LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA http://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Wed, 24 Mar 2021 11:07:01 +0100 Sun, 04 Apr 2021 21:50:51 +0200 „Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst“ | Interview mit Gamze Kubaşık http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/ich-m-chte-dass-man-meinen-vater-niemals-vergisst Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.Wie möchtest du, dass an deinen Vater erinnert wird?Mein Vater war ein aufgeschlossener, ehrlicher Mensch. Man mochte ihn einfach. Meine Freundinnen sagten: „Man sieht, dass ihr so eine freundschaftliche Bindung habt“ und das war tatsächlich so. Er hat viele Späße gemacht. Es war immer eine schöne Atmosphäre mit ihm zusammen. Ich möchte auf jeden Fall, dass man weiß, dass mein Vater eine weiße Weste hatte. Was uns damals sehr gestört hat, waren Behauptungen, dass er was mit der Drogenmafia zu tun hätte.An welche Momente erinnerst du dich gerne?Es gibt ganz viele Momente. Er liebte es, Auto zu fahren und seinen BMW zu pflegen. Ich habe es gemocht, mit meinem Vater unterwegs zu sein, im Auto Musik zu hören. Das sind so Tage, die ich am meisten vermisse. Ich kann mich erinnern, dass mein Vater viel mit uns gespielt hat, er hat sich echt gut um uns gekümmert. Natürlich gab es auch in meiner Familie Streitigkeiten, aber mein Vater ist immer zu mir gekommen und hat mit mir gesprochen. Ich bin dankbar, dass ich eine so tolle Zeit mit meinem Vater hatte.Gibt es einen Ort in Dortmund, der für dich besonders wichtig ist?Ich liebe, wie ich hier wohne, ich mag die Umgebung. Es gibt nur Orte, die ich natürlich mit Trauer verbinde, so wie die Mallinckrodtstraße, wo unser Kiosk war. Ich meide diese Straße heute noch. Es fällt mir sehr schwer dort entlang zu gehen. Mein Mann hat irgendwann, weil mein fünfjähriger Sohn Fragen gestellt hat, vorgeschlagen, dass wir ihm diesen Ort zeigen. Er hat ihm erklärt, was passiert ist, ich konnte das einfach nicht. Mein Sohn hat verstanden, dass sein Opa diesen Kiosk hatte, dass er dort „melek“, also ein Engel, geworden ist und es deswegen für seinen Opa dort einen Stein gibt. Einmal habe ich mitbekommen, wie mein Sohn zu seinem Freund gesagt hat: „Weißt du ich habe ein Opa, der ist „melek“ geworden, aber er hat einen Stein und jeder, der da vorbei geht, denkt an ihn!“Du hast mal gesagt, du bist überzeugte Dortmunderin. Ist das heute auch noch so?Dortmund ist meine Heimat! Ich bin hier aufgewachsen, meine Geschwister sind hier geboren, meine Eltern haben sich hier immer wohl gefühlt, die waren hier glücklich. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, irgendwo anders hinzuziehen. Ich liebe diese Stadt. Das hat vielleicht auch mit meinem Vater zu tun, weil er sich hier eine Familie aufgebaut hat. In Dortmund waren seine Freunde, seine Bekannten. Nach einem Schlaganfall hat mein Vater mit meinem Onkel in der Schweiz telefoniert. Mein Onkel hat gesagt: „Abi, komm hier hin.“ Er hat sich dort was aufgebaut und meinte zu meinem Vater: „Wir machen das zusammen“. Da hat mein Vater gesagt, „Nein, möchte ich nicht, ich könnte niemals da leben.“ Und dann haben wir diesen Kiosk gekauft. Am 4. April 2006 wurde dein Vater in seinem Kiosk ermordet. Wie ging es euch danach?Das war eine schwierige Zeit für meine Familie. Nachdem wir meinen Vater in der Türkei beerdigt hatten und wieder zurück in Dortmund waren, fing es an, dass Leute über uns gesprochen haben. Wir haben von Nachbarinnen erfahren, dass die Polizei mit dem Foto von meinem Vater umhergegangen ist, es Jugendlichen gezeigt und gefragt hat: „Kennt ihr den? Der hat Drogen an Leute in eurem Alter verkauft.“ Einmal war ich mit meiner Freundin in der Stadt, da hat eine Frau gesagt: „Ist das nicht die Tochter von dem Mann, der Drogen an Kinder verkauft hat? Soll sie doch genauso verrecken!“ An dem Tag dachte ich: Gamze, dein Leben ist zerstört. Du hast nicht nur deinen Vater verloren, du hast auch deine Ehre verloren. Du hattest einen super tollen Vater, den du über alles geliebt hast, und der ist von heute auf morgen weg und dann wird so schlecht über ihn geredet. Ich konnte das einfach nicht verstehen und ich konnte es auch nicht verarbeiten. Ich konnte nicht mehr rausgehen und mir das anhören. Ich habe ein Jahr lang nicht die Wohnung verlassen.Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten die Hinterbliebenen eine Demonstration unter dem Motto: „Kein 10. Opfer!“ in Kassel. Wie kam der Kontakt untereinander zustande?Ich kann mich noch an den Tag erinnern, als meine Mutter einen Anruf von Herrn Yozgat bekam. Es war erstmal so ein ganz leeres Gefühl. Ich wusste, da sind noch Familien, denen geht es ähnlich. Die hatten dasselbe Schicksal. Obwohl ich sie nicht kannte, fühlte ich mich ihnen sehr nah. Meine Mutter erzählte mir, die wollen da was machen, die laden uns ein und wollen uns kennenlernen. Die Familie Yozgat hatte gleichzeitig auch Kontakt zu den anderen Familien aufgenommen. Die meisten hatten Angst, nur die Familie Şimşek hat zugestimmt. Ich habe sie in Kassel kennengelernt. Vor allem Semiya. Es hört sich vielleicht blöd an, aber es war so ein schönes Gefühl, dass sie dasselbe Schicksal hatte wie ich. Dass sie so alt ist wie ich und mich versteht. Sie weiß, wie es mir geht, was mit uns passiert ist und in welcher Situation wir stecken. Ich brauchte sie nur angucken und sie wusste was gemeint ist, sozusagen.Am 4. November 2011 ist der NSU aufgeflogen. Kannst du dich an den Tag erinnern?Meine Mutter war gerade in der Türkei und ich mit meinem Mann und meinem kleinen Bruder in Dortmund. Wir waren unterwegs, da klingelt mein Handy. Meine beste Freundin war dran und sagte: „Wie geht es dir?“ und: „Was machst du?“ So ganz komische Fragen hat sie gestellt. Sie sagte dann: „Gamze, du musst nach Hause gehen, es wird über euch berichtet, da ist was passiert. Die Mörder sind gefunden!“ Dann bin ich natürlich nach Hause gefahren und hab den Fernseher eingeschaltet und tatsächlich, überall, egal welches Programm ich angemacht habe, wurde berichtet, dass es diese Leute waren, die meinen Vater ermordet haben. Ich kann dir sagen: An diesem Tag habe ich gemerkt, was für eine Last ich jahrelang mit mir getragen habe. Das ist so, als wenn du jahrelang gebeugt sitzt und dich an diesem Tag aufrecht machen kannst!Du sagst, dass du möchtest, dass die Leute niemals vergessen, dass dieser Staat und seine Behörden euch erst ernst genommen haben, als die Nazis sich 2011 selbst enttarnten…Nichts von dem, was jahrelang über meinen Vater berichtet wurde, stimmte. Wir sind keine Täter, es war mein Vater, der unschuldig umgebracht wurde! Alle wollten uns auf einmal zuhören, das war ein gutes Gefühl. Ich dachte, es gibt keinen Schmerz mehr und wir können erstmal tief durchatmen. Ich kann jetzt auch meine Trauer erleben. Man konnte das ja gar nicht. Seine Ehre wurde wiederhergestellt, das war für uns sehr wichtig. Das stand für ihn an erster Stelle: Ehre. Ehrlichkeit, das hat er uns auch beigebracht. Auf einmal wurden wir also eingeladen von den Regierenden dieses Landes. Und dann wurde uns versprochen — das war noch vor dem Prozess — dass es Aufklärung geben wird.Ihr habt ja auch ein Versprechen von der Bundeskanzlerin bekommen?!Frau Merkel hat mich gedrückt und gesagt: „Sie werden tief durchatmen. Es wird Ihnen gut gehen, und es wird eine Aufklärung da sein.“ Das war persönlich. Ich hatte keine Zweifel, weil sie es auch so rüberbrachte. Sie hatte guten Kontakt zu uns Familien und ist zu jedem einzeln hingegangen. Sie hat zugehört und mich beeindruckt. Ich bin ja sonst jemand, der erst mal skeptisch und distanziert ist. Sie hat über meinen Vater geredet. Ich hatte das Gefühl, sie kannte ihn sogar, so gut hatte sie sich vorbereitet. Ich wollte nur Aufklärung, ich wollte nur Gerechtigkeit für meinen Vater. Ich habe echt gedacht, jetzt passiert was. Ich habe daran geglaubt, ich hatte so eine unbeschreibliche Hoffnung.Wie hast du den NSU-Prozess wahrgenommen?Am Anfang: Hoffnung. Glaube. Und kurze Zeit später diese Verzweiflung. Nochmal ein Schlag ins Gesicht. Es war schnell klar, dass es in diesem Prozess keine 100%ige Aufklärung geben wird. Das hat damit angefangen, dass unsere Anwälte keine Akteneinsicht bekommen haben. Es wurden so viele Dinge verschwiegen. In den über fünf Jahren Prozess ist nichts passiert. Die Helferstrukturen wurden nicht ermittelt. Wollten sie ja auch nicht. Das hat man gemerkt. Es sollte eine Aussage von einem wichtigen Zeugen kommen. Der stirbt?! Einen Tag vor dem Prozess! Der eine hatte einen Autounfall. Ein anderer stirbt plötzlich durch einen Herzinfarkt. Sowas ist in dem Prozess vorgekommen. Da ist doch was nicht normal! Da kann mir doch keiner sagen, es ist alles gut gelaufen.Hast du noch Vertrauen in den Staat?Das ist so eine Sache. Ich habe nie aufgegeben. Ich habe immer gesagt, ich habe das Vertrauen in den Staat. Aber ich glaube nicht mehr an die Gerechtigkeit dieses Staates.Wie wichtig ist für dich und deine Familie das Gedenken am 4. April in Dortmund?Sehr wichtig! Dafür bin ich auch meiner Stadt sehr dankbar. Es kommen hunderte von Leuten, die an meinen Vater denken wollen, an seinem Todestag. Die uns nicht alleine lassen. Es ist ein sehr schwieriger Tag, vor allem für mich. Bei mir geht das auch schon ein paar Tage vorher los, ich habe schlaflose Nächte, ich bin dann sehr aufgebracht. Ich weiß dann auch nicht, wie ich mit mir selber umgehen soll. Der Tag ist immer sehr schmerzhaft, aber es macht mich irgendwo auch sehr stolz, dass ich in Dortmund lebe und viele mit uns zusammen sind, keiner uns alleine lässt.Hilft euch die Solidarität?Ja, mir, aber vor allem meiner Mutter. Ich bin nach außen sehr stark, das hilft mir sehr. Meine Mutter ist da anders, sie zeigt ihre Gefühle. Sie weiß, am 4. April, da werden Leute sein, die sie kennt oder nicht kennt, die mit ihr zusammen sind. Das gibt ihr Kraft. Das gibt ihr wirklich Kraft.Woher nimmst du die Kraft weiterhin für Aufklärung einzustehen?Das ist eine gute Frage, ich weiß es nicht. Ich hätte von mir nicht gedacht, dass ich so oft zum Prozess in München gehe oder dass ich Interviews gebe und über meinen Vater berichte. Das hätte ich niemals gedacht. Wahrscheinlich möchte das mein Vater so und er gibt mir die Kraft und ich mach es! Normalerweise bin ich eher zurückhaltend und wenn ich trauere, möchte ich für mich trauern. Ich wollte auch nie so viele Kontakte haben. Nach der Selbstenttarnung 2011 hat sich das so ergeben und teilweise bin ich auch glücklich darüber.Welche Forderungen habt ihr als Familie Kubaşık und was sind deine Wünsche für die Zukunft?Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst. Dass man einfach weiß, wer Mehmet Kubaşık war, weil das was ihm passiert ist, hätte jedem anderen passieren können. Wir wollen 100%ige Aufklärung, nichts anderes. Warum mein Vater? Was ist passiert? War er ein Zufallsopfer? Das ist für mich sehr wichtig. Da sind noch Fragen in meinem Kopf, nach all den Jahren, das hätte nach dem Prozess nicht sein müssen. Ich möchte einfach nur Aufklärung und Gerechtigkeit für meinen Vater und wenn unser Weg noch 20 Jahre dauert, 30 Jahre dauert. Ich vielleicht nicht mehr kämpfen kann. Aber er hat Enkelkinder, die weiter für ihn kämpfen werden. Ich habe eigentlich gar nicht so viele Wünsche. Ich habe jetzt drei Kinder und möchte mit denen gesund und glücklich leben. Meine Brüder sollen erfolgreich sein, ein gutes Leben haben. Meine Mutter soll glücklich sein. Ich weiß, das kann sie nicht, aber es soll Situationen geben, in denen sie glücklich wird. Ansonsten habe ich gar nicht so große Wünsche.Danke für das Gespräch!_____Ali Şirin ist im Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund aktiv Kontext NSU 7628 Wed, 24 Mar 2021 11:07:01 +0100 LOTTA „Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst“ Ali Şirin Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.Wie möchtest du, dass an deinen Vater erinnert wird?Mein Vater war ein aufgeschlossener, ehrlicher Mensch. Man mochte ihn einfach. Meine Freundinnen sagten: „Man sieht, dass ihr so eine freundschaftliche Bindung habt“ und das war tatsächlich so. Er hat viele Späße gemacht. Es war immer eine schöne Atmosphäre mit ihm zusammen. Ich möchte auf jeden Fall, dass man weiß, dass mein Vater eine weiße Weste hatte. Was uns damals sehr gestört hat, waren Behauptungen, dass er was mit der Drogenmafia zu tun hätte.An welche Momente erinnerst du dich gerne?Es gibt ganz viele Momente. Er liebte es, Auto zu fahren und seinen BMW zu pflegen. Ich habe es gemocht, mit meinem Vater unterwegs zu sein, im Auto Musik zu hören. Das sind so Tage, die ich am meisten vermisse. Ich kann mich erinnern, dass mein Vater viel mit uns gespielt hat, er hat sich echt gut um uns gekümmert. Natürlich gab es auch in meiner Familie Streitigkeiten, aber mein Vater ist immer zu mir gekommen und hat mit mir gesprochen. Ich bin dankbar, dass ich eine so tolle Zeit mit meinem Vater hatte.Gibt es einen Ort in Dortmund, der für dich besonders wichtig ist?Ich liebe, wie ich hier wohne, ich mag die Umgebung. Es gibt nur Orte, die ich natürlich mit Trauer verbinde, so wie die Mallinckrodtstraße, wo unser Kiosk war. Ich meide diese Straße heute noch. Es fällt mir sehr schwer dort entlang zu gehen. Mein Mann hat irgendwann, weil mein fünfjähriger Sohn Fragen gestellt hat, vorgeschlagen, dass wir ihm diesen Ort zeigen. Er hat ihm erklärt, was passiert ist, ich konnte das einfach nicht. Mein Sohn hat verstanden, dass sein Opa diesen Kiosk hatte, dass er dort „melek“, also ein Engel, geworden ist und es deswegen für seinen Opa dort einen Stein gibt. Einmal habe ich mitbekommen, wie mein Sohn zu seinem Freund gesagt hat: „Weißt du ich habe ein Opa, der ist „melek“ geworden, aber er hat einen Stein und jeder, der da vorbei geht, denkt an ihn!“Du hast mal gesagt, du bist überzeugte Dortmunderin. Ist das heute auch noch so?Dortmund ist meine Heimat! Ich bin hier aufgewachsen, meine Geschwister sind hier geboren, meine Eltern haben sich hier immer wohl gefühlt, die waren hier glücklich. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, irgendwo anders hinzuziehen. Ich liebe diese Stadt. Das hat vielleicht auch mit meinem Vater zu tun, weil er sich hier eine Familie aufgebaut hat. In Dortmund waren seine Freunde, seine Bekannten. Nach einem Schlaganfall hat mein Vater mit meinem Onkel in der Schweiz telefoniert. Mein Onkel hat gesagt: „Abi, komm hier hin.“ Er hat sich dort was aufgebaut und meinte zu meinem Vater: „Wir machen das zusammen“. Da hat mein Vater gesagt, „Nein, möchte ich nicht, ich könnte niemals da leben.“ Und dann haben wir diesen Kiosk gekauft. Am 4. April 2006 wurde dein Vater in seinem Kiosk ermordet. Wie ging es euch danach?Das war eine schwierige Zeit für meine Familie. Nachdem wir meinen Vater in der Türkei beerdigt hatten und wieder zurück in Dortmund waren, fing es an, dass Leute über uns gesprochen haben. Wir haben von Nachbarinnen erfahren, dass die Polizei mit dem Foto von meinem Vater umhergegangen ist, es Jugendlichen gezeigt und gefragt hat: „Kennt ihr den? Der hat Drogen an Leute in eurem Alter verkauft.“ Einmal war ich mit meiner Freundin in der Stadt, da hat eine Frau gesagt: „Ist das nicht die Tochter von dem Mann, der Drogen an Kinder verkauft hat? Soll sie doch genauso verrecken!“ An dem Tag dachte ich: Gamze, dein Leben ist zerstört. Du hast nicht nur deinen Vater verloren, du hast auch deine Ehre verloren. Du hattest einen super tollen Vater, den du über alles geliebt hast, und der ist von heute auf morgen weg und dann wird so schlecht über ihn geredet. Ich konnte das einfach nicht verstehen und ich konnte es auch nicht verarbeiten. Ich konnte nicht mehr rausgehen und mir das anhören. Ich habe ein Jahr lang nicht die Wohnung verlassen.Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten die Hinterbliebenen eine Demonstration unter dem Motto: „Kein 10. Opfer!“ in Kassel. Wie kam der Kontakt untereinander zustande?Ich kann mich noch an den Tag erinnern, als meine Mutter einen Anruf von Herrn Yozgat bekam. Es war erstmal so ein ganz leeres Gefühl. Ich wusste, da sind noch Familien, denen geht es ähnlich. Die hatten dasselbe Schicksal. Obwohl ich sie nicht kannte, fühlte ich mich ihnen sehr nah. Meine Mutter erzählte mir, die wollen da was machen, die laden uns ein und wollen uns kennenlernen. Die Familie Yozgat hatte gleichzeitig auch Kontakt zu den anderen Familien aufgenommen. Die meisten hatten Angst, nur die Familie Şimşek hat zugestimmt. Ich habe sie in Kassel kennengelernt. Vor allem Semiya. Es hört sich vielleicht blöd an, aber es war so ein schönes Gefühl, dass sie dasselbe Schicksal hatte wie ich. Dass sie so alt ist wie ich und mich versteht. Sie weiß, wie es mir geht, was mit uns passiert ist und in welcher Situation wir stecken. Ich brauchte sie nur angucken und sie wusste was gemeint ist, sozusagen.Am 4. November 2011 ist der NSU aufgeflogen. Kannst du dich an den Tag erinnern?Meine Mutter war gerade in der Türkei und ich mit meinem Mann und meinem kleinen Bruder in Dortmund. Wir waren unterwegs, da klingelt mein Handy. Meine beste Freundin war dran und sagte: „Wie geht es dir?“ und: „Was machst du?“ So ganz komische Fragen hat sie gestellt. Sie sagte dann: „Gamze, du musst nach Hause gehen, es wird über euch berichtet, da ist was passiert. Die Mörder sind gefunden!“ Dann bin ich natürlich nach Hause gefahren und hab den Fernseher eingeschaltet und tatsächlich, überall, egal welches Programm ich angemacht habe, wurde berichtet, dass es diese Leute waren, die meinen Vater ermordet haben. Ich kann dir sagen: An diesem Tag habe ich gemerkt, was für eine Last ich jahrelang mit mir getragen habe. Das ist so, als wenn du jahrelang gebeugt sitzt und dich an diesem Tag aufrecht machen kannst!Du sagst, dass du möchtest, dass die Leute niemals vergessen, dass dieser Staat und seine Behörden euch erst ernst genommen haben, als die Nazis sich 2011 selbst enttarnten…Nichts von dem, was jahrelang über meinen Vater berichtet wurde, stimmte. Wir sind keine Täter, es war mein Vater, der unschuldig umgebracht wurde! Alle wollten uns auf einmal zuhören, das war ein gutes Gefühl. Ich dachte, es gibt keinen Schmerz mehr und wir können erstmal tief durchatmen. Ich kann jetzt auch meine Trauer erleben. Man konnte das ja gar nicht. Seine Ehre wurde wiederhergestellt, das war für uns sehr wichtig. Das stand für ihn an erster Stelle: Ehre. Ehrlichkeit, das hat er uns auch beigebracht. Auf einmal wurden wir also eingeladen von den Regierenden dieses Landes. Und dann wurde uns versprochen — das war noch vor dem Prozess — dass es Aufklärung geben wird.Ihr habt ja auch ein Versprechen von der Bundeskanzlerin bekommen?!Frau Merkel hat mich gedrückt und gesagt: „Sie werden tief durchatmen. Es wird Ihnen gut gehen, und es wird eine Aufklärung da sein.“ Das war persönlich. Ich hatte keine Zweifel, weil sie es auch so rüberbrachte. Sie hatte guten Kontakt zu uns Familien und ist zu jedem einzeln hingegangen. Sie hat zugehört und mich beeindruckt. Ich bin ja sonst jemand, der erst mal skeptisch und distanziert ist. Sie hat über meinen Vater geredet. Ich hatte das Gefühl, sie kannte ihn sogar, so gut hatte sie sich vorbereitet. Ich wollte nur Aufklärung, ich wollte nur Gerechtigkeit für meinen Vater. Ich habe echt gedacht, jetzt passiert was. Ich habe daran geglaubt, ich hatte so eine unbeschreibliche Hoffnung.Wie hast du den NSU-Prozess wahrgenommen?Am Anfang: Hoffnung. Glaube. Und kurze Zeit später diese Verzweiflung. Nochmal ein Schlag ins Gesicht. Es war schnell klar, dass es in diesem Prozess keine 100%ige Aufklärung geben wird. Das hat damit angefangen, dass unsere Anwälte keine Akteneinsicht bekommen haben. Es wurden so viele Dinge verschwiegen. In den über fünf Jahren Prozess ist nichts passiert. Die Helferstrukturen wurden nicht ermittelt. Wollten sie ja auch nicht. Das hat man gemerkt. Es sollte eine Aussage von einem wichtigen Zeugen kommen. Der stirbt?! Einen Tag vor dem Prozess! Der eine hatte einen Autounfall. Ein anderer stirbt plötzlich durch einen Herzinfarkt. Sowas ist in dem Prozess vorgekommen. Da ist doch was nicht normal! Da kann mir doch keiner sagen, es ist alles gut gelaufen.Hast du noch Vertrauen in den Staat?Das ist so eine Sache. Ich habe nie aufgegeben. Ich habe immer gesagt, ich habe das Vertrauen in den Staat. Aber ich glaube nicht mehr an die Gerechtigkeit dieses Staates.Wie wichtig ist für dich und deine Familie das Gedenken am 4. April in Dortmund?Sehr wichtig! Dafür bin ich auch meiner Stadt sehr dankbar. Es kommen hunderte von Leuten, die an meinen Vater denken wollen, an seinem Todestag. Die uns nicht alleine lassen. Es ist ein sehr schwieriger Tag, vor allem für mich. Bei mir geht das auch schon ein paar Tage vorher los, ich habe schlaflose Nächte, ich bin dann sehr aufgebracht. Ich weiß dann auch nicht, wie ich mit mir selber umgehen soll. Der Tag ist immer sehr schmerzhaft, aber es macht mich irgendwo auch sehr stolz, dass ich in Dortmund lebe und viele mit uns zusammen sind, keiner uns alleine lässt.Hilft euch die Solidarität?Ja, mir, aber vor allem meiner Mutter. Ich bin nach außen sehr stark, das hilft mir sehr. Meine Mutter ist da anders, sie zeigt ihre Gefühle. Sie weiß, am 4. April, da werden Leute sein, die sie kennt oder nicht kennt, die mit ihr zusammen sind. Das gibt ihr Kraft. Das gibt ihr wirklich Kraft.Woher nimmst du die Kraft weiterhin für Aufklärung einzustehen?Das ist eine gute Frage, ich weiß es nicht. Ich hätte von mir nicht gedacht, dass ich so oft zum Prozess in München gehe oder dass ich Interviews gebe und über meinen Vater berichte. Das hätte ich niemals gedacht. Wahrscheinlich möchte das mein Vater so und er gibt mir die Kraft und ich mach es! Normalerweise bin ich eher zurückhaltend und wenn ich trauere, möchte ich für mich trauern. Ich wollte auch nie so viele Kontakte haben. Nach der Selbstenttarnung 2011 hat sich das so ergeben und teilweise bin ich auch glücklich darüber.Welche Forderungen habt ihr als Familie Kubaşık und was sind deine Wünsche für die Zukunft?Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst. Dass man einfach weiß, wer Mehmet Kubaşık war, weil das was ihm passiert ist, hätte jedem anderen passieren können. Wir wollen 100%ige Aufklärung, nichts anderes. Warum mein Vater? Was ist passiert? War er ein Zufallsopfer? Das ist für mich sehr wichtig. Da sind noch Fragen in meinem Kopf, nach all den Jahren, das hätte nach dem Prozess nicht sein müssen. Ich möchte einfach nur Aufklärung und Gerechtigkeit für meinen Vater und wenn unser Weg noch 20 Jahre dauert, 30 Jahre dauert. Ich vielleicht nicht mehr kämpfen kann. Aber er hat Enkelkinder, die weiter für ihn kämpfen werden. Ich habe eigentlich gar nicht so viele Wünsche. Ich habe jetzt drei Kinder und möchte mit denen gesund und glücklich leben. Meine Brüder sollen erfolgreich sein, ein gutes Leben haben. Meine Mutter soll glücklich sein. Ich weiß, das kann sie nicht, aber es soll Situationen geben, in denen sie glücklich wird. Ansonsten habe ich gar nicht so große Wünsche.Danke für das Gespräch!_____Ali Şirin ist im Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund aktiv 2021-03-24T11:07:01+01:00 „Völkisch“!? | Zur Konjunktur eines rechten Begriffs http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/v-lkisch Seitdem die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im September 2016 davon sprach‚ dass man daran arbeiten müsse, dass der Begriff „völkisch“ „wieder positiv besetzt“ werde, hat dieser in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten Konjunktur. Die Beschäftigung mit den „Völkischen“ sollte aber eigentlich einen Teil der extremen Rechten jenseits von „Kameradschaften“, Parteien, Straßengewalt und Demonstrationen in den Fokus rücken, der außerhalb eines Fachdiskurses kaum wahrgenommen wird. Stattdessen wird der Begriff nahezu willkürlich für unterschiedlichste Erscheinungsformen der extremen Rechten verwendet. So berichtete beispielsweise die FAZ im November 2020 über das vom BGH bestätigte Urteil gegen die Oldschool Society: „Die völkisch gesinnte Gruppe wollte Anschläge verüben.“ Eine derartige Formulierung führt nicht nur zu einer inhaltlichen Entleerung, sondern auch zu politischen Fehleinschätzungen. Denn bei der „Völkischen Bewegung“ handelt es sich um eine spezifische Spielart der extremen Rechten, die Ende des 19. Jahrhunderts entstand. Ziel war und ist eine rassistisch, kulturell und religiös begründete „Wiedergeburt des deutschen Volkstums“. Grundannahme des „Völkischen“ ist ein qua Abstammung rassisch und kulturell definiertes „Deutschtum“. Es geht um die Konstruktion einer überzeitlichen und statischen Gemeinschaft, die nach innen homogenisiert und nach außen abgeschottet ist.Die „Völkische Bewegung“ war historisch gesehen eine Sammelbewegung mit Netzwerkcharakter, die aus unzähligen, teils kurzlebigen Vereinigungen und Sekten bestand. Durch die Herausgabe zahlreicher Zeitschriften, Bücher und Broschüren verbreiteten sich völkische Vorstellungen in weiten Teilen der deutschen und österreichischen Gesellschaft. Der Mittelstand bildete die soziale Basis der „Völkischen“, wie der Historiker Stefan Breuer herausarbeitete. Die Anhänger*innen waren zum größten Teil Handwerker, Angestellte, Beamte und Bauern. Besonders unter den völkischen Ideologen befanden sich neben Lehrern, Geistlichen, Professoren auch viele Journalisten und Schriftsteller, die sich durch die kapitalistische Moderne bedroht sahen.„Blut und Boden“Maßgeblichen Einfluss auf die ideologische Ausrichtung und Herausbildung der Bewegung hatten Akteure aus dem organisierten Antisemitismus, der in Reaktion auf die rechtliche Gleichstellung von Juden*Jüdinnen nach der Reichsgründung 1871 entstanden war. Theodor Fritsch, der bereits in den 1880er Jahren als Herausgeber der Zeitschrift Antisemitische Correspondenz und Autor des 1887 erstmals erscheinenden „Antisemiten-Katechismus“ gewirkt hatte, gründete 1902 die Zeitschrift Hammer, eine der zentralen Publikationen der „Völkischen Bewegung“. In der völkischen Weltanschauung verbanden sich Antisemitismus, Rassismus, aggressiver Nationalismus und Anti-Moderne zur Blut- und Boden-Ideologie. Die Vorstellung der Verwurzelung des „Volkes“ mit der „Scholle“ führten zu einer Idealisierung und Verherrlichung des Landlebens und eines vermeintlich althergebrachten Brauchtums. Der Bauer als mit der „Scholle“ verwurzelter Garant für die „Reinheit der Rasse“ wurde dem als dekadent, verweichlicht, liberal, kosmopolitisch und individualisiert dargestellten modernen Mensch in den Städten entgegengestellt. Industrialisierung, Massengesellschaft, Demokratie, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus, Pazifismus, Feminismus und Internationalismus galten als Sinnbild gesellschaftlichen Verfalls. In apokalyptischen Sprachbildern wurde der Untergang des „Deutschtums“ heraufbeschworen.Germanentum, nordische Mythologie und ReligionZur Rechtfertigung des antidemokratischen Konzeptes einer autoritären Ständegesellschaft bedienten sich Teile der „Völkischen“ der „Germanenideologie“. Bezüge auf das vermeintliche „Germanentum“, etwa Namen aus der nordischen Mythologie, der Gebrauch von Runen oder die Anrufung vermeintlich nordisch-germanischer Götter, finden sich in allen Bereichen der „Völkischen Bewegung“. So in der von 1899 bis 1901 erscheinenden Zeitschrift Odin oder der von 1896 bis 1925 von Adolf Reinecke herausgegebenen Publikation Heimdall. Dabei wurde das vermeintlich „Germanische“ mit dem „Deutschen“ gleichgesetzt und eine Abstammungslinie und Nationalgeschichte von den Wikingern über Hermann den Cherusker bis ins aktuelle Zeitgeschehen gespannt. Eng verbunden mit dem Germanen-Mythos ist die Suche nach einem „arteigenen Glauben“. In der heterogenen „Völkischen Bewegung“ entwickelten sich verschiedene religiöse Konzepte. Der Historiker Uwe Puschner beschreibt dabei die Spannbreite „von einem ‚arisierten‘, von seinen jüdischen Grundlagen gelösten und entchristlichten Deutschchristentum bis zur Erneuerung vorchristlichen, ‚germanischen‘ Glaubens in Gestalt verschiedener neuheidnischer Religionskonzepte“.Verhältnis zum NSOft wird die „Völkische Bewegung“ als Ursprung oder Wegbereiter des Nationalsozialismus beschrieben, und ohne Zweifel übernahm der NS nicht nur den Begriff „völkisch“ sondern auch das Verständnis der „Volksgemeinschaft“ inklusive Antisemitismus, eignete sich Symbole und Riten der Bewegung an, wie beispielsweise das Hakenkreuz und den „Heil“-Gruß. Während sich die NSDAP als „Vorkämpferin und damit als Repräsentantin“ der völkischen Ideen verstand und inszenierte, bezeichnete Fritsch sie als „ein Glied der allgemeinen völkischen Bewegung“. Das Verhältnis der „Völkischen Bewegung“ zum NS war von Widersprüchen, Spannungen und Konkurrenz geprägt. Teile der Nationalso­zialist*innen verstanden sich als vorwärtsgewandt und suchten das Bündnis mit Kapital und Industrie. Diese konnten mit den Strukturen und Vordenkern der „Völkischen“ wenig anfangen. Trotz seiner eigenen politischen Sozialisation im Milieu der „Völkischen“ machte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“ über die Aktivisten der „Völkischen Bewegung“ lustig, bezeichnete sie als „deutschvölkische Wanderscholaren“ und „völkische[..] Methusalem[s]“, die „eine große Idee verkorkst und zum Verkalken [ge]bracht“ hätten. Gleichzeitig waren führende NS-Funktionäre wie Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und Chef der Deutschen Polizei, Walther Darré, der von 1932 bis 1938 Leiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes“ der SS und „Reichsbauernführer“ war, sowie der NS-Ideologe Alfred Rosenberg fest in der „Völkischen Bewegung“ der Weimarer Republik verankert. Nach der Machtübertragung wurden die als „Altvölkische“ bezeichneten Gründungsväter der Bewegung zwar als „Vorkämpfer“ gewürdigt, konnten aber keinen nennenswerten Einfluss auf die Gestaltung des NS-Regimes nehmen. Zentrale völkisch-religiöse Organisationen, wie die 1912 von dem völkischen Maler und Dichter Ludwig Fahrenkrog gegründete Germanische Glaubens-Gemeinschaft wurden nach 1933 zwar nicht verboten, ihre Hoffnungen, als offizielle Religion des neuen Reiches anerkannt zu werden, wurden jedoch enttäuscht. Andere Teile der „Völkischen Bewegung“ arrangierten sich mit dem neuen System. So schlossen sich etwa die völkischen Bünde der „Jugendbewegung“ freiwillig der Hitlerjugend an. Viele ihrer Funktionäre übernahmen teils wichtige Positionen in der Reichsleitung der HJ.In völkischer TraditionNach 1945 knüpften einige Gruppen, teils in personeller Kontinuität, an die Ideologie und Struktur der „Völkischen Bewegung“ an. Kaum bekannte Gruppen, wie die Fahrenden Gesellen, die Deutsche Gildenschaft oder die Artamanen, reaktivierten ihre Strukturen. Im Bereich der Jugendorganisationen und Kindererziehung dominierte zwischen ihrer Gründung 1952 und dem Verbot 1994 zwar die NS-orientierte Wiking-Jugend, neben dieser existierten aber weitere Organisationen wie der Bund Heimattreuer Jugend, später umbenannt in Freibund, der heute eher in der Tradition der „Völkischen Bewegung“ steht. Im germanisch-religiösen Bereich knüpften die inzwischen aufgelöste Deutschgläubige Gemeinschaft und die Artgemeinschaft (vgl. LOTTA #59 S. 33), an die Tradition an. Letztere ist von besonderem Interesse, handelt es sich bei dieser doch heute um eine Organisation, die ihre völkische Ideologie bewahrt hat, deren Mitglieder aber nahezu komplett im Neonazismus zu verorten sind. Auch die „Anastasia“-Szene, die erst Ende der 1990er Jahre in Russland entstand, verwendet viele ideologische Elemente der „Völkischen Bewegung“. Antisemitismus und Verschwörungsideologie werden mit antimodernen und agrarromantischen Siedlungskonzepten kombiniert. Bei fast allen genannten Organisationen führt die völkische Ideologie auch zu einem rückwärtsgewandten Erscheinungsbild. Das muss aber nicht so sein.Bekenntnis zur DemokratiefeindlichkeitAls Frauke Petry im September 2016 im Interview mit der Welt am Sonntag den Begriff „völkisch“ zum Adjektiv von „Volk“ erklärte, verzapfte sie nicht einfach sprachlichen Unsinn, ihr ging es um die Etablierung eines ausgrenzenden Begriffs in der Bevölkerung, der an die „Völkische Bewegung“ anknüpft. Die AfD nahm, vermutlich in Folge der negativen Medienberichterstattung, den Begriff „völkisch“ nicht in ihr Repertoire auf. Es ist jedoch festzustellen, dass relevante Teile der AfD ein über Sprache, Tradition und Brauchtum konstruiertes, ausgrenzendes Verständnis von „Volk“ eint. So knüpft die AfD mit ihrem Verständnis von der deutschen Sprache als „zentrales Element deutscher Identität“, die über „Jahrhunderte gewachsen“ sei und „auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas“ widerspiegele, an die Sprachpolitik der „Völkischen Bewegung“ an. Den Begriff der „Rasse“ verwendet die AfD nicht, ihr Verständnis davon, wer zum „deutschen Volk“ gehört, ist aber derart geschlossen, dass in der Forschung die AfD beziehungsweise Teile der AfD als „völkisch“ bezeichnet werden. Hier wird ein Begriff von „völkisch“ verwendet, der von der historischen Erscheinungsform der „Völkischen Bewegung“ gelöst ist und sich auf die Ideologie der AfD bezieht.Alles völkisch oder was?Bei der Verwendung des Begriffs „völkisch“ werden oftmals unterschiedliche Ebenen vermischt. Die „Völkische Bewegung“ ist durch eine Ideologie und eine damit einhergehende Erscheinung, dem Rückwärtsgewandten, Traditionellen und Antimodernen in Bekleidung und Auftreten gekennzeichnet. Zimmermannshosen oder Zöpfe zu tragen, reicht jedoch nicht aus, um „völkisch“ zu sein, auch wenn der Begriff heute häufig in dieser Form verwendet wird — sogar in antifaschistischen Kreisen. Von Teilen der AfD, die weder Zimmermannshosen noch Zöpfe tragen, wird eine Konstruktion des „Volks“ präsentiert, die ideologisch an die der „Völkischen Bewegung“ anknüpft. Es ist wichtig, den antidemokratischen Charakter der „Völkischen Bewegung“ herauszuarbeiten. Das macht es möglich, Anknüpfungspunkte und Versatzstücke völkischer Ideologie — die heute etwa bei Impfgegner*innen oder in Teilen der Umwelt- und Ökologiebewegung vorhanden sind — zu erkennen und diesen entgegentreten zu können. Auch kann somit die Fixierung auf den Neonazismus überwunden werden und die Gefahr der völkisch-nationalistischen Programmatik der AfD verdeutlicht werden. Es ist jedoch nicht hilfreich, „völkisch“ als Modebegriff für eindeutig neonazistische Strukturen zu verwenden, denn dies verwischt die unterschiedlichen Ausprägungen der extremen Rechten und die mit diesen einhergehenden Gefahren. Extreme Rechte 7627 Wed, 24 Mar 2021 10:52:18 +0100 LOTTA „Völkisch“!? Jan Raabe, Johannes Hartwig Seitdem die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im September 2016 davon sprach‚ dass man daran arbeiten müsse, dass der Begriff „völkisch“ „wieder positiv besetzt“ werde, hat dieser in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten Konjunktur. Die Beschäftigung mit den „Völkischen“ sollte aber eigentlich einen Teil der extremen Rechten jenseits von „Kameradschaften“, Parteien, Straßengewalt und Demonstrationen in den Fokus rücken, der außerhalb eines Fachdiskurses kaum wahrgenommen wird. Stattdessen wird der Begriff nahezu willkürlich für unterschiedlichste Erscheinungsformen der extremen Rechten verwendet. So berichtete beispielsweise die FAZ im November 2020 über das vom BGH bestätigte Urteil gegen die Oldschool Society: „Die völkisch gesinnte Gruppe wollte Anschläge verüben.“ Eine derartige Formulierung führt nicht nur zu einer inhaltlichen Entleerung, sondern auch zu politischen Fehleinschätzungen. Denn bei der „Völkischen Bewegung“ handelt es sich um eine spezifische Spielart der extremen Rechten, die Ende des 19. Jahrhunderts entstand. Ziel war und ist eine rassistisch, kulturell und religiös begründete „Wiedergeburt des deutschen Volkstums“. Grundannahme des „Völkischen“ ist ein qua Abstammung rassisch und kulturell definiertes „Deutschtum“. Es geht um die Konstruktion einer überzeitlichen und statischen Gemeinschaft, die nach innen homogenisiert und nach außen abgeschottet ist.Die „Völkische Bewegung“ war historisch gesehen eine Sammelbewegung mit Netzwerkcharakter, die aus unzähligen, teils kurzlebigen Vereinigungen und Sekten bestand. Durch die Herausgabe zahlreicher Zeitschriften, Bücher und Broschüren verbreiteten sich völkische Vorstellungen in weiten Teilen der deutschen und österreichischen Gesellschaft. Der Mittelstand bildete die soziale Basis der „Völkischen“, wie der Historiker Stefan Breuer herausarbeitete. Die Anhänger*innen waren zum größten Teil Handwerker, Angestellte, Beamte und Bauern. Besonders unter den völkischen Ideologen befanden sich neben Lehrern, Geistlichen, Professoren auch viele Journalisten und Schriftsteller, die sich durch die kapitalistische Moderne bedroht sahen.„Blut und Boden“Maßgeblichen Einfluss auf die ideologische Ausrichtung und Herausbildung der Bewegung hatten Akteure aus dem organisierten Antisemitismus, der in Reaktion auf die rechtliche Gleichstellung von Juden*Jüdinnen nach der Reichsgründung 1871 entstanden war. Theodor Fritsch, der bereits in den 1880er Jahren als Herausgeber der Zeitschrift Antisemitische Correspondenz und Autor des 1887 erstmals erscheinenden „Antisemiten-Katechismus“ gewirkt hatte, gründete 1902 die Zeitschrift Hammer, eine der zentralen Publikationen der „Völkischen Bewegung“. In der völkischen Weltanschauung verbanden sich Antisemitismus, Rassismus, aggressiver Nationalismus und Anti-Moderne zur Blut- und Boden-Ideologie. Die Vorstellung der Verwurzelung des „Volkes“ mit der „Scholle“ führten zu einer Idealisierung und Verherrlichung des Landlebens und eines vermeintlich althergebrachten Brauchtums. Der Bauer als mit der „Scholle“ verwurzelter Garant für die „Reinheit der Rasse“ wurde dem als dekadent, verweichlicht, liberal, kosmopolitisch und individualisiert dargestellten modernen Mensch in den Städten entgegengestellt. Industrialisierung, Massengesellschaft, Demokratie, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus, Pazifismus, Feminismus und Internationalismus galten als Sinnbild gesellschaftlichen Verfalls. In apokalyptischen Sprachbildern wurde der Untergang des „Deutschtums“ heraufbeschworen.Germanentum, nordische Mythologie und ReligionZur Rechtfertigung des antidemokratischen Konzeptes einer autoritären Ständegesellschaft bedienten sich Teile der „Völkischen“ der „Germanenideologie“. Bezüge auf das vermeintliche „Germanentum“, etwa Namen aus der nordischen Mythologie, der Gebrauch von Runen oder die Anrufung vermeintlich nordisch-germanischer Götter, finden sich in allen Bereichen der „Völkischen Bewegung“. So in der von 1899 bis 1901 erscheinenden Zeitschrift Odin oder der von 1896 bis 1925 von Adolf Reinecke herausgegebenen Publikation Heimdall. Dabei wurde das vermeintlich „Germanische“ mit dem „Deutschen“ gleichgesetzt und eine Abstammungslinie und Nationalgeschichte von den Wikingern über Hermann den Cherusker bis ins aktuelle Zeitgeschehen gespannt. Eng verbunden mit dem Germanen-Mythos ist die Suche nach einem „arteigenen Glauben“. In der heterogenen „Völkischen Bewegung“ entwickelten sich verschiedene religiöse Konzepte. Der Historiker Uwe Puschner beschreibt dabei die Spannbreite „von einem ‚arisierten‘, von seinen jüdischen Grundlagen gelösten und entchristlichten Deutschchristentum bis zur Erneuerung vorchristlichen, ‚germanischen‘ Glaubens in Gestalt verschiedener neuheidnischer Religionskonzepte“.Verhältnis zum NSOft wird die „Völkische Bewegung“ als Ursprung oder Wegbereiter des Nationalsozialismus beschrieben, und ohne Zweifel übernahm der NS nicht nur den Begriff „völkisch“ sondern auch das Verständnis der „Volksgemeinschaft“ inklusive Antisemitismus, eignete sich Symbole und Riten der Bewegung an, wie beispielsweise das Hakenkreuz und den „Heil“-Gruß. Während sich die NSDAP als „Vorkämpferin und damit als Repräsentantin“ der völkischen Ideen verstand und inszenierte, bezeichnete Fritsch sie als „ein Glied der allgemeinen völkischen Bewegung“. Das Verhältnis der „Völkischen Bewegung“ zum NS war von Widersprüchen, Spannungen und Konkurrenz geprägt. Teile der Nationalso­zialist*innen verstanden sich als vorwärtsgewandt und suchten das Bündnis mit Kapital und Industrie. Diese konnten mit den Strukturen und Vordenkern der „Völkischen“ wenig anfangen. Trotz seiner eigenen politischen Sozialisation im Milieu der „Völkischen“ machte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“ über die Aktivisten der „Völkischen Bewegung“ lustig, bezeichnete sie als „deutschvölkische Wanderscholaren“ und „völkische[..] Methusalem[s]“, die „eine große Idee verkorkst und zum Verkalken [ge]bracht“ hätten. Gleichzeitig waren führende NS-Funktionäre wie Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und Chef der Deutschen Polizei, Walther Darré, der von 1932 bis 1938 Leiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes“ der SS und „Reichsbauernführer“ war, sowie der NS-Ideologe Alfred Rosenberg fest in der „Völkischen Bewegung“ der Weimarer Republik verankert. Nach der Machtübertragung wurden die als „Altvölkische“ bezeichneten Gründungsväter der Bewegung zwar als „Vorkämpfer“ gewürdigt, konnten aber keinen nennenswerten Einfluss auf die Gestaltung des NS-Regimes nehmen. Zentrale völkisch-religiöse Organisationen, wie die 1912 von dem völkischen Maler und Dichter Ludwig Fahrenkrog gegründete Germanische Glaubens-Gemeinschaft wurden nach 1933 zwar nicht verboten, ihre Hoffnungen, als offizielle Religion des neuen Reiches anerkannt zu werden, wurden jedoch enttäuscht. Andere Teile der „Völkischen Bewegung“ arrangierten sich mit dem neuen System. So schlossen sich etwa die völkischen Bünde der „Jugendbewegung“ freiwillig der Hitlerjugend an. Viele ihrer Funktionäre übernahmen teils wichtige Positionen in der Reichsleitung der HJ.In völkischer TraditionNach 1945 knüpften einige Gruppen, teils in personeller Kontinuität, an die Ideologie und Struktur der „Völkischen Bewegung“ an. Kaum bekannte Gruppen, wie die Fahrenden Gesellen, die Deutsche Gildenschaft oder die Artamanen, reaktivierten ihre Strukturen. Im Bereich der Jugendorganisationen und Kindererziehung dominierte zwischen ihrer Gründung 1952 und dem Verbot 1994 zwar die NS-orientierte Wiking-Jugend, neben dieser existierten aber weitere Organisationen wie der Bund Heimattreuer Jugend, später umbenannt in Freibund, der heute eher in der Tradition der „Völkischen Bewegung“ steht. Im germanisch-religiösen Bereich knüpften die inzwischen aufgelöste Deutschgläubige Gemeinschaft und die Artgemeinschaft (vgl. LOTTA #59 S. 33), an die Tradition an. Letztere ist von besonderem Interesse, handelt es sich bei dieser doch heute um eine Organisation, die ihre völkische Ideologie bewahrt hat, deren Mitglieder aber nahezu komplett im Neonazismus zu verorten sind. Auch die „Anastasia“-Szene, die erst Ende der 1990er Jahre in Russland entstand, verwendet viele ideologische Elemente der „Völkischen Bewegung“. Antisemitismus und Verschwörungsideologie werden mit antimodernen und agrarromantischen Siedlungskonzepten kombiniert. Bei fast allen genannten Organisationen führt die völkische Ideologie auch zu einem rückwärtsgewandten Erscheinungsbild. Das muss aber nicht so sein.Bekenntnis zur DemokratiefeindlichkeitAls Frauke Petry im September 2016 im Interview mit der Welt am Sonntag den Begriff „völkisch“ zum Adjektiv von „Volk“ erklärte, verzapfte sie nicht einfach sprachlichen Unsinn, ihr ging es um die Etablierung eines ausgrenzenden Begriffs in der Bevölkerung, der an die „Völkische Bewegung“ anknüpft. Die AfD nahm, vermutlich in Folge der negativen Medienberichterstattung, den Begriff „völkisch“ nicht in ihr Repertoire auf. Es ist jedoch festzustellen, dass relevante Teile der AfD ein über Sprache, Tradition und Brauchtum konstruiertes, ausgrenzendes Verständnis von „Volk“ eint. So knüpft die AfD mit ihrem Verständnis von der deutschen Sprache als „zentrales Element deutscher Identität“, die über „Jahrhunderte gewachsen“ sei und „auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas“ widerspiegele, an die Sprachpolitik der „Völkischen Bewegung“ an. Den Begriff der „Rasse“ verwendet die AfD nicht, ihr Verständnis davon, wer zum „deutschen Volk“ gehört, ist aber derart geschlossen, dass in der Forschung die AfD beziehungsweise Teile der AfD als „völkisch“ bezeichnet werden. Hier wird ein Begriff von „völkisch“ verwendet, der von der historischen Erscheinungsform der „Völkischen Bewegung“ gelöst ist und sich auf die Ideologie der AfD bezieht.Alles völkisch oder was?Bei der Verwendung des Begriffs „völkisch“ werden oftmals unterschiedliche Ebenen vermischt. Die „Völkische Bewegung“ ist durch eine Ideologie und eine damit einhergehende Erscheinung, dem Rückwärtsgewandten, Traditionellen und Antimodernen in Bekleidung und Auftreten gekennzeichnet. Zimmermannshosen oder Zöpfe zu tragen, reicht jedoch nicht aus, um „völkisch“ zu sein, auch wenn der Begriff heute häufig in dieser Form verwendet wird — sogar in antifaschistischen Kreisen. Von Teilen der AfD, die weder Zimmermannshosen noch Zöpfe tragen, wird eine Konstruktion des „Volks“ präsentiert, die ideologisch an die der „Völkischen Bewegung“ anknüpft. Es ist wichtig, den antidemokratischen Charakter der „Völkischen Bewegung“ herauszuarbeiten. Das macht es möglich, Anknüpfungspunkte und Versatzstücke völkischer Ideologie — die heute etwa bei Impfgegner*innen oder in Teilen der Umwelt- und Ökologiebewegung vorhanden sind — zu erkennen und diesen entgegentreten zu können. Auch kann somit die Fixierung auf den Neonazismus überwunden werden und die Gefahr der völkisch-nationalistischen Programmatik der AfD verdeutlicht werden. Es ist jedoch nicht hilfreich, „völkisch“ als Modebegriff für eindeutig neonazistische Strukturen zu verwenden, denn dies verwischt die unterschiedlichen Ausprägungen der extremen Rechten und die mit diesen einhergehenden Gefahren. 