteter zuwiderliefen. Außerdem gewannen, geschürt durch die Berichterstattung einiger Zeitungen und befeuert von extrem rechten Agitatoren, antisemitische Ressentiments in der kubanischen Öffentlichkeit an Bedeutung.Die kubanischen Behörden erklären sich schließlich bereit, lediglich 22 jüdische Passagiere, die über ein gültiges US-Visum verfügen, einreisen zu lassen. Zudem wird der 47-jährige Max Loewe, der im November 1938 in das KZ Buchenwald verschleppt worden war und sich angesichts der verweigerten Einreise aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte, in ein Krankenhaus in Havanna eingeliefert. Auch die 72 aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei stammenden jüdischen Geflüchteten, die sich auf dem etwa zeitgleich in den Hafen von Havanna einlaufenden britischen Dampfer „Orduna“ befinden, dürfen nicht an Land gehen. 55 von ihnen werden nach einem längeren Zwischenaufenthalt in Panama im September 1940 in die USA einreisen können.Hoffnung USAAuf die US-Regierung setzt auch Gustav Schröder, als er am 2. Juni mit den 907 auf der „MS St. Louis“ verbliebenen Passagieren erneut in See sticht. Er nimmt Kurs auf die Küste von Florida und hofft, dort vor Anker gehen zu können. Doch die US-Küstenwache hindert die „MS St. Louis“ an der Einfahrt in den Hafen von Miami. Jüdische Organisationen, prominente Amerikaner_innen, aber auch New Yorker Hafenarbeiter_innen fordern Präsident Franklin D. Roosevelt auf, den Geflüchteten die Einreise zu ermöglichen. Auch Kapitän Schröder, der zum Fürsprecher seiner Passagiere avanciert, versucht, unterstützt von einem jüdischen Bordkomitee, mit der Einwanderungsbehörde zu verhandeln. Vergeblich. Die US-Regierung hält die Häfen geschlossen. Als Hardliner erweist sich Außenminister Cordell Hull. Roosevelt, der zumindest die Aufnahme einiger Passagiere erwogen hat, beugt sich dem Druck seiner Demokratischen Partei, in der antisemitische und rassistische Ressentiments unter den Mitgliedern weit verbreitet sind.Zurück nach HamburgPläne, wie etwa die Dominikanische Republik oder die kubanische Insel Pinosa anzusteuern, zerschlagen sich. Auch Kanada lehnt die Aufnahme ab. Treibstoff, Wasser und Lebensmittel an Bord werden knapp. Als Schröder durch die HAPAG aufgefordert wird, mit der „MS St. Louis“ umgehend nach Hamburg zurückzukehren, fügt sich der Kapitän und steuert am 7. Juni wieder in Richtung Europa. Nun schlägt die Stimmung der meisten Passagiere in Verzweiflung um. Sie befürchten nicht zu Unrecht, nach ihrer Landung in Deutschland umgehend von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt zu werden, die 300 von ihnen bereits erlebt hatten. Viele Geflüchtete erleiden psychische Zusammenbrüche und kündigen ihren Suizid für den Fall an, dass die „MS St. Louis“ wieder in Hamburg einlaufen sollte. Der Sprecher des Bordkomitees Josef Joseph notiert: „Wenn das Schiff nach Deutschland zurückfährt, finden sie hunderte leere Kabinen.“ Einige Passagiere, die keineswegs bereit sind, sich in ihr vermeintlich unausweichliches Schicksal zu fügen, überlegen, durch Sabotageaktionen die Rückkehr des Schiffs nach Europa zu verhindern. Auch Gustav Schröder scheint Ähnliches erwogen zu haben. Demnach habe er mit dem Gedanken gespielt, vor der englischen Küste durch einen Schiffsbrand eine Havarie der „MS St. Louis“ zu provozieren und somit eine Bergung durch die Küstenwache und in deren Folge die Einreise der Passagiere nach Großbritannien zu erzwingen.Rettung Antwerpen?Zu diesem risikoreichen Manöver kommt es nicht mehr. Während der Rückfahrt der „MS St. Louis“ hatte das jüdische "Joint Distribution Committee" fieberhaft mit verschiedenen europäischen Regierungen verhandelt. Am 17. Juni 1939 erhält die „MS St. Louis“ die Erlaubnis, in den Hafen von Antwerpen einzulaufen. Von dort aus können 288 Passagiere weiter nach Großbritannien reisen, die Niederlande erklären sich bereit, 181 Geflüchtete aufzunehmen, Belgien 214 und Frankreich 224. Doch für viele der Passagiere war die „Irrfahrt der St. Louis“ damit keineswegs zu einem glücklichen Ende gekommen. Von den 619 Geflüchteten, die in Belgien, Frankreich und den Niederlanden Aufnahme gefunden hatten, wurden 254 in der Shoah ermordet.Ein fatales SignalFast genau ein Jahr vor der „Irrfahrt“ der "MS St. Louis" hatte die vom 6. bis zum 15. Juli 1938 tagende internationale Flüchtlingskonferenz im französischen Évian-les-Bains zwar nicht die Grundlagen dieses restriktiven Grenzregimes gelegt, jedoch der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass Jüdinnen und Juden, die dem NS-Terror zu entkommen versuchten, in den wenigsten Staaten Europas und Amerikas auf Asyl hoffen konnten.Insgesamt lebten im Sommer 1938 noch 500.000 Jüdinnen und Juden im Deutschen Reich. Seit Januar 1933 waren bereits rund 143.000 jüdische Bürger_innen aus Deutschland ausgewandert – die meisten von ihnen in die westlich angrenzenden Länder Frankreich, Niederlande und Belgien, aber auch in die Tschechoslowakei, die USA und nach Palästina. Infolge der sich zunehmend radikalisierenden antisemitischen Politik des NS stiegen die Flüchtlingszahlen aus dem Deutschen Reich deutlich an.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung regte der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt eine internationale Flüchtlingskonferenz an, die dazu beitragen sollte, die Aufnahme von jüdischen Geflüchteten zwischenstaatlich zu koordinieren.Ambivalente US-FlüchtlingspolitikRoosevelts Haltung im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der USA war dabei höchst ambivalent: Während einerseits jüdische und liberale Organisationen die Regierung aufforderten, Geflüchteten großzügiger Aufnahme zu gewähren, rief andererseits die Diskussion um höhere Quoten in großen Teilen der Bevölkerung massiven Widerspruch hervor. In einer Umfrage vom März 1938 lehnten 75 Prozent der befragten US-Amerikaner_innen die Aufnahme einer größeren Zahl jüdischer Geflüchteter aus Deutschland ab. Gleichzeitig formierten sich lautstarke und einflussreiche extrem rechte Gruppen, die unter Parolen wie „America first“ massive antisemitische und rassistische Propaganda betrieben.In diesem polarisierten gesellschaftlichen Klima, das zudem von den Folgen der Weltwirtschaftskrise geprägt war, insistierte die US-Regierung darauf, die im „Immigration Act“ von 1925 festgelegte „Obergrenze“ von nicht mehr als jährlich 25.957 Einwander_innen aus Deutschland (und 1.431 aus Österreich) unter keinen Umständen zu überschreiten. Obgleich die USA nach 1933 einen begehrten Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus Deutschland und Österreich darstellte, wurden die Einwanderungsquoten nicht annähernd erreicht. Bereits im Jahr 1930 hatte Präsident Herbert Hoover die Konsulate angewiesen, den „Immigration Act“ möglichst restriktiv auszulegen.Internationale AbschottungspolitikMit der Intention, die Aufnahme von Geflüchteten aus Deutschland zu begrenzen, reisten jedoch auch die meisten anderen Delegationen nach Évian-les-Bains. Insgesamt nahmen an der Konferenz rund 200 Vertreter_innen aus 32 Staaten teil. Das Deutsche Reich war nicht eingeladen worden, abgesagt hatten die faschistische Regierung Italiens sowie das rechtsautoritäre Regime in Portugal. Anwesend waren zudem Vertreter_innen von 29 Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen, sowie rund 200 Journalist_innen. Was sich während der zehn Tage der Konferenz von Évian zutrug, fasste die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, die für die "Jewish Agency for Palestine" an den Genfer See gekommen war, in ihren Erinnerungen zusammen: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“In der Tat war die Haltung der meisten Staaten auf der Konferenz davon geprägt, die Leistungen der eigenen Flüchtlingspolitik herauszustellen, um daran anschließend die Aufnahme weiterer jüdischer Geflüchteter abzulehnen. So betonte etwa Frankreich seine „universelle Gastfreundschaft“, hob aber gleichzeitig hervor, dass das Land mit 200.000 registrierten Flüchtlingen eine „Sättigungsgrenze“ erreicht habe. Die belgischen Vertreter argumentierten, das Königreich müsse angesichts einer Arbeitslosenzahl von 250.000 weitere Verpflichtungen, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, „noch einmal überdenken“. Großbritannien vertrat den Standpunkt, „kein Immigrationsland“ zu sein und erklärte, aus „wirtschaftlichen und sozialen Gründen“ könne die „traditionelle Politik der Asylgewährung […] nur in engen Grenzen Anwendung finden“. Obwohl sich die meisten Delegierten auf vermeintliche ökonomische und sozialpolitische „Sachzwänge“ zurückzogen, gründeten die restriktiven asylpolitischen Positionen vielfach auch auf rassistischen und antisemitischen Haltungen. Nur selten wurden diese jedoch so deutlich geäußert, wie vom Vertreter Australiens, der hervorhob, in seinem Land „kein echtes Rasseproblem“ zu haben und auch „nicht den Wunsch“ hege, „eines zu importieren“. Auf anderen Ebenen wurden freilich antisemitische Ressentiments wesentlich unverhohlener postuliert. Die Schweizer Behörden befürchteten etwa angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Deutschland und Österreich eine „Verjudung“ des Landes.Das Scheitern der Konferenz stand schon vor ihrem Beginn fest. Seit dem Frühjahr 1938 hatten etliche europäischen Staaten ihre jeweiligen Asyl- und Einwanderungsgesetze verschärft. Den Vertreter_innen der in Évian-les-Bains anwesenden Flüchtlingsorganisationen, die auf die verzweifelte Lage der Jüdinnen und Juden aufmerksam zu machen versuchten, wurden für ihre Ausführungen lediglich jeweils fünf bis zehn Minuten zugestanden. Eine Farce. Als einzige Vereinbarung stand am Ende die Gründung des "Intergovernmental Committee on Refugees", das künftig mit dem Deutschen Reich über die Auswanderungsmodalitäten von Jüdinnen und Juden verhandeln sollte. Die tatsächliche Bedeutung des Komitees blieb gering, in der internationalen Staatengemeinschaft bestand weiterhin keine Bereitschaft, Geflüchtete in größerer Zahl aufzunehmen. Der Beginn des Zweiten Weltkriegs im September 1939 schränkte die Auswanderungsmöglichkeiten weiter drastisch ein.Gedenken und KonsequenzenDie Heldenmuths überlebten in Großbritannien. Sie wanderten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA aus. Recha Weiler hatte Aufnahme in Belgien gefunden. Als dort im Jahr 1942 die Deportationen in die Vernichtungslager begannen, lebte sie gesundheitlich angeschlagen in einem Versteck. 1946 reiste sie in die USA zu ihrem dort lebenden Sohn. Auf dem Flug verlor sie das Bewusstsein und starb einige Wochen später. Ihrem Ehemann Moritz Weiler wurde im September 2018 in Köln-Sülz ein Stolperstein gewidmet. In den USA erinnern heute zahlreiche Holocaust-Museen und -Gedenkstätten an die „Irrfahrt der St. Louis“, aber auch an die rassistischen und antisemitischen Strömungen in den Vereinigten Staaten, die den Referenzrahmen für die restriktive Einwanderungspolitik bildeten.Im November 2018 entschuldigte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau für die damalige Haltung seines Landes: „Wir entschuldigen uns auch bei all jenen, die den Preis für unser Nichtstun bezahlt haben. Die wir zu dem Horror der Todeslager verdammt haben.“ Die späte Einsicht in das historische Versagen mag ehrenwert sein. Aus ihr resultieren indessen aber kaum Einsichten in der Gegenwart. In fataler Weise scheinen sich die Praktiken einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik 80 Jahre später zu wiederholen. Die Bilder ähneln sich: Dort die vergilbten Fotos der „MS St. Louis“ und ihrer Passagiere, hier die Aufnahmen von Schiffen mit Geflüchteten an Bord, denen die Einfahrt in die Häfen von Malta oder Italien verweigert wird.Der Historiker Wolfgang Benz konstatiert: „Die Flüchtlinge aus dem deutschen Machtbereich, die ab 1933 eine neue Heimat oder wenigstens einen sicheren Aufenthaltsort suchten, waren in einer Situation, die mit den Asylbewerbern der Gegenwart vergleichbar ist.[…] Évian war nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Zeitgenossen. Évian wirkt stärker fort als der Schrecken über die Barbarei.“ Geschichte 7457 Mon, 15 Jul 2019 11:55:15 +0200 LOTTA Die Irrfahrt der St. Louis Günter Born Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik. Letztendlich mündete die Reise der „MS St. Louis“ in einer „Irrfahrt“, die das Scheitern einer internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah verdeutlicht, welche die Jüdinnen und Juden, die der sich abzeichnenden NS-Vernichtungspolitik zu entkommen versuchten, ihrem Schicksal überließ.Bei den 937 Passagieren der „MS St. Louis“ handelte es sich nahezu ausschließlich um deutsche Jüdinnen und Juden, die sich angesichts der eskalierenden antisemitischen Politik des NS-Regimes gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen. Viele der Passagiere hatten bis zuletzt gezögert, etwa das Ehepaar Alfred Heldenmuth und Selma Heldenmuth aus Plettenberg. Alfred Heldenmuth, ein Veteran des Ersten Weltkriegs, hatte in der sauerländischen Kleinstadt eine Viehhandlung besessen. Nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 war er für mehrere Wochen in das KZ Sachsenhausen verschleppt worden. Infolge dieser traumatischen Erfahrung entschloss sich die Familie zur Auswanderung. Auch der 1936 emeritierte Kölner Professor Moritz Weiler und seine Ehefrau Recha Weiler trafen eine ähnliche Entscheidung und erwarben, so wie die anderen Passagiere auch, für jeweils bis zu 1.000 Dollar Touristenvisa für Kuba. Viele der Exilierten hofften, von dort aus weiter in die USA zu gelangen.Die Fahrt über den Atlantik verläuft zunächst ruhig. Kapitän Gustav Schröder, obgleich NSDAP-Mitglied seit 1933, behandelt die jüdischen Passagiere Erinnerungsberichten zufolge höflich, der Festsaal des komfortabel ausgestatteten Schiffs kann für Gottesdienste genutzt werden und die Küche bereitet koschere Speisen zu. Dennoch ist die psychische Anspannung bei zahlreichen Reisenden enorm. Gerüchte um verschärfte Einreisebestimmungen für Kuba kursieren. Der 63-jährige Moritz Weiler, der bereits körperlich geschwächt die Reise angetreten hat, erleidet auf See einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiterer Passagier springt aus Verzweiflung über Bord und ertrinkt.Keine Anlandung in HavannaDie Befürchtungen bewahrheiten sich. Am 27. Mai läuft die „MS St. Louis“ in den Hafen von Havanna ein. Die Rettung scheint greifbar nah. Doch dann hindern Polizeiboote das HAPAG-Schiff daran, am Pier anzulegen. Den Passagieren wird von den kubanischen Behörden eröffnet, dass ihre Einreisepapiere ungültig seien. Bereits am 5. Mai 1939 hatte der kubanische Präsident Federico Laredo Brú den bis dahin vom Chef der Einwanderungsbehörde Manuel Benítez Gonzáles betriebenen lukrativen Verkauf von „Einreisebewilligungen“ für Tourist_innen und Transitreisende beendet. Auch die schon ausgestellten Papiere verloren rückwirkend ihre Gültigkeit.Die Motive dieser fatalen Entscheidung der kubanischen Regierung sind unklar. Offiziell verwiesen deren Vertreter auf die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes. Neben Machtkämpfen und Interessenkonflikten innerhalb der Regierung dürfte der internationale Druck relevant gewesen sein. Es sollte verhindert werden, dass mit einer Einreiseerlaubnis für Kuba „Fluchtanreize“, wie es in heutiger Diktion heißen würde, geschaffen würden, die der restriktiven Einwanderungspolitik der meisten potenziellen Zielländer jüdischer Geflüchteter zuwiderliefen. Außerdem gewannen, geschürt durch die Berichterstattung einiger Zeitungen und befeuert von extrem rechten Agitatoren, antisemitische Ressentiments in der kubanischen Öffentlichkeit an Bedeutung.Die kubanischen Behörden erklären sich schließlich bereit, lediglich 22 jüdische Passagiere, die über ein gültiges US-Visum verfügen, einreisen zu lassen. Zudem wird der 47-jährige Max Loewe, der im November 1938 in das KZ Buchenwald verschleppt worden war und sich angesichts der verweigerten Einreise aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte, in ein Krankenhaus in Havanna eingeliefert. Auch die 72 aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei stammenden jüdischen Geflüchteten, die sich auf dem etwa zeitgleich in den Hafen von Havanna einlaufenden britischen Dampfer „Orduna“ befinden, dürfen nicht an Land gehen. 55 von ihnen werden nach einem längeren Zwischenaufenthalt in Panama im September 1940 in die USA einreisen können.Hoffnung USAAuf die US-Regierung setzt auch Gustav Schröder, als er am 2. Juni mit den 907 auf der „MS St. Louis“ verbliebenen Passagieren erneut in See sticht. Er nimmt Kurs auf die Küste von Florida und hofft, dort vor Anker gehen zu können. Doch die US-Küstenwache hindert die „MS St. Louis“ an der Einfahrt in den Hafen von Miami. Jüdische Organisationen, prominente Amerikaner_innen, aber auch New Yorker Hafenarbeiter_innen fordern Präsident Franklin D. Roosevelt auf, den Geflüchteten die Einreise zu ermöglichen. Auch Kapitän Schröder, der zum Fürsprecher seiner Passagiere avanciert, versucht, unterstützt von einem jüdischen Bordkomitee, mit der Einwanderungsbehörde zu verhandeln. Vergeblich. Die US-Regierung hält die Häfen geschlossen. Als Hardliner erweist sich Außenminister Cordell Hull. Roosevelt, der zumindest die Aufnahme einiger Passagiere erwogen hat, beugt sich dem Druck seiner Demokratischen Partei, in der antisemitische und rassistische Ressentiments unter den Mitgliedern weit verbreitet sind.Zurück nach HamburgPläne, wie etwa die Dominikanische Republik oder die kubanische Insel Pinosa anzusteuern, zerschlagen sich. Auch Kanada lehnt die Aufnahme ab. Treibstoff, Wasser und Lebensmittel an Bord werden knapp. Als Schröder durch die HAPAG aufgefordert wird, mit der „MS St. Louis“ umgehend nach Hamburg zurückzukehren, fügt sich der Kapitän und steuert am 7. Juni wieder in Richtung Europa. Nun schlägt die Stimmung der meisten Passagiere in Verzweiflung um. Sie befürchten nicht zu Unrecht, nach ihrer Landung in Deutschland umgehend von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt zu werden, die 300 von ihnen bereits erlebt hatten. Viele Geflüchtete erleiden psychische Zusammenbrüche und kündigen ihren Suizid für den Fall an, dass die „MS St. Louis“ wieder in Hamburg einlaufen sollte. Der Sprecher des Bordkomitees Josef Joseph notiert: „Wenn das Schiff nach Deutschland zurückfährt, finden sie hunderte leere Kabinen.“ Einige Passagiere, die keineswegs bereit sind, sich in ihr vermeintlich unausweichliches Schicksal zu fügen, überlegen, durch Sabotageaktionen die Rückkehr des Schiffs nach Europa zu verhindern. Auch Gustav Schröder scheint Ähnliches erwogen zu haben. Demnach habe er mit dem Gedanken gespielt, vor der englischen Küste durch einen Schiffsbrand eine Havarie der „MS St. Louis“ zu provozieren und somit eine Bergung durch die Küstenwache und in deren Folge die Einreise der Passagiere nach Großbritannien zu erzwingen.Rettung Antwerpen?Zu diesem risikoreichen Manöver kommt es nicht mehr. Während der Rückfahrt der „MS St. Louis“ hatte das jüdische "Joint Distribution Committee" fieberhaft mit verschiedenen europäischen Regierungen verhandelt. Am 17. Juni 1939 erhält die „MS St. Louis“ die Erlaubnis, in den Hafen von Antwerpen einzulaufen. Von dort aus können 288 Passagiere weiter nach Großbritannien reisen, die Niederlande erklären sich bereit, 181 Geflüchtete aufzunehmen, Belgien 214 und Frankreich 224. Doch für viele der Passagiere war die „Irrfahrt der St. Louis“ damit keineswegs zu einem glücklichen Ende gekommen. Von den 619 Geflüchteten, die in Belgien, Frankreich und den Niederlanden Aufnahme gefunden hatten, wurden 254 in der Shoah ermordet.Ein fatales SignalFast genau ein Jahr vor der „Irrfahrt“ der "MS St. Louis" hatte die vom 6. bis zum 15. Juli 1938 tagende internationale Flüchtlingskonferenz im französischen Évian-les-Bains zwar nicht die Grundlagen dieses restriktiven Grenzregimes gelegt, jedoch der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass Jüdinnen und Juden, die dem NS-Terror zu entkommen versuchten, in den wenigsten Staaten Europas und Amerikas auf Asyl hoffen konnten.Insgesamt lebten im Sommer 1938 noch 500.000 Jüdinnen und Juden im Deutschen Reich. Seit Januar 1933 waren bereits rund 143.000 jüdische Bürger_innen aus Deutschland ausgewandert – die meisten von ihnen in die westlich angrenzenden Länder Frankreich, Niederlande und Belgien, aber auch in die Tschechoslowakei, die USA und nach Palästina. Infolge der sich zunehmend radikalisierenden antisemitischen Politik des NS stiegen die Flüchtlingszahlen aus dem Deutschen Reich deutlich an.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung regte der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt eine internationale Flüchtlingskonferenz an, die dazu beitragen sollte, die Aufnahme von jüdischen Geflüchteten zwischenstaatlich zu koordinieren.Ambivalente US-FlüchtlingspolitikRoosevelts Haltung im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der USA war dabei höchst ambivalent: Während einerseits jüdische und liberale Organisationen die Regierung aufforderten, Geflüchteten großzügiger Aufnahme zu gewähren, rief andererseits die Diskussion um höhere Quoten in großen Teilen der Bevölkerung massiven Widerspruch hervor. In einer Umfrage vom März 1938 lehnten 75 Prozent der befragten US-Amerikaner_innen die Aufnahme einer größeren Zahl jüdischer Geflüchteter aus Deutschland ab. Gleichzeitig formierten sich lautstarke und einflussreiche extrem rechte Gruppen, die unter Parolen wie „America first“ massive antisemitische und rassistische Propaganda betrieben.In diesem polarisierten gesellschaftlichen Klima, das zudem von den Folgen der Weltwirtschaftskrise geprägt war, insistierte die US-Regierung darauf, die im „Immigration Act“ von 1925 festgelegte „Obergrenze“ von nicht mehr als jährlich 25.957 Einwander_innen aus Deutschland (und 1.431 aus Österreich) unter keinen Umständen zu überschreiten. Obgleich die USA nach 1933 einen begehrten Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus Deutschland und Österreich darstellte, wurden die Einwanderungsquoten nicht annähernd erreicht. Bereits im Jahr 1930 hatte Präsident Herbert Hoover die Konsulate angewiesen, den „Immigration Act“ möglichst restriktiv auszulegen.Internationale AbschottungspolitikMit der Intention, die Aufnahme von Geflüchteten aus Deutschland zu begrenzen, reisten jedoch auch die meisten anderen Delegationen nach Évian-les-Bains. Insgesamt nahmen an der Konferenz rund 200 Vertreter_innen aus 32 Staaten teil. Das Deutsche Reich war nicht eingeladen worden, abgesagt hatten die faschistische Regierung Italiens sowie das rechtsautoritäre Regime in Portugal. Anwesend waren zudem Vertreter_innen von 29 Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen, sowie rund 200 Journalist_innen. Was sich während der zehn Tage der Konferenz von Évian zutrug, fasste die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, die für die "Jewish Agency for Palestine" an den Genfer See gekommen war, in ihren Erinnerungen zusammen: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“In der Tat war die Haltung der meisten Staaten auf der Konferenz davon geprägt, die Leistungen der eigenen Flüchtlingspolitik herauszustellen, um daran anschließend die Aufnahme weiterer jüdischer Geflüchteter abzulehnen. So betonte etwa Frankreich seine „universelle Gastfreundschaft“, hob aber gleichzeitig hervor, dass das Land mit 200.000 registrierten Flüchtlingen eine „Sättigungsgrenze“ erreicht habe. Die belgischen Vertreter argumentierten, das Königreich müsse angesichts einer Arbeitslosenzahl von 250.000 weitere Verpflichtungen, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, „noch einmal überdenken“. Großbritannien vertrat den Standpunkt, „kein Immigrationsland“ zu sein und erklärte, aus „wirtschaftlichen und sozialen Gründen“ könne die „traditionelle Politik der Asylgewährung […] nur in engen Grenzen Anwendung finden“. Obwohl sich die meisten Delegierten auf vermeintliche ökonomische und sozialpolitische „Sachzwänge“ zurückzogen, gründeten die restriktiven asylpolitischen Positionen vielfach auch auf rassistischen und antisemitischen Haltungen. Nur selten wurden diese jedoch so deutlich geäußert, wie vom Vertreter Australiens, der hervorhob, in seinem Land „kein echtes Rasseproblem“ zu haben und auch „nicht den Wunsch“ hege, „eines zu importieren“. Auf anderen Ebenen wurden freilich antisemitische Ressentiments wesentlich unverhohlener postuliert. Die Schweizer Behörden befürchteten etwa angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Deutschland und Österreich eine „Verjudung“ des Landes.Das Scheitern der Konferenz stand schon vor ihrem Beginn fest. Seit dem Frühjahr 1938 hatten etliche europäischen Staaten ihre jeweiligen Asyl- und Einwanderungsgesetze verschärft. Den Vertreter_innen der in Évian-les-Bains anwesenden Flüchtlingsorganisationen, die auf die verzweifelte Lage der Jüdinnen und Juden aufmerksam zu machen versuchten, wurden für ihre Ausführungen lediglich jeweils fünf bis zehn Minuten zugestanden. Eine Farce. Als einzige Vereinbarung stand am Ende die Gründung des "Intergovernmental Committee on Refugees", das künftig mit dem Deutschen Reich über die Auswanderungsmodalitäten von Jüdinnen und Juden verhandeln sollte. Die tatsächliche Bedeutung des Komitees blieb gering, in der internationalen Staatengemeinschaft bestand weiterhin keine Bereitschaft, Geflüchtete in größerer Zahl aufzunehmen. Der Beginn des Zweiten Weltkriegs im September 1939 schränkte die Auswanderungsmöglichkeiten weiter drastisch ein.Gedenken und KonsequenzenDie Heldenmuths überlebten in Großbritannien. Sie wanderten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA aus. Recha Weiler hatte Aufnahme in Belgien gefunden. Als dort im Jahr 1942 die Deportationen in die Vernichtungslager begannen, lebte sie gesundheitlich angeschlagen in einem Versteck. 1946 reiste sie in die USA zu ihrem dort lebenden Sohn. Auf dem Flug verlor sie das Bewusstsein und starb einige Wochen später. Ihrem Ehemann Moritz Weiler wurde im September 2018 in Köln-Sülz ein Stolperstein gewidmet. In den USA erinnern heute zahlreiche Holocaust-Museen und -Gedenkstätten an die „Irrfahrt der St. Louis“, aber auch an die rassistischen und antisemitischen Strömungen in den Vereinigten Staaten, die den Referenzrahmen für die restriktive Einwanderungspolitik bildeten.Im November 2018 entschuldigte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau für die damalige Haltung seines Landes: „Wir entschuldigen uns auch bei all jenen, die den Preis für unser Nichtstun bezahlt haben. Die wir zu dem Horror der Todeslager verdammt haben.“ Die späte Einsicht in das historische Versagen mag ehrenwert sein. Aus ihr resultieren indessen aber kaum Einsichten in der Gegenwart. In fataler Weise scheinen sich die Praktiken einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik 80 Jahre später zu wiederholen. Die Bilder ähneln sich: Dort die vergilbten Fotos der „MS St. Louis“ und ihrer Passagiere, hier die Aufnahmen von Schiffen mit Geflüchteten an Bord, denen die Einfahrt in die Häfen von Malta oder Italien verweigert wird.Der Historiker Wolfgang Benz konstatiert: „Die Flüchtlinge aus dem deutschen Machtbereich, die ab 1933 eine neue Heimat oder wenigstens einen sicheren Aufenthaltsort suchten, waren in einer Situation, die mit den Asylbewerbern der Gegenwart vergleichbar ist.[…] Évian war nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Zeitgenossen. Évian wirkt stärker fort als der Schrecken über die Barbarei.“ 2019-07-15T11:55:15+02:00 Aushängeschild für C18 | Robin Schmiemann: Vom Handlanger zur Symbolfigur http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/aush-ngeschild-f-r-c18-0 „Das ist eine Klarstellung von Combat 18“ mit diesen Worten meldet sich am Morgen des 26. Juni 2019 in einer Videobotschaft ein Sprecher des rechtsterroristischen Netzwerks Combat 18 (C18) zu Wort. Bei dem Sprecher handelt es sich um den Dortmunder Nazi Robin Schmiemann, berichtet das antifaschistische Recherchenetzwerk EXIF. In dem Video wird ein Statement verlesen, das sich auf die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den inzwischen geständigen Kasseler Neonazi Stefan Ernst bezieht. Medien, die über Ernsts vermeintliche Anwesenheit bei einem C18-Treffen vergangenes Jahr berichtet hatten, sollten dies zurücknehmen, so der vermummte C18-Sprecher. Außerdem wird ein NDR-Journalist namentlich bedroht, den die Neonazis für die Veröffentlichungen von EXIF verantwortlichen machen. Ihm hatte wenige Tage zuvor bereits Thorsten Heise in seiner Eröffnungsrede zum Nazi-Festival "Schild und Schwert" gedroht. Der NPD-Funktionär drohte dem Journalisten mit den Worten, "der Revolver ist schon geladen."Robin David Schmiemann präsentierte sich in der Vergangenheit öffentlich immer wieder als Teil des internationalen "Combat 18"-Netzwerks. Bei zahlreichen Aufmärschen und extrem rechten Veranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren trat er mit dem Emblem der Gruppe auf. Seine Gesinnung stellt Schmiemann auch mit diversen Tattoos zur Schau - darunter auf seinem Kehlkopf das Truppenabzeichen der SS-Sondereinheit Dirlewanger, dass heute der "Arischen Bruderschaft" von Thorsten Heise als Logo dient. Bereits 2004 war auf seiner Wade der Spruch "Brüder schweigen - whatever it takes - C18" eintätowiert, Bekenntnis zu "Combat 18" und ein Verweis auf die US-amerikanische Rechtsterror-Gruppe "The Order - Brüder schweigen". Dortmund BrechtenSeit Anfang der 2000er Jahre ist Schmiemann in der extrem rechten Szene aktiv. Sein Bruder Simon Schmiemann war Teil der "Skinfront Dortmund-Dorstfeld". Der 1984 geborene Robin Schmiemann wuchs im Dortmunder Stadtteil Brechten auf. Dort fand er Anschluss an eine Neonazi-Szene, die rechten Terror propagierte und Gewalttäter feierte.Anfang der 2000er Jahre verbreitete die Szene Aufkleber, auf denen sie den Stadtteil Brechten als "befreite Zone" darstellte und aus "Willkommen in Brechten" den Spruch "Willkommen bei den Rechten" machte.  "Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland", höhnten die Dortmunder Neonazis im Jahre 2000, nachdem ihr Kamerad Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizeibeamt*innen erschossen hatte (vgl. LOTTA #63).Engen Kontakt hat Schmiemann zur Dortmunder Rechtsrock-Band "Oidoxie" und deren ebenfalls in Brechten lebenden Sänger Marko Gottschalk. Im Umfeld der Band bildete sich die "Oidoxie Streetfighting Crew", eine Kameradschaft, welche die Band bei Konzerten begleitete und dabei Aufgaben wie den Saal- und Bühnenschutz übernahm. Schmiemann war Mitglied dieser Gruppe, die Mitte der 2000er Jahre vom Kasseler Neonazi Stanley Röske angeführt wurde."Oidoxie" versteht sich als C18-Band. In den 2000er Jahren bildeten Dortmunder Neonazis aus den Reihen der "Oidoxie Streetfigting Crew" eine kleine abgeschottete Zelle, die sich am rechtsterroristischen Konzept des „leaderless resistance“ orientierte.  Auch Robin Schmiemann soll nach Aussagen eines V-Mannes Teil der Zelle gewesen sein. Mit diesem V-Mann, Sebastian Seemann aus Lünen, war Schmiemann eng befreundet. Gemeinsam waren sie und zwei weitere Dortmunder Neonazis im Drogenhandel tätig.Waffen, Drogen, GewaltIm August 2007 wurde Schmiemann wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Dortmund zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Februar desselben Jahres hatte Schmiemann einen Supermarkt in Brechten überfallen und mehrmals auf einen 59-jährigen tunesischen Kunden geschossen und diesen lebensgefährlich verletzt. Im Prozess schwieg Schmiemann zunächst. Nachdem jedoch sein Anwalt in den Ermittlungsakten Protokolle von Telefonüberwachungen fand, aus denen hervorging, dass Sebastian Seemann als V-Mann für den NRW-Verfassungsschutz tätig war, ließ sich Schmiemann im Prozess umfassend ein. Er beschuldigte Seemann, ihn zu der Tat angestiftet zu haben, da er nach einem fehlgeschlagenen Kokain-Deal seinem Kameraden 17.000 Euro schuldete. Seemann soll ihm eine Waffe in die Hand gedrückt und zum Supermarkt gefahren haben. In einem weiteren Prozess wurde der V-Mann allerdings vom Vorwurf der Anstiftung zu dem Überfall freigesprochen.Sebastian Seemann war ebenfalls Teil der "Oidoxie Streetfighting Crew" und der C18-Zelle. Er pflegte enge Kontakte zu C18-Strukturen in Belgien, bei deren Mitgliedern er zeitweise lebte. Diese C18-Gruppe wurde im September 2006 wegen Terrorismusverdachts zerschlagen. Seemann verfügte über zahlreiche Schusswaffen, die er in der Dormunder Neonazi-Szene verteilte.Zum Zeitpunkt von Schmiemanns Verurteilung war das politische Klima in Dortmund angespannt. Die rechte Szene lebte bei diversen schweren Angriffen ihr Gewaltpotenzial aus und konnte sich einer das Problem verharmlosenden Stadtgesellschaft sicher sein. In dieser Lage ereignete sich bereits 2005 ein rechtes Tötungsdelikt: Sven Kahlin, ein jugendlicher Skinhead, erstach den Punk Thomas "Schmuddel" Schulz, nachdem der ihn auf seine rechte Kleidung angesprochen hatte. Ein Jahr später mordeten Neonazis in Dortmund erneut, doch der Fall bekam erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 größere Aufmerksamkeit: Am 4. April 2006 erschoss der NSU Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt. Beide Taten geschahen in einer Zeit, in der in Dortmund eine rechtsterroristische Gruppe mit guter Vernetzung in andere Regionen existierte als auch Schusswaffen in der Szene vorhanden waren.Vom C18-Strippenzieher zu Zschäpes BrieffreundDer für seinen Überfall inhaftierte Schmiemann nahm 2013 Kontakt zum nun ebenfalls inhaftierten NSU-Mitglied Beate Zschäpe auf. Der in der JVA Bielefeld einsitzende schickte Zschäpe lange Briefe, diese antwortete in mehreren Briefe, einer war 26 Seiten lang. In den Briefen gab Zschäpe Einblicke in ihr Seelenleben. Die sich im Briefverkehr ausdrückende Vertaulichkeit überrascht, aber es deutet bislang nicht darauf hin, dass sich die beiden schon vor Beginn ihrer Briefe persönlich kannten. NSU-Watch interpretiert die Brieffreundschaft folgendermaßen: „Auch ohne es voneinander gewusst haben zu müssen waren die beiden über Jahre miteinander verbunden gewesen: durch die Idee des ‚Leaderless Resistance‘ und durch die Netzwerke von Blood & Honour und Combat 18.