2021-03-24T10:52:18+01:00 „Lebensraum und Schutz für Generationen“ | Neues Neonazi-Zentrum des Meinolf Schönborn http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/lebensraum-und-schutz-f-r-generationen Im hessischen Gieselwerder erwarb ein Strohmann des Neonazis Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel. Mit der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer „Schutz- und Lebensraum“ für mehrere Generationen von Neonazis entstehen, der neben Wohnraum auch Gewerbe- und Veranstaltungsmöglichkeiten bieten soll. Das ehemalige Hotel „Am Mühlenplatz 9“ im 1.200-Seelen-Örtchen Gieselwerder ist ein Apartmenthaus mit zehn in sich geschlossenen Wohnungen sowie Nebenräumen, Parkplätzen und Garagen. Bis Anfang des Jahres 2020 wurde das 3.300 Quadratmeter große Gelände noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Die Gemeinde Wesertal hatte großzügig in Brandschutz und Infrastruktur des Gebäudes investiert. Als die Gemeinde als Mieterin wegfiel, wurde das Gebäude nach Schönborns Angaben für 110.000 Euro versteigert. Das Gelände ist ruhig gelegen, fast alleinstehend am Waldrand und von außen kaum einzusehen. Ab Sommer 2020 sammelte der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen Nationalistischen Front, Meinolf Schönborn, Gelder für den Umbau und die Renovierung der Immobilie zum „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten“. Als „Residenz Ludenbeck“ soll im Dreiländereck zwischen Hessen, Niedersachsen und NRW ein „Deutsches Kulturzentrum“ mit Mehrgenerationen-Wohnanlage entstehen. Schönborn bewirbt das Gebäude als „gut zu verteidigen“ für „schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden“.Schönborn ist dabei nicht selbst Inhaber der Immobilie. Als Strohmann beim Kauf fungierte der bisher nicht einschlägig in Erscheinung getretene Jens-Hagen Fröhlich. Auch das Geld dürfte nicht von dem ständig klammen Geschäftsmann Schönborn selbst stammen, sondern von liquiden AnhängerInnen der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Recht & Wahrheit. Diese steht im Mittelpunkt seiner Aktivitäten der vergangenen Jahre. Schon bei der Bekanntmachung des Kaufes berichtete er von finanziellen Problemen. Geldzusagen von 40.000 Euro, die für Renovierungsarbeiten vorgesehen waren, seien wegen finanzieller Not in der Corona-Pandemie zurückgenommen worden. Auch für seine Zeitschrift vermeldete er einen Spendenrückgang von etwa 80 Prozent. Bisher wohnen in dem Gebäude nur Schönborn mit seiner Lebensgefährtin sowie ein älteres Ehepaar. Doch die Zukunftspläne, die er seinen AnhängerInnen verkündet, sind groß. Videostudio, eigene Druckerei, Großküche und die Möglichkeit zur Selbstversorgung sollen entstehen. Für 2021 kündigt er „Lesertreffen“, Schulungen, regelmäßige Stammtische sowie mehrere Veranstaltungen an.Neonazi-Aktivist SchönbornSchönborn ist schon seit den 1970er Jahren in der extremen Rechten aktiv. Ab 1986 war er Vorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Nationalistische Front (NF), die er bis zum Verbot 1992 zu einer Kaderorganisation ausbaute. Immobilien sind ein fester Bestandteil der politischen Strategie Schönborns. Das erste Zentrum zu Zeiten der NF war ein Haus in der Bleichstraße in Bielefeld, es folgte eine ehemalige Gaststätte in Detmold. Nach dem Verbot der NF lief es nicht mehr gut für Schönborns Immobilienvorhaben. Ab 2012 bemühte er sich, das „Weiße Haus“ im brandenburgischen Herzberg zum „Nationalen Schulungszentrum“ auszubauen. Dies scheiterte, nachdem in dem Haus der Neonazi Jörg Lange tot aufgefunden wurde. Neben dem an einem Herzinfarkt Verstorbenen fand die Polizei ein ganzes Waffenarsenal. Der ehemalige Jugoslawien-Söldner gehörte der von Schönborn geführten Neonazi-Organisation Neue Ordnung an. Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts konnte den Verdacht, dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, nicht bestätigen. Viele Jahre betrieb Schönborn seinen Z-Versand von Herzebrock-Clarholz bei Gütersloh aus. Ab 2015 verlagerte er seine Aktivitäten auf den ehemaligen „Reichshof“ von Manfred Roeder in den hessischen Knüllwald, wohin er später auch seinen Wohnsitz verlegte. Seiner unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift Recht & Wahrheit kann derzeit kein besonders großer Einfluss auf die extreme Rechte beigemessen werden. Inhaltlich bewegt sich die Zeitschrift im Reichsbürgermilieu und richtet sich an ein eher verschwörungsideologisches Publikum. Viele Texte sind aus dem Internet kopierte Artikel in Zweitverwertung. In einem dazugehörigen YouTube-Kanal werden die Ausgaben von Schönborn vorgestellt und kommentiert. Für die „Lesertreffen“ schafft er es allerdings seit Jahren, wichtige Akteure aus dem Umfeld des verbotenen Collegium Humanum und der aufgelösten Europäischen Aktion für sich zu gewinnen. Zu nennen sind beispielsweise die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Urgesteine wie der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert oder auch der Bundesvorsitzende von Die Rechte, Sascha Krolzig, die bei seinen mehrtägigen Seminarwochenenden referierten. Bei vergangenen Veranstaltungen blieben die Teilnehmendenzahlen moderat unter einhundert. Im Oktober 2020 versammelten sich, nach mehrfachen Terminverschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie, nach eigenen Angaben 85 Gäste zu einem dreitägigen Seminarwochenende. Vorträge hielten dabei unter anderem der Neonazi Frank Kraemer vom Medienprojekt Der Dritte Blickwinkel und Johannes Scharf von der Stiftung Europa Terra Nostra, die dem europäischen extrem rechten Parteienzusammenschluss Alliance for Peace and Freedom nahesteht.In gleichgesinnter NachbarschaftNur fünf Kilometer von der neuen Immobilie entfernt befindet sich in Lippoldsberg eine der traditionsreichsten extrem rechten Buchhandlungen. In dem historischen Klosterhof, zu Lebzeiten Wohnsitz des NS-Autors Hans Grimm, befindet sich bis heute die Kloster-Buchhandlung und der Klosterhaus-Verlag. Seit 2009 wird die Buchhandlung von Margret Nickel gegen den Willen der Grimm-Erben weitergeführt. Ansässig im Kloster ist auch das Sekretariat der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), eine der ältesten extrem rechten Kulturvereine in Deutschland, in der sich VerlegerInnen und Medienschaffende vernetzen. Der ländliche Raum ist für extrem rechte Immobilienprojekte besonders attraktiv. Neben den niedrigen Grundstückspreisen haben Neonazis mit weniger Gegenwehr durch Proteste zu rechnen. Doch nicht immer geht das Konzept auf, wie sich am Beispiel Gieselwerder schnell zeigte. Eine erste geplante Veranstaltung zur Wintersonnenwende in der neuen Immobilie in Gieselwerder war für Ende Dezember 2020 geplant. Nach Bekanntwerden der als privat angekündigten Veranstaltung erwirkte der Landkreis Kassel ein Verbot. Das konsequente Durchgreifen der Behörden dürfte durch die breite Öffentlichkeit und die neu ins Leben gerufene Bürgerinitiative Wesertal bleibt bunt zu erklären sein. VertreterInnen der Initiative hängten im gesamten Dorf Protestbanner auf und machten auf Schönborns Treiben aufmerksam. Dieser Druck auf die Gemeinde und den Landkreis ist wichtig. Am Beispiel Lippoldsberg wird deutlich, was passiert, wenn weder AnwohnerInnen noch Stadtverwaltung aktiv werden. Neonazis können dann im Weserbergland ungestört ihren Geschäften nachgehen. Extreme Rechte 7626 Mon, 15 Mar 2021 11:10:30 +0100 LOTTA „Lebensraum und Schutz für Generationen“ Marian Ramaswamy Im hessischen Gieselwerder erwarb ein Strohmann des Neonazis Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel. Mit der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer „Schutz- und Lebensraum“ für mehrere Generationen von Neonazis entstehen, der neben Wohnraum auch Gewerbe- und Veranstaltungsmöglichkeiten bieten soll. Das ehemalige Hotel „Am Mühlenplatz 9“ im 1.200-Seelen-Örtchen Gieselwerder ist ein Apartmenthaus mit zehn in sich geschlossenen Wohnungen sowie Nebenräumen, Parkplätzen und Garagen. Bis Anfang des Jahres 2020 wurde das 3.300 Quadratmeter große Gelände noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Die Gemeinde Wesertal hatte großzügig in Brandschutz und Infrastruktur des Gebäudes investiert. Als die Gemeinde als Mieterin wegfiel, wurde das Gebäude nach Schönborns Angaben für 110.000 Euro versteigert. Das Gelände ist ruhig gelegen, fast alleinstehend am Waldrand und von außen kaum einzusehen. Ab Sommer 2020 sammelte der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen Nationalistischen Front, Meinolf Schönborn, Gelder für den Umbau und die Renovierung der Immobilie zum „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten“. Als „Residenz Ludenbeck“ soll im Dreiländereck zwischen Hessen, Niedersachsen und NRW ein „Deutsches Kulturzentrum“ mit Mehrgenerationen-Wohnanlage entstehen. Schönborn bewirbt das Gebäude als „gut zu verteidigen“ für „schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden“.Schönborn ist dabei nicht selbst Inhaber der Immobilie. Als Strohmann beim Kauf fungierte der bisher nicht einschlägig in Erscheinung getretene Jens-Hagen Fröhlich. Auch das Geld dürfte nicht von dem ständig klammen Geschäftsmann Schönborn selbst stammen, sondern von liquiden AnhängerInnen der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Recht & Wahrheit. Diese steht im Mittelpunkt seiner Aktivitäten der vergangenen Jahre. Schon bei der Bekanntmachung des Kaufes berichtete er von finanziellen Problemen. Geldzusagen von 40.000 Euro, die für Renovierungsarbeiten vorgesehen waren, seien wegen finanzieller Not in der Corona-Pandemie zurückgenommen worden. Auch für seine Zeitschrift vermeldete er einen Spendenrückgang von etwa 80 Prozent. Bisher wohnen in dem Gebäude nur Schönborn mit seiner Lebensgefährtin sowie ein älteres Ehepaar. Doch die Zukunftspläne, die er seinen AnhängerInnen verkündet, sind groß. Videostudio, eigene Druckerei, Großküche und die Möglichkeit zur Selbstversorgung sollen entstehen. Für 2021 kündigt er „Lesertreffen“, Schulungen, regelmäßige Stammtische sowie mehrere Veranstaltungen an.Neonazi-Aktivist SchönbornSchönborn ist schon seit den 1970er Jahren in der extremen Rechten aktiv. Ab 1986 war er Vorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Nationalistische Front (NF), die er bis zum Verbot 1992 zu einer Kaderorganisation ausbaute. Immobilien sind ein fester Bestandteil der politischen Strategie Schönborns. Das erste Zentrum zu Zeiten der NF war ein Haus in der Bleichstraße in Bielefeld, es folgte eine ehemalige Gaststätte in Detmold. Nach dem Verbot der NF lief es nicht mehr gut für Schönborns Immobilienvorhaben. Ab 2012 bemühte er sich, das „Weiße Haus“ im brandenburgischen Herzberg zum „Nationalen Schulungszentrum“ auszubauen. Dies scheiterte, nachdem in dem Haus der Neonazi Jörg Lange tot aufgefunden wurde. Neben dem an einem Herzinfarkt Verstorbenen fand die Polizei ein ganzes Waffenarsenal. Der ehemalige Jugoslawien-Söldner gehörte der von Schönborn geführten Neonazi-Organisation Neue Ordnung an. Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts konnte den Verdacht, dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, nicht bestätigen. Viele Jahre betrieb Schönborn seinen Z-Versand von Herzebrock-Clarholz bei Gütersloh aus. Ab 2015 verlagerte er seine Aktivitäten auf den ehemaligen „Reichshof“ von Manfred Roeder in den hessischen Knüllwald, wohin er später auch seinen Wohnsitz verlegte. Seiner unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift Recht & Wahrheit kann derzeit kein besonders großer Einfluss auf die extreme Rechte beigemessen werden. Inhaltlich bewegt sich die Zeitschrift im Reichsbürgermilieu und richtet sich an ein eher verschwörungsideologisches Publikum. Viele Texte sind aus dem Internet kopierte Artikel in Zweitverwertung. In einem dazugehörigen YouTube-Kanal werden die Ausgaben von Schönborn vorgestellt und kommentiert. Für die „Lesertreffen“ schafft er es allerdings seit Jahren, wichtige Akteure aus dem Umfeld des verbotenen Collegium Humanum und der aufgelösten Europäischen Aktion für sich zu gewinnen. Zu nennen sind beispielsweise die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Urgesteine wie der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert oder auch der Bundesvorsitzende von Die Rechte, Sascha Krolzig, die bei seinen mehrtägigen Seminarwochenenden referierten. Bei vergangenen Veranstaltungen blieben die Teilnehmendenzahlen moderat unter einhundert. Im Oktober 2020 versammelten sich, nach mehrfachen Terminverschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie, nach eigenen Angaben 85 Gäste zu einem dreitägigen Seminarwochenende. Vorträge hielten dabei unter anderem der Neonazi Frank Kraemer vom Medienprojekt Der Dritte Blickwinkel und Johannes Scharf von der Stiftung Europa Terra Nostra, die dem europäischen extrem rechten Parteienzusammenschluss Alliance for Peace and Freedom nahesteht.In gleichgesinnter NachbarschaftNur fünf Kilometer von der neuen Immobilie entfernt befindet sich in Lippoldsberg eine der traditionsreichsten extrem rechten Buchhandlungen. In dem historischen Klosterhof, zu Lebzeiten Wohnsitz des NS-Autors Hans Grimm, befindet sich bis heute die Kloster-Buchhandlung und der Klosterhaus-Verlag. Seit 2009 wird die Buchhandlung von Margret Nickel gegen den Willen der Grimm-Erben weitergeführt. Ansässig im Kloster ist auch das Sekretariat der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), eine der ältesten extrem rechten Kulturvereine in Deutschland, in der sich VerlegerInnen und Medienschaffende vernetzen. Der ländliche Raum ist für extrem rechte Immobilienprojekte besonders attraktiv. Neben den niedrigen Grundstückspreisen haben Neonazis mit weniger Gegenwehr durch Proteste zu rechnen. Doch nicht immer geht das Konzept auf, wie sich am Beispiel Gieselwerder schnell zeigte. Eine erste geplante Veranstaltung zur Wintersonnenwende in der neuen Immobilie in Gieselwerder war für Ende Dezember 2020 geplant. Nach Bekanntwerden der als privat angekündigten Veranstaltung erwirkte der Landkreis Kassel ein Verbot. Das konsequente Durchgreifen der Behörden dürfte durch die breite Öffentlichkeit und die neu ins Leben gerufene Bürgerinitiative Wesertal bleibt bunt zu erklären sein. VertreterInnen der Initiative hängten im gesamten Dorf Protestbanner auf und machten auf Schönborns Treiben aufmerksam. Dieser Druck auf die Gemeinde und den Landkreis ist wichtig. Am Beispiel Lippoldsberg wird deutlich, was passiert, wenn weder AnwohnerInnen noch Stadtverwaltung aktiv werden. Neonazis können dann im Weserbergland ungestört ihren Geschäften nachgehen. 2021-03-15T11:10:30+01:00 Verquere „Querfront“? | Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/verquere-querfront Zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie herrschte noch Unklarheit über die politische Verortbarkeit der Protestakteur*nnen. Mittlerweile weisen Berichterstattungen über Protestbeobachtungen und Auswertungen des Protestgeschehens in vielerlei Hinsicht deutlich auf eine rechte Radikalisierung des Akteursfeldes hin. Als ein „Zeichen einer allgemein zu beobachtenden Radikalisierung, eines Auseinanderdriftens verschiedener Teile der Gesellschaft“ bezeichnet etwa der Historiker Sven Reichardt die Proteste. Die Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung sei nicht etwa durch eine eigene Ideologie gekennzeichnet, sondern vielmehr als eine „Misstrauensgemeinschaft“ zu verstehen. Weitere Forschungsergebnisse bestätigen diese Einschätzung. Der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf hat zusammen mit externen Kollegen unter Leitung von Fabian Virchow eine Auswertung des Protestgeschehens in NRW vollzogen, die im Form eines Kurzgutachtens veröffentlicht worden ist (siehe Literaturhinweis im Anhang). Hierbei konnte festgestellt werden, dass sich die Proteste nicht nur zu einem Magnet für die unterschiedlichen organisierten Strömungen der extremen Rechten in NRW — von der AfD über NPD, Die Rechte, Der III. Weg bis zu „Reichsbürgern“, Identitäre Bewegung, rechten Hooligans und weiteren extrem rechten Seilschaften — entwickelt haben. Zugleich wurde deutlich, dass losgelöst davon auch eigene organisatorische Bestrebungen zur Formierung als neue soziale Protestbewegung auf der Straße vollzogen wurden. So lassen sich hinsichtlich der Paradigmen sozialer Bewegungsforschung bei den selbsternannten „Querdenkern“ mobilisierende kollektive Akteur*innen erkennen, die auf der Grundlage hoher symbolischer Integration mittels variabler und kontinuierlicher Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgen, grundlegenden sozialen Wandel herbeizuführen. Die Protestströmung kann demnach als soziale Bewegung angesehen werden. Diese Bewegung als heterogene „Misstrauensgemeinschaft“ hat folglich Attraktivität für die organisierte extreme Rechte, weil sie ihr Misstrauen gegen staatliches Handeln in Form von Verschwörungserzählungen, strukturellem Antisemitismus und autoritaristischen Widerstandspostulaten zum Ausdruck bringt. Zugleich hat sie eigene, politisch rechts umgedeutete, Begriffe und „Fahnenwörter“ herausgebildet, die identitätsstrukturierend Verwendung finden: So wird der Freiheitsbegriff zum einen in unsolidarischer und hyperindividualistischer Manier dazu in Anspruch genommen, keine Maske tragen zu müssen und sich das Recht zur Ablehnung weiterer Schutzmaßnahmen herausnehmen zu können, wenn diese egoistischen Bedürfnislagen widersprechen. Zum anderen wird — etwa im Rahmen einer Versammlung der Corona Rebellen Düsseldorf am 31. Oktober 2020 — von der „Sklavenmaske dieses Verbrecherregimes“ schwadroniert. Hier wird eine weitere Umdeutung des Freiheitsbegriffs sichtbar, nämlich die Erzählung von einer Diktatur, die im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 errichtet worden sei und gegen die angeblich die Grundrechte und die Freiheit zu verteidigen seien. Die verquere und instrumentelle Inanspruchnahme des Demokratischen wird demnach aus der Verdrehung historischer und aktueller Tatsachen abgeleitet, indem staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als „Ermächtigungsgesetz“ und Ausdruck einer „Corona-Diktatur“ diffamiert werden, gegen die die Pandemie-Leugner*innen mit Bezugnahme auf Art. 20, Abs. 4 Grundgesetz das „Recht auf Widerstand“ in Anspruch zu nehmen versuchen. Verquere Geschichtsverdrehungen paaren sich mit grundgesetzfeindlichen Forderungen nach Errichtung einer „verfassungsgebenden Versammlung“ durch die „Querdenker“-Bewegung, die unter anderem dazu geführt haben, dass diese sogar zu einem geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt wurde.Ein „Extremismus neuer Art“?Die baden-württembergische Verfassungsschutzbehörde hat Querdenken 711 und seine regionalen Ableger im Bundesland zum Beobachtungsobjekt erhoben. Der Inlandsgeheimdienst sieht laut Innenminister Thomas Strobl „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“. Begründet wird dies damit, dass maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung selbst dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugeordnet werden, sowie überregionale Zusammenarbeit mit „anderen bekannten extremistischen Akteuren aus dem Milieu der ‚Reichsbürger‘ sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat“. In einer gemeinsamen Analyse der Geheimdienste von Bund und Ländern heißt es, zum Teil befänden sich unter den Demonstrierenden ganz „normale“ Bürger*innen, zum Teil klassische „Rechtsextremisten“. Es sei aber auch von einem „neuartigen Extremismus“ auszugehen — „Gruppen, die Verschwörungsmythen verbreiten und damit das Vertrauen in staatliche und weitere Institutionen unterminieren wollen“. Um welche Art von neuem „Extremismus“ es sich dort handeln soll, bringt der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß mit dem Begriff eines „neuen Verschwörungs-Extremismus“ zum Ausdruck — ein Beispiel hierfür sei die Verbreitung der QAnon-Verschwörungserzählung.Oder alter Wein in neuen Schläuchen?Wirklich neu sind jedoch weder Verschwörungserzählungen noch die „Reichsbürger“-Ideologie. Esoterische, rechte und antisemitische Verschwörungstheorien haben nicht nur eine lange Geschichte, sondern sind gewissermaßen identitätsprägend für extrem rechte Weltanschauungen. Populär lässt sich dies veranschaulichen an Adolf Hitler, der als junger arbeitsloser, gescheiterter Kunstmaler in Wien vom Antisemitismus des Deutschnationalen Georg Schönerer stark beeinflusst wurde und laut der Historikerin Brigitte Hamann auch die Ostara-Hefte des mit Schönerer eng verbundenen Lanz von Liebenfels sowie Schriften von Guido von List, dem Begründer der rassistisch-okkultistischen Ariosophie las. Ariosophie, Theosophie und zu Teilen auch die Anthroposophie Rudolf Steiners sind esoterische Glaubenslehren, die weltanschauliche Brücken zur extremen Rechten geschaffen haben, welche aktuell bei den Protesten der Pandemieleugner*innen erneut als geistige Verbindungslinien zwischen esoterisch-alternativen und extrem rechten Milieus sichtbar werden. Auch die Impfgegnerschaft hat eine Tradition in diesen Kreisen: Schon früh fanden sich Anknüpfungspunkte zu jenen gesellschaftlichen Milieus, die heute noch die Impfgegner*innen mitprägen. So sprachen sich schon die theosophische Vordenkerin Helena Blavatsky (1831—1891) und auch Rudolf Steiner (1861—1925) gegen das Impfen aus, was eine Teilerklärung für die Vielzahl von Esoteriker*innen und sogenannten Naturheilkundler*innen auf heutigen Demonstrationen ist. Verknüpfungen zum Antisemitismus gibt es spätestens seit Eugen Dühring (1833—1921), einem frühen Sozialdemokraten, der Eduard Bernstein beeinflusste und heute noch bekannt ist aufgrund von Friedrich Engels Gegenschrift des „Anti-Dühring“. Seine These ist in Kurzform die, dass Impfen von jüdischen Medizinern aus kommerziellen Gründen durchgesetzt werde, eine Vorstellung, die sich heute bei der „Germanischen Neuen Medizin“ wiederfindet. So schrieb Dührung 1879: „Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit dem Impfzwang. Der ärztliche Beruf ist wohl unter allen gelehrten Geschäftszweigen nächst dem der Literaten am stärksten von Juden besetzt. Die künstliche Beschaffung einer Menge von Nachfrage nach ärztlichen Diensten ist ein Gesichtspunkt, dessen Betätigung immer ungenierter geworden ist. Sozialökonomisch betrachtet, also auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird. So etwas ist mehr als Monopol; es ist ein Zwangs- und Bannrecht und weniger unschuldig als die mittelalterlichen, die sich doch nur auf so etwas wie Brauen und Mahlen, aber doch nicht bis in unser Blut hinein erstreckten. Die Juden sind es aber auch hier gewesen, die durch die gesamte Presse und durch ihre Leute und Genossen im Reichstage das Zwangsrecht als selbstverständlich befürwortet, dem Streben der Ärzte überall den Stempel bloßer Geschäftlichkeit aufgedrückt und die Besteuerung der Gesellschaft durch Aufnötigung ärztlicher Dienste zum Prinzip gemacht haben.“ Bereits hier ist eine Verschwörungserzählung heutiger Pandemieleugner*innen erkennbar: Politik und Presse setzen sich angeblich für unklare, verschleierte (jüdische) Interessen ein.Das „Querfront“-TheoremSeit den Corona-Protesten ist erneut der „Querfront“-Begriff öffentlich bemüht worden, so etwa auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen: „Viele Corona-Proteste der letzten Wochen und Monate zeichnen sich durch die Bildung einer Querfront verschwörungstheoretischer und rechter Akteure aus.“ Der Begriff „Querfront“ kennzeichnet ursprünglich das Bestreben unterschiedlicher politischer Gruppierungen von rechts und links zur Zusammenarbeit, um das „System“, die liberale Ordnung, zu zerstören. Solche Konzepte stammen aus den 1920er Jahren. In der Weimarer Republik gab es immer wieder vage Annäherungen rechter und linker Gruppen, Einzelpersonen und Positionen, ohne dass daraus realpolitische Bündnisse folgten. Beispielsweise versuchte Armin Moeller van den Bruck bereits 1923, Sozialismus und Nation theoretisch näherzubringen. Rund um die Zeitschrift Die Tat entwickelte sich dann zwischen 1929 und 1933 im Umkreis der „Konservativen Revolution“ unter Leitung von Hans Zehrer ein Autorenkreis, der linke und rechte Positionen vertrat und „Querfront“-Strategien entwickelte. Das bekannteste realpolitische „Querfront“-Konzept war der Versuch des letzten Reichskanzlers der Weimarer Republik, General Kurt von Schleicher, mit eher „rechten“ Vertretern vor allem der freien Gewerkschaften und der SPD sowie dem „linken“ Flügel der NSDAP, repräsentiert vor allem durch Gregor Strasser, eine stabile „Querfront-Regierung“ zu bilden. Ein Versuch, der bekanntlich nicht zuletzt daran scheiterte, dass Strasser sich nicht gegen Hitler durchsetzen konnte. Die heutige Bewegung der Pandemie-Leugner*innen kann aber nicht als „Querfront“-Bewegung bezeichnet werden, weil sie keine nennenswert starken linken Strömungen aufweist. Allerdings tauchen im kulturellen Rahmenprogramm der Proteste Beispiele für von „Querfront“-Ideen beeinflussten Menschen auf. So das Duisburger-Rap-Duo Die Bandbreite. Die beiden Rapper wurden aus der Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Falken ausgeschlossen, traten über Jahre auf den „Mahnwachen für den Frieden“ auf und sind jetzt auf Pandemieleugner*innen-Veranstaltungen anzutreffen, wie etwa Marcel Wojnarowicz am 26. Juni 2020 in Köln und am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf. Zudem sind sie als Impfkritiker unterwegs und nach eigenen Angaben mit dem der antisemitischen „Germanischen Neuen Medizin“ nahestehenden Impfgegner Hans Tolzin befreundet. Ihre Texte sind krude Mischungen aus oberflächlich linken Schlagworten, Israel-Anfeindungen und Anfeindungen der Bundesregierung, weil diese angeblich einen neuen Faschismus aufbauen wolle. Das reicht, um vom Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer gelobt zu werden. Der frühere Linke und heutige extrem Rechte Elsässer hatte schon zur Zeit der „Montags-Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014 versucht, eine „nationale Front“ von Antiimperialist*innen, Friedensbewegten, Verschwörungsgläubigen und extrem Rechten zu bilden. Um sich sammelte die Compact-Crew den angeblich friedensbewegten Teil der Anhänger*innenschaft eines stumpfen, antiimperialistisch verbrämten Antiamerikanismus, die „Reichsbürger“-Bewegung, eine Schar rechtsesoterischer „Alternativ-Medien“ und „Truther“-Projekte. „Truther“ sind Verschwörungserzähler*innen, die unter anderem der offiziellen Version über den Verlauf der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 eine angebliche „Wahrheit“ gegenüberzustellen versuchen. Gewissermaßen aus der Tradition der „Montags-Mahnwachen für den Frieden“ entwickelte sich eine verschwörungsgläubige „Wahrheitsbewegung“ in Ablehnung von Wissenschaft und „Mainstream-Medien“ mit zeitweise eigenen Internet-Sendern wie dem Quer-DenkenTV (siehe LOTTA #60). Als dessen Initiator trat ein gewisser Michael Vogt in Erscheinung, der auch in der „Wissensmanufaktur“ aktiv war, die später unter anderem bei den „Alternativen Wissenskongressen“ mitwirkte, die unter anderem von AfD-Aktivisten in NRW organisiert wurden. Hier schließt sich der Kreis der rechten „Querdenker“-Schar wieder, und ganz vorne dabei ist wiederum das extrem rechte Compact-Magazin, das sich als Leitblatt aller Pandemie-Leugner*innen zu inszenieren versucht.MilieuverschiebungDas eher Neue am „Querdenker“-Wahnsinn drückt sich unter anderem an dem Szenenwechsel und der Wähler*innenwanderung bestimmter Milieus aus, die vor der Pandemie noch eher im sogenannten Alternativmilieu zu verorten waren. Laut einer Untersuchung des Soziologen Oliver Nachtwey, der mit seinem Forschungsteam Pandemie-Leugner*innen im süddeutschen und schweizerischen Raum befragt hat, gab die Mehrheit der Befragten an, früher eher „grün“ gewählt zu haben. Die Forscher*innen konnten einen bekundeten Wähler*innenwandel von Bündnis 90/Die Grünen hin zur AfD feststellen. Diese Erkenntnisse legen nahe, dass es auch in der Anhänger*innen schaft von Bündnis 90/Die Grünen und den damit kulturell verbundenen Milieus einen Kern von Anhänger*innen von ganzheitlicher Medizin, Anthroposophie, Impfgegnerschaft, Esoterik, Wissenschaftsskepsis und schlichtem politischen Querulantentum gegeben hat, die vor der Pandemie noch scheinbar alternativ verankert waren und nun im Zuge des Protestgeschehens im Sog von Querdenken neue „Wahrheiten“, neue Peergroups und politische Anker gefunden haben. Ob dieses Milieu sich künftig jedoch mit bekennenden Neonazis und Hooligan-Schlägern wohl fühlen wird, steht auf einem anderen Blatt.Zukunft von „Querdenken“Auch ob die Pandemie-Leugner*innen-Szene 2021 weitere Verbreitung finden kann, ist mehr als nur zweifelhaft. Ober-„Querdenker“ Michael Ballweg hat sogar angekündigt, vorerst keine weiteren Demonstrationen mehr anzumelden. Doch das Ende der „Querdenker“-Bewegung auf ihrer Suche nach „alternativen Wahrheiten“ wird damit nicht eingeleitet sein. Hier bietet sich im Superwahljahr 2021 die AfD als neues Trittbett an. AfD-Strippenzieher Alexander Gauland verkündete diesbezüglich: „Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für ‚Querdenken‘, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.“ (siehe hierzu den Artikel auf S. 17—18). In diesem Jahr werden die bislang noch wenig diskutierten sozioökonomischen Folgen mehr ins öffentliche Bewusstsein dringen und auch die Wahlkämpfe prägen. Der völkische Sozialpopulismus der AfD könnte dann zum Protestangebot für diese rechte „Querdenker“-Bewegung in der Wahlkabine werden.__________________Literaturtipp:Fabian Virchow/ Alexander Häusler (2020):Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen CoRE-NRW-Kurzgutachten 3CoRe, Bonn November 2020. Schwerpunkt 7624 Mon, 15 Mar 2021 10:38:30 +0100 LOTTA Verquere „Querfront“? Alexander Häusler Zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie herrschte noch Unklarheit über die politische Verortbarkeit der Protestakteur*nnen. Mittlerweile weisen Berichterstattungen über Protestbeobachtungen und Auswertungen des Protestgeschehens in vielerlei Hinsicht deutlich auf eine rechte Radikalisierung des Akteursfeldes hin. Als ein „Zeichen einer allgemein zu beobachtenden Radikalisierung, eines Auseinanderdriftens verschiedener Teile der Gesellschaft“ bezeichnet etwa der Historiker Sven Reichardt die Proteste. Die Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung sei nicht etwa durch eine eigene Ideologie gekennzeichnet, sondern vielmehr als eine „Misstrauensgemeinschaft“ zu verstehen. Weitere Forschungsergebnisse bestätigen diese Einschätzung. Der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf hat zusammen mit externen Kollegen unter Leitung von Fabian Virchow eine Auswertung des Protestgeschehens in NRW vollzogen, die im Form eines Kurzgutachtens veröffentlicht worden ist (siehe Literaturhinweis im Anhang). Hierbei konnte festgestellt werden, dass sich die Proteste nicht nur zu einem Magnet für die unterschiedlichen organisierten Strömungen der extremen Rechten in NRW — von der AfD über NPD, Die Rechte, Der III. Weg bis zu „Reichsbürgern“, Identitäre Bewegung, rechten Hooligans und weiteren extrem rechten Seilschaften — entwickelt haben. Zugleich wurde deutlich, dass losgelöst davon auch eigene organisatorische Bestrebungen zur Formierung als neue soziale Protestbewegung auf der Straße vollzogen wurden. So lassen sich hinsichtlich der Paradigmen sozialer Bewegungsforschung bei den selbsternannten „Querdenkern“ mobilisierende kollektive Akteur*innen erkennen, die auf der Grundlage hoher symbolischer Integration mittels variabler und kontinuierlicher Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgen, grundlegenden sozialen Wandel herbeizuführen. Die Protestströmung kann demnach als soziale Bewegung angesehen werden. Diese Bewegung als heterogene „Misstrauensgemeinschaft“ hat folglich Attraktivität für die organisierte extreme Rechte, weil sie ihr Misstrauen gegen staatliches Handeln in Form von Verschwörungserzählungen, strukturellem Antisemitismus und autoritaristischen Widerstandspostulaten zum Ausdruck bringt. Zugleich hat sie eigene, politisch rechts umgedeutete, Begriffe und „Fahnenwörter“ herausgebildet, die identitätsstrukturierend Verwendung finden: So wird der Freiheitsbegriff zum einen in unsolidarischer und hyperindividualistischer Manier dazu in Anspruch genommen, keine Maske tragen zu müssen und sich das Recht zur Ablehnung weiterer Schutzmaßnahmen herausnehmen zu können, wenn diese egoistischen Bedürfnislagen widersprechen. Zum anderen wird — etwa im Rahmen einer Versammlung der Corona Rebellen Düsseldorf am 31. Oktober 2020 — von der „Sklavenmaske dieses Verbrecherregimes“ schwadroniert. Hier wird eine weitere Umdeutung des Freiheitsbegriffs sichtbar, nämlich die Erzählung von einer Diktatur, die im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 errichtet worden sei und gegen die angeblich die Grundrechte und die Freiheit zu verteidigen seien. Die verquere und instrumentelle Inanspruchnahme des Demokratischen wird demnach aus der Verdrehung historischer und aktueller Tatsachen abgeleitet, indem staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als „Ermächtigungsgesetz“ und Ausdruck einer „Corona-Diktatur“ diffamiert werden, gegen die die Pandemie-Leugner*innen mit Bezugnahme auf Art. 20, Abs. 4 Grundgesetz das „Recht auf Widerstand“ in Anspruch zu nehmen versuchen. Verquere Geschichtsverdrehungen paaren sich mit grundgesetzfeindlichen Forderungen nach Errichtung einer „verfassungsgebenden Versammlung“ durch die „Querdenker“-Bewegung, die unter anderem dazu geführt haben, dass diese sogar zu einem geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt wurde.Ein „Extremismus neuer Art“?Die baden-württembergische Verfassungsschutzbehörde hat Querdenken 711 und seine regionalen Ableger im Bundesland zum Beobachtungsobjekt erhoben. Der Inlandsgeheimdienst sieht laut Innenminister Thomas Strobl „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“. Begründet wird dies damit, dass maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung selbst dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugeordnet werden, sowie überregionale Zusammenarbeit mit „anderen bekannten extremistischen Akteuren aus dem Milieu der ‚Reichsbürger‘ sowie aus dem Rechtsextremismus, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat“. In einer gemeinsamen Analyse der Geheimdienste von Bund und Ländern heißt es, zum Teil befänden sich unter den Demonstrierenden ganz „normale“ Bürger*innen, zum Teil klassische „Rechtsextremisten“. Es sei aber auch von einem „neuartigen Extremismus“ auszugehen — „Gruppen, die Verschwörungsmythen verbreiten und damit das Vertrauen in staatliche und weitere Institutionen unterminieren wollen“. Um welche Art von neuem „Extremismus“ es sich dort handeln soll, bringt der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß mit dem Begriff eines „neuen Verschwörungs-Extremismus“ zum Ausdruck — ein Beispiel hierfür sei die Verbreitung der QAnon-Verschwörungserzählung.Oder alter Wein in neuen Schläuchen?Wirklich neu sind jedoch weder Verschwörungserzählungen noch die „Reichsbürger“-Ideologie. Esoterische, rechte und antisemitische Verschwörungstheorien haben nicht nur eine lange Geschichte, sondern sind gewissermaßen identitätsprägend für extrem rechte Weltanschauungen. Populär lässt sich dies veranschaulichen an Adolf Hitler, der als junger arbeitsloser, gescheiterter Kunstmaler in Wien vom Antisemitismus des Deutschnationalen Georg Schönerer stark beeinflusst wurde und laut der Historikerin Brigitte Hamann auch die Ostara-Hefte des mit Schönerer eng verbundenen Lanz von Liebenfels sowie Schriften von Guido von List, dem Begründer der rassistisch-okkultistischen Ariosophie las. Ariosophie, Theosophie und zu Teilen auch die Anthroposophie Rudolf Steiners sind esoterische Glaubenslehren, die weltanschauliche Brücken zur extremen Rechten geschaffen haben, welche aktuell bei den Protesten der Pandemieleugner*innen erneut als geistige Verbindungslinien zwischen esoterisch-alternativen und extrem rechten Milieus sichtbar werden. Auch die Impfgegnerschaft hat eine Tradition in diesen Kreisen: Schon früh fanden sich Anknüpfungspunkte zu jenen gesellschaftlichen Milieus, die heute noch die Impfgegner*innen mitprägen. So sprachen sich schon die theosophische Vordenkerin Helena Blavatsky (1831—1891) und auch Rudolf Steiner (1861—1925) gegen das Impfen aus, was eine Teilerklärung für die Vielzahl von Esoteriker*innen und sogenannten Naturheilkundler*innen auf heutigen Demonstrationen ist. Verknüpfungen zum Antisemitismus gibt es spätestens seit Eugen Dühring (1833—1921), einem frühen Sozialdemokraten, der Eduard Bernstein beeinflusste und heute noch bekannt ist aufgrund von Friedrich Engels Gegenschrift des „Anti-Dühring“. Seine These ist in Kurzform die, dass Impfen von jüdischen Medizinern aus kommerziellen Gründen durchgesetzt werde, eine Vorstellung, die sich heute bei der „Germanischen Neuen Medizin“ wiederfindet. So schrieb Dührung 1879: „Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit dem Impfzwang. Der ärztliche Beruf ist wohl unter allen gelehrten Geschäftszweigen nächst dem der Literaten am stärksten von Juden besetzt. Die künstliche Beschaffung einer Menge von Nachfrage nach ärztlichen Diensten ist ein Gesichtspunkt, dessen Betätigung immer ungenierter geworden ist. Sozialökonomisch betrachtet, also auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird. So etwas ist mehr als Monopol; es ist ein Zwangs- und Bannrecht und weniger unschuldig als die mittelalterlichen, die sich doch nur auf so etwas wie Brauen und Mahlen, aber doch nicht bis in unser Blut hinein erstreckten. Die Juden sind es aber auch hier gewesen, die durch die gesamte Presse und durch ihre Leute und Genossen im Reichstage das Zwangsrecht als selbstverständlich befürwortet, dem Streben der Ärzte überall den Stempel bloßer Geschäftlichkeit aufgedrückt und die Besteuerung der Gesellschaft durch Aufnötigung ärztlicher Dienste zum Prinzip gemacht haben.“ Bereits hier ist eine Verschwörungserzählung heutiger Pandemieleugner*innen erkennbar: Politik und Presse setzen sich angeblich für unklare, verschleierte (jüdische) Interessen ein.Das „Querfront“-TheoremSeit den Corona-Protesten ist erneut der „Querfront“-Begriff öffentlich bemüht worden, so etwa auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen: „Viele Corona-Proteste der letzten Wochen und Monate zeichnen sich durch die Bildung einer Querfront verschwörungstheoretischer und rechter Akteure aus.“ Der Begriff „Querfront“ kennzeichnet ursprünglich das Bestreben unterschiedlicher politischer Gruppierungen von rechts und links zur Zusammenarbeit, um das „System“, die liberale Ordnung, zu zerstören. Solche Konzepte stammen aus den 1920er Jahren. In der Weimarer Republik gab es immer wieder vage Annäherungen rechter und linker Gruppen, Einzelpersonen und Positionen, ohne dass daraus realpolitische Bündnisse folgten. Beispielsweise versuchte Armin Moeller van den Bruck bereits 1923, Sozialismus und Nation theoretisch näherzubringen. Rund um die Zeitschrift Die Tat entwickelte sich dann zwischen 1929 und 1933 im Umkreis der „Konservativen Revolution“ unter Leitung von Hans Zehrer ein Autorenkreis, der linke und rechte Positionen vertrat und „Querfront“-Strategien entwickelte. Das bekannteste realpolitische „Querfront“-Konzept war der Versuch des letzten Reichskanzlers der Weimarer Republik, General Kurt von Schleicher, mit eher „rechten“ Vertretern vor allem der freien Gewerkschaften und der SPD sowie dem „linken“ Flügel der NSDAP, repräsentiert vor allem durch Gregor Strasser, eine stabile „Querfront-Regierung“ zu bilden. Ein Versuch, der bekanntlich nicht zuletzt daran scheiterte, dass Strasser sich nicht gegen Hitler durchsetzen konnte. Die heutige Bewegung der Pandemie-Leugner*innen kann aber nicht als „Querfront“-Bewegung bezeichnet werden, weil sie keine nennenswert starken linken Strömungen aufweist. Allerdings tauchen im kulturellen Rahmenprogramm der Proteste Beispiele für von „Querfront“-Ideen beeinflussten Menschen auf. So das Duisburger-Rap-Duo Die Bandbreite. Die beiden Rapper wurden aus der Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Falken ausgeschlossen, traten über Jahre auf den „Mahnwachen für den Frieden“ auf und sind jetzt auf Pandemieleugner*innen-Veranstaltungen anzutreffen, wie etwa Marcel Wojnarowicz am 26. Juni 2020 in Köln und am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf. Zudem sind sie als Impfkritiker unterwegs und nach eigenen Angaben mit dem der antisemitischen „Germanischen Neuen Medizin“ nahestehenden Impfgegner Hans Tolzin befreundet. Ihre Texte sind krude Mischungen aus oberflächlich linken Schlagworten, Israel-Anfeindungen und Anfeindungen der Bundesregierung, weil diese angeblich einen neuen Faschismus aufbauen wolle. Das reicht, um vom Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer gelobt zu werden. Der frühere Linke und heutige extrem Rechte Elsässer hatte schon zur Zeit der „Montags-Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014 versucht, eine „nationale Front“ von Antiimperialist*innen, Friedensbewegten, Verschwörungsgläubigen und extrem Rechten zu bilden. Um sich sammelte die Compact-Crew den angeblich friedensbewegten Teil der Anhänger*innenschaft eines stumpfen, antiimperialistisch verbrämten Antiamerikanismus, die „Reichsbürger“-Bewegung, eine Schar rechtsesoterischer „Alternativ-Medien“ und „Truther“-Projekte. „Truther“ sind Verschwörungserzähler*innen, die unter anderem der offiziellen Version über den Verlauf der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 eine angebliche „Wahrheit“ gegenüberzustellen versuchen. Gewissermaßen aus der Tradition der „Montags-Mahnwachen für den Frieden“ entwickelte sich eine verschwörungsgläubige „Wahrheitsbewegung“ in Ablehnung von Wissenschaft und „Mainstream-Medien“ mit zeitweise eigenen Internet-Sendern wie dem Quer-DenkenTV (siehe LOTTA #60). Als dessen Initiator trat ein gewisser Michael Vogt in Erscheinung, der auch in der „Wissensmanufaktur“ aktiv war, die später unter anderem bei den „Alternativen Wissenskongressen“ mitwirkte, die unter anderem von AfD-Aktivisten in NRW organisiert wurden. Hier schließt sich der Kreis der rechten „Querdenker“-Schar wieder, und ganz vorne dabei ist wiederum das extrem rechte Compact-Magazin, das sich als Leitblatt aller Pandemie-Leugner*innen zu inszenieren versucht.MilieuverschiebungDas eher Neue am „Querdenker“-Wahnsinn drückt sich unter anderem an dem Szenenwechsel und der Wähler*innenwanderung bestimmter Milieus aus, die vor der Pandemie noch eher im sogenannten Alternativmilieu zu verorten waren. Laut einer Untersuchung des Soziologen Oliver Nachtwey, der mit seinem Forschungsteam Pandemie-Leugner*innen im süddeutschen und schweizerischen Raum befragt hat, gab die Mehrheit der Befragten an, früher eher „grün“ gewählt zu haben. Die Forscher*innen konnten einen bekundeten Wähler*innenwandel von Bündnis 90/Die Grünen hin zur AfD feststellen. Diese Erkenntnisse legen nahe, dass es auch in der Anhänger*innen schaft von Bündnis 90/Die Grünen und den damit kulturell verbundenen Milieus einen Kern von Anhänger*innen von ganzheitlicher Medizin, Anthroposophie, Impfgegnerschaft, Esoterik, Wissenschaftsskepsis und schlichtem politischen Querulantentum gegeben hat, die vor der Pandemie noch scheinbar alternativ verankert waren und nun im Zuge des Protestgeschehens im Sog von Querdenken neue „Wahrheiten“, neue Peergroups und politische Anker gefunden haben. Ob dieses Milieu sich künftig jedoch mit bekennenden Neonazis und Hooligan-Schlägern wohl fühlen wird, steht auf einem anderen Blatt.Zukunft von „Querdenken“Auch ob die Pandemie-Leugner*innen-Szene 2021 weitere Verbreitung finden kann, ist mehr als nur zweifelhaft. Ober-„Querdenker“ Michael Ballweg hat sogar angekündigt, vorerst keine weiteren Demonstrationen mehr anzumelden. Doch das Ende der „Querdenker“-Bewegung auf ihrer Suche nach „alternativen Wahrheiten“ wird damit nicht eingeleitet sein. Hier bietet sich im Superwahljahr 2021 die AfD als neues Trittbett an. AfD-Strippenzieher Alexander Gauland verkündete diesbezüglich: „Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für ‚Querdenken‘, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.“ (siehe hierzu den Artikel auf S. 17—18). In diesem Jahr werden die bislang noch wenig diskutierten sozioökonomischen Folgen mehr ins öffentliche Bewusstsein dringen und auch die Wahlkämpfe prägen. Der völkische Sozialpopulismus der AfD könnte dann zum Protestangebot für diese rechte „Querdenker“-Bewegung in der Wahlkabine werden.__________________Literaturtipp:Fabian Virchow/ Alexander Häusler (2020):Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen CoRE-NRW-Kurzgutachten 3CoRe, Bonn November 2020. 2021-03-15T10:38:30+01:00 From „Street Justice“ to „German Oi!“ | Geschäftswelten des Bernd Krick zwischen RechtsRock und Hardcore-Punk http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/street-justice-german-oi Das „Live at CBGB“-Album der US-Hardcore-Heroen „Agnostic Front“ als limitierte Vinyl-Version, eine Picture-LP der New Yorker Band „Sick Of It All“ und weitere Tonträger haben eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie erscheinen auf dem Label „Street Justice Records“.Was sich nach links-alternativer Szene anhört, wird allerdings von dem Sauerländer Neonazi Bernd Krick produziert und vertrieben, der eine lange Geschichte in der extremen Rechten vorzuweisen hat und auch hinter dem rechten Musik-Label „German Oi! Records“ steckt. Der heute 49-jährige Bernd Krick aus dem Raum Meschede (Hochsauerlandkreis) gehörte in den 1990er Jahren wie sein jüngerer Bruder Michael Krick zum harten Kern der Sauerländer Aktionsfront (SAF). Die SAF zählte zu jener Zeit zu den wichtigsten Strukturen der militanten Neonaziszene in Westdeutschland.Dass Krick, der subkulturell aus der Skinhead-Szene stammt, bis heute in die Produktion und den Vertrieb von extrem rechter Musik involviert ist, überrascht nicht. Schon Anfang der 1990er Jahre war er in die Organisation von RechtsRock-Konzerten im Sauerland eingebunden. Im Jahr 1994 beteiligte er sich zudem an der Gründung des Labels Sauerland Tonträgerproduktion, das mit dem Album „Söhne Germaniens“ der RechtsRock-Band Mjöllnir allerdings nur eine Veröffentlichung realisieren konnte.Wie umtriebig Krick in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in der Neonaziszene war, zeigt sich auch durch seine Festnahme am 25. März 1995 im Rahmen eines geplanten RechtsRock-Konzertes in Triptis/Großraum Gera (Thüringen). Unter den 231 festgenommenen Neonazis befand sich auch das spätere Mitglied des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos. Die Wege des späteren NSU und Bernd Kricks kreuzten sich auch am 17. August 1996 im rheinland-pfälzischen Worms, wo rund 250 Neonazis am Rudolf-Heß-Marsch teilnahmen. Darunter neben Bernd Krick und seinen SAF-„Kameraden“ auch die aus Thüringen angereisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.„Moonstomp“Überregionale Bekanntheit erlangte Krick als Herausgeber des neonazistischen Skinhead-Fanzines Moonstomp. Nachdem zwischen 1994 und 1997 neun Ausgaben erschienen waren, sollte das Moonstomp Ende 1997 zusammen mit dem SAF-Organ Freie Stimme und dem Widerstand, einer weiteren Publikation der „Freie Kameradschaften“-Szene, zum Zentralorgan verschmelzen. Am 22. November 1997 verunglückten mit Harald Mehr, Andree Zimmermann und Thomas Kubiak drei der wichtigsten Köpfe des Neonazismus im Sauerland, die zudem Redakteure des geplanten Zentralorgans waren, bei einem Autounfall tödlich. Daraufhin übernahmen Neonazis aus dem Umfeld von Thomas „Steiner“ Wulff (Hamburg) die Leitung der Zeitschrift. „Eine kleine Besonderheit in der nationalen Zeitschriftenlandschaft stellt unser ‚Heft im Heft‘ dar. Gemeint ist das beliebte Skinheadfanzine Moonstomp […] Kamerad Bernd Krick berichtet“, hieß es in der ersten Ausgabe des Zentralorgans.Krick lieferte allerdings nur für die ersten beiden Ausgaben Beiträge ab. In der im Juli 1998 erschienenen dritten Ausgabe teilten die Herausgeber dann mit: „Das Skinzine Moonstomp ist ab dieser Ausgabe nicht mehr im Zentralorgan zu finden. Das hat schwerwiegende Gründe“. Im Heft wird ausgeführt, man hätte die Zusammenarbeit beendet, da Krick mehrere tausend DM an Spendengeldern, die er zur Unterstützung von „Kameraden“ gesammelt hatte, veruntreut habe. Nach dieser Nachricht verschwand Krick aus der Öffentlichkeit, und es wurde ruhig um ihn in der Neonazi-Szene.„Street Justice Records“Mit seinen neuen Projekten wollte er zunächst offenbar nicht groß auffallen. Wer hinter dem von Krick und einem Partner Anfang der 2000er gegründeten Label Street Justice Records (zeitweise auch SJ-Records) steckt, war lange Zeit nicht zu erfahren. Hinweise auf die Betreiber fehlten, lediglich ein Postfach in Dortmund wurde angegeben. Neben Veröffentlichungen von Bands aus dem Deutschrock-, Oi-Punk- und Hardcore-Bereich machte sich Street Justice Records durch lizenzierte Vinyl-Pressungen bekannter internationaler Hardcore-Bands wie Agnostic Front, Circle Jerks oder Slapshot einen Namen. Insbesondere diese Veröffentlichungen in limitierter Stückzahl führen dazu, dass sich Tonträger von Street Justice auch in etablierten Punk-Hardcore-Mailordern finden oder Reviews und Anzeigen in größeren Punkmagazinen auftauchen.Bei genauerer Betrachtung der Bands, die bei SJ-Records „unter Vertrag“ sind, fällt allerdings auf, dass darunter auch Bands wie die aus dem Saarland stammenden Krawallbrüder sind, die sich im sogenannten Grauzonen-Bereich verorten lassen, sich also nach außen als „unpolitisch“ oder „gegen jeden Extremismus“ inszenieren, jedoch mit (extrem) Rechten strukturell, sozial und/oder inhaltlich verwoben sind. Dies trifft im besonderen Maße auf die Berliner Oi-Punk-Band SchuldSpruch zu. So spielt beispielsweise der Bassist der Band seit einiger Zeit bei der Berliner RechtsRock-Kultband Kraft durch Froide.„German Oi! Records“Während die zweite Platte von SchuldSpruch „Im Namen Des Volkes!“ aus dem Jahr 2014 bei Street Justice Records gelistet wird und auch über neonazistische Versände wie OPOS Records und Das Zeughaus zu beziehen ist, erschien die 2019 veröffentlichte Maxi-Single „Schuld bist du!“ bei einem weiteren Label von Bernd Krick: German Oi! Records (G.OI.R). Das ist kein Zufall, da es bei dieser Produktion textlich eindeutiger wird, wenn etwa die extrem rechte Erzählung des „Großen Austausches“ besungen wird. Auf seinem Zweit-Label veröffentlicht Krick vor allem Bands, die politisch rechts bis extrem rechts zu verorten sind. Hier ist etwa die Band Prolligans (Allgäu) zu erwähnen, die zwei Releases auf German Oi! vorzuweisen hat. Die Prolligans sind neben Bombecks (Eisenach), Roials (Dresden) und Kotten aus Solingen (vgl. LOTTA #75, S. 34—35) auch auf dem „This is German Noise“-Sampler des Labels vertreten. Das Cover des Samplers zeigt sicher nicht zufällig eine Hand, welche den berühmten Volksempfänger hält — eines der wichtigsten Propagandainstrumente des Nationalsozialismus.Dabei gebliebenDer Sampler ist Ausdruck eines Netzwerks der rechtsoffenen bis neonazistischen Skinhead-Szene, in das Bernd Krick bis heute eingebunden ist. Zu diesem gehört auch das Fanzine Love of Oi von Andreas Moos (Dillenburg/Lahn-Dill-Kreis), in dem Krick regelmäßiger „Gast“ ist. Dort präsentiert er seine Verbundenheit mit den neonazistischen Lebenswelten. So heißt es etwa in einem Bericht über das Neonazikonzert „Skinheads are back in town“ am 7. April 2018, man sei mit „good old Bernd und seiner Truppe“ zum Konzert nach Kirchheim (Thüringen) gefahren. Krick, für den „Patriotismus/Vaterlandsliebe ein normales Gefühl“ ist, bespricht im Fanzine auch regelmäßig Alben von RechtsRock-Bands wie Bound for Glory, Triebtäter oder The Klansmen. Nach Meinung des Rezensenten Krick reiht sich auf solchen Alben „textlich und musikalisch […] Hit an Hit“. Es seien eben einfach „Klassiker“. Extreme Rechte 7618 Tue, 09 Feb 2021 21:22:35 +0100 LOTTA From „Street Justice“ to „German Oi!“ Jan Raabe, Tobias Hoff Das „Live at CBGB“-Album der US-Hardcore-Heroen „Agnostic Front“ als limitierte Vinyl-Version, eine Picture-LP der New Yorker Band „Sick Of It All“ und weitere Tonträger haben eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie erscheinen auf dem Label „Street Justice Records“.Was sich nach links-alternativer Szene anhört, wird allerdings von dem Sauerländer Neonazi Bernd Krick produziert und vertrieben, der eine lange Geschichte in der extremen Rechten vorzuweisen hat und auch hinter dem rechten Musik-Label „German Oi! Records“ steckt. Der heute 49-jährige Bernd Krick aus dem Raum Meschede (Hochsauerlandkreis) gehörte in den 1990er Jahren wie sein jüngerer Bruder Michael Krick zum harten Kern der Sauerländer Aktionsfront (SAF). Die SAF zählte zu jener Zeit zu den wichtigsten Strukturen der militanten Neonaziszene in Westdeutschland.Dass Krick, der subkulturell aus der Skinhead-Szene stammt, bis heute in die Produktion und den Vertrieb von extrem rechter Musik involviert ist, überrascht nicht. Schon Anfang der 1990er Jahre war er in die Organisation von RechtsRock-Konzerten im Sauerland eingebunden. Im Jahr 1994 beteiligte er sich zudem an der Gründung des Labels Sauerland Tonträgerproduktion, das mit dem Album „Söhne Germaniens“ der RechtsRock-Band Mjöllnir allerdings nur eine Veröffentlichung realisieren konnte.Wie umtriebig Krick in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in der Neonaziszene war, zeigt sich auch durch seine Festnahme am 25. März 1995 im Rahmen eines geplanten RechtsRock-Konzertes in Triptis/Großraum Gera (Thüringen). Unter den 231 festgenommenen Neonazis befand sich auch das spätere Mitglied des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos. Die Wege des späteren NSU und Bernd Kricks kreuzten sich auch am 17. August 1996 im rheinland-pfälzischen Worms, wo rund 250 Neonazis am Rudolf-Heß-Marsch teilnahmen. Darunter neben Bernd Krick und seinen SAF-„Kameraden“ auch die aus Thüringen angereisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.„Moonstomp“Überregionale Bekanntheit erlangte Krick als Herausgeber des neonazistischen Skinhead-Fanzines Moonstomp. Nachdem zwischen 1994 und 1997 neun Ausgaben erschienen waren, sollte das Moonstomp Ende 1997 zusammen mit dem SAF-Organ Freie Stimme und dem Widerstand, einer weiteren Publikation der „Freie Kameradschaften“-Szene, zum Zentralorgan verschmelzen. Am 22. November 1997 verunglückten mit Harald Mehr, Andree Zimmermann und Thomas Kubiak drei der wichtigsten Köpfe des Neonazismus im Sauerland, die zudem Redakteure des geplanten Zentralorgans waren, bei einem Autounfall tödlich. Daraufhin übernahmen Neonazis aus dem Umfeld von Thomas „Steiner“ Wulff (Hamburg) die Leitung der Zeitschrift. „Eine kleine Besonderheit in der nationalen Zeitschriftenlandschaft stellt unser ‚Heft im Heft‘ dar. Gemeint ist das beliebte Skinheadfanzine Moonstomp […] Kamerad Bernd Krick berichtet“, hieß es in der ersten Ausgabe des Zentralorgans.Krick lieferte allerdings nur für die ersten beiden Ausgaben Beiträge ab. In der im Juli 1998 erschienenen dritten Ausgabe teilten die Herausgeber dann mit: „Das Skinzine Moonstomp ist ab dieser Ausgabe nicht mehr im Zentralorgan zu finden. Das hat schwerwiegende Gründe“. Im Heft wird ausgeführt, man hätte die Zusammenarbeit beendet, da Krick mehrere tausend DM an Spendengeldern, die er zur Unterstützung von „Kameraden“ gesammelt hatte, veruntreut habe. Nach dieser Nachricht verschwand Krick aus der Öffentlichkeit, und es wurde ruhig um ihn in der Neonazi-Szene.„Street Justice Records“Mit seinen neuen Projekten wollte er zunächst offenbar nicht groß auffallen. Wer hinter dem von Krick und einem Partner Anfang der 2000er gegründeten Label Street Justice Records (zeitweise auch SJ-Records) steckt, war lange Zeit nicht zu erfahren. Hinweise auf die Betreiber fehlten, lediglich ein Postfach in Dortmund wurde angegeben. Neben Veröffentlichungen von Bands aus dem Deutschrock-, Oi-Punk- und Hardcore-Bereich machte sich Street Justice Records durch lizenzierte Vinyl-Pressungen bekannter internationaler Hardcore-Bands wie Agnostic Front, Circle Jerks oder Slapshot einen Namen. Insbesondere diese Veröffentlichungen in limitierter Stückzahl führen dazu, dass sich Tonträger von Street Justice auch in etablierten Punk-Hardcore-Mailordern finden oder Reviews und Anzeigen in größeren Punkmagazinen auftauchen.Bei genauerer Betrachtung der Bands, die bei SJ-Records „unter Vertrag“ sind, fällt allerdings auf, dass darunter auch Bands wie die aus dem Saarland stammenden Krawallbrüder sind, die sich im sogenannten Grauzonen-Bereich verorten lassen, sich also nach außen als „unpolitisch“ oder „gegen jeden Extremismus“ inszenieren, jedoch mit (extrem) Rechten strukturell, sozial und/oder inhaltlich verwoben sind. Dies trifft im besonderen Maße auf die Berliner Oi-Punk-Band SchuldSpruch zu. So spielt beispielsweise der Bassist der Band seit einiger Zeit bei der Berliner RechtsRock-Kultband Kraft durch Froide.„German Oi! Records“Während die zweite Platte von SchuldSpruch „Im Namen Des Volkes!“ aus dem Jahr 2014 bei Street Justice Records gelistet wird und auch über neonazistische Versände wie OPOS Records und Das Zeughaus zu beziehen ist, erschien die 2019 veröffentlichte Maxi-Single „Schuld bist du!“ bei einem weiteren Label von Bernd Krick: German Oi! Records (G.OI.R). Das ist kein Zufall, da es bei dieser Produktion textlich eindeutiger wird, wenn etwa die extrem rechte Erzählung des „Großen Austausches“ besungen wird. Auf seinem Zweit-Label veröffentlicht Krick vor allem Bands, die politisch rechts bis extrem rechts zu verorten sind. Hier ist etwa die Band Prolligans (Allgäu) zu erwähnen, die zwei Releases auf German Oi! vorzuweisen hat. Die Prolligans sind neben Bombecks (Eisenach), Roials (Dresden) und Kotten aus Solingen (vgl. LOTTA #75, S. 34—35) auch auf dem „This is German Noise“-Sampler des Labels vertreten. Das Cover des Samplers zeigt sicher nicht zufällig eine Hand, welche den berühmten Volksempfänger hält — eines der wichtigsten Propagandainstrumente des Nationalsozialismus.Dabei gebliebenDer Sampler ist Ausdruck eines Netzwerks der rechtsoffenen bis neonazistischen Skinhead-Szene, in das Bernd Krick bis heute eingebunden ist. Zu diesem gehört auch das Fanzine Love of Oi von Andreas Moos (Dillenburg/Lahn-Dill-Kreis), in dem Krick regelmäßiger „Gast“ ist. Dort präsentiert er seine Verbundenheit mit den neonazistischen Lebenswelten. So heißt es etwa in einem Bericht über das Neonazikonzert „Skinheads are back in town“ am 7. April 2018, man sei mit „good old Bernd und seiner Truppe“ zum Konzert nach Kirchheim (Thüringen) gefahren. Krick, für den „Patriotismus/Vaterlandsliebe ein normales Gefühl“ ist, bespricht im Fanzine auch regelmäßig Alben von RechtsRock-Bands wie Bound for Glory, Triebtäter oder The Klansmen. Nach Meinung des Rezensenten Krick reiht sich auf solchen Alben „textlich und musikalisch […] Hit an Hit“. Es seien eben einfach „Klassiker“. 2021-02-09T21:22:35+01:00 Die Geister, die ich rief | Die AfD Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl 2021 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/die-geister-die-ich-rief Zur Landtagswahl am 14. März verschwindet mit Uwe Junge die seriöse Fassade der rheinland-pfälzischen AfD. Mit ihm als Landesvorsitzenden und Fraktionschef wuchs das Netzwerk, das heute den Landesverband dominiert (siehe LOTTA #75, S. 22 f.). Inzwischen zeichnen sich Veränderungen auf der Landesliste und im Wahlprogramm ab. Uwe Junge war bislang das bekannteste Gesicht der AfD Rheinland-Pfalz. Der Bundeswehroffizier a.D. war Landesvorsitzender und Chef der Landtagsfraktion. Mit markigen Sprüchen versuchte Junge sich ebenso wie durch die Selbstdarstellung als preußisch-konservativer Berufspolitiker, der einen vermeintlich seriösen Landesverband führt, zu profilieren. Unter Junge überstand die Landespartei einige Skandale und zwei Ausschlussverfahren. Diese relative Stabilität begann im Jahr 2019 zu wackeln, als Junge im Vorfeld des Landesparteitags im November 2019 verkündete, er wolle sich für einen Sitz im Bundesvorstand bewerben.„blackshirt“Die geplante Übergabe des Landesverbands gestaltete sich schwierig: Nachrücken sollte der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Paul. Über dem als extrem rechten Burschenschafter bekannten Paul schwebten nach Recherchen der taz Vorwürfe, er habe unter einem Pseudonym für die NPD-nahe Zeitung Hier & Jetzt geschrieben. Kommuniziert habe Paul über den E-Mail-Account „blackshirt“, ein Verweis auf die faschistischen Schwarzhemden. Zusätzlich meldete sich sein ehemaliger Doktorvater zu Wort und gab an, die Betreuung aufgrund des unkritischen Umgangs Pauls mit nationalsozialistischen Ideologen beendet zu haben. Das ehemalige Promotionsvorhaben: das Ahnenerbe, eine Forschungseinrichtung der SS. Kurz vor dem Landesparteitag war die Fülle an Negativschlagzeilen um Paul selbst der AfD zu viel: Er verzichtete auf eine Kandidatur, es rückte Michael Frisch nach, bis dato Dritter des Landesverbandes.Die neue SpitzeDer Trierer AfD-Stadtrat und zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag stand bisher weniger im öffentlichen Fokus. Politische Schwerpunkte des ehemaligen Berufsschullehrers sind insbesondere religions- und familienpolitische Themen. Er gilt als christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner. Frisch wurde mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt. Ein Jahr später im November 2020 setzte er sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 mit 75,8 Prozent der Stimmen durch. Im Corona-Jahr 2020 verblasste die rheinland-pfälzische AfD zwar in der öffentlichen Wahrnehmung, intern gelang es dem unerwarteten Landesvorsitzenden aber, im Sattel zu bleiben und den Landesverband personell für die Landtagswahl am 14. März aufzustellen.Uwe Junges Karriere dagegen scheiterte auf dem Bundesparteitag 2019 in Braunschweig am Flügel. Daraufhin kündigte Junge an, sich auf seine Rolle als Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Allerdings bewarb sich Paul überraschend für den Bundesvorstand und gewann. Ein Jahr später spiegelt sich diese Verschiebung im rheinland-pfälzischen Landesverband wider: Paul tritt auf Listenplatz drei für die Landtagswahl 2021 an. Uwe Junge wird nicht mehr kandidieren.Der bekennende Flügelgegner Junge stellte sich im März 2020 in der Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf die Seite Jörg Meuthens. Der Landesvorstand hingegen schrieb am 4. April in einer Pressemitteilung, es gebe in Bezug auf den Flügel „keine unüberwindbaren Gräben in der AfD.“ Tags darauf verkündete Uwe Junge, nicht wieder zur Landtagswahl im März 2021 anzutreten und sich nach der Legislatur aus der Politik zurückzuziehen.SchichtwechselSeither gab es auch Veränderung in der Landtagsfraktion. Von den 14 2016 gewählten Landtagsabgeordneten konnten sich elf bis heute halten. Bis 2020 mussten die Flügel-AnhängerInnen Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller die Fraktion verlassen. Auch der stellvertretende Vorsitzende Timo Böhme schied aus, im Gegensatz zu den genannten jedoch nicht aufgrund von Rechtsaußenkontakten. Die Machtstrukturen in der Fraktion verschoben sich zusehends. Es scheint, als haben nun Andere das Sagen. Entsprechend erreichte ein anonymes Schreiben den Landeswahlleiter im Dezember 2020. Laut der Allgemeinen Zeitung (AZ) geht es darin um „Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Wahlliste“ und um möglicherweise „manipulierte Unterlagen“, um Machtblöcke.Auffällig ist, dass dass sich unter den ersten zehn der Landesliste neben Joachim Paul mit Damian Lohr und Alexander Jungbluth drei Kandidaten finden, deren Zugehörigkeit zu extrem rechten Burschenschaften bekannt ist. Auch Fraktionsgeschäftsführer Jan Bollinger (MdL) auf Listenplatz zwei wird in dem Artikel der AZ zu den Machtstrukturen der Partei gezählt. Der Landesparteitag zeigte bereits, mit welcher Offenheit inzwischen extrem rechte Positionen Platz in der rhienland-pfälzischen AfD finden. So sprach sich Matthias Joa (MdL) dort für eine Politik aus, die „hinter unserer Polizei steht und keinen Schuld-Kult um einen drogenabhängigen Afro-Amerikaner betreibt.“ Und erreichte Listenplatz vier.WahnprogrammNoch deutlicher zeichnet sich das im Wahlprogramm der AfD ab, das seit 2016 von 30 auf 200 Seiten angewachsen ist. Vergleichsweise harmlos möchte die AfD „Heimatkunde“ oder die „Freiwillige Feuerwehr“ in den Lehrplänen verankern. Beim Thema Familie klingt es sehr nach Michael Frisch, wenn die AfD die „Förderung von Abtreibungskliniken wie etwa des ‚Medizinischen Zentrums‘ der Pro Familia in Mainz“ ersatzlos streichen will. Unverhohlen liest sich die Position zu Asyl und Migration: Dort ist von „Armuts- und Wirtschaftsmigranten“ die Rede, die „in unsere Sozialsysteme strömen“.Damit nicht genug deckt das Wahlprogramm auch Themen der verschwörungsideologischen Rechten ab, die 2020 die öffentliche Debatte dominierten. Die Partei spricht sich für die „Bewahrung des Bargelds“ aus, fordert eine „Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von 5G“ und spielt den Klimawandel herunter. Neu im Wahlprogramm ist die Forderung, die ‚Antifa‘ „in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen“. Zudem wird strategisch auf eine angebliche Finanzierung „linksextremistischer“ Verbände mit Landesmitteln verwiesen, die einzustellen sei. Das Wahlprogramm zeigt, wie die AfD seit 2016 an Bodenhaftung verloren hat.FazitDer Landesverband muss seinen internen Spagat zwischen seröser Fassade und Machtkomplex nun halböffentlich austragen. Zusätzlich setzt ihre radikalisierte Wählerschaft die Entscheider unter Zugzwang. Im Landtagswahlkampf wird sich die AfD verstärkt auf Feindbilder einschießen. Diese werden im Wahlprogramm beim Namen genannt. Die Offensive ist für die extrem rechten Seilschaften kein Problem. Auch wenn das bedeutet, dass sie ins Rampenlicht treten. Ob Frisch die bürgerliche Fassade aufrechterhalten kann, wird sich zeigen. Extreme Rechte 7617 Tue, 09 Feb 2021 21:09:00 +0100 LOTTA Die Geister, die ich rief Alex Wißmann, Oliver Peters Zur Landtagswahl am 14. März verschwindet mit Uwe Junge die seriöse Fassade der rheinland-pfälzischen AfD. Mit ihm als Landesvorsitzenden und Fraktionschef wuchs das Netzwerk, das heute den Landesverband dominiert (siehe LOTTA #75, S. 22 f.). Inzwischen zeichnen sich Veränderungen auf der Landesliste und im Wahlprogramm ab. Uwe Junge war bislang das bekannteste Gesicht der AfD Rheinland-Pfalz. Der Bundeswehroffizier a.D. war Landesvorsitzender und Chef der Landtagsfraktion. Mit markigen Sprüchen versuchte Junge sich ebenso wie durch die Selbstdarstellung als preußisch-konservativer Berufspolitiker, der einen vermeintlich seriösen Landesverband führt, zu profilieren. Unter Junge überstand die Landespartei einige Skandale und zwei Ausschlussverfahren. Diese relative Stabilität begann im Jahr 2019 zu wackeln, als Junge im Vorfeld des Landesparteitags im November 2019 verkündete, er wolle sich für einen Sitz im Bundesvorstand bewerben.„blackshirt“Die geplante Übergabe des Landesverbands gestaltete sich schwierig: Nachrücken sollte der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Paul. Über dem als extrem rechten Burschenschafter bekannten Paul schwebten nach Recherchen der taz Vorwürfe, er habe unter einem Pseudonym für die NPD-nahe Zeitung Hier & Jetzt geschrieben. Kommuniziert habe Paul über den E-Mail-Account „blackshirt“, ein Verweis auf die faschistischen Schwarzhemden. Zusätzlich meldete sich sein ehemaliger Doktorvater zu Wort und gab an, die Betreuung aufgrund des unkritischen Umgangs Pauls mit nationalsozialistischen Ideologen beendet zu haben. Das ehemalige Promotionsvorhaben: das Ahnenerbe, eine Forschungseinrichtung der SS. Kurz vor dem Landesparteitag war die Fülle an Negativschlagzeilen um Paul selbst der AfD zu viel: Er verzichtete auf eine Kandidatur, es rückte Michael Frisch nach, bis dato Dritter des Landesverbandes.Die neue SpitzeDer Trierer AfD-Stadtrat und zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag stand bisher weniger im öffentlichen Fokus. Politische Schwerpunkte des ehemaligen Berufsschullehrers sind insbesondere religions- und familienpolitische Themen. Er gilt als christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner. Frisch wurde mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt. Ein Jahr später im November 2020 setzte er sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 mit 75,8 Prozent der Stimmen durch. Im Corona-Jahr 2020 verblasste die rheinland-pfälzische AfD zwar in der öffentlichen Wahrnehmung, intern gelang es dem unerwarteten Landesvorsitzenden aber, im Sattel zu bleiben und den Landesverband personell für die Landtagswahl am 14. März aufzustellen.Uwe Junges Karriere dagegen scheiterte auf dem Bundesparteitag 2019 in Braunschweig am Flügel. Daraufhin kündigte Junge an, sich auf seine Rolle als Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Allerdings bewarb sich Paul überraschend für den Bundesvorstand und gewann. Ein Jahr später spiegelt sich diese Verschiebung im rheinland-pfälzischen Landesverband wider: Paul tritt auf Listenplatz drei für die Landtagswahl 2021 an. Uwe Junge wird nicht mehr kandidieren.Der bekennende Flügelgegner Junge stellte sich im März 2020 in der Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf die Seite Jörg Meuthens. Der Landesvorstand hingegen schrieb am 4. April in einer Pressemitteilung, es gebe in Bezug auf den Flügel „keine unüberwindbaren Gräben in der AfD.“ Tags darauf verkündete Uwe Junge, nicht wieder zur Landtagswahl im März 2021 anzutreten und sich nach der Legislatur aus der Politik zurückzuziehen.SchichtwechselSeither gab es auch Veränderung in der Landtagsfraktion. Von den 14 2016 gewählten Landtagsabgeordneten konnten sich elf bis heute halten. Bis 2020 mussten die Flügel-AnhängerInnen Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller die Fraktion verlassen. Auch der stellvertretende Vorsitzende Timo Böhme schied aus, im Gegensatz zu den genannten jedoch nicht aufgrund von Rechtsaußenkontakten. Die Machtstrukturen in der Fraktion verschoben sich zusehends. Es scheint, als haben nun Andere das Sagen. Entsprechend erreichte ein anonymes Schreiben den Landeswahlleiter im Dezember 2020. Laut der Allgemeinen Zeitung (AZ) geht es darin um „Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Wahlliste“ und um möglicherweise „manipulierte Unterlagen“, um Machtblöcke.Auffällig ist, dass dass sich unter den ersten zehn der Landesliste neben Joachim Paul mit Damian Lohr und Alexander Jungbluth drei Kandidaten finden, deren Zugehörigkeit zu extrem rechten Burschenschaften bekannt ist. Auch Fraktionsgeschäftsführer Jan Bollinger (MdL) auf Listenplatz zwei wird in dem Artikel der AZ zu den Machtstrukturen der Partei gezählt. Der Landesparteitag zeigte bereits, mit welcher Offenheit inzwischen extrem rechte Positionen Platz in der rhienland-pfälzischen AfD finden. So sprach sich Matthias Joa (MdL) dort für eine Politik aus, die „hinter unserer Polizei steht und keinen Schuld-Kult um einen drogenabhängigen Afro-Amerikaner betreibt.“ Und erreichte Listenplatz vier.WahnprogrammNoch deutlicher zeichnet sich das im Wahlprogramm der AfD ab, das seit 2016 von 30 auf 200 Seiten angewachsen ist. Vergleichsweise harmlos möchte die AfD „Heimatkunde“ oder die „Freiwillige Feuerwehr“ in den Lehrplänen verankern. Beim Thema Familie klingt es sehr nach Michael Frisch, wenn die AfD die „Förderung von Abtreibungskliniken wie etwa des ‚Medizinischen Zentrums‘ der Pro Familia in Mainz“ ersatzlos streichen will. Unverhohlen liest sich die Position zu Asyl und Migration: Dort ist von „Armuts- und Wirtschaftsmigranten“ die Rede, die „in unsere Sozialsysteme strömen“.Damit nicht genug deckt das Wahlprogramm auch Themen der verschwörungsideologischen Rechten ab, die 2020 die öffentliche Debatte dominierten. Die Partei spricht sich für die „Bewahrung des Bargelds“ aus, fordert eine „Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von 5G“ und spielt den Klimawandel herunter. Neu im Wahlprogramm ist die Forderung, die ‚Antifa‘ „in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen“. Zudem wird strategisch auf eine angebliche Finanzierung „linksextremistischer“ Verbände mit Landesmitteln verwiesen, die einzustellen sei. Das Wahlprogramm zeigt, wie die AfD seit 2016 an Bodenhaftung verloren hat.FazitDer Landesverband muss seinen internen Spagat zwischen seröser Fassade und Machtkomplex nun halböffentlich austragen. Zusätzlich setzt ihre radikalisierte Wählerschaft die Entscheider unter Zugzwang. Im Landtagswahlkampf wird sich die AfD verstärkt auf Feindbilder einschießen. Diese werden im Wahlprogramm beim Namen genannt. Die Offensive ist für die extrem rechten Seilschaften kein Problem. Auch wenn das bedeutet, dass sie ins Rampenlicht treten. Ob Frisch die bürgerliche Fassade aufrechterhalten kann, wird sich zeigen. 2021-02-09T21:09:00+01:00 Demaskiert - Die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/81/demaskiert-die-bewegung-der-pandemie-leugnerinnen Die Corona-Pandemie hat weltweit zu einem Ausnahmezustand geführt, dessen Folgen bislang noch nicht abzusehen sind. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland gaben den Anlass zur Entwicklung einer neuen Protestbewegung, die seit Frühjahr 2020 das Demonstrationsgeschehen hierzulande maßgeblich geprägt hat, zum Teil mit Massenaufläufen im fünfstelligen Bereich. Eine Beteiligung unterschiedlicher Milieus, der nicht geringe Anteil von Beteiligten im Alternativ- und Hippie-Style, das Zeigen von Friedenssymbolen und dem Grundgesetz erschien in der öffentlichen Diskussion zunächst vielen Beobachter*innen im Widerspruch zum rapide ansteigenden Anteil von Aktiven aus dem extrem rechten Spektrum zu stehen. Im Verlauf der Proteste wurde jedoch schnell erkennbar, dass Verschwörungserzählungen, Antisemitismus sowie demokratiefeindliche Weltbilder und Forderungen massiven Einfluss auf dieses Protestmilieu nahmen. Zugleich ist es der gesellschaftliche Ausnahmezustand an sich, den sich die extreme Rechte seit jeher herbeigesehnt hat — getreu dem Motto des NS-konformen Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Die gesamte extreme Rechte witterte in diesem neuen Protestgeschehen Morgenluft und versuchte in unterschiedlicher Art und Weise, Einfluss zu nehmen, was nicht ohne Auswirkungen blieb. So zählen die Massenaufmärsche der Pandemie-Leugner*innen im August 2020 in Berlin mit zu den bisher größten Veranstaltungen mit extrem rechter Beteiligung nach 1945 in Deutschland. Zudem radikalisierte sich das Protestgeschehen hinsichtlich gewaltförmiger Praxis: In Leipzig etwa wurden Gegendemonstrant*innen massiv angegriffen, die Antifa kristallisierte sich zur zentralen Feindbildmetapher der gesamten Pandemie-Leugner*innenszene heraus.Der freie Journalist Lucius Teidelbaum gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die Entwicklung der Pandemieleugner*innen-Bewegung.Über die Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf über Pandemie-Leugner*innen-Proteste in NRW berichtet der FORENA-MitarbeiterAlexander Häusler.Auch die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten auf der Straße versucht, das Protestgeschehen und den Ausnahmezustand für sich nutzbar zu machen. Der freie Journalist Rainer Roeser informiert über das Spannungsfeld zwischen Instrumentalisierungsversuchen und Konflikten innerhalb der AfD.Auf Bitte der LOTTA sprach die Historikerin Sabine Reimann mit Clemens Hötzel, Mitarbeiter von SABRA — Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit. Beratung bei Rassismus und Antisemitismus, über Antisemitismus im Zusammenhang mit der Pandemieleugner*innen-Bewegung.Über ihre Erfahrungen aus neun Monaten Recherche und Gegenprotest zu Aktionen von Pandemie-Leugner*innen in Frankfurt am Main berichtet die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. Schwerpunkt 7616 Tue, 09 Feb 2021 21:06:54 +0100 LOTTA Demaskiert - Die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen Britta Kremers Die Corona-Pandemie hat weltweit zu einem Ausnahmezustand geführt, dessen Folgen bislang noch nicht abzusehen sind. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland gaben den Anlass zur Entwicklung einer neuen Protestbewegung, die seit Frühjahr 2020 das Demonstrationsgeschehen hierzulande maßgeblich geprägt hat, zum Teil mit Massenaufläufen im fünfstelligen Bereich. Eine Beteiligung unterschiedlicher Milieus, der nicht geringe Anteil von Beteiligten im Alternativ- und Hippie-Style, das Zeigen von Friedenssymbolen und dem Grundgesetz erschien in der öffentlichen Diskussion zunächst vielen Beobachter*innen im Widerspruch zum rapide ansteigenden Anteil von Aktiven aus dem extrem rechten Spektrum zu stehen. Im Verlauf der Proteste wurde jedoch schnell erkennbar, dass Verschwörungserzählungen, Antisemitismus sowie demokratiefeindliche Weltbilder und Forderungen massiven Einfluss auf dieses Protestmilieu nahmen. Zugleich ist es der gesellschaftliche Ausnahmezustand an sich, den sich die extreme Rechte seit jeher herbeigesehnt hat — getreu dem Motto des NS-konformen Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Die gesamte extreme Rechte witterte in diesem neuen Protestgeschehen Morgenluft und versuchte in unterschiedlicher Art und Weise, Einfluss zu nehmen, was nicht ohne Auswirkungen blieb. So zählen die Massenaufmärsche der Pandemie-Leugner*innen im August 2020 in Berlin mit zu den bisher größten Veranstaltungen mit extrem rechter Beteiligung nach 1945 in Deutschland. Zudem radikalisierte sich das Protestgeschehen hinsichtlich gewaltförmiger Praxis: In Leipzig etwa wurden Gegendemonstrant*innen massiv angegriffen, die Antifa kristallisierte sich zur zentralen Feindbildmetapher der gesamten Pandemie-Leugner*innenszene heraus.Der freie Journalist Lucius Teidelbaum gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die Entwicklung der Pandemieleugner*innen-Bewegung.Über die Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf über Pandemie-Leugner*innen-Proteste in NRW berichtet der FORENA-MitarbeiterAlexander Häusler.Auch die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten auf der Straße versucht, das Protestgeschehen und den Ausnahmezustand für sich nutzbar zu machen. Der freie Journalist Rainer Roeser informiert über das Spannungsfeld zwischen Instrumentalisierungsversuchen und Konflikten innerhalb der AfD.Auf Bitte der LOTTA sprach die Historikerin Sabine Reimann mit Clemens Hötzel, Mitarbeiter von SABRA — Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit. Beratung bei Rassismus und Antisemitismus, über Antisemitismus im Zusammenhang mit der Pandemieleugner*innen-Bewegung.Über ihre Erfahrungen aus neun Monaten Recherche und Gegenprotest zu Aktionen von Pandemie-Leugner*innen in Frankfurt am Main berichtet die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien. 2021-02-09T21:06:54+01:00 Neonazi-Mord am 3. Februar 1996 | Vor 25 Jahren wurde Patrica Wright in Bergisch Gladbach ermordet http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/neonazi-mord-am-3-februar-1996 (CN: sexualisierte Gewalt) Am 3. Februar 1996 wurde die 23-jährige Patricia Wright auf brutale Art und Weise durch den seinerzeit per Haftbefehl gesuchten Neonazi Thomas Lemke vergewaltigt und ermordet. Obwohl es sich bei der Tat in Bergisch Gladbach (Rheinisch-Bergischer-Kreis/NRW) um einen staatlich anerkannten Fall rechtsextremer Gewalt handelt, scheint die Erinnerung in der lokalen Öffentlichkeit stark verblasst bis gar nicht präsent zu sein. Dies soll Anlass genug sein, um 25 Jahre später die Tat und die lokale Berichterstattung aufzuarbeiten und an die Ermordung Patricia Wrights zu erinnern.Der Tathergang wurde vor Gericht wie folgt rekonstruiert: Lemke machte sich am 3. Februar 1996 zusammen mit seinem Mittäter Marcel Müthing von Oberhausen aus auf den Weg nach Bergisch Gladbach. Im Stadtteil Hand angelangt, öffnete Patrica Wright den beiden Männern die Tür zu ihrer Wohnung. Die erst kürzlich von Heilbronn ins Rheinland gezogene Frau hatte Lemke zufällig auf einem Bahnsteig in Hagen kennengelernt, als sie sich auf dem Rückweg von einem Lehrgang befand. Lemke hatte sie auf den „Nazis Raus“-Slogan an ihrer Jacke angesprochen und unter dem Vorwand Antifaschist zu sein, schließlich ihre Kontaktdaten erhalten.Die beiden Täter blieben über mehrere Stunden in der Wohnung. Lemke vergewaltigte die 23-jährige, schlug ihr mit einer Gipsbüste auf den Kopf, würgte sie mit einem Schnürsenkel und stach ihr 91 Mal mit einem Messer in den Rücken. Anschließend ließen die beiden Nazis ihr Opfer in der Wohnung zurück. Linke hätten kein Recht zu leben, wird Lemke später als Grund für die Tat anführen.Die Berichterstattung in den lokalen MedienDer Mord erregte zunächst lokal großes Aufsehen. Die örtliche Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger (KStA) und in der Bergischen Landeszeitung war in den Tagen unmittelbar nach der Tat geprägt von Ratlosigkeit und Mutmaßungen. Hinweise aus der Bevölkerung wurden erbeten, sogar ein Belohnung in Höhe von 3.000 DM für sachdienliche Hinweise war ausgesetzt, wie der KStA am 9. Februar 1996 berichtete. In der Woche vom 5. bis zum 9. Februar 1996, in der täglich berichtet wurde, zeigten sich bereits Tendenzen und Deutungsmuster, die auch in der prozessbegleitenden Berichterstattung und dem Urteil wirkmächtig werden: Psychologisierung und damit einhergehend Entpolitisierung sowie das Ignorieren von Misogynie.So kam bereits am 6. Februar ein Psychotherapeut in der Zeitung zu Wort, der zwar treffend analysierte: „Es ging um Vernichtung nach dem Tod“, jedoch verharmlosend eine „Beziehungstat“ vermutete, auch weil Patricia Wrights Telefonnummer nicht im Telefonbuch verzeichnet war und sie den Tätern die Tür geöffnet hatte. In den Artikeln wurde die Hintergründe für den Mord auch beim Opfer gesucht. So wurde etwa spekuliert, dass die Ermordete einer Sekte angehört haben könnte oder wegen eines defekten Autos Geldprobleme habe. Der KStA stellte in einem Artikel etwa heraus: „Im Kellerraum stapeln sich Pizzaschachteln, daneben ein Karton mit leeren Schnapsflaschen”. Anstatt also Hass auf Frauen* oder mögliche politische Motive mit zu berücksichtigen, wurde hier zumindest implizit „victim blaming“ betrieben, in dem das Bild einer jungen, allein lebenden Frau gezeichnet wurde, die wohl nicht für sich sorgen könne.Der Prozess Ein Jahr nach dem Mord wurde Thomas Lemke am 17. Februar 1997 verhaftet, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt seinen Aufenthaltsort mitgeteilt hatte. Thomas Lemke hatte neben Patricia Wright noch zwei weitere Menschen getötet: Am 16. Juli 1995 ermordete er in Altena Dagmar Kohlmann, deren entkleidete Leiche er im Wald verscharrte. Als Motiv für den gemeinsam mit seiner Freundin Bianca Weidemann begangenen Mord gab er vor Gericht an, er habe Weidemann erpressbar machen wollen, so dass sie ihn nicht verraten könne. Das Opfer war eine gemeinsame Bekannte und zufällig ausgewählt worden.Am 15. März 1996 erschoss Lemke außerdem Martin Kemming, dem er Verrat vorwarf. Kemming, der sich damals in der Neonazi-Skinhead-Szene bewegte, hatte Lemke bei Polizei angezeigt, weil er 1989 von ihm gefesselt und mit einer Schrotflinte bedroht worden war. Wegen dieser und weiterer Straftaten, unter anderem hatte Lenke seine damalige Freundin geschlagen und illegal Waffen besessen, wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Als er aus der Haft entlassen wurde, bedrohte er Kemming erneut. Weil er im Januar 1995 einem Gerichtsprozess fern blieb, wurde ein Haftbefehl auf Lemke ausgestellt.Aufgrund der voran gegangenen Bedrohungen geriet Lemke nach der Ermordung von Martin Kemming als dringend Tatverdächtiger ins Visier der Ermittler*innen. Medienberichten zu Folge soll der Verfassungsschutz Lemke während des Untertauchens über einen längeren Zeitraums observiert haben, was das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der PDS im Bundestag hin jedoch negierte. Als Lemke schlussendlich verhaftet wurde, gestand er der Polizei auch die Morde an den beiden Frauen.Vom 14. bis 18. März 1997 wurde Lemke und den Mitangeklagten Weidemann und Müthing vor dem Landgericht Essen der Prozess gemacht. Das Urteil lautete auf lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung für den Hauptangeklagten Lemke. Weidemann wurde zu sechs, Müthing zu fünf Jahren Haft verurteilt.Auch der Prozess war geprägt von einer Psychologisierung der Taten. Lemke wurde als wahnsinniger Serienkiller dargestellt, politische Motive rückten weit in den Hintergrund. So berichtete der „Spiegel“, der als Sachverständige im Prozess geladene Psychologe habe die „offensive Darstellung seiner rechtsradikalen Ideologie“ als Mittel von Lemke beschrieben, um seine persönlichen Defizite zu verdecken. Selbst der wegen Beihilfe verurteilte Müthing wurde vom Essener Gericht eher als Mitläufer oder Opfer wahrgenommen.Lemke und die Neonazi-SzeneLemkes Vernetzung und Sozialisation in der extremen Rechten des Ruhrgebiets wurde als Nebensache abgetan. Das Hertener Aktionsbündnis schrieb 1996: „Enge Kontakte hatte Lemke [der 1969 geboren wurde] seit 1984 zu verschiedenen rechtsradikalen Organisationen wie zu den Jungen Nationaldemokraten, zur Wiking-Jugend, der Nationalen Front, der FAP, der Deutschen Alternative, der NSDAP-AO, DVU und Deutschen Liste.“ Im Alter von 17 Jahren war er bereits Anführer einer Nazi-Gang mit dem Namen „Bomber“ in seinem Geburts- und Heimatort Gladbeck. Die „Antifaschistische NRW-Zeitung“ berichtete, dass Lemke während seiner ersten Haft von der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener (HNG) betreut worden war. Darüber hinaus bestanden transatlantische Verbindungen, denn Lemkes zeitweilige Ehefrau Sharon Money war Teil faschistischer Gruppen im Umfeld der NSDAP-AO in den USA. In den Mitschriften der Prozessbegleitung, die ebenfalls das Hertener Aktionsbündnis leistete, liest sich das Geschehen im Gericht rückblickend wie ein Spektakel: Lemke nutzte den Prozess zur Selbstinszenierung, gab etwa an, noch weitere rassistische Morde begangen zu haben, für die es sonst keinerlei Indizien gab. Nach der Urteilsverkündung schrie er ins Mikro: „Somit haben die Juden ihren Willen bekommen!“ Zahlreiche anwesende Neonazis applaudieren daraufhin. Ernst Tag, Markus Walter (aktuell Landesvorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz) und Ralf Panek (ehemals FAP, kandierte zu in den Kommunalwahlen 2020 für die NPD in Duisburg) brachte dies jeweils drei Tage Ordnungshaft ein. Vor diesem Hintergrund wirkt die mediale Entpolitisierung des Urteils und der Person Lemke noch absurder.Das Gericht ließ Chancen der detaillierten Aufarbeitung von Lemkes Umfeld verstreichen. Damalige Beobachter*innen wiesen darauf hin, dass viele Details über den Tathergang ausschließlich auf den Aussagen der Täter*innen basierten. Ob das Treffen am Hagener Bahnhof wirklich stattgefunden hat oder es noch weitere Verbindungen zwischen Tätern und Opfer gab, ist letztlich unklar, genauso wie die Frage, ob Lemke möglicherweise über Feindeslisten neonazistischer Gruppen auf Patricia Wright aufmerksam wurde. In einer Anfrage der PDS im Bundestag von April 1996 wurde vermutet, dass Wright auf einer solchen Todesliste gestanden haben könnte. Der Verneinung eines derart gelagerten Motivs durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schenkte die Prozessbeobachtung damals wenig Vertrauen.Ausblick auf gegenwärtige ProblemlagenAus heutiger Perspektive ist der Mord an Patricia Wright, die Berichterstattung und der Prozess symptomatisch für noch immer bestehende Probleme: Die Psychologisierung und Entpolitisierung der Tat sowie die Ausblendung von Lemkes Einbindung in die Neonazi-Szene. Hinzukommen lückenhafte Informationen des Verfassungsschutzes. Außerdem wurde deutlich, dass Hass gegen FLINT*, Mysogynie und „Male Supremacy“ nicht als eigenständiges Tatmotiv wahrgenommen , sondern die Gewalt als „Trieb-“ oder „mögliche Beziehungstat“ abgetan wurde, was sich in der aktuellen Debatte um Femizide noch immer zeigt. Fest steht, dass Patricia Wright explizit als Frau ermordet wurde, die sich offen links positioniert hatte.Schließlich ist sie ein Beispiel dafür, wie schnell ein faschistischer Mord in Vergessenheit geraten kann, sofern die betroffene Person (wie hier durch die kurze Lebensdauer in Bergisch Gladbach) wenig in soziale Netzwerke vor Ort eingebunden ist und es keine aktive Erinnerungskultur gibt. Extreme Rechte 7613 Wed, 03 Feb 2021 13:10:28 +0100 LOTTA Neonazi-Mord am 3. Februar 1996 Jenny Brixton (CN: sexualisierte Gewalt) Am 3. Februar 1996 wurde die 23-jährige Patricia Wright auf brutale Art und Weise durch den seinerzeit per Haftbefehl gesuchten Neonazi Thomas Lemke vergewaltigt und ermordet. Obwohl es sich bei der Tat in Bergisch Gladbach (Rheinisch-Bergischer-Kreis/NRW) um einen staatlich anerkannten Fall rechtsextremer Gewalt handelt, scheint die Erinnerung in der lokalen Öffentlichkeit stark verblasst bis gar nicht präsent zu sein. Dies soll Anlass genug sein, um 25 Jahre später die Tat und die lokale Berichterstattung aufzuarbeiten und an die Ermordung Patricia Wrights zu erinnern.Der Tathergang wurde vor Gericht wie folgt rekonstruiert: Lemke machte sich am 3. Februar 1996 zusammen mit seinem Mittäter Marcel Müthing von Oberhausen aus auf den Weg nach Bergisch Gladbach. Im Stadtteil Hand angelangt, öffnete Patrica Wright den beiden Männern die Tür zu ihrer Wohnung. Die erst kürzlich von Heilbronn ins Rheinland gezogene Frau hatte Lemke zufällig auf einem Bahnsteig in Hagen kennengelernt, als sie sich auf dem Rückweg von einem Lehrgang befand. Lemke hatte sie auf den „Nazis Raus“-Slogan an ihrer Jacke angesprochen und unter dem Vorwand Antifaschist zu sein, schließlich ihre Kontaktdaten erhalten.Die beiden Täter blieben über mehrere Stunden in der Wohnung. Lemke vergewaltigte die 23-jährige, schlug ihr mit einer Gipsbüste auf den Kopf, würgte sie mit einem Schnürsenkel und stach ihr 91 Mal mit einem Messer in den Rücken. Anschließend ließen die beiden Nazis ihr Opfer in der Wohnung zurück. Linke hätten kein Recht zu leben, wird Lemke später als Grund für die Tat anführen.Die Berichterstattung in den lokalen MedienDer Mord erregte zunächst lokal großes Aufsehen. Die örtliche Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger (KStA) und in der Bergischen Landeszeitung war in den Tagen unmittelbar nach der Tat geprägt von Ratlosigkeit und Mutmaßungen. Hinweise aus der Bevölkerung wurden erbeten, sogar ein Belohnung in Höhe von 3.000 DM für sachdienliche Hinweise war ausgesetzt, wie der KStA am 9. Februar 1996 berichtete. In der Woche vom 5. bis zum 9. Februar 1996, in der täglich berichtet wurde, zeigten sich bereits Tendenzen und Deutungsmuster, die auch in der prozessbegleitenden Berichterstattung und dem Urteil wirkmächtig werden: Psychologisierung und damit einhergehend Entpolitisierung sowie das Ignorieren von Misogynie.So kam bereits am 6. Februar ein Psychotherapeut in der Zeitung zu Wort, der zwar treffend analysierte: „Es ging um Vernichtung nach dem Tod“, jedoch verharmlosend eine „Beziehungstat“ vermutete, auch weil Patricia Wrights Telefonnummer nicht im Telefonbuch verzeichnet war und sie den Tätern die Tür geöffnet hatte. In den Artikeln wurde die Hintergründe für den Mord auch beim Opfer gesucht. So wurde etwa spekuliert, dass die Ermordete einer Sekte angehört haben könnte oder wegen eines defekten Autos Geldprobleme habe. Der KStA stellte in einem Artikel etwa heraus: „Im Kellerraum stapeln sich Pizzaschachteln, daneben ein Karton mit leeren Schnapsflaschen”. Anstatt also Hass auf Frauen* oder mögliche politische Motive mit zu berücksichtigen, wurde hier zumindest implizit „victim blaming“ betrieben, in dem das Bild einer jungen, allein lebenden Frau gezeichnet wurde, die wohl nicht für sich sorgen könne.Der Prozess Ein Jahr nach dem Mord wurde Thomas Lemke am 17. Februar 1997 verhaftet, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt seinen Aufenthaltsort mitgeteilt hatte. Thomas Lemke hatte neben Patricia Wright noch zwei weitere Menschen getötet: Am 16. Juli 1995 ermordete er in Altena Dagmar Kohlmann, deren entkleidete Leiche er im Wald verscharrte. Als Motiv für den gemeinsam mit seiner Freundin Bianca Weidemann begangenen Mord gab er vor Gericht an, er habe Weidemann erpressbar machen wollen, so dass sie ihn nicht verraten könne. Das Opfer war eine gemeinsame Bekannte und zufällig ausgewählt worden.Am 15. März 1996 erschoss Lemke außerdem Martin Kemming, dem er Verrat vorwarf. Kemming, der sich damals in der Neonazi-Skinhead-Szene bewegte, hatte Lemke bei Polizei angezeigt, weil er 1989 von ihm gefesselt und mit einer Schrotflinte bedroht worden war. Wegen dieser und weiterer Straftaten, unter anderem hatte Lenke seine damalige Freundin geschlagen und illegal Waffen besessen, wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Als er aus der Haft entlassen wurde, bedrohte er Kemming erneut. Weil er im Januar 1995 einem Gerichtsprozess fern blieb, wurde ein Haftbefehl auf Lemke ausgestellt.Aufgrund der voran gegangenen Bedrohungen geriet Lemke nach der Ermordung von Martin Kemming als dringend Tatverdächtiger ins Visier der Ermittler*innen. Medienberichten zu Folge soll der Verfassungsschutz Lemke während des Untertauchens über einen längeren Zeitraums observiert haben, was das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der PDS im Bundestag hin jedoch negierte. Als Lemke schlussendlich verhaftet wurde, gestand er der Polizei auch die Morde an den beiden Frauen.Vom 14. bis 18. März 1997 wurde Lemke und den Mitangeklagten Weidemann und Müthing vor dem Landgericht Essen der Prozess gemacht. Das Urteil lautete auf lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung für den Hauptangeklagten Lemke. Weidemann wurde zu sechs, Müthing zu fünf Jahren Haft verurteilt.Auch der Prozess war geprägt von einer Psychologisierung der Taten. Lemke wurde als wahnsinniger Serienkiller dargestellt, politische Motive rückten weit in den Hintergrund. So berichtete der „Spiegel“, der als Sachverständige im Prozess geladene Psychologe habe die „offensive Darstellung seiner rechtsradikalen Ideologie“ als Mittel von Lemke beschrieben, um seine persönlichen Defizite zu verdecken. Selbst der wegen Beihilfe verurteilte Müthing wurde vom Essener Gericht eher als Mitläufer oder Opfer wahrgenommen.Lemke und die Neonazi-SzeneLemkes Vernetzung und Sozialisation in der extremen Rechten des Ruhrgebiets wurde als Nebensache abgetan. Das Hertener Aktionsbündnis schrieb 1996: „Enge Kontakte hatte Lemke [der 1969 geboren wurde] seit 1984 zu verschiedenen rechtsradikalen Organisationen wie zu den Jungen Nationaldemokraten, zur Wiking-Jugend, der Nationalen Front, der FAP, der Deutschen Alternative, der NSDAP-AO, DVU und Deutschen Liste.