“2013, während Schmiemann mit Zschäpe schrieb, war er im offenen Vollzug. Den nutzte er, um an rechten Veranstaltungen in Dortmund teilzunehmen, beispielsweise im April 2013 an einer Kundgebung von "Die Rechte Dortmund" gegen das Verbot ihrer Demonstration zum 1. Mai. So nutzte Schmiemann die Gelegenheit, seiner Szene und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er dem Neonazismus nicht abgeschworen hatte. Gleichzeitig präsentierte sich so die lokale Nazistruktur von "Die Rechte" als Szene, die alles zu bieten hat, was das nationalsozialistische Herz begehrt; von der Parteipolitik bis hin zu terroristischen Bestrebungen beherbergt sie alle Auswüchse einer neonazistischen Bewegung und scheut sich nicht, dies auch öffentlich zu zeigen.Nach seiner Entlassung Anfang 2016 trat Schmiemann sodann auch direkt wieder öffentlich auf, erstmals im Februar 2016 als Fahnenträger bei einer Demonstration wegen einer Hausdurchsuchung bei einem Dortmunder Kameraden. Das nächste Mal auf der Straße war Schmiemann dann zwei Monate später beim großen "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund. Unter den über 1.000 teilnehmenden Neonazis befand sich auch eine Delegation von "Combat 18", darunter William "The Beast" Browning, ein Gründer des britischen C18.Nach der HaftMittlerweile nimmt Schmiemann an nahezu jeder Versammlung der Dortmunder Neonazi-Sszene teil, manchmal auch mit anderen C18-Mitgliedern, und wird von seinen Kameraden auch immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aufgaben betraut. So war er vergangenen Oktober vor den Kameras der anwesenden Presse Ordner beim "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz, lief beim Aufmarsch von "Die Rechte" in Duisburg am diesjährigen 1. Mai in der vordersten Reihe. Zuletzt durfte er bei der Demonstration zum Wahlkampfabschluss der Partei in Dortmund-Hörde eine riesige EU-Fahne auf dem Boden ausrollen, über welche die Demonstration anschließend symbolträchtig hinweg marschierte. Im September 2018 störte Schmiemann gemeinsam mit anderen Neonazis eine Veranstaltung der Grünen in Lünen.Hatte die NRW-Landesregierung und ihr Verfassungsschutz jahrelange behauptet, es würden keine Strukturen von "Combat 18" existieren, teilte sie Anfang des Jahres auf Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit, man gehe mittlerweile von einer einstelligen Zahl konspirativ agierender Personen aus, die zu "Combat 18" zählten. Obwohl er nicht namentlich genannt wird, geht aus der Antwort hervor, dass es sich bei der als einen der "Hauptakteure" von C18 in NRW bezeichneten Person um Robin Schmiemann handelt. (Antwort der Landesregierung NRW auf die kleine Anfrage zu C18).Auch im AlltagRobin Schmiemann lebt zusammen mit der Castroperin Katja Braun, die ebenfalls in der Neonaziszene aktiv ist. Mittlerweile haben die Beiden eine kleine Tochter, die Schmiemann schon seit dem Säuglingsalter für seine neonazistischen Aktivitäten instrumentalisiert. So postet er über Social Media Fotos seiner Tochter, die ein Oberteil mit der Aufschrift "C18 - Blood & Honour Schweden" trägt. Auch Schmiemann selbst präsentiert sich in der Öffentlichkeit immer wieder in Kleidung von "Blood & Honour/C18 Schweden". Seit den 1990er Jahren bestehen enge Verbindungen zwischen den deutschen und den schwedischen Strukturen von "Blood & Honour" und C18. Zwischen 2012 und 2016 lebte Marko Gottschalk in Schweden und auch Robin Schmiemann pflegt Kontakte nach Skandinavien. So beteiligte er sich im August 2016 an einer internen Veranstaltung im schwedischen Sölvesborg oder besuchte nach dem "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund 2016 C18-Mitglieder in Schweden. (vgl. EXIF-Recherche, "Combat 18" Reunion)Seine Gesinnung muss Schmiemann auch beim Lohnerwerb nicht verbergen. Seit Anfang des Jahres arbeitet er für die Ruhrpott Bau GmbH. Das Essener Unternehmen bietet unter anderem Dachdeckerei, Badsanierungen und Trockenbau und beschäftigt neben Schmiemann weitere Kader der Dortmunder Neonazi-Szene. Unter ihnen sind Nico B., der vergangenes Jahr beim Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" angetreten war, und der Rostocker Guido H., ebenfalls rechter Kampfsportler mit engen Kontakten zum Rockermilieu. Ebenso dort angestellt war Steven Feldmann, ein mehrfach verurteilter und aktuell wegen diverser Gewalttaten und antisemtischer Ausfälle inhaftierter Neonazi aus dem Umfeld der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "Borussenfront". Ein weiterer Beleg für Schmiemanns enge Einbindung in die Strukturen der lokalen Naziszene.Symbolfigur mit PrestigeRobin Schmiemann ist seit seiner Haftentlassung zum Aushängeschild des Terrornetzwerks "Combat 18" geworden, in das er schon seit über zehn Jahren eingebunden ist. In der Szene genießt er wegen seiner Knasterfahrung als Überzeugungs- und Gewalttäter ein hohes Ansehen. Mit diesem innerszenischen Prestige schmückt er sich gerne, indem er aus seiner Verbundenheit zu "Blood & Honour" und "Combat 18" keinen Hehl macht. Schmiemann tritt somit als Symbolfigur für eine neonazistische Praxis auf, die menschenverachtende NS-Ideologie bis zur letzten Konsequenz, dem Terror gegen politische Feinde, in die Tat umzusetzen gedenkt. Extreme Rechte 7455 Sat, 29 Jun 2019 11:04:58 +0200 LOTTA Aushängeschild für C18 Antifa Recherche Dortmund „Das ist eine Klarstellung von Combat 18“ mit diesen Worten meldet sich am Morgen des 26. Juni 2019 in einer Videobotschaft ein Sprecher des rechtsterroristischen Netzwerks Combat 18 (C18) zu Wort. Bei dem Sprecher handelt es sich um den Dortmunder Nazi Robin Schmiemann, berichtet das antifaschistische Recherchenetzwerk EXIF. In dem Video wird ein Statement verlesen, das sich auf die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den inzwischen geständigen Kasseler Neonazi Stefan Ernst bezieht. Medien, die über Ernsts vermeintliche Anwesenheit bei einem C18-Treffen vergangenes Jahr berichtet hatten, sollten dies zurücknehmen, so der vermummte C18-Sprecher. Außerdem wird ein NDR-Journalist namentlich bedroht, den die Neonazis für die Veröffentlichungen von EXIF verantwortlichen machen. Ihm hatte wenige Tage zuvor bereits Thorsten Heise in seiner Eröffnungsrede zum Nazi-Festival "Schild und Schwert" gedroht. Der NPD-Funktionär drohte dem Journalisten mit den Worten, "der Revolver ist schon geladen."Robin David Schmiemann präsentierte sich in der Vergangenheit öffentlich immer wieder als Teil des internationalen "Combat 18"-Netzwerks. Bei zahlreichen Aufmärschen und extrem rechten Veranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren trat er mit dem Emblem der Gruppe auf. Seine Gesinnung stellt Schmiemann auch mit diversen Tattoos zur Schau - darunter auf seinem Kehlkopf das Truppenabzeichen der SS-Sondereinheit Dirlewanger, dass heute der "Arischen Bruderschaft" von Thorsten Heise als Logo dient. Bereits 2004 war auf seiner Wade der Spruch "Brüder schweigen - whatever it takes - C18" eintätowiert, Bekenntnis zu "Combat 18" und ein Verweis auf die US-amerikanische Rechtsterror-Gruppe "The Order - Brüder schweigen". Dortmund BrechtenSeit Anfang der 2000er Jahre ist Schmiemann in der extrem rechten Szene aktiv. Sein Bruder Simon Schmiemann war Teil der "Skinfront Dortmund-Dorstfeld". Der 1984 geborene Robin Schmiemann wuchs im Dortmunder Stadtteil Brechten auf. Dort fand er Anschluss an eine Neonazi-Szene, die rechten Terror propagierte und Gewalttäter feierte.Anfang der 2000er Jahre verbreitete die Szene Aufkleber, auf denen sie den Stadtteil Brechten als "befreite Zone" darstellte und aus "Willkommen in Brechten" den Spruch "Willkommen bei den Rechten" machte.  "Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland", höhnten die Dortmunder Neonazis im Jahre 2000, nachdem ihr Kamerad Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizeibeamt*innen erschossen hatte (vgl. LOTTA #63).Engen Kontakt hat Schmiemann zur Dortmunder Rechtsrock-Band "Oidoxie" und deren ebenfalls in Brechten lebenden Sänger Marko Gottschalk. Im Umfeld der Band bildete sich die "Oidoxie Streetfighting Crew", eine Kameradschaft, welche die Band bei Konzerten begleitete und dabei Aufgaben wie den Saal- und Bühnenschutz übernahm. Schmiemann war Mitglied dieser Gruppe, die Mitte der 2000er Jahre vom Kasseler Neonazi Stanley Röske angeführt wurde."Oidoxie" versteht sich als C18-Band. In den 2000er Jahren bildeten Dortmunder Neonazis aus den Reihen der "Oidoxie Streetfigting Crew" eine kleine abgeschottete Zelle, die sich am rechtsterroristischen Konzept des „leaderless resistance“ orientierte.  Auch Robin Schmiemann soll nach Aussagen eines V-Mannes Teil der Zelle gewesen sein. Mit diesem V-Mann, Sebastian Seemann aus Lünen, war Schmiemann eng befreundet. Gemeinsam waren sie und zwei weitere Dortmunder Neonazis im Drogenhandel tätig.Waffen, Drogen, GewaltIm August 2007 wurde Schmiemann wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Dortmund zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Februar desselben Jahres hatte Schmiemann einen Supermarkt in Brechten überfallen und mehrmals auf einen 59-jährigen tunesischen Kunden geschossen und diesen lebensgefährlich verletzt. Im Prozess schwieg Schmiemann zunächst. Nachdem jedoch sein Anwalt in den Ermittlungsakten Protokolle von Telefonüberwachungen fand, aus denen hervorging, dass Sebastian Seemann als V-Mann für den NRW-Verfassungsschutz tätig war, ließ sich Schmiemann im Prozess umfassend ein. Er beschuldigte Seemann, ihn zu der Tat angestiftet zu haben, da er nach einem fehlgeschlagenen Kokain-Deal seinem Kameraden 17.000 Euro schuldete. Seemann soll ihm eine Waffe in die Hand gedrückt und zum Supermarkt gefahren haben. In einem weiteren Prozess wurde der V-Mann allerdings vom Vorwurf der Anstiftung zu dem Überfall freigesprochen.Sebastian Seemann war ebenfalls Teil der "Oidoxie Streetfighting Crew" und der C18-Zelle. Er pflegte enge Kontakte zu C18-Strukturen in Belgien, bei deren Mitgliedern er zeitweise lebte. Diese C18-Gruppe wurde im September 2006 wegen Terrorismusverdachts zerschlagen. Seemann verfügte über zahlreiche Schusswaffen, die er in der Dormunder Neonazi-Szene verteilte.Zum Zeitpunkt von Schmiemanns Verurteilung war das politische Klima in Dortmund angespannt. Die rechte Szene lebte bei diversen schweren Angriffen ihr Gewaltpotenzial aus und konnte sich einer das Problem verharmlosenden Stadtgesellschaft sicher sein. In dieser Lage ereignete sich bereits 2005 ein rechtes Tötungsdelikt: Sven Kahlin, ein jugendlicher Skinhead, erstach den Punk Thomas "Schmuddel" Schulz, nachdem der ihn auf seine rechte Kleidung angesprochen hatte. Ein Jahr später mordeten Neonazis in Dortmund erneut, doch der Fall bekam erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 größere Aufmerksamkeit: Am 4. April 2006 erschoss der NSU Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt. Beide Taten geschahen in einer Zeit, in der in Dortmund eine rechtsterroristische Gruppe mit guter Vernetzung in andere Regionen existierte als auch Schusswaffen in der Szene vorhanden waren.Vom C18-Strippenzieher zu Zschäpes BrieffreundDer für seinen Überfall inhaftierte Schmiemann nahm 2013 Kontakt zum nun ebenfalls inhaftierten NSU-Mitglied Beate Zschäpe auf. Der in der JVA Bielefeld einsitzende schickte Zschäpe lange Briefe, diese antwortete in mehreren Briefe, einer war 26 Seiten lang. In den Briefen gab Zschäpe Einblicke in ihr Seelenleben. Die sich im Briefverkehr ausdrückende Vertaulichkeit überrascht, aber es deutet bislang nicht darauf hin, dass sich die beiden schon vor Beginn ihrer Briefe persönlich kannten. NSU-Watch interpretiert die Brieffreundschaft folgendermaßen: „Auch ohne es voneinander gewusst haben zu müssen waren die beiden über Jahre miteinander verbunden gewesen: durch die Idee des ‚Leaderless Resistance‘ und durch die Netzwerke von Blood & Honour und Combat 18.“2013, während Schmiemann mit Zschäpe schrieb, war er im offenen Vollzug. Den nutzte er, um an rechten Veranstaltungen in Dortmund teilzunehmen, beispielsweise im April 2013 an einer Kundgebung von "Die Rechte Dortmund" gegen das Verbot ihrer Demonstration zum 1. Mai. So nutzte Schmiemann die Gelegenheit, seiner Szene und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er dem Neonazismus nicht abgeschworen hatte. Gleichzeitig präsentierte sich so die lokale Nazistruktur von "Die Rechte" als Szene, die alles zu bieten hat, was das nationalsozialistische Herz begehrt; von der Parteipolitik bis hin zu terroristischen Bestrebungen beherbergt sie alle Auswüchse einer neonazistischen Bewegung und scheut sich nicht, dies auch öffentlich zu zeigen.Nach seiner Entlassung Anfang 2016 trat Schmiemann sodann auch direkt wieder öffentlich auf, erstmals im Februar 2016 als Fahnenträger bei einer Demonstration wegen einer Hausdurchsuchung bei einem Dortmunder Kameraden. Das nächste Mal auf der Straße war Schmiemann dann zwei Monate später beim großen "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund. Unter den über 1.000 teilnehmenden Neonazis befand sich auch eine Delegation von "Combat 18", darunter William "The Beast" Browning, ein Gründer des britischen C18.Nach der HaftMittlerweile nimmt Schmiemann an nahezu jeder Versammlung der Dortmunder Neonazi-Sszene teil, manchmal auch mit anderen C18-Mitgliedern, und wird von seinen Kameraden auch immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aufgaben betraut. So war er vergangenen Oktober vor den Kameras der anwesenden Presse Ordner beim "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz, lief beim Aufmarsch von "Die Rechte" in Duisburg am diesjährigen 1. Mai in der vordersten Reihe. Zuletzt durfte er bei der Demonstration zum Wahlkampfabschluss der Partei in Dortmund-Hörde eine riesige EU-Fahne auf dem Boden ausrollen, über welche die Demonstration anschließend symbolträchtig hinweg marschierte. Im September 2018 störte Schmiemann gemeinsam mit anderen Neonazis eine Veranstaltung der Grünen in Lünen.Hatte die NRW-Landesregierung und ihr Verfassungsschutz jahrelange behauptet, es würden keine Strukturen von "Combat 18" existieren, teilte sie Anfang des Jahres auf Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit, man gehe mittlerweile von einer einstelligen Zahl konspirativ agierender Personen aus, die zu "Combat 18" zählten. Obwohl er nicht namentlich genannt wird, geht aus der Antwort hervor, dass es sich bei der als einen der "Hauptakteure" von C18 in NRW bezeichneten Person um Robin Schmiemann handelt. (Antwort der Landesregierung NRW auf die kleine Anfrage zu C18).Auch im AlltagRobin Schmiemann lebt zusammen mit der Castroperin Katja Braun, die ebenfalls in der Neonaziszene aktiv ist. Mittlerweile haben die Beiden eine kleine Tochter, die Schmiemann schon seit dem Säuglingsalter für seine neonazistischen Aktivitäten instrumentalisiert. So postet er über Social Media Fotos seiner Tochter, die ein Oberteil mit der Aufschrift "C18 - Blood & Honour Schweden" trägt. Auch Schmiemann selbst präsentiert sich in der Öffentlichkeit immer wieder in Kleidung von "Blood & Honour/C18 Schweden". Seit den 1990er Jahren bestehen enge Verbindungen zwischen den deutschen und den schwedischen Strukturen von "Blood & Honour" und C18. Zwischen 2012 und 2016 lebte Marko Gottschalk in Schweden und auch Robin Schmiemann pflegt Kontakte nach Skandinavien. So beteiligte er sich im August 2016 an einer internen Veranstaltung im schwedischen Sölvesborg oder besuchte nach dem "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund 2016 C18-Mitglieder in Schweden. (vgl. EXIF-Recherche, "Combat 18" Reunion)Seine Gesinnung muss Schmiemann auch beim Lohnerwerb nicht verbergen. Seit Anfang des Jahres arbeitet er für die Ruhrpott Bau GmbH. Das Essener Unternehmen bietet unter anderem Dachdeckerei, Badsanierungen und Trockenbau und beschäftigt neben Schmiemann weitere Kader der Dortmunder Neonazi-Szene. Unter ihnen sind Nico B., der vergangenes Jahr beim Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" angetreten war, und der Rostocker Guido H., ebenfalls rechter Kampfsportler mit engen Kontakten zum Rockermilieu. Ebenso dort angestellt war Steven Feldmann, ein mehrfach verurteilter und aktuell wegen diverser Gewalttaten und antisemtischer Ausfälle inhaftierter Neonazi aus dem Umfeld der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "Borussenfront". Ein weiterer Beleg für Schmiemanns enge Einbindung in die Strukturen der lokalen Naziszene.Symbolfigur mit PrestigeRobin Schmiemann ist seit seiner Haftentlassung zum Aushängeschild des Terrornetzwerks "Combat 18" geworden, in das er schon seit über zehn Jahren eingebunden ist. In der Szene genießt er wegen seiner Knasterfahrung als Überzeugungs- und Gewalttäter ein hohes Ansehen. Mit diesem innerszenischen Prestige schmückt er sich gerne, indem er aus seiner Verbundenheit zu "Blood & Honour" und "Combat 18" keinen Hehl macht. Schmiemann tritt somit als Symbolfigur für eine neonazistische Praxis auf, die menschenverachtende NS-Ideologie bis zur letzten Konsequenz, dem Terror gegen politische Feinde, in die Tat umzusetzen gedenkt. 2019-06-29T11:04:58+02:00 Squadrismo | Wie die faschistischen Stoßtrupps die italienische Arbeiterbewegung zerschlugen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/squadrismo Als im November 1918 der Erste Weltkrieg endete, gehörte Italien zu den Siegern. Im „biennio rosso“, den „zwei roten Jahren“ 1919/20, fand die Arbeiterbewegung zu nie gekannter Stärke. Lohnerhöhungen wurden erkämpft und in der Industrie der Acht-Stunden-Tag durchgesetzt. Das Beispiel der Oktoberrevolution faszinierte nicht nur das städtische Proletariat, sondern auch die Landarbeiterschaft. „Fare come in Russia“ („Es wie in Russland machen“) wurde zum geflügelten Wort.Allerdings blieb die politische Praxis hinter den revolutionären Parolen zurück — auch weil der Krieg nicht nur rote Massen in Bewegung gesetzt hatte. Die Mehrheit der Frontsoldaten waren Bauern gewesen, denen für die Zeit nach dem Krieg große Versprechungen gemacht worden waren, die nun von der bürgerlichen Regierung nicht gehalten wurden. Revolten mit Landbesetzungen waren die Folge. Betrogen fühlten sich aber auch viele Unteroffiziere und Offiziere, die nun nicht mehr gebraucht wurden. Die nationalistische Propaganda erklärte ihnen, sie seien Opfer der unfähigen liberalen Politiker, die aus Italiens glanzvollem militärischen Sieg am Verhandlungstisch einen „verstümmelten Sieg“ gemacht hätten. Der Dichter Gabriele D’Annunzio wurde zum Volkshelden, als er im September 1919 mit 1.000 meuternden Legionären der Armee das kroatische Rijeka (italienisch: Fiume) besetzte, um es heim ins Königreich zu holen.Den enttäuschten Frontkämpfern und Nationalisten bot sich seit 1919 ein neuer organisatorischer Bezugspunkt: Am 23. März gründeten sich in der Mailänder Industrie- und Handelskammer die Fasci italiani di combattimento („Italienische Kampfbünde“). Ihr Programm enthielt eine Reihe sozialreformerischer Forderungen (Mindestlöhne, Mitbestimmung der Arbeitervertreter, progressive Vermögenssteuer, Beschlagnahme von 85 Prozent der Kriegsgewinne), mit denen die Massen gewonnen werden sollten. Auch den Bauern machten die Faschisten Versprechungen. Im Wahlprogramm von November 1919 wurden unter anderem die Beschlagnahme sämtlicher Kriegsgewinne und eine hohe Erbschaftssteuer gefordert — der reine Betrug, wie sich unmittelbar nach Amtsantritt der Regierung Benito Mussolini im Herbst 1922 herausstellte: Zu ihren ersten Taten gehörte die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Auflösung der Kommission zur Prüfung der Kriegsgewinne.Kampfverbände gegen den „Bolschewismus“Mussolini gab schon Ende 1921 den überwiegend demagogischen Charakter der faschistischen Frühprogramme zu. Um seine mächtigen bürgerlichen Bündnispartner zu beruhigen, bezeichnete er sie als taktische Mittel zur Bekämpfung des „Bolschewismus“. Gemeint war damit sowohl die revolutionäre als auch die reformistische Arbeiterbewegung. Um sie gewaltsam niederzuwerfen, organisierten die Faschisten schon kurz nach Gründung der Fasci die ersten „Squadre d’azione“ — paramilitärische Stoßtrupps. Diese vorwiegend aus ehemaligen, „zu allem entschlossenen“ Soldaten bestehenden Einheiten sollten jeweils nicht mehr als 50 Mitglieder haben. Der Historiker Sven Reichardt schreibt: „Während die größeren, meist städtischen Fasci die Squadren in eigenen Untergruppen organisierten, verlief sich auf dem Lande der Unterschied zwischen politischer Organisation und Kampfverband.“Einen ersten Beweis ihrer Brauchbarkeit für die Herrschenden lieferten die faschistischen Stoßtrupps im November 1920 in Bologna, einer Hochburg der Sozialisten. Durch Schüsse in die Menge, die dem neugewählten Bürgermeister zujubelte, töteten die Faschisten neun Menschen und verletzten mehr als 100. Zusammen mit der staatlichen Militärpolizei Guardia regia beschossen sie das Rathaus, bis der Widerstand der Sozialisten zusammenbrach. Nach getaner Arbeit, für die sie von den Großgrundbesitzern der Provinz bezahlt wurden, trugen sie den Terror aufs Land. Die bewaffnete Staatsmacht sah tatenlos zu.Antonio Gramsci (1891—1937) zählte in den 18 Monaten zwischen Januar 1920 und Juni 1921 4.000 Menschen, „Männer, Frauen, Kinder und Greise“, die „unter den Kugeln der öffentlichen Sicherheitsorgane und des Faschismus den Tod auf Straßen und Plätzen“ fanden. Hinzu kamen die Verwüstungen, derer sich die Faschisten offen rühmten. Nach einer „nicht erschöpfenden“ Aufstellung ihres parteioffiziellen Historikers Giorgio Alberto Chiurco zerstörten die Sturmtrupps allein im ersten Halbjahr 1921 25 Volkshäuser, 59 Arbeitskammern, 85 Genossenschaften, 43 Landarbeiterverbände, 51 politische Zirkel, 10 Druckereien und 6 Tageszeitungen.Terror auf dem LandDie faschistischen Überfälle auf die rote Landarbeiterschaft liefen immer wieder nach einem Schema ab, das der antifaschistische Schriftsteller Ignazio Silone (1900—1978) so beschrieb:„a) die Grundbesitzer eines noch von den ‚Roten‘ beherrschten Dorfes wenden sich an den Fascio der nächstliegenden Ortschaft mit der Bitte um Intervention;b) der Fascio bestimmt den Tag der Vergeltung, macht sich an die technische Vorbereitung der Expedition, an die Beschaffung der erforderlichen Waffen, des Petroleums, der Bomben und legt den interessierten Grundbesitzern die Rechnung vor;c) die Polizei des Hauptortes, von den Faschisten und der Grundbesitzerorganisation benachrichtigt, wird noch vor der Ankunft der Faschisten in das betreffende Dorf dirigiert, ‚um den Zusammenstoß zu verhindern‘. Die Polizei führt eine Haussuchung im ‚roten‘ Verband durch, beschlagnahmt die Waffen, verhaftet die tapfersten Elemente, empfiehlt den Gemäßigten, beruhigend auf die anderen einzuwirken, und gibt die Versicherung ab, die Faschisten würden durch die öffentliche Macht zurückgeschlagen werden;d) am Abend kommen die Faschisten (…) in Wagen angefahren. Unter polizeilichem Schutz ziehen sie durch das Dorf, begeben sich in das Rathaus und erklären dort ‚im Namen des wahrhaft italienischen Volkes‘ den aus Landarbeitern zusammengesetzten Gemeinderat als abgesetzt.“Darauf folgten brutale Gewalttaten gegen vermeintlich „gefährliche Elemente“: Verabreichung von Rizinusöl, Prügel, Brandstiftungen, Vergewaltigungen. Der Gewalt der Faschisten hatte die Linke wenig entgegenzusetzen. Die „Verbindung von nichtlegaler Massengewalt und repressiver Aktion des traditionellen Staatsapparates“, schrieb der kommunistische Journalist und Politiker Giorgio Amendola (1907—1980), war für die Arbeiterschaft, die mit der Wirkung von Polizeiknüppeln vertraut war, eine neue, demoralisierende Erfahrung.Antonio Gramsci warnte am 23. Juli 1921 in der kommunistischen Tageszeitung L‘ordine nuovo: „Von der herrschenden Klasse die Zerschlagung des Faschismus zu fordern, hieße so viel, wie ihren Selbstmord zu fordern.“ Er schrieb dies anlässlich einer außergewöhnlichen Polizeiaktion: In Sarzana (Ligurien) verhinderten Carabinieri eine faschistische „Strafexpedition“ und töteten 13 Faschisten. Der Vorfall zeigt, dass der Staat den faschistischen Terror durchaus hätte stoppen können — wenn die Herrschenden das gewollt hätten. Schwerpunkt 7453 Sun, 05 May 2019 21:26:40 +0200 LOTTA Squadrismo Jens Renner Als im November 1918 der Erste Weltkrieg endete, gehörte Italien zu den Siegern. Im „biennio rosso“, den „zwei roten Jahren“ 1919/20, fand die Arbeiterbewegung zu nie gekannter Stärke. Lohnerhöhungen wurden erkämpft und in der Industrie der Acht-Stunden-Tag durchgesetzt. Das Beispiel der Oktoberrevolution faszinierte nicht nur das städtische Proletariat, sondern auch die Landarbeiterschaft. „Fare come in Russia“ („Es wie in Russland machen“) wurde zum geflügelten Wort.Allerdings blieb die politische Praxis hinter den revolutionären Parolen zurück — auch weil der Krieg nicht nur rote Massen in Bewegung gesetzt hatte. Die Mehrheit der Frontsoldaten waren Bauern gewesen, denen für die Zeit nach dem Krieg große Versprechungen gemacht worden waren, die nun von der bürgerlichen Regierung nicht gehalten wurden. Revolten mit Landbesetzungen waren die Folge. Betrogen fühlten sich aber auch viele Unteroffiziere und Offiziere, die nun nicht mehr gebraucht wurden. Die nationalistische Propaganda erklärte ihnen, sie seien Opfer der unfähigen liberalen Politiker, die aus Italiens glanzvollem militärischen Sieg am Verhandlungstisch einen „verstümmelten Sieg“ gemacht hätten. Der Dichter Gabriele D’Annunzio wurde zum Volkshelden, als er im September 1919 mit 1.000 meuternden Legionären der Armee das kroatische Rijeka (italienisch: Fiume) besetzte, um es heim ins Königreich zu holen.Den enttäuschten Frontkämpfern und Nationalisten bot sich seit 1919 ein neuer organisatorischer Bezugspunkt: Am 23. März gründeten sich in der Mailänder Industrie- und Handelskammer die Fasci italiani di combattimento („Italienische Kampfbünde“). Ihr Programm enthielt eine Reihe sozialreformerischer Forderungen (Mindestlöhne, Mitbestimmung der Arbeitervertreter, progressive Vermögenssteuer, Beschlagnahme von 85 Prozent der Kriegsgewinne), mit denen die Massen gewonnen werden sollten. Auch den Bauern machten die Faschisten Versprechungen. Im Wahlprogramm von November 1919 wurden unter anderem die Beschlagnahme sämtlicher Kriegsgewinne und eine hohe Erbschaftssteuer gefordert — der reine Betrug, wie sich unmittelbar nach Amtsantritt der Regierung Benito Mussolini im Herbst 1922 herausstellte: Zu ihren ersten Taten gehörte die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Auflösung der Kommission zur Prüfung der Kriegsgewinne.Kampfverbände gegen den „Bolschewismus“Mussolini gab schon Ende 1921 den überwiegend demagogischen Charakter der faschistischen Frühprogramme zu. Um seine mächtigen bürgerlichen Bündnispartner zu beruhigen, bezeichnete er sie als taktische Mittel zur Bekämpfung des „Bolschewismus“. Gemeint war damit sowohl die revolutionäre als auch die reformistische Arbeiterbewegung. Um sie gewaltsam niederzuwerfen, organisierten die Faschisten schon kurz nach Gründung der Fasci die ersten „Squadre d’azione“ — paramilitärische Stoßtrupps. Diese vorwiegend aus ehemaligen, „zu allem entschlossenen“ Soldaten bestehenden Einheiten sollten jeweils nicht mehr als 50 Mitglieder haben. Der Historiker Sven Reichardt schreibt: „Während die größeren, meist städtischen Fasci die Squadren in eigenen Untergruppen organisierten, verlief sich auf dem Lande der Unterschied zwischen politischer Organisation und Kampfverband.“Einen ersten Beweis ihrer Brauchbarkeit für die Herrschenden lieferten die faschistischen Stoßtrupps im November 1920 in Bologna, einer Hochburg der Sozialisten. Durch Schüsse in die Menge, die dem neugewählten Bürgermeister zujubelte, töteten die Faschisten neun Menschen und verletzten mehr als 100. Zusammen mit der staatlichen Militärpolizei Guardia regia beschossen sie das Rathaus, bis der Widerstand der Sozialisten zusammenbrach. Nach getaner Arbeit, für die sie von den Großgrundbesitzern der Provinz bezahlt wurden, trugen sie den Terror aufs Land. Die bewaffnete Staatsmacht sah tatenlos zu.Antonio Gramsci (1891—1937) zählte in den 18 Monaten zwischen Januar 1920 und Juni 1921 4.000 Menschen, „Männer, Frauen, Kinder und Greise“, die „unter den Kugeln der öffentlichen Sicherheitsorgane und des Faschismus den Tod auf Straßen und Plätzen“ fanden. Hinzu kamen die Verwüstungen, derer sich die Faschisten offen rühmten. Nach einer „nicht erschöpfenden“ Aufstellung ihres parteioffiziellen Historikers Giorgio Alberto Chiurco zerstörten die Sturmtrupps allein im ersten Halbjahr 1921 25 Volkshäuser, 59 Arbeitskammern, 85 Genossenschaften, 43 Landarbeiterverbände, 51 politische Zirkel, 10 Druckereien und 6 Tageszeitungen.Terror auf dem LandDie faschistischen Überfälle auf die rote Landarbeiterschaft liefen immer wieder nach einem Schema ab, das der antifaschistische Schriftsteller Ignazio Silone (1900—1978) so beschrieb:„a) die Grundbesitzer eines noch von den ‚Roten‘ beherrschten Dorfes wenden sich an den Fascio der nächstliegenden Ortschaft mit der Bitte um Intervention;b) der Fascio bestimmt den Tag der Vergeltung, macht sich an die technische Vorbereitung der Expedition, an die Beschaffung der erforderlichen Waffen, des Petroleums, der Bomben und legt den interessierten Grundbesitzern die Rechnung vor;c) die Polizei des Hauptortes, von den Faschisten und der Grundbesitzerorganisation benachrichtigt, wird noch vor der Ankunft der Faschisten in das betreffende Dorf dirigiert, ‚um den Zusammenstoß zu verhindern‘. Die Polizei führt eine Haussuchung im ‚roten‘ Verband durch, beschlagnahmt die Waffen, verhaftet die tapfersten Elemente, empfiehlt den Gemäßigten, beruhigend auf die anderen einzuwirken, und gibt die Versicherung ab, die Faschisten würden durch die öffentliche Macht zurückgeschlagen werden;d) am Abend kommen die Faschisten (…) in Wagen angefahren. Unter polizeilichem Schutz ziehen sie durch das Dorf, begeben sich in das Rathaus und erklären dort ‚im Namen des wahrhaft italienischen Volkes‘ den aus Landarbeitern zusammengesetzten Gemeinderat als abgesetzt.“Darauf folgten brutale Gewalttaten gegen vermeintlich „gefährliche Elemente“: Verabreichung von Rizinusöl, Prügel, Brandstiftungen, Vergewaltigungen. Der Gewalt der Faschisten hatte die Linke wenig entgegenzusetzen. Die „Verbindung von nichtlegaler Massengewalt und repressiver Aktion des traditionellen Staatsapparates“, schrieb der kommunistische Journalist und Politiker Giorgio Amendola (1907—1980), war für die Arbeiterschaft, die mit der Wirkung von Polizeiknüppeln vertraut war, eine neue, demoralisierende Erfahrung.Antonio Gramsci warnte am 23. Juli 1921 in der kommunistischen Tageszeitung L‘ordine nuovo: „Von der herrschenden Klasse die Zerschlagung des Faschismus zu fordern, hieße so viel, wie ihren Selbstmord zu fordern.“ Er schrieb dies anlässlich einer außergewöhnlichen Polizeiaktion: In Sarzana (Ligurien) verhinderten Carabinieri eine faschistische „Strafexpedition“ und töteten 13 Faschisten. Der Vorfall zeigt, dass der Staat den faschistischen Terror durchaus hätte stoppen können — wenn die Herrschenden das gewollt hätten. 2019-05-05T21:26:40+02:00 Antifaschistische Pädagogik | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/antifaschistische-p-dagogik Der Sammelband „Antifaschistische Pädagogik“ versammelt einige Referent_innen einer Tagung im Frühjahr 2017 an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und einige weitere Autor_innen. In Abgrenzung zur „Rechtsextremismusprävention“, die sich auf „die höchst problematische Extremismustheorie“ bezieht, und zur „Präventionsarbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“, die auf Diskriminierung abzielt, aber weitere Aspekte des Autoritarismus nur selten berücksichtigt, bezieht antifaschistische Pädagogik die Auseinandersetzung mit verschiedensten Bereichen rechter und autoritärer Ideologien ein.Als theoretische Grundlage werden in einzelnen Kapiteln des Buches die Autoritarismusstudien der „Frankfurter Schule“, kritische Bildungstheorien, materialistische Pädagogik sowie Ungleichwertigkeitsideologien in der Migrationsgesellschaft thematisiert. Weitere Texte widmen sich der NS-Pädagogik, der Entwicklung und Rolle politischer Bildung im Umgang mit der NS-Zeit sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Auch mit der Praxis politischer Bildungsarbeit, unter anderem in Schulen, an historischen Orten, bei der Fanarbeit oder der antipatriarchalen Arbeit mit (post)migrantischen Jugendlichen, wird sich in einzelnen Beiträgen auseinandergesetzt.Der Band greift also unterschiedlichste Themen und Fragestellungen auf, die im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Pädagogik stehen. Dabei fehlt leider manchmal der rote Faden. Doch die Artikel bieten wichtige Ansatzpunkte für eine dringend benötigte kritische Auseinandersetzung um Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Arbeit aus antifaschistischer Perspektive.Merlin Wolf (Hrsg.):Antifaschistische PädagogikAlibri Verlag, Aschaffenburg 2018298 Seiten, 18,00 Euro Rezension 7452 Sun, 28 Apr 2019 12:01:11 +0200 LOTTA Antifaschistische Pädagogik Johannes Hartwig Der Sammelband „Antifaschistische Pädagogik“ versammelt einige Referent_innen einer Tagung im Frühjahr 2017 an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und einige weitere Autor_innen. In Abgrenzung zur „Rechtsextremismusprävention“, die sich auf „die höchst problematische Extremismustheorie“ bezieht, und zur „Präventionsarbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“, die auf Diskriminierung abzielt, aber weitere Aspekte des Autoritarismus nur selten berücksichtigt, bezieht antifaschistische Pädagogik die Auseinandersetzung mit verschiedensten Bereichen rechter und autoritärer Ideologien ein.Als theoretische Grundlage werden in einzelnen Kapiteln des Buches die Autoritarismusstudien der „Frankfurter Schule“, kritische Bildungstheorien, materialistische Pädagogik sowie Ungleichwertigkeitsideologien in der Migrationsgesellschaft thematisiert. Weitere Texte widmen sich der NS-Pädagogik, der Entwicklung und Rolle politischer Bildung im Umgang mit der NS-Zeit sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Auch mit der Praxis politischer Bildungsarbeit, unter anderem in Schulen, an historischen Orten, bei der Fanarbeit oder der antipatriarchalen Arbeit mit (post)migrantischen Jugendlichen, wird sich in einzelnen Beiträgen auseinandergesetzt.Der Band greift also unterschiedlichste Themen und Fragestellungen auf, die im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Pädagogik stehen. Dabei fehlt leider manchmal der rote Faden. Doch die Artikel bieten wichtige Ansatzpunkte für eine dringend benötigte kritische Auseinandersetzung um Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Arbeit aus antifaschistischer Perspektive.Merlin Wolf (Hrsg.):Antifaschistische PädagogikAlibri Verlag, Aschaffenburg 2018298 Seiten, 18,00 Euro 2019-04-28T12:01:11+02:00 Haymatlos | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/haymatlos „Haymatlos“ — ein Begriff, der in den 1930er Jahren durch jüdische Geflüchtete in die türkische Sprache getragen wurde — beschreibt die Gefühle in der postmigrantischen Gesellschaft. Vom ausgeschlossen werden und davon, dazu zu gehören, vom vermeintlich Normalen, vom Besonderen, von Einsamkeit und Sehnsucht, von Empathie, Ignoranz und (fehlender) Geborgenheit. Tamer Düzyol und Taudy Pathmanathan haben in diesem Gedichtband 51 Autor_innen Raum gegeben, ihre Geschichten zu erzählen. Sie schreiben über ihre Migrationsgeschichte(n) und ihre Erfahrungen mit Rassismus. Die Autor_innen gewähren einen tiefen Einblick, sie klagen an, sie verzweifeln, sie erzählen und sind hoffnungsvoll. Sie nehmen die Leser_innen mit, sie konfrontierten sie, sie lassen keine vorgeschobene intellektuelle Auseinandersetzung zu, sondern gehen direkt ins Herz, ins Hirn und ins Mark.Die Gedichte schaffen die Auseinandersetzung auf emotionaler Ebene und berühren damit wichtige Fragen, mit denen wir als Gesellschaft in den letzten Jahren konfrontiert waren. Wem gegenüber wird Empathie aufgebracht, wem Ignoranz — und was hat diese Frage mit dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus zu tun? Ayşe Güleç und Johanna Schaffner haben diese beiden Kategorien für die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex zentral gestellt. Ihr Konzept wird mit den Gedichten, die in diesem Band versammelt wurden, sinnlich erlebbar.„Haymatlos“ eröffnet einen Raum, der zwar immer da ist, aber viel zu selten wahrgenommen wird: die Gesellschaft der Vielen, in der die Unterschiede weniger zählen als die Gemeinsamkeiten. Tamer Düzyol & Taudy Pathmanathan (Hg.):Haymatlosedition assemblage, Münster 2018 224 Seiten, 14,80 Euro Rezension 7451 Sun, 28 Apr 2019 12:00:16 +0200 LOTTA Haymatlos Sonja Brasch „Haymatlos“ — ein Begriff, der in den 1930er Jahren durch jüdische Geflüchtete in die türkische Sprache getragen wurde — beschreibt die Gefühle in der postmigrantischen Gesellschaft. Vom ausgeschlossen werden und davon, dazu zu gehören, vom vermeintlich Normalen, vom Besonderen, von Einsamkeit und Sehnsucht, von Empathie, Ignoranz und (fehlender) Geborgenheit. Tamer Düzyol und Taudy Pathmanathan haben in diesem Gedichtband 51 Autor_innen Raum gegeben, ihre Geschichten zu erzählen. Sie schreiben über ihre Migrationsgeschichte(n) und ihre Erfahrungen mit Rassismus. Die Autor_innen gewähren einen tiefen Einblick, sie klagen an, sie verzweifeln, sie erzählen und sind hoffnungsvoll. Sie nehmen die Leser_innen mit, sie konfrontierten sie, sie lassen keine vorgeschobene intellektuelle Auseinandersetzung zu, sondern gehen direkt ins Herz, ins Hirn und ins Mark.Die Gedichte schaffen die Auseinandersetzung auf emotionaler Ebene und berühren damit wichtige Fragen, mit denen wir als Gesellschaft in den letzten Jahren konfrontiert waren. Wem gegenüber wird Empathie aufgebracht, wem Ignoranz — und was hat diese Frage mit dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus zu tun? Ayşe Güleç und Johanna Schaffner haben diese beiden Kategorien für die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex zentral gestellt. Ihr Konzept wird mit den Gedichten, die in diesem Band versammelt wurden, sinnlich erlebbar.„Haymatlos“ eröffnet einen Raum, der zwar immer da ist, aber viel zu selten wahrgenommen wird: die Gesellschaft der Vielen, in der die Unterschiede weniger zählen als die Gemeinsamkeiten. Tamer Düzyol & Taudy Pathmanathan (Hg.):Haymatlosedition assemblage, Münster 2018 224 Seiten, 14,80 Euro 2019-04-28T12:00:16+02:00 Die Kommissare | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/die-kommissare Der Traum rechtsgerichteter Kriminalisten von der „endgültigen Abschaffung der Kriminalität“ kostete während des Nationalsozialismus vielen tausend Menschen das Leben; als „Asoziale“, politische Gegner oder Homosexuelle wurden sie von der Kriminalpolizei verfolgt, die sich aber auch eifrig bis federführend an der Vernichtung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja beteiligte. Der Organisationsgeschichte und den Biographien lokaler Vertreter dieser Behörde widmet sich der gerade erschienene, von Bastian Fleermann herausgegebene Sammelband „Die Kommissare“. Neben vier inhaltlichen Schwerpunkten enthält er auch einen Dokumentenanhang.Der erste Teil des Bandes („Akteure und Strukturen“) beginnt mit der Entstehung der Kriminalpolizei Düsseldorf und deckt mit einem Ausblick bis in die Nachkriegszeit eine relativ lange Zeitspanne ab. Trotz großer, eher trockener, aber unverzichtbarer verwaltungs- und organisationsgeschichtlicher Anteile bleibt der Text durch konsequent und gut platzierte Biographien einzelner Individuen spannend. Durch die kombinierte Beschreibung der „großen Linien“ der NS-Politik und ihrer lokalen Umsetzung gelingt die Kontextualisierung sehr gut; komplizierte Zusammenhänge werden auch für Einsteiger_innen leicht verständlich.Im zweiten Teil des Bandes („Kripoarbeit vor Ort“) werden die Kripo Dortmund, die im Sommer 1938 mit 297 Verhaftungen im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ das Soll für den gesamten Polizeibezirk um ein Drittel übererfüllte, die schleppende Einrichtung einer Kriminalpolizeistelle in Hilden, die Rolle der Kripo bei der Verfolgung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja am Beispiel der Landeskriminalstelle Wuppertal und die konkrete Ausgestaltung der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ in Mönchengladbach detailliert in den Blick genommen. Die Rekonstruktion der bürokratischen und praktischen Abläufe der Deportation von Sinti_ze und Rom_nja aus dem gesamten Polizeibezirk beschreibt exemplarisch die Kooperation verschiedener Polizeidienststellen. Mit dem Ghetto Litzmannstadt, in dem Düsseldorfer Beamte die Kriminalpolizeistelle aufbauten, gerät auch der „auswärtige Einsatz“ von Polizisten aus NRW in den Blick.Der dritte Teil („Biographische Perspektiven“) widmet sich einerseits der Geschichte des als „Ostjude“ aus Düsseldorf deportierten Aron Windwehr, der die Ermordung der Insass_innen des Ghettos Kolomea im September 1942 durch Zufall überlebte. Noch im Herbst 1945 kehrte er nach Düsseldorf zurück und machte sich auf die Suche nach denjenigen, die in Kolomea seine Familie ermordet hatten — erfolgreich. Die Geschichte des Polizisten Karl Hemme, basierend auf einem Flohmarktfund, erzählt den bewegten Lebensweg eines jungen Mannes, der es dank der Talente seiner Mutter in den Polizeidienst schaffte, die Chance jedoch vertat.Der vierte Teil („Kontinuitäten und Brüche“) beginnt mit den „Endphaseverbrechen“, in diesem Falle mit der Ermordung sowjetischer und niederländischer Zwangsarbeiter_innen durch Düsseldorfer Polizisten, ausgelöst nicht zuletzt durch den Glauben an das selbst beschworene Schreckgespenst der vermeintlich erblichen Kriminalität „anderer Rassen“. In diesem Kontext wird auch die Verbindung von Kripo und Gestapo besonders deutlich.Das Narrativ von der „guten Polizei“, die an keinerlei Verbrechen beteiligt gewesen sei, steht im Zentrum der letzten beiden Beiträge des Sammelbandes. Ausgehend von einer ÖTV-Kampagne anlässlich der Neubesetzung der Leitung des Landeskriminalamts NRW zum 1. August 1959 wird das Weiterleben alter SS-Netzwerke in der Polizei NRW in der Nachkriegszeit beschrieben; mit Bernhard Wehner wird ein Protagonist der erfolgreichen Etablierung des Narrativs von der Kriminalpolizei als „Bauern im Schachspiel des NS-Staates“, das teilweise bis heute Wirkung zeigt, näher vorgestellt.Bastian Fleermann (Hg.):Die Kommissare. Kriminalpolizei in Düsseldorf und im rheinisch-westfälischen Industriegebiet (1920—1950)Droste Verlag, Düsseldorf 2018498 Seiten, 49,- Euro Rezension 7450 Sun, 28 Apr 2019 11:59:43 +0200 LOTTA Die Kommissare Alena Becker Der Traum rechtsgerichteter Kriminalisten von der „endgültigen Abschaffung der Kriminalität“ kostete während des Nationalsozialismus vielen tausend Menschen das Leben; als „Asoziale“, politische Gegner oder Homosexuelle wurden sie von der Kriminalpolizei verfolgt, die sich aber auch eifrig bis federführend an der Vernichtung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja beteiligte. Der Organisationsgeschichte und den Biographien lokaler Vertreter dieser Behörde widmet sich der gerade erschienene, von Bastian Fleermann herausgegebene Sammelband „Die Kommissare“. Neben vier inhaltlichen Schwerpunkten enthält er auch einen Dokumentenanhang.Der erste Teil des Bandes („Akteure und Strukturen“) beginnt mit der Entstehung der Kriminalpolizei Düsseldorf und deckt mit einem Ausblick bis in die Nachkriegszeit eine relativ lange Zeitspanne ab. Trotz großer, eher trockener, aber unverzichtbarer verwaltungs- und organisationsgeschichtlicher Anteile bleibt der Text durch konsequent und gut platzierte Biographien einzelner Individuen spannend. Durch die kombinierte Beschreibung der „großen Linien“ der NS-Politik und ihrer lokalen Umsetzung gelingt die Kontextualisierung sehr gut; komplizierte Zusammenhänge werden auch für Einsteiger_innen leicht verständlich.Im zweiten Teil des Bandes („Kripoarbeit vor Ort“) werden die Kripo Dortmund, die im Sommer 1938 mit 297 Verhaftungen im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ das Soll für den gesamten Polizeibezirk um ein Drittel übererfüllte, die schleppende Einrichtung einer Kriminalpolizeistelle in Hilden, die Rolle der Kripo bei der Verfolgung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja am Beispiel der Landeskriminalstelle Wuppertal und die konkrete Ausgestaltung der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ in Mönchengladbach detailliert in den Blick genommen. Die Rekonstruktion der bürokratischen und praktischen Abläufe der Deportation von Sinti_ze und Rom_nja aus dem gesamten Polizeibezirk beschreibt exemplarisch die Kooperation verschiedener Polizeidienststellen. Mit dem Ghetto Litzmannstadt, in dem Düsseldorfer Beamte die Kriminalpolizeistelle aufbauten, gerät auch der „auswärtige Einsatz“ von Polizisten aus NRW in den Blick.Der dritte Teil („Biographische Perspektiven“) widmet sich einerseits der Geschichte des als „Ostjude“ aus Düsseldorf deportierten Aron Windwehr, der die Ermordung der Insass_innen des Ghettos Kolomea im September 1942 durch Zufall überlebte. Noch im Herbst 1945 kehrte er nach Düsseldorf zurück und machte sich auf die Suche nach denjenigen, die in Kolomea seine Familie ermordet hatten — erfolgreich. Die Geschichte des Polizisten Karl Hemme, basierend auf einem Flohmarktfund, erzählt den bewegten Lebensweg eines jungen Mannes, der es dank der Talente seiner Mutter in den Polizeidienst schaffte, die Chance jedoch vertat.Der vierte Teil („Kontinuitäten und Brüche“) beginnt mit den „Endphaseverbrechen“, in diesem Falle mit der Ermordung sowjetischer und niederländischer Zwangsarbeiter_innen durch Düsseldorfer Polizisten, ausgelöst nicht zuletzt durch den Glauben an das selbst beschworene Schreckgespenst der vermeintlich erblichen Kriminalität „anderer Rassen“. In diesem Kontext wird auch die Verbindung von Kripo und Gestapo besonders deutlich.Das Narrativ von der „guten Polizei“, die an keinerlei Verbrechen beteiligt gewesen sei, steht im Zentrum der letzten beiden Beiträge des Sammelbandes. Ausgehend von einer ÖTV-Kampagne anlässlich der Neubesetzung der Leitung des Landeskriminalamts NRW zum 1. August 1959 wird das Weiterleben alter SS-Netzwerke in der Polizei NRW in der Nachkriegszeit beschrieben; mit Bernhard Wehner wird ein Protagonist der erfolgreichen Etablierung des Narrativs von der Kriminalpolizei als „Bauern im Schachspiel des NS-Staates“, das teilweise bis heute Wirkung zeigt, näher vorgestellt.Bastian Fleermann (Hg.):Die Kommissare. Kriminalpolizei in Düsseldorf und im rheinisch-westfälischen Industriegebiet (1920—1950)Droste Verlag, Düsseldorf 2018498 Seiten, 49,- Euro 2019-04-28T11:59:43+02:00 „Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“ | Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/klassische-methoden-der-antifa-arbeit Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.Der Kampagnenname „Stadt, Land, Volk“ ist ja etwas ungewöhnlich, was streckt dahinter?Der Name kann als Beschreibung unseres Untersuchungsfeldes gesehen werden. Es ist primär nicht relevant, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum können wir Akteure ausmachen, deren Vorgehen sie in unseren Fokus rücken lässt. Wir thematisieren die Vernetzung und Überschneidung verschiedener extrem rechter Strukturen in Hessen, die durch ihren Netzwerkcharakter geprägt sind. Mit der Kampagne wollen wir gebündelt Aufmerksamkeit auf das Thema und unsere Analyse lenken.Was waren bisher eure wichtigsten Projekte?Im Nachgang des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) 2017 in Marburg wurde uns eine Reihe an Fotos zugespielt, die deutlich zeigen, wie vermummte Nazis — Burschen, JA’ler, EinProzent-Mitglieder und klassische Neonazis gemeinsam — Fotojournalist*innen auf offener Straße attackierten. (vgl. Lotta #67 S. 26) Dies zeigt exemplarisch die Treffgenauigkeit unserer Analyse: Faschisten aller Couleur schließen sich zusammen, um gegen als Feinde wahrgenommene Personen vorzugehen. In einem ausführlichen Dossier haben wir die weitergehenden faschistischen Tätigkeiten etlicher Burschen der Germania Marburg, der Rheinfranken Marburg und der Normannia Leipzig zu Marburg aufzeigen können. Beispielsweise bei Heinrich Mahling, dessen Wechsel zur Germania Marburg und führende Rolle bei den „Identitären“ in Hessen dargestellt wurde.Im Vorfeld der Bundes- bzw. Landtagswahl haben wir etliche Bundes- bzw. Landtagswahlkandidaten der AfD in einer Broschüre kritisch vorgestellt. Von den Broschüren wurden jeweils mehrere tausend Exemplare gedruckt und öffentlich ausgelegt, so dass sie großflächig in Hessen verteilt werden konnten.Welche Reaktionen gab es auf eure Arbeit?Wir vermuten, dass es einige Anzeigen aufgebrachter Rechter, die durch unsere Arbeit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, gab. Ansonsten waren die Reaktionen aber durchweg positiv: Wir haben es geschafft, die Antifa-Arbeit in der Region kontinuierlich fortzusetzen und zu verbessern und konnten durch unsere Berichterstattung Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen lenken. Unsere Kampagne erreichte bundesweite Bekanntheit, und von Journalist*innen, Zeitungen und linken Projekten wurde auf uns Bezug genommen.Ihr legt euren Fokus immer wieder auf extrem rechte Burschenschaften. Welche Rolle spielen diese in rechten Netzwerken in Hessen und darüber hinaus?Extrem rechte Burschenschaften sind als Rückgrat der „Neuen Rechten“ zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuitäten und stellen für sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die Räume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktionären Männlichkeitsbild.Ihr stützt euch in der Arbeit gegen die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf ausführliche Recherchen, Hintergrund­­-infos und auch Outings. Wieso habt ihr euch für diese Form entschieden?Klassische Methoden der Antifa-Arbeit erscheinen uns nach wie vor am sinn- und wirkungsvollsten — natürlich nicht, ohne diese in der jeweiligen Situation konkret zu hinterfragen. Wir schauen uns nicht nur an, was die einzelnen rechten Organisationen machen, sondern nehmen die einzelnen Personen unter die Lupe. Dadurch, dass wir die einzelnen Akteure aus der Deckung holen, erhalten wir mehr Erkenntnisse und versprechen uns wesentlich mehr Wirkung.Im Oktober 2018 waren Landtagswahlen in Hessen. Wie habt ihr den Wahlkampf (insbesondere der AfD) wahrgenommen? Wie sah eure Arbeit dazu aus?Es gab tausende Broschüren zu etlichen AfD-Kandidaten mit Adresse und kurzem Lebenslauf, die hessenweit verteilt wurden. Das sorgte für jede Menge Furore und hatte mehrere Zeitungsartikel zur Folge. Die AfD spricht hier von „gefälschten Lebensläufen“, dem können wir entschieden widersprechen. Unter anderem unsere Arbeit hat dazu geführt, dass die AfD zum Beispiel in Marburg keine Räume für Veranstaltungen bekam und auch keine Wahlkampfstände aufgebaut wurden. Das zeigt, wie wirkungsvoll Antifa-Arbeit Nazis den Raum nehmen kann.Welchen Einfluss wird der Einzug der AfD ins Parlament auf rechte Strukturen in Hessen eurer Meinung nach haben?Die AfD wird einerseits Posten und Geld erhalten, andererseits durch Gremienarbeit die Arbeit linker, antifaschistischer und feministischer Projekte behindern können. Außerdem wird ihre Stimme hörbarer und parlamentarisch legitimiert, obwohl sich personell nichts verändert hat und es immer noch die gleichen Faschist*innen und Nazis sind, die jetzt aber im Parlament sitzen.Nach dem Einzug in den hessischen Landtag sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, in Sachsen zeichnet sich demnächst sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. Wie kann antifaschistische Arbeit gegen eine Rechte mit starkem parlamentarischen Arm aussehen?Recherchezusammenhänge wie wir benötigen die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unsere und andere Rechercheergebnisse in die Parlamente und Gremien einbringen und thematisieren. Es sollten nicht nur eine handvoll Antifas wissen, wer die rechten Akteure sind, sie sollten auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Privatleben damit konfrontiert werden. Unser Mittel des antifaschistischen Kampfes ist die Recherche, wenn Antifaschist*innen aus unserer Arbeit anderweitige Konsequenzen ziehen, begrüßen wir das aber ausdrücklich!Wie können euch Menschen unterstützen?Wir freuen uns am meisten, wenn Menschen unsere Rechercheergebnisse lesen und nutzen, um Nazis überall und mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus hilft es sehr, wenn uns Infos über Rechte zugespielt werden, da wir natürlich auch nicht alles wissen können.Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?Wir werden weitermachen wie bisher und die üblichen Akteure weiter genau im Blick behalten. Außerdem wollen wir, wenn möglich, unseren Beobachtungsradius erweitern.Wollt ihr noch irgendwas loswerden?Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher Informationen gegeben haben, ohne eure Hilfe wäre diese Kampagne nur halb so gut. Natürlich danken wir auch der Lotta für das Interview. Grüße und Dank gehen raus an alle Genoss*innen, die Nazis bekämpfen, diesen den Raum nehmen, auf die Pelle rücken, sie aus der Anonymität holen und die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt stabil!Vielen Dank für das Interview! Linke 7449 Sun, 28 Apr 2019 11:59:05 +0200 LOTTA „Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“ Sten Krämer Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.Der Kampagnenname „Stadt, Land, Volk“ ist ja etwas ungewöhnlich, was streckt dahinter?Der Name kann als Beschreibung unseres Untersuchungsfeldes gesehen werden. Es ist primär nicht relevant, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum können wir Akteure ausmachen, deren Vorgehen sie in unseren Fokus rücken lässt. Wir thematisieren die Vernetzung und Überschneidung verschiedener extrem rechter Strukturen in Hessen, die durch ihren Netzwerkcharakter geprägt sind. Mit der Kampagne wollen wir gebündelt Aufmerksamkeit auf das Thema und unsere Analyse lenken.Was waren bisher eure wichtigsten Projekte?Im Nachgang des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) 2017 in Marburg wurde uns eine Reihe an Fotos zugespielt, die deutlich zeigen, wie vermummte Nazis — Burschen, JA’ler, EinProzent-Mitglieder und klassische Neonazis gemeinsam — Fotojournalist*innen auf offener Straße attackierten. (vgl. Lotta #67 S. 26) Dies zeigt exemplarisch die Treffgenauigkeit unserer Analyse: Faschisten aller Couleur schließen sich zusammen, um gegen als Feinde wahrgenommene Personen vorzugehen. In einem ausführlichen Dossier haben wir die weitergehenden faschistischen Tätigkeiten etlicher Burschen der Germania Marburg, der Rheinfranken Marburg und der Normannia Leipzig zu Marburg aufzeigen können. Beispielsweise bei Heinrich Mahling, dessen Wechsel zur Germania Marburg und führende Rolle bei den „Identitären“ in Hessen dargestellt wurde.Im Vorfeld der Bundes- bzw. Landtagswahl haben wir etliche Bundes- bzw. Landtagswahlkandidaten der AfD in einer Broschüre kritisch vorgestellt. Von den Broschüren wurden jeweils mehrere tausend Exemplare gedruckt und öffentlich ausgelegt, so dass sie großflächig in Hessen verteilt werden konnten.Welche Reaktionen gab es auf eure Arbeit?Wir vermuten, dass es einige Anzeigen aufgebrachter Rechter, die durch unsere Arbeit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, gab. Ansonsten waren die Reaktionen aber durchweg positiv: Wir haben es geschafft, die Antifa-Arbeit in der Region kontinuierlich fortzusetzen und zu verbessern und konnten durch unsere Berichterstattung Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen lenken. Unsere Kampagne erreichte bundesweite Bekanntheit, und von Journalist*innen, Zeitungen und linken Projekten wurde auf uns Bezug genommen.Ihr legt euren Fokus immer wieder auf extrem rechte Burschenschaften. Welche Rolle spielen diese in rechten Netzwerken in Hessen und darüber hinaus?Extrem rechte Burschenschaften sind als Rückgrat der „Neuen Rechten“ zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuitäten und stellen für sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die Räume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktionären Männlichkeitsbild.Ihr stützt euch in der Arbeit gegen die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf ausführliche Recherchen, Hintergrund­­-infos und auch Outings. Wieso habt ihr euch für diese Form entschieden?Klassische Methoden der Antifa-Arbeit erscheinen uns nach wie vor am sinn- und wirkungsvollsten — natürlich nicht, ohne diese in der jeweiligen Situation konkret zu hinterfragen. Wir schauen uns nicht nur an, was die einzelnen rechten Organisationen machen, sondern nehmen die einzelnen Personen unter die Lupe. Dadurch, dass wir die einzelnen Akteure aus der Deckung holen, erhalten wir mehr Erkenntnisse und versprechen uns wesentlich mehr Wirkung.Im Oktober 2018 waren Landtagswahlen in Hessen. Wie habt ihr den Wahlkampf (insbesondere der AfD) wahrgenommen? Wie sah eure Arbeit dazu aus?Es gab tausende Broschüren zu etlichen AfD-Kandidaten mit Adresse und kurzem Lebenslauf, die hessenweit verteilt wurden. Das sorgte für jede Menge Furore und hatte mehrere Zeitungsartikel zur Folge. Die AfD spricht hier von „gefälschten Lebensläufen“, dem können wir entschieden widersprechen. Unter anderem unsere Arbeit hat dazu geführt, dass die AfD zum Beispiel in Marburg keine Räume für Veranstaltungen bekam und auch keine Wahlkampfstände aufgebaut wurden. Das zeigt, wie wirkungsvoll Antifa-Arbeit Nazis den Raum nehmen kann.Welchen Einfluss wird der Einzug der AfD ins Parlament auf rechte Strukturen in Hessen eurer Meinung nach haben?Die AfD wird einerseits Posten und Geld erhalten, andererseits durch Gremienarbeit die Arbeit linker, antifaschistischer und feministischer Projekte behindern können. Außerdem wird ihre Stimme hörbarer und parlamentarisch legitimiert, obwohl sich personell nichts verändert hat und es immer noch die gleichen Faschist*innen und Nazis sind, die jetzt aber im Parlament sitzen.Nach dem Einzug in den hessischen Landtag sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, in Sachsen zeichnet sich demnächst sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. Wie kann antifaschistische Arbeit gegen eine Rechte mit starkem parlamentarischen Arm aussehen?Recherchezusammenhänge wie wir benötigen die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unsere und andere Rechercheergebnisse in die Parlamente und Gremien einbringen und thematisieren. Es sollten nicht nur eine handvoll Antifas wissen, wer die rechten Akteure sind, sie sollten auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Privatleben damit konfrontiert werden. Unser Mittel des antifaschistischen Kampfes ist die Recherche, wenn Antifaschist*innen aus unserer Arbeit anderweitige Konsequenzen ziehen, begrüßen wir das aber ausdrücklich!Wie können euch Menschen unterstützen?Wir freuen uns am meisten, wenn Menschen unsere Rechercheergebnisse lesen und nutzen, um Nazis überall und mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus hilft es sehr, wenn uns Infos über Rechte zugespielt werden, da wir natürlich auch nicht alles wissen können.Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?Wir werden weitermachen wie bisher und die üblichen Akteure weiter genau im Blick behalten. Außerdem wollen wir, wenn möglich, unseren Beobachtungsradius erweitern.Wollt ihr noch irgendwas loswerden?Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher Informationen gegeben haben, ohne eure Hilfe wäre diese Kampagne nur halb so gut. Natürlich danken wir auch der Lotta für das Interview. Grüße und Dank gehen raus an alle Genoss*innen, die Nazis bekämpfen, diesen den Raum nehmen, auf die Pelle rücken, sie aus der Anonymität holen und die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt stabil!Vielen Dank für das Interview! 2019-04-28T11:59:05+02:00 „Strukturelles System der Selbstjustiz“ | Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/strukturelles-system-der-selbstjustiz Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.Ein Blick zurück auf 2013. In Deutschland ist von dem, was zwei Jahre später „Sommer der Migration“ genannt werden wird, von „Krisenstäben“ und Stockbetten in Turnhallen noch wenig zu spüren. Die „Trains of Hope“ und die Geschichte von der „Grenzöffnung“, das gibt es noch nicht. Dennoch: Die Zahl an Menschen, die sich aus Krisenregionen auf der ganzen Welt auf den Weg machen, steigt. In Burbach, einer kleinen Gemeinde im Dreiländereck von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, einer von damals fünf in NRW. Betreiber wird der Essener Dienstleister European Homecare (EHC), der bundesweit Einrichtungen für Geflüchtete, Wohnungslose und andere Menschen am Rand der Gesellschaft unterhält.EHC stellt sogenannte Sozialbetreuer_innen als Ansprechpartner_innen für die Bewohner_innen ein und beauftragt mehrere Subunternehmen mit Sicherheits- und Wachdiensten. Zuständige Verwaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im September 2014 wird dann Bildmaterial öffentlich, das Misshandlungen an in Burbach untergebrachten Asylsuchenden dokumentiert. Von Körperverletzungen und systematischen Misshandlungen ist die Rede.Vier Jahre später, im November 2018, begann am Siegener Landgericht die juristische Aufarbeitung. Angeklagt waren 38 Personen: Wachleute, aber auch der Unterkunftsleiter, Sozialbetreuer_innen und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um mehr als 50 Taten, um Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung. Da kein ausreichend großer Gerichtssaal vorhanden ist, wird im Veranstaltungszentrum Siegerlandhalle verhandelt. Wer den Prozess beobachtet, merkt: Es ist kompliziert. Denn die Frage ist nicht nur: Wer hat in der Unterkunft Menschen eingesperrt und misshandelt? Sie lautet auch: Wer wusste davon und hat es nicht verhindert?Selbstjustiz, Überforderung und MenschenhassBekannt geworden sind vor allem ein Video und ein Foto von Misshandlungen. Die Bilder erschrecken: Ein Foto zeigt einen männlichen Geflüchteten bäuchlings auf dem Boden liegend, die Hände auf dem Rücken gefesselt. In seinem Nacken steht der Fuß eines angeklagten Wachmanns, der mit erhobenem Daumen in die Kamera grinst. Ein anderer Wachmann kniet an der Fußseite. Das Video zeigt einen Bewohner der Unterkunft. Seine Hose und eine Matratze neben ihm sind voll mit Erbrochenem. Man hört ihn fragen: „Warum schlägst du mich?“, Stimmen antworten: „Ein guter Christ hält auch noch die andere Wange hin.“ Und: „Halts Maul, leg dich in deine Kotze und schlaf!“Weitere dokumentierte Fälle zeigen: Mal wurden Bewohner nach Schlägereien in eines der „Problemzimmer“ gesperrt; mal, nachdem sie im Haus geraucht oder Alkohol getrunken hatten; mal, weil eine Flasche aus einem Fenster geflogen war; mal für Vorfälle, die gar nicht in der Einrichtung passiert waren. Der Staatsanwalt spricht von einem „strukturellen System“ der Selbstjustiz.Der ehemalige Leiter der Unterkunft ist in einem abgetrennten Verfahren bereits verurteilt worden. Er hatte, wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, umfassend ausgesagt: dass er, mit Einverständnis seines Arbeitgebers EHC, die „Problemzimmer“ eingerichtet und festgelegt hat, wann und wie lange Menschen dorthin gebracht werden sollten. Dass er so den Ruf der Einrichtung habe verbessern, die häufigen Polizeieinsätze in der überbelegten Unterkunft habe beenden wollen. Dass er auch selbst Bewohner in die Zimmer gebracht habe, um sie von anderen zu trennen. Einschlüsse habe er aber, als er von ihnen erfuhr, untersagt — und die Augen verschlossen, als seine Anweisungen nicht eingehalten wurden.Das Hauptverfahren gegen immer noch fast 30 Personen verläuft zäh. Einige Verteidiger_innen stellten Antrag um Antrag, um der Kammer — die alle Positionen doppelt besetzt hat, damit das Verfahren bei Ausfällen nicht platzt — Fehlverhalten nachzuweisen. Viele Angeklagte schweigen, und die, die aussagen, zeichnen unterschiedliche Bilder von ihrer Arbeit. Alle lassen die Zustände in der Unterkunft mindestens seltsam erscheinen. Einer sagte aus, dass die Wachleute ständig Dienste getauscht hätten, ohne dass dies in den Wachbüchern festgehalten worden sei. Ob das stimmt — unklar. Eine Angeklagte weinte, als sie erzählte, wie sie in eine Schlägerei zwischen mehreren Dutzend Bewohnern gelangte.Stutzig geworden seien einige, als es darum ging, Menschen einzusperren. Eingegriffen, oder zumindest die Methoden hinterfragt, hat aber offenbar niemand. Auch die Beschäftigten der Bezirksregierung nicht, die ihr Büro gegenüber den „Problemzimmern“ hatten und nichts gemerkt haben wollen. Inkompetenz und Überforderung scheinen sich durch alle Ebenen gezogen zu haben.Fragwürdige UnternehmenAber es geht nicht nur um Überforderung: Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass mehrere Wachleute Vorstrafen hatten. Und dass auch Rechte unter ihnen waren: WDR und Siegerlandkurier berichteten zuletzt im Februar, dass in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit rassistischen Inhalten ausgetauscht worden seien. Bis 2014 gab es Kontrollinstanzen für Wachpersonal in Unterkünften schlicht nicht — sie wurden erst als Konsequenz aus den Misshandlungen in Burbach eingeführt.Dabei genügt manchmal ein Blick auf Facebook-Profile. Wie beim Angeklagten Herrn W., dessen Frau eines der in Burbach eingesetzten Sicherheitsunternehmen führte. Der gemeinsame Facebook-Account des Paares teilt Beiträge des rechten Hardliners Rainer Wendt und allerlei aufgebauschte „Nachrichten“ über angebliche Verbrechen von Migrant_innen. Das Paar ist auch heute in der Sicherheitsbranche tätig. Herr W. war früher Polizist.Und auch European Homecare ist Teil des Problems: In Zeiten, in denen Kommunen unternehmerisch agieren und essenzielle Aufgaben outsourcen, um Kosten zu sparen, erfüllt der „soziale Dienstleister“ hoheitliche, staatliche Aufgaben. Wer bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Zuschlag haben will, muss auch billig sein. Kostendruck und Gewinnstreben machen sich dann zwangsläufig an der Qualität des Personals bemerkbar. 