“ Im Alter von 17 Jahren war er bereits Anführer einer Nazi-Gang mit dem Namen „Bomber“ in seinem Geburts- und Heimatort Gladbeck. Die „Antifaschistische NRW-Zeitung“ berichtete, dass Lemke während seiner ersten Haft von der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener (HNG) betreut worden war. Darüber hinaus bestanden transatlantische Verbindungen, denn Lemkes zeitweilige Ehefrau Sharon Money war Teil faschistischer Gruppen im Umfeld der NSDAP-AO in den USA. In den Mitschriften der Prozessbegleitung, die ebenfalls das Hertener Aktionsbündnis leistete, liest sich das Geschehen im Gericht rückblickend wie ein Spektakel: Lemke nutzte den Prozess zur Selbstinszenierung, gab etwa an, noch weitere rassistische Morde begangen zu haben, für die es sonst keinerlei Indizien gab. Nach der Urteilsverkündung schrie er ins Mikro: „Somit haben die Juden ihren Willen bekommen!“ Zahlreiche anwesende Neonazis applaudieren daraufhin. Ernst Tag, Markus Walter (aktuell Landesvorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz) und Ralf Panek (ehemals FAP, kandierte zu in den Kommunalwahlen 2020 für die NPD in Duisburg) brachte dies jeweils drei Tage Ordnungshaft ein. Vor diesem Hintergrund wirkt die mediale Entpolitisierung des Urteils und der Person Lemke noch absurder.Das Gericht ließ Chancen der detaillierten Aufarbeitung von Lemkes Umfeld verstreichen. Damalige Beobachter*innen wiesen darauf hin, dass viele Details über den Tathergang ausschließlich auf den Aussagen der Täter*innen basierten. Ob das Treffen am Hagener Bahnhof wirklich stattgefunden hat oder es noch weitere Verbindungen zwischen Tätern und Opfer gab, ist letztlich unklar, genauso wie die Frage, ob Lemke möglicherweise über Feindeslisten neonazistischer Gruppen auf Patricia Wright aufmerksam wurde. In einer Anfrage der PDS im Bundestag von April 1996 wurde vermutet, dass Wright auf einer solchen Todesliste gestanden haben könnte. Der Verneinung eines derart gelagerten Motivs durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schenkte die Prozessbeobachtung damals wenig Vertrauen.Ausblick auf gegenwärtige ProblemlagenAus heutiger Perspektive ist der Mord an Patricia Wright, die Berichterstattung und der Prozess symptomatisch für noch immer bestehende Probleme: Die Psychologisierung und Entpolitisierung der Tat sowie die Ausblendung von Lemkes Einbindung in die Neonazi-Szene. Hinzukommen lückenhafte Informationen des Verfassungsschutzes. Außerdem wurde deutlich, dass Hass gegen FLINT*, Mysogynie und „Male Supremacy“ nicht als eigenständiges Tatmotiv wahrgenommen , sondern die Gewalt als „Trieb-“ oder „mögliche Beziehungstat“ abgetan wurde, was sich in der aktuellen Debatte um Femizide noch immer zeigt. Fest steht, dass Patricia Wright explizit als Frau ermordet wurde, die sich offen links positioniert hatte.Schließlich ist sie ein Beispiel dafür, wie schnell ein faschistischer Mord in Vergessenheit geraten kann, sofern die betroffene Person (wie hier durch die kurze Lebensdauer in Bergisch Gladbach) wenig in soziale Netzwerke vor Ort eingebunden ist und es keine aktive Erinnerungskultur gibt. 2021-02-03T13:10:28+01:00 Skandalös und desaströs | Die Antworten der NRW-Landesregierung zum RechtsRock in NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/skandal-s-und-desastr-s-0 Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.Die Antwort auf die „Große Anfrage“ umfasst 129 Seiten. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt der Kritik auf demjenigen Teil, der sich mit extrem rechter Musik beschäftigt. Zu diesem liegt eine gut sortierte Quellensammlung und umfassende Expertise vor, die eine Einordnung der Aussagen sowie einen Abgleich und eine Überprüfung der Angaben der Landesregierung ermöglichen.VerweigerungshaltungIm Bereich Musik stellt die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ eine Reihe von Fragen, beispielsweise nach den Aktivitäten extrem rechter Bands, nach Konzerten und Events mit extrem rechter Musik und nach Tonträgerveröffentlichungen. Beantworten musste diese Fragen das Innenministerium, das bei derartigen Anfragen auf die Erkenntnisse von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zurückgreift. Die Antworten stellen eine nicht nachvollziehbare und inakzeptable Verweigerung des Informationsrechts des Landtags und seiner Abgeordneten dar.Mit Berufung auf vermeintliche „Beeinträchtigungen der Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen“ und der „Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutz“ wird eine „detaillierte Auflistung aller Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik“ verweigert. Das heißt, es wird nur mitgeteilt, dass Musikveranstaltungen stattgefunden haben, es werden jedoch keine Informationen zum Datum und Ort sowie zu den Veranstalter*innen oder Musiker*innen gegeben. Worin genau diese „Beeinträchtigungen der Sicherheit“ bei vielen der vorenthaltenen Informationen bestehen sollen, ist nicht nachvollziehbar.Es geht keineswegs um konspirative Veranstaltungen im kleinsten Kreis, von denen der Verfassungsschutz möglicherweise nur Kenntnis durch seine V-Leute erlangt haben könnte. Es lassen sich dutzende Events finden, über die öffentlich – teils von Behörden, teils von der extremen Rechten selbst und vor allem von antifaschistischen Magazinen wie LOTTA – berichtet wurde. In der Antwort auf die „Große Anfrage“ fehlen sie aber. Dies betrifft Konzerte, deren Durchführung alles andere als geheim war, im Inland wie im Ausland. So werden zum Beispiel weder das Konzert von „Smart Violence“ beim „Hammerfest“ der US-amerikanischen „Hammerskins“ am 4. Oktober 2015 in Kalifornien noch das Konzert von „Kotten“ am 8. Juli 2017 im brasilianischen Sao Paulo aufgeführt.Besonders absurd: Teilweise fehlen in der Antwort Veranstaltungen mit Musik, über die die Landesregierung bereits die Öffentlichkeit unterrichtet hatte. Beispielhaft sei hier auf die Auftritte von „Makss Damage“ am 14. Januar 2017 in der Schweiz und „Sturmwehr“ am 9. September 2017 in Schweden verwiesen. Sie werden im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erwähnt, sind aber nicht in der Antwort auf die Anfrage zu finden. Ein anderes Beispiel: Im Oktober 2019 führte die Landesregierung in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ zur Konzert-Location „Zuchthaus“ in Hamm für das Jahr 2018 sechs Musikveranstaltungen mit detaillierten Angaben auf. In der Antwort auf die Große Anfrage finden sich nur drei Veranstaltungen. Von drohenden „Beeinträchtigungen der Sicherheit des Landes“ kann hier nicht gesprochen werden.Beispiel: das Jahr 2008Besonders aussagekräftig lässt sich dies am Jahr 2008 zeigen. In der Antwort auf die „Große Anfrage“ wird behauptet, dass von den 17 durch den Verfassungsschutz im Jahr 2008 gezählten Musikveranstaltungen nur von zwei offen verwertbare Informationen vorlägen. Antifaschistischen Archiven hingegen liegen für diesen Zeitraum, ohne dass sie V-Personen hätten einsetzen können, Informationen über 20 Konzerte und Liederabende vor.Verblüffend ist auch die Inkonsistenz der Berichterstattung: In der Antwort auf eine andere Frage taucht auf einmal ein bis dahin unerwähntes Konzert auf, nämlich das Konzert mit „Oidoxie“ am 16. August 2008 in Dortmund. Bei den Veranstaltungen aus 2008 zeigen sich aber noch weitere Probleme: Laut tabellarischer Aufstellung fanden nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr zwölf Konzerte, fünf Liederabende, aber keine einzige „sonstige Veranstaltung mit Musik“ statt. Gleichzeitig werden die zwei Veranstaltungen aus 2008, zu denen offen verwertbare Informationen vorlägen, unter der Kategorie „sonstige Veranstaltungen“ geführt. Eine offenkundige Unstimmigkeit also.UnvollständigUnvollständig sind die Angaben zu „Bands/Liedermacherinnen und Liedermachern aus Nordrhein-Westfalen“, die seit dem Jahr 2008 aktiv gewesen sind. Dass sämtliche extrem rechte Rapper wie Julian Fritsch aka „Makss Damage“, Björn Michael Bock oder Kai Naggert aka „Prototyp“ nicht erwähnt werden, mag die Landesregierung damit begründen, dass in der Frage nicht explizit auch nach „Rappern“ gefragt wurde. Es zeigt aber einmal mehr, dass sie nicht gewillt war, von sich aus umfassend zu informieren. Zumal in anderen Antworten – unter anderem zu extrem rechten Musiklabeln – Musiker wie „Prototyp“ als Beispiel erwähnt werden.Neben den Rappern fehlen aber auch mehrere Bands, die im Zeitraum aktiv waren und aus NRW stammen. So beispielsweise „Aryan Devils“, „Der M“, „Dreck und Scherben“, „Freibad Grenadiere“, „Halgadom“, „Hass und Vergeltung“, „Heldenschwert“, „Inmitten von Ruinen“, „Nordic Wrath“, „Preußische Herzbuben, und „Westfalensturm“. Ebenso fehlen „Liedermacher“ wie „Klavierfront“, „Jan-Peter“ und „Studio Drei“. Auch hier sind die Antworten in sich widersprüchlich: „Projekt Vril“, ein Bandprojekt von Jan-Peter Kersting, wird erwähnt. Ebenso teilt die Landesregierung in ihrer Antwort mit, dass der „rechtsextremistische Musiker ‚Studio 3‘ [sic!]“ regelmäßig bei Veranstaltungen der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ auftrete und „intensive Kontakte“ zu deren „Stützpunkt Sauerland-Süd“ pflege. Die Landesregierung schreibt nicht nur den Künstler-Namen des inoffiziellen „Der III. Weg“- Parteisängers falsch, sondern berücksichtigt auch nicht, dass dieser im nordrhein-westfälischen Landkreis Siegen-Wittgenstein wohnt. Da alle genannten Akteur*innen fehlen, bleiben folglich auch deren Tonträger und Konzerte in der Antwort ungenannt.Die meisten der in der Antwort nicht aufgeführten Bands und „Liedermacher“ sind in anderen Zusammenhängen schon von den Behörden als „rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Bei den ungenannten stellt sich die Frage, warum sie nicht ebenso klassifiziert wurden, sprechen doch ihre Inhalte und die Aktivitäten ihrer Mitglieder für sich.FehlerhaftIn den veröffentlichten Informationen über Musikveranstaltungen finden sich viele offensichtliche Fehler. So decken sich die Daten einiger erwähnter Veranstaltungen nicht mit denjenigen, die antifaschistischen Archiven vorliegen: „Sleipnir“ spielte nicht am 4. Dezember 2016 bei „Blood & Honour“ in Schottland, sondern schon am 3. Dezember 2016; nicht am 21. Oktober 2018 in Kirchheim, sondern am 20. Oktober 2018; nicht am 19. April 2019 in Italien, sondern am symbolträchtigen 20. April 2019. Das Konzert mit „Sleipnir“ am 12. März 2011 war auch nicht in Sachsen, sondern in Mecklenburg-Vorpommern.Bei anderen Bands finden sich ebenfalls Fehler: Das Konzert mit „Division Germania“ am 5. Dezember 2015 fand nicht – wie in der Antwort behauptet – in der Gemeinde Gorden-Staupitz (Brandenburg), sondern im Ortsteil Staupitz der Stadt Torgau (Sachsen) statt. Das Konzert mit „Kotten“ war nicht am 13. Januar 2017, sondern am 13. Januar 2018. Zum Konzert mit „Notwehr“ am 25. August 2018 finden sich mit Kloster Veßra (Thüringen) und Hamm (NRW) gleich zwei Ortsangaben. Korrekt ist Hamm, wo eine Ersatzveranstaltung für das verbotene „Rock gegen Überfremdung“ stattfand, wie die Landesregierung an anderer Stelle in ihrer Antwort auch schreibt.Abstrus wird es bei der Einordnung der Veranstaltungen und bei den Teilnehmendenzahlen. In vielen Fällen sind in der Antwort auf die „Große Anfrage“ für einzelne Veranstaltungen sich widersprechende Informationen zu finden. So wird als Veranstalter eines Konzertes mit „Oidoxie“ am 11. März 2017 im polnischen Grodziszcze einmal „B&H Bayern“ angegeben, bei einer zweiten Nennung dieses Konzerts ist der Veranstalter nicht bekannt, aber die Zahl der Teilnehmenden um 100 höher. Das Event mit „Sleipnir“ und den „Angry Bootboys“ in Kirchheim am 20. Oktober 2018 wird einmal als Konzert gewertet, ein andermal als „sonstige VA mit Musik“. Auch hier variiert die Teilnehmendenzahl. Für ein Konzert am 2. Dezember 2017 in Kirchheim finden sich mit 100, 150 und 200 gleich drei unterschiedliche Angaben in der Antwort. Für ein Konzert am 18. April 2009 in Recklinghausen werden an zwei Stellen 200 und an einer Stelle 800 Teilnehmende genannt. Für ein Konzert am 6. April 2019 in Hamm sind einmal 200, an anderer Stelle 1.000 Teilnehmende aufgeführt.Auch sich nicht widersprechende Zahlenangaben erweisen sich nicht selten als zweifel- beziehungsweise fehlerhaft – nicht nur nach einem Abgleich mit dem Datenmaterial antifaschistischer Archive: An dem Großkonzert in Themar (Thüringen) sollen am 15. Juli 2017 7.000 Personen teilgenommen haben. Andere Behörden meldeten 5.960 beziehungsweise 6.000. Auch hier ließen sich weitere Beispiele benennen.Unsinnig„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass es Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen gibt, die Strukturen von ‚Blood & Honour‘ wiederzubeleben oder Nachfolgeorganisationen zu gründen“, lautet die Antwort auf eine Frage zu „Blood & Honour“ im Themenkomplex „Rechtsterrorismus“. Wenige Zeilen weiter wird auf eine Frage zu „Brothers of Honour“ wie folgt geantwortet: „Die ‚Brothers of Honour‘ sind aus der Gruppierung ‚Blood & Honour Schweden‘ hervorgegangen. Der Dortmunder Rechtsextremist Marco G. (sic!) zog 2011 nach Schweden und gründete dort mit schwedischen Rechtsextremisten ‚Blood & Honour Schweden‘. Nachdem er 2014 wieder nach Dortmund gezogen war, rekrutierte er ca. zehn deutsche Rechtsextremisten für ‚Blood & Honour Schweden‘.“ Wenn deutsche Neonazis also als „Blood & Honour Schweden“ agieren, dann stellt das für die Landesregierung offenbar kein Problem und keinen Versuch der Bildung einer Nachfolgeorganisation der im Jahr 2000 verbotenen deutschen „Division“ von „Blood & Honour“ dar. Diese von der NRW-Landesregierung erstmals in der Antwort auf die „Große Anfrage“ festgehaltene „Logik“ ist nicht nachvollziehbar.Interessant ist zudem, wie die Antwort weitergeht: Demnach seien 2018 einige Mitglieder dieser Gruppe zu ‚Combat 18‘ gewechselt. „Einige der restlichen deutschen Mitglieder von ‚Blood & Honour Schweden‘ treten seit 2018 unter dem Namen ‚Brothers of Honour‘ auf“. „Combat 18“ wurde im Januar 2020 vom Bundesinnenministerium verboten – nicht betroffen vom Verbot waren aber Marko Gottschalk und seine „Brothers of Honour“. Die Landesregierung liefert dafür nun die „Erklärung“, die aber als offenkundiger Unfug zurückzuweisen ist. Nicht nur die schwedische „Blood & Honour“-Sektion versteht sich als Teil des internationalen „Blood & Honour“/„Combat 18“-Netzwerkes, auch Gottschalk trat seit den frühen 2000er Jahren als lautstarker Propagandist von „Combat 18“ auf.Zum Komplex „Blood & Honour“ (B&H) fällt zudem auf, das viele der im Ausland von B&H veranstalteten Events mit Musiker*innen aus NRW nicht benannt wurden. Während in der Antwort auf die Anfrage gerade einmal sieben Konzerte/Liederabende als von B&H organisiert aufgeführt wurden, liegen antifaschistischen Archiven Informationen zu mindestens 26 Veranstaltungen vor. Darunter übrigens auch die „Sommerfeste“ von „Blood & Honour/Combat 18 Skandinavia“ 2014 und 2015, bei denen Marko Gottschalk von „Oidoxie“ auftrat. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich keine für eine Analyse der Aktivitäten des internationalen B&H-Netzwerkes und der Involviertheit der deutschen Protagonist*innen nötigen Informationen vorliegen oder ob hier bewusst Informationen vorenthalten werden.Ein unvollständiges BildDie Analyse der Antworten der Landesregierung zeigt, dass diese unvollständig und voller Fehler sind. Dadurch wird ein unvollständiges Bild der extrem rechten Aktivitäten im Musikbereich gezeichnet. Nicht immer lässt sich im Einzelnen beurteilen, ob dies Resultat von Unwissenheit, Schlamperei oder einer Verweigerungshaltung seitens der Landesregierung und ihr untergeordneter Behörden ist. Klar ist aber, dass die Antwort aufgrund der Auslassungen und Fehler als Quelle unbrauchbar ist. Dass eine solche Antwort überhaupt dem Parlament vorgelegt wird, ist ein Affront gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit. Extreme Rechte 7612 Wed, 11 Nov 2020 17:04:03 +0100 LOTTA Skandalös und desaströs Jan Raabe Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.Die Antwort auf die „Große Anfrage“ umfasst 129 Seiten. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt der Kritik auf demjenigen Teil, der sich mit extrem rechter Musik beschäftigt. Zu diesem liegt eine gut sortierte Quellensammlung und umfassende Expertise vor, die eine Einordnung der Aussagen sowie einen Abgleich und eine Überprüfung der Angaben der Landesregierung ermöglichen.VerweigerungshaltungIm Bereich Musik stellt die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ eine Reihe von Fragen, beispielsweise nach den Aktivitäten extrem rechter Bands, nach Konzerten und Events mit extrem rechter Musik und nach Tonträgerveröffentlichungen. Beantworten musste diese Fragen das Innenministerium, das bei derartigen Anfragen auf die Erkenntnisse von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zurückgreift. Die Antworten stellen eine nicht nachvollziehbare und inakzeptable Verweigerung des Informationsrechts des Landtags und seiner Abgeordneten dar.Mit Berufung auf vermeintliche „Beeinträchtigungen der Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen“ und der „Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutz“ wird eine „detaillierte Auflistung aller Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik“ verweigert. Das heißt, es wird nur mitgeteilt, dass Musikveranstaltungen stattgefunden haben, es werden jedoch keine Informationen zum Datum und Ort sowie zu den Veranstalter*innen oder Musiker*innen gegeben. Worin genau diese „Beeinträchtigungen der Sicherheit“ bei vielen der vorenthaltenen Informationen bestehen sollen, ist nicht nachvollziehbar.Es geht keineswegs um konspirative Veranstaltungen im kleinsten Kreis, von denen der Verfassungsschutz möglicherweise nur Kenntnis durch seine V-Leute erlangt haben könnte. Es lassen sich dutzende Events finden, über die öffentlich – teils von Behörden, teils von der extremen Rechten selbst und vor allem von antifaschistischen Magazinen wie LOTTA – berichtet wurde. In der Antwort auf die „Große Anfrage“ fehlen sie aber. Dies betrifft Konzerte, deren Durchführung alles andere als geheim war, im Inland wie im Ausland. So werden zum Beispiel weder das Konzert von „Smart Violence“ beim „Hammerfest“ der US-amerikanischen „Hammerskins“ am 4. Oktober 2015 in Kalifornien noch das Konzert von „Kotten“ am 8. Juli 2017 im brasilianischen Sao Paulo aufgeführt.Besonders absurd: Teilweise fehlen in der Antwort Veranstaltungen mit Musik, über die die Landesregierung bereits die Öffentlichkeit unterrichtet hatte. Beispielhaft sei hier auf die Auftritte von „Makss Damage“ am 14. Januar 2017 in der Schweiz und „Sturmwehr“ am 9. September 2017 in Schweden verwiesen. Sie werden im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erwähnt, sind aber nicht in der Antwort auf die Anfrage zu finden. Ein anderes Beispiel: Im Oktober 2019 führte die Landesregierung in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ zur Konzert-Location „Zuchthaus“ in Hamm für das Jahr 2018 sechs Musikveranstaltungen mit detaillierten Angaben auf. In der Antwort auf die Große Anfrage finden sich nur drei Veranstaltungen. Von drohenden „Beeinträchtigungen der Sicherheit des Landes“ kann hier nicht gesprochen werden.Beispiel: das Jahr 2008Besonders aussagekräftig lässt sich dies am Jahr 2008 zeigen. In der Antwort auf die „Große Anfrage“ wird behauptet, dass von den 17 durch den Verfassungsschutz im Jahr 2008 gezählten Musikveranstaltungen nur von zwei offen verwertbare Informationen vorlägen. Antifaschistischen Archiven hingegen liegen für diesen Zeitraum, ohne dass sie V-Personen hätten einsetzen können, Informationen über 20 Konzerte und Liederabende vor.Verblüffend ist auch die Inkonsistenz der Berichterstattung: In der Antwort auf eine andere Frage taucht auf einmal ein bis dahin unerwähntes Konzert auf, nämlich das Konzert mit „Oidoxie“ am 16. August 2008 in Dortmund. Bei den Veranstaltungen aus 2008 zeigen sich aber noch weitere Probleme: Laut tabellarischer Aufstellung fanden nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr zwölf Konzerte, fünf Liederabende, aber keine einzige „sonstige Veranstaltung mit Musik“ statt. Gleichzeitig werden die zwei Veranstaltungen aus 2008, zu denen offen verwertbare Informationen vorlägen, unter der Kategorie „sonstige Veranstaltungen“ geführt. Eine offenkundige Unstimmigkeit also.UnvollständigUnvollständig sind die Angaben zu „Bands/Liedermacherinnen und Liedermachern aus Nordrhein-Westfalen“, die seit dem Jahr 2008 aktiv gewesen sind. Dass sämtliche extrem rechte Rapper wie Julian Fritsch aka „Makss Damage“, Björn Michael Bock oder Kai Naggert aka „Prototyp“ nicht erwähnt werden, mag die Landesregierung damit begründen, dass in der Frage nicht explizit auch nach „Rappern“ gefragt wurde. Es zeigt aber einmal mehr, dass sie nicht gewillt war, von sich aus umfassend zu informieren. Zumal in anderen Antworten – unter anderem zu extrem rechten Musiklabeln – Musiker wie „Prototyp“ als Beispiel erwähnt werden.Neben den Rappern fehlen aber auch mehrere Bands, die im Zeitraum aktiv waren und aus NRW stammen. So beispielsweise „Aryan Devils“, „Der M“, „Dreck und Scherben“, „Freibad Grenadiere“, „Halgadom“, „Hass und Vergeltung“, „Heldenschwert“, „Inmitten von Ruinen“, „Nordic Wrath“, „Preußische Herzbuben, und „Westfalensturm“. Ebenso fehlen „Liedermacher“ wie „Klavierfront“, „Jan-Peter“ und „Studio Drei“. Auch hier sind die Antworten in sich widersprüchlich: „Projekt Vril“, ein Bandprojekt von Jan-Peter Kersting, wird erwähnt. Ebenso teilt die Landesregierung in ihrer Antwort mit, dass der „rechtsextremistische Musiker ‚Studio 3‘ [sic!]“ regelmäßig bei Veranstaltungen der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ auftrete und „intensive Kontakte“ zu deren „Stützpunkt Sauerland-Süd“ pflege. Die Landesregierung schreibt nicht nur den Künstler-Namen des inoffiziellen „Der III. Weg“- Parteisängers falsch, sondern berücksichtigt auch nicht, dass dieser im nordrhein-westfälischen Landkreis Siegen-Wittgenstein wohnt. Da alle genannten Akteur*innen fehlen, bleiben folglich auch deren Tonträger und Konzerte in der Antwort ungenannt.Die meisten der in der Antwort nicht aufgeführten Bands und „Liedermacher“ sind in anderen Zusammenhängen schon von den Behörden als „rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Bei den ungenannten stellt sich die Frage, warum sie nicht ebenso klassifiziert wurden, sprechen doch ihre Inhalte und die Aktivitäten ihrer Mitglieder für sich.FehlerhaftIn den veröffentlichten Informationen über Musikveranstaltungen finden sich viele offensichtliche Fehler. So decken sich die Daten einiger erwähnter Veranstaltungen nicht mit denjenigen, die antifaschistischen Archiven vorliegen: „Sleipnir“ spielte nicht am 4. Dezember 2016 bei „Blood & Honour“ in Schottland, sondern schon am 3. Dezember 2016; nicht am 21. Oktober 2018 in Kirchheim, sondern am 20. Oktober 2018; nicht am 19. April 2019 in Italien, sondern am symbolträchtigen 20. April 2019. Das Konzert mit „Sleipnir“ am 12. März 2011 war auch nicht in Sachsen, sondern in Mecklenburg-Vorpommern.Bei anderen Bands finden sich ebenfalls Fehler: Das Konzert mit „Division Germania“ am 5. Dezember 2015 fand nicht – wie in der Antwort behauptet – in der Gemeinde Gorden-Staupitz (Brandenburg), sondern im Ortsteil Staupitz der Stadt Torgau (Sachsen) statt. Das Konzert mit „Kotten“ war nicht am 13. Januar 2017, sondern am 13. Januar 2018. Zum Konzert mit „Notwehr“ am 25. August 2018 finden sich mit Kloster Veßra (Thüringen) und Hamm (NRW) gleich zwei Ortsangaben. Korrekt ist Hamm, wo eine Ersatzveranstaltung für das verbotene „Rock gegen Überfremdung“ stattfand, wie die Landesregierung an anderer Stelle in ihrer Antwort auch schreibt.Abstrus wird es bei der Einordnung der Veranstaltungen und bei den Teilnehmendenzahlen. In vielen Fällen sind in der Antwort auf die „Große Anfrage“ für einzelne Veranstaltungen sich widersprechende Informationen zu finden. So wird als Veranstalter eines Konzertes mit „Oidoxie“ am 11. März 2017 im polnischen Grodziszcze einmal „B&H Bayern“ angegeben, bei einer zweiten Nennung dieses Konzerts ist der Veranstalter nicht bekannt, aber die Zahl der Teilnehmenden um 100 höher. Das Event mit „Sleipnir“ und den „Angry Bootboys“ in Kirchheim am 20. Oktober 2018 wird einmal als Konzert gewertet, ein andermal als „sonstige VA mit Musik“. Auch hier variiert die Teilnehmendenzahl. Für ein Konzert am 2. Dezember 2017 in Kirchheim finden sich mit 100, 150 und 200 gleich drei unterschiedliche Angaben in der Antwort. Für ein Konzert am 18. April 2009 in Recklinghausen werden an zwei Stellen 200 und an einer Stelle 800 Teilnehmende genannt. Für ein Konzert am 6. April 2019 in Hamm sind einmal 200, an anderer Stelle 1.000 Teilnehmende aufgeführt.Auch sich nicht widersprechende Zahlenangaben erweisen sich nicht selten als zweifel- beziehungsweise fehlerhaft – nicht nur nach einem Abgleich mit dem Datenmaterial antifaschistischer Archive: An dem Großkonzert in Themar (Thüringen) sollen am 15. Juli 2017 7.000 Personen teilgenommen haben. Andere Behörden meldeten 5.960 beziehungsweise 6.000. Auch hier ließen sich weitere Beispiele benennen.Unsinnig„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass es Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen gibt, die Strukturen von ‚Blood & Honour‘ wiederzubeleben oder Nachfolgeorganisationen zu gründen“, lautet die Antwort auf eine Frage zu „Blood & Honour“ im Themenkomplex „Rechtsterrorismus“. Wenige Zeilen weiter wird auf eine Frage zu „Brothers of Honour“ wie folgt geantwortet: „Die ‚Brothers of Honour‘ sind aus der Gruppierung ‚Blood & Honour Schweden‘ hervorgegangen. Der Dortmunder Rechtsextremist Marco G. (sic!) zog 2011 nach Schweden und gründete dort mit schwedischen Rechtsextremisten ‚Blood & Honour Schweden‘. Nachdem er 2014 wieder nach Dortmund gezogen war, rekrutierte er ca. zehn deutsche Rechtsextremisten für ‚Blood & Honour Schweden‘.“ Wenn deutsche Neonazis also als „Blood & Honour Schweden“ agieren, dann stellt das für die Landesregierung offenbar kein Problem und keinen Versuch der Bildung einer Nachfolgeorganisation der im Jahr 2000 verbotenen deutschen „Division“ von „Blood & Honour“ dar. Diese von der NRW-Landesregierung erstmals in der Antwort auf die „Große Anfrage“ festgehaltene „Logik“ ist nicht nachvollziehbar.Interessant ist zudem, wie die Antwort weitergeht: Demnach seien 2018 einige Mitglieder dieser Gruppe zu ‚Combat 18‘ gewechselt. „Einige der restlichen deutschen Mitglieder von ‚Blood & Honour Schweden‘ treten seit 2018 unter dem Namen ‚Brothers of Honour‘ auf“. „Combat 18“ wurde im Januar 2020 vom Bundesinnenministerium verboten – nicht betroffen vom Verbot waren aber Marko Gottschalk und seine „Brothers of Honour“. Die Landesregierung liefert dafür nun die „Erklärung“, die aber als offenkundiger Unfug zurückzuweisen ist. Nicht nur die schwedische „Blood & Honour“-Sektion versteht sich als Teil des internationalen „Blood & Honour“/„Combat 18“-Netzwerkes, auch Gottschalk trat seit den frühen 2000er Jahren als lautstarker Propagandist von „Combat 18“ auf.Zum Komplex „Blood & Honour“ (B&H) fällt zudem auf, das viele der im Ausland von B&H veranstalteten Events mit Musiker*innen aus NRW nicht benannt wurden. Während in der Antwort auf die Anfrage gerade einmal sieben Konzerte/Liederabende als von B&H organisiert aufgeführt wurden, liegen antifaschistischen Archiven Informationen zu mindestens 26 Veranstaltungen vor. Darunter übrigens auch die „Sommerfeste“ von „Blood & Honour/Combat 18 Skandinavia“ 2014 und 2015, bei denen Marko Gottschalk von „Oidoxie“ auftrat. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich keine für eine Analyse der Aktivitäten des internationalen B&H-Netzwerkes und der Involviertheit der deutschen Protagonist*innen nötigen Informationen vorliegen oder ob hier bewusst Informationen vorenthalten werden.Ein unvollständiges BildDie Analyse der Antworten der Landesregierung zeigt, dass diese unvollständig und voller Fehler sind. Dadurch wird ein unvollständiges Bild der extrem rechten Aktivitäten im Musikbereich gezeichnet. Nicht immer lässt sich im Einzelnen beurteilen, ob dies Resultat von Unwissenheit, Schlamperei oder einer Verweigerungshaltung seitens der Landesregierung und ihr untergeordneter Behörden ist. Klar ist aber, dass die Antwort aufgrund der Auslassungen und Fehler als Quelle unbrauchbar ist. Dass eine solche Antwort überhaupt dem Parlament vorgelegt wird, ist ein Affront gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit. 2020-11-11T17:04:03+01:00 „Warum sollten Sie auf ein blondes Mädchen hören?“ | Die rechte YouTuberin Naomi Seibt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/warum-sollten-sie-auf-ein-blondes-m-dchen-h-ren Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und extrem rechte Inhalte in harmloser Aufmachung sind die Themen der YouTuberin Naomi Seibt. Die 20-Jährige bespielt ihren Kanal seit Mai 2019 mit Erfolg. Bisher waren verschwörungsideologische Inhalte eher subtil vertreten, das ändert sich seit Kurzem.Ihr Aufstieg als rechte YouTuberin verlief rasant. Nach kurzer Zeit gingen ihre Follower*innen in die Zehntausende, mittlerweile folgen ihr über 95.000. Damit ist sie deutlich reichweitenstärker als viele andere rechte YouTuber. Den Großteil dieser Menschen verortet sie selbst nicht in Deutschland, weshalb sie hauptsächlich Videos auf Englisch produziert. Ihre Reichweite gewann sie sicher nicht mit der unspektakulären Aufmachung ihrer Videos, die sie an ihrem Kinderzimmerschreibtisch in Münster-Handorf dreht. Vielmehr scheint ihr strategisch unschuldiges Auftreten und ihre Inszenierung als reflektierte, angeblich über wissenschaftliche Expertise verfügende junge Frau ausschlaggebend zu sein. Hierin liegt in gewisser Weise ihr Alleinstellungsmerkmal.Zudem erfuhr sie von Anfang an Rückenwind von anderen rechten YouTuber*innen wie Brittany Pettibone, aber auch aus dem Umfeld der AfD, für die ihre Mutter, die Rechtsanwältin Karoline Seibt, in der Vergangenheit warb. Schon als 16-Jährige wurde Naomi Seibt von der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei einem Gedichtwettbewerb ausgezeichnet. 2018 erhielt sie einen „Sonderpreis“ des marktradikalen Hayek-Club Münster. Seibt versteht sich selbst als „Libertäre“, also als Verfechterin eines unregulierten Manchester-Kapitalismus.Inszenierung als „Anti-Greta“„Warum sollten Sie im Kontext eines so tiefgründigen und wissenschaftlichen Themas auf ein blondes Mädchen am Rednerpult hören?“, fragte Seibt die ihrer Rede über den Klimawandel Zuhörenden beim AfD-Neujahrsempfang im Februar 2020 in Münster. Genau diese Frage — „Warum hört ihr auf ein junges Mädchen?“ — stelle sie auch den Anhänger*innen von Fridays for Future, so Seibt weiter. Aber im Gegensatz zu Greta Thunberg stelle sie selbst nur Fragen, wolle zum selber Denken anregen und wisse, dass sie auch mal falsch liegen könne. Einer Ideologie würden nur die Greta-Fans folgen, sich selbst bezeichnet Seibt als „Klimarealistin“. Auf Twitter schrieb sie kürzlich: „Greta Thunberg doesn‘t know any more than any ran- dom teenage girl who reads the main- stream news“. Was für sie offenbar nicht gilt, schließlich glaubt sie, die Tür zu einer tieferen Wahrheit bereits geöffnet zu haben.Es ist diese Inszenierung als „Anti-Greta“, die Seibt für Organisationen wie den deutschen Klimawandelleugnungs-Verein „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (EIKE), bei dessen Konferenz sie ein Grußwort hielt, attraktiv macht. Das ähnliche Ziele verfolgende US-amerika- nische „Heartland Institute“ sponserte sie zeitweise sogar mit einem monatlichen Honorar von 3.500 Dollar. Das Bild der Greta-Gegenspielerin wird auch in der unverhältnismäßig großen Zahl an Artikeln in nationalen wie internationalen Zeitungen und Magazinen (Washington Post, FAZ, NZZ, Spiegel u.v.m.) reproduziert. Viele Autor*innen tappen dabei in die Falle, fassungslos vor der Frage zu stehen, wie eine so intelligente junge Frau solche fragwürdigen Inhalte vertreten könne.Ein großes Medienecho erzielt Seibt auch im Ausland: Sie gab Interviews für den US-Präsident Donald Trump nahestehenden Fernsehsender Fox News oder den australischen Fernsehsender Sky News. Rezipiert wird die junge Frau mit abgebrochenem VWL-Studium dort als vermeintliche Wissenschaftlerin. Seibt weiß sich als solche zu inszenieren, spricht in akzentfreiem Englisch, wirkt kontrolliert, rational und gut vorbereitet. Wenn sie in Situationen gerät, auf die sie nicht vorbereitet ist, stolpert sie aber und wirkt unsouverän. In einem Livestream im Nachgang des Spiegel-Artikels sagte sie den Satz: „Nicht von jedem kann man erwarten, erst recht nicht von Journalisten, dass sie wirklich die wissenschaftliche Recherche betreiben.“ Dass sie selbst eine hoch emotionalisierte Debatte statt eines wissenschaftlichen Diskurses führt, verschweigt sie.Corona-Leugnung und „QAnon“Seibt äußert sich auch zu anderen Themen als den Klimawandel. So vertritt sie die rassistische Erzählung einer gesteuerten „Massenmigration“, die einen „großen Austausch“ der weißen europäischen Bevölkerung durch kinderreiche muslimische Familien zum Ziel habe. Feminismus hält sie für nicht mehr notwendig und eine Gefahr, da er Abtreibungen „glorifiziere“. Es scheint ihr aber lange klar gewesen zu sein, dass Äußerungen, in denen der menschen- verachtende und rassistische Gehalt ihres Weltbilds offensichtlich wird und sich zeigt, wie verquer ihr Denken ist, ihren Chancen, von einem größeren Publikum als „wissenschaftlich“ wahrgenommen zu werden, nicht zuträglich sind.Aber seitdem Verschwörungsideologien durch die Corona-Pandemie Hochkonjunktur haben, springt sie auf den Zug auf. Stellte sie zum Anfang der Pandemie noch nicht vollständig in Frage, dass das Virus gefährlich sein könnte, bekundete sie Ende August ihren Stolz über die Teilnahme ihrer Mutter an der Großdemonstration der Corona-Leugner*innen in Berlin. Am 12. September beteiligte sie sich selbst an einer von Corona-Leugner*innen organisierten Kundgebung in Münster. Zuletzt kommentierte sie einen Tweet von Melania Trump zur Covid-19- Erkrankung ihres Ehemannes mit dem Satz: „Why are you playing into the fake narrative? We put a lot of trust in you two“. In einem anderen Tweet macht sie deutlich, dass sie die „unscientific plainminded leftist mainstream“-Beschwichtigungspolitik, für die sie Trumps Umgang mit seiner Erkrankung hält, als Verrat empfindet.Am 1. August 2020 veröffentlichte Seibt ein Video über die „QAnon-Verschwörung“ mit dem Titel „Save our Children“. In ihrem Eingangsstatement wird deutlich, dass sie sich erneut als „wissenschaftliche“ Beobachterin inszenieren will, die den „most pressing issue of our time“ nur zu kontextualisieren versucht. Doch sie reproduziert die Verschwörungsideologie ungefiltert, ihren Anspruch einer „rationalen Analyse“ erfüllt sie nicht. Im Video bezeichnet sie sich nicht als Anhängerin von „QAnon“, sondern als Beobachterin „on the side“. Dennoch meinte sie in einem anderen Livestream, es sei „probably true“, dass die NGO Planned Parenthood Körperteile von Kindern verkaufe. Nach der Großdemonstration in Berlin twitterte sie einen Hilferuf an Donald Trump mit einem Foto, auf dem Protestierende mit „QAnon“-Transparent zu sehen sind.Fraglich ist, ob diese neuen Positionierungen ihrem Image förderlich sind. Doch vermutlich haben Verschwörungserzählungen für Seibt stets zu ihrem Denken gehört, sie erlaubt sich aber erst jetzt, dies offen zu zeigen. Bei der AfD ist sie weiter hoch im Kurs: Am 10. Oktober referierte sie auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion bei der „2. Konferenz der Freien Medien“ in Berlin.Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und extrem rechte Inhalte in harmloser Aufmachung sind die Themen der YouTuberin Naomi Seibt. Die 20-Jährige bespielt ihren Kanal seit Mai 2019 mit Erfolg. Bisher waren verschwörungsideologische Inhalte eher subtil vertreten, das ändert sich seit Kurzem. Braunzone 7603 Fri, 06 Nov 2020 21:51:57 +0100 LOTTA „Warum sollten Sie auf ein blondes Mädchen hören?“ Jana Herzberg Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und extrem rechte Inhalte in harmloser Aufmachung sind die Themen der YouTuberin Naomi Seibt. Die 20-Jährige bespielt ihren Kanal seit Mai 2019 mit Erfolg. Bisher waren verschwörungsideologische Inhalte eher subtil vertreten, das ändert sich seit Kurzem.Ihr Aufstieg als rechte YouTuberin verlief rasant. Nach kurzer Zeit gingen ihre Follower*innen in die Zehntausende, mittlerweile folgen ihr über 95.000. Damit ist sie deutlich reichweitenstärker als viele andere rechte YouTuber. Den Großteil dieser Menschen verortet sie selbst nicht in Deutschland, weshalb sie hauptsächlich Videos auf Englisch produziert. Ihre Reichweite gewann sie sicher nicht mit der unspektakulären Aufmachung ihrer Videos, die sie an ihrem Kinderzimmerschreibtisch in Münster-Handorf dreht. Vielmehr scheint ihr strategisch unschuldiges Auftreten und ihre Inszenierung als reflektierte, angeblich über wissenschaftliche Expertise verfügende junge Frau ausschlaggebend zu sein. Hierin liegt in gewisser Weise ihr Alleinstellungsmerkmal.Zudem erfuhr sie von Anfang an Rückenwind von anderen rechten YouTuber*innen wie Brittany Pettibone, aber auch aus dem Umfeld der AfD, für die ihre Mutter, die Rechtsanwältin Karoline Seibt, in der Vergangenheit warb. Schon als 16-Jährige wurde Naomi Seibt von der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei einem Gedichtwettbewerb ausgezeichnet. 2018 erhielt sie einen „Sonderpreis“ des marktradikalen Hayek-Club Münster. Seibt versteht sich selbst als „Libertäre“, also als Verfechterin eines unregulierten Manchester-Kapitalismus.Inszenierung als „Anti-Greta“„Warum sollten Sie im Kontext eines so tiefgründigen und wissenschaftlichen Themas auf ein blondes Mädchen am Rednerpult hören?“, fragte Seibt die ihrer Rede über den Klimawandel Zuhörenden beim AfD-Neujahrsempfang im Februar 2020 in Münster. Genau diese Frage — „Warum hört ihr auf ein junges Mädchen?“ — stelle sie auch den Anhänger*innen von Fridays for Future, so Seibt weiter. Aber im Gegensatz zu Greta Thunberg stelle sie selbst nur Fragen, wolle zum selber Denken anregen und wisse, dass sie auch mal falsch liegen könne. Einer Ideologie würden nur die Greta-Fans folgen, sich selbst bezeichnet Seibt als „Klimarealistin“. Auf Twitter schrieb sie kürzlich: „Greta Thunberg doesn‘t know any more than any ran- dom teenage girl who reads the main- stream news“. Was für sie offenbar nicht gilt, schließlich glaubt sie, die Tür zu einer tieferen Wahrheit bereits geöffnet zu haben.Es ist diese Inszenierung als „Anti-Greta“, die Seibt für Organisationen wie den deutschen Klimawandelleugnungs-Verein „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (EIKE), bei dessen Konferenz sie ein Grußwort hielt, attraktiv macht. Das ähnliche Ziele verfolgende US-amerika- nische „Heartland Institute“ sponserte sie zeitweise sogar mit einem monatlichen Honorar von 3.500 Dollar. Das Bild der Greta-Gegenspielerin wird auch in der unverhältnismäßig großen Zahl an Artikeln in nationalen wie internationalen Zeitungen und Magazinen (Washington Post, FAZ, NZZ, Spiegel u.v.m.) reproduziert. Viele Autor*innen tappen dabei in die Falle, fassungslos vor der Frage zu stehen, wie eine so intelligente junge Frau solche fragwürdigen Inhalte vertreten könne.Ein großes Medienecho erzielt Seibt auch im Ausland: Sie gab Interviews für den US-Präsident Donald Trump nahestehenden Fernsehsender Fox News oder den australischen Fernsehsender Sky News. Rezipiert wird die junge Frau mit abgebrochenem VWL-Studium dort als vermeintliche Wissenschaftlerin. Seibt weiß sich als solche zu inszenieren, spricht in akzentfreiem Englisch, wirkt kontrolliert, rational und gut vorbereitet. Wenn sie in Situationen gerät, auf die sie nicht vorbereitet ist, stolpert sie aber und wirkt unsouverän. In einem Livestream im Nachgang des Spiegel-Artikels sagte sie den Satz: „Nicht von jedem kann man erwarten, erst recht nicht von Journalisten, dass sie wirklich die wissenschaftliche Recherche betreiben.“ Dass sie selbst eine hoch emotionalisierte Debatte statt eines wissenschaftlichen Diskurses führt, verschweigt sie.Corona-Leugnung und „QAnon“Seibt äußert sich auch zu anderen Themen als den Klimawandel. So vertritt sie die rassistische Erzählung einer gesteuerten „Massenmigration“, die einen „großen Austausch“ der weißen europäischen Bevölkerung durch kinderreiche muslimische Familien zum Ziel habe. Feminismus hält sie für nicht mehr notwendig und eine Gefahr, da er Abtreibungen „glorifiziere“. Es scheint ihr aber lange klar gewesen zu sein, dass Äußerungen, in denen der menschen- verachtende und rassistische Gehalt ihres Weltbilds offensichtlich wird und sich zeigt, wie verquer ihr Denken ist, ihren Chancen, von einem größeren Publikum als „wissenschaftlich“ wahrgenommen zu werden, nicht zuträglich sind.Aber seitdem Verschwörungsideologien durch die Corona-Pandemie Hochkonjunktur haben, springt sie auf den Zug auf. Stellte sie zum Anfang der Pandemie noch nicht vollständig in Frage, dass das Virus gefährlich sein könnte, bekundete sie Ende August ihren Stolz über die Teilnahme ihrer Mutter an der Großdemonstration der Corona-Leugner*innen in Berlin. Am 12. September beteiligte sie sich selbst an einer von Corona-Leugner*innen organisierten Kundgebung in Münster. Zuletzt kommentierte sie einen Tweet von Melania Trump zur Covid-19- Erkrankung ihres Ehemannes mit dem Satz: „Why are you playing into the fake narrative? We put a lot of trust in you two“. In einem anderen Tweet macht sie deutlich, dass sie die „unscientific plainminded leftist mainstream“-Beschwichtigungspolitik, für die sie Trumps Umgang mit seiner Erkrankung hält, als Verrat empfindet.Am 1. August 2020 veröffentlichte Seibt ein Video über die „QAnon-Verschwörung“ mit dem Titel „Save our Children“. In ihrem Eingangsstatement wird deutlich, dass sie sich erneut als „wissenschaftliche“ Beobachterin inszenieren will, die den „most pressing issue of our time“ nur zu kontextualisieren versucht. Doch sie reproduziert die Verschwörungsideologie ungefiltert, ihren Anspruch einer „rationalen Analyse“ erfüllt sie nicht. Im Video bezeichnet sie sich nicht als Anhängerin von „QAnon“, sondern als Beobachterin „on the side“. Dennoch meinte sie in einem anderen Livestream, es sei „probably true“, dass die NGO Planned Parenthood Körperteile von Kindern verkaufe. Nach der Großdemonstration in Berlin twitterte sie einen Hilferuf an Donald Trump mit einem Foto, auf dem Protestierende mit „QAnon“-Transparent zu sehen sind.Fraglich ist, ob diese neuen Positionierungen ihrem Image förderlich sind. Doch vermutlich haben Verschwörungserzählungen für Seibt stets zu ihrem Denken gehört, sie erlaubt sich aber erst jetzt, dies offen zu zeigen. Bei der AfD ist sie weiter hoch im Kurs: Am 10. Oktober referierte sie auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion bei der „2. Konferenz der Freien Medien“ in Berlin.Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und extrem rechte Inhalte in harmloser Aufmachung sind die Themen der YouTuberin Naomi Seibt. Die 20-Jährige bespielt ihren Kanal seit Mai 2019 mit Erfolg. Bisher waren verschwörungsideologische Inhalte eher subtil vertreten, das ändert sich seit Kurzem. 2020-11-06T21:51:57+01:00 Jenseits der AfD | Weitere Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/jenseits-der-afd Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit. Ganz besonders machte sich diese Entwicklung bei der in NRW ohnehin kaum noch wahrnehmbaren NPD bemerkbar. Konnte sie bei den Kommunalwahlen 2014 noch je ein Mandat in fünf Stadträten kreisfreier Städte und drei Kreistagen erringen, so blieb davon 2020 kein einziges übrig. In Essen, im Rhein-Sieg- Kreis und im Märkischen Kreis hatte die Partei erst gar nicht versucht, ihre Mandate zu retten, in Bochum (0,32 %), Duisburg (0,39 %), Mönchengladbach (0,26 %) und im Kreis Heinsberg (0,51 %) reichten die mageren Ergebnisse nicht. In Dortmund trat ihr langjähriger Ratsherr Axel Thieme auf der Liste der Die Rechte (DR) an, musste sich aber mit einem aussichtslosen dritten Listenplatz zufrieden geben.Auch bei den Antritten zu den Bezirksvertretungswahlen in Bochum, Duisburg, Mönchengladbach und vereinzelt auch in Essen blieb die NPD ohne Erfolge. Da half auch das OB-Wahlergebnis von Ariane Meise in Bochum (1,85 Prozent, ohne AfD-Konkurrenz) nichts mehr. Letztendlich kam die Partei in ganz NRW auf nur zwei Mandate, je eins in den kreisangehörigen Städten Lüdenscheid (Märkischer Kreis, Stephan Haase) und Hückelhoven (Kreis Heinsberg, Helmut Gudat). Die dortigen Ergebnisse (2,03 bzw. 2,75 Prozent) können sich für NPD-Verhältnisse zwar sehen lassen, waren aber auch nur realisierbar, weil es keine Konkurrenz aus dem Rechtsaußen-Lager gab.