2014 wurden in NRW aus drei von EHC betriebenen Unterkünften Misshandlungen bekannt.Und die Misshandelten? Sie tauchen bisher nur in den Akten auf. Von zweien ist bekannt, dass sie Deutschland wieder verlassen haben, ein weiterer ist unbekannt verzogen. Ihre Perspektiven wären für den Prozess wichtig. Dieser zieht sich derweil weiter in die Länge. Ob er die erwünschte Aufklärung wird leisten können, ist fraglich. (Anti)Rassismus 7448 Sun, 28 Apr 2019 11:58:13 +0200 LOTTA „Strukturelles System der Selbstjustiz“ Alexandra Gerhardt Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.Ein Blick zurück auf 2013. In Deutschland ist von dem, was zwei Jahre später „Sommer der Migration“ genannt werden wird, von „Krisenstäben“ und Stockbetten in Turnhallen noch wenig zu spüren. Die „Trains of Hope“ und die Geschichte von der „Grenzöffnung“, das gibt es noch nicht. Dennoch: Die Zahl an Menschen, die sich aus Krisenregionen auf der ganzen Welt auf den Weg machen, steigt. In Burbach, einer kleinen Gemeinde im Dreiländereck von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, einer von damals fünf in NRW. Betreiber wird der Essener Dienstleister European Homecare (EHC), der bundesweit Einrichtungen für Geflüchtete, Wohnungslose und andere Menschen am Rand der Gesellschaft unterhält.EHC stellt sogenannte Sozialbetreuer_innen als Ansprechpartner_innen für die Bewohner_innen ein und beauftragt mehrere Subunternehmen mit Sicherheits- und Wachdiensten. Zuständige Verwaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im September 2014 wird dann Bildmaterial öffentlich, das Misshandlungen an in Burbach untergebrachten Asylsuchenden dokumentiert. Von Körperverletzungen und systematischen Misshandlungen ist die Rede.Vier Jahre später, im November 2018, begann am Siegener Landgericht die juristische Aufarbeitung. Angeklagt waren 38 Personen: Wachleute, aber auch der Unterkunftsleiter, Sozialbetreuer_innen und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um mehr als 50 Taten, um Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung. Da kein ausreichend großer Gerichtssaal vorhanden ist, wird im Veranstaltungszentrum Siegerlandhalle verhandelt. Wer den Prozess beobachtet, merkt: Es ist kompliziert. Denn die Frage ist nicht nur: Wer hat in der Unterkunft Menschen eingesperrt und misshandelt? Sie lautet auch: Wer wusste davon und hat es nicht verhindert?Selbstjustiz, Überforderung und MenschenhassBekannt geworden sind vor allem ein Video und ein Foto von Misshandlungen. Die Bilder erschrecken: Ein Foto zeigt einen männlichen Geflüchteten bäuchlings auf dem Boden liegend, die Hände auf dem Rücken gefesselt. In seinem Nacken steht der Fuß eines angeklagten Wachmanns, der mit erhobenem Daumen in die Kamera grinst. Ein anderer Wachmann kniet an der Fußseite. Das Video zeigt einen Bewohner der Unterkunft. Seine Hose und eine Matratze neben ihm sind voll mit Erbrochenem. Man hört ihn fragen: „Warum schlägst du mich?“, Stimmen antworten: „Ein guter Christ hält auch noch die andere Wange hin.“ Und: „Halts Maul, leg dich in deine Kotze und schlaf!“Weitere dokumentierte Fälle zeigen: Mal wurden Bewohner nach Schlägereien in eines der „Problemzimmer“ gesperrt; mal, nachdem sie im Haus geraucht oder Alkohol getrunken hatten; mal, weil eine Flasche aus einem Fenster geflogen war; mal für Vorfälle, die gar nicht in der Einrichtung passiert waren. Der Staatsanwalt spricht von einem „strukturellen System“ der Selbstjustiz.Der ehemalige Leiter der Unterkunft ist in einem abgetrennten Verfahren bereits verurteilt worden. Er hatte, wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, umfassend ausgesagt: dass er, mit Einverständnis seines Arbeitgebers EHC, die „Problemzimmer“ eingerichtet und festgelegt hat, wann und wie lange Menschen dorthin gebracht werden sollten. Dass er so den Ruf der Einrichtung habe verbessern, die häufigen Polizeieinsätze in der überbelegten Unterkunft habe beenden wollen. Dass er auch selbst Bewohner in die Zimmer gebracht habe, um sie von anderen zu trennen. Einschlüsse habe er aber, als er von ihnen erfuhr, untersagt — und die Augen verschlossen, als seine Anweisungen nicht eingehalten wurden.Das Hauptverfahren gegen immer noch fast 30 Personen verläuft zäh. Einige Verteidiger_innen stellten Antrag um Antrag, um der Kammer — die alle Positionen doppelt besetzt hat, damit das Verfahren bei Ausfällen nicht platzt — Fehlverhalten nachzuweisen. Viele Angeklagte schweigen, und die, die aussagen, zeichnen unterschiedliche Bilder von ihrer Arbeit. Alle lassen die Zustände in der Unterkunft mindestens seltsam erscheinen. Einer sagte aus, dass die Wachleute ständig Dienste getauscht hätten, ohne dass dies in den Wachbüchern festgehalten worden sei. Ob das stimmt — unklar. Eine Angeklagte weinte, als sie erzählte, wie sie in eine Schlägerei zwischen mehreren Dutzend Bewohnern gelangte.Stutzig geworden seien einige, als es darum ging, Menschen einzusperren. Eingegriffen, oder zumindest die Methoden hinterfragt, hat aber offenbar niemand. Auch die Beschäftigten der Bezirksregierung nicht, die ihr Büro gegenüber den „Problemzimmern“ hatten und nichts gemerkt haben wollen. Inkompetenz und Überforderung scheinen sich durch alle Ebenen gezogen zu haben.Fragwürdige UnternehmenAber es geht nicht nur um Überforderung: Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass mehrere Wachleute Vorstrafen hatten. Und dass auch Rechte unter ihnen waren: WDR und Siegerlandkurier berichteten zuletzt im Februar, dass in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit rassistischen Inhalten ausgetauscht worden seien. Bis 2014 gab es Kontrollinstanzen für Wachpersonal in Unterkünften schlicht nicht — sie wurden erst als Konsequenz aus den Misshandlungen in Burbach eingeführt.Dabei genügt manchmal ein Blick auf Facebook-Profile. Wie beim Angeklagten Herrn W., dessen Frau eines der in Burbach eingesetzten Sicherheitsunternehmen führte. Der gemeinsame Facebook-Account des Paares teilt Beiträge des rechten Hardliners Rainer Wendt und allerlei aufgebauschte „Nachrichten“ über angebliche Verbrechen von Migrant_innen. Das Paar ist auch heute in der Sicherheitsbranche tätig. Herr W. war früher Polizist.Und auch European Homecare ist Teil des Problems: In Zeiten, in denen Kommunen unternehmerisch agieren und essenzielle Aufgaben outsourcen, um Kosten zu sparen, erfüllt der „soziale Dienstleister“ hoheitliche, staatliche Aufgaben. Wer bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Zuschlag haben will, muss auch billig sein. Kostendruck und Gewinnstreben machen sich dann zwangsläufig an der Qualität des Personals bemerkbar. 2014 wurden in NRW aus drei von EHC betriebenen Unterkünften Misshandlungen bekannt.Und die Misshandelten? Sie tauchen bisher nur in den Akten auf. Von zweien ist bekannt, dass sie Deutschland wieder verlassen haben, ein weiterer ist unbekannt verzogen. Ihre Perspektiven wären für den Prozess wichtig. Dieser zieht sich derweil weiter in die Länge. Ob er die erwünschte Aufklärung wird leisten können, ist fraglich. 2019-04-28T11:58:13+02:00 Die letzten NS-Prozesse | 70 Jahre Scheitern und Versagen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/die-letzten-ns-prozesse Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt. Die späten Verfahren gegen die letzten noch lebenden NS-Täter*innen zeugen vor allem von dem jahrzehntelangen Versagen der bundesdeutschen Justiz bei der Ahndung der Verbrechen des Holocaust.„Nach dreitägiger Fahrt kamen wir in Danzig an. Dort wurden wir mit Stockhieben ausgeladen und in Kähne verfrachtet bis Stutthof. Nachdem wir auch hier mit Stockhieben ausgeladen wurden, ging der Weg in das KZ-Stutthof, eine Welt für sich, unübersehbar groß. Wenn man Glück hatte, kam man da wieder heraus, und wir dachten an den Kommandanten des KZ-Riga, Sauer, der uns zum Abschied sagte: ‚Ihr werdet an das Paradies Riga noch mal zurückdenken.‘ Es war die Hölle!“So erlebt Erna Valk ihre Ankunft am 6. August 1944 im KZ Stutthof, 37 Kilometer östlich von Danzig. Knapp drei Jahre zuvor hat die Gestapo sie zusammen mit ihrem Mann am frühen Morgen in ihrem Haus im niederrheinischen Goch verhaftet. Über den Krefelder Bahnhof ist sie nach Düsseldorf gebracht und dort mit anderen Jüdinnen und Juden aus der Region stundenlang in der Halle eines Viehschlachthofs festgehalten worden. Ein mehrtägiger quälender Transport in einem Viehwaggon endet im Ghetto Riga, in dem sie als Zwangsarbeiterin um ihr Überleben kämpft. Im Sommer 1944 wird Erna Valk nach der Auflösung des Ghettos in das KZ Stutthof deportiert.Stutthof, nur einen Tag nach dem Überfall der Deutschen auf Polen eingerichtet, ist das erste KZ in den von Nazideutschland besetzten Gebieten. Als „Zivilgefangenenlager“ steht es zunächst unter Kontrolle der Danziger Gestapo. Es dient der Einschüchterung und dem Terror gegen die polnische Intelligenz und die Opposition. Wie viele andere KZ erfüllt es im Laufe der Zeit unterschiedliche Funktionen, wird als „Sonderlager der SS“ geführt, aber auch als Zwangsarbeiter*innenlager mit zahlreichen Außen- und Nebenlagern benutzt. Im Januar 1942, nach einem Besuch von Heinrich Himmler, wird Stutthof offiziell in das System der Konzentrationslager eingegliedert.Wegen der mörderischen Haftbedingungen und der extrem harten Arbeit ist Stutthof de facto ein Vernichtungslager, noch bevor 1944 die Gaskammern eingerichtet werden. Hunderte werden zudem im Krankenrevier durch tödliche Injektionen und Misshandlungen umgebracht. Den Todesmärschen kurz vor der Befreiung des Lagers am 9. Mai 1945 fallen Zehntausende zum Opfer. Insgesamt werden in Stutthof etwa 65.000 Menschen ermordet.Als Erna Valk in Stutthof eintrifft, ist der 20-jährige Johann Rehbogen bereits seit knapp zwei Jahren im Dienst der Waffen-SS dort. Als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns wird er als Wachmann eingesetzt, und er macht seine Sache offensichtlich zu voller Zufriedenheit seiner Vorgesetzten: 1943 wird er zum SS-Sturmmann befördert, begleitet Arbeitskommandos und überwacht vom Wachturm aus das Lagergelände. Laut dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Stefan Hördler, hat sich der im damaligen Ungarn geborene „Volksdeutsche“ freiwillig zur Waffen-SS gemeldet.In Münster vor GerichtÜber 70 Jahre später wird Rehbogen vor dem Landgericht Münster wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagt. In seiner Dienstzeit seien mehr als 100 polnische Häftlinge und mindestens 77 sowjetische Kriegsgefangene durch Zyklon B in den Gaskammern ermordet worden, konstatiert die Staatsanwaltschaft. Mehrere hundert Menschen seien in den Waggons der in das Lager hineinfahrenden Kleinbahn sowie durch Genickschüsse im Krematorium getötet worden. Mehr als 140 Gefangene im Krankenrevier seien durch Injektionen mit Phenol und Benzin umgebracht worden. Die genaue Zahl der Opfer ist heute nicht mehr zu ermitteln.„Die Angeschuldigten sollen Kenntnis von sämtlichen Tötungsmethoden gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihnen bewusst war, dass sie bei einer Vielzahl von Menschen angewandt wurden und dass auf diese Weise und mit dieser Regelmäßigkeit nur getötet werden konnte, wenn die Opfer durch Gehilfen wie sie bewacht wurden“, teilt das Landgericht Münster mit: Die Beschuldigten haben demnach „mit ihrer Wachdiensttätigkeit die mehreren hundertfachen Tötungen der Lagerinsassen durch die Haupttäter willentlich gefördert“.„Ich war nie ein Nazi“Der heute 95-jährige promovierte Betriebswirt Rehbogen, früher Direktor einer Fachschule für Gartenbau in Nordrhein-Westfalen, will von alledem nichts gewusst haben. Er erscheint im Rollstuhl vor Gericht; aufgrund seines Gesundheitszustandes wird maximal zwei Stunden lang verhandelt. Rehbogen streitet zwar nicht ab, im KZ Stutthof im Dienst gewesen zu sein, behauptet aber, er habe das nicht freiwillig getan. Von den Morden habe er nichts mitbekommen. Der schlechte Gesundheitszustand der Insassen, die mangelnde Hygiene und das massenhafte Sterben seien ihm freilich aufgefallen; das habe ihn aufgrund seiner christlichen Erziehung auch belastet. Ein Nazi, betont er, sei er aber nicht gewesen. Ein Wort der Reue oder eine Entschuldigung äußert er wie auch viele andere NS-Täter*innen nicht.Letztlich wird der Prozess Ende 2018 nach wenigen Verhandlungstagen aufgrund Rehbogens sich verschlechternden Gesundheitszustandes unterbrochen. Im Februar 2019 erklärt ein medizinischer Gutachter den Angeklagten für nicht verhandlungsfähig. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich der Zustand des Mannes verbessert, ist davon auszugehen, dass das Verfahren eingestellt wird.Teil der MordmaschinerieBetrachtet man die vorangegangenen Prozesse gegen NS-Verbrecher*innen, wäre eine Verurteilung des ehemaligen SS-Wachmannes nicht unwahrscheinlich gewesen. Seit 2011 wird verstärkt gegen ehemalige Aufseher*innen wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Auch wenn es aufgrund des Alters der potenziellen Täter*innen nur noch selten zur Prozesseröffnung kommt, wurden mit Oskar Gröning und Reinhold Hanning zwei Wachmänner aus dem KZ Auschwitz 2015 beziehungsweise 2016 wegen Beihilfe zum hunderttausendfachen Mord zu Haftstrafen verurteilt. Beide starben vor Haftantritt.Der Dienst in einem Vernichtungslager, der Umstand, ein Teil der Mordmaschinerie gewesen zu sein, ist in diesen Fällen grundlegend dafür gewesen, dass die Gerichte die Beihilfe zum Mord als gegeben ansahen. Jede Person, die sich auf Täterseite in einem Todeslager bewegte, leistete einen Tatbeitrag zum Gelingen des Massenmordes, lautet die Argumentation.Diese Sichtweise ist in der Bundesrepublik allerdings nicht gängig gewesen: Erst 2016 erklärte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“, für rechtskräftig und bestätigte damit die Rechtsauffassung, seine Tätigkeit sei Beihilfe zum Mord gewesen. Zuvor scheiterten zahlreiche Verfahren wegen Mordbeihilfe in den 1960er und 1970er Jahren daran, dass die konkrete Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte. Die übliche Herangehensweise eines Mordverfahrens, bei der der Tathergang individuell rekonstruiert werden muss, taugte nicht, um die Systematik der NS-Massenmorde juristisch vollständig zu erfassen. Auch wenn, wie etwa beim Düsseldorfer Majdanek-Prozess, Hunderte von Zeug*innen aus den Reihen der Überlebenden gegen ihre ehemaligen Peiniger*innen aussagten, von Mord und Totschlag berichteten — sofern die Tatumstände nicht lückenlos ermittelt werden konnten, hieß es in der Regel: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Prozesse endeten dann mit Einstellung oder Freispruch. Jahrzehntelang wurde deshalb nicht mehr wegen Mordbeihilfe ermittelt.Juristische ZäsurEine Wende hat erst der Prozess gegen John Demjanjuk 2011 in München gebracht. Der gebürtige Ukrainer, der sich nach dem Krieg in den USA niedergelassen hatte, wurde in einem spektakulären Verfahren an Deutschland ausgeliefert. 1942 war der Rotarmist von der Wehrmacht gefangengenommen und vor die Wahl gestellt worden, als „ausländischer Hilfswilliger“ in den Dienst der SS einzutreten oder als Kriegsgefangener inhaftiert zu werden. So wurde er, das belegt sein Dienstausweis, Aufseher im Vernichtungslager Sobibor. Das Lager in Ostpolen diente ausschließlich der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, weshalb der Historiker Stephan Lehnstaedt es auch als „Gaskammer mit Gleisanschluss“ bezeichnete. Allein im Vernichtungslager Sobibor gab es etwa 250.000 Opfer. 28.060 von ihnen sollen in dem Zeitraum getötet worden sein, in dem Demjanjuk dort eingesetzt war.Die Staatsanwaltschaft schlug einen neuen Weg ein, indem sie den Wachmann, für dessen Anwesenheit im Lager es keine lebenden Augenzeug*innen mehr gab, der Beihilfe zum Mord an all den 28.060 Menschen anklagte. Das Gericht folgte dieser Argumentation und verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft. Den Haftbefehl setzte der Richter allerdings aus und ließ den Verurteilten in einem Altersheim unterbringen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Über die Rechtskraft des Urteils konnte nicht mehr entschieden werden, da Demjanjuk am 17. März 2012 verstarb.Auch wenn der akribisch vorbereitete Prozess für die folgenden, letzten NS-Verfahren endlich einen wirksamen Hebel lieferte, hinterließ er doch bei einigen Beobachter*innen einen bitteren Beigeschmack. Dass ausgerechnet die erste Verurteilung eines nicht-deutschen Mittäters mit einem sehr engen Entscheidungsspielraum eine späte Zäsur in der Verfolgung der NS-Verbrechen markiert, erscheint als trauriger Treppenwitz der deutschen Justizgeschichte.Späte GenugtuungFür die letzten Überlebenden und ihre Nachkommen sind die letzten NS-Prozesse oft eine späte Genugtuung. Im Münsteraner Prozess ließen sich 17 Nebenkläger*innen durch ihren Anwalt vertreten. Der Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, teilte mit, den Überlebenden gehe es nicht um Rache, sondern um Antworten. Entsprechend scharf war die Kritik des Komitees an den Einlassungen des Angeklagten. „Diese sehr bewusst eingesetzte Haltung der Naivität als Mittel der Rechtfertigung und Verteidigung schiebt die grausame Realität der Opfer von Stutthof weg wie ein lästiges Detail“, so Heubner. Vielen Überlebenden und ihren Angehörigen geht es weniger darum, die ehemaligen Wachleute nun als Greise im Gefängnis zu sehen. Wichtiger ist, dass das erfahrene Unrecht und Leid von einem deutschen Gericht anerkannt und bestraft wird, solange dies noch möglich ist. Zeitverzögerungen, wie etwa bei einem Verfahren gegen einen weiteren KZ-Aufseher am Landgericht Frankfurt, dessen Zulassung sich über 14 Monate in die Länge zog, sorgen für Empörung und Unverständnis bei den Betroffenen.Darüber hinaus wird mit jeder Verfahrenseröffnung erneut Öffentlichkeit für die NS-Verbrechen geschaffen. In den 1960er Jahren führte die Berichterstattung über die Frankfurter Auschwitzprozesse den Deutschen das Grauen und die Systematik des Massenmordes vor Augen. Auschwitz wurde zum Synonym des Holocausts. Die späteren Prozesse lenkten den Blick der Gesellschaft auf die „vergessenen Lager“, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben waren. Wem war schon das KZ Stutthof ein Begriff? Wer kannte die Geschichte der „Trawniki“, also von Männern wie Demjanjuk? Die NS-Prozesse geben den Überlebenden die Möglichkeit, ein letztes Mal öffentlich ihre Stimme zu erheben und das Verbrechen zu bezeugen. Gerade jetzt, wo der generationale und damit auch der emotionale Bezug der Jüngeren zur NS-Geschichte schwindet, ist das von höchster Bedeutung.Der angebliche BefehlsnotstandFür eine aktive Erinnerungsarbeit sowie für die pädagogische Praxis kann die Aktualität der letzten NS-Prozesse ein wichtiger Ansatzpunkt sein, um kritisch in Diskurse um NS-Täterschaft zu intervenieren. Und das ist auch notwendig. Denn trotz intensiver Forschung, die das Gegenteil belegt, hält sich die Mär vom Befehlsnotstand seit über 70 Jahren hartnäckig. Erfahrungen aus der Gedenkstättenarbeit zeigen, wie robust das Narrativ vom SS-Mann ist, der um sein Leben hätte fürchten müssen, hätte er nicht mitgemacht. Es gibt kaum eine Besuchergruppe, die das Narrativ der unwissenden und gezwungenen Einzelperson, wahlweise auch Gesamtgesellschaft, nicht bemüht und damit die Tür zur Täter-Opfer-Umkehr öffnet. Die Betrachtung der NS-Prozesse zeigt, dass die Lüge vom Befehlsnotsstand nicht nur in einem Mangel an historischem Wissen begründet ist. Es ist die seit Jahrzehnten vorgebrachte Verteidigungsstrategie der an den Verbrechen Beteiligten, zu der auch Johann Rehbogen gegriffen hat; sie hat gesamtgesellschaftlich verfangen und wird immer noch reproduziert.Es geht also darum, der Exkulpationsstrategie der Täter*innen nicht auf den Leim zu gehen. Außerdem ist der zweite Mythos zu dekonstruieren, kein Staat dieser Erde habe seine Verbrechensgeschichte so ausführlich und schonungslos aufgearbeitet wie die Bundesrepublik. Die juristische Bilanz ist in dieser Hinsicht bitter: Gerade einmal zehn Prozent der Täter*innen sind juristisch überhaupt angegangen worden; in vielen Fällen fielen die Urteile milde aus. Ab 1958 waren infolge mehrerer Straffreiheitsgesetze und Amnestien nahezu all jene, die überhaupt ins Visier der Strafverfolgung genommen worden waren, wieder auf freiem Fuß. Auch wenn die Verjährung von Mord 1979 eigens aufgehoben wurde, um NS-Täter*innen weiterhin wegen Mordes anklagen zu können, erfassten die NS-Prozesse der 1960er und 1970er Jahre nur einen Bruchteil der Verantwortlichen. Die schleppende „Quadratur der Greise“ (taz) der letzten 15 Jahre hat zwar die oben beschriebenen positiven Effekte, ist in der Gesamtbetrachtung einer nahezu vollständig gescheiterten juristischen Verfolgung aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Die Gründe für das Versagen liegen in der Schlussstrichmentalität der jungen Bundesrepublik und im mangelnden Verfolgungswillen der Justiz- und Ermittlungsbehörden. Dieser wiederum ist auf personelle Kontinuitäten zurückzuführen. Dort liegt derzeit der größte Aufklärungsbedarf. Die Verbrechen des Holocaust sind hinlänglich bekannt und weitgehend wissenschaftlich erforscht. Die systematische, bewusste Nichtverfolgung von NS-Verbrecher*innen, das Verschleppen von Verfahren, die politischen Hintergründe einer Gesetzgebung, die die Täter*innen begünstigte — all das ist bisher nur ansatzweise aufgearbeitet. Erst vor zwei Jahren wurde „Die Akte Rosenburg“ veröffentlicht, eine Untersuchung einer Historiker*innen-Kommission über die Kontinuitäten im Bundesministerium der Justiz mit Bezug auf die NS-Zeit. Sie belegt anhand von Personalakten, dass von 1949 bis 1973 weit über 50 Prozent der Mitarbeiter*innen des Bundesjustizministeriums NS-belastet waren. Sie bildeten Netz­werke, die sich gegenseitig schützten und förderten. In diesem Jahr geht in Berlin ein Forschungsteam an die Arbeit, das die NS-Kontinuitäten der Berliner Justiz aufarbeiten soll. Dabei soll auch die heikle Frage untersucht werden, inwieweit Kontinuitäten Einfluss auf Verfahren zur Wiedergutmachung hatten.2026 ist SchlussDie Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt nur gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat — also bis 1945 — mindestens 18 Jahre alt waren. Außerdem leitet sie keine Verfahren gegen Personen ein, die älter als 99 Jahre sind. Selbst theoretisch ist es also nur noch bis 2026 möglich, die allerletzten NS-Prozesse kritisch zu beobachten.Erna Valk und ihr Mann überlebten und kehrten nach Goch zurück. Walter Falk starb 1962, seine Frau 1993. Ihre Tochter Leni Valk hatten sie 1938 bei Verwandten in den Niederlanden untergebracht. Von dort aus wurde sie in das Vernichtungslager Sobibor deportiert und am 21. Mai 1943 im Alter von neun Jahren ermordet.—Der Bericht von Erna Valk findet sich unter hier. Geschichte 7447 Sun, 28 Apr 2019 11:57:11 +0200 LOTTA Die letzten NS-Prozesse Sabine Reimann Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt. Die späten Verfahren gegen die letzten noch lebenden NS-Täter*innen zeugen vor allem von dem jahrzehntelangen Versagen der bundesdeutschen Justiz bei der Ahndung der Verbrechen des Holocaust.„Nach dreitägiger Fahrt kamen wir in Danzig an. Dort wurden wir mit Stockhieben ausgeladen und in Kähne verfrachtet bis Stutthof. Nachdem wir auch hier mit Stockhieben ausgeladen wurden, ging der Weg in das KZ-Stutthof, eine Welt für sich, unübersehbar groß. Wenn man Glück hatte, kam man da wieder heraus, und wir dachten an den Kommandanten des KZ-Riga, Sauer, der uns zum Abschied sagte: ‚Ihr werdet an das Paradies Riga noch mal zurückdenken.‘ Es war die Hölle!“So erlebt Erna Valk ihre Ankunft am 6. August 1944 im KZ Stutthof, 37 Kilometer östlich von Danzig. Knapp drei Jahre zuvor hat die Gestapo sie zusammen mit ihrem Mann am frühen Morgen in ihrem Haus im niederrheinischen Goch verhaftet. Über den Krefelder Bahnhof ist sie nach Düsseldorf gebracht und dort mit anderen Jüdinnen und Juden aus der Region stundenlang in der Halle eines Viehschlachthofs festgehalten worden. Ein mehrtägiger quälender Transport in einem Viehwaggon endet im Ghetto Riga, in dem sie als Zwangsarbeiterin um ihr Überleben kämpft. Im Sommer 1944 wird Erna Valk nach der Auflösung des Ghettos in das KZ Stutthof deportiert.Stutthof, nur einen Tag nach dem Überfall der Deutschen auf Polen eingerichtet, ist das erste KZ in den von Nazideutschland besetzten Gebieten. Als „Zivilgefangenenlager“ steht es zunächst unter Kontrolle der Danziger Gestapo. Es dient der Einschüchterung und dem Terror gegen die polnische Intelligenz und die Opposition. Wie viele andere KZ erfüllt es im Laufe der Zeit unterschiedliche Funktionen, wird als „Sonderlager der SS“ geführt, aber auch als Zwangsarbeiter*innenlager mit zahlreichen Außen- und Nebenlagern benutzt. Im Januar 1942, nach einem Besuch von Heinrich Himmler, wird Stutthof offiziell in das System der Konzentrationslager eingegliedert.Wegen der mörderischen Haftbedingungen und der extrem harten Arbeit ist Stutthof de facto ein Vernichtungslager, noch bevor 1944 die Gaskammern eingerichtet werden. Hunderte werden zudem im Krankenrevier durch tödliche Injektionen und Misshandlungen umgebracht. Den Todesmärschen kurz vor der Befreiung des Lagers am 9. Mai 1945 fallen Zehntausende zum Opfer. Insgesamt werden in Stutthof etwa 65.000 Menschen ermordet.Als Erna Valk in Stutthof eintrifft, ist der 20-jährige Johann Rehbogen bereits seit knapp zwei Jahren im Dienst der Waffen-SS dort. Als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns wird er als Wachmann eingesetzt, und er macht seine Sache offensichtlich zu voller Zufriedenheit seiner Vorgesetzten: 1943 wird er zum SS-Sturmmann befördert, begleitet Arbeitskommandos und überwacht vom Wachturm aus das Lagergelände. Laut dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Stefan Hördler, hat sich der im damaligen Ungarn geborene „Volksdeutsche“ freiwillig zur Waffen-SS gemeldet.In Münster vor GerichtÜber 70 Jahre später wird Rehbogen vor dem Landgericht Münster wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagt. In seiner Dienstzeit seien mehr als 100 polnische Häftlinge und mindestens 77 sowjetische Kriegsgefangene durch Zyklon B in den Gaskammern ermordet worden, konstatiert die Staatsanwaltschaft. Mehrere hundert Menschen seien in den Waggons der in das Lager hineinfahrenden Kleinbahn sowie durch Genickschüsse im Krematorium getötet worden. Mehr als 140 Gefangene im Krankenrevier seien durch Injektionen mit Phenol und Benzin umgebracht worden. Die genaue Zahl der Opfer ist heute nicht mehr zu ermitteln.„Die Angeschuldigten sollen Kenntnis von sämtlichen Tötungsmethoden gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihnen bewusst war, dass sie bei einer Vielzahl von Menschen angewandt wurden und dass auf diese Weise und mit dieser Regelmäßigkeit nur getötet werden konnte, wenn die Opfer durch Gehilfen wie sie bewacht wurden“, teilt das Landgericht Münster mit: Die Beschuldigten haben demnach „mit ihrer Wachdiensttätigkeit die mehreren hundertfachen Tötungen der Lagerinsassen durch die Haupttäter willentlich gefördert“.„Ich war nie ein Nazi“Der heute 95-jährige promovierte Betriebswirt Rehbogen, früher Direktor einer Fachschule für Gartenbau in Nordrhein-Westfalen, will von alledem nichts gewusst haben. Er erscheint im Rollstuhl vor Gericht; aufgrund seines Gesundheitszustandes wird maximal zwei Stunden lang verhandelt. Rehbogen streitet zwar nicht ab, im KZ Stutthof im Dienst gewesen zu sein, behauptet aber, er habe das nicht freiwillig getan. Von den Morden habe er nichts mitbekommen. Der schlechte Gesundheitszustand der Insassen, die mangelnde Hygiene und das massenhafte Sterben seien ihm freilich aufgefallen; das habe ihn aufgrund seiner christlichen Erziehung auch belastet. Ein Nazi, betont er, sei er aber nicht gewesen. Ein Wort der Reue oder eine Entschuldigung äußert er wie auch viele andere NS-Täter*innen nicht.Letztlich wird der Prozess Ende 2018 nach wenigen Verhandlungstagen aufgrund Rehbogens sich verschlechternden Gesundheitszustandes unterbrochen. Im Februar 2019 erklärt ein medizinischer Gutachter den Angeklagten für nicht verhandlungsfähig. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich der Zustand des Mannes verbessert, ist davon auszugehen, dass das Verfahren eingestellt wird.Teil der MordmaschinerieBetrachtet man die vorangegangenen Prozesse gegen NS-Verbrecher*innen, wäre eine Verurteilung des ehemaligen SS-Wachmannes nicht unwahrscheinlich gewesen. Seit 2011 wird verstärkt gegen ehemalige Aufseher*innen wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Auch wenn es aufgrund des Alters der potenziellen Täter*innen nur noch selten zur Prozesseröffnung kommt, wurden mit Oskar Gröning und Reinhold Hanning zwei Wachmänner aus dem KZ Auschwitz 2015 beziehungsweise 2016 wegen Beihilfe zum hunderttausendfachen Mord zu Haftstrafen verurteilt. Beide starben vor Haftantritt.Der Dienst in einem Vernichtungslager, der Umstand, ein Teil der Mordmaschinerie gewesen zu sein, ist in diesen Fällen grundlegend dafür gewesen, dass die Gerichte die Beihilfe zum Mord als gegeben ansahen. Jede Person, die sich auf Täterseite in einem Todeslager bewegte, leistete einen Tatbeitrag zum Gelingen des Massenmordes, lautet die Argumentation.Diese Sichtweise ist in der Bundesrepublik allerdings nicht gängig gewesen: Erst 2016 erklärte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“, für rechtskräftig und bestätigte damit die Rechtsauffassung, seine Tätigkeit sei Beihilfe zum Mord gewesen. Zuvor scheiterten zahlreiche Verfahren wegen Mordbeihilfe in den 1960er und 1970er Jahren daran, dass die konkrete Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte. Die übliche Herangehensweise eines Mordverfahrens, bei der der Tathergang individuell rekonstruiert werden muss, taugte nicht, um die Systematik der NS-Massenmorde juristisch vollständig zu erfassen. Auch wenn, wie etwa beim Düsseldorfer Majdanek-Prozess, Hunderte von Zeug*innen aus den Reihen der Überlebenden gegen ihre ehemaligen Peiniger*innen aussagten, von Mord und Totschlag berichteten — sofern die Tatumstände nicht lückenlos ermittelt werden konnten, hieß es in der Regel: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Prozesse endeten dann mit Einstellung oder Freispruch. Jahrzehntelang wurde deshalb nicht mehr wegen Mordbeihilfe ermittelt.Juristische ZäsurEine Wende hat erst der Prozess gegen John Demjanjuk 2011 in München gebracht. Der gebürtige Ukrainer, der sich nach dem Krieg in den USA niedergelassen hatte, wurde in einem spektakulären Verfahren an Deutschland ausgeliefert. 1942 war der Rotarmist von der Wehrmacht gefangengenommen und vor die Wahl gestellt worden, als „ausländischer Hilfswilliger“ in den Dienst der SS einzutreten oder als Kriegsgefangener inhaftiert zu werden. So wurde er, das belegt sein Dienstausweis, Aufseher im Vernichtungslager Sobibor. Das Lager in Ostpolen diente ausschließlich der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, weshalb der Historiker Stephan Lehnstaedt es auch als „Gaskammer mit Gleisanschluss“ bezeichnete. Allein im Vernichtungslager Sobibor gab es etwa 250.000 Opfer. 