„Die Rechte“Bezüglich ihrer Antritte hatte sich die NPD mit ihrem Bündnispartner Die Rechte (DR) abgesprochen, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden. Schwerpunkt der wenigen DR-Kandidaturen war erneut Dortmund, wo sich die Partei bei 1,12 Prozent leicht verbessern und erneut ein Mandat (Michael Brück) erringen konnte. Aber ein wirklicher Gewinn ist das nicht: 2014 war die NPD noch eigenständig angetreten und hatte sich später mit der Die Rechte zu einer zweiköpfigen Ratsgruppe zusammengeschlossen. Zusammen kamen beide Parteien auf 3.928 Stimmen, dieses Mal entfielen aber nur 2.369 Stimmen auf Die Rechte. Für die Neonazis besonders bitter: Ohne den Status als Ratsgruppe sind die finanziellen Zuwendungen stark reduziert.Der OB-Kandidat der DR, Bernd Schreyner (ehemals AfD), konnte 2,98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen — ohne AfD-Konkurrenz. Angetreten war Die Rechte auch zu den Wahlen der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen. Ihre besten Ergebnisse konnte sie in Huckarde (6,27 Prozent ohne AfD-Konkurrenz, 1 Sitz, Michael Brück) und Eving (2,78 Prozent mit AfD-Konkurrenz, 1 Sitz, Herbert Bernhardt) erringen. In den anderen Bezirken reichte es nicht für Mandate — auch nicht dort, wo die AfD nicht antrat, wie beispielsweise in Hörde (2,57 Prozent) oder Aplerbeck (2,54 Prozent). 2014 errang die DR noch fünf Mandate in Bezirksvertretungen.Außerhalb von Dortmund blieb Die Rechte beim Ringen um Mandate chancenlos. In Hamm verlor sie ihr Mandat im Rat und ebenso das in der Bezirksvertretung Herringen. Bei der Ratswahl verlor sie mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen. Sie hatte nur in neun von 29 Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt, 2014 stand die DR in 13 Wahlbezirken auf den Stimmzetteln. Ihr OB-Kandidat Christian Worch erzielte mit AfD-Konkurrenz nur 0,24 Prozent, das schlechteste Ergebnis der zehn OB-Kandidat*innen.In Duisburg war Die Rechte nur in die Bezirken Meiderich/Beeck und Walsum wählbar, wo 2014 die NPD je ein Mandat erringen konnte, was der DR jetzt nicht gelang. In Kerpen im Rhein-Erft-Kreis trat Markus Walter als DR-Kandidat für das Bürger- meister*innen-Amt an und kam ohne AfD-Konkurrenz auf 3,03 Prozent der Stimmen. Für die Wahl zum Ruhrparlament hatten Die Rechte und NPD zuvor das Nationale Bündnis Ruhrgebiet — Die Ruhralternative gegründet, das allerdings mit kläglichen 0,23 Prozent scheiterte.Wahllisten und MiniparteienDie pro NRW-Nachfolgegruppierung Aufbruch Leverkusen um Markus Beisicht erzielte bei den Ratswahlen in Leverkusen 1,44 Prozent. Von zuvor zwei Mandaten, 2014 gewählt als pro NRW, verblieb nur noch ein Sitz. Beisicht selbst kam als OB- Kandidat auf 1,81 Prozent der Stimmen. Bei den Bezirksvertretungswahlen ging der Aufbruch Leverkusen leer aus. Beachtlich fiel dagegen das Ergebnis der Wahlliste Aufbruch Leverkusen/Migrantenliste zum Integrationsrat aus, das 5,7 Prozent betrug und dem Kandidaten Pietro Cerrone einen Sitz in diesem Gremium bescherte.Ebenfalls aus pro NRW mit einem Umweg über pro Deutschland entstanden ist der Verein Bürgerbewegung PRO Remscheid e.V., der mit seiner Wahlliste 5,06 Prozent (drei Sitze, André Hüsgen, Thorsten Pohl und Nico Ernst) bei der Wahl zum Rat der Stadt Remscheid erzielte, während die AfD nur auf 0,97 Prozent kam. Hinzu kamen für PRO Rem- scheid je ein Sitz in den Bezirksvertretungen Alt-Remscheid (André Hüsgen) und Lüttringhausen (Rainer Mannß). Ein weiteres Überbleibsel aus pro NRW- und pro Deutschland-Zeiten ist der Verein Bürgerbewegung PRO Wuppertal e.V., der mit seiner Wahlliste bei der Wahl des Wuppertaler Stadtrats 1,43 Prozent erzielte, was Claudia Bötte einen Sitz bescherte. Beim Antritt zu drei Bezirksvertretungen konnten zwar bis zu 2,2 Prozent (Oberbarmen) erzielt werden, was aber nicht für einen Einzug reichte. In Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) konnte die 2013 als pro NRW-Abspaltung entstandene Liste Ein Herz für Dormagen ihr Ergebnis (1,45 Prozent, Norbert Back) halten.Ihr allerletztes Aufgebot hatten Die Republikaner aufgeboten. Antritte waren nur noch in ihrer Hochburg Düsseldorf (0,24 Prozent), in Hagen (0,32 Prozent) und in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke, 0,21 Prozent) realisierbar. Es reichte für keinen einzigen Sitz, auch nicht in den Bezirksvertretungen in Hagen und in Düsseldorf, wo bis zu 2,14 Prozent erreicht wurden. Der einstige sozialpolitische Sprecher der REP Düsseldorf, Uwe Schulz, indes hatte sich als Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Widerstand 2020 — Wir für Düsseldorf aufstellen lassen. Die aus den Reihen der Corona-Rebellen entstandene Liste kam bei der Ratswahl auf 0,03 Prozent.Je ein neues Mandat gewann die nur im Rhein-Sieg-Kreis angetretene Minipartei Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung in Neunkirchen-Seelscheid (1,14 Prozent, Angelika Geerligs) und Troisdorf (1,22 Prozent, Stefan Reh). Ihr Mandat im Kreistag (1,11 Prozent, Helmut Fleck) konnte sie halten. Trotz teilweise deutlicher Verluste blieben ihr auch die Mandate in den Stadt- oder Gemeinde- räten von Lohmar (1,11 Prozent, Michael Zissler sr.), Siegburg (1,39 Prozent, Hel- mut Fleck), Much (1,32 Prozent, Ernst- Peter Romczykowski), Windeck (1,64 Prozent, Klaus Müller) und St. Augustin (1,95 Prozent, Marco Austria).Von den 2014 errungenen 101 kommunalen Mandaten sind demnach nur 21 übrig geblieben. Für die extreme Rechte jenseits der AfD war bei diesen Kommunalwahlen kaum noch etwas zu holen. Extreme Rechte 7599 Fri, 06 Nov 2020 21:48:12 +0100 LOTTA Jenseits der AfD Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit. Ganz besonders machte sich diese Entwicklung bei der in NRW ohnehin kaum noch wahrnehmbaren NPD bemerkbar. Konnte sie bei den Kommunalwahlen 2014 noch je ein Mandat in fünf Stadträten kreisfreier Städte und drei Kreistagen erringen, so blieb davon 2020 kein einziges übrig. In Essen, im Rhein-Sieg- Kreis und im Märkischen Kreis hatte die Partei erst gar nicht versucht, ihre Mandate zu retten, in Bochum (0,32 %), Duisburg (0,39 %), Mönchengladbach (0,26 %) und im Kreis Heinsberg (0,51 %) reichten die mageren Ergebnisse nicht. In Dortmund trat ihr langjähriger Ratsherr Axel Thieme auf der Liste der Die Rechte (DR) an, musste sich aber mit einem aussichtslosen dritten Listenplatz zufrieden geben.Auch bei den Antritten zu den Bezirksvertretungswahlen in Bochum, Duisburg, Mönchengladbach und vereinzelt auch in Essen blieb die NPD ohne Erfolge. Da half auch das OB-Wahlergebnis von Ariane Meise in Bochum (1,85 Prozent, ohne AfD-Konkurrenz) nichts mehr. Letztendlich kam die Partei in ganz NRW auf nur zwei Mandate, je eins in den kreisangehörigen Städten Lüdenscheid (Märkischer Kreis, Stephan Haase) und Hückelhoven (Kreis Heinsberg, Helmut Gudat). Die dortigen Ergebnisse (2,03 bzw. 2,75 Prozent) können sich für NPD-Verhältnisse zwar sehen lassen, waren aber auch nur realisierbar, weil es keine Konkurrenz aus dem Rechtsaußen-Lager gab.„Die Rechte“Bezüglich ihrer Antritte hatte sich die NPD mit ihrem Bündnispartner Die Rechte (DR) abgesprochen, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden. Schwerpunkt der wenigen DR-Kandidaturen war erneut Dortmund, wo sich die Partei bei 1,12 Prozent leicht verbessern und erneut ein Mandat (Michael Brück) erringen konnte. Aber ein wirklicher Gewinn ist das nicht: 2014 war die NPD noch eigenständig angetreten und hatte sich später mit der Die Rechte zu einer zweiköpfigen Ratsgruppe zusammengeschlossen. Zusammen kamen beide Parteien auf 3.928 Stimmen, dieses Mal entfielen aber nur 2.369 Stimmen auf Die Rechte. Für die Neonazis besonders bitter: Ohne den Status als Ratsgruppe sind die finanziellen Zuwendungen stark reduziert.Der OB-Kandidat der DR, Bernd Schreyner (ehemals AfD), konnte 2,98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen — ohne AfD-Konkurrenz. Angetreten war Die Rechte auch zu den Wahlen der 12 Dortmunder Bezirksvertretungen. Ihre besten Ergebnisse konnte sie in Huckarde (6,27 Prozent ohne AfD-Konkurrenz, 1 Sitz, Michael Brück) und Eving (2,78 Prozent mit AfD-Konkurrenz, 1 Sitz, Herbert Bernhardt) erringen. In den anderen Bezirken reichte es nicht für Mandate — auch nicht dort, wo die AfD nicht antrat, wie beispielsweise in Hörde (2,57 Prozent) oder Aplerbeck (2,54 Prozent). 2014 errang die DR noch fünf Mandate in Bezirksvertretungen.Außerhalb von Dortmund blieb Die Rechte beim Ringen um Mandate chancenlos. In Hamm verlor sie ihr Mandat im Rat und ebenso das in der Bezirksvertretung Herringen. Bei der Ratswahl verlor sie mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen. Sie hatte nur in neun von 29 Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt, 2014 stand die DR in 13 Wahlbezirken auf den Stimmzetteln. Ihr OB-Kandidat Christian Worch erzielte mit AfD-Konkurrenz nur 0,24 Prozent, das schlechteste Ergebnis der zehn OB-Kandidat*innen.In Duisburg war Die Rechte nur in die Bezirken Meiderich/Beeck und Walsum wählbar, wo 2014 die NPD je ein Mandat erringen konnte, was der DR jetzt nicht gelang. In Kerpen im Rhein-Erft-Kreis trat Markus Walter als DR-Kandidat für das Bürger- meister*innen-Amt an und kam ohne AfD-Konkurrenz auf 3,03 Prozent der Stimmen. Für die Wahl zum Ruhrparlament hatten Die Rechte und NPD zuvor das Nationale Bündnis Ruhrgebiet — Die Ruhralternative gegründet, das allerdings mit kläglichen 0,23 Prozent scheiterte.Wahllisten und MiniparteienDie pro NRW-Nachfolgegruppierung Aufbruch Leverkusen um Markus Beisicht erzielte bei den Ratswahlen in Leverkusen 1,44 Prozent. Von zuvor zwei Mandaten, 2014 gewählt als pro NRW, verblieb nur noch ein Sitz. Beisicht selbst kam als OB- Kandidat auf 1,81 Prozent der Stimmen. Bei den Bezirksvertretungswahlen ging der Aufbruch Leverkusen leer aus. Beachtlich fiel dagegen das Ergebnis der Wahlliste Aufbruch Leverkusen/Migrantenliste zum Integrationsrat aus, das 5,7 Prozent betrug und dem Kandidaten Pietro Cerrone einen Sitz in diesem Gremium bescherte.Ebenfalls aus pro NRW mit einem Umweg über pro Deutschland entstanden ist der Verein Bürgerbewegung PRO Remscheid e.V., der mit seiner Wahlliste 5,06 Prozent (drei Sitze, André Hüsgen, Thorsten Pohl und Nico Ernst) bei der Wahl zum Rat der Stadt Remscheid erzielte, während die AfD nur auf 0,97 Prozent kam. Hinzu kamen für PRO Rem- scheid je ein Sitz in den Bezirksvertretungen Alt-Remscheid (André Hüsgen) und Lüttringhausen (Rainer Mannß). Ein weiteres Überbleibsel aus pro NRW- und pro Deutschland-Zeiten ist der Verein Bürgerbewegung PRO Wuppertal e.V., der mit seiner Wahlliste bei der Wahl des Wuppertaler Stadtrats 1,43 Prozent erzielte, was Claudia Bötte einen Sitz bescherte. Beim Antritt zu drei Bezirksvertretungen konnten zwar bis zu 2,2 Prozent (Oberbarmen) erzielt werden, was aber nicht für einen Einzug reichte. In Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) konnte die 2013 als pro NRW-Abspaltung entstandene Liste Ein Herz für Dormagen ihr Ergebnis (1,45 Prozent, Norbert Back) halten.Ihr allerletztes Aufgebot hatten Die Republikaner aufgeboten. Antritte waren nur noch in ihrer Hochburg Düsseldorf (0,24 Prozent), in Hagen (0,32 Prozent) und in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke, 0,21 Prozent) realisierbar. Es reichte für keinen einzigen Sitz, auch nicht in den Bezirksvertretungen in Hagen und in Düsseldorf, wo bis zu 2,14 Prozent erreicht wurden. Der einstige sozialpolitische Sprecher der REP Düsseldorf, Uwe Schulz, indes hatte sich als Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Widerstand 2020 — Wir für Düsseldorf aufstellen lassen. Die aus den Reihen der Corona-Rebellen entstandene Liste kam bei der Ratswahl auf 0,03 Prozent.Je ein neues Mandat gewann die nur im Rhein-Sieg-Kreis angetretene Minipartei Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung in Neunkirchen-Seelscheid (1,14 Prozent, Angelika Geerligs) und Troisdorf (1,22 Prozent, Stefan Reh). Ihr Mandat im Kreistag (1,11 Prozent, Helmut Fleck) konnte sie halten. Trotz teilweise deutlicher Verluste blieben ihr auch die Mandate in den Stadt- oder Gemeinde- räten von Lohmar (1,11 Prozent, Michael Zissler sr.), Siegburg (1,39 Prozent, Hel- mut Fleck), Much (1,32 Prozent, Ernst- Peter Romczykowski), Windeck (1,64 Prozent, Klaus Müller) und St. Augustin (1,95 Prozent, Marco Austria).Von den 2014 errungenen 101 kommunalen Mandaten sind demnach nur 21 übrig geblieben. Für die extreme Rechte jenseits der AfD war bei diesen Kommunalwahlen kaum noch etwas zu holen. 2020-11-06T21:48:12+01:00 „Nicht zufriedenstellend“ | Zum Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/nicht-zufriedenstellend Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.Von AfD-Ossis, zumal solchen mit „Flügel“-Affinität, will man sich als AfD-Politikerin West mit dem Anspruch, zu den Seriöseren zu zählen, nichts sagen lassen. Was Bundessprecher Tino Chrupalla denn eigentlich über NRW wisse, fragt also die Bochumer Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky. Wer sich im Osten verschanze, werde NRW nicht begreifen, wirft sie ihrem Parteifreund aus dem fernen Görlitz vor. „Herr Chrupalla“ gebe halt seine Tipps nur vom Schreibtisch aus. Walger-Demolskys Kreischef Markus Scheer verbittet sich Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der AfD im Westen: „Wer als Bundessprecher meint sich zum ‚schlechten‘ Wahlergebnis in NRW äußern zu müssen, sollte mal vor der eigenen Haustüre kehren.“ Chrupalla möge der AfD in NRW lieber den Rücken stärken, „anstatt uns zu demotivieren“, schimpft Scheer und endet mit den Worten: „Danke für nichts, lieber Herr Chrupalla.“Was hat Chrupalla verbrochen? Ein 75-Sekunden-Video und ein einziger Satz auf Facebook haben Walger-Demolsky und Scheer in Wallung gebracht. „Nicht zufriedenstellend“ nennt Chrupalla im Video das Kommunalwahlergebnis und empfiehlt seiner Partei, für die „vergessenen Arbeiter und Angestellten“ da zu sein. „Zwar erzielen wir starke Ergebnisse im Ruhrgebiet, doch können wir das Wahlergebnis von 5 % nicht in Altparteienmanier schönreden.“ Derlei Belehrungen — noch dazu aus seinem Mund — will man nicht hinnehmen bei denen, die im Lager der angeblich „Gemäßigten“ stehen. Dabei hatte AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen eigentlich ganz ähnlich formuliert wie Chrupalla. Noch während am 13. September die Stimmen ausgezählt wurden, räumte er ein, die AfD habe ihr Ziel, zweistellig abzuschneiden, nicht erreicht. „Natürlich sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, sagte er zwei Tage später.Doch was er sonst mitzuteilen hatte, fällt eher in die Kategorie des Schönredens: etwa, dass die AfD, die er allen Ernstes eine „kleine Volkspartei“ nannte, nun flächendeckend in NRW präsent sei. Und in einer Diskussionsrunde am Wahlabend beharrte er darauf, immerhin gehöre die AfD doch zu den zwei oder drei Parteien, die an diesem Tag zugelegt hätten. Die Zahlen schienen ihm Recht zu geben. Verglichen mit der Kommunalwahl 2014 legte seine Partei tatsächlich um 2,6 auf nun 5,1 Prozent zu. 371.618 Bürger*innen stimmten für die AfD; 2014 waren es erst 179.485 Menschen. Allerdings: Gehofft hatten Lucassen und sein sich „bürgerlich“ gebender Landesvorstand mindestens auf das Doppelte. Deutlich blieb die NRW-AfD auch entfernt von ih- ren Ergebnissen bei anderen Wahlen. 7,4 Prozent holte der Landesverband bei der Landtagswahl 2017, 9,4 Prozent bei der Bundestagswahl im selben Jahr, 8,5 Prozent bei der Europawahl im Mai 2019.Nur in einer Stadt über zehn ProzentLucassen verwies auf das Ergebnis in Gelsenkirchen. Auf 12,9 Prozent kam die AfD dort. Doch das sollte an diesem Tag die einzige kreisfreie Stadt mit einem zweistelligen Wert bleiben. Mit deutlichem Abstand folgten Hagen und Duisburg mit jeweils 9,3 Prozent, Herne (8,5), Oberhausen (7,6) und Essen (7,5). Noch schwächer schnitt die AfD in den Landkreisen ab. Im AfD-internen Ranking führten Recklinghausen (7,1) und Siegen-Wittgenstein (6,7) vor Euskirchen (6,5) und Düren (6,4). Ganz am Ende der Rangliste standen Remscheid (1,0) und der Kreis Coesfeld (0,6). Dort hatte die AfD nur so wenige Wahlbezirke besetzen können, dass sie nicht annähernd flächendeckend wählbar war. Über 185 Mandate verfügt die AfD künftig in den Räten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen: 167 Männer und 18 Frauen wurden auf dem Ticket der Partei gewählt.2014 waren es 89 Mandate für 83 Männer und sechs Frauen. Hinzu kommen weitere Sitze in kreisangehörigen Kommunen sowie sieben Ver- treter*innen im Ruhrparlament: sechs Männer und eine Frau.Die AfD als Männerpartei — bei der Besetzung der Mandate wie bei den Wählenden: Sieben Prozent der Männer, aber nur drei Prozent der Frauen stimmten für die AfD. Die neun höchsten Ergebnisse steuerten Kreisverbände aus dem Ruhrgebiet bei. Allerdings fällt auf, dass die AfD im östli- chen Ruhrgebiet vergleichsweise schwach abschnitt. So kam sie in Bo- chum lediglich auf 5,6, in Dortmund auf 5,5, im Ennepe-Ruhr-Kreis auf 5,3, im Kreis Unna auf 5,0 und in Hamm gar auf nur 4,7 Prozent.Zu den regionalen Schwachstellen der AfD zählen neben einigen ländlichen Regionen insbesondere im Münsterland, im Sauerland und im südwestlichen NRW auch Städte, die deutlich universitär geprägt sind und/oder einen großen Dienstleistungs- bzw. Verwaltungssektor aufweisen. So wählten in Köln nur 4,4, in der Stadt Aachen 3,7, in Düsseldorf 3,6, in Bonn 3,2 und in Münster gar nur 2,2 Prozent die AfD. Als Faustregel gilt: Je „jünger“ eine Stadt, umso dürftiger das AfD-Ergebnis. Nur drei Prozent der Wähler*innen unter 25 Jahren machten ihr Kreuz bei der Partei.Kandidat*innen händeringend gesuchtGrößtes Problem der AfD war die Rekrutierung von Kandidat*innen. Noch bis kurz vor Abgabeschluss der Wahlvorschläge Ende Juli war die AfD händerin- gend auf der Suche nach Personal, um möglichst viele Wahlbezirke abdecken zu können. Ihr Kreisverband Minden-Lübbecke etwa appellierte noch drei Tage vor dem Stichtag, man könne „mit zwei Unterschriften helfen, damit die AfD in voller Stärke antreten kann“. Es klang so, als ginge es um Unterstützungsunterschriften. Zu unterzeichnen war freilich keine Unterstützungserklä- rung, sondern die Erklärung, selbst zu kandidieren. Manche*r bemerkte das zu spät und sah sich anschließend getäuscht.Einmal mehr erwies sich die Partei als Sammelbecken für Rechtsaußen-Politiker, deren vorherige Organisationen gescheitert sind. Ein früherer pro NRW-Vize kandidierte für die AfD in Aachen, ein früherer pro Deutschland-Landesvize im Oberbergischen Kreis, ein ehemaliges Republikaner-Vorstandsmitglied in Porta Westfalica. Das Bild einer seriös-demokratischen Partei ließ sich auch sonst nur schwerlich vermitteln. Etwa wenn — wie in Leverkusen — ein AfD-Kreisvorsitzender mit auffälliger Nähe zur Identitären Bewegung für den Rat kandidierte oder wenn — wie in Emmerich — eine Kandidatin antrat, die zuvor im Umfeld der extrem rechten Bruderschaft Deutschland aktiv war und zumindest zeitweise der ebenfalls extrem rechten Schwestern- schaft Deutschland angehörte.Neben einem zweistelligen Ergebnis verfolgte die AfD im Vorfeld der Wahl zwei parteiinterne Ziele. Zum einen ging es ihr um den Ausbau der Parteistrukturen durch den Aufbau neuer Stadtverbände. Hier und da gelang das auch, allerdings — wohl auch wegen der Corona-bedingten Beschränkungen — längst nicht in dem Ausmaß, wie in anderen Bundesländern. Zum anderen hoffte man in der AfD auf eine disziplinierende Wirkung des Wahlkampfs und damit auf eine Befriedung der innerparteilichen Ausei- nandersetzungen. Dieses Ziel erwies sich als nicht umsetzbar. Der Landesverband bleibt tief gespalten. Als Folge der internen Streitigkeiten blieb die AfD bei den Kreistagswahlen in Unna und Coesfeld ohne Reservelisten. Im Kreis Unna zog der „gemäßigte“ Bezirksvorstand Arnsberg die Liste zurück, die ihm zu „Flügel“-lastig erschien. Im Kreis Coesfeld cancelte im Gegenzug der „Flügel“-orientierte Bezirksverband Münster die ohnehin nur aus zwei Kandidat*innen bestehende „gemäßigte“ Liste. Ein Ausschlussverfahren gegen den Bezirksvorsitzenden Steffen Christ, der auch eine Kandidatur in der Stadt Münster selbst kippen wollte, folgte.In der NRW-AfD greift man gerne zum Instrument des Parteiordnungsverfahrens. In anderen Städten und Kreisen wurden Aufstellungsversammlungen wieder holt, damit am Ende Reservelisten zustande kamen, die auch bei den örtlichen Kreisvorständen auf Gefallen stießen. Wiederum andernorts wurden einzelne Kandidaten von den Listen gestrichen.Missgunst, Rachsucht, gegenseitige AbneigungÜber dem Konglomerat an Missgunst, Rachsucht und gegenseitiger Abneigung thront Landeschef Lucassen. An die Mitglieder in NRW schrieb er vor der Wahl, er habe es „sehr bedauert, dass zu einem kleinen Teil auch Widerstand aus den ei- genen Reihen kam und Funktionsträger aus unterschiedlichen Motiven einge- reichte Listen torpediert haben oder nicht zustande kommen lassen wollten“. Er wolle, versicherte Lucassen, „wo immer es geht, für einen gemeinsamen Erfolg — auch bei unterschiedlichen par- teiinternen Strömungen — werben“. Die Drohung folgte umgehend: „Allerdings werde ich auch den ganz Wenigen, die meinen, sich auf Kosten der weitaus überwiegenden Zahl von gutwilligen und engagierten Parteikollegen austo- ben zu müssen, die Grenzen aufzeigen.“ Wen genau er meinte, verriet er nicht —Christ durfte sich aber sicher angesprochen fühlen.Das Ergebnis der Wahl hat Lucassens Position geschwächt. Auch seine drei Stellvertreter sind beschädigt. In Münster schaffte es Martin Schiller, Landesvize und quasi der „Obergemäßigte“ in NRW, ein schon vor sechs Jahren eher dürftiges Ergebnis in ein vollends desaströses zu verwandeln: Von 2,6 Prozent schrumpfte die AfD auf nur noch 2,2 Prozent. In Dortmund, wo mit Matthias Helferich ein weiterer Lucassen-Stellvertreter aktiv ist, landete die AfD bei 5,5 Prozent — nichts war es dort mit dem erhofften großen Ruhrgebietsbonus. Lucassens dritter Stellvertreter Michael Schild hatte gar mit dafür gesorgt, dass seine Partei im Kreis Unna ganz ohne Kandidatenliste blieb — und damit trotz ihrer 5,0 Prozent auch ohne jede Chance auf den Einzug in den Kreistag.Zwar lieferten auch die führenden Kräfte mit „Flügel“-Orientierung nur mäßige Wahlergebnisse ab. Der Landtagsabgeordnete Christian Blex, Ex-„Flügel“-Organisator in NRW, konnte das Ergebnis im Kreis Warendorf gerade einmal um 0,4 auf 3,4 Prozent steigern. In Minden, wo sein „Flügel“-naher Abgeordnetenkollege Thomas Röckemann als Landratskandidat antrat, legte die AfD ebenfalls nur unterdurchschnittlich um 1,7 auf 5,9 Prozent zu. In Hamm, wo ein weiterer Parteirechtsaußen Regie führt, standen am Ende lediglich 4,7 Prozent zu Buche. Dennoch: Die Gelegenheit, Lucassen und seine Stellvertreter als die Schuldigen am Wahldebakel der AfD in NRW zu präsentieren, werden sie sich nicht entgehen lassen.Fortsetzung folgtDamit ist eine Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen vorgezeichnet. Gelegenheiten gibt es in den nächsten Monaten reichlich. Zunächst geht es bis Februar um die Landesliste für die Bundestagswahl. Setzt sich der „moderatere“ Landesvorstand durch, stehen mindestens drei, vielleicht auch vier Bundestagsabgeordnete auf der Abschussliste — wahlweise wegen zu großer „Flügel“-Nähe oder wegen zu viel Meuthen- Abneigung. Wenn das Gerangel um die vorderen Plätze auf der Bundestagsliste ausgestanden ist, steht die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2022 auf dem Pro- gramm.Dabei dürften Lucassen und sein „Flügel“-loser Vorstand alles daransetzen, eine erneute Kandidatur von Blex und Röckemann zu verhindern. Das dürfte schwierig werden, weil beide in ihren Bezirksverbänden Ostwestfalen und Münster Unterstützung genießen. Weiterer Zoff ist also garantiert. Extreme Rechte 7598 Fri, 06 Nov 2020 21:47:35 +0100 LOTTA „Nicht zufriedenstellend“ Rainer Roeser Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.Von AfD-Ossis, zumal solchen mit „Flügel“-Affinität, will man sich als AfD-Politikerin West mit dem Anspruch, zu den Seriöseren zu zählen, nichts sagen lassen. Was Bundessprecher Tino Chrupalla denn eigentlich über NRW wisse, fragt also die Bochumer Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky. Wer sich im Osten verschanze, werde NRW nicht begreifen, wirft sie ihrem Parteifreund aus dem fernen Görlitz vor. „Herr Chrupalla“ gebe halt seine Tipps nur vom Schreibtisch aus. Walger-Demolskys Kreischef Markus Scheer verbittet sich Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der AfD im Westen: „Wer als Bundessprecher meint sich zum ‚schlechten‘ Wahlergebnis in NRW äußern zu müssen, sollte mal vor der eigenen Haustüre kehren.“ Chrupalla möge der AfD in NRW lieber den Rücken stärken, „anstatt uns zu demotivieren“, schimpft Scheer und endet mit den Worten: „Danke für nichts, lieber Herr Chrupalla.“Was hat Chrupalla verbrochen? Ein 75-Sekunden-Video und ein einziger Satz auf Facebook haben Walger-Demolsky und Scheer in Wallung gebracht. „Nicht zufriedenstellend“ nennt Chrupalla im Video das Kommunalwahlergebnis und empfiehlt seiner Partei, für die „vergessenen Arbeiter und Angestellten“ da zu sein. „Zwar erzielen wir starke Ergebnisse im Ruhrgebiet, doch können wir das Wahlergebnis von 5 % nicht in Altparteienmanier schönreden.“ Derlei Belehrungen — noch dazu aus seinem Mund — will man nicht hinnehmen bei denen, die im Lager der angeblich „Gemäßigten“ stehen. Dabei hatte AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen eigentlich ganz ähnlich formuliert wie Chrupalla. Noch während am 13. September die Stimmen ausgezählt wurden, räumte er ein, die AfD habe ihr Ziel, zweistellig abzuschneiden, nicht erreicht. „Natürlich sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, sagte er zwei Tage später.Doch was er sonst mitzuteilen hatte, fällt eher in die Kategorie des Schönredens: etwa, dass die AfD, die er allen Ernstes eine „kleine Volkspartei“ nannte, nun flächendeckend in NRW präsent sei. Und in einer Diskussionsrunde am Wahlabend beharrte er darauf, immerhin gehöre die AfD doch zu den zwei oder drei Parteien, die an diesem Tag zugelegt hätten. Die Zahlen schienen ihm Recht zu geben. Verglichen mit der Kommunalwahl 2014 legte seine Partei tatsächlich um 2,6 auf nun 5,1 Prozent zu. 371.618 Bürger*innen stimmten für die AfD; 2014 waren es erst 179.485 Menschen. Allerdings: Gehofft hatten Lucassen und sein sich „bürgerlich“ gebender Landesvorstand mindestens auf das Doppelte. Deutlich blieb die NRW-AfD auch entfernt von ih- ren Ergebnissen bei anderen Wahlen. 7,4 Prozent holte der Landesverband bei der Landtagswahl 2017, 9,4 Prozent bei der Bundestagswahl im selben Jahr, 8,5 Prozent bei der Europawahl im Mai 2019.Nur in einer Stadt über zehn ProzentLucassen verwies auf das Ergebnis in Gelsenkirchen. Auf 12,9 Prozent kam die AfD dort. Doch das sollte an diesem Tag die einzige kreisfreie Stadt mit einem zweistelligen Wert bleiben. Mit deutlichem Abstand folgten Hagen und Duisburg mit jeweils 9,3 Prozent, Herne (8,5), Oberhausen (7,6) und Essen (7,5). Noch schwächer schnitt die AfD in den Landkreisen ab. Im AfD-internen Ranking führten Recklinghausen (7,1) und Siegen-Wittgenstein (6,7) vor Euskirchen (6,5) und Düren (6,4). Ganz am Ende der Rangliste standen Remscheid (1,0) und der Kreis Coesfeld (0,6). Dort hatte die AfD nur so wenige Wahlbezirke besetzen können, dass sie nicht annähernd flächendeckend wählbar war. Über 185 Mandate verfügt die AfD künftig in den Räten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen: 167 Männer und 18 Frauen wurden auf dem Ticket der Partei gewählt.2014 waren es 89 Mandate für 83 Männer und sechs Frauen. Hinzu kommen weitere Sitze in kreisangehörigen Kommunen sowie sieben Ver- treter*innen im Ruhrparlament: sechs Männer und eine Frau.Die AfD als Männerpartei — bei der Besetzung der Mandate wie bei den Wählenden: Sieben Prozent der Männer, aber nur drei Prozent der Frauen stimmten für die AfD. Die neun höchsten Ergebnisse steuerten Kreisverbände aus dem Ruhrgebiet bei. Allerdings fällt auf, dass die AfD im östli- chen Ruhrgebiet vergleichsweise schwach abschnitt. So kam sie in Bo- chum lediglich auf 5,6, in Dortmund auf 5,5, im Ennepe-Ruhr-Kreis auf 5,3, im Kreis Unna auf 5,0 und in Hamm gar auf nur 4,7 Prozent.Zu den regionalen Schwachstellen der AfD zählen neben einigen ländlichen Regionen insbesondere im Münsterland, im Sauerland und im südwestlichen NRW auch Städte, die deutlich universitär geprägt sind und/oder einen großen Dienstleistungs- bzw. Verwaltungssektor aufweisen. So wählten in Köln nur 4,4, in der Stadt Aachen 3,7, in Düsseldorf 3,6, in Bonn 3,2 und in Münster gar nur 2,2 Prozent die AfD. Als Faustregel gilt: Je „jünger“ eine Stadt, umso dürftiger das AfD-Ergebnis. Nur drei Prozent der Wähler*innen unter 25 Jahren machten ihr Kreuz bei der Partei.Kandidat*innen händeringend gesuchtGrößtes Problem der AfD war die Rekrutierung von Kandidat*innen. Noch bis kurz vor Abgabeschluss der Wahlvorschläge Ende Juli war die AfD händerin- gend auf der Suche nach Personal, um möglichst viele Wahlbezirke abdecken zu können. Ihr Kreisverband Minden-Lübbecke etwa appellierte noch drei Tage vor dem Stichtag, man könne „mit zwei Unterschriften helfen, damit die AfD in voller Stärke antreten kann“. Es klang so, als ginge es um Unterstützungsunterschriften. Zu unterzeichnen war freilich keine Unterstützungserklä- rung, sondern die Erklärung, selbst zu kandidieren. Manche*r bemerkte das zu spät und sah sich anschließend getäuscht.Einmal mehr erwies sich die Partei als Sammelbecken für Rechtsaußen-Politiker, deren vorherige Organisationen gescheitert sind. Ein früherer pro NRW-Vize kandidierte für die AfD in Aachen, ein früherer pro Deutschland-Landesvize im Oberbergischen Kreis, ein ehemaliges Republikaner-Vorstandsmitglied in Porta Westfalica. Das Bild einer seriös-demokratischen Partei ließ sich auch sonst nur schwerlich vermitteln. Etwa wenn — wie in Leverkusen — ein AfD-Kreisvorsitzender mit auffälliger Nähe zur Identitären Bewegung für den Rat kandidierte oder wenn — wie in Emmerich — eine Kandidatin antrat, die zuvor im Umfeld der extrem rechten Bruderschaft Deutschland aktiv war und zumindest zeitweise der ebenfalls extrem rechten Schwestern- schaft Deutschland angehörte.Neben einem zweistelligen Ergebnis verfolgte die AfD im Vorfeld der Wahl zwei parteiinterne Ziele. Zum einen ging es ihr um den Ausbau der Parteistrukturen durch den Aufbau neuer Stadtverbände. Hier und da gelang das auch, allerdings — wohl auch wegen der Corona-bedingten Beschränkungen — längst nicht in dem Ausmaß, wie in anderen Bundesländern. Zum anderen hoffte man in der AfD auf eine disziplinierende Wirkung des Wahlkampfs und damit auf eine Befriedung der innerparteilichen Ausei- nandersetzungen. Dieses Ziel erwies sich als nicht umsetzbar. Der Landesverband bleibt tief gespalten. Als Folge der internen Streitigkeiten blieb die AfD bei den Kreistagswahlen in Unna und Coesfeld ohne Reservelisten. Im Kreis Unna zog der „gemäßigte“ Bezirksvorstand Arnsberg die Liste zurück, die ihm zu „Flügel“-lastig erschien. Im Kreis Coesfeld cancelte im Gegenzug der „Flügel“-orientierte Bezirksverband Münster die ohnehin nur aus zwei Kandidat*innen bestehende „gemäßigte“ Liste. Ein Ausschlussverfahren gegen den Bezirksvorsitzenden Steffen Christ, der auch eine Kandidatur in der Stadt Münster selbst kippen wollte, folgte.In der NRW-AfD greift man gerne zum Instrument des Parteiordnungsverfahrens. In anderen Städten und Kreisen wurden Aufstellungsversammlungen wieder holt, damit am Ende Reservelisten zustande kamen, die auch bei den örtlichen Kreisvorständen auf Gefallen stießen. Wiederum andernorts wurden einzelne Kandidaten von den Listen gestrichen.Missgunst, Rachsucht, gegenseitige AbneigungÜber dem Konglomerat an Missgunst, Rachsucht und gegenseitiger Abneigung thront Landeschef Lucassen. An die Mitglieder in NRW schrieb er vor der Wahl, er habe es „sehr bedauert, dass zu einem kleinen Teil auch Widerstand aus den ei- genen Reihen kam und Funktionsträger aus unterschiedlichen Motiven einge- reichte Listen torpediert haben oder nicht zustande kommen lassen wollten“. Er wolle, versicherte Lucassen, „wo immer es geht, für einen gemeinsamen Erfolg — auch bei unterschiedlichen par- teiinternen Strömungen — werben“. Die Drohung folgte umgehend: „Allerdings werde ich auch den ganz Wenigen, die meinen, sich auf Kosten der weitaus überwiegenden Zahl von gutwilligen und engagierten Parteikollegen austo- ben zu müssen, die Grenzen aufzeigen.“ Wen genau er meinte, verriet er nicht —Christ durfte sich aber sicher angesprochen fühlen.Das Ergebnis der Wahl hat Lucassens Position geschwächt. Auch seine drei Stellvertreter sind beschädigt. In Münster schaffte es Martin Schiller, Landesvize und quasi der „Obergemäßigte“ in NRW, ein schon vor sechs Jahren eher dürftiges Ergebnis in ein vollends desaströses zu verwandeln: Von 2,6 Prozent schrumpfte die AfD auf nur noch 2,2 Prozent. In Dortmund, wo mit Matthias Helferich ein weiterer Lucassen-Stellvertreter aktiv ist, landete die AfD bei 5,5 Prozent — nichts war es dort mit dem erhofften großen Ruhrgebietsbonus. Lucassens dritter Stellvertreter Michael Schild hatte gar mit dafür gesorgt, dass seine Partei im Kreis Unna ganz ohne Kandidatenliste blieb — und damit trotz ihrer 5,0 Prozent auch ohne jede Chance auf den Einzug in den Kreistag.Zwar lieferten auch die führenden Kräfte mit „Flügel“-Orientierung nur mäßige Wahlergebnisse ab. Der Landtagsabgeordnete Christian Blex, Ex-„Flügel“-Organisator in NRW, konnte das Ergebnis im Kreis Warendorf gerade einmal um 0,4 auf 3,4 Prozent steigern. In Minden, wo sein „Flügel“-naher Abgeordnetenkollege Thomas Röckemann als Landratskandidat antrat, legte die AfD ebenfalls nur unterdurchschnittlich um 1,7 auf 5,9 Prozent zu. In Hamm, wo ein weiterer Parteirechtsaußen Regie führt, standen am Ende lediglich 4,7 Prozent zu Buche. Dennoch: Die Gelegenheit, Lucassen und seine Stellvertreter als die Schuldigen am Wahldebakel der AfD in NRW zu präsentieren, werden sie sich nicht entgehen lassen.Fortsetzung folgtDamit ist eine Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen vorgezeichnet. Gelegenheiten gibt es in den nächsten Monaten reichlich. Zunächst geht es bis Februar um die Landesliste für die Bundestagswahl. Setzt sich der „moderatere“ Landesvorstand durch, stehen mindestens drei, vielleicht auch vier Bundestagsabgeordnete auf der Abschussliste — wahlweise wegen zu großer „Flügel“-Nähe oder wegen zu viel Meuthen- Abneigung. Wenn das Gerangel um die vorderen Plätze auf der Bundestagsliste ausgestanden ist, steht die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2022 auf dem Pro- gramm.Dabei dürften Lucassen und sein „Flügel“-loser Vorstand alles daransetzen, eine erneute Kandidatur von Blex und Röckemann zu verhindern. Das dürfte schwierig werden, weil beide in ihren Bezirksverbänden Ostwestfalen und Münster Unterstützung genießen. Weiterer Zoff ist also garantiert. 2020-11-06T21:47:35+01:00 „Hand in Hand, fürs Vaterland!“ | Die „Schwesternschaft Deutschland“ aus NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/hand-hand-f-rs-vaterland Am 10. November 2019 gründete sich die „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die sich als „Kameradschaft“ von Frauen versteht und gemeinsam mit ihren „Brüdern“ von der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) gegen die „unerträglichen Zustände im Land“ kämpfen will. Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen.Besucht man die Facebook-Seite der SSD springen einem Bilder von Kriegerinnen ins Auge, die aus einem Fantasy-Videospiel stammen könnten. Eine pathetische Inszenierung begleitet von martialischen Aussagen in den digitalen Raum hinein. Neben der Vorliebe für düstere Fantasy-Romantik sind auf der Seite des weiblichen Pendants zur BSD (vgl. LOTTA #74, S. 30 ff. und LOTTA #78, S. 32 ff.) zahlreiche Artikel zu finden, die sich kritisch zum Thema Einwanderung äußern, Gewalttaten von tatsächlichen oder vermeintlichen Geflüchteten hervorheben oder sich ablehnend gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie äußern.„Kleine Schwester“ oder „Kampfgefährtin“?Das geschlechterpolitische Denken der extremen Rechten beschränkt sich auf zwei Geschlechter und lässt sich knapp auf die Aussage „Frauen und Männer sind gleichwertig, nicht jedoch gleichartig“ zusammenfassen. Dahinter steckt die Annahme einer spezifischen Weiblichkeit beziehungsweise Männlichkeit, die einander in ihrer Unterschiedlichkeit ergänzen und so zu einer Einheit werden. Dem Mann fällt hierbei der aktive Part zu, während die Frau als schützenswert gilt und mit ihrer höheren Emotionalität für das wohlige Zuhause und die Erziehung der Kinder zu sorgen hat. Soweit die Theorie. In der Praxis haben sich in den vergangenen Jahrzehnten unterschiedliche Selbstbilder rechter Aktivistinnen herauskristallisiert. Mutterschaft ist längst nicht mehr das einzig lebbare Frauenbild in der rechten Szene.Die SSD bietet nun also Frauen im Umfeld der BSD eine Möglichkeit der politischen Organisierung, die ihnen zuvor durch das exklusive „Männer-Format“ der BSD verwehrt blieb. Als Grund für ihren politischen Aktivismus benennt die heute aus etwa einem Dutzend Frauen und einem überschaubaren Umfeld offizieller „Unterstützerinnen“ bestehende Gruppe immer wieder eine desolate gesellschaftliche Lage und besondere Not, also eine Art Ausnahmezustand. An der Gründung waren unter anderem die spätere Emmericher AfD-Kommunalwahlkandidatin Stefanie van Laak (ehemals „Patrioten NRW“, heute „NRW stellt sich quer“), Nicole Merken (Recklinghausen), Sabrina Wehnes (Bochum) und Nicole Janssen (Herne) beteiligt. Alle vier sind bereits vor Gründung der SSD aktivistisch in Erscheinung getreten. Allerdings dauerte van Laaks SSD-Mitgliedschaft nicht lange an, wie ihre ehemaligen „Schwestern“ betonen. Sie sei „unehrenhaft“ ausgeschieden. Und auch Janssen, 2019 als Aktivistin von Stark für Herne (vgl. LOTTA #77, Winter 2019/2020, S. 32 f.) in Erscheinung getreten, scheint seit dem Frühjahr 2020 nicht mehr dabei zu sein.Obwohl BSD und SSD betonen, Schulter an Schulter — und damit gleichberechtigt — in den Kampf ziehen wollen, zeigt sich doch immer wieder, dass ein solches Verständnis zumindest bei der BSD nicht wirklich vorhanden ist. Während die BSD ihre männliche Exklusivität durch das Herausretuschieren von Frauen aus ihren Gruppenfotos deutlich macht, setzten sich auf den ersten Bildern der SSD gleich drei führende „Brüder“ prominent in Szene — quasi als männliche Unterstützer und qua BSD-Selbstver- ständnis auch Beschützer. Bei allem weiblichen Aktivismus zeigt sich hier exemplarisch die im rechten Denken an- gelegte männliche Dominanz. So ist die SSD trotz ihres Anspruchs, „Kampfgefährtin“ zu sein, für die „Brüder“ in erster Linie die „kleine Schwester“.„Wer die Familie angreift…“Die 2016 gegründete BSD inszeniert sich spätestens seit 2018 als eine Art Bürger- wehr. Hierbei eifern die „Brüder“ dem rechten Männlichkeitsideal eines soldatischen Mannes nach, dessen Aufgabe es ist, Beschützer und Verteidiger des „Eigenen“ zu sein. Im klassisch rechten Denken ist körperliche Gewalt zumeist immer noch den männlichen Aktivisten vorbehalten, auch wenn sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte rechte Frauen-Gruppierungen wie der Skingirl Freundeskreis für die Teilnahme am Straßenkampf einsetzten und einzelne Aktivistinnen sich als Teil der „kämpfenden Front“ verstehen.Aber auch wenn sich die Anwendung von Gewalt geschlechtlich unterscheidet, so eint doch wieder- um die Akzeptanz von Gewalt wie zahlreiche Facebook-Posts der SSD zeigen.Nicht selten wird Bezug auf Begriffe wie „Ehre“, „Ruhm“ oder „Blut“ genommen. Oder es wird ein Bild eines Zähne fletschenden Wolfs gezeigt, verbunden mit der Aussage „Wer die Familie angreift, das Rudel in Gefahr bringt, braucht sich nicht wundern gebissen oder verjagt zu werden.“ Neben derartigen Sprüchen steht auch das gemeinsam genutzte Logo der „Geschwisterschaften“ einer zuschlagenden Faust sinnbildlich für die Gewaltakzeptanz, die die SSD mit ihren „Brüdern“ teilt.Mit der Gründung einer eigenen Frauenorganisation greifen die Initiatorinnen auf eine gewisse Tradition in der rechten Szene zurück. Bereits in den 80er Jahren hatten sich erste Frauenorganisationen etabliert. Mit dem Mädelring Thüringen gab es in den 2000er Jahren bis zu dessen Auflösung eine rein weibliche „Kameradschaft“. Die SSD scheint sich ideologisch stark an ihrem großen „Bruder“ zu orientieren, und zumindest auf Ebene der sozialen Medien lässt sich ein starker gegenseitiger Bezug, eine ähnliche Themensetzung und auch eine ähnliche Handschrift in den Postings erkennen. Als Gegenpart zu den kriegerischen Frauen-Figuren auf der Facebook-Seite der „Schwestern“ sind es Bilder von Rittern mit Schwert und Rüstung, die auf den Posts der BSD zu sehen sind. Die SSD und BSD teilen sich in ihrer Präsenz neben dem Logo auch das Motto „Loyalität und Kameradschaft“. Die „Geschwisterorganisationen“ inszenieren sich als zwei Seiten einer Einheit, die im Kampf ihre jeweiligen Waffen ziehen.Während die BSD sich beispielsweise gerne beim testosterongeladenen Kampfsporttraining zeigt, setzt die Schwesternschaft wenig überraschend häufiger auf ihre „weibliche Seite“ und wählt Emotionalität und exklusive Empathie als Mittel. In den ersten Monaten der Pandemie rief sie beispielsweise zu Spenden für einen Verein für krebskranke Kinder, einen kleinen Zirkus und eine Suppenküche auf — und überbrachte diese dann. Eine derartige karitative Betätigung ist allerdings auch der BSD nicht fremd. So organisierte diese beispielsweise eine Spendensammlung für ein Tierheim und beteiligte sich an einer Spendenaktion für ein Kinderhospiz.Gemäß dem Motto der SSD „Hand in Hand, fürs Vaterland“ ist aber sowohl für die SSD als auch für die BSD solidarisches Handeln und Schutz immer nur für das „Eigene“ gültig. Beide brachten das erst kürzlich wieder durch ihre gemeinsame Teilnahme an einer Demonstration der Neonazi-Partei Der III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin zum Ausdruck. Extreme Rechte 7596 Fri, 06 Nov 2020 21:46:13 +0100 LOTTA „Hand in Hand, fürs Vaterland!“ Jürgen Peters, Nora Hinze Am 10. November 2019 gründete sich die „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die sich als „Kameradschaft“ von Frauen versteht und gemeinsam mit ihren „Brüdern“ von der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) gegen die „unerträglichen Zustände im Land“ kämpfen will. Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen.Besucht man die Facebook-Seite der SSD springen einem Bilder von Kriegerinnen ins Auge, die aus einem Fantasy-Videospiel stammen könnten. Eine pathetische Inszenierung begleitet von martialischen Aussagen in den digitalen Raum hinein. Neben der Vorliebe für düstere Fantasy-Romantik sind auf der Seite des weiblichen Pendants zur BSD (vgl. LOTTA #74, S. 30 ff. und LOTTA #78, S. 32 ff.) zahlreiche Artikel zu finden, die sich kritisch zum Thema Einwanderung äußern, Gewalttaten von tatsächlichen oder vermeintlichen Geflüchteten hervorheben oder sich ablehnend gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie äußern.„Kleine Schwester“ oder „Kampfgefährtin“?Das geschlechterpolitische Denken der extremen Rechten beschränkt sich auf zwei Geschlechter und lässt sich knapp auf die Aussage „Frauen und Männer sind gleichwertig, nicht jedoch gleichartig“ zusammenfassen. Dahinter steckt die Annahme einer spezifischen Weiblichkeit beziehungsweise Männlichkeit, die einander in ihrer Unterschiedlichkeit ergänzen und so zu einer Einheit werden. Dem Mann fällt hierbei der aktive Part zu, während die Frau als schützenswert gilt und mit ihrer höheren Emotionalität für das wohlige Zuhause und die Erziehung der Kinder zu sorgen hat. Soweit die Theorie. In der Praxis haben sich in den vergangenen Jahrzehnten unterschiedliche Selbstbilder rechter Aktivistinnen herauskristallisiert. Mutterschaft ist längst nicht mehr das einzig lebbare Frauenbild in der rechten Szene.Die SSD bietet nun also Frauen im Umfeld der BSD eine Möglichkeit der politischen Organisierung, die ihnen zuvor durch das exklusive „Männer-Format“ der BSD verwehrt blieb. Als Grund für ihren politischen Aktivismus benennt die heute aus etwa einem Dutzend Frauen und einem überschaubaren Umfeld offizieller „Unterstützerinnen“ bestehende Gruppe immer wieder eine desolate gesellschaftliche Lage und besondere Not, also eine Art Ausnahmezustand. An der Gründung waren unter anderem die spätere Emmericher AfD-Kommunalwahlkandidatin Stefanie van Laak (ehemals „Patrioten NRW“, heute „NRW stellt sich quer“), Nicole Merken (Recklinghausen), Sabrina Wehnes (Bochum) und Nicole Janssen (Herne) beteiligt. Alle vier sind bereits vor Gründung der SSD aktivistisch in Erscheinung getreten. Allerdings dauerte van Laaks SSD-Mitgliedschaft nicht lange an, wie ihre ehemaligen „Schwestern“ betonen. Sie sei „unehrenhaft“ ausgeschieden. Und auch Janssen, 2019 als Aktivistin von Stark für Herne (vgl. LOTTA #77, Winter 2019/2020, S. 32 f.) in Erscheinung getreten, scheint seit dem Frühjahr 2020 nicht mehr dabei zu sein.Obwohl BSD und SSD betonen, Schulter an Schulter — und damit gleichberechtigt — in den Kampf ziehen wollen, zeigt sich doch immer wieder, dass ein solches Verständnis zumindest bei der BSD nicht wirklich vorhanden ist. Während die BSD ihre männliche Exklusivität durch das Herausretuschieren von Frauen aus ihren Gruppenfotos deutlich macht, setzten sich auf den ersten Bildern der SSD gleich drei führende „Brüder“ prominent in Szene — quasi als männliche Unterstützer und qua BSD-Selbstver- ständnis auch Beschützer. Bei allem weiblichen Aktivismus zeigt sich hier exemplarisch die im rechten Denken an- gelegte männliche Dominanz. So ist die SSD trotz ihres Anspruchs, „Kampfgefährtin“ zu sein, für die „Brüder“ in erster Linie die „kleine Schwester“.