28.060 von ihnen sollen in dem Zeitraum getötet worden sein, in dem Demjanjuk dort eingesetzt war.Die Staatsanwaltschaft schlug einen neuen Weg ein, indem sie den Wachmann, für dessen Anwesenheit im Lager es keine lebenden Augenzeug*innen mehr gab, der Beihilfe zum Mord an all den 28.060 Menschen anklagte. Das Gericht folgte dieser Argumentation und verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft. Den Haftbefehl setzte der Richter allerdings aus und ließ den Verurteilten in einem Altersheim unterbringen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Über die Rechtskraft des Urteils konnte nicht mehr entschieden werden, da Demjanjuk am 17. März 2012 verstarb.Auch wenn der akribisch vorbereitete Prozess für die folgenden, letzten NS-Verfahren endlich einen wirksamen Hebel lieferte, hinterließ er doch bei einigen Beobachter*innen einen bitteren Beigeschmack. Dass ausgerechnet die erste Verurteilung eines nicht-deutschen Mittäters mit einem sehr engen Entscheidungsspielraum eine späte Zäsur in der Verfolgung der NS-Verbrechen markiert, erscheint als trauriger Treppenwitz der deutschen Justizgeschichte.Späte GenugtuungFür die letzten Überlebenden und ihre Nachkommen sind die letzten NS-Prozesse oft eine späte Genugtuung. Im Münsteraner Prozess ließen sich 17 Nebenkläger*innen durch ihren Anwalt vertreten. Der Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, teilte mit, den Überlebenden gehe es nicht um Rache, sondern um Antworten. Entsprechend scharf war die Kritik des Komitees an den Einlassungen des Angeklagten. „Diese sehr bewusst eingesetzte Haltung der Naivität als Mittel der Rechtfertigung und Verteidigung schiebt die grausame Realität der Opfer von Stutthof weg wie ein lästiges Detail“, so Heubner. Vielen Überlebenden und ihren Angehörigen geht es weniger darum, die ehemaligen Wachleute nun als Greise im Gefängnis zu sehen. Wichtiger ist, dass das erfahrene Unrecht und Leid von einem deutschen Gericht anerkannt und bestraft wird, solange dies noch möglich ist. Zeitverzögerungen, wie etwa bei einem Verfahren gegen einen weiteren KZ-Aufseher am Landgericht Frankfurt, dessen Zulassung sich über 14 Monate in die Länge zog, sorgen für Empörung und Unverständnis bei den Betroffenen.Darüber hinaus wird mit jeder Verfahrenseröffnung erneut Öffentlichkeit für die NS-Verbrechen geschaffen. In den 1960er Jahren führte die Berichterstattung über die Frankfurter Auschwitzprozesse den Deutschen das Grauen und die Systematik des Massenmordes vor Augen. Auschwitz wurde zum Synonym des Holocausts. Die späteren Prozesse lenkten den Blick der Gesellschaft auf die „vergessenen Lager“, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben waren. Wem war schon das KZ Stutthof ein Begriff? Wer kannte die Geschichte der „Trawniki“, also von Männern wie Demjanjuk? Die NS-Prozesse geben den Überlebenden die Möglichkeit, ein letztes Mal öffentlich ihre Stimme zu erheben und das Verbrechen zu bezeugen. Gerade jetzt, wo der generationale und damit auch der emotionale Bezug der Jüngeren zur NS-Geschichte schwindet, ist das von höchster Bedeutung.Der angebliche BefehlsnotstandFür eine aktive Erinnerungsarbeit sowie für die pädagogische Praxis kann die Aktualität der letzten NS-Prozesse ein wichtiger Ansatzpunkt sein, um kritisch in Diskurse um NS-Täterschaft zu intervenieren. Und das ist auch notwendig. Denn trotz intensiver Forschung, die das Gegenteil belegt, hält sich die Mär vom Befehlsnotstand seit über 70 Jahren hartnäckig. Erfahrungen aus der Gedenkstättenarbeit zeigen, wie robust das Narrativ vom SS-Mann ist, der um sein Leben hätte fürchten müssen, hätte er nicht mitgemacht. Es gibt kaum eine Besuchergruppe, die das Narrativ der unwissenden und gezwungenen Einzelperson, wahlweise auch Gesamtgesellschaft, nicht bemüht und damit die Tür zur Täter-Opfer-Umkehr öffnet. Die Betrachtung der NS-Prozesse zeigt, dass die Lüge vom Befehlsnotsstand nicht nur in einem Mangel an historischem Wissen begründet ist. Es ist die seit Jahrzehnten vorgebrachte Verteidigungsstrategie der an den Verbrechen Beteiligten, zu der auch Johann Rehbogen gegriffen hat; sie hat gesamtgesellschaftlich verfangen und wird immer noch reproduziert.Es geht also darum, der Exkulpationsstrategie der Täter*innen nicht auf den Leim zu gehen. Außerdem ist der zweite Mythos zu dekonstruieren, kein Staat dieser Erde habe seine Verbrechensgeschichte so ausführlich und schonungslos aufgearbeitet wie die Bundesrepublik. Die juristische Bilanz ist in dieser Hinsicht bitter: Gerade einmal zehn Prozent der Täter*innen sind juristisch überhaupt angegangen worden; in vielen Fällen fielen die Urteile milde aus. Ab 1958 waren infolge mehrerer Straffreiheitsgesetze und Amnestien nahezu all jene, die überhaupt ins Visier der Strafverfolgung genommen worden waren, wieder auf freiem Fuß. Auch wenn die Verjährung von Mord 1979 eigens aufgehoben wurde, um NS-Täter*innen weiterhin wegen Mordes anklagen zu können, erfassten die NS-Prozesse der 1960er und 1970er Jahre nur einen Bruchteil der Verantwortlichen. Die schleppende „Quadratur der Greise“ (taz) der letzten 15 Jahre hat zwar die oben beschriebenen positiven Effekte, ist in der Gesamtbetrachtung einer nahezu vollständig gescheiterten juristischen Verfolgung aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Die Gründe für das Versagen liegen in der Schlussstrichmentalität der jungen Bundesrepublik und im mangelnden Verfolgungswillen der Justiz- und Ermittlungsbehörden. Dieser wiederum ist auf personelle Kontinuitäten zurückzuführen. Dort liegt derzeit der größte Aufklärungsbedarf. Die Verbrechen des Holocaust sind hinlänglich bekannt und weitgehend wissenschaftlich erforscht. Die systematische, bewusste Nichtverfolgung von NS-Verbrecher*innen, das Verschleppen von Verfahren, die politischen Hintergründe einer Gesetzgebung, die die Täter*innen begünstigte — all das ist bisher nur ansatzweise aufgearbeitet. Erst vor zwei Jahren wurde „Die Akte Rosenburg“ veröffentlicht, eine Untersuchung einer Historiker*innen-Kommission über die Kontinuitäten im Bundesministerium der Justiz mit Bezug auf die NS-Zeit. Sie belegt anhand von Personalakten, dass von 1949 bis 1973 weit über 50 Prozent der Mitarbeiter*innen des Bundesjustizministeriums NS-belastet waren. Sie bildeten Netz­werke, die sich gegenseitig schützten und förderten. In diesem Jahr geht in Berlin ein Forschungsteam an die Arbeit, das die NS-Kontinuitäten der Berliner Justiz aufarbeiten soll. Dabei soll auch die heikle Frage untersucht werden, inwieweit Kontinuitäten Einfluss auf Verfahren zur Wiedergutmachung hatten.2026 ist SchlussDie Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt nur gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat — also bis 1945 — mindestens 18 Jahre alt waren. Außerdem leitet sie keine Verfahren gegen Personen ein, die älter als 99 Jahre sind. Selbst theoretisch ist es also nur noch bis 2026 möglich, die allerletzten NS-Prozesse kritisch zu beobachten.Erna Valk und ihr Mann überlebten und kehrten nach Goch zurück. Walter Falk starb 1962, seine Frau 1993. Ihre Tochter Leni Valk hatten sie 1938 bei Verwandten in den Niederlanden untergebracht. Von dort aus wurde sie in das Vernichtungslager Sobibor deportiert und am 21. Mai 1943 im Alter von neun Jahren ermordet.—Der Bericht von Erna Valk findet sich unter hier. 2019-04-28T11:57:11+02:00 Zurück in die Diktatur? | Die extreme Rechte und das Militär in Brasilien an der Macht http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/zur-ck-die-diktatur „Tropen-Trump“: Das ist der Beiname, den Jair Messias Bolsonaro erhalten hat, seit die globale Öffentlichkeit während des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasiliens auf ihn, seinen Rassismus, seinen Sexismus und seinen brutalen Chauvinismus aufmerksam geworden ist. Bolsonaro steht allerdings für mehr, für Härteres als der New Yorker Immobilienoligarch.Seine Amtszeit hat mit entfesselten Polizeimorden und einem Generalangriff auf Brasiliens indigene Bevölkerung sowie auf die Millionen zählende Landlosenbewegung begonnen. Und: Mit Bolsonaro, einem Anhänger der einstigen Militärdiktatur, sind die Generäle in Brasília an der Macht zurück.Die Feierlichkeiten der brasilianischen Streitkräfte am 29. März 2019 gipfelten in der offiziellen Verlesung des Tagesbefehls. Das Militär handele stets „im Einklang“ mit „den legitimen Wünschen unseres Volkes“, hieß es in dem Dokument, das vorzutragen Präsident Jair Messias Bolsonaro angeordnet hatte. Auch am 31. März 1964, so hieß es weiter, hätten die Truppen nur „den Ruf der großen Mehrheit des Volkes erhört und sich der Stabilisierung der Lage angenommen“.Der 31. März 1964, das war der Tag, an dem die brasilianischen Streitkräfte den Putsch gestartet hatten, der in die Errichtung der Militärdiktatur mündete. Sollte man die Diktatur tatsächlich als „Stabilisierung“ des Landes verharmlosen? Bolsonaro war der Ansicht: Ja. Er hatte noch nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für die Generäle gemacht, die das Land 21 Jahre lang mit eiserner Faust beherrscht hatten. Nun hatte er angeordnet, den 55. Jahrestag des Putsches „angemessen“ zu begehen. Die Truppe ließ sich das nicht zweimal sagen: Sie feierte das Jubiläum mit einer großen, festlichen Parade im Militärkommando der Hauptstadt Brasília.„Ich bin für die Diktatur“Brasiliens Präsident Bolsonaro, der am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten hat, ist den Streitkräften des Landes seit je eng verbunden gewesen. Geboren am 21. März 1955, war er neun Jahre alt, als die Generäle den Ankündigungen von Präsident João Goulart, Teile der Ölindustrie zu verstaatlichen sowie gewisse Schritte zur Landreform einzuleiten, per Putsch einen Riegel vorschoben. 1973 — die mörderischsten Jahre der Militärdiktatur unter Emílio Garrastazu Médici neigten sich dem Ende entgegen — bestand er stolz die Aufnahmeprüfung für die Kadettenschule des Heeres, bevor er 1974 in die unter Rechten prestigeträchtige Academia Militar das Agulhas Negras in Rio de Janeiro aufgenommen wurde.Bolsonaro ist den Streitkräften nicht nur als Hauptmann der Reserve, sondern vor allem auch als Politiker, seit 1991 als Abgeordneter für Rio im Parlament in Brasília, treu geblieben. Dabei hat ihn die blutige Bilanz der Diktatur nicht gestört. Nach dem Bericht der „Wahrheitskommission“ aus dem Jahr 2014 gab es mindestens 434 Todesopfer, Zehntausende Gefolterte und politische Gefangene, mindestens 8.350, wahrscheinlich viel mehr Todesopfer unter der indigenen Bevölkerung durch Gewalt und Krankheiten vor allem beim Vordringen der Militärs in die Amazonasgebiete. 1993 bekräftigte Bolsonaro demonstrativ: „Ja, ich bin für die Diktatur.“Nachdem die Generäle 1985 abgedankt hatten, ist es Brasilien gelungen, die Erinnerung an die Diktatur zumindest im Ausland in Klischeebildern von Stränden und tropischen Wäldern, von begeisterndem Fußball und von pulsierenden Karnevalsumzügen zu versenken. Am 1. Januar 2003 schien dann auch politisch der Beweis erbracht, das Land habe sich von Grund auf erneuert: An jenem Tag trat Luiz Inácio Lula da Silva vom Partido dos Trabalhadores (PT), der Partei der Arbeiter, das Präsidentenamt an, ein Mann, der in den 1970er Jahren als Gewerkschafter bei Volkswagen do Brasil im Widerstand gegen die Militärdiktatur gekämpft hatte und dafür von dem deutschen Konzern, der eng mit den Generälen kollaborierte, nach Kräften bespitzelt worden war.Auf Lula folgte, als er die zwei in Brasilien erlaubten Amtsperioden beendet hatte, mit Dilma Rousseff (PT) eine Frau, die ebenfalls im Widerstand gegen die Diktatur gekämpft und die mörderische Folter der Generäle überlebt hatte. Beiden gelang es, den für Brasilien höchst ertragreichen Rohstoffboom zu nutzen, um vorsichtige Sozialreformen durchzusetzen, die einige Dutzend Millionen Brasilianerinnen und Bra­silianer aus absoluter Armut befreiten und Hoffnung auf ein Ende des Elends im Land schufen. All dies hat das Bild von Brasilien im Ausland geprägt. Im Rückblick muss man konstatieren: Es ist allenfalls die halbe Wahrheit gewesen.Rechte ElitenDenn die Militärs verschwanden zwar von der Bühne, als die Demokratie in Brasilien einzog, und sie blieben dem Scheinwerferlicht auch fern, als ein linker Präsident und dann eine linke Präsidentin in Brasília ans Ruder kamen. Sie sind allerdings in den brasilianischen Eliten — zwischen Großgrundbesitzern und Industriellen, zwischen Juristen und hohen Beamten — stets fest verankert geblieben. Man konnte das ahnen, als sämtliche Versuche komplett scheiterten, wenigstens die brutalsten Folterer für ihre Diktaturverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen: Die Generäle, geschützt nicht zuletzt durch Teile der zivilen Eliten, die mit ihnen kollaboriert hatten, blieben für die Justiz unerreichbar. Sie konnten gänzlich ungestraft alljährlich am 31. März des Putsches gedenken, und Politiker wie Bolsonaro ernteten mit ihrem Lob für die Diktatur und mit Interview-Äußerungen wie „Ich bin für Folter“ (Bolsonaro 1999) zwar schwere Empörung beim liberalen Teil des Publikums — aber das tat nicht weh. Die rechten Strukturen innerhalb der Eliten waren zeitweise wenig sichtbar, aber sie blieben intakt.Sie sind dann so langsam wieder zum Vorschein gekommen, als der Rohstoffboom zu Ende war, die Staatsgelder wie auch die Expansionschancen für die Konzerne knapper wurden, die Mittelschichten seit den frühen 2010er Jahren den Gürtel enger schnallen mussten und auch die Unternehmerfraktion zu der Auffassung gelangte, die schrumpfende Wirtschaft lasse kostspielige Sozialprogramme nun wirklich nicht mehr zu.Das Jahr 2013 ist in gewisser Hinsicht ein Wendepunkt gewesen. Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr lösten Massenproteste aus, die sich bald auch gegen die exzessiven Staatsausgaben für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele richteten, sich gegen die vom PT geführte Regierung wandten — und dabei eine stark antisozialistische Stoßrichtung annahmen. Ein Jahr später gründete sich aus Teilen der Proteste heraus der Movimento Brasil Livre (Bewegung Freies Brasilien), eine wirtschaftsliberale, sozialkonservative und gegen alles Linke mobilisierende Organisation, die stark dazu beitrug, ab dem Sommer 2015 Großdemonstrationen zum Sturz der PT-Regierung landesweit auf die Straße zu bringen. Die Stimmung begann zu kippen.Ein kalter PutschDilma, 2010 mit klarer Mehrheit gewählt, hatte schon die Wahl im Oktober 2014 nur noch recht knapp gewinnen können. Ab 2015 sank ihre Popularität weiter — nicht nur, weil rechte Kräfte wie der Movimento Brasil Livre agitierten, sondern auch, weil eine gigantische Korruptionsaffäre, die größte ganz Lateinamerikas, das Land erfasste. Brasiliens Politik ist seit jeher durch und durch korrupt; den Eliten in Justiz und Medien gelang es jedoch, Prozesse und Berichterstattung stark — und in der Gewichtung sachlich ungerechtfertigt — auf den PT, auf Präsidentin Dilma und Ex-Präsident Lula, also auf die Linke zu fokussieren, was die Stimmung in der Bevölkerung nun noch weiter nach rechts trieb. Im August 2015 — die Proteste im Land kochten hoch — erklärte General Hamilton Mourão, Chef des Comando Militar do Sul, die Armee stehe im Fall der Fälle bereit, die „Ordnung“ zu garantieren.Dilma war noch stark genug, seine Strafversetzung in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte zu erzwingen. Bereits am 12. Mai 2016 jedoch wurde sie in einem — vorsichtig formuliert — von Merkwürdigkeiten durchzogenen Verfahren ihres Amtes enthoben. Maßgeblich beteiligte Politiker hatten den „kalten Putsch“, wie viele den Vorgang nannten, von der Militärführung abnicken lassen — ausweislich geleakter Telefonmitschnitte. Präsident wurde mit Michel Temer ein durch und durch wirtschaftsliberaler Rechter.Die Militärs haben sich anschließend systematisch auf die Präsidentenwahl im Oktober 2018 vorbereitet. General Augusto Heleno hat vergangenen Herbst berichtet, ein Zirkel ausgewählter Offiziere habe sich über eine längere Zeit wöchentlich getroffen, um die Programmatik für eine Regierung Bolsonaro zu erstellen. Heleno ist heute als Minister für Staatssicherheit eine Schlüsselfigur im Kabinett. Mourão bekräftigte im September 2017, die Streitkräfte würden, sollte sich die Lage im Land nicht beruhigen, intervenieren. Diesmal wurde er nicht mehr strafversetzt; seit Anfang Januar amtiert er nun als Vizepräsident und hat damit einen Posten inne, auf dem nicht selten die eigentlich starken Personen einer Regierung zu finden sind.Bereits während des Wahlkampfs stellten die Militärs ihrem Kandidaten — ihre Wahl war auf Bolsonaro gefallen, der einst in derselben Einheit wie Mourão gedient hatte — einen Wirtschaftsberater zur Seite, der im Januar zum Wirtschaftsminister aufgestiegen ist: den neoliberalen „Chicago Boy“ Paulo Guedes. Das war notwendig, da Bolsonaro in puncto Wirtschaft stets einen starken Staat favorisiert hatte, während die Generäle nun auf neoliberale Modelle setzten. Bolsonaro hat nie verhehlt, dass er mit dem Neoliberalismus nicht viel anfangen kann, hat sich aber bereitwillig den Militärs gefügt. Guedes hat sich seine Sporen übrigens in den 1970er Jahren als Wirtschaftsprofessor an der Universidad de Chile verdient, als auch dort die Militärs herrschten — unter Augusto Pinochet.Wer die Macht hatZu Bolsonaros Wahlerfolg im Oktober 2018 haben die Militärs auch ganz praktisch beigetragen, indem sie die Telefondaten für eine groß angelegte, diffamierende Whatsapp-Kampagne gegen Bolsonaros Wahlgegner bereitstellten. Behilflich gewesen sind ansonsten rechte Organisationen wie der Movimento Brasil Livre, die in den Jahren der Kampagnen gegen Dilma stark geworden sind. Entscheidend sind allerdings Brasiliens Evangelikale gewesen, Pfingstkirchen wie etwa die Igreja Universal do Reino de Deus von Bischof Edir Macedo, die — in ihrer überwiegenden Mehrheit diskriminierenden Geschlechtermodellen verhaftet, ultrakonservativ, dezidiert antisozialistisch orientiert — zu gut 70 Prozent dem Kandidaten der Militärs ihre Stimme gaben. Das ist keine Marginalie: Inzwischen gehören mehr als 22 Prozent der einst fast durchweg katholischen Bevölkerung Brasiliens einer evangelikalen Freikirche an. Die brasilianischen Evangelikalen, schon lange ein wichtiger Faktor in der Politik des Landes, haben ihren starken Einfluss gezielt eingesetzt, um Bolsonaro ins Amt zu verhelfen.Neben den Evangelikalen kann Bolsonaro sich zuverlässig auf die Wirtschaft stützen, die den neoliberalen Kurs von Minister Guedes in den höchsten Tönen lobt — darunter übrigens auch die in Brasilien ansässigen deutschen Unternehmen, die zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und eine entsprechend starke Stellung im Land haben. Unmittelbar nach Bolsonaros Wahlsieg hat Andreas Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Wechsel im Präsidentenamt als „Neuanfang“ gewertet und erklärt, man dürfe sich „nicht von Nervositäten irritieren lassen“.Zu den Kräften, die Bolsonaro tragen, gehören auch die Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie: Der neue Präsident hat bereits Schritte eingeleitet, die als Generalangriff auf Land gelten, das von indigenen Bevölkerungsteilen genutzt, von Großagrariern jedoch zur Produktion von Agrarexportgütern ins Visier genommen wird. Und er hat angekündigt, den Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST, Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) zu zerschlagen, eine links geprägte Organisation, die weit mehr als eine Million Menschen vor allem in ländlichen Gegenden hinter sich hat und für eine Landreform eintritt, die Lula und Dilma verwirklichen wollten, die unter Bolsonaro aber nicht die geringste Chance hat. Der Präsident hat angekündigt, vom MST aufgebaute Schulen verbieten zu wollen, weil sie Kinder zu Terroristen ausbilden würden.Nebenbei: Wer Bolsonaro nicht nur stützt, sondern seine Amtsführung kontrolliert, das haben schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 die Militärs gezeigt, die mehr als ein Drittel seiner Kabinettsposten innehaben. Nach Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich der Präsident Anfang Januar dazu hinreißen lassen, per Interview die Einrichtung eines US-Militärstützpunkts in Brasilien anzukündigen. Das führte zu peinlich berührtem Hüsteln unter den Offizieren, bis der Minister für Staatssicherheit, General Heleno, sich erbarmte und offiziell mitteilte, Bolsonaro habe das mit dem Stützpunkt gar nicht so gemeint — alles nur ein Irrtum: Natürlich würden die US-Streitkräfte sich nicht in Brasilien festsetzen. Tatsächlich vertrüge sich eine solche Militärbasis nicht mit dem alten Anspruch der brasilianischen Streitkräfte, ihrerseits die alleinige Hegemonie über Südamerika auszuüben.Eine Welt voller ZufälleBliebe noch zu erwähnen, dass Bolsonaro große Stücke auf die Militär- und die sonstige Polizei hält sowie auf die weniger regulären Milizen, die — häufig von ehemaligen Polizisten geführt — unter dem Vorwand, brutale Drogengangs zu bekämpfen, ebenso brutal in den Favelas der brasilianischen Großstädte wüten. Im Jahr 2017 kamen in Brasilien offiziell 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben; die Zahl der Opfer von Milizen ist wohl deutlich höher. Bolsonaro hat angekündigt, es Polizisten noch zu erleichtern, Bewohner von Favelas zu erschießen.Einer seiner Anhänger, der neu gewählte Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hat damit offenbar schon ernst gemacht. Im Januar — dem ersten Monat seiner Amtszeit — haben Polizisten in Rio vor allem bei Razzien in Favelas 160 Menschen umgebracht, 82 Prozent mehr als im Monat zuvor. Weil Witzel eine halbe Milliarde Euro ausgeben will, um unter anderem die Polizei neu auszurüsten, haben Anfang April deutsche Unternehmer auf einer vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Geschäftsanbahnungsreise Rio besucht; sie bemühen sich um Aufträge auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologien“. Deutsche Schusswaffen sind in Brasilien längst präsent: Die Repressionsbehörden nutzen etwa Maschinenpistolen von Heckler & Koch.Mit einer MP5 von Heckler & Koch wurde am 14. März 2018 Marielle Franco ermordet. Die populäre linke Stadträtin aus Rio wurde gemeinsam mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Heimfahrt von einer Veranstaltung gezielt liquidiert. Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass sie bei ihrer Basisarbeit in den Favelas einer Mafia auf die Spur gekommen war, die mit illegalen Grundstückgeschäften im Westen von Rio ein Vermögen macht. Dabei treten bemerkenswerte Verbindungen zutage. So ist der mutmaßliche Kopf der Miliz, die Franco umgebracht hat, ein ehemaliger Elite-Militärpolizist, dem ein Abgeordneter aus dem Bundesstaat Rio einst unter großem Lob einen Orden verliehen hat.Ebenjener Abgeordnete hat anschließend die Ehefrau, die Mutter und den besten Freund des Verdächtigen als Mitarbeiterinnen beschäftigt, sie damit finanziert, sie aber auch Überweisungen für dubiose Immobiliengeschäfte tätigen lassen. Der Abgeordnete heißt Flávio Bolsonaro und ist ältester Sohn des Präsidenten. Dessen jüngster Spross hat unlängst eine Liebesbeziehung zu einer jungen Frau unterhalten, die mit ihrer Familie im selben Nobelkomplex wohnt wie die Bolsonaros und deren Vater, wie es der Zufall will, die Todesschüsse auf Marielle Franco abgegeben haben soll. Aber das ist natürlich, wie gesagt, nur ein großer Zufall. International 7446 Sun, 28 Apr 2019 11:55:50 +0200 LOTTA Zurück in die Diktatur? Jörg Kronauer „Tropen-Trump“: Das ist der Beiname, den Jair Messias Bolsonaro erhalten hat, seit die globale Öffentlichkeit während des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasiliens auf ihn, seinen Rassismus, seinen Sexismus und seinen brutalen Chauvinismus aufmerksam geworden ist. Bolsonaro steht allerdings für mehr, für Härteres als der New Yorker Immobilienoligarch.Seine Amtszeit hat mit entfesselten Polizeimorden und einem Generalangriff auf Brasiliens indigene Bevölkerung sowie auf die Millionen zählende Landlosenbewegung begonnen. Und: Mit Bolsonaro, einem Anhänger der einstigen Militärdiktatur, sind die Generäle in Brasília an der Macht zurück.Die Feierlichkeiten der brasilianischen Streitkräfte am 29. März 2019 gipfelten in der offiziellen Verlesung des Tagesbefehls. Das Militär handele stets „im Einklang“ mit „den legitimen Wünschen unseres Volkes“, hieß es in dem Dokument, das vorzutragen Präsident Jair Messias Bolsonaro angeordnet hatte. Auch am 31. März 1964, so hieß es weiter, hätten die Truppen nur „den Ruf der großen Mehrheit des Volkes erhört und sich der Stabilisierung der Lage angenommen“.Der 31. März 1964, das war der Tag, an dem die brasilianischen Streitkräfte den Putsch gestartet hatten, der in die Errichtung der Militärdiktatur mündete. Sollte man die Diktatur tatsächlich als „Stabilisierung“ des Landes verharmlosen? Bolsonaro war der Ansicht: Ja. Er hatte noch nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für die Generäle gemacht, die das Land 21 Jahre lang mit eiserner Faust beherrscht hatten. Nun hatte er angeordnet, den 55. Jahrestag des Putsches „angemessen“ zu begehen. Die Truppe ließ sich das nicht zweimal sagen: Sie feierte das Jubiläum mit einer großen, festlichen Parade im Militärkommando der Hauptstadt Brasília.„Ich bin für die Diktatur“Brasiliens Präsident Bolsonaro, der am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten hat, ist den Streitkräften des Landes seit je eng verbunden gewesen. Geboren am 21. März 1955, war er neun Jahre alt, als die Generäle den Ankündigungen von Präsident João Goulart, Teile der Ölindustrie zu verstaatlichen sowie gewisse Schritte zur Landreform einzuleiten, per Putsch einen Riegel vorschoben. 1973 — die mörderischsten Jahre der Militärdiktatur unter Emílio Garrastazu Médici neigten sich dem Ende entgegen — bestand er stolz die Aufnahmeprüfung für die Kadettenschule des Heeres, bevor er 1974 in die unter Rechten prestigeträchtige Academia Militar das Agulhas Negras in Rio de Janeiro aufgenommen wurde.Bolsonaro ist den Streitkräften nicht nur als Hauptmann der Reserve, sondern vor allem auch als Politiker, seit 1991 als Abgeordneter für Rio im Parlament in Brasília, treu geblieben. Dabei hat ihn die blutige Bilanz der Diktatur nicht gestört. Nach dem Bericht der „Wahrheitskommission“ aus dem Jahr 2014 gab es mindestens 434 Todesopfer, Zehntausende Gefolterte und politische Gefangene, mindestens 8.350, wahrscheinlich viel mehr Todesopfer unter der indigenen Bevölkerung durch Gewalt und Krankheiten vor allem beim Vordringen der Militärs in die Amazonasgebiete. 1993 bekräftigte Bolsonaro demonstrativ: „Ja, ich bin für die Diktatur.“Nachdem die Generäle 1985 abgedankt hatten, ist es Brasilien gelungen, die Erinnerung an die Diktatur zumindest im Ausland in Klischeebildern von Stränden und tropischen Wäldern, von begeisterndem Fußball und von pulsierenden Karnevalsumzügen zu versenken. Am 1. Januar 2003 schien dann auch politisch der Beweis erbracht, das Land habe sich von Grund auf erneuert: An jenem Tag trat Luiz Inácio Lula da Silva vom Partido dos Trabalhadores (PT), der Partei der Arbeiter, das Präsidentenamt an, ein Mann, der in den 1970er Jahren als Gewerkschafter bei Volkswagen do Brasil im Widerstand gegen die Militärdiktatur gekämpft hatte und dafür von dem deutschen Konzern, der eng mit den Generälen kollaborierte, nach Kräften bespitzelt worden war.Auf Lula folgte, als er die zwei in Brasilien erlaubten Amtsperioden beendet hatte, mit Dilma Rousseff (PT) eine Frau, die ebenfalls im Widerstand gegen die Diktatur gekämpft und die mörderische Folter der Generäle überlebt hatte. Beiden gelang es, den für Brasilien höchst ertragreichen Rohstoffboom zu nutzen, um vorsichtige Sozialreformen durchzusetzen, die einige Dutzend Millionen Brasilianerinnen und Bra­silianer aus absoluter Armut befreiten und Hoffnung auf ein Ende des Elends im Land schufen. All dies hat das Bild von Brasilien im Ausland geprägt. Im Rückblick muss man konstatieren: Es ist allenfalls die halbe Wahrheit gewesen.Rechte ElitenDenn die Militärs verschwanden zwar von der Bühne, als die Demokratie in Brasilien einzog, und sie blieben dem Scheinwerferlicht auch fern, als ein linker Präsident und dann eine linke Präsidentin in Brasília ans Ruder kamen. Sie sind allerdings in den brasilianischen Eliten — zwischen Großgrundbesitzern und Industriellen, zwischen Juristen und hohen Beamten — stets fest verankert geblieben. Man konnte das ahnen, als sämtliche Versuche komplett scheiterten, wenigstens die brutalsten Folterer für ihre Diktaturverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen: Die Generäle, geschützt nicht zuletzt durch Teile der zivilen Eliten, die mit ihnen kollaboriert hatten, blieben für die Justiz unerreichbar. Sie konnten gänzlich ungestraft alljährlich am 31. März des Putsches gedenken, und Politiker wie Bolsonaro ernteten mit ihrem Lob für die Diktatur und mit Interview-Äußerungen wie „Ich bin für Folter“ (Bolsonaro 1999) zwar schwere Empörung beim liberalen Teil des Publikums — aber das tat nicht weh. Die rechten Strukturen innerhalb der Eliten waren zeitweise wenig sichtbar, aber sie blieben intakt.Sie sind dann so langsam wieder zum Vorschein gekommen, als der Rohstoffboom zu Ende war, die Staatsgelder wie auch die Expansionschancen für die Konzerne knapper wurden, die Mittelschichten seit den frühen 2010er Jahren den Gürtel enger schnallen mussten und auch die Unternehmerfraktion zu der Auffassung gelangte, die schrumpfende Wirtschaft lasse kostspielige Sozialprogramme nun wirklich nicht mehr zu.Das Jahr 2013 ist in gewisser Hinsicht ein Wendepunkt gewesen. Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr lösten Massenproteste aus, die sich bald auch gegen die exzessiven Staatsausgaben für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele richteten, sich gegen die vom PT geführte Regierung wandten — und dabei eine stark antisozialistische Stoßrichtung annahmen. Ein Jahr später gründete sich aus Teilen der Proteste heraus der Movimento Brasil Livre (Bewegung Freies Brasilien), eine wirtschaftsliberale, sozialkonservative und gegen alles Linke mobilisierende Organisation, die stark dazu beitrug, ab dem Sommer 2015 Großdemonstrationen zum Sturz der PT-Regierung landesweit auf die Straße zu bringen. Die Stimmung begann zu kippen.Ein kalter PutschDilma, 2010 mit klarer Mehrheit gewählt, hatte schon die Wahl im Oktober 2014 nur noch recht knapp gewinnen können. Ab 2015 sank ihre Popularität weiter — nicht nur, weil rechte Kräfte wie der Movimento Brasil Livre agitierten, sondern auch, weil eine gigantische Korruptionsaffäre, die größte ganz Lateinamerikas, das Land erfasste. Brasiliens Politik ist seit jeher durch und durch korrupt; den Eliten in Justiz und Medien gelang es jedoch, Prozesse und Berichterstattung stark — und in der Gewichtung sachlich ungerechtfertigt — auf den PT, auf Präsidentin Dilma und Ex-Präsident Lula, also auf die Linke zu fokussieren, was die Stimmung in der Bevölkerung nun noch weiter nach rechts trieb. Im August 2015 — die Proteste im Land kochten hoch — erklärte General Hamilton Mourão, Chef des Comando Militar do Sul, die Armee stehe im Fall der Fälle bereit, die „Ordnung“ zu garantieren.Dilma war noch stark genug, seine Strafversetzung in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte zu erzwingen. Bereits am 12. Mai 2016 jedoch wurde sie in einem — vorsichtig formuliert — von Merkwürdigkeiten durchzogenen Verfahren ihres Amtes enthoben. Maßgeblich beteiligte Politiker hatten den „kalten Putsch“, wie viele den Vorgang nannten, von der Militärführung abnicken lassen — ausweislich geleakter Telefonmitschnitte. Präsident wurde mit Michel Temer ein durch und durch wirtschaftsliberaler Rechter.Die Militärs haben sich anschließend systematisch auf die Präsidentenwahl im Oktober 2018 vorbereitet. General Augusto Heleno hat vergangenen Herbst berichtet, ein Zirkel ausgewählter Offiziere habe sich über eine längere Zeit wöchentlich getroffen, um die Programmatik für eine Regierung Bolsonaro zu erstellen. Heleno ist heute als Minister für Staatssicherheit eine Schlüsselfigur im Kabinett. Mourão bekräftigte im September 2017, die Streitkräfte würden, sollte sich die Lage im Land nicht beruhigen, intervenieren. Diesmal wurde er nicht mehr strafversetzt; seit Anfang Januar amtiert er nun als Vizepräsident und hat damit einen Posten inne, auf dem nicht selten die eigentlich starken Personen einer Regierung zu finden sind.Bereits während des Wahlkampfs stellten die Militärs ihrem Kandidaten — ihre Wahl war auf Bolsonaro gefallen, der einst in derselben Einheit wie Mourão gedient hatte — einen Wirtschaftsberater zur Seite, der im Januar zum Wirtschaftsminister aufgestiegen ist: den neoliberalen „Chicago Boy“ Paulo Guedes. Das war notwendig, da Bolsonaro in puncto Wirtschaft stets einen starken Staat favorisiert hatte, während die Generäle nun auf neoliberale Modelle setzten. Bolsonaro hat nie verhehlt, dass er mit dem Neoliberalismus nicht viel anfangen kann, hat sich aber bereitwillig den Militärs gefügt. Guedes hat sich seine Sporen übrigens in den 1970er Jahren als Wirtschaftsprofessor an der Universidad de Chile verdient, als auch dort die Militärs herrschten — unter Augusto Pinochet.Wer die Macht hatZu Bolsonaros Wahlerfolg im Oktober 2018 haben die Militärs auch ganz praktisch beigetragen, indem sie die Telefondaten für eine groß angelegte, diffamierende Whatsapp-Kampagne gegen Bolsonaros Wahlgegner bereitstellten. Behilflich gewesen sind ansonsten rechte Organisationen wie der Movimento Brasil Livre, die in den Jahren der Kampagnen gegen Dilma stark geworden sind. Entscheidend sind allerdings Brasiliens Evangelikale gewesen, Pfingstkirchen wie etwa die Igreja Universal do Reino de Deus von Bischof Edir Macedo, die — in ihrer überwiegenden Mehrheit diskriminierenden Geschlechtermodellen verhaftet, ultrakonservativ, dezidiert antisozialistisch orientiert — zu gut 70 Prozent dem Kandidaten der Militärs ihre Stimme gaben. Das ist keine Marginalie: Inzwischen gehören mehr als 22 Prozent der einst fast durchweg katholischen Bevölkerung Brasiliens einer evangelikalen Freikirche an. Die brasilianischen Evangelikalen, schon lange ein wichtiger Faktor in der Politik des Landes, haben ihren starken Einfluss gezielt eingesetzt, um Bolsonaro ins Amt zu verhelfen.Neben den Evangelikalen kann Bolsonaro sich zuverlässig auf die Wirtschaft stützen, die den neoliberalen Kurs von Minister Guedes in den höchsten Tönen lobt — darunter übrigens auch die in Brasilien ansässigen deutschen Unternehmen, die zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und eine entsprechend starke Stellung im Land haben. Unmittelbar nach Bolsonaros Wahlsieg hat Andreas Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Wechsel im Präsidentenamt als „Neuanfang“ gewertet und erklärt, man dürfe sich „nicht von Nervositäten irritieren lassen“.Zu den Kräften, die Bolsonaro tragen, gehören auch die Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie: Der neue Präsident hat bereits Schritte eingeleitet, die als Generalangriff auf Land gelten, das von indigenen Bevölkerungsteilen genutzt, von Großagrariern jedoch zur Produktion von Agrarexportgütern ins Visier genommen wird. Und er hat angekündigt, den Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST, Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) zu zerschlagen, eine links geprägte Organisation, die weit mehr als eine Million Menschen vor allem in ländlichen Gegenden hinter sich hat und für eine Landreform eintritt, die Lula und Dilma verwirklichen wollten, die unter Bolsonaro aber nicht die geringste Chance hat. Der Präsident hat angekündigt, vom MST aufgebaute Schulen verbieten zu wollen, weil sie Kinder zu Terroristen ausbilden würden.Nebenbei: Wer Bolsonaro nicht nur stützt, sondern seine Amtsführung kontrolliert, das haben schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 die Militärs gezeigt, die mehr als ein Drittel seiner Kabinettsposten innehaben. Nach Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich der Präsident Anfang Januar dazu hinreißen lassen, per Interview die Einrichtung eines US-Militärstützpunkts in Brasilien anzukündigen. Das führte zu peinlich berührtem Hüsteln unter den Offizieren, bis der Minister für Staatssicherheit, General Heleno, sich erbarmte und offiziell mitteilte, Bolsonaro habe das mit dem Stützpunkt gar nicht so gemeint — alles nur ein Irrtum: Natürlich würden die US-Streitkräfte sich nicht in Brasilien festsetzen. Tatsächlich vertrüge sich eine solche Militärbasis nicht mit dem alten Anspruch der brasilianischen Streitkräfte, ihrerseits die alleinige Hegemonie über Südamerika auszuüben.Eine Welt voller ZufälleBliebe noch zu erwähnen, dass Bolsonaro große Stücke auf die Militär- und die sonstige Polizei hält sowie auf die weniger regulären Milizen, die — häufig von ehemaligen Polizisten geführt — unter dem Vorwand, brutale Drogengangs zu bekämpfen, ebenso brutal in den Favelas der brasilianischen Großstädte wüten. Im Jahr 2017 kamen in Brasilien offiziell 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben; die Zahl der Opfer von Milizen ist wohl deutlich höher. Bolsonaro hat angekündigt, es Polizisten noch zu erleichtern, Bewohner von Favelas zu erschießen.Einer seiner Anhänger, der neu gewählte Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hat damit offenbar schon ernst gemacht. Im Januar — dem ersten Monat seiner Amtszeit — haben Polizisten in Rio vor allem bei Razzien in Favelas 160 Menschen umgebracht, 82 Prozent mehr als im Monat zuvor. Weil Witzel eine halbe Milliarde Euro ausgeben will, um unter anderem die Polizei neu auszurüsten, haben Anfang April deutsche Unternehmer auf einer vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Geschäftsanbahnungsreise Rio besucht; sie bemühen sich um Aufträge auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologien“. Deutsche Schusswaffen sind in Brasilien längst präsent: Die Repressionsbehörden nutzen etwa Maschinenpistolen von Heckler & Koch.Mit einer MP5 von Heckler & Koch wurde am 14. März 2018 Marielle Franco ermordet. Die populäre linke Stadträtin aus Rio wurde gemeinsam mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Heimfahrt von einer Veranstaltung gezielt liquidiert. Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass sie bei ihrer Basisarbeit in den Favelas einer Mafia auf die Spur gekommen war, die mit illegalen Grundstückgeschäften im Westen von Rio ein Vermögen macht. Dabei treten bemerkenswerte Verbindungen zutage. So ist der mutmaßliche Kopf der Miliz, die Franco umgebracht hat, ein ehemaliger Elite-Militärpolizist, dem ein Abgeordneter aus dem Bundesstaat Rio einst unter großem Lob einen Orden verliehen hat.Ebenjener Abgeordnete hat anschließend die Ehefrau, die Mutter und den besten Freund des Verdächtigen als Mitarbeiterinnen beschäftigt, sie damit finanziert, sie aber auch Überweisungen für dubiose Immobiliengeschäfte tätigen lassen. Der Abgeordnete heißt Flávio Bolsonaro und ist ältester Sohn des Präsidenten. Dessen jüngster Spross hat unlängst eine Liebesbeziehung zu einer jungen Frau unterhalten, die mit ihrer Familie im selben Nobelkomplex wohnt wie die Bolsonaros und deren Vater, wie es der Zufall will, die Todesschüsse auf Marielle Franco abgegeben haben soll. Aber das ist natürlich, wie gesagt, nur ein großer Zufall. 2019-04-28T11:55:50+02:00 Tiefe moralische Verkommenheit | Der hessische Polizeiskandal am Beispiel zweier Polizisten aus Kirtorf http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/tiefe-moralische-verkommenheit Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen. Es ist Freitag und endlich Feierabend. „Hoch die Hände, Wochenende“, heißt es in einem Post, den Marcel G. am 12. Oktober 2018 auf Facebook „liked“. Der Spruch steht über einem Schwarz-Weiß-Foto, das drei Personen mit erhobenen Händen zeigt, die von zwei Männern in Uniformen und mit Maschinenpistole über eine Wiese getrieben werden — russische Kriegsgefangene und Soldaten der Heeresgruppe Nord 1941 in Estland. Die Heeresgruppe Nord war ein Verband der Wehrmacht, der über das Baltikum nach Leningrad vorstieß und die russische Metropole von Herbst 1941 bis Januar 1944 belagerte. In der Stadt starben über eine Million Menschen.Der Post stammt aus der Facebook-Gruppe „Traditionsbuchreihe“. Dort wünscht man den noch lebenden SS-Kameraden „noch viele Jahre in unseren Reihen“, und den Todestag des SS-Kriegsverbrechers Joachim Peiper, der von Unbekannten getötet wurde, kommentiert man mit den Worten „Kein Vergeben, kein Vergessen!“. Auch bei diesen Posts finden sich „Likes“ von Marcel G. Er macht aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl. Auf seiner Facebook-Seite, die bis Januar 2019 online war, gab er sich als Anhänger der AfD zu erkennen. Als die Polizei im Dezember 2018 sein Haus durchsuchte, stieß sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“. Zudem soll er in einem Chat von (mindestens) einem weiteren Polizisten Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ erhalten haben.Marcel G. ist Polizeibeamter und lebt in Kirtorf im Vogelsberg-Kreis. Derzeit ist er vom Dienst suspendiert. Grund dafür ist ein Vorfall im Jahr 2017, bei dem er und sein Bruder Fabian G., ebenfalls Polizist, auf einer Kirmes rechte Parolen gerufen haben sollen. Das hätte für beide wohl keine größeren Konsequenzen gehabt, wenn die Geschichte nicht im Verlauf des hessischen Polizeiskandals öffentlich geworden wäre.An der Person Marcel G. kann der Polizeiskandal veranschaulicht werden. Obwohl er wusste, dass gegen ihn ermittelt wird, setzte er weiterhin ungeniert seine „Likes“ bei den Posts der AfD, der SS-Fanseite und beim Bild der Kriegsgefangenen, die ihrem sicheren Tod entgegen gingen. Er offenbart eine tiefe moralische Verkommenheit und zugleich das Allmachts-Gebaren eines Vertreters der Staatsgewalt, der glaubt, das Recht und die Moral von Berufs wegen gepachtet zu haben und unantastbar zu sein. Seine politische Einstellung, die sicherlich vielen KollegInnen und seinen Vorgesetzten bekannt war beziehungsweise diesen auffallen musste, hatte für ihn bislang offensichtlich nie negative Konsequenzen gehabt.Wieder im Blickpunkt: KirtorfDer Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz, der im März 2019 nach 40 Amtsjahren abgelöst wurde, sagt über die Brüder G. nur Gutes. Schließlich war sein Sohn zusammen mit Fabian G. in der Jungen Union aktiv. Künz hat Erfahrung darin, Probleme mit Neonazis klein zu reden. Bereits Mitte der 2000er Jahre stand die Kleinstadt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Neonazigruppe Berserker Kirtorf hatte in einem ehemaligen Schweinestall mitten im Ort ihren Treffpunkt eingerichtet, wo sich zu Konzerten bis zu 250 Neonazis trafen. Dem Journalisten Thomas Kuban gelang es im Juli 2004, ein Konzert versteckt zu filmen. Die Band Garde 18 und ihr Publikum sangen „Blut muss fließen, knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“. Die Bilder davon gingen durch die Medien. Danach erließen die Behörden Auflagen, die nur noch kleine Versammlungen im Schweinestall zuließen, und in Kirtorf kehrte trügerische Ruhe ein.Unter Neonazis verstehen etliche Menschen im Ort eine Subkultur von tätowierten und betrunkenen Menschen, die im Schweinestall etwas von „Judenblut“ grölen. Mit dem Wegfall des Treffpunkts verschwanden demzufolge auch die Neonazis aus Kirtorf. Wer eine Familie und eine anständige Arbeit hat wie Marcel G. oder auch der langjährige Berserker-Anführer Glenn Engelbrecht, der mittlerweile vierfacher Vater ist, kann demnach also kein Neonazi sein.Doch die Berserker Kirtorf bilde(te)n keine isolierte Szene, sondern waren und sind ins gesellschaftliche Leben integriert. Zu ihrer Hoch-Zeit in den 2000er Jahren war zu sehen, dass sich einige Personen, die den Vereinen und Dorfburschenschaften der Region angehörten, zu den Berserkern bekannten und mit ihnen feierten — und noch mehr erschienen in den Freundeslisten in den Sozialen Netzwerken. Auch Fabian G. befand sich 2008 im virtuellen Freundeskreis eines bekannten Berserkers.Die Brüder G. bestreiten, jemals im Schweinestall gefeiert zu haben. Man kann ihnen das glauben. Doch sie halten keine erkennbare Distanz zu Engelbrecht, der mit der Zahl „88“ auf dem Kennzeichen seines Autos durch den Ort fährt und 2017 mit Personen des Combat 18-Netzwerkes zu einem Neonazi-Konzert in Thüringen erschien. Noch im Januar 2019 war Engelbrecht Facebook-Freund von Marcel G., Fabian G. schickte ihm bis ins Jahr 2018 jedes Jahr dort persönliche Glückwünsche zum Geburtstag. Dass Polizisten — und sei es virtuell — einen stadtbekannten Neonazi als „Freund“ anerkennen und ihm „Alles Gute“ wünschen, war für die Brüder und für viele ihrer Bekannten und KollegInnen offensichtlich niemals ein Problem.Vertrauen in den KorpsgeistDer CDU-Innenminister der schwarz-grünen Koalition Peter Beuth will kein strukturelles Problem bei der Polizei erkennen, für ihn sind das alles „Einzelfälle“. Dass eine eigens eingerichtete Sonderkommission des LKA mit Nachdruck gegen die eigenen KollegInnen ermittelt, glaubt niemand ernsthaft. Die betroffenen PolizistInnen scheinen darauf zu vertrauen, dass der Korpsgeist standhält.JournalistInnen, die in Kirtorf auf Spurensuche waren, berichten, wie sie dort von der Polizei behindert wurden. Zwei Journalisten wurden einer längeren Kontrolle unterzogen und sahen sich dabei unverschämten Fragen ausgesetzt: Wohin sie denn wollten? Woher sie die Adressen der Brüder G. hätten? Eine Reporterin der Tageszeitung berichtet, sie habe mit den Brüdern ein Gespräch geführt, als zwei Polizeibeamte erschienen, sich einmischten und so das Gespräch beendeten. Dabei hatten sich die Brüder freiwillig mit der Journalistin unterhalten und ihr gegenüber nicht geäußert, dass sie sich belästigt fühlten. Als die Journalistin bei einem anderen suspendierten Polizisten erschien, forderte dieser sie auf, sofort zu gehen und kündigte ihr an: „Ich informiere das LKA.“ Ganz so, als ob er sich von den KollegInnen vom LKA Beistand gegen die Presse erhofft.Keine langfristigen Konsequenzen zu befürchtenBeuth steht im hessischen Polizeiskandal enorm unter Druck, doch er wird von seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner gestützt und versucht, das öffentliche Interesse auf andere Schauplätze zu lenken. Im Moment hat er neben linken Freiräumen vor allem ungehorsame Fußballfans im Visier. Durch Schikanen und grobe Prügel-Einsätze gegen Frankfurter Ultras brachte die Polizei in den vergangen Monaten die große Mehrheit der Eintracht-Fans gegen sich auf. In etlichen Stadien solidarisierten sich Fans und protestierten gegen Polizeiwillkür, Polizeigewalt und Innenminister Beuth. Die Ultras in Potsdam-Babelsberg brachten es am 22. Februar 2019 bei einem Fußballspiel mit ihrem Transparent auf den Punkt: „Kümmer dich mal um deine Nazibullen, du WindBEUTHel!“Ein Großteil der PolizistInnen, die im Verlauf des hessischen Polizeiskandals suspendiert wurden, wird wohl in den Dienst zurückkehren. Manche werden eine Rüge erhalten, vielleicht sogar versetzt werden, doch nur wenige wird man strafrechtlich belangen und entlassen.Die große Frage in den Medien ist derzeit, ob es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei gibt. Viele Menschen, die rechte Sprüche, Demütigungen, Schikanen, Gewalt und die De-facto-Straffreiheit von PolizistInnen erfahren haben und weiter erfahren werden, nehmen den gesamten Polizeiapparat als ein rechtes Netzwerk wahr. Nicht nur ihnen ist klar, dass die bisher bekannt gewordenen 38 Fälle des hessischen Polizeiskandals nur die Spitze eines großen Eisbergs sind. Bei einer Podiumsdiskussion im Sommer 2018 in Frankfurt, bei der die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nancy Faeser (SPD) und NSU-Watch Hessen auftraten, berichtete eine Frankfurter Polizeibeamtin von ihren Überlegungen, den Dienst zu quittieren, weil sie den Rassismus der KollegInnen nicht mehr ertrage und ihre Beschwerden bei den Vorgesetzten ins Leere liefen.Die Polizei ist freilich nicht homogen. Wohl gibt es in deren Reihen PolizistInnen, die nicht rechts eingestellt sind, jedoch auch eine unübersehbare Anzahl extrem Rechter bis hin zu Neonazis, die dort kaum etwas zu befürchten haben. Eine unabhängige Stelle, die Straftaten und extrem Rechte im Polizeidienst abseits der Dienstwege verfolgen kann, wäre ein erster kleiner Schritt. Doch die Polizei selbst spricht sich vehement gegen die Einrichtung einer solchen Stelle aus. Extreme Rechte 7441 Sun, 28 Apr 2019 11:51:46 +0200 LOTTA Tiefe moralische Verkommenheit Simon Tolvaj Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen. Es ist Freitag und endlich Feierabend. „Hoch die Hände, Wochenende“, heißt es in einem Post, den Marcel G. am 12. Oktober 2018 auf Facebook „liked“. Der Spruch steht über einem Schwarz-Weiß-Foto, das drei Personen mit erhobenen Händen zeigt, die von zwei Männern in Uniformen und mit Maschinenpistole über eine Wiese getrieben werden — russische Kriegsgefangene und Soldaten der Heeresgruppe Nord 1941 in Estland. Die Heeresgruppe Nord war ein Verband der Wehrmacht, der über das Baltikum nach Leningrad vorstieß und die russische Metropole von Herbst 1941 bis Januar 1944 belagerte. In der Stadt starben über eine Million Menschen.Der Post stammt aus der Facebook-Gruppe „Traditionsbuchreihe“. Dort wünscht man den noch lebenden SS-Kameraden „noch viele Jahre in unseren Reihen“, und den Todestag des SS-Kriegsverbrechers Joachim Peiper, der von Unbekannten getötet wurde, kommentiert man mit den Worten „Kein Vergeben, kein Vergessen!“. Auch bei diesen Posts finden sich „Likes“ von Marcel G. Er macht aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl. Auf seiner Facebook-Seite, die bis Januar 2019 online war, gab er sich als Anhänger der AfD zu erkennen. Als die Polizei im Dezember 2018 sein Haus durchsuchte, stieß sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“. Zudem soll er in einem Chat von (mindestens) einem weiteren Polizisten Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ erhalten haben.Marcel G. ist Polizeibeamter und lebt in Kirtorf im Vogelsberg-Kreis. Derzeit ist er vom Dienst suspendiert. Grund dafür ist ein Vorfall im Jahr 2017, bei dem er und sein Bruder Fabian G., ebenfalls Polizist, auf einer Kirmes rechte Parolen gerufen haben sollen. Das hätte für beide wohl keine größeren Konsequenzen gehabt, wenn die Geschichte nicht im Verlauf des hessischen Polizeiskandals öffentlich geworden wäre.An der Person Marcel G. kann der Polizeiskandal veranschaulicht werden. Obwohl er wusste, dass gegen ihn ermittelt wird, setzte er weiterhin ungeniert seine „Likes“ bei den Posts der AfD, der SS-Fanseite und beim Bild der Kriegsgefangenen, die ihrem sicheren Tod entgegen gingen. Er offenbart eine tiefe moralische Verkommenheit und zugleich das Allmachts-Gebaren eines Vertreters der Staatsgewalt, der glaubt, das Recht und die Moral von Berufs wegen gepachtet zu haben und unantastbar zu sein. Seine politische Einstellung, die sicherlich vielen KollegInnen und seinen Vorgesetzten bekannt war beziehungsweise diesen auffallen musste, hatte für ihn bislang offensichtlich nie negative Konsequenzen gehabt.Wieder im Blickpunkt: KirtorfDer Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz, der im März 2019 nach 40 Amtsjahren abgelöst wurde, sagt über die Brüder G. nur Gutes. Schließlich war sein Sohn zusammen mit Fabian G. in der Jungen Union aktiv. Künz hat Erfahrung darin, Probleme mit Neonazis klein zu reden. Bereits Mitte der 2000er Jahre stand die Kleinstadt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Neonazigruppe Berserker Kirtorf hatte in einem ehemaligen Schweinestall mitten im Ort ihren Treffpunkt eingerichtet, wo sich zu Konzerten bis zu 250 Neonazis trafen. Dem Journalisten Thomas Kuban gelang es im Juli 2004, ein Konzert versteckt zu filmen. Die Band Garde 18 und ihr Publikum sangen „Blut muss fließen, knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“. Die Bilder davon gingen durch die Medien. Danach erließen die Behörden Auflagen, die nur noch kleine Versammlungen im Schweinestall zuließen, und in Kirtorf kehrte trügerische Ruhe ein.Unter Neonazis verstehen etliche Menschen im Ort eine Subkultur von tätowierten und betrunkenen Menschen, die im Schweinestall etwas von „Judenblut“ grölen. Mit dem Wegfall des Treffpunkts verschwanden demzufolge auch die Neonazis aus Kirtorf. Wer eine Familie und eine anständige Arbeit hat wie Marcel G. oder auch der langjährige Berserker-Anführer Glenn Engelbrecht, der mittlerweile vierfacher Vater ist, kann demnach also kein Neonazi sein.Doch die Berserker Kirtorf bilde(te)n keine isolierte Szene, sondern waren und sind ins gesellschaftliche Leben integriert. Zu ihrer Hoch-Zeit in den 2000er Jahren war zu sehen, dass sich einige Personen, die den Vereinen und Dorfburschenschaften der Region angehörten, zu den Berserkern bekannten und mit ihnen feierten — und noch mehr erschienen in den Freundeslisten in den Sozialen Netzwerken. Auch Fabian G. befand sich 2008 im virtuellen Freundeskreis eines bekannten Berserkers.Die Brüder G. bestreiten, jemals im Schweinestall gefeiert zu haben. Man kann ihnen das glauben. Doch sie halten keine erkennbare Distanz zu Engelbrecht, der mit der Zahl „88“ auf dem Kennzeichen seines Autos durch den Ort fährt und 2017 mit Personen des Combat 18-Netzwerkes zu einem Neonazi-Konzert in Thüringen erschien. Noch im Januar 2019 war Engelbrecht Facebook-Freund von Marcel G., Fabian G. schickte ihm bis ins Jahr 2018 jedes Jahr dort persönliche Glückwünsche zum Geburtstag. Dass Polizisten — und sei es virtuell — einen stadtbekannten Neonazi als „Freund“ anerkennen und ihm „Alles Gute“ wünschen, war für die Brüder und für viele ihrer Bekannten und KollegInnen offensichtlich niemals ein Problem.Vertrauen in den KorpsgeistDer CDU-Innenminister der schwarz-grünen Koalition Peter Beuth will kein strukturelles Problem bei der Polizei erkennen, für ihn sind das alles „Einzelfälle“. Dass eine eigens eingerichtete Sonderkommission des LKA mit Nachdruck gegen die eigenen KollegInnen ermittelt, glaubt niemand ernsthaft. Die betroffenen PolizistInnen scheinen darauf zu vertrauen, dass der Korpsgeist standhält.JournalistInnen, die in Kirtorf auf Spurensuche waren, berichten, wie sie dort von der Polizei behindert wurden. Zwei Journalisten wurden einer längeren Kontrolle unterzogen und sahen sich dabei unverschämten Fragen ausgesetzt: Wohin sie denn wollten? Woher sie die Adressen der Brüder G. hätten? Eine Reporterin der Tageszeitung berichtet, sie habe mit den Brüdern ein Gespräch geführt, als zwei Polizeibeamte erschienen, sich einmischten und so das Gespräch beendeten. Dabei hatten sich die Brüder freiwillig mit der Journalistin unterhalten und ihr gegenüber nicht geäußert, dass sie sich belästigt fühlten. Als die Journalistin bei einem anderen suspendierten Polizisten erschien, forderte dieser sie auf, sofort zu gehen und kündigte ihr an: „Ich informiere das LKA.“ Ganz so, als ob er sich von den KollegInnen vom LKA Beistand gegen die Presse erhofft.Keine langfristigen Konsequenzen zu befürchtenBeuth steht im hessischen Polizeiskandal enorm unter Druck, doch er wird von seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner gestützt und versucht, das öffentliche Interesse auf andere Schauplätze zu lenken. Im Moment hat er neben linken Freiräumen vor allem ungehorsame Fußballfans im Visier. Durch Schikanen und grobe Prügel-Einsätze gegen Frankfurter Ultras brachte die Polizei in den vergangen Monaten die große Mehrheit der Eintracht-Fans gegen sich auf. In etlichen Stadien solidarisierten sich Fans und protestierten gegen Polizeiwillkür, Polizeigewalt und Innenminister Beuth. Die Ultras in Potsdam-Babelsberg brachten es am 22. Februar 2019 bei einem Fußballspiel mit ihrem Transparent auf den Punkt: „Kümmer dich mal um deine Nazibullen, du WindBEUTHel!“Ein Großteil der PolizistInnen, die im Verlauf des hessischen Polizeiskandals suspendiert wurden, wird wohl in den Dienst zurückkehren. Manche werden eine Rüge erhalten, vielleicht sogar versetzt werden, doch nur wenige wird man strafrechtlich belangen und entlassen.Die große Frage in den Medien ist derzeit, ob es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei gibt. Viele Menschen, die rechte Sprüche, Demütigungen, Schikanen, Gewalt und die De-facto-Straffreiheit von PolizistInnen erfahren haben und weiter erfahren werden, nehmen den gesamten Polizeiapparat als ein rechtes Netzwerk wahr. Nicht nur ihnen ist klar, dass die bisher bekannt gewordenen 38 Fälle des hessischen Polizeiskandals nur die Spitze eines großen Eisbergs sind. Bei einer Podiumsdiskussion im Sommer 2018 in Frankfurt, bei der die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nancy Faeser (SPD) und NSU-Watch Hessen auftraten, berichtete eine Frankfurter Polizeibeamtin von ihren Überlegungen, den Dienst zu quittieren, weil sie den Rassismus der KollegInnen nicht mehr ertrage und ihre Beschwerden bei den Vorgesetzten ins Leere liefen.Die Polizei ist freilich nicht homogen. Wohl gibt es in deren Reihen PolizistInnen, die nicht rechts eingestellt sind, jedoch auch eine unübersehbare Anzahl extrem Rechter bis hin zu Neonazis, die dort kaum etwas zu befürchten haben. Eine unabhängige Stelle, die Straftaten und extrem Rechte im Polizeidienst abseits der Dienstwege verfolgen kann, wäre ein erster kleiner Schritt. Doch die Polizei selbst spricht sich vehement gegen die Einrichtung einer solchen Stelle aus. 2019-04-28T11:51:46+02:00 „N.S. Heute“ | Ein Schlaglicht auf das Zeitschriftenprojekt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/ns-heute Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.Als „Magazin von Kameraden für Kameraden“, das sich inhaltlich mit „weltanschaulichen Fundamenten“, „aktuellen Entwicklungen des Nationalen Widerstandes“ und einer „sinnvollen Freizeitgestaltung“ beschäftigen will, stellt sich N.S. Heute in der Erstausgabe vor. Sascha Krolzig selbst beschreibt in einem der Artikel einen Ausflug zum Hermannsdenkmal, ein Bericht von Sven Skoda beschäftigt sich mit dem Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein, in dem er selbst auf der Anklagebank sitzt (vgl. Lotta #50, #56, #67 und #73), in einem anderen Text wird der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld als „Nazi-Kiez“ inszeniert. In plakativer Abgrenzung zur Identitären Bewegung propagiert der Autor Steffen Pelzman unter dem Titel „100% Rassismus 0% Chauvinismus“ klassisch rassistische Vorstellungen mit Bezügen zum Nationalsozialismus, und Angelika Willig, die auch als Autorin für die Junge Freiheit, die NPD-Zeitung Deutsche Stimme und das extrem rechte Öko-Magazin Umwelt & Aktiv schreibt, erneuert den NS-Mythos um Horst Wessel.Schon vor dem Erscheinen der ersten Ausgabe fanden erste Vorstellungen der Zeitschrift unter anderem in Bielefeld, zum damaligen Zeitpunkt noch Wohnort Krolzigs, und in Dortmund statt. Um die Zeitschrift zu vermarkten, bauten Krolzig und sein Bielefelder Sidekick Tim Sauer ihren Tapeziertisch mit karierter Tischdecke bei extrem rechten Groß­events wie dem „Eichsfeldtag“ oder dem „Schild und Schwert“-Festival von Thorsten Heise in Ostritz auf. Auch bei Veranstaltungen der NPD wurde die Zeitschrift beworben und zum Verkauf angeboten.Extrem rechte „Bewegungsgeschichte“Obwohl Krolzig mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte ist, finden sich in N.S. Heute kaum explizit parteipolitische Positionen. Sie richtet sich vielmehr an eine organisationen- und parteienübergreifende „Nationale Bewegung“. Hier kommt dem 1987 geborenen Krolzig seine langjährige Einbindung und Vernetzung in der militanten Neonazi-Szene zugute. So finden sich mit Dieter Riefling, Christian Worch oder Thomas Wulff alte Kader als Autoren oder Interviewpartner, die besonders dann zu Wort kommen, wenn es um die eigene Bewegungsgeschichte geht. Diesem Thema widmet sich die Zeitschrift immer wieder, sei es in einem Interview mit dem Rechtstorristen Karl-Heinz Hoffmann oder mit einem Artikel über die Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in München 1997. Im Sommer 2017 erschien anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eine Ausgabe, die sich ausschließlich mit der Entwicklung der Heß-Gedenkmärsche beschäftigt.Eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang die im September 2018 erschienene Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Blutzeugen der Neuzeit 1967 — 2008“ ein. In Anlehnung an die Mystifizierung in der Weimarer Republik umgekommener SA-Männer im NS werden darin Nazis, die seit 1967 ums Leben kamen, zu Märtyrern stilisiert.Themen, Kampagnen, ProjekteDie Rubrik „Weltanschauung“ nimmt — obwohl zentral im Titel der Zeitschrift geführt — zumeist einen relativ geringen Umfang im Heft ein. Die Artikel tragen Titel wie „Volksgemeinschaft. Mittelpunkt nationalsozialistischer Weltanschauung“, „Zukunft des nordischen Menschentums“ oder „Alfred Rosenberg — Der Mythos des 20. Jahrhunderts“. Doch vor allem werden im Heft aktuelle Themen, Kampagnen und Projekte der extremen Rechten aufgegriffen und vorgestellt. So schreibt Krolzig über seine Besuche in Tommy Frencks Gasthaus „Goldener Löwe“, und Frida Dentiak, neben Krolzig Stammautorin des Blatts, stellt im Interview das Veranstaltungsprojekt Club H5 (vgl. LOTTA #72, S. 29f) vor. Mit einem Schwerpunkt zum Thema Europa beteiligte sich die Zeitschrift Anfang 2018 an der von Dortmunder Neonazis organisierten Kampagne „Europa erwache!“ Außerdem wird ausführlich über die Solidaritäts-Aktionen für die seit Mai 2018 inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck berichtet.Auch zu bundesweiten Aufmärschen mobilisiert die Zeitschrift. Vor allem werden in fast jeder Ausgabe Demonstrationsberichte veröffentlicht, so unter anderem zum Rudolf-Heß-Marsch in Berlin 2017 und 2018, dem Aufmarsch zum 1. Mai 2018 in Erfurt oder den Demonstrationen unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe und 2018 in Goslar. Auch über die Beteiligung meist Dortmunder Neonazis an internationalen Events wie dem „Lukov-Marsch“ in Sofia oder dem „Tag der Ehre“ in Budapest wird berichtet.Erlebniswelt rechtsNeben den Kategorien „Bewegung“ und „Weltanschauung“ gibt es den Bereich „Leben“. Der „Nationale Sozialismus“ soll schließlich alle Bereiche des Lebens durchdringen, auch die Freizeitgestaltung. Zahlreiche Artikel berichten über Musikveranstaltungen wie die Rechts-Rock-Festivals in Thüringen 2017, das „Schild & Schwert“-Festival 2018 oder den Kampf der Nibelungen 2017 (vgl. LOTTA #69). Interviews mit RechtsRock Musikern wie Michael Regener (Lunikoff), Julian Fritsch (Makks Damage) oder Jens Brucherseifer (Sturmwehr) werden durch Reiseberichte von Wanderungen an der Ostsee, in Südtirol, zur Wewelsburg oder auf dem Wappenweg rund um Bielefeld ergänzt.Als Diplomjurist thematisiert Krolzig in fast jeder Ausgabe rechtliche Fragen, etwa zum Versammlungsrecht oder zum Straftatbestand Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine eigene Rubrik existiert noch für Rezensionen, neben Büchern und Zeitschriften werden in jeder Ausgabe Neuerscheinungen aus der Welt des RechtsRock besprochen.Zielgruppe militante NeonaziszeneN.S. Heute hat es geschafft, eine zuvor in der extrem rechten Publikationslandschaft bestehende Lücke zu füllen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren (Eigenangabe) ist sie aber weit von der Verbreitung anderer extrem rechter Publikationen wie Zuerst oder dem Compact Magazin entfernt. Doch anders als diesen auch am Bahnhofskiosk erhältlichen Blättern geht es der Zeitschrift nicht darum, das extrem rechte Spektrum von PEGIDA-Anhängerinnen und Wutbürgern anzusprechen. Mit ihrer professionellen Aufmachung und dem Zusammenführen von Lifestyle und Ideologie richtet sich N.S. Heute ganz bewusst an die sich selbst als „Nationalsozialisten“ oder „Nationale Sozialisten“ verstehende militante Neonazi-Szene.Ob Krolzig sein Ziel, von seiner Tätigkeit als Verleger leben zu können, mit dem Sturmzeichen Verlag erreichen kann, ist abzuwarten. Neben der Zeitschrift ist dort bisher lediglich ein Buch des N.S. Heute-Autors Arnulf Brahm erschienen. Wie praktisch, dass Krolzig seine Tätigkeit als Fest- und Trauerredner in seiner eigenen Zeitung gleich mit bewerben kann. Extreme Rechte 7438 Sun, 28 Apr 2019 11:48:21 +0200 LOTTA „N.S. Heute“ Johannes Hartwig Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.Als „Magazin von Kameraden für Kameraden“, das sich inhaltlich mit „weltanschaulichen Fundamenten“, „aktuellen Entwicklungen des Nationalen Widerstandes“ und einer „sinnvollen Freizeitgestaltung“ beschäftigen will, stellt sich N.S. Heute in der Erstausgabe vor. Sascha Krolzig selbst beschreibt in einem der Artikel einen Ausflug zum Hermannsdenkmal, ein Bericht von Sven Skoda beschäftigt sich mit dem Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein, in dem er selbst auf der Anklagebank sitzt (vgl. Lotta #50, #56, #67 und #73), in einem anderen Text wird der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld als „Nazi-Kiez“ inszeniert. In plakativer Abgrenzung zur Identitären Bewegung propagiert der Autor Steffen Pelzman unter dem Titel „100% Rassismus 0% Chauvinismus“ klassisch rassistische Vorstellungen mit Bezügen zum Nationalsozialismus, und Angelika Willig, die auch als Autorin für die Junge Freiheit, die NPD-Zeitung Deutsche Stimme und das extrem rechte Öko-Magazin Umwelt & Aktiv schreibt, erneuert den NS-Mythos um Horst Wessel.Schon vor dem Erscheinen der ersten Ausgabe fanden erste Vorstellungen der Zeitschrift unter anderem in Bielefeld, zum damaligen Zeitpunkt noch Wohnort Krolzigs, und in Dortmund statt. Um die Zeitschrift zu vermarkten, bauten Krolzig und sein Bielefelder Sidekick Tim Sauer ihren Tapeziertisch mit karierter Tischdecke bei extrem rechten Groß­events wie dem „Eichsfeldtag“ oder dem „Schild und Schwert“-Festival von Thorsten Heise in Ostritz auf. Auch bei Veranstaltungen der NPD wurde die Zeitschrift beworben und zum Verkauf angeboten.Extrem rechte „Bewegungsgeschichte“Obwohl Krolzig mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte ist, finden sich in N.S. Heute kaum explizit parteipolitische Positionen. Sie richtet sich vielmehr an eine organisationen- und parteienübergreifende „Nationale Bewegung“. Hier kommt dem 1987 geborenen Krolzig seine langjährige Einbindung und Vernetzung in der militanten Neonazi-Szene zugute. So finden sich mit Dieter Riefling, Christian Worch oder Thomas Wulff alte Kader als Autoren oder Interviewpartner, die besonders dann zu Wort kommen, wenn es um die eigene Bewegungsgeschichte geht. Diesem Thema widmet sich die Zeitschrift immer wieder, sei es in einem Interview mit dem Rechtstorristen Karl-Heinz Hoffmann oder mit einem Artikel über die Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in München 1997. Im Sommer 2017 erschien anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eine Ausgabe, die sich ausschließlich mit der Entwicklung der Heß-Gedenkmärsche beschäftigt.Eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang die im September 2018 erschienene Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Blutzeugen der Neuzeit 1967 — 2008“ ein. In Anlehnung an die Mystifizierung in der Weimarer Republik umgekommener SA-Männer im NS werden darin Nazis, die seit 1967 ums Leben kamen, zu Märtyrern stilisiert.Themen, Kampagnen, ProjekteDie Rubrik „Weltanschauung“ nimmt — obwohl zentral im Titel der Zeitschrift geführt — zumeist einen relativ geringen Umfang im Heft ein. Die Artikel tragen Titel wie „Volksgemeinschaft. Mittelpunkt nationalsozialistischer Weltanschauung“, „Zukunft des nordischen Menschentums“ oder „Alfred Rosenberg — Der Mythos des 20. Jahrhunderts“. Doch vor allem werden im Heft aktuelle Themen, Kampagnen und Projekte der extremen Rechten aufgegriffen und vorgestellt. So schreibt Krolzig über seine Besuche in Tommy Frencks Gasthaus „Goldener Löwe“, und Frida Dentiak, neben Krolzig Stammautorin des Blatts, stellt im Interview das Veranstaltungsprojekt Club H5 (vgl. LOTTA #72, S. 29f) vor. Mit einem Schwerpunkt zum Thema Europa beteiligte sich die Zeitschrift Anfang 2018 an der von Dortmunder Neonazis organisierten Kampagne „Europa erwache!