„Wer die Familie angreift…“Die 2016 gegründete BSD inszeniert sich spätestens seit 2018 als eine Art Bürger- wehr. Hierbei eifern die „Brüder“ dem rechten Männlichkeitsideal eines soldatischen Mannes nach, dessen Aufgabe es ist, Beschützer und Verteidiger des „Eigenen“ zu sein. Im klassisch rechten Denken ist körperliche Gewalt zumeist immer noch den männlichen Aktivisten vorbehalten, auch wenn sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte rechte Frauen-Gruppierungen wie der Skingirl Freundeskreis für die Teilnahme am Straßenkampf einsetzten und einzelne Aktivistinnen sich als Teil der „kämpfenden Front“ verstehen.Aber auch wenn sich die Anwendung von Gewalt geschlechtlich unterscheidet, so eint doch wieder- um die Akzeptanz von Gewalt wie zahlreiche Facebook-Posts der SSD zeigen.Nicht selten wird Bezug auf Begriffe wie „Ehre“, „Ruhm“ oder „Blut“ genommen. Oder es wird ein Bild eines Zähne fletschenden Wolfs gezeigt, verbunden mit der Aussage „Wer die Familie angreift, das Rudel in Gefahr bringt, braucht sich nicht wundern gebissen oder verjagt zu werden.“ Neben derartigen Sprüchen steht auch das gemeinsam genutzte Logo der „Geschwisterschaften“ einer zuschlagenden Faust sinnbildlich für die Gewaltakzeptanz, die die SSD mit ihren „Brüdern“ teilt.Mit der Gründung einer eigenen Frauenorganisation greifen die Initiatorinnen auf eine gewisse Tradition in der rechten Szene zurück. Bereits in den 80er Jahren hatten sich erste Frauenorganisationen etabliert. Mit dem Mädelring Thüringen gab es in den 2000er Jahren bis zu dessen Auflösung eine rein weibliche „Kameradschaft“. Die SSD scheint sich ideologisch stark an ihrem großen „Bruder“ zu orientieren, und zumindest auf Ebene der sozialen Medien lässt sich ein starker gegenseitiger Bezug, eine ähnliche Themensetzung und auch eine ähnliche Handschrift in den Postings erkennen. Als Gegenpart zu den kriegerischen Frauen-Figuren auf der Facebook-Seite der „Schwestern“ sind es Bilder von Rittern mit Schwert und Rüstung, die auf den Posts der BSD zu sehen sind. Die SSD und BSD teilen sich in ihrer Präsenz neben dem Logo auch das Motto „Loyalität und Kameradschaft“. Die „Geschwisterorganisationen“ inszenieren sich als zwei Seiten einer Einheit, die im Kampf ihre jeweiligen Waffen ziehen.Während die BSD sich beispielsweise gerne beim testosterongeladenen Kampfsporttraining zeigt, setzt die Schwesternschaft wenig überraschend häufiger auf ihre „weibliche Seite“ und wählt Emotionalität und exklusive Empathie als Mittel. In den ersten Monaten der Pandemie rief sie beispielsweise zu Spenden für einen Verein für krebskranke Kinder, einen kleinen Zirkus und eine Suppenküche auf — und überbrachte diese dann. Eine derartige karitative Betätigung ist allerdings auch der BSD nicht fremd. So organisierte diese beispielsweise eine Spendensammlung für ein Tierheim und beteiligte sich an einer Spendenaktion für ein Kinderhospiz.Gemäß dem Motto der SSD „Hand in Hand, fürs Vaterland“ ist aber sowohl für die SSD als auch für die BSD solidarisches Handeln und Schutz immer nur für das „Eigene“ gültig. Beide brachten das erst kürzlich wieder durch ihre gemeinsame Teilnahme an einer Demonstration der Neonazi-Partei Der III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin zum Ausdruck. 2020-11-06T21:46:13+01:00 Der Kleinbürger | Organisierung und Lebenswelt des Stephan Ernst http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/der-kleinb-rger Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.Am 22. September 2020, dem 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Markus Hartmann und Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke am Landgericht in Frankfurt am Main, saß Jens L. am Zeugentisch, ein ehemaliger Arbeitskollege von Ernst. Der Richter wollte wissen, ob der Tod von Walter Lübcke in der Firma Thema gewesen sei, und L. antworte: „Ja, alle in der Schicht hätten darüber gesprochen.“ Der Richter bohrte nach: „Was ist denn da so geredet worden?“ L. schwieg und senkte den Blick. Auf Nachfrage stammelte er, man habe sich eben wie so oft über Lübckes Politik gegenüber Flüchtlingen unterhalten. Die Prozessbeteiligten wussten diese Aussage einzuordnen. Trauer oder Bestürzung hatte der Tod des Regierungspräsidenten in der Schicht sicher nicht ausgelöst. Wohl eher das Gegenteil. Da wussten die Kollegen noch nicht, dass es einer von ihnen gewesen war, der Lübcke ermordet hatte.Die FirmaStephan Ernst arbeitete als Fräser bei einem Anlagenhersteller in Kassel. Dort teilten etliche Kollegen seine politischen Ansichten, vor allem die über Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik. Ernst empfahl ihnen, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen und rechte Zeitschriften wie Compact Magazin und Junge Freiheit zu lesen. Habil A. war ein Arbeitskollege und Freund. Er erzählte, dass er, Ernst und weitere Kollegen 2016 an einer Kundgebung des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) teilgenommen hatten.Ein anderer Kollege berichtete, Ernst habe in Arbeitspausen getönt, dass man „Volksverräter an die Wand“ stellen müsse und dass man Geflüchtete in ein Flugzeug setzen und über dem Mittelmeer abwerfen solle. Ein Streit zwischen den Anwesenden ob dieser Mordgedanken ist nicht überliefert. Die einen hörten weg und spielten an ihren Handys, die anderen pflichteten ihm bei und bestärkten sich gegenseitig im Glauben an einen bevorstehenden Umsturz und die Machtübernahme der AfD. Und Einzelne verstiegen sich in Fantasien von einem Bürgerkrieg, für den man sich rüsten müsse.Ernst beschaffte Schusswaffen und vergrub diese an einer verwilderten Ecke des Firmengeländes. Wer alles davon wusste, ist bis heute nicht geklärt. Im Juni 2019 fand die Polizei dort mehrere Revolver und Pistolen, eine Pumpgun, eine Uzi-Maschinenpistole sowie Munition. Darunter war die Waffe, mit der Walter Lübcke erschossen worden war. Ernst gab an, dass er diese nach dem Mord dort versteckt und Jens L. dabei Schmiere gestanden habe. L. bestreitet das. Habil A. sagt, er sei von Ernst gebeten worden, ihm für die Nacht der Mordtat ein falsches Alibi zu geben.In einer Vernehmung gestand Ernst, für seine Kollegen Jens L. und Timo A. Schusswaffen besorgt zu haben. Bei den folgenden Durchsuchungen fand die Po- lizei bei A. einen Smith & Wesson-Revolver. 1.200 Schuss Munition brachte A. später selbst zur Polizei. Bei L. lagen 12 Schusswaffen, die er nicht nur von Ernst erhalten hatte. In seiner Wohnung stapelten sich Nazi-Devotionalien bis unters Bett und hinter dem Sofa: Bilder von Adolf Hitler und salutierenden SS- Soldaten, Nazi-Orden, eine Hakenkreuz-fahne, eine Sammlung von Messern aus der NS-Zeit und mehr. In seiner polizeilichen Vernehmung bekannte sich L. dazu, Anhänger der AfD zu sein, doch es gibt keinen Hinweis darauf, dass er ne- ben der AfD und dem Kreis um Ernst Kontakt zu einer anderen rechten Gruppe hatte.Die Kollegen vor GerichtAm 22. September sagten nun Timo A. und Jens L. vor Gericht aus. Auf die Frage, warum er sich scharfe Waffen besorgt hätte, antwortete L., Stephan Ernst sei der Meinung gewesen, man müsse sich „wegen der Flüchtlinge“ bewaffnen. Er selbst habe nie mit dem Gedanken ge- spielt, die Waffen einzusetzen, sondern diese beschafft, um sich besser zu fühlen. Der heute 49-jährige L. war und ist eine vereinsamte Person, in deren Leben es offenkundig nur seine Begeisterung für Waffen und den Nationalsozialismus, seine Arbeit und ein paar Kollegen gab. Er war politisch vollkommen unerfahren und hatte keine Vorstellung davon, dass er Repression erfahren und im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen würde. Gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen und Munition erhoben.Gegen Timo A. ist das Verfahren bereits mit einem Strafbefehl eingestellt worden, gegen den er Widerspruch einlegte. A. erzählte, er habe den Revolver nur besorgt, da er psychische und private Probleme gehabt habe und sich habe „suizidieren“ wollen. Wofür aber dann 1.200 Schuss Munition? Diese Frage stellte das Gericht nicht. Ernst hatte in einer Vernehmung Timo A. und Jens L. als Kollegen benannt, die seine politische Gesinnung geteilt hätten. Das wiesen beide vor Gericht von sich. A. will mit Ernst niemals über Politik geredet haben. Und L. beteuerte, er sei kein Rechter und habe die Nazi-Devotionalien nur als „Wertanlage“ gesammelt.Der SchützenvereinIm Schützenclub 1952 Sandershausen, in dem Stephan Ernst und Markus Hartmann einen Teil ihrer Freizeit verbrach ten, waren mehrere rechte Kollegen aus Ernsts Firma Mitglied. Auch hier fielen die bekennenden Feinde von Merkel und Geflüchteten nicht negativ auf. Ein Vorstandsmitglied berichtete, dass sich alle im Verein über die Flüchtlingspolitik aufgeregt hätten. Auch soll im Schützenclub von einem Mitglied offen für die AfD geworben worden sein.In den Verein war Ernst durch Hartmann gekommen. Hartmann besaß einen Waffenschein und war berechtigt, mit scharfen Waffen zu schießen und diese zu erwerben. Der Versuch der Waffenbehörde, dem polizeibekannten Neonazi den Waffenbesitz zu untersagen, war 2015 gescheitert, da das Verwaltungsgericht in Kassel seine neonazistischen Aktivitäten nicht ausreichend belegt sah. Der hessische Verfassungsschutz hatte damals jüngere Erkenntnisse über ihn nicht an das Gericht weitergegeben.Auf der Vereinsanlage und in der Wäldern der Umgebung brachte Hartmann Ernst das Schießen bei. An mindestens einer Feier auf dem Vereinsgelände nahmen neben Hartmann und Ernst auch Hartmanns damalige Lebensgefährtin Lisa D. und Hartmanns bester Freund, der Neonazi Alexander S. aus dem mittelhessischen Alsfeld, teil. Auch Lisa D. gehörte der Neonazi-Szene an und war im Besitz ei- nes Waffenscheins. Viele im Verein wussten, dass Ernst, Hartmann und andere Vereinsmitglieder weit rechts standen, doch niemand versuchte zu verhindern, dass diese sich an Waffen ausbildeten.Die „Alternative für Deutschland“Das politisch-soziale Umfeld von Ernst bestand größtenteils aus Personen, die sich zur AfD bekannten oder ihr nahe standen: sowohl die rechten Kollegen in der Firma und im Schützenverein, als auch seine FreundInnen aus der Neonazi-Szene. Die AfD war Konsens und Sammelbecken für die genannten Personenkreise aus unterschiedlichen rechten Spektren.Am 1. Mai 2017 nahm Stephan Ernst mit seinem damals 15-jährigen Sohn, Markus Hartmann, Lisa D. und Alexander S. an einer AfD-Kundgebung in Erfurt teil, 2018 besuchte er AfD-Demonstrationen in Eisenach und Erfurt, und am 1. September 2018 reiste er mit Hartmann zu einem rechten Aufmarsch in Chemnitz, zu dem auch die AfD aufgerufen hatte. Er spendete mindestens zweimal an die AfD, besuchte mehrmals AfD-Stammtische und half im Wahl- kampf 2018, in Kassel Wahlplakate der Partei an Laternenmasten zu befestigen. Der Neonazi, der gestanden hat, den nordhessischen Regierungspräsidenten erschossen zu haben, stand der AfD nicht nur nahe, sondern war für sie aktiv. Dies war bislang im Prozess kein Thema und der Öffentlichkeit keinen Aufreger wert.Der WaffenverkäuferSeine Waffen erhielt Ernst von Hartmann und von Elmar J. aus der kleinen Stadt Borgentreich im Landkreis Höxter (NRW), 40 Kilometer von Kassel entfernt. Von J. erwarb Ernst 2016 auch den Revolver der Marke Rossi, mit dem Lübcke ermordet wurde. Den Kontakt zu J. hatte Hartmann hergestellt. Hartmann und J. hatten sich auf Flohmärkten ken- nengelernt, wo beide mit NS-Militaria handelten. Daraus wuchs ein Vertrauensverhältnis. Und als Ernst Hartmann nach Schusswaffen fragte, habe ihn die- ser — so Ernst — an J. vermittelt. Der heute 65-jährige J. lebt in einem Haus mit einer Gaststätte im Erdgeschoss, die er nicht mehr gewerblich betreibt und die noch im Jahr 2019 wie ein Nazi-Museum eingerichtet war: An den Wänden gerahmte Bilder von Nazi-Führungspersonen, Nazi-Panzern und Nazi-Soldaten, an der Theke eine Holzfigur mit einem zum Hitlergruß ausgestreckten Arm.In der Kneipe fanden gelegentlich Feiern im privaten Kreis statt, 2017 oder 2018 zählten auch Ernst und Hartmann zu den Gästen. Bekannte von J., die nicht erkennbar der rechten Szene zugehören und daran teilnahmen, berichteten, dass dabei ausschließlich normale Schlagermusik gespielt worden sei und dass sie vom Gastgeber und seinen Gästen keine radikalen Sprüche vernommen hätten. Doch sie hatten offensichtlich kein Problem damit, ganz unpolitisch unter Hitler-Bildern und neben einem den Hitlergruß entbietenden Holzmännchen zu feiern.J. hat eine sichtbare Affinität zur Rocker-Szene. Nachbarn raunen über seine Verbindungen zu einem bekannten Motorradclub, doch Mitglied ist er dort sicherlich nicht. Auf dem Nachbargrundstück von ihm gab es vor einigen Jahren eine Razzia, bei der die Polizei nach illegalen Schusswaffen suchte, die sich ein in Borgentreich wohnhaftes Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe Freistaat Preußen beschafft haben soll. In welchem Verhältnis Elmar J. zu diesem steht, ist unklar. Die Ermittler*innen gaben sich bislang wenig Mühe, das politische Umfeld von Elmar J. aufzuklären.Eine Angelegenheit von MännernDie Kreise um Hartmann und Ernst auf Flohmärkten, im Schützenclub und in der Firma sind Männerwelten. Im politischen Milieu der beiden spielte allenfalls Hartmanns Ex-Partnerin Lisa D. zeitweise eine Rolle. Anna Ernst, die Ehefrau von Stephan Ernst, ist Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas und gab in ihrer Aussage vor Gericht an, nichts über die politischen Freunde und Aktivitäten ihres Mannes zu wissen. Es scheint, als hätten die Eheleute Ernst außerhalb des Familienalltags unterschiedliche Leben gelebt und keine Hobbys, keine Freund*innen und keine Themen miteinander geteilt. Die gemeinsame Tochter ging mit der Mutter zu den Zeugen Jehovas, der gemeinsame Sohn übte mit dem Vater Kampfsport und Bogenschießen und begeisterte sich für das Militär.Stephan Ernst ist noch eines weiteren Verbrechens angeklagt. Am 6. Januar 2016 soll er in Lohfelden bei Kassel Ahmed I. niedergestochen haben. Die Tat geschah in unmittelbarer Nähe der Geflüchteten-Unterkunft, in der Ahmed I. damals lebte. Für die Einrichtung dieser Unterkunft hatte sich Walter Lübcke eingesetzt, weswegen er von Rechten angefeindet worden war. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde im Haus von Stephan Ernst gefunden, gestanden hat er die Tat bisher nicht.In seiner Vernehmung am 25. Juni 2019 erzählte Ernst, die Silvesternacht in Köln wenige Tage vor dem Mordanschlag auf Ahmed I. sei für ihn ein „Schlüsselereignis” gewesen: „Was das in mir ausgelöst hat, können Sie sich wahrscheinlich nicht reinversetzen. […] Ich war außer mir, dass das passieren konnte.“ Ernst und sein Kreis sahen sich nunmehr als deutsche, weiße Männer aufgerufen, „ihr“ Land und „ihre“ Frau en vor „den Fremden“ zu schützen. Auf einer AfD-Demonstration am 28. Januar 2018 in Erfurt, an der auch Ernst teilnahm, schlug Björn Höcke von der AfD in exakt diese Kerbe, als er sagte: „Wir sind vor allem in Sorge um unsere Töchter und unsere Frauen. Wir sind in Sorge um unsere Kultur und unsere Identität.“ Zugleich machte Höcke die „Politikerkaste“ für die Einwanderungspolitik und die daraus angeblich erwachsende Ge- fahr für Frauen und Mädchen verantwortlich. Mit Ahmed I. und Walter Lübcke traf es also zwei Personen aus genau denjenigen Gruppen, die im Mittelpunkt der extrem rechten Hetze in diesen Jah- ren standen: einen jungen Geflüchteten und einen Politiker, der dessen Unterbringung organisiert hatte.Übliche AbwehrreflexeErnsts Kollegen im Verein und in der Firma zeigen sich heute teils betroffen, lehnen aber jede Verantwortung ab. Alle sagen, sie hätten nicht ahnen können und keine Anzeichen dafür gesehen, dass Ernst einen Mord begehen würde. Niemand von ihnen will jemals radikal gewesen sein. Lisa D., die sich ihr Hakenkreuz-Tattoo entfernen ließ, jedoch noch immer ein Tattoo mit dem SS-Leit- spruch „Meine Ehre heißt Treue“ trägt, nennt sich zwar „eher rechts“ einge- stellt, will jedoch immer gegen Gewalt gewesen sein. Elmar J. nennt sich „rechts-konservativ“ und distanziert sich von „Radikalen“. Jens L. und Timo A. wollen heute nicht einmal rechts gewesen sein. Dass sich Neonazis mit der Aussicht auf ein mildes Urteil bei der Polizei und vor Gericht von ihrer Szene distanzieren, ist häufig zu beobachten. Doch hier ist die Sachlage anders: Viele der rechten FreundInnen von Stephan Ernst sahen und sehen sich tatsächlich nicht als radikal. Die Erkenntnis, dass Ernst einer von ihnen war, lassen sie nicht an sich heran.In der Berichterstattung über Stephan Ernst steht meist seine neonazistische Vergangenheit und Gegenwart im Mittelpunkt: dass er früher in der NPD war, dass er 2009 bei einem Neonazi-Aufmarsch einen Stein nach einem Polizisten warf, dass er Kontakte zu Personen des Combat 18-Netzwerkes hatte — was sich in der Kasseler Szene, wo alle AktivistInnen einander kennen, gar nicht vermeiden lässt. Mit der Fokussierung auf die militante Neonazi-Szene wird der Mord an Walter Lübcke für viele Menschen begreifbarer, weil dadurch Stephan Ernst als jemand erscheint, der ganz weit rechts im gesellschaftlichen Abseits steht. Es ist der bekannte Reflex der Schuldabwehr, der die deutsche Ge- sellschaft seit 1945 prägt: Die Nazis, die Verbrecher, das sind stets die Anderen, Verrückten und Personen von außerhalb. Dieser gesellschaftliche Konsens wurde im „Aufstand der Anständigen“ vor 20 Jahren aufs Neue bestätigt. Sinngemäß „Wir, die Guten, sind die Gesellschaft. Die Anderen, die Bösen, gehören nicht dazu.“Doch Stephan Ernst war kein „Anderer“ und keiner von außerhalb. Er war kein Schläfer, der von einer Organisation losgeschickt wurde. Er war kein „einsamer Wolf“, der sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnte. Die Familie, das Einfamilienhaus, der Schützenverein, die Arbeitsstelle und die Kollegen bildeten seine authentische Lebenswelt. Dort war er aufgehoben. Er brauchte keine Combat 18-Kontakte und keine Terror-Konzepte, um handlungsfähig zu werden. Er erhielt seinen Antrieb im Kollegenkreis, im Verein und auf KAGIDA- und AfD-Veranstaltungen. Dort erfuhr er Bestätigung für seine rassistischen und gesellschaftsfeindlichen Tiraden. Alle seine Claqueure, die bislang in den Zeitungen, den Fernsehsendungen und im Prozess zu Wort kamen, empfinden sich als das ganz „normale“ und „anständige Deutschland“. Letztendlich war Stephan Ernst derjenige, der umsetzte — und der aufgrund seiner Gewalterfahrung und seiner neonazistischen Vernichtungsideologie dazu auch in der Lage war –, was sie nur fantasierten: einen „Volksverräter“ hinzurichten. Extreme Rechte 7595 Fri, 06 Nov 2020 21:45:25 +0100 LOTTA Der Kleinbürger Simon Tolvaj Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.Am 22. September 2020, dem 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Markus Hartmann und Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke am Landgericht in Frankfurt am Main, saß Jens L. am Zeugentisch, ein ehemaliger Arbeitskollege von Ernst. Der Richter wollte wissen, ob der Tod von Walter Lübcke in der Firma Thema gewesen sei, und L. antworte: „Ja, alle in der Schicht hätten darüber gesprochen.“ Der Richter bohrte nach: „Was ist denn da so geredet worden?“ L. schwieg und senkte den Blick. Auf Nachfrage stammelte er, man habe sich eben wie so oft über Lübckes Politik gegenüber Flüchtlingen unterhalten. Die Prozessbeteiligten wussten diese Aussage einzuordnen. Trauer oder Bestürzung hatte der Tod des Regierungspräsidenten in der Schicht sicher nicht ausgelöst. Wohl eher das Gegenteil. Da wussten die Kollegen noch nicht, dass es einer von ihnen gewesen war, der Lübcke ermordet hatte.Die FirmaStephan Ernst arbeitete als Fräser bei einem Anlagenhersteller in Kassel. Dort teilten etliche Kollegen seine politischen Ansichten, vor allem die über Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik. Ernst empfahl ihnen, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen und rechte Zeitschriften wie Compact Magazin und Junge Freiheit zu lesen. Habil A. war ein Arbeitskollege und Freund. Er erzählte, dass er, Ernst und weitere Kollegen 2016 an einer Kundgebung des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes) teilgenommen hatten.Ein anderer Kollege berichtete, Ernst habe in Arbeitspausen getönt, dass man „Volksverräter an die Wand“ stellen müsse und dass man Geflüchtete in ein Flugzeug setzen und über dem Mittelmeer abwerfen solle. Ein Streit zwischen den Anwesenden ob dieser Mordgedanken ist nicht überliefert. Die einen hörten weg und spielten an ihren Handys, die anderen pflichteten ihm bei und bestärkten sich gegenseitig im Glauben an einen bevorstehenden Umsturz und die Machtübernahme der AfD. Und Einzelne verstiegen sich in Fantasien von einem Bürgerkrieg, für den man sich rüsten müsse.Ernst beschaffte Schusswaffen und vergrub diese an einer verwilderten Ecke des Firmengeländes. Wer alles davon wusste, ist bis heute nicht geklärt. Im Juni 2019 fand die Polizei dort mehrere Revolver und Pistolen, eine Pumpgun, eine Uzi-Maschinenpistole sowie Munition. Darunter war die Waffe, mit der Walter Lübcke erschossen worden war. Ernst gab an, dass er diese nach dem Mord dort versteckt und Jens L. dabei Schmiere gestanden habe. L. bestreitet das. Habil A. sagt, er sei von Ernst gebeten worden, ihm für die Nacht der Mordtat ein falsches Alibi zu geben.In einer Vernehmung gestand Ernst, für seine Kollegen Jens L. und Timo A. Schusswaffen besorgt zu haben. Bei den folgenden Durchsuchungen fand die Po- lizei bei A. einen Smith & Wesson-Revolver. 1.200 Schuss Munition brachte A. später selbst zur Polizei. Bei L. lagen 12 Schusswaffen, die er nicht nur von Ernst erhalten hatte. In seiner Wohnung stapelten sich Nazi-Devotionalien bis unters Bett und hinter dem Sofa: Bilder von Adolf Hitler und salutierenden SS- Soldaten, Nazi-Orden, eine Hakenkreuz-fahne, eine Sammlung von Messern aus der NS-Zeit und mehr. In seiner polizeilichen Vernehmung bekannte sich L. dazu, Anhänger der AfD zu sein, doch es gibt keinen Hinweis darauf, dass er ne- ben der AfD und dem Kreis um Ernst Kontakt zu einer anderen rechten Gruppe hatte.Die Kollegen vor GerichtAm 22. September sagten nun Timo A. und Jens L. vor Gericht aus. Auf die Frage, warum er sich scharfe Waffen besorgt hätte, antwortete L., Stephan Ernst sei der Meinung gewesen, man müsse sich „wegen der Flüchtlinge“ bewaffnen. Er selbst habe nie mit dem Gedanken ge- spielt, die Waffen einzusetzen, sondern diese beschafft, um sich besser zu fühlen. Der heute 49-jährige L. war und ist eine vereinsamte Person, in deren Leben es offenkundig nur seine Begeisterung für Waffen und den Nationalsozialismus, seine Arbeit und ein paar Kollegen gab. Er war politisch vollkommen unerfahren und hatte keine Vorstellung davon, dass er Repression erfahren und im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen würde. Gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen und Munition erhoben.Gegen Timo A. ist das Verfahren bereits mit einem Strafbefehl eingestellt worden, gegen den er Widerspruch einlegte. A. erzählte, er habe den Revolver nur besorgt, da er psychische und private Probleme gehabt habe und sich habe „suizidieren“ wollen. Wofür aber dann 1.200 Schuss Munition? Diese Frage stellte das Gericht nicht. Ernst hatte in einer Vernehmung Timo A. und Jens L. als Kollegen benannt, die seine politische Gesinnung geteilt hätten. Das wiesen beide vor Gericht von sich. A. will mit Ernst niemals über Politik geredet haben. Und L. beteuerte, er sei kein Rechter und habe die Nazi-Devotionalien nur als „Wertanlage“ gesammelt.Der SchützenvereinIm Schützenclub 1952 Sandershausen, in dem Stephan Ernst und Markus Hartmann einen Teil ihrer Freizeit verbrach ten, waren mehrere rechte Kollegen aus Ernsts Firma Mitglied. Auch hier fielen die bekennenden Feinde von Merkel und Geflüchteten nicht negativ auf. Ein Vorstandsmitglied berichtete, dass sich alle im Verein über die Flüchtlingspolitik aufgeregt hätten. Auch soll im Schützenclub von einem Mitglied offen für die AfD geworben worden sein.In den Verein war Ernst durch Hartmann gekommen. Hartmann besaß einen Waffenschein und war berechtigt, mit scharfen Waffen zu schießen und diese zu erwerben. Der Versuch der Waffenbehörde, dem polizeibekannten Neonazi den Waffenbesitz zu untersagen, war 2015 gescheitert, da das Verwaltungsgericht in Kassel seine neonazistischen Aktivitäten nicht ausreichend belegt sah. Der hessische Verfassungsschutz hatte damals jüngere Erkenntnisse über ihn nicht an das Gericht weitergegeben.Auf der Vereinsanlage und in der Wäldern der Umgebung brachte Hartmann Ernst das Schießen bei. An mindestens einer Feier auf dem Vereinsgelände nahmen neben Hartmann und Ernst auch Hartmanns damalige Lebensgefährtin Lisa D. und Hartmanns bester Freund, der Neonazi Alexander S. aus dem mittelhessischen Alsfeld, teil. Auch Lisa D. gehörte der Neonazi-Szene an und war im Besitz ei- nes Waffenscheins. Viele im Verein wussten, dass Ernst, Hartmann und andere Vereinsmitglieder weit rechts standen, doch niemand versuchte zu verhindern, dass diese sich an Waffen ausbildeten.Die „Alternative für Deutschland“Das politisch-soziale Umfeld von Ernst bestand größtenteils aus Personen, die sich zur AfD bekannten oder ihr nahe standen: sowohl die rechten Kollegen in der Firma und im Schützenverein, als auch seine FreundInnen aus der Neonazi-Szene. Die AfD war Konsens und Sammelbecken für die genannten Personenkreise aus unterschiedlichen rechten Spektren.Am 1. Mai 2017 nahm Stephan Ernst mit seinem damals 15-jährigen Sohn, Markus Hartmann, Lisa D. und Alexander S. an einer AfD-Kundgebung in Erfurt teil, 2018 besuchte er AfD-Demonstrationen in Eisenach und Erfurt, und am 1. September 2018 reiste er mit Hartmann zu einem rechten Aufmarsch in Chemnitz, zu dem auch die AfD aufgerufen hatte. Er spendete mindestens zweimal an die AfD, besuchte mehrmals AfD-Stammtische und half im Wahl- kampf 2018, in Kassel Wahlplakate der Partei an Laternenmasten zu befestigen. Der Neonazi, der gestanden hat, den nordhessischen Regierungspräsidenten erschossen zu haben, stand der AfD nicht nur nahe, sondern war für sie aktiv. Dies war bislang im Prozess kein Thema und der Öffentlichkeit keinen Aufreger wert.Der WaffenverkäuferSeine Waffen erhielt Ernst von Hartmann und von Elmar J. aus der kleinen Stadt Borgentreich im Landkreis Höxter (NRW), 40 Kilometer von Kassel entfernt. Von J. erwarb Ernst 2016 auch den Revolver der Marke Rossi, mit dem Lübcke ermordet wurde. Den Kontakt zu J. hatte Hartmann hergestellt. Hartmann und J. hatten sich auf Flohmärkten ken- nengelernt, wo beide mit NS-Militaria handelten. Daraus wuchs ein Vertrauensverhältnis. Und als Ernst Hartmann nach Schusswaffen fragte, habe ihn die- ser — so Ernst — an J. vermittelt. Der heute 65-jährige J. lebt in einem Haus mit einer Gaststätte im Erdgeschoss, die er nicht mehr gewerblich betreibt und die noch im Jahr 2019 wie ein Nazi-Museum eingerichtet war: An den Wänden gerahmte Bilder von Nazi-Führungspersonen, Nazi-Panzern und Nazi-Soldaten, an der Theke eine Holzfigur mit einem zum Hitlergruß ausgestreckten Arm.In der Kneipe fanden gelegentlich Feiern im privaten Kreis statt, 2017 oder 2018 zählten auch Ernst und Hartmann zu den Gästen. Bekannte von J., die nicht erkennbar der rechten Szene zugehören und daran teilnahmen, berichteten, dass dabei ausschließlich normale Schlagermusik gespielt worden sei und dass sie vom Gastgeber und seinen Gästen keine radikalen Sprüche vernommen hätten. Doch sie hatten offensichtlich kein Problem damit, ganz unpolitisch unter Hitler-Bildern und neben einem den Hitlergruß entbietenden Holzmännchen zu feiern.J. hat eine sichtbare Affinität zur Rocker-Szene. Nachbarn raunen über seine Verbindungen zu einem bekannten Motorradclub, doch Mitglied ist er dort sicherlich nicht. Auf dem Nachbargrundstück von ihm gab es vor einigen Jahren eine Razzia, bei der die Polizei nach illegalen Schusswaffen suchte, die sich ein in Borgentreich wohnhaftes Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe Freistaat Preußen beschafft haben soll. In welchem Verhältnis Elmar J. zu diesem steht, ist unklar. Die Ermittler*innen gaben sich bislang wenig Mühe, das politische Umfeld von Elmar J. aufzuklären.Eine Angelegenheit von MännernDie Kreise um Hartmann und Ernst auf Flohmärkten, im Schützenclub und in der Firma sind Männerwelten. Im politischen Milieu der beiden spielte allenfalls Hartmanns Ex-Partnerin Lisa D. zeitweise eine Rolle. Anna Ernst, die Ehefrau von Stephan Ernst, ist Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas und gab in ihrer Aussage vor Gericht an, nichts über die politischen Freunde und Aktivitäten ihres Mannes zu wissen. Es scheint, als hätten die Eheleute Ernst außerhalb des Familienalltags unterschiedliche Leben gelebt und keine Hobbys, keine Freund*innen und keine Themen miteinander geteilt. Die gemeinsame Tochter ging mit der Mutter zu den Zeugen Jehovas, der gemeinsame Sohn übte mit dem Vater Kampfsport und Bogenschießen und begeisterte sich für das Militär.Stephan Ernst ist noch eines weiteren Verbrechens angeklagt. Am 6. Januar 2016 soll er in Lohfelden bei Kassel Ahmed I. niedergestochen haben. Die Tat geschah in unmittelbarer Nähe der Geflüchteten-Unterkunft, in der Ahmed I. damals lebte. Für die Einrichtung dieser Unterkunft hatte sich Walter Lübcke eingesetzt, weswegen er von Rechten angefeindet worden war. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde im Haus von Stephan Ernst gefunden, gestanden hat er die Tat bisher nicht.In seiner Vernehmung am 25. Juni 2019 erzählte Ernst, die Silvesternacht in Köln wenige Tage vor dem Mordanschlag auf Ahmed I. sei für ihn ein „Schlüsselereignis” gewesen: „Was das in mir ausgelöst hat, können Sie sich wahrscheinlich nicht reinversetzen. […] Ich war außer mir, dass das passieren konnte.“ Ernst und sein Kreis sahen sich nunmehr als deutsche, weiße Männer aufgerufen, „ihr“ Land und „ihre“ Frau en vor „den Fremden“ zu schützen. Auf einer AfD-Demonstration am 28. Januar 2018 in Erfurt, an der auch Ernst teilnahm, schlug Björn Höcke von der AfD in exakt diese Kerbe, als er sagte: „Wir sind vor allem in Sorge um unsere Töchter und unsere Frauen. Wir sind in Sorge um unsere Kultur und unsere Identität.“ Zugleich machte Höcke die „Politikerkaste“ für die Einwanderungspolitik und die daraus angeblich erwachsende Ge- fahr für Frauen und Mädchen verantwortlich. Mit Ahmed I. und Walter Lübcke traf es also zwei Personen aus genau denjenigen Gruppen, die im Mittelpunkt der extrem rechten Hetze in diesen Jah- ren standen: einen jungen Geflüchteten und einen Politiker, der dessen Unterbringung organisiert hatte.Übliche AbwehrreflexeErnsts Kollegen im Verein und in der Firma zeigen sich heute teils betroffen, lehnen aber jede Verantwortung ab. Alle sagen, sie hätten nicht ahnen können und keine Anzeichen dafür gesehen, dass Ernst einen Mord begehen würde. Niemand von ihnen will jemals radikal gewesen sein. Lisa D., die sich ihr Hakenkreuz-Tattoo entfernen ließ, jedoch noch immer ein Tattoo mit dem SS-Leit- spruch „Meine Ehre heißt Treue“ trägt, nennt sich zwar „eher rechts“ einge- stellt, will jedoch immer gegen Gewalt gewesen sein. Elmar J. nennt sich „rechts-konservativ“ und distanziert sich von „Radikalen“. Jens L. und Timo A. wollen heute nicht einmal rechts gewesen sein. Dass sich Neonazis mit der Aussicht auf ein mildes Urteil bei der Polizei und vor Gericht von ihrer Szene distanzieren, ist häufig zu beobachten. Doch hier ist die Sachlage anders: Viele der rechten FreundInnen von Stephan Ernst sahen und sehen sich tatsächlich nicht als radikal. Die Erkenntnis, dass Ernst einer von ihnen war, lassen sie nicht an sich heran.In der Berichterstattung über Stephan Ernst steht meist seine neonazistische Vergangenheit und Gegenwart im Mittelpunkt: dass er früher in der NPD war, dass er 2009 bei einem Neonazi-Aufmarsch einen Stein nach einem Polizisten warf, dass er Kontakte zu Personen des Combat 18-Netzwerkes hatte — was sich in der Kasseler Szene, wo alle AktivistInnen einander kennen, gar nicht vermeiden lässt. Mit der Fokussierung auf die militante Neonazi-Szene wird der Mord an Walter Lübcke für viele Menschen begreifbarer, weil dadurch Stephan Ernst als jemand erscheint, der ganz weit rechts im gesellschaftlichen Abseits steht. Es ist der bekannte Reflex der Schuldabwehr, der die deutsche Ge- sellschaft seit 1945 prägt: Die Nazis, die Verbrecher, das sind stets die Anderen, Verrückten und Personen von außerhalb. Dieser gesellschaftliche Konsens wurde im „Aufstand der Anständigen“ vor 20 Jahren aufs Neue bestätigt. Sinngemäß „Wir, die Guten, sind die Gesellschaft. Die Anderen, die Bösen, gehören nicht dazu.“Doch Stephan Ernst war kein „Anderer“ und keiner von außerhalb. Er war kein Schläfer, der von einer Organisation losgeschickt wurde. Er war kein „einsamer Wolf“, der sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnte. Die Familie, das Einfamilienhaus, der Schützenverein, die Arbeitsstelle und die Kollegen bildeten seine authentische Lebenswelt. Dort war er aufgehoben. Er brauchte keine Combat 18-Kontakte und keine Terror-Konzepte, um handlungsfähig zu werden. Er erhielt seinen Antrieb im Kollegenkreis, im Verein und auf KAGIDA- und AfD-Veranstaltungen. Dort erfuhr er Bestätigung für seine rassistischen und gesellschaftsfeindlichen Tiraden. Alle seine Claqueure, die bislang in den Zeitungen, den Fernsehsendungen und im Prozess zu Wort kamen, empfinden sich als das ganz „normale“ und „anständige Deutschland“. Letztendlich war Stephan Ernst derjenige, der umsetzte — und der aufgrund seiner Gewalterfahrung und seiner neonazistischen Vernichtungsideologie dazu auch in der Lage war –, was sie nur fantasierten: einen „Volksverräter“ hinzurichten. 2020-11-06T21:45:25+01:00 „Extremisten“ und „Terroristen“? | Aktualität, Bedeutung, Ausprägungen und Reichweite eines zentralen rechten Feindbildes http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/extremisten-und-terroristen Ende Mai 2020 ließ der US-amerikanische Präsident Donald Trump einmal mehr öffentlich verlauten, er wolle „die Antifa“ als terroristische Organisation verbieten lassen. Die deutsche Rechte feierte, die AfD for- derte im Bundestag ebenfalls ein Verbot „der Antifa“. Antifaschismus als Feindbild und Angriffe gegen Antifaschist*innen sind kein neues Phänomen, doch beides gewinnt angesichts des Erstarkens extrem rechter politischer Akteur*innen an Aktualität.Schon im August 2019 hatte Donald Trump auch in Deutschland für Aufmerk- samkeit und durchaus auch Empörung gesorgt, als er ankündigte, „die Antifa“ als Terrororganisation behandeln und ver- bieten lassen zu wollen. Zum Anlass nahm er damals die Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt Portland (Oregon). Auch im Frühjahr 2020 begründete er die Einordnung der „Antifa“ als inlän- dische Terrororganisation damit, dass antifaschistische Gruppen für die Riots im Kontext der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt verantwortlich gewe- sen seien. Das Ganze ist jedoch nicht viel mehr als laute Wahlkampfrhetorik und natürlich eine Geste an seine rechten An- hänger*innen. Weder ist „die Antifa“ — und das gilt für die USA wie für Deutschland — als einheitliche Organisation zu fassen, noch gibt es in den USA eine juristische Grundlage für ein solches Verbot: Es gibt schlicht und ergreifend kein Gesetz „inländischen Terrorismus“ betreffend.Antifa-Verbot?Sein lauter Wink in die eigenen Reihen kam auch bei Trumps deutschen Fans und ideologischen Geistesgeschwistern an, die sich durch die Gehaltslosigkeit der Forderungen nicht irritieren ließen. Der AfD- Landesverband NRW forderte: „Antifa- Verbot auch in Deutschland“. Mitte Juni 2020 nahm die AfD die von Trump losgetretene Kampagne gegen Antifaschismus zum Anlass, im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Demokratie erhalten — Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ zu stellen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier dankte in seiner Rede im Bundestag Trump dafür, dass er die „Initiative ergriffen“ und der Antifa „den Krieg erklärt“ habe. Solch eine Entschlossenheit wünsche er sich auch von der deutschen Regierung. Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmte gegen den An- trag.Bereits am 25. November 2019 war die Partei mit einem ähnlichen Antrag gescheitert, mit dem sie an den „antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ zu appellieren versucht hatte. Dass es für solche Verbote keine Grundlage gibt, zeigt ein Blick in einen Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2018. Dort heißt es im Fazit, bei der „sogenannten Antifa“ handle es sich „nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung“. Woraus sich schließen lässt, dass es da auch nichts zu verbieten gibt. Es gebe lediglich, so der Bericht, eine nicht scharf umrissene Szene und in der Regel lokal agierende Gruppierungen.Antifaschismus als historisches FeindbildDass extrem rechte Akteur*innen mit unterschiedlichen Strategien gegen politische Gegner*innen zu Felde ziehen und das Feindbild Antifaschismus bedienen, ist weder neu noch überraschend und hat zudem historische Vorbilder. Die Markierung des Feindes von links mit dem Ziel, diesen persönlich anzugreifen, einzuschüchtern und auch zu vernichten, steht in faschistischer Tradition: In Italien wa- ren es die faschistischen „Schwarzhemden“, die als paramilitärische Schlägertruppen linke Aktivist*innen terrorisierten und sich dadurch für die reaktionären Großgrundbesitzer und Industriellen zu einer unterstützenswerten Kraft zur Unterdrückung gewerkschaftlicher und sozialistischer Bestrebungen anboten. Der gewalttätige faschistische Squadrismus in Italien war Vorbild für die nationalsozialistische SA in der Spätphase der Weimarer Republik. Vorher schon erstellten Paramilitärs wie das Freikorps Oberland sogenannte Feindeslisten zur Identifizierung, Einschüchterung und Vernichtung ihrer linken Opponent*innen: Hier hat die Anti-Antifa-Arbeit ihren historischen Ursprung.Ihr Feindbild erwies sich dabei weniger als ein organisationspolitisch klar eingrenzbarer Gegner, sondern vielmehr als eine Sammelbezeichnung für alle, die sich gegen faschistische Bestrebungen wendeten. Antifaschist*innen der ersten Stunde; das waren neben den kommunistischen, sozialistischen und anarchistischen Gruppen auch die Gewerkschaftsaktivist*innen und liberale Persönlichkeiten, die sich gegen das Aufkommen des (italienischen) Faschismus zur Wehr zu setzen versuchten. In Deutschland rief die KPD am 24. Mai 1932 nach einem Nazi- Angriff auf kommunistische Abgeordnete zur Bildung einer „Antifaschistischen Aktion“: Als Emblem für diesen Zusammenschluss wurden zwei nach links wehende rote Fahnen in einem Kreis genutzt — die Fahnen symbolisierten die KPD und die SPD, der Kreis symbolisierte einen Rettungsring. Die „Antifaschistische Aktion“ diente dem Selbstschutz und dem organisierten Widerstand gegen den Nazi-Faschismus.Gegenwärtige rechte Strate- gien gegen AntifaschismusDie Pflege des Feindbildes Antifa erfüllt für die extreme Rechte die Funktion, politische Gegner*innen mundtot zu machen und gesellschaftlichen Widerspruch ge- gen die eigene Ideologie zu unterbinden. Ziel ist nicht nur, Antifa-Strukturen im engeren Sinne anzugreifen und zu kriminalisieren. Sämtliches Engagement gegen Rassismus und extrem rechte Einstellungen, und sei es noch so bürgerlich oder staatlich gefördert, wird in der Erzählung unter das Feindbild Antifa subsumiert und soll so als unzulässig delegitimiert werden.Klassische Anti-Antifa-Strategien aus der militanten Neonaziszene zielen darauf ab, politische Gegner*innen durch Einschüchterung und Gewalt möglichst handlungsunfähig zu machen, um die ei- gene Dominanz zu sichern (siehe S. 12 ff.). Anti-Antifa-Arbeit im weitesten Sinne betreiben jedoch auch andere Spektren der extremen Rechten. In einer Rede vor Burschenschaftern im Jahr 1997 führte bei- spielsweise Hans-Helmuth Knütter aus, dass das burschenschaftliche Spektrum „den kriminellen Antifaschismus“ bekämpfen müsse: „Gehen Sie offensiv, nicht defensiv, gegen die Feinde der Bur- schenschaften, […] also den linksextreme Feind vor. Haben Sie keine Scheu, von den Methoden des Feindes zu lernen“, so der Bonner Professor. Knütter war bis 1990 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und publizierte unter anderem in der extrem rechten Jungen Freiheit (JF).Aktuell sind es die AfD und ihr publizistisches und aktivistisches Umfeld, die ge- zielt versuchen, politische Gegner*innen verächtlich zu machen und sie und ihre antifaschistische Haltung im öffentlichen Diskurs zu diffamieren (siehe S. 15 ff.). Dies geschieht in aller Regel über die Gleichsetzung von Antifaschismus mit „Linksextremismus“, Gewalttätigkeit und Verfassungs- und Demokratiefeindlich keit. In Publikationen wie der JF, die sich gern bieder und anschlussfähig an den Konservatismus darstellt und von allzu bewegungsorientierten extrem rechten Akteur*innen gern Abstand hält, ist der Verweis auf die „immensen“ Gefahren des „Linksextremismus“ ein Dauerbrenner. Die Kampagnenplattform „Ein Prozent für unser Land“ fährt ebenfalls eine Dauerkampagne gegen Antifaschismus. Die Dämonisierung und die Empörung über „die Antifa“ als „Gewalttäter“ ist hier quasi eine feste Rubrik. Zudem werden Kollaborationen zwischen Antifa und Medien, Antifa und Bundesregierung oder sogar Antifa und Verfassungsschutz herbeifantasiert. Auf der Seite werden regelmäßig auch als„Recherchen“ bezeichnete Diffamierungskampagnen gegen Akteur*innen lanciert, die sich gegen extrem rechte gesellschaftliche Entwicklungen engagieren. Ein Beispiel ist hier die seit 2017 maßgeblich durch die AfD-Landtagsfraktion durchgeführte Kampagne gegen den Verein Mitei- nander e.V. in Sachsen-Anhalt (siehe S. 17).Der gute alte Antitotalitarismus„Wir waren mal antitotalitär“, betitelte die JF einen Artikel zu den Reaktionen auf Trumps Verbots-Forderung. Es sei der Linken gelungen, „den Antitotalitarismus gegen einen einseitigen ‚Kampf gegen rechts‘ zu ersetzen“. Nur so sei zu erklären, dass sich „bürgerliche Politiker“ „unreflektiert zum Begriff des Antifaschismus (Antifa) bekennen“. Die JF bezieht sich damit etwa auf Saskia Esken (SPD), die eine antifaschistische Haltung in einem Tweet für „selbstverständlich“ erklärte. Die wehleidige Verlustmeldung des antitotalitären Konsenses ist allerdings kein neues Phänomen, die Autor*innenriege der JF beklagt dies schon seit Bestehen der Zeitung.Ein historischer Blick auf den „antitotalitären Grundkonsens“ offenbart, dass damit in der Regel ein strammer Antikommunismus gemeint ist, der für das Nachkriegsdeutschland die willkommene Funktion übernahm, sich nicht mit den eigenen Verstrickungen in die Verbrechen des Nationalsozialismus befassen zu müssen. Denn dort, wo gegenwärtig ein Feind steht, der moralisch mindestens genauso schlimm ist, wie es die NS-Gesell- schaft war, da muss eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit mindestens warten, wenn nicht sogar in Gänze abgesagt werden.Feindbild Antifaschismus als historische KontinuitätDas Feindbild Antifa ist somit ein Kernmerkmal extrem rechter Weltanschauung. Es ist aber gleichzeitig durchaus gesellschaftlich anschlussfähig. Das hat auch historische Gründe, die bis heute nachwirken. Von den wenigen Widerstandskämpfer*innen, die den nazistischen Terror überlebten, schlossen sich einige nach der Niederschlagung des NS-Regimes zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zusammen, die damals etwa 300.000 Mitglieder hatte. Zentrale Ziele waren die Entnazifizierung Nachkriegsdeutschlands und die Entschädigung der NS-Verfolgten. Durch ihr weite- res Engagement gegen die Wiederbewaffnung und ihre inhaltliche Nähe zur KPD war die VVN in den 1950er Jahren in zunehmendem Maße staatlichen Kriminalisierungsversuchen ausgesetzt und wurde wiederkehrend als „linksradikale Organisation“ eingestuft. Ihr Verständnis von Antifaschismus, das Staats- und Kapitalismuskritik einbezog, galt als Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung.Linker Antifaschismus wurde mit Verfassungsfeindlichkeit gleichgesetzt. Diesen extremismustheoretischen Zuschreibungen war auch die 68er-Bewegung ausgesetzt. Dies galt auch für die sich in den 1980er Jahren aus dem Umfeld des Kommunistischen Bundes und der „Autonomen Bewegung“ neu herausbildenden unterschiedlichen antifaschistischen Gruppierungen, die in der Folgezeit unter dem Label Antifa firmierten. Fortan und bis heute umfasst der Begriff Antifa unterschiedliche und zum Teil auch sich in gewissen Fragen widersprechende Formen politischer Praxis, die Widerstand gegen neofaschistische Erscheinungsformen und eine staats- und kapitalismuskritische Grundhaltung eint. Die Antifa ist demnach weniger als politisch-programmatisch einheitlich handelnder Akteur denn vielmehr als heterogene soziale Bewegung zu verstehen, die durch verschiedene Handlungsmöglichkeiten gegen extrem rechte Erscheinungsformen kollektive Wirkungsmacht erzielt.Bloß kein antiextremistischer KonsensDie Diffamierung von Antifaschismus funktioniert dann besonders gut, wenn der gesellschaftliche Konsens ein „antiextremistischer“ ist — ganz so, wie die AfD dies in ihrem Antrag fordert. Wenngleich die Extremismustheorie wissenschaftlich sehr umstritten ist, bleibt sie gesamtgesellschaftlich ungeheuer wirkmächtig (vgl. Schwerpunkt der LOTTA #33). Zum einen, weil komplexe Phänomene in ein handliches Schema verpackt werden, das jede*r verstehen kann. Zum anderen, weil die Diskursmacht der sie vertretenden Akteur*innen — allen voran die Polizei — so groß ist, dass man daran kaum vorbei kommt.Das öffentliche Bild von Antifa als gewalttätig und „linksextremistisch“ wird maßgeblich von Polizei und Verfassungsschutz und deren Perspektiven, Handlungslogiken und eben Feindbildern (siehe S. 18) geprägt. So scheint es großen Teilen der Gesellschaft plausibel, dass es einen „Linksextremismus“ gebe, den man mit „Rechtsextremismus“ gleichsetzen könne, und dass diese Extremismen sich gleichermaßen durch Gewalttätigkeit, Verfassungs- und Demokratiefeindschaft auszeichneten. Assoziationen von brennenden Autos und schwarz vermummten Steinewerfern sind dank medial verbreiteter Bilder schnell abzurufen. Und so folgt man auch jenseits der Sicherheitsbehörden dieser Logik und bekämpft „Extremismus“ und seine „Phänomenbereiche“ anstatt an einem Konsens gegen men- schenverachtende Ideologien zu arbeiten.Corona-Proteste und AntifaAuch im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten extrem rechter und verchwörungsideologischer Personen und Gruppierungen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen spielt die Feindbildkonstruktion Antifa eine Rolle. Immer wieder werden Gegenprotestierende oder auch als links wahrgenommene Journalist*innen als diejenigen beschrieben, die nur im Interesse der Regierung handeln und in Kooperation mit den Medien die „Wahrheit“ um die Covid-19-Pandemie verschleiern würden. Sich selbst stellen die „Corona-Rebellen“ gern in die Tradition von  Widerstandskämpfer*innen gegen das Naziregime oder setzen sich mit dessen Opfern gleich, während „die Antifa“,so die Erzählung, die Proteste diffamiere und dazu beitrage, die Entscheidungen der Regierung durchzusetzen.Der Antifa wird in diesen Kreisen mit der Begrün dung, sie sei eine Art von Bespitzelungsagentur „des Systems“ sowie zugleich dessen gewalttätig auftretender verlängerter Arm, eine besondere Handlungs- macht zugeschrieben — eine Verschwörungserzählung, die vor dem Hintergrund der Radikalisierung in einigen dieser Gruppen gefährliche Schlussfolgerungen nach sich ziehen kann.