“ Außerdem wird ausführlich über die Solidaritäts-Aktionen für die seit Mai 2018 inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck berichtet.Auch zu bundesweiten Aufmärschen mobilisiert die Zeitschrift. Vor allem werden in fast jeder Ausgabe Demonstrationsberichte veröffentlicht, so unter anderem zum Rudolf-Heß-Marsch in Berlin 2017 und 2018, dem Aufmarsch zum 1. Mai 2018 in Erfurt oder den Demonstrationen unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe und 2018 in Goslar. Auch über die Beteiligung meist Dortmunder Neonazis an internationalen Events wie dem „Lukov-Marsch“ in Sofia oder dem „Tag der Ehre“ in Budapest wird berichtet.Erlebniswelt rechtsNeben den Kategorien „Bewegung“ und „Weltanschauung“ gibt es den Bereich „Leben“. Der „Nationale Sozialismus“ soll schließlich alle Bereiche des Lebens durchdringen, auch die Freizeitgestaltung. Zahlreiche Artikel berichten über Musikveranstaltungen wie die Rechts-Rock-Festivals in Thüringen 2017, das „Schild & Schwert“-Festival 2018 oder den Kampf der Nibelungen 2017 (vgl. LOTTA #69). Interviews mit RechtsRock Musikern wie Michael Regener (Lunikoff), Julian Fritsch (Makks Damage) oder Jens Brucherseifer (Sturmwehr) werden durch Reiseberichte von Wanderungen an der Ostsee, in Südtirol, zur Wewelsburg oder auf dem Wappenweg rund um Bielefeld ergänzt.Als Diplomjurist thematisiert Krolzig in fast jeder Ausgabe rechtliche Fragen, etwa zum Versammlungsrecht oder zum Straftatbestand Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine eigene Rubrik existiert noch für Rezensionen, neben Büchern und Zeitschriften werden in jeder Ausgabe Neuerscheinungen aus der Welt des RechtsRock besprochen.Zielgruppe militante NeonaziszeneN.S. Heute hat es geschafft, eine zuvor in der extrem rechten Publikationslandschaft bestehende Lücke zu füllen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren (Eigenangabe) ist sie aber weit von der Verbreitung anderer extrem rechter Publikationen wie Zuerst oder dem Compact Magazin entfernt. Doch anders als diesen auch am Bahnhofskiosk erhältlichen Blättern geht es der Zeitschrift nicht darum, das extrem rechte Spektrum von PEGIDA-Anhängerinnen und Wutbürgern anzusprechen. Mit ihrer professionellen Aufmachung und dem Zusammenführen von Lifestyle und Ideologie richtet sich N.S. Heute ganz bewusst an die sich selbst als „Nationalsozialisten“ oder „Nationale Sozialisten“ verstehende militante Neonazi-Szene.Ob Krolzig sein Ziel, von seiner Tätigkeit als Verleger leben zu können, mit dem Sturmzeichen Verlag erreichen kann, ist abzuwarten. Neben der Zeitschrift ist dort bisher lediglich ein Buch des N.S. Heute-Autors Arnulf Brahm erschienen. Wie praktisch, dass Krolzig seine Tätigkeit als Fest- und Trauerredner in seiner eigenen Zeitung gleich mit bewerben kann. 2019-04-28T11:48:21+02:00 Presslufthammer oder Abrissbirne | Die „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/presslufthammer-oder-abrissbirne Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.Die drei SpitzenkandidatenMit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.Weitere KandidatenAuch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.Das ProgrammInsgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.Weit entfernt von 15 ProzentTatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte. Extreme Rechte 7437 Sun, 28 Apr 2019 11:47:35 +0200 LOTTA Presslufthammer oder Abrissbirne Rainer Roeser Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.Die drei SpitzenkandidatenMit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.Weitere KandidatenAuch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.Das ProgrammInsgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.Weit entfernt von 15 ProzentTatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte. 2019-04-28T11:47:35+02:00 Zwischen Analysekategorie und Kampfbegriff | Zur problematischen Geschichte des Faschismusbegriffs http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/zwischen-analysekategorie-und-kampfbegriff Die weltweite Verbreitung des Faschismusbegriffs seit 1922 gründet in historischer Erfahrung: Die kapitalistische Moderne hatte einen neuen, extrem gewalttätigen Typ politischer Ideologie, Bewegung, Praxis und Herrschaft hervorgebracht. Diesen begrifflich zu fassen, ist für emanzipatorische Kritik und Politik unerlässlich. Allerdings ist die Geschichte des Faschismusbegriffs auch von seiner immer weiteren Entgrenzung durch unreflektierte Polemik geprägt.1919—1922: Ursprung in ItalienDer Faschismus wurde nach den 1919 gegründeten ultranationalistischen „Kampfbünden“ (fasci di combattimento) unter Benito Mussolini benannt. Faschismus heißt also „Bundismus“. In den fasci zeigte sich ein Kernelement des Faschismus: soldatisch-männliche Kampfbünde, die brutalen und systematischen Terror gegen Minderheiten und Linke ausüben. Die Bezeichnung „Faschismus“ verweist auf dieses paramilitärische Element und ist insofern treffend. Für den britisch-amerikanischen Soziologen und Historiker Michael Mann nimmt der faschistische Paramilitarismus auch den faschistischen Gesellschaftsentwurf vorweg: eine straff hierarchische und gleichwohl von Kameradschaft und Leistungsprinzip bestimmte Gemeinschaft, in der Führer und Geführte, Herrschende und Beherrschte eine kämpfende Einheit gegen Feinde und Fremde bilden.1922—1945: Verbreitung und AusweitungDass sich damals „Faschismus“ als Oberbegriff für allerlei nationalistische und antimarxistische Formationen durchsetzte, lag am Erfolg der italienischen Faschisten. Sie wurden zur Massenbewegung und 1922 von großbürgerlichen, adligen, militärischen und bürokratischen „Eliten“ an die Regierung gebracht. Fortan blieb das Bündnis zwischen „Eliten“ und faschisierter Masse der Schlüssel zum faschistischen Erfolg. Der italienische Faschismus faszinierte die gesamte politische Rechte weltweit. Fast überall entstanden Gruppierungen, die Elemente der Ideologie und Praxis vom fascismo übernahmen.Bereits damals wurden zahlreiche Varianten unterschieden: Kirchennahe Bewegungen und Regime hießen „Klerikalfaschismus“. Mit „Monarchofaschismus“ waren Diktaturen in damaligen Monarchien wie Rumänien oder Bulgarien gemeint. Nach dem jeweiligen Führer wurden der Hitler-, Franco- oder Horthy-Faschismus in Deutschland, Spanien und Ungarn benannt. „Austrofaschismus“ hieß die Diktatur von Kurt Schuschnigg in Österreich (1934—1938).All diese und andere wirkliche oder vermeintliche Faschismen waren nationalistisch, antimarxistisch und antidemokratisch. Doch gab es bei vielen von ihnen keine dynamische Massenbewegung mit eigener ideologischer Agenda wie in Italien und Deutschland. Manchmal existierten zwar Parteien mit Führer, uniformierten Verbänden, Massenaufmärschen usw., aber sie waren Veranstaltungen „von oben“ — kein eigener Machtfaktor, sondern Fortsatz des Staatsapparates. Anders als in Italien und Deutschland fehlte in diesen Fällen der „genuine Antrieb einiger zehntausend Fanatiker“, wie es Ernst Nolte in seinem 1963 erschienenen Werk „Der Faschismus in seiner Epoche“ (München 1984, S. 453 f.) formulierte.Viele der als „faschistisch“ bezeichneten Formationen waren konservativ und religiös geprägt. Sie wollten nicht wie Italofaschismus und NS die gesamte Gesellschaft totalitär umgestalten. Zwar waren auch sie zum Terror fähig, aber es fehlte ihnen der Wille zur völligen Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Doch genau dies — entgrenzter Terror in Vernichtungsabsicht — kennzeichnete die Nazis, die italienischen Faschisten in ihrer Spätphase (1943—1945), die ungarischen Pfeilkreuzler, die rumänischen Legionäre, die kroatischen Ustascha-Milizen und auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrer Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).Die Diktaturen von Schuschnigg in Österreich, Ion Victor Antonescu in Rumänien, Miklós Horthy…in Ungarn, António de Oliveira Salazar in Portugal und auch Francisco Franco in Spanien (nach dem Bürgerkrieg 1936—1939) hingegen kopierten bestimmte Formen aus Italien und Deutschland, doch Ideologie und Herrschaft blieben in einem autoritär-konservativen Rahmen. Die Regime dieser Art gingen wie Schuschnigg, Antonescu und Horthy gegen die radikaleren eigentlichen Faschisten in ihren Ländern vor, oder sie bemühten sich wie Franco, sie einzubinden, zu kontrollieren und schließlich zu neutralisieren. Nichtsdestotrotz unterstützten Horthy und Antonescu die nazistische Kriegspolitik und Judenverfolgung, und Franco ließ sich im spanischen Bürgerkrieg militärisch von den Nazis unterstützen.Ungeachtet solcher Unterschiede wurde das Wort „Faschismus“ ab 1922 zur Sammelbezeichnung für alle möglichen Rechtsaußen-Formationen. Im kommunistischen Milieu wurde es zudem üblich, jegliche Form bürgerlicher Herrschaft als faschistisch zu denunzieren. Unter dem Einfluss des sowjetischen Diktators Josef Stalin verbreitete sich hier die Auffassung, dass der Faschismus lediglich eine autoritär verschärfte Form bürgerlicher Herrschaft, ein letztes Aufgebot gegen die vermeintlich nahe Weltrevolution sei. Die faschistische Gefahr wurde somit katastrophal unterschätzt. Die Entgrenzung des Faschismusbegriffs gipfelte Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre in der stalinistischen Doktrin des „Sozialfaschismus“, in der die Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärt wurde.Ab 1945: „Neofaschismus“Die Vorsilbe „neo“ markiert den Epochen-Bruch: Sich im Wissen um die Verbrechen und die katastrophale Niederlage des Faschismus erneut und bewusst für ihn zu entscheiden, offenbart besondere Bösartigkeit oder Verblendung. Außerdem betont das „neo“ die besondere Dimension der historischen faschistischen Verbrechen im Vergleich zur heutigen extremen Rechten. An den Neofaschist/-innen ist allerdings nur wenig wirklich neu. Bisher fehlt ihnen zwar die Macht ihrer historischen Vorbilder, doch sie vertreten die gleiche mörderische Ideologie.1960—1980: Karriere als KampfbegriffIn der Zeit des Kalten Krieges wurden zahlreiche antikommunistische, mit USA und NATO verbündete Diktaturen in weniger mächtigen Staaten von linker Seite als faschistisch bezeichnet. Die Regime dieser Art unterdrückten oppositionelle Bewegungen grausam und ermordeten jeweils tausende oder zehntausende Menschen. In manchen Fällen nahm der Terror genozidale Ausmaße an. Im Personal der antikommunistischen Diktaturen und Bürgerkriegstruppen des Kalten Krieges gab es bis in die Führung hinein nicht wenige offene Faschisten. Doch meistens fehlte eine faschistische Massenbewegung. Statt sich wie in Italien 1922 und Deutschland 1933 mit einer faschistischen Partei und ihrer Terror-Miliz zu verbünden, übernahmen ultrarechte Kreise aus Militär, Polizei und Geheimdiensten gleich selbst die Macht. Sie herrschten im Interesse privilegierter Schichten und mit Unterstützung durch die USA und andere westliche Staaten wie die BRD. Diesen Regimen fehlten der totalitäre Anspruch und die pseudo-antikapitalistische Demagogie, die für manche Faschismen vor 1945 kennzeichnend gewesen waren. Auch Antisemitismus und Rassismus spielten eine geringere Rolle. Außenpolitisch konnten diese Diktaturen nicht an den Imperialismus und Militarismus Nazideutschlands oder des faschistischen Italiens herankommen. Nichtsdestoweniger waren sie antikommunistisch, nationalistisch, antidemokratisch und extrem repressiv.Etwa seit den sechziger Jahren wurde es linksradikale Mode, auch den demokratisch verfassten Kapitalismus als faschistisch zu denunzieren: Angeblich bedurfte der „Neue Faschismus“ keiner besonderen Ideologie und Massenbewegung, um sich im Staatsapparat und im staatlichen Handeln immer mehr zu verwirklichen.Bei dieser Inflationierung des Faschismusbegriffs waren zwei Wörter besonders hilfreich. Das eine lautete „Faschisierung“ und meinte einen Prozess des Faschistisch-Werdens, das andere war „faschistoid“, also faschismusartig oder faschismusähnlich. Mit diesen Wörtern konnte jede Repression als faschistisch, faschistoid oder Ausdruck der Faschisierung gebrandmarkt werden. Ursprünglich berechtigter Hinweis auf autoritäre Tendenzen in den kapitalistischen Demokratien, verkam die Rede von der Faschisierung und vom Faschistoiden zur ultralinken Phrase, bei der nicht mehr genau angegeben werden musste, wer oder was inwieweit faschistisch geworden war. Den Staat oder den Kapitalismus insgesamt als faschistisch zu denunzieren, hatte aus linksradikaler Sicht auch den Vorteil, extreme Aktionsformen wie Attentate und Anschläge als antifaschistischen Kampf zu rechtfertigen.Der jeden Rahmen sprengende Charakter der faschistischen Verbrechen hielt viele Linke nicht etwa davon ab, mit dem Faschismus-Vorwurf um sich zu werfen, sondern steigerte im Gegenteil die Verlockung, sich dieses ultimativen Kampfbegriffs zu bedienen. Der Faschismus wurde bagatellisiert.Ab 1980: Die Lage in DeutschlandNeben dem polemischen Alltagsgebrauch des Faschismusbegriffs gab es immer auch eine linke Theorie-Diskussion auf hohem Niveau. Trotzdem war der Faschismusbegriff irgendwann Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre so abgenutzt und ausgedehnt, dass ihn zunehmend auch nicht-rechte Wissenschaftler/-innen mieden. Als sich in den 80er Jahren eine neue liberal-konservative Vorherrschaft anbahnte, kam der Faschismusbegriff im (west-) deutschen Wissenschaftsmainstream endgültig aus der Mode. Wer ihn dennoch verwendete, bekannte sich damit zu einer linken Gesinnung oder machte sich einer solchen verdächtig. Der Untergang der DDR und ihrer marxistisch-leninistischen Staatsideologie 1989 diskreditierte den stark marxistisch geprägten Faschismusbegriff weiter.Im bundesdeutschen Mainstream wird der hiesige aktuelle Faschismus normalerweise „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ oder auch „rechtspopulistisch“ genannt, während historisch meistens vom „Nationalsozialismus“ die Rede ist. Auch Teile des linken, antifaschistischen Milieus ziehen Bezeichnungen wie „extreme Rechte“ dem umstrittenen und vorbelasteten Faschismusbegriff vor. Dieser Begriff scheint vielen Antifaschist/-innen außerdem unbrauchbar, um die Einzigartigkeit des Nazismus und seiner Verbrechen zu erfassen.Etwa seit der Jahrtausendwende wird der Faschismusbegriff aber wieder mehr benutzt und diskutiert. Ein Grund dafür ist der internationale Aufschwung neuer Faschismustheorien und vergleichender Faschismusforschung seit den neunziger Jahren. Ein weiterer Grund ist das weltweite Erstarken extrem rechter Kräfte, das eine Suche nach geeigneten Begriffen und Theorien auslöst. Schwerpunkt 7435 Sun, 28 Apr 2019 11:45:43 +0200 LOTTA Zwischen Analysekategorie und Kampfbegriff Matthias Wörsching Die weltweite Verbreitung des Faschismusbegriffs seit 1922 gründet in historischer Erfahrung: Die kapitalistische Moderne hatte einen neuen, extrem gewalttätigen Typ politischer Ideologie, Bewegung, Praxis und Herrschaft hervorgebracht. Diesen begrifflich zu fassen, ist für emanzipatorische Kritik und Politik unerlässlich. Allerdings ist die Geschichte des Faschismusbegriffs auch von seiner immer weiteren Entgrenzung durch unreflektierte Polemik geprägt.1919—1922: Ursprung in ItalienDer Faschismus wurde nach den 1919 gegründeten ultranationalistischen „Kampfbünden“ (fasci di combattimento) unter Benito Mussolini benannt. Faschismus heißt also „Bundismus“. In den fasci zeigte sich ein Kernelement des Faschismus: soldatisch-männliche Kampfbünde, die brutalen und systematischen Terror gegen Minderheiten und Linke ausüben. Die Bezeichnung „Faschismus“ verweist auf dieses paramilitärische Element und ist insofern treffend. Für den britisch-amerikanischen Soziologen und Historiker Michael Mann nimmt der faschistische Paramilitarismus auch den faschistischen Gesellschaftsentwurf vorweg: eine straff hierarchische und gleichwohl von Kameradschaft und Leistungsprinzip bestimmte Gemeinschaft, in der Führer und Geführte, Herrschende und Beherrschte eine kämpfende Einheit gegen Feinde und Fremde bilden.1922—1945: Verbreitung und AusweitungDass sich damals „Faschismus“ als Oberbegriff für allerlei nationalistische und antimarxistische Formationen durchsetzte, lag am Erfolg der italienischen Faschisten. Sie wurden zur Massenbewegung und 1922 von großbürgerlichen, adligen, militärischen und bürokratischen „Eliten“ an die Regierung gebracht. Fortan blieb das Bündnis zwischen „Eliten“ und faschisierter Masse der Schlüssel zum faschistischen Erfolg. Der italienische Faschismus faszinierte die gesamte politische Rechte weltweit. Fast überall entstanden Gruppierungen, die Elemente der Ideologie und Praxis vom fascismo übernahmen.Bereits damals wurden zahlreiche Varianten unterschieden: Kirchennahe Bewegungen und Regime hießen „Klerikalfaschismus“. Mit „Monarchofaschismus“ waren Diktaturen in damaligen Monarchien wie Rumänien oder Bulgarien gemeint. Nach dem jeweiligen Führer wurden der Hitler-, Franco- oder Horthy-Faschismus in Deutschland, Spanien und Ungarn benannt. „Austrofaschismus“ hieß die Diktatur von Kurt Schuschnigg in Österreich (1934—1938).All diese und andere wirkliche oder vermeintliche Faschismen waren nationalistisch, antimarxistisch und antidemokratisch. Doch gab es bei vielen von ihnen keine dynamische Massenbewegung mit eigener ideologischer Agenda wie in Italien und Deutschland. Manchmal existierten zwar Parteien mit Führer, uniformierten Verbänden, Massenaufmärschen usw., aber sie waren Veranstaltungen „von oben“ — kein eigener Machtfaktor, sondern Fortsatz des Staatsapparates. Anders als in Italien und Deutschland fehlte in diesen Fällen der „genuine Antrieb einiger zehntausend Fanatiker“, wie es Ernst Nolte in seinem 1963 erschienenen Werk „Der Faschismus in seiner Epoche“ (München 1984, S. 453 f.) formulierte.Viele der als „faschistisch“ bezeichneten Formationen waren konservativ und religiös geprägt. Sie wollten nicht wie Italofaschismus und NS die gesamte Gesellschaft totalitär umgestalten. Zwar waren auch sie zum Terror fähig, aber es fehlte ihnen der Wille zur völligen Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Doch genau dies — entgrenzter Terror in Vernichtungsabsicht — kennzeichnete die Nazis, die italienischen Faschisten in ihrer Spätphase (1943—1945), die ungarischen Pfeilkreuzler, die rumänischen Legionäre, die kroatischen Ustascha-Milizen und auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrer Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).Die Diktaturen von Schuschnigg in Österreich, Ion Victor Antonescu in Rumänien, Miklós Horthy…in Ungarn, António de Oliveira Salazar in Portugal und auch Francisco Franco in Spanien (nach dem Bürgerkrieg 1936—1939) hingegen kopierten bestimmte Formen aus Italien und Deutschland, doch Ideologie und Herrschaft blieben in einem autoritär-konservativen Rahmen. Die Regime dieser Art gingen wie Schuschnigg, Antonescu und Horthy gegen die radikaleren eigentlichen Faschisten in ihren Ländern vor, oder sie bemühten sich wie Franco, sie einzubinden, zu kontrollieren und schließlich zu neutralisieren. Nichtsdestotrotz unterstützten Horthy und Antonescu die nazistische Kriegspolitik und Judenverfolgung, und Franco ließ sich im spanischen Bürgerkrieg militärisch von den Nazis unterstützen.Ungeachtet solcher Unterschiede wurde das Wort „Faschismus“ ab 1922 zur Sammelbezeichnung für alle möglichen Rechtsaußen-Formationen. Im kommunistischen Milieu wurde es zudem üblich, jegliche Form bürgerlicher Herrschaft als faschistisch zu denunzieren. Unter dem Einfluss des sowjetischen Diktators Josef Stalin verbreitete sich hier die Auffassung, dass der Faschismus lediglich eine autoritär verschärfte Form bürgerlicher Herrschaft, ein letztes Aufgebot gegen die vermeintlich nahe Weltrevolution sei. Die faschistische Gefahr wurde somit katastrophal unterschätzt. Die Entgrenzung des Faschismusbegriffs gipfelte Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre in der stalinistischen Doktrin des „Sozialfaschismus“, in der die Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärt wurde.Ab 1945: „Neofaschismus“Die Vorsilbe „neo“ markiert den Epochen-Bruch: Sich im Wissen um die Verbrechen und die katastrophale Niederlage des Faschismus erneut und bewusst für ihn zu entscheiden, offenbart besondere Bösartigkeit oder Verblendung. Außerdem betont das „neo“ die besondere Dimension der historischen faschistischen Verbrechen im Vergleich zur heutigen extremen Rechten. An den Neofaschist/-innen ist allerdings nur wenig wirklich neu. Bisher fehlt ihnen zwar die Macht ihrer historischen Vorbilder, doch sie vertreten die gleiche mörderische Ideologie.1960—1980: Karriere als KampfbegriffIn der Zeit des Kalten Krieges wurden zahlreiche antikommunistische, mit USA und NATO verbündete Diktaturen in weniger mächtigen Staaten von linker Seite als faschistisch bezeichnet. Die Regime dieser Art unterdrückten oppositionelle Bewegungen grausam und ermordeten jeweils tausende oder zehntausende Menschen. In manchen Fällen nahm der Terror genozidale Ausmaße an. Im Personal der antikommunistischen Diktaturen und Bürgerkriegstruppen des Kalten Krieges gab es bis in die Führung hinein nicht wenige offene Faschisten. Doch meistens fehlte eine faschistische Massenbewegung. Statt sich wie in Italien 1922 und Deutschland 1933 mit einer faschistischen Partei und ihrer Terror-Miliz zu verbünden, übernahmen ultrarechte Kreise aus Militär, Polizei und Geheimdiensten gleich selbst die Macht. Sie herrschten im Interesse privilegierter Schichten und mit Unterstützung durch die USA und andere westliche Staaten wie die BRD. Diesen Regimen fehlten der totalitäre Anspruch und die pseudo-antikapitalistische Demagogie, die für manche Faschismen vor 1945 kennzeichnend gewesen waren. Auch Antisemitismus und Rassismus spielten eine geringere Rolle. Außenpolitisch konnten diese Diktaturen nicht an den Imperialismus und Militarismus Nazideutschlands oder des faschistischen Italiens herankommen. Nichtsdestoweniger waren sie antikommunistisch, nationalistisch, antidemokratisch und extrem repressiv.Etwa seit den sechziger Jahren wurde es linksradikale Mode, auch den demokratisch verfassten Kapitalismus als faschistisch zu denunzieren: Angeblich bedurfte der „Neue Faschismus“ keiner besonderen Ideologie und Massenbewegung, um sich im Staatsapparat und im staatlichen Handeln immer mehr zu verwirklichen.Bei dieser Inflationierung des Faschismusbegriffs waren zwei Wörter besonders hilfreich. Das eine lautete „Faschisierung“ und meinte einen Prozess des Faschistisch-Werdens, das andere war „faschistoid“, also faschismusartig oder faschismusähnlich. Mit diesen Wörtern konnte jede Repression als faschistisch, faschistoid oder Ausdruck der Faschisierung gebrandmarkt werden. Ursprünglich berechtigter Hinweis auf autoritäre Tendenzen in den kapitalistischen Demokratien, verkam die Rede von der Faschisierung und vom Faschistoiden zur ultralinken Phrase, bei der nicht mehr genau angegeben werden musste, wer oder was inwieweit faschistisch geworden war. Den Staat oder den Kapitalismus insgesamt als faschistisch zu denunzieren, hatte aus linksradikaler Sicht auch den Vorteil, extreme Aktionsformen wie Attentate und Anschläge als antifaschistischen Kampf zu rechtfertigen.Der jeden Rahmen sprengende Charakter der faschistischen Verbrechen hielt viele Linke nicht etwa davon ab, mit dem Faschismus-Vorwurf um sich zu werfen, sondern steigerte im Gegenteil die Verlockung, sich dieses ultimativen Kampfbegriffs zu bedienen. Der Faschismus wurde bagatellisiert.Ab 1980: Die Lage in DeutschlandNeben dem polemischen Alltagsgebrauch des Faschismusbegriffs gab es immer auch eine linke Theorie-Diskussion auf hohem Niveau. Trotzdem war der Faschismusbegriff irgendwann Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre so abgenutzt und ausgedehnt, dass ihn zunehmend auch nicht-rechte Wissenschaftler/-innen mieden. Als sich in den 80er Jahren eine neue liberal-konservative Vorherrschaft anbahnte, kam der Faschismusbegriff im (west-) deutschen Wissenschaftsmainstream endgültig aus der Mode. Wer ihn dennoch verwendete, bekannte sich damit zu einer linken Gesinnung oder machte sich einer solchen verdächtig. Der Untergang der DDR und ihrer marxistisch-leninistischen Staatsideologie 1989 diskreditierte den stark marxistisch geprägten Faschismusbegriff weiter.Im bundesdeutschen Mainstream wird der hiesige aktuelle Faschismus normalerweise „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ oder auch „rechtspopulistisch“ genannt, während historisch meistens vom „Nationalsozialismus“ die Rede ist. Auch Teile des linken, antifaschistischen Milieus ziehen Bezeichnungen wie „extreme Rechte“ dem umstrittenen und vorbelasteten Faschismusbegriff vor. Dieser Begriff scheint vielen Antifaschist/-innen außerdem unbrauchbar, um die Einzigartigkeit des Nazismus und seiner Verbrechen zu erfassen.Etwa seit der Jahrtausendwende wird der Faschismusbegriff aber wieder mehr benutzt und diskutiert. Ein Grund dafür ist der internationale Aufschwung neuer Faschismustheorien und vergleichender Faschismusforschung seit den neunziger Jahren. Ein weiterer Grund ist das weltweite Erstarken extrem rechter Kräfte, das eine Suche nach geeigneten Begriffen und Theorien auslöst. 2019-04-28T11:45:43+02:00 Getrennt marschieren — vereint schlagen | In der Geschichte der Soldatenverbände kreuzen sich die Wege seit 100 Jahren ganz rechts http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/getrennt-marschieren-vereint-schlagen Seit November 2018 fördern journalistische Recherchen nahezu im Wochenrhythmus umfangreiche Erkenntnisse zu Strukturen, Akteuren und ideologischer Ausrichtung des (Ex-)Soldaten-, -Polizisten- und Sicherheitskräfte-Vereins „Uniter e.V.“ zu Tage. Soldatenverbände, Veteranenvereinigungen und Zusammenschlüsse (para-)militärisch geschulter, in Vereinen verbundener (Ex-)Militärs oder -Kampfeinheitenangehöriger vor allem von Bundeswehr und Polizei sind aber keine neue Entwicklung. Vielmehr stehen Vereine wie „Uniter“ in einer langen Traditionslinie.Das extrem rechte Hannibal-Netzwerk, eine Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr, KSK, SEK und Mitgliedern des Vereins Uniter e.V. um André S., Chat-Name Hannibal, wartet auf einen Umsturzmoment. An einem „Tag X“ wollen sie Linke entführen, gefangennehmen und ermorden — und sie bereiten sich darauf vor. Enge Verflechtungen bestehen allerdings nicht nur zwischen der Hannibal-Schattenarmee, Uniter und der Bundeswehr, sondern wohl auch zu bundesdeutschen Geheimdiensten. In der Öffentlichkeit bleibt das Interesse trotz der seit Monaten von taz-Journalist*innen veröffentlichten brisanten Recherchen jedoch gering.Rechtsaußen-TraditionsraumAuch die Geschichte des organisierten, (extrem) rechten Militarismus in Deutschland ist jenseits geschichtswissenschaftlicher Forschungsnischen oder antifaschistischer Recherchen kaum bekannt. Paramilitärische Einheiten, Soldatenverbände oder Vereinigungen ehemaliger Soldaten mit Nähe zu den bestehenden Streitkräften gibt es jedoch nicht erst seit der Gründung der „Traditionsgemeinschaften“ oder „Kameradschaftsbünde“ der Gebirgsjäger oder der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG).Erst anlässlich der antisemitischen „Schmierwelle“ im Winter 1959/60 und dank der Aufmerksamkeit für die Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die Zentralstelle in Ludwigsburg geriet die SS-Veteranen- und Unterstützungsvereinigung, die sich die juristische und moralische Rehabilitation der ehemaligen „Kameraden“ zum Ziel gesetzt hatte, in den sechziger Jahren zumindest phasenweise bundesweit in den Blick einer kritischen Öffentlichkeit.Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt zur damaligen Zeit — und auch später — eine „Traditionsgemeinschaft“, deren organisatorische und ideologische Wurzeln weit tiefer zurückreichen und die eine fast 100 Jahre lange Geschichte des Faschismus begleitete und mitgestaltete. Mal mehr, mal weniger aktiv, aber immer militaristisch, immer extrem nationalistisch, rechtsaußen, völkisch und antisemitisch: der Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten, nach seiner Neugründung Anfang der fünfziger Jahre und bis zu seiner offiziellen Selbstauflösung im Sommer 2000 bekannt unter dem Namen Stahlhelm e.V. — Bund der Frontsoldaten — Kampfbund für Europa.Antirepublikanische StörkraftSeit seiner Gründung im Winter 1918/19 hatte sich der Veteranenverband Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten massiv als antirepublikanische Störkraft engagiert. Das betraf alle Mitgliedergruppen des militärisch-hierarchisch strukturierten Bundes in je unterschiedlicher Weise: Mitglieder des „Wehrstahlhelm“ (diejenigen, die als Frontsoldaten am Ersten Weltkrieg teilgenommen hatten und außerdem jung oder körperlich genug bei Kräften waren, um sich militärisch aktiv zu betätigen) trainierten und schulten die „Jungstahlhelm“-Mitglieder, Männer, die wiederum zu jung waren, um als Kriegsveteranen zur „Gemeinschaft des Schützengrabens“ des Ersten Weltkriegs gehören zu können. „Jungstahlhelmführer“ und Stahlhelm-Frauen (organisiert im Bund Königin Luise) erzogen auf Fahrten, in Zeltlagern, in Handarbeits- und Werkgruppen die Kinder der Stahlhelm-Familien. Militärischer Drill, Wehrübungen, Heimat- und Kameradschaftsabende sowie Auszeichnungs- und Unterordnungs-Rituale mit Aufmärschen und Ordensverleihungen gehörten für alle zum Erlebnis- und Vergemeinschaftungsangebot.Bis Mitte der zwanziger Jahre war der Stahlhelm unter der Doppelführung von Franz Seldte und Theodor Duesterberg zur mitgliederstärksten paramilitärisch organisierten Frontkämpfervereinigung des rechten Spektrums angewachsen. Mit Ausnahme des süddeutschen Raumes waren seine Ortsgruppen im gesamten Reichsgebiet flächendeckend vertreten. Nach eigenen Angaben hatten Ende der zwanziger Jahre etwa 500.000 Männer, in überwiegender Zahl Frontsoldaten des Ersten Weltkrieges, ein Mitgliedsbuch des Stahlhelm in der Tasche. Seine Hauptziele waren: die Revision des Versailler Vertrages, der Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten, die Wiederwehrbarmachung der deutschen Streitkräfte unabhängig von alliierter Kontrolle und der Aufbau eines von militärischen Strukturen geprägten, „organischen“ Staates jenseits aller demokratischer Prinzipien von repräsentativer Volksvertretung und Gewaltenteilung.Kooperation und KonkurrenzAb Mitte der zwanziger Jahre drängte der Stahlhelm zunehmend auch in (partei-)politische Aktionsfelder hinein, engagierte sich in der Regel an der Seite der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), arbeitete aber auch zunehmend mit der aufstrebenden NSDAP zusammen. Mit der Krise der Weimarer Republik veränderten sich jedoch die Machtkonstellationen am rechten Rand: Zunehmend besetzten die Nationalsozialisten das politische Feld mit ebenjenen Themen, die bis dahin auch zur Kernprogrammatik des Stahlhelms gehört hatten. Im Verbund mit der zunehmenden Präsenz der SA, die die Straße als politisches Kampffeld in Stadt und Land eroberte und den traditionellen Soldatenbund rasch als bürgerlich-elitären Verein reaktionärer und überalterter Kameraden erscheinen ließ, geriet der Stahlhelm ab Ende der zwanziger Jahre schließlich immer deutlicher in den Schlagschatten der NS-Bewegung. Eine wachsende Zahl an Stahlhelm-Mitgliedern entschloss sich, dem Frontsoldatenbund den Rücken zu kehren und sich der NSDAP und ihren Organisationen anzuschließen.Vor allem der Konflikt um die vermeintlich richtige Anwendung von körperlicher Gewalt trennte die Geister am rechten Rand. Saal- und Straßenschlachten gegen den gemeinsamen politischen Gegner, gegen Linke und Kommunisten mochten Stahlhelm und SA nur selten gemeinsam führen: Denn während der in dieser Frage behäbige Stahlhelm intern noch über „ehrenhafte“ soldatische Formen der Auseinandersetzung debattierte, hatten die SA-Trupps bereits in rohester Gewalt mit Knüppeln, Fäusten, Messern und Hinterhalten ihre Opfer traktiert und Menschen ermordet. Spätestens 1931 wurde die Gewaltfrage zur Entscheidungsgrundlage für die Abwanderung vieler, vor allem jüngerer Nicht-Veteranen weg vom Stahlhelm, hin zur SA.Am 12. September 1931, dem Tag des jüdischen Neujahrsfestes, hatten Stahlhelm-Männer und SA-Angehörige allerdings noch gemeinsam auf dem Berliner Kurfürstendamm im Rollkommando Passant*innen angriffen, Restaurant-Terrassen zertrümmert, Menschen, die sie für jüdisch oder links hielten, durch die Straßen gehetzt und geprügelt. Diese gemeinsame Erfahrung, starker Straßenakteur zu sein, täuschte jedoch nicht darüber hinweg, dass sich bald auch in einem weiteren Aspekt die Wege trennten: in der Frage einer konsequent antisemitischen Haltung.Trotz seiner antisemitischen Grundhaltung und seines 1924 eingeführten „Arierparagraphen“ wurden die Mitglieder des Bundes mit der Entscheidung alleingelassen, ob man den Frontkameradschaftsgedanken aufrechterhalten und gemeinsam mit jüdischen Stahlhelm-Mitgliedern am Kameradschaftsabend über die Schützengrabengemeinschaft sinnieren oder ob man den jüdischen Bundesgenossen aus der Ortsgruppe ausschließen und damit den Mythos einer alle Klassen und religiöse Fragen überwindenden Frontgemeinschaft beschädigen wollte. Mitglieder, die eine klar antisemitische Haltung hatten, blieben dem Bund in der Folge fern; die judenfeindlichen Antworten der NSDAP schienen ihnen attraktiver.Nach der Machtübertragung 1933 verleibten sich die NSDAP-Strukturen den Stahlhelm schrittweise ein — in taktischer Umarmung und unterstützt von Bedrohungsszenarien. Zwischenzeitlich wurde der „Wehrstahlhelm“ der SA unterstellt.„Völkisch und antisemitisch“Seine selbstgewählten Radikalisierungsgrenzen gerieten dem Stahlhelm nach 1945 zum Vorteil. Nicht nur, dass er im Rahmen der Nürnberger Prozesse vom Verdacht losgesprochen wurde, Teil der verbrecherischen Strukturen des NS-Apparates gewesen zu sein. Er konnte sich Anfang der fünfziger Jahre sogar unter seinem alten Namen neu gründen. Sein ideologisches Fundament, seine antidemokratische, militaristische Haltung, sein völkischer Nationalismus und seine revanchistischen Ziele etwa zur Wiederherstellung eines Großdeutschen Reiches schienen von überzeitlicher Qualität. Und wo sein Antisemitismus vor 1933 noch nicht eliminatorisch genug gewesen war, um Hardliner vom Wechsel zu den Nationalsozialisten abzuhalten, war er nach seiner Neugründung wiederum nicht extrem genug, um den neuen Frontsoldatenbund nachdrücklich ins Visier der Verfassungsschützer zu rücken.Erst 1975 tauchte der Stahlhelm im Verfassungsschutzbericht auf Bundesebene auf, ein zweites Mal 1998. Das Bundesinnenministerium stufte die Organisation nun als „rechtsextremistische Gruppierung“ ein, „deren ideologische Ausrichtung insbesondere von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt“ sei und der bundesweit — mit Schwerpunkt in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie mit einem lokalen Ableger in Flandern — wohl etwa 100 Mitglieder angehörten. Seinem Ziel, der „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“, gehe der Stahlhelm vor allem mit „nach innen gerichteten Aktivitäten“ wie „soldatisch-kameradschaftlicher Brauchtumspflege“, mit „kriegsverherrlichende[n] Aktionen“ und dem Bekenntnis zum „deutsche[n] Soldatentum“ nach.Weit weniger harmlos dürfte hingegen das Auftreten nach Außen gewesen sein — nicht zuletzt, da der neue Stahlhelm vor allem in Rheinland-Pfalz enge Kontakte zur NPD pflegte und etwa an der Seite der HIAG dem Rudolf-Heß-Kult folgte. 1997, 1998 und 1999, so wusste das Bundesinnenministerium im August 1999 als Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS zu berichten, waren Mitglieder des Stahlhelm in Bonn, München, Kiel und Saarbrücken bei Kundgebungen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ zugegen. Im November 1999 wurde bekannt, dass der Stahlhelm in seinem Bundesstützpunkt, dem Franz-Seldte-Haus im niedersächsischen York, Militärübungen abhielt und Kinder und Jugendliche an Waffen trainierte. Ein knappes Jahr vorher hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr geraten, öffentliche Veranstaltungen nicht mit Stahlhelm-Bundesführer Günter Drückhammer zu begehen. Zuvor hatte die Bundeswehr den Stahlhelm-Mann offenkundig eingeladen.Auch 100 Jahre nach der Stahlhelm-Gründung werden „soldatisch-kameradschaftliche Brauchtumspflege“ und das Bekenntnis zum „deutschen Soldatentum“ gepflegt. Es bestehen (wieder) Netzwerke und Vereine von Soldaten, von Angehörigen der Polizei und Sicherheitsbranche mit Verbindung zur organisierten extremen Rechten. Ob diese gefährliche „Schattenarmee“ jemanden interessiert, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Schwerpunkt 7434 Sun, 28 Apr 2019 11:45:04 +0200 LOTTA Getrennt marschieren — vereint schlagen Anke Hoffstadt Seit November 2018 fördern journalistische Recherchen nahezu im Wochenrhythmus umfangreiche Erkenntnisse zu Strukturen, Akteuren und ideologischer Ausrichtung des (Ex-)Soldaten-, -Polizisten- und Sicherheitskräfte-Vereins „Uniter e.V.“ zu Tage. Soldatenverbände, Veteranenvereinigungen und Zusammenschlüsse (para-)militärisch geschulter, in Vereinen verbundener (Ex-)Militärs oder -Kampfeinheitenangehöriger vor allem von Bundeswehr und Polizei sind aber keine neue Entwicklung. Vielmehr stehen Vereine wie „Uniter“ in einer langen Traditionslinie.Das extrem rechte Hannibal-Netzwerk, eine Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr, KSK, SEK und Mitgliedern des Vereins Uniter e.V. um André S., Chat-Name Hannibal, wartet auf einen Umsturzmoment. An einem „Tag X“ wollen sie Linke entführen, gefangennehmen und ermorden — und sie bereiten sich darauf vor. Enge Verflechtungen bestehen allerdings nicht nur zwischen der Hannibal-Schattenarmee, Uniter und der Bundeswehr, sondern wohl auch zu bundesdeutschen Geheimdiensten. In der Öffentlichkeit bleibt das Interesse trotz der seit Monaten von taz-Journalist*innen veröffentlichten brisanten Recherchen jedoch gering.Rechtsaußen-TraditionsraumAuch die Geschichte des organisierten, (extrem) rechten Militarismus in Deutschland ist jenseits geschichtswissenschaftlicher Forschungsnischen oder antifaschistischer Recherchen kaum bekannt. Paramilitärische Einheiten, Soldatenverbände oder Vereinigungen ehemaliger Soldaten mit Nähe zu den bestehenden Streitkräften gibt es jedoch nicht erst seit der Gründung der „Traditionsgemeinschaften“ oder „Kameradschaftsbünde“ der Gebirgsjäger oder der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG).Erst anlässlich der antisemitischen „Schmierwelle“ im Winter 1959/60 und dank der Aufmerksamkeit für die Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die Zentralstelle in Ludwigsburg geriet die SS-Veteranen- und Unterstützungsvereinigung, die sich die juristische und moralische Rehabilitation der ehemaligen „Kameraden“ zum Ziel gesetzt hatte, in den sechziger Jahren zumindest phasenweise bundesweit in den Blick einer kritischen Öffentlichkeit.Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt zur damaligen Zeit — und auch später — eine „Traditionsgemeinschaft“, deren organisatorische und ideologische Wurzeln weit tiefer zurückreichen und die eine fast 100 Jahre lange Geschichte des Faschismus begleitete und mitgestaltete. Mal mehr, mal weniger aktiv, aber immer militaristisch, immer extrem nationalistisch, rechtsaußen, völkisch und antisemitisch: der Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten, nach seiner Neugründung Anfang der fünfziger Jahre und bis zu seiner offiziellen Selbstauflösung im Sommer 2000 bekannt unter dem Namen Stahlhelm e.V. — Bund der Frontsoldaten — Kampfbund für Europa.Antirepublikanische StörkraftSeit seiner Gründung im Winter 1918/19 hatte sich der Veteranenverband Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten massiv als antirepublikanische Störkraft engagiert. Das betraf alle Mitgliedergruppen des militärisch-hierarchisch strukturierten Bundes in je unterschiedlicher Weise: Mitglieder des „Wehrstahlhelm“ (diejenigen, die als Frontsoldaten am Ersten Weltkrieg teilgenommen hatten und außerdem jung oder körperlich genug bei Kräften waren, um sich militärisch aktiv zu betätigen) trainierten und schulten die „Jungstahlhelm“-Mitglieder, Männer, die wiederum zu jung waren, um als Kriegsveteranen zur „Gemeinschaft des Schützengrabens“ des Ersten Weltkriegs gehören zu können. „Jungstahlhelmführer“ und Stahlhelm-Frauen (organisiert im Bund Königin Luise) erzogen auf Fahrten, in Zeltlagern, in Handarbeits- und Werkgruppen die Kinder der Stahlhelm-Familien. Militärischer Drill, Wehrübungen, Heimat- und Kameradschaftsabende sowie Auszeichnungs- und Unterordnungs-Rituale mit Aufmärschen und Ordensverleihungen gehörten für alle zum Erlebnis- und Vergemeinschaftungsangebot.Bis Mitte der zwanziger Jahre war der Stahlhelm unter der Doppelführung von Franz Seldte und Theodor Duesterberg zur mitgliederstärksten paramilitärisch organisierten Frontkämpfervereinigung des rechten Spektrums angewachsen. Mit Ausnahme des süddeutschen Raumes waren seine Ortsgruppen im gesamten Reichsgebiet flächendeckend vertreten. Nach eigenen Angaben hatten Ende der zwanziger Jahre etwa 500.000 Männer, in überwiegender Zahl Frontsoldaten des Ersten Weltkrieges, ein Mitgliedsbuch des Stahlhelm in der Tasche. Seine Hauptziele waren: die Revision des Versailler Vertrages, der Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten, die Wiederwehrbarmachung der deutschen Streitkräfte unabhängig von alliierter Kontrolle und der Aufbau eines von militärischen Strukturen geprägten, „organischen“ Staates jenseits aller demokratischer Prinzipien von repräsentativer Volksvertretung und Gewaltenteilung.Kooperation und KonkurrenzAb Mitte der zwanziger Jahre drängte der Stahlhelm zunehmend auch in (partei-)politische Aktionsfelder hinein, engagierte sich in der Regel an der Seite der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), arbeitete aber auch zunehmend mit der aufstrebenden NSDAP zusammen. Mit der Krise der Weimarer Republik veränderten sich jedoch die Machtkonstellationen am rechten Rand: Zunehmend besetzten die Nationalsozialisten das politische Feld mit ebenjenen Themen, die bis dahin auch zur Kernprogrammatik des Stahlhelms gehört hatten. Im Verbund mit der zunehmenden Präsenz der SA, die die Straße als politisches Kampffeld in Stadt und Land eroberte und den traditionellen Soldatenbund rasch als bürgerlich-elitären Verein reaktionärer und überalterter Kameraden erscheinen ließ, geriet der Stahlhelm ab Ende der zwanziger Jahre schließlich immer deutlicher in den Schlagschatten der NS-Bewegung. Eine wachsende Zahl an Stahlhelm-Mitgliedern entschloss sich, dem Frontsoldatenbund den Rücken zu kehren und sich der NSDAP und ihren Organisationen anzuschließen.Vor allem der Konflikt um die vermeintlich richtige Anwendung von körperlicher Gewalt trennte die Geister am rechten Rand. Saal- und Straßenschlachten gegen den gemeinsamen politischen Gegner, gegen Linke und Kommunisten mochten Stahlhelm und SA nur selten gemeinsam führen: Denn während der in dieser Frage behäbige Stahlhelm intern noch über „ehrenhafte“ soldatische Formen der Auseinandersetzung debattierte, hatten die SA-Trupps bereits in rohester Gewalt mit Knüppeln, Fäusten, Messern und Hinterhalten ihre Opfer traktiert und Menschen ermordet. Spätestens 1931 wurde die Gewaltfrage zur Entscheidungsgrundlage für die Abwanderung vieler, vor allem jüngerer Nicht-Veteranen weg vom Stahlhelm, hin zur SA.Am 12. September 1931, dem Tag des jüdischen Neujahrsfestes, hatten Stahlhelm-Männer und SA-Angehörige allerdings noch gemeinsam auf dem Berliner Kurfürstendamm im Rollkommando Passant*innen angriffen, Restaurant-Terrassen zertrümmert, Menschen, die sie für jüdisch oder links hielten, durch die Straßen gehetzt und geprügelt. Diese gemeinsame Erfahrung, starker Straßenakteur zu sein, täuschte jedoch nicht darüber hinweg, dass sich bald auch in einem weiteren Aspekt die Wege trennten: in der Frage einer konsequent antisemitischen Haltung.Trotz seiner antisemitischen Grundhaltung und seines 1924 eingeführten „Arierparagraphen“ wurden die Mitglieder des Bundes mit der Entscheidung alleingelassen, ob man den Frontkameradschaftsgedanken aufrechterhalten und gemeinsam mit jüdischen Stahlhelm-Mitgliedern am Kameradschaftsabend über die Schützengrabengemeinschaft sinnieren oder ob man den jüdischen Bundesgenossen aus der Ortsgruppe ausschließen und damit den Mythos einer alle Klassen und religiöse Fragen überwindenden Frontgemeinschaft beschädigen wollte. Mitglieder, die eine klar antisemitische Haltung hatten, blieben dem Bund in der Folge fern; die judenfeindlichen Antworten der NSDAP schienen ihnen attraktiver.Nach der Machtübertragung 1933 verleibten sich die NSDAP-Strukturen den Stahlhelm schrittweise ein — in taktischer Umarmung und unterstützt von Bedrohungsszenarien. Zwischenzeitlich wurde der „Wehrstahlhelm“ der SA unterstellt.„Völkisch und antisemitisch“Seine selbstgewählten Radikalisierungsgrenzen gerieten dem Stahlhelm nach 1945 zum Vorteil. Nicht nur, dass er im Rahmen der Nürnberger Prozesse vom Verdacht losgesprochen wurde, Teil der verbrecherischen Strukturen des NS-Apparates gewesen zu sein. Er konnte sich Anfang der fünfziger Jahre sogar unter seinem alten Namen neu gründen. Sein ideologisches Fundament, seine antidemokratische, militaristische Haltung, sein völkischer Nationalismus und seine revanchistischen Ziele etwa zur Wiederherstellung eines Großdeutschen Reiches schienen von überzeitlicher Qualität. Und wo sein Antisemitismus vor 1933 noch nicht eliminatorisch genug gewesen war, um Hardliner vom Wechsel zu den Nationalsozialisten abzuhalten, war er nach seiner Neugründung wiederum nicht extrem genug, um den neuen Frontsoldatenbund nachdrücklich ins Visier der Verfassungsschützer zu rücken.Erst 1975 tauchte der Stahlhelm im Verfassungsschutzbericht auf Bundesebene auf, ein zweites Mal 1998. Das Bundesinnenministerium stufte die Organisation nun als „rechtsextremistische Gruppierung“ ein, „deren ideologische Ausrichtung insbesondere von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt“ sei und der bundesweit — mit Schwerpunkt in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie mit einem lokalen Ableger in Flandern — wohl etwa 100 Mitglieder angehörten. Seinem Ziel, der „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“, gehe der Stahlhelm vor allem mit „nach innen gerichteten Aktivitäten“ wie „soldatisch-kameradschaftlicher Brauchtumspflege“, mit „kriegsverherrlichende[n] Aktionen“ und dem Bekenntnis zum „deutsche[n] Soldatentum“ nach.Weit weniger harmlos dürfte hingegen das Auftreten nach Außen gewesen sein — nicht zuletzt, da der neue Stahlhelm vor allem in Rheinland-Pfalz enge Kontakte zur NPD pflegte und etwa an der Seite der HIAG dem Rudolf-Heß-Kult folgte. 1997, 1998 und 1999, so wusste das Bundesinnenministerium im August 1999 als Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS zu berichten, waren Mitglieder des Stahlhelm in Bonn, München, Kiel und Saarbrücken bei Kundgebungen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ zugegen. Im November 1999 wurde bekannt, dass der Stahlhelm in seinem Bundesstützpunkt, dem Franz-Seldte-Haus im niedersächsischen York, Militärübungen abhielt und Kinder und Jugendliche an Waffen trainierte. Ein knappes Jahr vorher hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr geraten, öffentliche Veranstaltungen nicht mit Stahlhelm-Bundesführer Günter Drückhammer zu begehen. Zuvor hatte die Bundeswehr den Stahlhelm-Mann offenkundig eingeladen.Auch 100 Jahre nach der Stahlhelm-Gründung werden „soldatisch-kameradschaftliche Brauchtumspflege“ und das Bekenntnis zum „deutschen Soldatentum“ gepflegt. Es bestehen (wieder) Netzwerke und Vereine von Soldaten, von Angehörigen der Polizei und Sicherheitsbranche mit Verbindung zur organisierten extremen Rechten. Ob diese gefährliche „Schattenarmee“ jemanden interessiert, steht jedoch auf einem anderen Blatt. 2019-04-28T11:45:04+02:00 Perspektiven auf den Faschismus | Von den Anfängen bis heute http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/perspektiven-auf-den-faschismus Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden. Freilich wäre es verkürzt, dieses Datum zur Geburtsstunde des Faschismus zu stilisieren, dessen verheerende welthistorische Bedeutung zum damaligen Zeitpunkt zudem kaum absehbar war. Gleichwohl stellt der Gründungsakt Ende März 1919 einen bis heute offenkundig mobilisierungsfähigen und identitätsstiftenden „Erinnerungsort“ für das neofaschistische bzw. neonazistische Spektrum dar.Der antifaschistische Journalist Heiko Koch berichtet im Kontext der „Gedenkveranstaltung“ am Mailänder Zentralfriedhof über zahlreiche weitere Aktionen, Konzerte, Lesungen, Kundgebungen und Aufmärsche, mit denen verschiedene extrem rechte Organisationen und Netzwerke in Italien von CasaPound über Forza Nuova bis hin zu den genannten militanten Skinheadgruppierungen den 23. März würdigten und den Tag als „sabato nero“ (als „schwarzen Samstag“) begingen; der Begriff ist angelehnt an die als „Schwarzhemden“ bezeichneten Angehörigen der faschistischen Kampfbünde, die schon kurz nach der Gründung der Fasci mit äußerster Brutalität gegen ihre politischen GegnerInnen vorgingen, die sie vor allem in der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung erkannten. Auch in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik blieb die Entstehungsgeschichte der faschistischen Bewegung in Italien im Jahr 1919 nicht unbeachtet. Die Zeitschrift N.S. Heute etwa widmete im November 2018 der im September 1919 durch den nationalistischen italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio und Sturmtruppen der italienischen Armee (Arditi) sowie paramilitärische Wehrverbände zunächst besetzten und später zu einer protofaschistischen „Republik“ deklarierten Stadt Fiume (die heutige Stadt Rijeka) einen apologetischen Beitrag, der die handstreichartige und völkerrechtswidrige Aktion nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als „Urknall der faschistischen Epoche in Europa“ feiert.Doch nicht nur in den Spektren der extremen Rechten, die sich affirmativ auf den politischen Stil, die Selbstinszenierungspraktiken und die ideologischen Grundpositionen der faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit beziehen, findet der Faschismusbegriff weiterhin große Beachtung. Angesichts der aktuellen Erfolge einer „neuen sozialen Bewegung“ von rechts und der gegenwärtigen Mobilisierungsfähigkeit eines völkisch-autoritären Populismus’ wird vielfach auf unterschiedlichen Ebenen die Frage nach einer Wiederkehr des „Faschismus“ gestellt. Zum einen: Lassen sich etwa die AfD oder zumindest Teile der Partei und deren Umfelds von PEGIDA bis hin zum Institut für Staatspolitik als „faschistisch“ bezeichnen? Welche Merkmale und Beobachtungen ließen sich dafür anführen? Sind, zweitens, die polarisierte gesellschaftliche Stimmung und die von Rechts vorangetriebene Verrohung der politischen Diskurse mit den politischen Konstellationen der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre vergleichbar, in denen — flankiert von konservativen und wirtschaftlichen Eliten und ideologisch munitioniert von den Protagonisten des Neuen Nationalismus — die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland ihren Siegeszug antrat? Und drittens: Haben sich nicht bereits in einigen europäischen und nichteuropäischen Staaten — genannt werden hier immer wieder Ungarn, Polen, Brasilien und die Türkei, aber auch die USA — Regierungen etabliert, deren Agenda auf die Beseitigung der liberalen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unter autokratischen, nationalistischen und rassistischen Vorzeichen abzielt und die somit zumindest Analogien zu Formen faschistischer Herrschaft aufweist?Die Schwierigkeiten, sich diesen Fragen zu nähern, und nicht zuletzt die enorme Spannbreite der bereits kursierenden Antworten, verweisen auf den Umstand, dass die Diskussionen, was unter „Faschismus“ verstanden werden soll, so alt sind wie der Faschismus selbst. In seiner hundertjährigen Geschichte firmierte der „Faschismus“ bis heute je nach Perspektive als historische Epochenbezeichnung, als politischer Kampfbegriff oder als sozialwissenschaftliche Analysekategorie, die ihrerseits wieder sehr unterschiedlich gefüllt wurden. (vgl. S. 17) Im Folgenden sollen daher vor allem die analytischen Potentiale des Faschismusbegriffs und die daran geknüpften, durchaus kontrovers geführten Debatten skizziert werden.Die historischen UrsprüngeEin grundlegender Streitpunkt besteht hinsichtlich der Frage, ob der Faschismus ausschließlich in „seiner Epoche“ (Ernst Nolte) existierte, die auf die drei Jahrzehnte zwischen 1914 und 1945 zu beschränken ist, die von dem italienischen Historiker Enzo Traverso als „europäischer Bürgerkrieg“ beschrieben wurden, oder ob der Faschismus als „generische“, gleichsam idealtypische politische Strömung identifiziert werden kann, die keineswegs mit dem Untergang des faschistischen Italien oder des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Mai 1945 sein Ende gefunden habe. Tatsächlich formierten sich faschistische Bewegungen nicht nur in Italien und Deutschland vor dem Hintergrund der spezifischen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Konstellationen am Ende des Ersten Weltkriegs. Diese waren gekennzeichnet durch den Zerfall und den politisch-moralischen Bankrott der autokratischen Regime etwa des wilhelminischen Kaiserreichs und Italiens.Allenthalben hatten sich, vielfach schon während des Ersten Weltkriegs angesichts des Massensterbens auf den Schlachtfeldern Europas und der Hungersnöte und Versorgungsengpässe an der „Heimatfront“, revoltierende ArbeiterInnen formiert, die durch Demonstrationen und Streiks die alten Herrschaftssysteme in die Knie zwangen und ihre sozialen Forderungen wirkmächtiger denn je artikulieren konnten. In der Folgezeit etablierten sich parlamentarische Demokratien, die zwar in der Auseinandersetzung mit den allen Emanzipationsprozessen ablehnend gegenüberstehenden traditionellen Machteliten in Industrie, Landwirtschaft und Militär durchgesetzt wurden, in denen diese aber keineswegs ihren Einfluss verloren. Nicht zuletzt die bis weit in die Sozialdemokratie hineinreichende Furcht vor einer sozialistischen bzw. kommunistischen Umwälzung der Verhältnisse, wie sie etwa in Deutschland in den kurzlebigen Räterepubliken in Bremen und in München 1918/1919 oder in Italien im Zuge zahlreicher Streiks und LandarbeiterInnenrevolten 1919/1920 aufgeschienen waren und die in der Russischen Oktoberrevolution 1917 ihren epochalen Ausdruck gefunden hatten, trug zum partiellen Machterhalt der „alten“ Eliten bei.Gleichzeitig entstanden in zahlreichen europäischen Ländern extrem rechte, nationalistisch, antiliberal, antisozialistisch, häufig auch dezidiert antisemitisch ausgerichtete Bewegungen, deren Anhänger sich häufig aus den demobilisierten Armeen des Ersten Weltkriegs rekrutierten und die einen neuen, paramilitärischen, äußerst gewaltaffinen, kompromisslosen Politikstil prägten. Der Neue Nationalismus, der diese Gruppierungen kennzeichnete, zielte vielfach nicht darauf ab, eine alte Ordnung wiederherzustellen, sondern neue Referenzsysteme zu schaffen, die sich antibürgerlich gaben, ohne die ökonomischen Verhältnisse tatsächlich in Frage zu stellen. Sie appellierten an ethnische oder „rassische“ Homogenitätsvorstellungen und orientierten auf ein radikales Freund-Feind-Denken. Der Faschismus repräsentierte, so der Historiker Michael Mann, die „paramilitärische Extremversion“ des Nationalismus, der seinen Siegeszug auf der sich am Ende der zwanziger Jahre zuspitzenden „Krise der liberalen Systeme“ gründete, die er gleichzeitig mit bedingte.Auch wenn die faschistischen Bewegungen ihre Wurzeln in der Umbruchsituation am Ende des Ersten Weltkriegs hatten, weisen die von ihnen transportierten ideologischen Grundpositionen und ihr politischer Stil über den historisch-spezifischen Entstehungskontext hinaus. Wie der Historiker Fernando Esposito betont, markiert der Faschismus in zäsuren- und länderübergreifender Perspektive ein „ultra- oder radikalnationalistisches […] viertes Ordnungsmodell, neben Liberalismus, Konservatismus und Kommunismus“.Die Bedeutung der IdeologieUmstritten ist indessen, welche Bedeutung der Ideologie im Faschismus zukommt. Lassen sich weltanschauliche Grundpositionen benennen, die es ermöglichen, faschistische Strömungen vergleichend zu identifizieren? Gibt es so etwas wie eine kohärente faschistische Basisideologie? Oder kann der Faschismus gerade dadurch von anderen politischen Strömungen und Ordnungsmodellen abgegrenzt werden, dass er eben nicht über seine weltanschaulichen Facetten, sondern vor allem über eine spezifische Praxis beschrieben werden kann?Der damals auch in der Linken breit rezipierte spätere Geschichtsrevisionist Ernst Nolte hob in seinen während der 1960er Jahre veröffentlichten Studien zu den faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit vor allem deren „Anti“-Charakter hervor. Kennzeichnend für den Faschismus seien demnach neben dem Führerprinzip, seinem Totalitätsanspruch und seiner paramilitärischen Ausrichtung ein prononcierter Antimarxismus, Antiliberalismus und Antikonservatismus.Die neuere, vor allem französisch- und englischsprachige ideengeschichtlich orientierte Faschismusforschung hob indessen seit den 1980er Jahren verstärkt den revolutionären Gehalt faschistischer Ideologie hervor, der sich nicht in der konsequenten Ablehnung anderer weltanschaulicher und politischer Strömungen erschöpfe, sondern eine eigene Agenda transportiere. Der Historiker Zeev Sternhell beschrieb den Faschismus — allerdings ausschließlich mit Blick auf dessen Entstehungskontexte in Italien und Frankreich — als „konsequentes, logisches und gut strukturiertes Ganzes“, dessen Programmatik bereits vor dem Ersten Weltkrieg ausformuliert worden sei. Sternhell deutet den Faschismus als Synthese aus Revolutionärem Syndikalismus, der durch die Verachtung „bürgerlicher Dekadenz“, die Mythisierung von Gewalt als geschichtsmächtigem Prinzip und einen antimarxistischen Antikapitalismus gekennzeichnet gewesen sei, und einem integralen Nationalismus, der die universalistischen Postulate der Aufklärung und der Französischen Revolution verwarf, den Krieg als Naturzustand verherrlichte und in dessen Vorstellung Staat und Nation zu einem „organischen Körper“ verschmolzen.Den aus seiner Sicht revolutionären Charakter des Faschismus, der sich eben nicht in seinen „Anti-Haltungen“ erschöpfe, hob auch der britische Historiker Roger Griffin in seinem Versuch hervor, einen allgemeinen (generischen) Faschismusbegriff zu definieren. Als übergreifendes „faschistisches Minimum“ identifizierte er einen „palingenetischen Ultranationalismus“. Dieser sei durch eine kulturpessimistische Sicht auf die moderne, plurale, als „dekadent“ deklarierte Gesellschaft gekennzeichnet und strebe daher nichts Geringeres als eine „reinigende“ Wiedergeburt der Nation als überzeitlicher Ordnung auf „rassisch-völkischer“ Grundlage an.Im Zusammenhang mit dem Versuch, ein „faschistisches Minimum“ zu definieren, wird indessen häufig der nachvollziehbare Einwand erhoben, dass zumindest der Nationalsozialismus aufgrund seines eliminatorischen Antisemitismus’ und seiner präzendenzlosen Vernichtungspolitik aus einem generischen Faschismusbegriff ausgeklammert werden müsse. Demgegenüber haben neuere Forschungen zum italienischen Faschismus ergeben, dass auch in dieser vermeintlich „gemäßigten“ Ursprungsvariante Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Rolle spielten. Insofern ist wiederholt von verschiedenen AutorInnen vorgeschlagen worden, den Nationalsozialismus als „Radikalfaschismus“ zu kategorisieren.Faschismus als politische PraxisSkepsis gegenüber in erster Linie ideengeschichtlich fundierten Faschismusdefinitionen äußern vor allem VertreterInnen eines eher praxeologischen Faschismusbegriffs. Der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton betont etwa, dem Faschismus liege seiner Auffassung nach eben kein kohärentes Gedankengebäude zugrunde. Es existiere weder ein allgemein anerkanntes „faschistisches Manifest“, noch hätten sich zentrale faschistische Theoretiker hervorgetan. Die einzigen weltanschaulichen Referenzpunkte seien die „Kühnheit“ der „Rasse“, der „Nation“ und der „Gemeinschaft“. In diesem Sinne könne der Faschismus, so Paxton, weniger als Ideologie denn als „politische Praxis“ bezeichnet werden, die auf „mobilisierenden Leidenschaften“ gründe. Diese enthalten den Vorrang der Gruppe vor dem Einzelnen, die Selbstwahrnehmung der eigenen Gruppe als „Opfer“, die Furcht vor der „Entartung“ der eigenen Gruppe unter dem Einfluss von Individualismus und Liberalismus, die enge Verbundenheit mit einer gedachten Gemeinschaft, deren „Reinheit“ notfalls mit Gewalt verteidigt oder hergestellt werden muss, ein ausgeprägtes Identitätsgefühl, den Glauben an einen Führer, der das Schicksal der Gruppe verkörpert, sowie die Verklärung von Gewalt, die den Erfolg im darwinistischen Überlebenskampf garantiert.In ähnlicher Weise argumentiert auch der Historiker Sven Reichardt, der — unter anderem Bezug nehmend auf das Diktum von Benito Mussolini: „Wir Faschisten haben keine Doktrin, unsere Doktrin ist die Tat“ — argumentiert, es sei dem Faschismus nicht um „den Aufbau einer systematischen, widerspruchsfreien und präzisen Ideologie, als vielmehr um den Aufbau einer im Alltag handhabbaren Denkweise“ gegangen. Zentral für die Analyse und das Verständnis faschistischer Bewegungen sei es daher, deren politische und soziale Praxis in den Blick zu nehmen. Demnach war etwa Gewalt „integraler Bestandteil der faschistischen Identität und nicht bloß Mittel zum Zweck.“Als Möglichkeit, den Faschismus in vergleichender Perspektive zu analysieren, hat Robert Paxton vorgeschlagen, nicht auf vermeintliche Essenzen und Minima abzuheben, sondern seine Prozesshaftigkeit in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu rücken und in diesem Kontext mit unterschiedlichen Ansätzen zu arbeiten, die nacheinander die Phasen der ursprünglichen Initiierung der faschistischen Bewegungen, deren Etablierung im politischen System als Partei, die Übernahme der Macht, die Systemphase und die durch Niedergang oder Radikalisierung geprägte Endphase faschistischer Regime in den Blick nehmen.Totalitarismus und BonapartismusEin weiterer kontroverser Aspekt in der Analyse des Faschismus war und ist die Verortung seiner sozialen Funktion und seines grundlegenden Charakters. Während vorwiegend linke und marxistische AutorInnen den Faschismus als „Form bürgerlicher Herrschaft“ beschrieben, hoben eher bürgerlich-konservative, aber auch einige sozialdemokratische Betrachtungen der Zwischenkriegszeit auf dessen vermeintlich „totalitäre“ Dimensionen ab, die wiederum eine Vergleichbarkeit mit „bolschewistischen“ bzw. „kommunistischen“ Bewegungen und Regimen ermöglichen sollten. Letztere rückten häufig die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates in den Mittelpunkt, die durch die „Extreme“ von „Rechts“ und Links“ gleichermaßen gefährdet seien. Beide Strömungen verfolgten zudem das Ziel, die politische Macht in den Händen einer allmächtigen Staatspartei zu monopolisieren. Diese vor allem während der fünfziger Jahre, in der Hochphase des Kalten Krieges, hegemoniale Totalitarismustheorie spielt zwar in der vergleichenden Faschismusforschung allenfalls noch eine marginale Rolle, bildet aber nach wie vor den Kern der weiterhin virulenten Extremismustheorie.Gleichwohl waren auch die marxistischen Faschismustheorien nicht frei von verkürzenden und ideologisierenden Zuschreibungen. Die während der 1920er Jahre hegemoniale Faschismustheorie der Kommunistischen Internationale ist zu Recht vielfach kritisiert worden, unterschätzte sie doch in fataler Weise die Dynamik, Aggressivität und Eigenständigkeit der faschistischen Bewegungen in Deutschland und in Italien, indem sie deren Massenbasis weitgehend ausblendete, was etwa in der berüchtigten, 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern von Georgi Dimitroff formulierten These zum Ausdruck kam, der „Faschismus an der Macht“ sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Als wesentlich scharfsinniger hingegen, wenngleich freilich die Dynamiken des Faschismus auch nur unzureichend erfassend erwies sich die von August Thalheimer, Mitbegründer der KPD-Opposition, 1930 veröffentlichte „Bonapartismustheorie“. Mit Blick auf die faschistische Herrschaft in Italien kam Thalheimer zu dem Schluss, die herrschende Klasse habe die politische Macht an Faschisten übertragen, um angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch die sozialistische ArbeiterInnenbewegung ihre soziale Macht zu behalten. Im Faschismus zeige sich „die politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer. Gleichzeitig will der Faschismus […] der allgemeine Wohltäter aller Klassen sein: daher ständige Ausspielung einer Klasse gegen die andere“.In jüngster Zeit hat die „Bonapartismustheorie“ bei der Analyse gegenwärtiger autokratischer Regime und Herrschaftsstile, etwa in Ungarn, Polen, in der Türkei oder in den USA, die nicht zuletzt auf der populistischen Mobilisierung sich bedroht fühlender WählerInnenschichten gründen, eine Aktualisierung