„Die Mitte“ gegen „Extremismus“Weil antifaschistische Gruppen nicht selten als die „Schmuddelkinder“ des Engagements „gegen rechts“ gelten, zeigen sich rechte Kampagnen gegen Antifaschismus an einigen Stellen anschlussfähig an breitere gesellschaftliche Diskurse. Nazis findet niemand gut — aber ist nicht vielleicht schwarz vermummte Gewalt, mit der Antifa landläufig gleichgesetzt wird, genauso schlimm? So oder so ähn- lich wabert es zuweilen durch die Kommentarspalten. Antifaschismus wird zwar mitunter zu einer Art anständiger Grundhaltung erklärt und aus dieser Logik heraus für positiv befunden, doch im selben Atemzug wird sich reflexhaft von „Ge walt“ distanziert. Was Gewalt ist, welche Rolle sie in der Auseinandersetzung mit Neonazis spielt oder gegen wen sie sich im Kontext antifaschistischen Engagements richtet, solche Fragen sind hier in der Regel nicht von Interesse.Wenn es gelingt, Antifaschist*innen im öffentlichen Diskurs als linksextrem und kriminell abzustempeln, dann ist es einfach, diejenigen, die sich ähnlichen Zielen und Inhalten verschreiben und gegen extrem rechte Ideologie engagieren, zu diskreditieren. So kann allem Engagement, das der Wirkmacht rechter Erzählungen etwas entgegenzusetzen versucht, die Redlichkeit und Legitimation abgesprochen werden. Das bedeutet auch: Wer gegen „die Antifa“ polemisiert, macht sich schnell zum*zur Kompliz*in extrem rechter Propaganda. Was es braucht, ist nicht Distanzierung von „Gewalt“ und „Extremismus“, sondern Solidarität und das gemeinsame Ziel, extrem rechter Ideologie in dieser Gesellschaft keinen Raum zu geben. Schwerpunkt 7590 Fri, 06 Nov 2020 21:41:58 +0100 LOTTA „Extremisten“ und „Terroristen“? Lina Hentschke, Pia Gomez Ende Mai 2020 ließ der US-amerikanische Präsident Donald Trump einmal mehr öffentlich verlauten, er wolle „die Antifa“ als terroristische Organisation verbieten lassen. Die deutsche Rechte feierte, die AfD for- derte im Bundestag ebenfalls ein Verbot „der Antifa“. Antifaschismus als Feindbild und Angriffe gegen Antifaschist*innen sind kein neues Phänomen, doch beides gewinnt angesichts des Erstarkens extrem rechter politischer Akteur*innen an Aktualität.Schon im August 2019 hatte Donald Trump auch in Deutschland für Aufmerk- samkeit und durchaus auch Empörung gesorgt, als er ankündigte, „die Antifa“ als Terrororganisation behandeln und ver- bieten lassen zu wollen. Zum Anlass nahm er damals die Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt Portland (Oregon). Auch im Frühjahr 2020 begründete er die Einordnung der „Antifa“ als inlän- dische Terrororganisation damit, dass antifaschistische Gruppen für die Riots im Kontext der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt verantwortlich gewe- sen seien. Das Ganze ist jedoch nicht viel mehr als laute Wahlkampfrhetorik und natürlich eine Geste an seine rechten An- hänger*innen. Weder ist „die Antifa“ — und das gilt für die USA wie für Deutschland — als einheitliche Organisation zu fassen, noch gibt es in den USA eine juristische Grundlage für ein solches Verbot: Es gibt schlicht und ergreifend kein Gesetz „inländischen Terrorismus“ betreffend.Antifa-Verbot?Sein lauter Wink in die eigenen Reihen kam auch bei Trumps deutschen Fans und ideologischen Geistesgeschwistern an, die sich durch die Gehaltslosigkeit der Forderungen nicht irritieren ließen. Der AfD- Landesverband NRW forderte: „Antifa- Verbot auch in Deutschland“. Mitte Juni 2020 nahm die AfD die von Trump losgetretene Kampagne gegen Antifaschismus zum Anlass, im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Demokratie erhalten — Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ zu stellen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier dankte in seiner Rede im Bundestag Trump dafür, dass er die „Initiative ergriffen“ und der Antifa „den Krieg erklärt“ habe. Solch eine Entschlossenheit wünsche er sich auch von der deutschen Regierung. Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmte gegen den An- trag.Bereits am 25. November 2019 war die Partei mit einem ähnlichen Antrag gescheitert, mit dem sie an den „antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ zu appellieren versucht hatte. Dass es für solche Verbote keine Grundlage gibt, zeigt ein Blick in einen Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2018. Dort heißt es im Fazit, bei der „sogenannten Antifa“ handle es sich „nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung“. Woraus sich schließen lässt, dass es da auch nichts zu verbieten gibt. Es gebe lediglich, so der Bericht, eine nicht scharf umrissene Szene und in der Regel lokal agierende Gruppierungen.Antifaschismus als historisches FeindbildDass extrem rechte Akteur*innen mit unterschiedlichen Strategien gegen politische Gegner*innen zu Felde ziehen und das Feindbild Antifaschismus bedienen, ist weder neu noch überraschend und hat zudem historische Vorbilder. Die Markierung des Feindes von links mit dem Ziel, diesen persönlich anzugreifen, einzuschüchtern und auch zu vernichten, steht in faschistischer Tradition: In Italien wa- ren es die faschistischen „Schwarzhemden“, die als paramilitärische Schlägertruppen linke Aktivist*innen terrorisierten und sich dadurch für die reaktionären Großgrundbesitzer und Industriellen zu einer unterstützenswerten Kraft zur Unterdrückung gewerkschaftlicher und sozialistischer Bestrebungen anboten. Der gewalttätige faschistische Squadrismus in Italien war Vorbild für die nationalsozialistische SA in der Spätphase der Weimarer Republik. Vorher schon erstellten Paramilitärs wie das Freikorps Oberland sogenannte Feindeslisten zur Identifizierung, Einschüchterung und Vernichtung ihrer linken Opponent*innen: Hier hat die Anti-Antifa-Arbeit ihren historischen Ursprung.Ihr Feindbild erwies sich dabei weniger als ein organisationspolitisch klar eingrenzbarer Gegner, sondern vielmehr als eine Sammelbezeichnung für alle, die sich gegen faschistische Bestrebungen wendeten. Antifaschist*innen der ersten Stunde; das waren neben den kommunistischen, sozialistischen und anarchistischen Gruppen auch die Gewerkschaftsaktivist*innen und liberale Persönlichkeiten, die sich gegen das Aufkommen des (italienischen) Faschismus zur Wehr zu setzen versuchten. In Deutschland rief die KPD am 24. Mai 1932 nach einem Nazi- Angriff auf kommunistische Abgeordnete zur Bildung einer „Antifaschistischen Aktion“: Als Emblem für diesen Zusammenschluss wurden zwei nach links wehende rote Fahnen in einem Kreis genutzt — die Fahnen symbolisierten die KPD und die SPD, der Kreis symbolisierte einen Rettungsring. Die „Antifaschistische Aktion“ diente dem Selbstschutz und dem organisierten Widerstand gegen den Nazi-Faschismus.Gegenwärtige rechte Strate- gien gegen AntifaschismusDie Pflege des Feindbildes Antifa erfüllt für die extreme Rechte die Funktion, politische Gegner*innen mundtot zu machen und gesellschaftlichen Widerspruch ge- gen die eigene Ideologie zu unterbinden. Ziel ist nicht nur, Antifa-Strukturen im engeren Sinne anzugreifen und zu kriminalisieren. Sämtliches Engagement gegen Rassismus und extrem rechte Einstellungen, und sei es noch so bürgerlich oder staatlich gefördert, wird in der Erzählung unter das Feindbild Antifa subsumiert und soll so als unzulässig delegitimiert werden.Klassische Anti-Antifa-Strategien aus der militanten Neonaziszene zielen darauf ab, politische Gegner*innen durch Einschüchterung und Gewalt möglichst handlungsunfähig zu machen, um die ei- gene Dominanz zu sichern (siehe S. 12 ff.). Anti-Antifa-Arbeit im weitesten Sinne betreiben jedoch auch andere Spektren der extremen Rechten. In einer Rede vor Burschenschaftern im Jahr 1997 führte bei- spielsweise Hans-Helmuth Knütter aus, dass das burschenschaftliche Spektrum „den kriminellen Antifaschismus“ bekämpfen müsse: „Gehen Sie offensiv, nicht defensiv, gegen die Feinde der Bur- schenschaften, […] also den linksextreme Feind vor. Haben Sie keine Scheu, von den Methoden des Feindes zu lernen“, so der Bonner Professor. Knütter war bis 1990 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und publizierte unter anderem in der extrem rechten Jungen Freiheit (JF).Aktuell sind es die AfD und ihr publizistisches und aktivistisches Umfeld, die ge- zielt versuchen, politische Gegner*innen verächtlich zu machen und sie und ihre antifaschistische Haltung im öffentlichen Diskurs zu diffamieren (siehe S. 15 ff.). Dies geschieht in aller Regel über die Gleichsetzung von Antifaschismus mit „Linksextremismus“, Gewalttätigkeit und Verfassungs- und Demokratiefeindlich keit. In Publikationen wie der JF, die sich gern bieder und anschlussfähig an den Konservatismus darstellt und von allzu bewegungsorientierten extrem rechten Akteur*innen gern Abstand hält, ist der Verweis auf die „immensen“ Gefahren des „Linksextremismus“ ein Dauerbrenner. Die Kampagnenplattform „Ein Prozent für unser Land“ fährt ebenfalls eine Dauerkampagne gegen Antifaschismus. Die Dämonisierung und die Empörung über „die Antifa“ als „Gewalttäter“ ist hier quasi eine feste Rubrik. Zudem werden Kollaborationen zwischen Antifa und Medien, Antifa und Bundesregierung oder sogar Antifa und Verfassungsschutz herbeifantasiert. Auf der Seite werden regelmäßig auch als„Recherchen“ bezeichnete Diffamierungskampagnen gegen Akteur*innen lanciert, die sich gegen extrem rechte gesellschaftliche Entwicklungen engagieren. Ein Beispiel ist hier die seit 2017 maßgeblich durch die AfD-Landtagsfraktion durchgeführte Kampagne gegen den Verein Mitei- nander e.V. in Sachsen-Anhalt (siehe S. 17).Der gute alte Antitotalitarismus„Wir waren mal antitotalitär“, betitelte die JF einen Artikel zu den Reaktionen auf Trumps Verbots-Forderung. Es sei der Linken gelungen, „den Antitotalitarismus gegen einen einseitigen ‚Kampf gegen rechts‘ zu ersetzen“. Nur so sei zu erklären, dass sich „bürgerliche Politiker“ „unreflektiert zum Begriff des Antifaschismus (Antifa) bekennen“. Die JF bezieht sich damit etwa auf Saskia Esken (SPD), die eine antifaschistische Haltung in einem Tweet für „selbstverständlich“ erklärte. Die wehleidige Verlustmeldung des antitotalitären Konsenses ist allerdings kein neues Phänomen, die Autor*innenriege der JF beklagt dies schon seit Bestehen der Zeitung.Ein historischer Blick auf den „antitotalitären Grundkonsens“ offenbart, dass damit in der Regel ein strammer Antikommunismus gemeint ist, der für das Nachkriegsdeutschland die willkommene Funktion übernahm, sich nicht mit den eigenen Verstrickungen in die Verbrechen des Nationalsozialismus befassen zu müssen. Denn dort, wo gegenwärtig ein Feind steht, der moralisch mindestens genauso schlimm ist, wie es die NS-Gesell- schaft war, da muss eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit mindestens warten, wenn nicht sogar in Gänze abgesagt werden.Feindbild Antifaschismus als historische KontinuitätDas Feindbild Antifa ist somit ein Kernmerkmal extrem rechter Weltanschauung. Es ist aber gleichzeitig durchaus gesellschaftlich anschlussfähig. Das hat auch historische Gründe, die bis heute nachwirken. Von den wenigen Widerstandskämpfer*innen, die den nazistischen Terror überlebten, schlossen sich einige nach der Niederschlagung des NS-Regimes zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zusammen, die damals etwa 300.000 Mitglieder hatte. Zentrale Ziele waren die Entnazifizierung Nachkriegsdeutschlands und die Entschädigung der NS-Verfolgten. Durch ihr weite- res Engagement gegen die Wiederbewaffnung und ihre inhaltliche Nähe zur KPD war die VVN in den 1950er Jahren in zunehmendem Maße staatlichen Kriminalisierungsversuchen ausgesetzt und wurde wiederkehrend als „linksradikale Organisation“ eingestuft. Ihr Verständnis von Antifaschismus, das Staats- und Kapitalismuskritik einbezog, galt als Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung.Linker Antifaschismus wurde mit Verfassungsfeindlichkeit gleichgesetzt. Diesen extremismustheoretischen Zuschreibungen war auch die 68er-Bewegung ausgesetzt. Dies galt auch für die sich in den 1980er Jahren aus dem Umfeld des Kommunistischen Bundes und der „Autonomen Bewegung“ neu herausbildenden unterschiedlichen antifaschistischen Gruppierungen, die in der Folgezeit unter dem Label Antifa firmierten. Fortan und bis heute umfasst der Begriff Antifa unterschiedliche und zum Teil auch sich in gewissen Fragen widersprechende Formen politischer Praxis, die Widerstand gegen neofaschistische Erscheinungsformen und eine staats- und kapitalismuskritische Grundhaltung eint. Die Antifa ist demnach weniger als politisch-programmatisch einheitlich handelnder Akteur denn vielmehr als heterogene soziale Bewegung zu verstehen, die durch verschiedene Handlungsmöglichkeiten gegen extrem rechte Erscheinungsformen kollektive Wirkungsmacht erzielt.Bloß kein antiextremistischer KonsensDie Diffamierung von Antifaschismus funktioniert dann besonders gut, wenn der gesellschaftliche Konsens ein „antiextremistischer“ ist — ganz so, wie die AfD dies in ihrem Antrag fordert. Wenngleich die Extremismustheorie wissenschaftlich sehr umstritten ist, bleibt sie gesamtgesellschaftlich ungeheuer wirkmächtig (vgl. Schwerpunkt der LOTTA #33). Zum einen, weil komplexe Phänomene in ein handliches Schema verpackt werden, das jede*r verstehen kann. Zum anderen, weil die Diskursmacht der sie vertretenden Akteur*innen — allen voran die Polizei — so groß ist, dass man daran kaum vorbei kommt.Das öffentliche Bild von Antifa als gewalttätig und „linksextremistisch“ wird maßgeblich von Polizei und Verfassungsschutz und deren Perspektiven, Handlungslogiken und eben Feindbildern (siehe S. 18) geprägt. So scheint es großen Teilen der Gesellschaft plausibel, dass es einen „Linksextremismus“ gebe, den man mit „Rechtsextremismus“ gleichsetzen könne, und dass diese Extremismen sich gleichermaßen durch Gewalttätigkeit, Verfassungs- und Demokratiefeindschaft auszeichneten. Assoziationen von brennenden Autos und schwarz vermummten Steinewerfern sind dank medial verbreiteter Bilder schnell abzurufen. Und so folgt man auch jenseits der Sicherheitsbehörden dieser Logik und bekämpft „Extremismus“ und seine „Phänomenbereiche“ anstatt an einem Konsens gegen men- schenverachtende Ideologien zu arbeiten.Corona-Proteste und AntifaAuch im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten extrem rechter und verchwörungsideologischer Personen und Gruppierungen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen spielt die Feindbildkonstruktion Antifa eine Rolle. Immer wieder werden Gegenprotestierende oder auch als links wahrgenommene Journalist*innen als diejenigen beschrieben, die nur im Interesse der Regierung handeln und in Kooperation mit den Medien die „Wahrheit“ um die Covid-19-Pandemie verschleiern würden. Sich selbst stellen die „Corona-Rebellen“ gern in die Tradition von  Widerstandskämpfer*innen gegen das Naziregime oder setzen sich mit dessen Opfern gleich, während „die Antifa“,so die Erzählung, die Proteste diffamiere und dazu beitrage, die Entscheidungen der Regierung durchzusetzen.Der Antifa wird in diesen Kreisen mit der Begrün dung, sie sei eine Art von Bespitzelungsagentur „des Systems“ sowie zugleich dessen gewalttätig auftretender verlängerter Arm, eine besondere Handlungs- macht zugeschrieben — eine Verschwörungserzählung, die vor dem Hintergrund der Radikalisierung in einigen dieser Gruppen gefährliche Schlussfolgerungen nach sich ziehen kann.„Die Mitte“ gegen „Extremismus“Weil antifaschistische Gruppen nicht selten als die „Schmuddelkinder“ des Engagements „gegen rechts“ gelten, zeigen sich rechte Kampagnen gegen Antifaschismus an einigen Stellen anschlussfähig an breitere gesellschaftliche Diskurse. Nazis findet niemand gut — aber ist nicht vielleicht schwarz vermummte Gewalt, mit der Antifa landläufig gleichgesetzt wird, genauso schlimm? So oder so ähn- lich wabert es zuweilen durch die Kommentarspalten. Antifaschismus wird zwar mitunter zu einer Art anständiger Grundhaltung erklärt und aus dieser Logik heraus für positiv befunden, doch im selben Atemzug wird sich reflexhaft von „Ge walt“ distanziert. Was Gewalt ist, welche Rolle sie in der Auseinandersetzung mit Neonazis spielt oder gegen wen sie sich im Kontext antifaschistischen Engagements richtet, solche Fragen sind hier in der Regel nicht von Interesse.Wenn es gelingt, Antifaschist*innen im öffentlichen Diskurs als linksextrem und kriminell abzustempeln, dann ist es einfach, diejenigen, die sich ähnlichen Zielen und Inhalten verschreiben und gegen extrem rechte Ideologie engagieren, zu diskreditieren. So kann allem Engagement, das der Wirkmacht rechter Erzählungen etwas entgegenzusetzen versucht, die Redlichkeit und Legitimation abgesprochen werden. Das bedeutet auch: Wer gegen „die Antifa“ polemisiert, macht sich schnell zum*zur Kompliz*in extrem rechter Propaganda. Was es braucht, ist nicht Distanzierung von „Gewalt“ und „Extremismus“, sondern Solidarität und das gemeinsame Ziel, extrem rechter Ideologie in dieser Gesellschaft keinen Raum zu geben. 2020-11-06T21:41:58+01:00 Feindbild Antifa | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/80/feindbild-antifa Mit der zentralen Platzierung der Extremismustheorie machte die Rechte einen wichtigen Schritt im Kampf um die Deutungshoheit des vorherrschenden politischen Verständnisses in der BRD. Darüber täuscht auch das Lob von Anti-Nazi-Recherchen nicht hinweg. Die Antifa taugt immer noch als Feindbild.Als die angereisten Antifaschist*innen aus dem Zug steigen, nimmt sie ein Groß- aufgebot der Polizei in Empfang und geleitet sie geschlossen vom Gleis. Auf dem Weg durch eine Unterführung versperrt die Polizei den Ausgang, sprüht Pfefferspray in die Menge und drückt sie in dem Tunnel zusammen. Panik breitet sich aus, auch unter einigen Polizist*innen. Am 15. August dieses Jahres eskaliert die Polizei einen Einsatz in Ingelheim (Landkreis Mainz-Bingen, RLP) derart, dass anschließend über hundert Antifaschist*innen von Sanitäter*innen behandelt werden müssen. Gegen fünf Beamt*innen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein.Derartige Szenen sind bei Protesten gegen Neonazis keine Seltenheit. In den Sicherheitsbehörden herrscht dasselbe politische Verständnis von „der Antifa“ vor wie in der Gesamtgesellschaft. Menschen, die entschlossen gegen die extreme Rech- te protestieren, werden ebenso wie Neonazis als Extreme von einer vermeintlich demokratischen Mitte abgegrenzt. Der Bogen der Feindbildkonstruktion spannt sich von der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz über den G20-Gipfel in Hamburg bis zurück zur Roten Armee Fraktion: Bilder, die immer wieder medial aufbereitet werden. Die Inszenierung einer gewalttätigen Antifa scheint weiter zuzunehmen, je mehr der Fokus auf den rechten Terror gerät, der seit dem Anschlag auf eine Synagoge und zwei Morden in Halle sowie dem Anschlag in Hanau immer massiver zutage tritt.Von „Anti-Antifa“-Konzepten militanter Neonazis bis zu Angriffen auf „den Anti- faschismus“ durch Junge Freiheit oder AfD: Das Kalkül besteht darin, Antifaschismus gesellschaftlich zu isolieren. Wir wollen mit diesem Schwerpunkt diese Entwicklungen beleuchten.Pia Gomez und Lina Hentschke blicken auf die Hintergründe, den historischen Kontext und den aktuellen Diskurs um das Feindbild Antifa.Alex Wißmann wirft einen Blick auf die Entstehung und Kontinuität des Anti-Antifaschismus der militanten Neonaziszene seit den 1990er Jahren.Mark Breuer hat sich dem Feindbild Antifa in der AfD angenommen und schaut auf die Strategien der Partei im Umgang mit Antifaschismus.Johannes von Meppiun analysiert die Ursachen für das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschist*innen und stellt dar, wie sich das Feindbild Antifa in dieser Institution auswirkt.Andrea Röpke beschreibt den Umgang der extremen Rechten mit kritischen Journalist*innen. Schwerpunkt 7589 Fri, 06 Nov 2020 21:41:17 +0100 LOTTA Feindbild Antifa Britta Kremers Mit der zentralen Platzierung der Extremismustheorie machte die Rechte einen wichtigen Schritt im Kampf um die Deutungshoheit des vorherrschenden politischen Verständnisses in der BRD. Darüber täuscht auch das Lob von Anti-Nazi-Recherchen nicht hinweg. Die Antifa taugt immer noch als Feindbild.Als die angereisten Antifaschist*innen aus dem Zug steigen, nimmt sie ein Groß- aufgebot der Polizei in Empfang und geleitet sie geschlossen vom Gleis. Auf dem Weg durch eine Unterführung versperrt die Polizei den Ausgang, sprüht Pfefferspray in die Menge und drückt sie in dem Tunnel zusammen. Panik breitet sich aus, auch unter einigen Polizist*innen. Am 15. August dieses Jahres eskaliert die Polizei einen Einsatz in Ingelheim (Landkreis Mainz-Bingen, RLP) derart, dass anschließend über hundert Antifaschist*innen von Sanitäter*innen behandelt werden müssen. Gegen fünf Beamt*innen leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein.Derartige Szenen sind bei Protesten gegen Neonazis keine Seltenheit. In den Sicherheitsbehörden herrscht dasselbe politische Verständnis von „der Antifa“ vor wie in der Gesamtgesellschaft. Menschen, die entschlossen gegen die extreme Rech- te protestieren, werden ebenso wie Neonazis als Extreme von einer vermeintlich demokratischen Mitte abgegrenzt. Der Bogen der Feindbildkonstruktion spannt sich von der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz über den G20-Gipfel in Hamburg bis zurück zur Roten Armee Fraktion: Bilder, die immer wieder medial aufbereitet werden. Die Inszenierung einer gewalttätigen Antifa scheint weiter zuzunehmen, je mehr der Fokus auf den rechten Terror gerät, der seit dem Anschlag auf eine Synagoge und zwei Morden in Halle sowie dem Anschlag in Hanau immer massiver zutage tritt.Von „Anti-Antifa“-Konzepten militanter Neonazis bis zu Angriffen auf „den Anti- faschismus“ durch Junge Freiheit oder AfD: Das Kalkül besteht darin, Antifaschismus gesellschaftlich zu isolieren. Wir wollen mit diesem Schwerpunkt diese Entwicklungen beleuchten.Pia Gomez und Lina Hentschke blicken auf die Hintergründe, den historischen Kontext und den aktuellen Diskurs um das Feindbild Antifa.Alex Wißmann wirft einen Blick auf die Entstehung und Kontinuität des Anti-Antifaschismus der militanten Neonaziszene seit den 1990er Jahren.Mark Breuer hat sich dem Feindbild Antifa in der AfD angenommen und schaut auf die Strategien der Partei im Umgang mit Antifaschismus.Johannes von Meppiun analysiert die Ursachen für das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschist*innen und stellt dar, wie sich das Feindbild Antifa in dieser Institution auswirkt.Andrea Röpke beschreibt den Umgang der extremen Rechten mit kritischen Journalist*innen. 2020-11-06T21:41:17+01:00 Kapp-Putsch | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/kapp-putsch 2020 jähren sich der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch und die aus den Abwehrkämpfen der Arbeitenden entstandene „Märzrevolution“ zum 100. Mal. Zum Jubiläum erschienen einige Neuveröffentlichungen, die lesenswerteste legte der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger vor. Er  verbindet in seinem Buch historische Akribie mit einer klaren politischen Bewertung. Der Autor konnte einige neue Quellen wie den Nachlass des rechten Verschwörers Waldemar Pabst heben. Ansonsten orientiert er sich an der bestehenden Forschungsliteratur, aus der noch immer das in den 1970er Jahren erschienene dreibändige Werk von Erhard Lucas (dankenswerter von Der Buchmacherei neu aufgelegt) sowie eine leider vergriffene Dokumentensammlung von Gerhard Schulze und Erwin Könnemann aus 2002 hervorstechen. Gietingers Buch profitiert von dem umfangreichen Wissen des Autors, der an vorherige Arbeiten zur Novemberevolution 1918 oder zum Mord an Rosa Luxemburg anschließen kann. Denn 1920 sind auf Seiten der Reichsregierung wie der Militärs dieselben Akteure aktiv wie in den Vorjahren — und nehmen dabei eine verheerende Rolle ein. Der Putsch stützte sich vor allem auf Freikorps und die paramilitärische Sicherheitspolizei, die bereits zuvor auf Geheiß von Friedrich Ebert und Gustav Noske (beide SPD) Arbeiter*innenaufstände brutal niedergeschlagen hatten, nun aber die parlamentarische Republik  zerschlagen wollten. Abgewehrt wird dies durch den Widerstand der Arbeitenden, die zugleich versuchten, „die Novemberrevolution zu vollenden“ (Gietinger). Die gerettete Reichsregierung lässt den republikfeindlichen Militärs daraufhin freie Hand, bei der Niederschlagung des Aufstands blutige Rache zu üben. Die Folgen sind gravierend: „Die Arbeiterbewegung wurde dadurch nicht nur endgültig gespalten, sondern auch traumatisiert“, so Gietinger. Im Einsatz von Truppen wie dem Freikorps Epp sieht der Autor die „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“. Klaus Gietinger:Kapp-Putsch. 1920 — Abwehrkämpfe — Rote RuhrarmeeSchmetterling Verlag, Stuttgart 2020329 Seiten, 19,80 Euro Rezension 7586 Mon, 24 Aug 2020 14:43:25 +0200 LOTTA Kapp-Putsch Torben Heine 2020 jähren sich der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch und die aus den Abwehrkämpfen der Arbeitenden entstandene „Märzrevolution“ zum 100. Mal. Zum Jubiläum erschienen einige Neuveröffentlichungen, die lesenswerteste legte der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger vor. Er  verbindet in seinem Buch historische Akribie mit einer klaren politischen Bewertung. Der Autor konnte einige neue Quellen wie den Nachlass des rechten Verschwörers Waldemar Pabst heben. Ansonsten orientiert er sich an der bestehenden Forschungsliteratur, aus der noch immer das in den 1970er Jahren erschienene dreibändige Werk von Erhard Lucas (dankenswerter von Der Buchmacherei neu aufgelegt) sowie eine leider vergriffene Dokumentensammlung von Gerhard Schulze und Erwin Könnemann aus 2002 hervorstechen. Gietingers Buch profitiert von dem umfangreichen Wissen des Autors, der an vorherige Arbeiten zur Novemberevolution 1918 oder zum Mord an Rosa Luxemburg anschließen kann. Denn 1920 sind auf Seiten der Reichsregierung wie der Militärs dieselben Akteure aktiv wie in den Vorjahren — und nehmen dabei eine verheerende Rolle ein. Der Putsch stützte sich vor allem auf Freikorps und die paramilitärische Sicherheitspolizei, die bereits zuvor auf Geheiß von Friedrich Ebert und Gustav Noske (beide SPD) Arbeiter*innenaufstände brutal niedergeschlagen hatten, nun aber die parlamentarische Republik  zerschlagen wollten. Abgewehrt wird dies durch den Widerstand der Arbeitenden, die zugleich versuchten, „die Novemberrevolution zu vollenden“ (Gietinger). Die gerettete Reichsregierung lässt den republikfeindlichen Militärs daraufhin freie Hand, bei der Niederschlagung des Aufstands blutige Rache zu üben. Die Folgen sind gravierend: „Die Arbeiterbewegung wurde dadurch nicht nur endgültig gespalten, sondern auch traumatisiert“, so Gietinger. Im Einsatz von Truppen wie dem Freikorps Epp sieht der Autor die „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“. Klaus Gietinger:Kapp-Putsch. 1920 — Abwehrkämpfe — Rote RuhrarmeeSchmetterling Verlag, Stuttgart 2020329 Seiten, 19,80 Euro 2020-08-24T14:43:25+02:00 Hasskrieger | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/hasskrieger Radikalisierung im Netz — bei den Attentätern von Hanau, von Halle, vom OEZ München, immer wieder ist die Rede davon. Natürlich ist nicht „das Internet“ allein verantwortlich für Gedankengut und Handeln der Täter. Foren, Plattformen und Chats können aber dennoch ideologisch wie in der Motivation eine große Rolle spielen.In „Hasskrieger“ beleuchtet Karolin Schwarz die digitalen Bereiche extrem rechter Lebenswelten und gibt Einblicke in Themen, Dynamiken und internationale Vernetzung. Über Hass im Netz wurde in letzter Zeit viel geschrieben, nach der Tat von Halle ging es um Imageboards, Gaming und die in diesem Kontext bedeutsamen Plattformen. Schwarz versucht nun eine großflächigere Darstellung, die sowohl Menschen, die sich bisher nicht mit diesem Bereich beschäftigt haben, grundlegend informiert, aber auch für solche, die das Thema bereits verfolgen, noch Interessantes bereithält. Dabei stellt sie jedoch auch klar, dass es sich nur um eine „Momentaufnahme“ handeln kann, schnelllebig wie Konstellationen und Dynamiken online sein können. Doch hinter diesen oftmals rasanten Entwicklungen gibt es auch Kontinuitäten, wie die Lektüre des Buches verdeutlicht.Schwarz zeichnet die Entwicklung extrem rechter Online-Vernetzung von Mailboxsystemen der 80er Jahre bis zur Entstehung von Facebook und YouTube nach, dann widmet sie sich den Strategien, die die Akteure einen, teilweise auch in „Handbüchern“ ausformuliert werden. Unter der Überschrift „Technik“ werden dann die konkreten Plattformen und Tools besprochen. Auch um die Frage der Finanzierung geht es hier. Den Abschluss bildet ein knappes Kapitel zu Handlungsmöglichkeiten.Wer sich jenseits der Empörungswellen über extrem rechte Online-Aktivitäten informieren möchte, sollte das Buch auf jeden Fall lesen. Durch die klare Struktur lässt es sich auch gut als Nachschlagewerk nutzen. Allerdings erschwert die Form des Genderns — das „generische Maskulinum“ — die Lesbarkeit und unterbricht immer wieder den Lesefluss.Karolin Schwarz: Hasskrieger. Der neue globale RechtsextremismusHerder, Freiburg im Breisgau 2020224 Seiten, 22 Euro Rezension 7585 Mon, 24 Aug 2020 14:43:02 +0200 LOTTA Hasskrieger Verena Grün Radikalisierung im Netz — bei den Attentätern von Hanau, von Halle, vom OEZ München, immer wieder ist die Rede davon. Natürlich ist nicht „das Internet“ allein verantwortlich für Gedankengut und Handeln der Täter. Foren, Plattformen und Chats können aber dennoch ideologisch wie in der Motivation eine große Rolle spielen.In „Hasskrieger“ beleuchtet Karolin Schwarz die digitalen Bereiche extrem rechter Lebenswelten und gibt Einblicke in Themen, Dynamiken und internationale Vernetzung. Über Hass im Netz wurde in letzter Zeit viel geschrieben, nach der Tat von Halle ging es um Imageboards, Gaming und die in diesem Kontext bedeutsamen Plattformen. Schwarz versucht nun eine großflächigere Darstellung, die sowohl Menschen, die sich bisher nicht mit diesem Bereich beschäftigt haben, grundlegend informiert, aber auch für solche, die das Thema bereits verfolgen, noch Interessantes bereithält. Dabei stellt sie jedoch auch klar, dass es sich nur um eine „Momentaufnahme“ handeln kann, schnelllebig wie Konstellationen und Dynamiken online sein können. Doch hinter diesen oftmals rasanten Entwicklungen gibt es auch Kontinuitäten, wie die Lektüre des Buches verdeutlicht.Schwarz zeichnet die Entwicklung extrem rechter Online-Vernetzung von Mailboxsystemen der 80er Jahre bis zur Entstehung von Facebook und YouTube nach, dann widmet sie sich den Strategien, die die Akteure einen, teilweise auch in „Handbüchern“ ausformuliert werden. Unter der Überschrift „Technik“ werden dann die konkreten Plattformen und Tools besprochen. Auch um die Frage der Finanzierung geht es hier. Den Abschluss bildet ein knappes Kapitel zu Handlungsmöglichkeiten.Wer sich jenseits der Empörungswellen über extrem rechte Online-Aktivitäten informieren möchte, sollte das Buch auf jeden Fall lesen. Durch die klare Struktur lässt es sich auch gut als Nachschlagewerk nutzen. Allerdings erschwert die Form des Genderns — das „generische Maskulinum“ — die Lesbarkeit und unterbricht immer wieder den Lesefluss.Karolin Schwarz: Hasskrieger. Der neue globale RechtsextremismusHerder, Freiburg im Breisgau 2020224 Seiten, 22 Euro 2020-08-24T14:43:02+02:00 „Fragmentierte Erinnerung“ | Deutungskämpfe um den historischen Ort der Märzrevolution 1920 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/fragmentierte-erinnerung Nachdem es in LOTTA #77 um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der Märzrevolution im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, und in LOTTA #78 um die Reichswehr- und Freikorps-Einheiten, die gegen sie eingesetzt wurden, beschäftigt sich der dritte und letzte Teil dieser Artikelserie mit den Aspekten Erinnerung, Gedenken und Rezeption.In Dortmund versammelten sich am 20. März 1920 mehrere tausend Menschen, um zwölf Arbeitern, die drei Tage zuvor bei Kämpfen mit Verbänden des Freikorps Lichtschlag ums Leben gekommen waren, das letzte Geleit zu geben. Am 17. März hatte die Rote Ruhrarmee die republikfeindliche Truppe aus der Stadt vertrieben. Nicht nur in Dortmund, auch in anderen Teilen des rheinisch-westfälischen Industriegebiets befanden sich die Einheiten der Sicherheitspolizei, der Reichswehr und der Freikorps auf dem Rückzug. Sie waren gegen streikende Arbeiter*innen vorgegangen, die sich überall in der Republik formiert hatten, um das rechtsautoritäre Regime von Wolfgang Kapp in die Knie zu zwingen, der sich am 13. März in Berlin an die Macht geputscht hatte. Der Putsch brach aufgrund der Gegenwehr der Arbeiter*innenbewegung innerhalb weniger Tage zusammen.Die Märzrevolution als ErinnerungsortDer Trauerzug durch die Dortmunder Innenstadt, die Totenfeier und die Beisetzung der Arbeiter stellten frühe erinnerungskulturelle Zeichen der Geschehnisse der Märzrevolution 1920 dar, die zu diesem Zeitpunkt erst begonnen hatte. Angesichts der militärischen Erfolge der Roten Ruhrarmee firmierten die Opfer darin als Kronzeugen einer greifbar nahen, besseren Zukunft. „In diesem Augenblick“, betonte der KPD-Aktivist Adolf Meinberg bei der Dortmunder Totenfeier, kämpfe die „Arbeiterklasse […] für die Befreiung der gesamten Menschheit aus dem Joch des Kapitalismus“. Die Zuversicht und der utopische Gestus, die die Gedenkveranstaltung prägten, währten jedoch nicht lange. Anfang April brachten Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei das Industriegebiet unter ihre Kontrolle. Die Märzrevolution wurde niedergeschlagen. Weit mehr als tausend vermeintliche oder tatsächliche Aufständische kamen ums Leben. Das Vorgehen der Regierungstruppen war durch exzessive Gewalt gekennzeichnet.In der sich während der 1920er Jahren in der Arbeiter*innenbewegung herausbildenden Erinnerungskultur an die Märzrevolution verknüpften sich geschichtsteleologische Deutungsmuster, die eine bessere Zukunft beschworen, mit der schmerzenden Erinnerung an den „Weißen Terror“. Dessen Protagonisten aus den Reihen der Freikorps und der Reichswehr, bis weit hinein ins bürgerliche Milieu, schufen wiederum bis in die Gegenwart wirkmächtige Mythen, die die Niederschlagung des Aufstandes als Rettung vor dem vermeintlich drohenden „Bolschewismus“ verklärten. Im Hinblick auf die Märzrevolution kann demnach mit dem Historiker Klaus Tenfelde von einer mehrfach „fragmentierten Erinnerung“ gesprochen werden.Narrative der Arbeiter*­innenbewegungDiese Fragmentierungen kennzeichneten im Verlauf der 1920er Jahre auch die geschichtspolitischen Deutungsmuster der sich zunehmend feindselig gegenüberstehenden sozialdemokratischen, kommunistischen und anarcho-syndikalistischen Strömungen der Arbeiter*innenbewegung. Zunächst jedoch fanden gemeinsame Gedenkveranstaltungen statt. Die Konflikte zwischen der im Reich und in Preußen regierenden SPD und den links von ihr stehenden Strömungen der Arbeiter*innenbewegung schienen auf lokaler Ebene eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die weit zurückreichenden Erfahrungen aus Arbeitskämpfen einten die Anhänger*innen der Arbeiter*innenbewegung ebenso wie ein Repertoire an kulturellen Ausdrucksformen, Praktiken und historischen Referenzpunkten. Das Gedenken an die Toten der Märzrevolution konnte mit bereits länger bestehenden sinn- und gemeinschaftsstiftenden Ritualen und Veranstaltungsformaten verknüpft werden. Dies galt besonders für die „Märzfeiern“, mit denen die Arbeiter*innenbewegung seit dem 19. Jahrhundert den Opfern der Revolution von 1848 wie auch den Gefallenen der Pariser Kommune gedachte, die im März 1871 vom französischen Militär niedergeschlagen worden war. Es schien naheliegend, die Toten der Märzrevolution von 1920 in diese Traditionslinie zu rücken.Materielle Erinnerungszeichen entstanden seit 1921 in Form von Gedenksteinen und -tafeln, Grabwänden und Skulpturen auf Initiative der Arbeiter*innenparteien, meist auf kommunalen Friedhöfen oder an Orten, an denen Erschießungen stattgefunden hatten. Deren architektonischer und ikonografischer Gestaltung fehlte, so urteilt der Historiker Günter Gleising in der Regel „jede Aggressivität“. Sie wiesen häufig eine fortschrittliche Symbolik auf, die seit der Französischen Revolution von demokratischen und sozialistischen Bewegungen genutzt worden war. So fungierten beispielsweise die Darstellung von „Fackel“ und „Sonne“ als häufig verwendete Gestaltungselemente, die Aufklärung im Zeichen des Fortschritts und eine bessere Zukunft symbolisieren sollten. In Remscheid etwa wurde 1923 im Stadtpark ein „Fackelträger“ aufgestellt, der seine Flamme in Richtung des Himmels richtet. Der Sockel enthielt die Inschrift: „Per sapera ad astra“ („Durch die Dunkelheit zum Licht“). Zur Einweihung dieses Denkmals sowie anderer Erinnerungsorte kamen jeweils Tausende. Auch in den folgenden Jahren firmierten sie als Kristallisationspunkte des Gedenkens an die Opfer der Märzrevolution, das häufig von Rezitator*innen, Arbeiterchören und — Kapellen dramaturgisch gestaltet wurde.Gleichwohl entwickelten sich seit Mitte der 1920er Jahre die Deutungsmuster und erinnerungskulturellen Praktiken entlang der sich verschärfenden Konfliktlinien zwischen SPD und KPD auseinander. Während sozialdemokratische Narrative die Republik in den Mittelpunkt ihrer Geschichtsteleologie rückten und Friedrich Ebert zu ihrer zentralen historischen Identifikationsfigur stilisierten, insistierte die kommunistische Erzählung auf die uneingelösten Perspektiven der Märzrevolution. Diese Sichtweisen kamen in konträren Denkmalsetzungen zum Ausdruck. In Dortmund-Hörde weihte die SPD im Mai 1928 ein Denkmal für Friedrich Ebert ein, der sich als Reichspräsident nicht gescheut hatte, dem Aufstand im rheinisch-westfälischen Industriegebiet mit Hilfe der Freikorps ein Ende zu setzen. Auf dem Nordfriedhof in Dortmund-Eving wiederum errichtete die KPD einen mit Hammer und Sichel sowie der Aufschrift „Wir werden Euer Werk vollenden“ versehenen Gedenkstein für die Toten der Roten Ruhrarmee, womit sich die Partei gleichsam zu deren Sachwalterin erhob. Zudem setzten vor allem kommunistische Autoren der Märzrevolution und ihren Protagonist*innen literarische Denkmäler.Die „Wasserturmlegende“ und andere MythenDie erinnerungskulturellen Deutungsmuster der Arbeiter*innenbewegung waren aber keineswegs hegemonial. Im bürgerlichen Milieu, besonders im einflussreichen extrem rechten Spektrum, kursierten teilweise bis heute nachwirkende Narrative, die die Einsätze der Reichswehr und der Freikorps als Rettung vor dem vermeintlichen „Roten Terror“ verklärten und nicht selten von Demokratiefeindschaft, antisozialistischen Aversionen, aber auch von antisemitischen Ressentiments geprägt waren. Diese Mythen manifestierten sich an spezifischen Erinnerungsorten, die zu Kristallisationspunkten nationalistisch-revanchistischer Forderungen avancierten. Als solche fungierten vor allem die nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Kriegerdenkmäler, die den „Opfertod“ der „soldatischen Helden“ verherrlichten. Es entstanden aber auch Erinnerungszeichen, die sich explizit auf die Kämpfe während der Märzrevolution bezogen.Als wirkmächtig sollte sich die Legende um die Geschehnisse am Wasserturm in Essen-Steele erweisen. Am 18./19. März 1920 war es dort zu Kämpfen zwischen der Roten Ruhrarmee und der Sicherheitspolizei sowie Angehörigen der Einwohnerwehr gekommen, die sich im Wasserturm verschanzt hatten. Während ein Teil der rund 40-köpfigen Turmbesatzung zur Kapitulation bereit war und die weiße Fahne hisste, eröffneten andere das Feuer auf sich nähernde Rotarmisten. Beim anschließenden Sturm wütender Arbeiter*innen auf den Wasserturm kamen elf Polizisten und Mitglieder der Einwohnerwehr ums Leben. Die Zahl der gefallenen Rotarmisten ist unbekannt. Schon bald kursierten Erzählungen, denen zufolge die gesamte Turmbesatzung von den „Roten“ massakriert worden sei. Eine Darstellung, die offiziellen Charakter erhielt, als im Januar 1922 Oberbürgermeister Hans Luther und Polizeipräsident Kurt Melcher am Wasserturm eine Bronzetafel einweihten, auf der 40 Namen von Angehörigen der Sicherheitspolizei und der Einwohnerwehr standen, die „in den Märztagen 1920“ in „Erfüllung ihrer Pflicht“ ums Leben gekommen seien. Die Tafel enthielt die Namen der während der Kämpfe im gesamten Essener Stadtgebiet gefallenen Kämpfer der paramilitärischen Verbände. Ihr Standort aber suggerierte, die Männer seien alle am Wasserturm getötet worden.Das spektakulärste, die Niederschlagung der Märzrevolution verklärende Erinnerungszeichen entstand in Essen-Horst. Dort wurde im November 1934 ein Ehrenmal „für die in den Ruhrkämpfen 1918—1920 gefallenen Angehörigen von Reichswehr, Freikorps-, Polizei- und Einwohnerwehren“ eingeweiht. An der Veranstaltung nahmen Hunderte (ehemalige) Mitglieder der paramilitärischen Verbände, der SA und des Reichsarbeitsdienstes teil, der das „Ruhrkämpferehrenmal“ nach einem Entwurf des Architekten Paul Dietzsch in Form eines germanisch anmutenden Steinkreises errichtet hatte. Dass sich hier die Protagonisten des „Weißen Terrors“ selbst ein Denkmal setzten, war unverkennbar. Dietzsch war im März 1920 Führer der Essener Einwohnerwehr gewesen. Als Ehrengast war Oskar von Watter erschienen, der als kommandierender General die Niederschlagung der Märzrevolution koordiniert hatte. Mit Franz Ritter von Epp nahm einer der berüchtigtsten ehemaligen Freikorpsführer an der Veranstaltung teil. In den folgenden Jahren avancierte das „Ehrenmal“ zum Schauplatz zahlreicher propagandistischer Kundgebungen, während gleichzeitig die von der Arbeiter*innenbewegung gesetzten Erinnerungszeichen systematisch entfernt oder zerstört wurden.Deutungen der Märzrevolution in der frühen BRDDie öffentliche Erinnerung an die „Opfer der Revolution von 1920“ aus linker und demokratischer Perspektive setzte erst nach dem Ende des NS-Regimes wieder ein. Gewerkschaften, SPD und KPD führten an neu geschaffenen oder ergänzten Denkmälern Gedenkveranstaltungen durch, die bisweilen gleichermaßen den Opfern des NS-Regimes wie auch den Gefallenen der Märzrevolution gewidmet waren. Indes: Im Zuge des Kalten Krieges gingen SPD und KPD seit dem Ende der 1940er Jahre getrennte Wege. Die öffentliche Erinnerung an die Märzrevolution verschwand in der Folgezeit zwar nie gänzlich, verlor aber an Bedeutung — bedingt auch durch das Verbot der KPD im Jahr 1956. Die im bürgerlichen und extrem rechten Spektrum verbreiteten apologetischen Narrative blieben hingegen im antikommunistischen gesellschaftlichen Klima der frühen BRD unhinterfragt. Die Rheinische Post (RP) kolportierte etwa anlässlich des 35. Jahrestages der Märzrevolution im Jahr 1955, die Rote Armee, vorwiegend bestehend aus „verkrachten Existenzen“, habe das Kreisgebiet von Dinslaken regelrecht „überschwemmt“, „unmenschliche Grausamkeiten“ begangen und den Einwohner*innen, „das letzte Stück Brot weggenommen“. Im Mai 1960 wusste die RP zu berichten, dass vor 40 Jahren die „Rote Armee“ „unbeschreibliche Scheusslichkeiten“ verübt und Menschen „regelrecht abgeschlachtet“ habe, bis es der Reichswehr gelungen sei, den „Roten Spuk“ zu beenden.In der Gemeinde Kirchhellen — heute ein Stadtbezirk Bottrops — wurde durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats im Jahr 1960 eine Straße, die 1938 nach dem Freikorpsführer Wilfried von Loewenfeld benannt und nach 1945 umgewidmet worden war, wieder in Loewenfeldstraße umbenannt. Ein Gedenkstein für die Gefallenen der Marinebrigade Loewenfeld befindet sich bis heute auf dem Friedhof von Kirchhellen. Antisozialistisch ausgerichtete paramilitärische Verbände der frühen Weimarer Republik genossen also offenkundig auch in der BRD weiterhin hohes Ansehen.Wiederentdeckung der MärzrevolutionDerartige Mythen wurden erst seit dem Beginn der 1970er Jahre öffentlich wahrnehmbarer hinterfragt. Als Protagonist*innen dieser Entwicklung firmierten die entstehenden Geschichtsinitiativen „von unten“. Unter dem Motto „Grabe, wo du stehst“ beschäftigten sich diese nicht zuletzt mit den verschütteten Spuren der Märzrevolution und ihrer Akteur*innen. Bedeutsam war hier zweifellos die dreibändige, 1973 erschienene Studie „Märzrevolution 1920“ des Historikers Erhard Lucas, die er erklärtermaßen „vom Standpunkt der Arbeiter“ aus verfasst hatte. Seine Darstellung der Geschehnisse im März 1920 bildete die Grundlage für weitere lokalgeschichtliche Initiativen, die dazu beitrugen, auf bestehende, aber in Vergessenheit geratene Erinnerungszeichen der Arbeiter*innenbewegung hinzuweisen und apologetische Mythen in Frage zu stellen.So gelang es dem Essener VVN-Aktivisten Ernst Schmidt nach akribischen Recherchen, die „Wasserturmlegende“ zu dekonstruieren. Ende der 1980er Jahre wurde die irreführende Gedenktafel vom Steeler Wasserturm in einen angrenzenden Park versetzt; ergänzt um eine Informationstafel, die das historische Geschehen umfassend darstellte und die „Wasserturmlegende“ kritisch beleuchtete. Zähe Auseinandersetzungen gab es Mitte der 1980er Jahre auch um den Umgang mit dem „Ruhrkämpferehrenmal“, nachdem die DKP den Abriss der Anlage gefordert hatte. Dieser Vorschlag wurde in der Bezirksvertretung Essen-Steele zurückgewiesen. Vielmehr sollte durch Informationstafeln ein „geschichtstreueres Bild“ gezeichnet werden. Um die entsprechenden Darstellungen, nicht zuletzt der „Roten Ruhrarmee“, entbrannten heftige geschichtspolitische Debatten. Erst 1989 wurden die Informationstafeln angebracht, die auf den antidemokratischen Charakter der Freikorps verwiesen. Bereits 1987 war das „Ehrenmal“ in ein „Mahnmal“ umgewidmet worden.Erneute VerdrängungSeit den 1990er Jahren hat die Erinnerung an die Märzrevolution augenscheinlich wieder an Bedeutung verloren. Dennoch gibt es noch eine ganze Reihe linker und antifaschistischer Initiativen, die nicht nur zum 100. Jahrestag der Geschehnisse durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen oder historische Erkundungstouren an jene Episode in der Geschichte erinnern, in der für einen kurzen Augenblick im rheinisch-westfälischen Industriegebiet eine grundlegende politische und soziale Umgestaltung möglich erschien. Insgesamt scheint aber das Wissen um die Märzrevolution und die daran geknüpften Utopien und Hoffnungen nur noch wenig verbreitet. Gleichzeitig wirken auch die hier skizzierten bürgerlichen und rechten Mythen nach. Im Juni 2020 lehnte die Bezirksvertretung Bottrop-Kirchhellen erneut einen Antrag ab, die Loewenfeldstraße umzubenennen. Der Lokalhistoriker Şahin Aydın hatte in einem Bürgerantrag gefordert, die Straße der Arbeiterin Maria Lippert zu widmen, die im März 1920 von Angehörigen der Marinebrigade Loewenfeld im Bottroper Polizeigefängnis vergewaltigt worden war. In der Bezirksvertretung wurde darauf verwiesen, dass eine Straßenumbenennung erfolgen könne, „wenn der ursprüngliche Straßenname als Störung der öffentlichen Ordnung empfunden werden könne.“ Dies sei aber nicht der Fall, da die Benennung der Straße von den Anwohner*innen nicht als „anstößig“ empfunden werde.Auch sonst scheint es in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit derzeit kaum wahrnehmbares Interesse an den Erinnerungszeichen der Märzrevolution zu geben. Begibt man sich auf Spurensuche, stößt man — wenn überhaupt — auf verwitterte, zerstörte oder kaum mehr leserliche Informationstafeln. In dieser Hinsicht ist also im wörtlichen Sinne von „fragmentierter Erinnerung“ zu sprechen. Geschichte 7581 Mon, 24 Aug 2020 14:34:00 +0200 LOTTA „Fragmentierte Erinnerung“ Günter Born Nachdem es in LOTTA #77 um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der Märzrevolution im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, und in LOTTA #78 um die Reichswehr- und Freikorps-Einheiten, die gegen sie eingesetzt wurden, beschäftigt sich der dritte und letzte Teil dieser Artikelserie mit den Aspekten Erinnerung, Gedenken und Rezeption.In Dortmund versammelten sich am 20. März 1920 mehrere tausend Menschen, um zwölf Arbeitern, die drei Tage zuvor bei Kämpfen mit Verbänden des Freikorps Lichtschlag ums Leben gekommen waren, das letzte Geleit zu geben. Am 17. März hatte die Rote Ruhrarmee die republikfeindliche Truppe aus der Stadt vertrieben. Nicht nur in Dortmund, auch in anderen Teilen des rheinisch-westfälischen Industriegebiets befanden sich die Einheiten der Sicherheitspolizei, der Reichswehr und der Freikorps auf dem Rückzug. Sie waren gegen streikende Arbeiter*innen vorgegangen, die sich überall in der Republik formiert hatten, um das rechtsautoritäre Regime von Wolfgang Kapp in die Knie zu zwingen, der sich am 13. März in Berlin an die Macht geputscht hatte. Der Putsch brach aufgrund der Gegenwehr der Arbeiter*innenbewegung innerhalb weniger Tage zusammen.Die Märzrevolution als ErinnerungsortDer Trauerzug durch die Dortmunder Innenstadt, die Totenfeier und die Beisetzung der Arbeiter stellten frühe erinnerungskulturelle Zeichen der Geschehnisse der Märzrevolution 1920 dar, die zu diesem Zeitpunkt erst begonnen hatte. Angesichts der militärischen Erfolge der Roten Ruhrarmee firmierten die Opfer darin als Kronzeugen einer greifbar nahen, besseren Zukunft. „In diesem Augenblick“, betonte der KPD-Aktivist Adolf Meinberg bei der Dortmunder Totenfeier, kämpfe die „Arbeiterklasse […] für die Befreiung der gesamten Menschheit aus dem Joch des Kapitalismus“. Die Zuversicht und der utopische Gestus, die die Gedenkveranstaltung prägten, währten jedoch nicht lange. Anfang April brachten Reichswehr, Freikorps und Sicherheitspolizei das Industriegebiet unter ihre Kontrolle. Die Märzrevolution wurde niedergeschlagen. Weit mehr als tausend vermeintliche oder tatsächliche Aufständische kamen ums Leben. Das Vorgehen der Regierungstruppen war durch exzessive Gewalt gekennzeichnet.In der sich während der 1920er Jahren in der Arbeiter*innenbewegung herausbildenden Erinnerungskultur an die Märzrevolution verknüpften sich geschichtsteleologische Deutungsmuster, die eine bessere Zukunft beschworen, mit der schmerzenden Erinnerung an den „Weißen Terror“. Dessen Protagonisten aus den Reihen der Freikorps und der Reichswehr, bis weit hinein ins bürgerliche Milieu, schufen wiederum bis in die Gegenwart wirkmächtige Mythen, die die Niederschlagung des Aufstandes als Rettung vor dem vermeintlich drohenden „Bolschewismus“ verklärten. Im Hinblick auf die Märzrevolution kann demnach mit dem Historiker Klaus Tenfelde von einer mehrfach „fragmentierten Erinnerung“ gesprochen werden.Narrative der Arbeiter*­innenbewegungDiese Fragmentierungen kennzeichneten im Verlauf der 1920er Jahre auch die geschichtspolitischen Deutungsmuster der sich zunehmend feindselig gegenüberstehenden sozialdemokratischen, kommunistischen und anarcho-syndikalistischen Strömungen der Arbeiter*innenbewegung. Zunächst jedoch fanden gemeinsame Gedenkveranstaltungen statt. Die Konflikte zwischen der im Reich und in Preußen regierenden SPD und den links von ihr stehenden Strömungen der Arbeiter*innenbewegung schienen auf lokaler Ebene eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die weit zurückreichenden Erfahrungen aus Arbeitskämpfen einten die Anhänger*innen der Arbeiter*innenbewegung ebenso wie ein Repertoire an kulturellen Ausdrucksformen, Praktiken und historischen Referenzpunkten. Das Gedenken an die Toten der Märzrevolution konnte mit bereits länger bestehenden sinn- und gemeinschaftsstiftenden Ritualen und Veranstaltungsformaten verknüpft werden. Dies galt besonders für die „Märzfeiern“, mit denen die Arbeiter*innenbewegung seit dem 19. Jahrhundert den Opfern der Revolution von 1848 wie auch den Gefallenen der Pariser Kommune gedachte, die im März 1871 vom französischen Militär niedergeschlagen worden war. Es schien naheliegend, die Toten der Märzrevolution von 1920 in diese Traditionslinie zu rücken.Materielle Erinnerungszeichen entstanden seit 1921 in Form von Gedenksteinen und -tafeln, Grabwänden und Skulpturen auf Initiative der Arbeiter*innenparteien, meist auf kommunalen Friedhöfen oder an Orten, an denen Erschießungen stattgefunden hatten. Deren architektonischer und ikonografischer Gestaltung fehlte, so urteilt der Historiker Günter Gleising in der Regel „jede Aggressivität“. Sie wiesen häufig eine fortschrittliche Symbolik auf, die seit der Französischen Revolution von demokratischen und sozialistischen Bewegungen genutzt worden war. So fungierten beispielsweise die Darstellung von „Fackel“ und „Sonne“ als häufig verwendete Gestaltungselemente, die Aufklärung im Zeichen des Fortschritts und eine bessere Zukunft symbolisieren sollten. In Remscheid etwa wurde 1923 im Stadtpark ein „Fackelträger“ aufgestellt, der seine Flamme in Richtung des Himmels richtet. Der Sockel enthielt die Inschrift: „Per sapera ad astra“ („Durch die Dunkelheit zum Licht“). Zur Einweihung dieses Denkmals sowie anderer Erinnerungsorte kamen jeweils Tausende. Auch in den folgenden Jahren firmierten sie als Kristallisationspunkte des Gedenkens an die Opfer der Märzrevolution, das häufig von Rezitator*innen, Arbeiterchören und — Kapellen dramaturgisch gestaltet wurde.Gleichwohl entwickelten sich seit Mitte der 1920er Jahre die Deutungsmuster und erinnerungskulturellen Praktiken entlang der sich verschärfenden Konfliktlinien zwischen SPD und KPD auseinander. Während sozialdemokratische Narrative die Republik in den Mittelpunkt ihrer Geschichtsteleologie rückten und Friedrich Ebert zu ihrer zentralen historischen Identifikationsfigur stilisierten, insistierte die kommunistische Erzählung auf die uneingelösten Perspektiven der Märzrevolution. Diese Sichtweisen kamen in konträren Denkmalsetzungen zum Ausdruck. In Dortmund-Hörde weihte die SPD im Mai 1928 ein Denkmal für Friedrich Ebert ein, der sich als Reichspräsident nicht gescheut hatte, dem Aufstand im rheinisch-westfälischen Industriegebiet mit Hilfe der Freikorps ein Ende zu setzen. Auf dem Nordfriedhof in Dortmund-Eving wiederum errichtete die KPD einen mit Hammer und Sichel sowie der Aufschrift „Wir werden Euer Werk vollenden“ versehenen Gedenkstein für die Toten der Roten Ruhrarmee, womit sich die Partei gleichsam zu deren Sachwalterin erhob. Zudem setzten vor allem kommunistische Autoren der Märzrevolution und ihren Protagonist*innen literarische Denkmäler.Die „Wasserturmlegende“ und andere MythenDie erinnerungskulturellen Deutungsmuster der Arbeiter*innenbewegung waren aber keineswegs hegemonial. Im bürgerlichen Milieu, besonders im einflussreichen extrem rechten Spektrum, kursierten teilweise bis heute nachwirkende Narrative, die die Einsätze der Reichswehr und der Freikorps als Rettung vor dem vermeintlichen „Roten Terror“ verklärten und nicht selten von Demokratiefeindschaft, antisozialistischen Aversionen, aber auch von antisemitischen Ressentiments geprägt waren. Diese Mythen manifestierten sich an spezifischen Erinnerungsorten, die zu Kristallisationspunkten nationalistisch-revanchistischer Forderungen avancierten. Als solche fungierten vor allem die nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Kriegerdenkmäler, die den „Opfertod“ der „soldatischen Helden“ verherrlichten. Es entstanden aber auch Erinnerungszeichen, die sich explizit auf die Kämpfe während der Märzrevolution bezogen.Als wirkmächtig sollte sich die Legende um die Geschehnisse am Wasserturm in Essen-Steele erweisen. Am 18./19. März 1920 war es dort zu Kämpfen zwischen der Roten Ruhrarmee und der Sicherheitspolizei sowie Angehörigen der Einwohnerwehr gekommen, die sich im Wasserturm verschanzt hatten. Während ein Teil der rund 40-köpfigen Turmbesatzung zur Kapitulation bereit war und die weiße Fahne hisste, eröffneten andere das Feuer auf sich nähernde Rotarmisten. Beim anschließenden Sturm wütender Arbeiter*innen auf den Wasserturm kamen elf Polizisten und Mitglieder der Einwohnerwehr ums Leben. Die Zahl der gefallenen Rotarmisten ist unbekannt. Schon bald kursierten Erzählungen, denen zufolge die gesamte Turmbesatzung von den „Roten“ massakriert worden sei. Eine Darstellung, die offiziellen Charakter erhielt, als im Januar 1922 Oberbürgermeister Hans Luther und Polizeipräsident Kurt Melcher am Wasserturm eine Bronzetafel einweihten, auf der 40 Namen von Angehörigen der Sicherheitspolizei und der Einwohnerwehr standen, die „in den Märztagen 1920“ in „Erfüllung ihrer Pflicht“ ums Leben gekommen seien. Die Tafel enthielt die Namen der während der Kämpfe im gesamten Essener Stadtgebiet gefallenen Kämpfer der paramilitärischen Verbände. Ihr Standort aber suggerierte, die Männer seien alle am Wasserturm getötet worden.Das spektakulärste, die Niederschlagung der Märzrevolution verklärende Erinnerungszeichen entstand in Essen-Horst. Dort wurde im November 1934 ein Ehrenmal „für die in den Ruhrkämpfen 1918—1920 gefallenen Angehörigen von Reichswehr, Freikorps-, Polizei- und Einwohnerwehren“ eingeweiht. An der Veranstaltung nahmen Hunderte (ehemalige) Mitglieder der paramilitärischen Verbände, der SA und des Reichsarbeitsdienstes teil, der das „Ruhrkämpferehrenmal“ nach einem Entwurf des Architekten Paul Dietzsch in Form eines germanisch anmutenden Steinkreises errichtet hatte. Dass sich hier die Protagonisten des „Weißen Terrors“ selbst ein Denkmal setzten, war unverkennbar. Dietzsch war im März 1920 Führer der Essener Einwohnerwehr gewesen. Als Ehrengast war Oskar von Watter erschienen, der als kommandierender General die Niederschlagung der Märzrevolution koordiniert hatte. Mit Franz Ritter von Epp nahm einer der berüchtigtsten ehemaligen Freikorpsführer an der Veranstaltung teil. In den folgenden Jahren avancierte das „Ehrenmal“ zum Schauplatz zahlreicher propagandistischer Kundgebungen, während gleichzeitig die von der Arbeiter*innenbewegung gesetzten Erinnerungszeichen systematisch entfernt oder zerstört wurden.Deutungen der Märzrevolution in der frühen BRDDie öffentliche Erinnerung an die „Opfer der Revolution von 1920“ aus linker und demokratischer Perspektive setzte erst nach dem Ende des NS-Regimes wieder ein. Gewerkschaften, SPD und KPD führten an neu geschaffenen oder ergänzten Denkmälern Gedenkveranstaltungen durch, die bisweilen gleichermaßen den Opfern des NS-Regimes wie auch den Gefallenen der Märzrevolution gewidmet waren. Indes: Im Zuge des Kalten Krieges gingen SPD und KPD seit dem Ende der 1940er Jahre getrennte Wege. Die öffentliche Erinnerung an die Märzrevolution verschwand in der Folgezeit zwar nie gänzlich, verlor aber an Bedeutung — bedingt auch durch das Verbot der KPD im Jahr 1956. Die im bürgerlichen und extrem rechten Spektrum verbreiteten apologetischen Narrative blieben hingegen im antikommunistischen gesellschaftlichen Klima der frühen BRD unhinterfragt. Die Rheinische Post (RP) kolportierte etwa anlässlich des 35. Jahrestages der Märzrevolution im Jahr 1955, die Rote Armee, vorwiegend bestehend aus „verkrachten Existenzen“, habe das Kreisgebiet von Dinslaken regelrecht „überschwemmt“, „unmenschliche Grausamkeiten“ begangen und den Einwohner*innen, „das letzte Stück Brot weggenommen“. Im Mai 1960 wusste die RP zu berichten, dass vor 40 Jahren die „Rote Armee“ „unbeschreibliche Scheusslichkeiten“ verübt und Menschen „regelrecht abgeschlachtet“ habe, bis es der Reichswehr gelungen sei, den „Roten Spuk“ zu beenden.In der Gemeinde Kirchhellen — heute ein Stadtbezirk Bottrops — wurde durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats im Jahr 1960 eine Straße, die 1938 nach dem Freikorpsführer Wilfried von Loewenfeld benannt und nach 1945 umgewidmet worden war, wieder in Loewenfeldstraße umbenannt. Ein Gedenkstein für die Gefallenen der Marinebrigade Loewenfeld befindet sich bis heute auf dem Friedhof von Kirchhellen. Antisozialistisch ausgerichtete paramilitärische Verbände der frühen Weimarer Republik genossen also offenkundig auch in der BRD weiterhin hohes Ansehen.Wiederentdeckung der MärzrevolutionDerartige Mythen wurden erst seit dem Beginn der 1970er Jahre öffentlich wahrnehmbarer hinterfragt. Als Protagonist*innen dieser Entwicklung firmierten die entstehenden Geschichtsinitiativen „von unten“. Unter dem Motto „Grabe, wo du stehst“ beschäftigten sich diese nicht zuletzt mit den verschütteten Spuren der Märzrevolution und ihrer Akteur*innen. Bedeutsam war hier zweifellos die dreibändige, 1973 erschienene Studie „Märzrevolution 1920“ des Historikers Erhard Lucas, die er erklärtermaßen „vom Standpunkt der Arbeiter“ aus verfasst hatte. Seine Darstellung der Geschehnisse im März 1920 bildete die Grundlage für weitere lokalgeschichtliche Initiativen, die dazu beitrugen, auf bestehende, aber in Vergessenheit geratene Erinnerungszeichen der Arbeiter*innenbewegung hinzuweisen und apologetische Mythen in Frage zu stellen.So gelang es dem Essener VVN-Aktivisten Ernst Schmidt nach akribischen Recherchen, die „Wasserturmlegende“ zu dekonstruieren. Ende der 1980er Jahre wurde die irreführende Gedenktafel vom Steeler Wasserturm in einen angrenzenden Park versetzt; ergänzt um eine Informationstafel, die das historische Geschehen umfassend darstellte und die „Wasserturmlegende“ kritisch beleuchtete. Zähe Auseinandersetzungen gab es Mitte der 1980er Jahre auch um den Umgang mit dem „Ruhrkämpferehrenmal“, nachdem die DKP den Abriss der Anlage gefordert hatte. Dieser Vorschlag wurde in der Bezirksvertretung Essen-Steele zurückgewiesen. Vielmehr sollte durch Informationstafeln ein „geschichtstreueres Bild“ gezeichnet werden. Um die entsprechenden Darstellungen, nicht zuletzt der „Roten Ruhrarmee“, entbrannten heftige geschichtspolitische Debatten. Erst 1989 wurden die Informationstafeln angebracht, die auf den antidemokratischen Charakter der Freikorps verwiesen. Bereits 1987 war das „Ehrenmal“ in ein „Mahnmal“ umgewidmet worden.Erneute VerdrängungSeit den 1990er Jahren hat die Erinnerung an die Märzrevolution augenscheinlich wieder an Bedeutung verloren. Dennoch gibt es noch eine ganze Reihe linker und antifaschistischer Initiativen, die nicht nur zum 100. Jahrestag der Geschehnisse durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen oder historische Erkundungstouren an jene Episode in der Geschichte erinnern, in der für einen kurzen Augenblick im rheinisch-westfälischen Industriegebiet eine grundlegende politische und soziale Umgestaltung möglich erschien. Insgesamt scheint aber das Wissen um die Märzrevolution und die daran geknüpften Utopien und Hoffnungen nur noch wenig verbreitet. Gleichzeitig wirken auch die hier skizzierten bürgerlichen und rechten Mythen nach. Im Juni 2020 lehnte die Bezirksvertretung Bottrop-Kirchhellen erneut einen Antrag ab, die Loewenfeldstraße umzubenennen. Der Lokalhistoriker Şahin Aydın hatte in einem Bürgerantrag gefordert, die Straße der Arbeiterin Maria Lippert zu widmen, die im März 1920 von Angehörigen der Marinebrigade Loewenfeld im Bottroper Polizeigefängnis vergewaltigt worden war. In der Bezirksvertretung wurde darauf verwiesen, dass eine Straßenumbenennung erfolgen könne, „wenn der ursprüngliche Straßenname als Störung der öffentlichen Ordnung empfunden werden könne.“ Dies sei aber nicht der Fall, da die Benennung der Straße von den Anwohner*innen nicht als „anstößig“ empfunden werde.Auch sonst scheint es in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit derzeit kaum wahrnehmbares Interesse an den Erinnerungszeichen der Märzrevolution zu geben. Begibt man sich auf Spurensuche, stößt man — wenn überhaupt — auf verwitterte, zerstörte oder kaum mehr leserliche Informationstafeln. In dieser Hinsicht ist also im wörtlichen Sinne von „fragmentierter Erinnerung“ zu sprechen. 2020-08-24T14:34:00+02:00 „Gerechtigkeit hat das Urteil nicht gebracht“ | Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/gerechtigkeit-hat-das-urteil-nicht-gebracht 93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde. Im Hinblick auf diese ungewöhnlich lange Dauer blieb sich der Senat, der schon die Hauptverhandlung über weite Strecken nicht unbedingt vorangetrieben hatte, also treu. Rechtskräftig ist das Urteil damit aber noch nicht, sowohl die Bundesanwaltschaft, als auch die Angeklagten hatten bereits nach dem mündlichen Urteil Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Nach dem schriftlichen Urteil hatten Bundesanwaltschaft und die Verteidigungen — mit Ausnahme der von Carsten Schultze, der seine Revision zurückgezogen hatte — einen Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Schultze trat bereits Anfang 2019 seine Haftstrafe an und dürfte das Gefängnis entweder in Kürze verlassen oder bereits verlassen haben. Er war zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, hatte 2012 aber bereits vier Monate in U-Haft gesessen.Leerstellen und Absicherung gegen RevisionAuch inhaltlich enthält das schriftliche Urteil keine Überraschungen. Es ist eine künstlich auf mehr als 3.000 Seiten aufgeblasene Version des mündlichen Urteils. Zu diesem hat Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens bereits 2019 festgestellt: „In der Rückschau muss es letztendlich wohl begrüßt werden, dass das Gericht keinen Kompromiss gewählt hat und die Nebenkläger*innen und ihre Aufklärungsinteressen nicht mit gefühligen Floskeln abgespeist und auch die Öffentlichkeit nicht mit ein paar zitierfähigen, die Bedeutung des Verfahrens anerkennenden Sätzen zufriedengestellt hat. In ihrer Rohheit hat die mündliche Urteilsbegründung an Klarheit nichts zu wünschen übriggelassen.“ Wer gehofft hatte, dass das Gericht im schriftlichen Urteil über die mündlichen Urteilsgründe hinausgeht, wurde enttäuscht. Als hätte es noch eines Beweises bedurft, spricht auch aus dem im April fertiggestellten Konvolut wie schon aus dem mündlichen Urteil der Wunsch, einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen.Dass dieses Ansinnen bisher nicht gelungen ist und wohl auch in Zukunft nicht gelingen wird, liegt ganz wesentlich an der Arbeit der Nebenklage im NSU-Prozess. 19 Anwält*innen aus der Nebenklage erklärten in einer Pressemitteilung zum schriftlichen Urteil, dieses sei „eine Fortschreibung [der] Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU“. Wie schon im mündlichen Urteil gehen die Richter*innen auch im schriftlichen Urteil überhaupt nicht auf die Opfer und ihre Lebensumstände ein, die Folgen der Taten für die Angehörigen spielen keine Rolle. Dies kritisieren die Anwält*innen in ihrer Pressemitteilung: „Das Urteil hätte den Mordopfern des NSU ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat. […] Aber kein einziges der Worte, die die Hinterbliebenen unter großer persönlicher Anstrengung in der Hauptverhandlung im Angesicht der Angeklagten geäußert haben, darüber, wer die Getöteten waren und welche Folgen ihre Ermordung für die Familien hatte, ist vom Oberlandesgericht München auf den 3.025 Seiten aufgenommen worden.“Nicht nur in Bezug auf die Angehörigen liest sich das Urteil so, als hätten die Richter*innen über weite Teile in einem anderen Prozess gesessen. 13 Mitarbeiter*innen von Verfassungsschutzämtern hatten im Prozess ausgesagt, acht bekannte V-Leute. Dies findet im Urteil überhaupt keinen Widerhall. Kein einziges Verfassungsschutzamt wird erwähnt. Die Rolle des NSU-Netzwerks wird weitgehend ausgespart, gar negiert. Lediglich einige wenige bekannte NSU-Unterstützer*innen werden genannt. Das Urteil ist hier der Versuch, die von Ermittler*innen und Bundesanwaltschaft in die Welt gesetzte These vom isolierten Trio zu zementieren. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich, so das schriftliche Urteil, „ohne die Unterstützung ihres Umfelds oder Gruppierungen […] entschlossen […], die sogenannten ‚Aktionen‘, also Kampfhandlungen, alleine durchzuführen“. Unterstützung etwa bei der Tatortauswahl — eine Frage, die für die Hinterbliebenen von großer Bedeutung ist — hatten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt für das Gericht nicht, einzig die drei hätten die Tatorte ausgekundschaftet. Die starken Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, ignoriert das Urteil.Obwohl die ideologischen Hintergründe der Angeklagten und ihrer Taten von der Nebenklage ausführlich in den Prozess eingebracht wurden, werden auch diese im Urteil weitgehend ignoriert. „Basis ihrer Handlungsweise […] war dabei ihre gemeinsame rechtsextremistische Einstellung, ihre Bewunderung des Nationalsozialismus und die Ablehnung von Ausländern, Juden sowie des Staates und seiner Institutionen in der bestehenden Organisationsform“, schreiben die Richter*innen. Bezüge zu Blaupausen, Vorbildern oder gar rechten Organisationen gibt es keine. Blood & Honour, Combat 18 und die Nagelbombenanschläge in London tauchen überhaupt nicht auf. Dagegen wird die Formel einer „rassistischen, antisemitischen und staatsfeindlichen Ideologie“ mantraartig wiederholt.Das Urteil sei vollständig von dem Gedanken durchzogen, wie es gegen eine Revision abgesichert werden könne, bewertete der Kölner Nebenklage-Anwalt Eberhard Reinecke das Urteil, „eine Annäherung an die historische Wahrheit außerhalb des unmittelbaren Tatgeschehens“ sei „vom Gericht nicht einmal beabsichtigt“.„Um die Wahrheit kämpfen“Elif Kubaşık, die Frau des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, erklärte nach dem schriftlichen Urteil: „Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte. Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen anderen ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken. Wir wollten, dass Sie Ihre Pflicht tun. Dass Sie untersuchen, was geschehen ist, dass Sie aufschreiben, was gesagt worden ist. Die Hoffnung, Antworten zu erhalten, habe ich trotz allem und trotz Ihnen nicht ganz aufgegeben. Es gibt zu viele Menschen, die bis heute nicht loslassen, die für uns und für die ganze Gesellschaft um die Wahrheit kämpfen, die dafür sorgen, dass Mehmet und all die anderen Opfer nicht vergessen werden. Ihnen gilt meine Dankbarkeit.“NSU-Watch hat das Urteil gemeinsam mit der Initiative Frag den Staat in einer anonymisierten Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/dokumente/4766-nsu-urteil/). Neues über den NSU lässt sich daraus nicht lernen, dafür aber jede Menge darüber, wie die Justiz mit dem NSU-Komplex abschließen will. Kontext NSU 7579 Mon, 24 Aug 2020 14:30:21 +0200 LOTTA „Gerechtigkeit hat das Urteil nicht gebracht“ Felix Hansen, Sebastian Schneider 93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde. Im Hinblick auf diese ungewöhnlich lange Dauer blieb sich der Senat, der schon die Hauptverhandlung über weite Strecken nicht unbedingt vorangetrieben hatte, also treu. Rechtskräftig ist das Urteil damit aber noch nicht, sowohl die Bundesanwaltschaft, als auch die Angeklagten hatten bereits nach dem mündlichen Urteil Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Nach dem schriftlichen Urteil hatten Bundesanwaltschaft und die Verteidigungen — mit Ausnahme der von Carsten Schultze, der seine Revision zurückgezogen hatte — einen Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Schultze trat bereits Anfang 2019 seine Haftstrafe an und dürfte das Gefängnis entweder in Kürze verlassen oder bereits verlassen haben. Er war zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, hatte 2012 aber bereits vier Monate in U-Haft gesessen.Leerstellen und Absicherung gegen RevisionAuch inhaltlich enthält das schriftliche Urteil keine Überraschungen. Es ist eine künstlich auf mehr als 3.000 Seiten aufgeblasene Version des mündlichen Urteils. Zu diesem hat Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens bereits 2019 festgestellt: „In der Rückschau muss es letztendlich wohl begrüßt werden, dass das Gericht keinen Kompromiss gewählt hat und die Nebenkläger*innen und ihre Aufklärungsinteressen nicht mit gefühligen Floskeln abgespeist und auch die Öffentlichkeit nicht mit ein paar zitierfähigen, die Bedeutung des Verfahrens anerkennenden Sätzen zufriedengestellt hat. In ihrer Rohheit hat die mündliche Urteilsbegründung an Klarheit nichts zu wünschen übriggelassen.“ Wer gehofft hatte, dass das Gericht im schriftlichen Urteil über die mündlichen Urteilsgründe hinausgeht, wurde enttäuscht. Als hätte es noch eines Beweises bedurft, spricht auch aus dem im April fertiggestellten Konvolut wie schon aus dem mündlichen Urteil der Wunsch, einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex zu ziehen.Dass dieses Ansinnen bisher nicht gelungen ist und wohl auch in Zukunft nicht gelingen wird, liegt ganz wesentlich an der Arbeit der Nebenklage im NSU-Prozess. 19 Anwält*innen aus der Nebenklage erklärten in einer Pressemitteilung zum schriftlichen Urteil, dieses sei „eine Fortschreibung [der] Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU“. Wie schon im mündlichen Urteil gehen die Richter*innen auch im schriftlichen Urteil überhaupt nicht auf die Opfer und ihre Lebensumstände ein, die Folgen der Taten für die Angehörigen spielen keine Rolle. Dies kritisieren die Anwält*innen in ihrer Pressemitteilung: „Das Urteil hätte den Mordopfern des NSU ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat. […] Aber kein einziges der Worte, die die Hinterbliebenen unter großer persönlicher Anstrengung in der Hauptverhandlung im Angesicht der Angeklagten geäußert haben, darüber, wer die Getöteten waren und welche Folgen ihre Ermordung für die Familien hatte, ist vom Oberlandesgericht München auf den 3.025 Seiten aufgenommen worden.“Nicht nur in Bezug auf die Angehörigen liest sich das Urteil so, als hätten die Richter*innen über weite Teile in einem anderen Prozess gesessen. 13 Mitarbeiter*innen von Verfassungsschutzämtern hatten im Prozess ausgesagt, acht bekannte V-Leute. Dies findet im Urteil überhaupt keinen Widerhall. Kein einziges Verfassungsschutzamt wird erwähnt. Die Rolle des NSU-Netzwerks wird weitgehend ausgespart, gar negiert. Lediglich einige wenige bekannte NSU-Unterstützer*innen werden genannt. Das Urteil ist hier der Versuch, die von Ermittler*innen und Bundesanwaltschaft in die Welt gesetzte These vom isolierten Trio zu zementieren. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich, so das schriftliche Urteil, „ohne die Unterstützung ihres Umfelds oder Gruppierungen […] entschlossen […], die sogenannten ‚Aktionen‘, also Kampfhandlungen, alleine durchzuführen“. Unterstützung etwa bei der Tatortauswahl — eine Frage, die für die Hinterbliebenen von großer Bedeutung ist — hatten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt für das Gericht nicht, einzig die drei hätten die Tatorte ausgekundschaftet. Die starken Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, ignoriert das Urteil.Obwohl die ideologischen Hintergründe der Angeklagten und ihrer Taten von der Nebenklage ausführlich in den Prozess eingebracht wurden, werden auch diese im Urteil weitgehend ignoriert. „Basis ihrer Handlungsweise […] war dabei ihre gemeinsame rechtsextremistische Einstellung, ihre Bewunderung des Nationalsozialismus und die Ablehnung von Ausländern, Juden sowie des Staates und seiner Institutionen in der bestehenden Organisationsform“, schreiben die Richter*innen. Bezüge zu Blaupausen, Vorbildern oder gar rechten Organisationen gibt es keine. Blood & Honour, Combat 18 und die Nagelbombenanschläge in London tauchen überhaupt nicht auf. Dagegen wird die Formel einer „rassistischen, antisemitischen und staatsfeindlichen Ideologie“ mantraartig wiederholt.Das Urteil sei vollständig von dem Gedanken durchzogen, wie es gegen eine Revision abgesichert werden könne, bewertete der Kölner Nebenklage-Anwalt Eberhard Reinecke das Urteil, „eine Annäherung an die historische Wahrheit außerhalb des unmittelbaren Tatgeschehens“ sei „vom Gericht nicht einmal beabsichtigt“.„Um die Wahrheit kämpfen“Elif Kubaşık, die Frau des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, erklärte nach dem schriftlichen Urteil: „Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte. Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen anderen ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken. Wir wollten, dass Sie Ihre Pflicht tun. Dass Sie untersuchen, was geschehen ist, dass Sie aufschreiben, was gesagt worden ist. Die Hoffnung, Antworten zu erhalten, habe ich trotz allem und trotz Ihnen nicht ganz aufgegeben. Es gibt zu viele Menschen, die bis heute nicht loslassen, die für uns und für die ganze Gesellschaft um die Wahrheit kämpfen, die dafür sorgen, dass Mehmet und all die anderen Opfer nicht vergessen werden. Ihnen gilt meine Dankbarkeit.“NSU-Watch hat das Urteil gemeinsam mit der Initiative Frag den Staat in einer anonymisierten Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/dokumente/4766-nsu-urteil/). Neues über den NSU lässt sich daraus nicht lernen, dafür aber jede Menge darüber, wie die Justiz mit dem NSU-Komplex abschließen will. 2020-08-24T14:30:21+02:00 „Masken runter“ | Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/masken-runter Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.Als im März die bekannten Infektionen mit dem Sars-CoV2-Virus sprunghaft anstiegen, wurde das öffentliche Leben immer weiter heruntergefahren. Die Maßnahmen gegen die Pandemie führten unweigerlich zu Einschränkungen der Grundrechte. Am 22. März beschlossen Bundes- und Landesregierungen ein Kontaktverbot, das Ansammlungen von mehr als zwei nicht im selben Haushalt lebenden Personen untersagte. Die Versammlungsfreiheit wurde somit de facto ausgesetzt. In dieser ersten Phase der Pandemie initiierten eher links gerichtete Künstler*innen am 28. März die erste sogenannte Hygienedemonstration unter dem Motto „Nicht ohne uns“ in Berlin mit rund 150 Teilnehmenden.Wöchentlich folgten weitere Versammlungen, zu denen die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufrief. Die Gruppe schrieb sich die Verteidigung der Grundrechte auf die Fahnen und warnte vor einem „Notstandsregime“ bzw. einer „Corona-Diktatur“. Dies ging von Anfang an einher mit der Relativierung, wenn nicht gar Leugnung der gesundheitlichen Gefahr. „Corona ist nicht das Problem“, hieß es in der Kampagnenzeitung der KDW. Die Krankheit sei nicht mehr als eine normale Grippe, es werde lediglich eine Hysterie inszeniert. Hier ist bereits der Grundstein der Verschwörungserzählungen gelegt: Wenn das Virus gar nicht so gefährlich ist, zu welchem – geheimen – Zweck werden dann die staatlichen Maßnahmen verhängt?Die Proteste in Berlin zogen ein heterogenes Publikum an, darunter viele Esoteriker*innen und Verschwörungsgläubige sowie allerlei (extrem) Rechte. Reichweitenstarke Verschwörungsideolog*innen wie Ken Jebsen oder Eva Herman sowie nahezu sämtliche rechten „Blogger“ und „YouTuber“ machten den angeblichen „Corona-Fake“ zum Thema. Breite Resonanz erzielte auch die Agitation von Prominenten wie Xavier Nadioo oder Attila Hildmann. Sie trugen erheblich dazu bei, dass sich Verschwörungserzählungen, z.B. über den angeblichen Plan von Bill Gates, die Menschheit mit „Zwangsimpfungen“ zu dezimieren, stark verbreiteten.Zunahme der ProtestaktionenEs dauerte einige Wochen bis, von diesen ersten Aktionen inspiriert, eine Bewegung entstand, die Menschen in nahezu allen Regionen der Bundesrepublik mobilisierte. Wie groß das Phänomen wurde, zeigt unsere auf Medienberichten, Beobachtungen von Antifa-Gruppen sowie einer Statistik des NRW-Innenministeriums basierende Auswertung der Proteste von Anfang April bis Ende Juni in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Insgesamt zählten wir in diesem Zeitraum 423 Protestaktionen; die Mehrzahl davon in NRW. In Hessen kamen wir auf 89, in Rheinland-Pfalz auf 43 Aktionen. Alle wiesen demonstrativen Charakter auf, wobei neben Kundgebungen und Demonstrationen auch eher unübliche Aktionsformen gewählt wurden. Die Wahl von Autokorsos lässt sich noch mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes erklären, die häufigen „Meditationen“ verweisen hingegen auf die Bedeutung esoterischer Weltbilder für einen Teil der Teilnehmenden.Keinen Eingang in unsere Statistik fanden Aktionen von Gastronom*innen oder Eltern, die auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufmerksam machten. Die Proteste der „Corona-Rebellen“ zeichnet gerade aus, dass von Anfang an konkrete soziale Fragen keine Rolle spielten. Stattdessen artikulieren sie ein allgemeines und diffuses Unbehagen mit der gesellschaftlichen Situation, grundsätzlichen Zweifel an der Gefahr des Virus und den Maßnahmen der Behörden sowie die Überzeugung, selbst im Besitz einer tieferen Wahrheit zu sein. Die Proteste entwickelten sich zu Orten, an denen verschiedenste, zum Teil antisemitische, Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.Wurden viele Proteste im April nicht angemeldet, von der Polizei aber oftmals geduldet, so führte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass seit Mai politische Kundgebungen unter Auflagen des Infektionsschutzes wieder stattfinden können. Anfangs beschränkten sich die „Corona-Proteste“ noch auf einige Großstädte wie Aachen, Köln, Frankfurt, Kassel und Darmstadt, Ende April verbreiterten sie sich jedoch und erreichten Mitte Mai ihren Höhepunkt mit 84 Aktionen in der 20. Kalenderwoche. Demonstriert wurde vor allem samstags, teilweise auch an Sonn- und Montagen, in einigen Städten sogar mehrmals am Tag und von verschiedenen Kreisen initiiert. Allein am 16. Mai fanden mindestens 54 Aktionen in 40 Städten statt. In Köln, der Stadt mit den meisten Aktionen, nahmen am 9. und 16. Mai über 500 Personen an Demonstrationen teil. Ähnlich hohe Zahlen gibt es in dieser zweiten Protestphase nur aus Frankfurt (9. Mai) und Wuppertal (30. Mai).Wer organisiert die Proteste?Die Organisation der Proteste erfolgte vielerorts über den Messenger Telegram. Am 14. April schrieb eine „Angie“: „Scheint geklappt zu haben“. Angie hatte die „Corona-Rebellen Rheinland-Pfalz“ gegründet. Die Gruppe füllte sich, hatte nach wenigen Tagen bereits über 1.000 Mitglieder, der Chatverlauf geriet schnell unübersichtlich. Der Wunsch, „etwas zu machen“, einte die Beteiligten, die politischen Vorstellungen hingegen gingen auseinander. Immer wieder wurden Beiträge von Attila Hildmann oder Eva Herman geteilt; ab und an auch Wehrmachtspropaganda. Einige Leute verließen die Gruppe, weil sich nicht deutlich von Rechtspopulismus distanziert wurde. Die Entwicklung scheint paradigmatisch: Die, die sich glaubhaft von Rechten distanzieren, verlassen die Gruppen wieder oder gehen nicht mehr zu den Protesten. Andere bleiben und warnen vor Impfungen, „Chemtrails“ oder der „BRD-GmbH“.Von außen ist meist schwer ersichtlich, ob es sich bei den Initiator*innen um Einzelpersonen handelt oder ob auf bestehende Strukturen und Vernetzungen zurückgegriffen wird. In Münster beispielsweise versammelten sich erstmals am 25. April ein knappes Dutzend Personen, bis Ende Mai wuchsen die Kundgebungen auf bis zu 200 Personen an. Die Szene vor Ort sammelte sich in mindestens vier Telegram-Gruppen, wobei eine als Regional-Gruppe der Stuttgarter Querdenken711-Initiative firmierte und eine mit der im April gebildeten „Partei“ Widerstand 2020 verbunden war. Einer der Organisatoren bezeichnet sich selbst als Anarchisten, bewegt sich aber schon länger in der verschwörungsgläubigen Szene und nahm bereits 2014 an einer Kundgebung gegen „Chemtrails“ in Münster teil. Andere zentrale Organisator*innen scheinen hingegen erst im Zuge der Corona-Krise den Schritt zum politischen Aktivismus gegangen zu sein.Auch Naturheilpraktiker*innen und Impfgegner*innen initiierten Aktionen, beispielsweise in Bensheim und Kassel. Einige lokale Proteste sind enger mit der KDW oder der Querdenken711-Initiative verbunden, die am 2. Mai bis zu 5.000 Menschen in Stuttgart versammelte. So beispielsweise die Gruppe Querdenken615 aus Darmstadt, deren regelmäßige Kundgebungen bis Ende Juni meist eine dreistellige Zahl an Teilnehmenden anzogen. Dies stellt derzeit in Hessen die größten und nachhaltigsten Mobilisierungen dar. Zuletzt soll es aus dem Umfeld der Gruppe zu Bedrohungen des Darmstädter Oberbürgermeisters gekommen sein. Auch andernorts wurde politischen Gegner*innen gedroht. Nicht nur in der Mainzer Telegram-Gruppe „Querdenken“ wurde eine Anti-Antifa-Liste gepostet. In Münster schrieb ein Mitglied einer entsprechenden Telegram-Gruppe, man solle mit dem Auto in „Black Lives Matter“-Demos fahren.Keine Distanz nach RechtsaußenGlaubwürdige Distanzierungen von extrem rechten Teilnehmenden gibt es kaum. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Umfrage, mit der die Corona-Rebellen Düsseldorf (CRD) Anfang Juli ein Meinungsbild ihrer Anhänger*innenschaft zum Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen einholten. Ein Viertel der Befragten störte sich an den Fahnen, 14 Prozent nicht. Eine Mehrheit von 61 Prozent hingegen äußerte: „Ich möchte, dass jeder die Freiheit hat selber zu entscheiden.“Dass sich plötzlich so viele Menschen mobilisieren ließen, weckte auch das Interesse von Parteien wie Die Rechte, deren Bundesvorsitzender Sven Skoda Ende März noch Deutungen der Pandemie als Resultat einer weltweiten Verschwörung als „verrückt“ bezeichnet hatte. Einige Wochen später klang dies bei Michael Brück, Ratsherr für Die Rechte in Dortmund, schon anders. Er kritisierte lediglich, dass „die Gefahr von 5G oder das Vorhaben von Bill Gates, Zwangsimpfungen und Chipimplantate durchzusetzen, […] momentan sicherlich auch teils unsachlich vermittelt“ würden. Als bedeutsamer wertete er aber die Chancen einer „breiten Querfront“, aus der sich gar eine „Volksfront“ bilden könnte. Er forderte alle „Nationalisten“ zur Unterstützung der Proteste auf. In Dortmund nahm stets eine größere Gruppe organisierter Neonazis teil, welche die Proteste auch nutzte, um Jagd auf Journalist*innen und Linke zu machen. Auch in Bielefeld beteiligten sich Neonazis, u.a. aus dem Umfeld der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, regelmäßig an den Protesten.Von extrem rechten Parteien unter eigenem Label angemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erzielten hingegen keine Mobilisierungserfolge.  Sowohl an einer NPD-Kundgebung in Büdingen am 23. Mai als auch an den AfD-Versammlungen in Fulda (23. Mai) und Frankfurt (6. Juni) nahmen weniger als 30 Personen teil. Nur 60 Rechte folgten einem Aufruf von Markus Beisicht und André Poggenburg (Aufbruch Deutscher Patrioten) nach Leverkusen. Mehr Resonanz erzielten Dominik Roeseler und sein Verein Mönchengladbach steht auf, die im Mai über 100 Personen in Mönchengladbach auf die Straße brachten.Bewegung in Auflösung?Seit Anfang Juni ist die Anzahl der Versammlungen wie auch die Teilnehmendenzahl stark rückläufig. Düsseldorf stellt in dieser dritten Phase der Proteste eine Ausnahme dar. Beteiligten sich seit April nie mehr als wenige hundert, so liefen am 20. Juni über 1.100 Menschen bei der Demonstration der CRD mit. Auch im Juli blieb die Beteiligung an den Düsseldorfer Protesten im vierstelligen Bereich. Diesen Versammlungen, zu denen aus mehreren Städten mobilisiert wird, kommt nun eine zentrale Bedeutung in NRW zu. Extrem Rechte spielten in Düsseldorf seit der Anfangszeit, als die Bruderschaft Deutschland mit bis zu 50 Personen teilnahm, eine wichtige Rolle. Seit Ende Mai fungiert der Düsseldorfer Bernd Bruns als Anmelder der CRD-Demos. Er hat sich bereits 2015 an den Aufmärschen von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligt und gibt sich als Fan von Björn Höcke zu erkennen. So konnte am 20. Juni auch der Düsseldorfer OB-Kandidat der AfD, Florian Josef Hoffmann, eine Rede halten.Die Bewegung hat den Zenit ihrer Mobilisierungskraft überschritten und an Dynamik verloren, in Auflösung begriffen ist sie aber nicht. Neue Strukturen und Kooperationen bildeten sich aus. Für den 1. August mobilisierten sowohl die KDW, die Querdenken711-Initiative als auch lokale Gruppen nach Berlin zu einem „Tag der Freiheit“. Über 20.000 Teilnehmende, die meisten ohne Masken, nahmen an diesem zentralen Protest-Event teil, das deutlich machte, dass die Bewegung nicht am Ende ist. Braunzone 7578 Mon, 24 Aug 2020 14:27:17 +0200 LOTTA „Masken runter“ Jan-Henning Schmitt Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.Als im März die bekannten Infektionen mit dem Sars-CoV2-Virus sprunghaft anstiegen, wurde das öffentliche Leben immer weiter heruntergefahren. Die Maßnahmen gegen die Pandemie führten unweigerlich zu Einschränkungen der Grundrechte. Am 22. März beschlossen Bundes- und Landesregierungen ein Kontaktverbot, das Ansammlungen von mehr als zwei nicht im selben Haushalt lebenden Personen untersagte. Die Versammlungsfreiheit wurde somit de facto ausgesetzt. In dieser ersten Phase der Pandemie initiierten eher links gerichtete Künstler*innen am 28. März die erste sogenannte Hygienedemonstration unter dem Motto „Nicht ohne uns“ in Berlin mit rund 150 Teilnehmenden.Wöchentlich folgten weitere Versammlungen, zu denen die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufrief. Die Gruppe schrieb sich die Verteidigung der Grundrechte auf die Fahnen und warnte vor einem „Notstandsregime“ bzw. einer „Corona-Diktatur“. Dies ging von Anfang an einher mit der Relativierung, wenn nicht gar Leugnung der gesundheitlichen Gefahr. „Corona ist nicht das Problem“, hieß es in der Kampagnenzeitung der KDW. Die Krankheit sei nicht mehr als eine normale Grippe, es werde lediglich eine Hysterie inszeniert. Hier ist bereits der Grundstein der Verschwörungserzählungen gelegt: Wenn das Virus gar nicht so gefährlich ist, zu welchem – geheimen – Zweck werden dann die staatlichen Maßnahmen verhängt?Die Proteste in Berlin zogen ein heterogenes Publikum an, darunter viele Esoteriker*innen und Verschwörungsgläubige sowie allerlei (extrem) Rechte. Reichweitenstarke Verschwörungsideolog*innen wie Ken Jebsen oder Eva Herman sowie nahezu sämtliche rechten „Blogger“ und „YouTuber“ machten den angeblichen „Corona-Fake“ zum Thema. Breite Resonanz erzielte auch die Agitation von Prominenten wie Xavier Nadioo oder Attila Hildmann. Sie trugen erheblich dazu bei, dass sich Verschwörungserzählungen, z.B. über den angeblichen Plan von Bill Gates, die Menschheit mit „Zwangsimpfungen“ zu dezimieren, stark verbreiteten.Zunahme der ProtestaktionenEs dauerte einige Wochen bis, von diesen ersten Aktionen inspiriert, eine Bewegung entstand, die Menschen in nahezu allen Regionen der Bundesrepublik mobilisierte. Wie groß das Phänomen wurde, zeigt unsere auf Medienberichten, Beobachtungen von Antifa-Gruppen sowie einer Statistik des NRW-Innenministeriums basierende Auswertung der Proteste von Anfang April bis Ende Juni in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Insgesamt zählten wir in diesem Zeitraum 423 Protestaktionen; die Mehrzahl davon in NRW. In Hessen kamen wir auf 89, in Rheinland-Pfalz auf 43 Aktionen. Alle wiesen demonstrativen Charakter auf, wobei neben Kundgebungen und Demonstrationen auch eher unübliche Aktionsformen gewählt wurden. Die Wahl von Autokorsos lässt sich noch mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes erklären, die häufigen „Meditationen“ verweisen hingegen auf die Bedeutung esoterischer Weltbilder für einen Teil der Teilnehmenden.Keinen Eingang in unsere Statistik fanden Aktionen von Gastronom*innen oder Eltern, die auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufmerksam machten. Die Proteste der „Corona-Rebellen“ zeichnet gerade aus, dass von Anfang an konkrete soziale Fragen keine Rolle spielten. Stattdessen artikulieren sie ein allgemeines und diffuses Unbehagen mit der gesellschaftlichen Situation, grundsätzlichen Zweifel an der Gefahr des Virus und den Maßnahmen der Behörden sowie die Überzeugung, selbst im Besitz einer tieferen Wahrheit zu sein. Die Proteste entwickelten sich zu Orten, an denen verschiedenste, zum Teil antisemitische, Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.Wurden viele Proteste im April nicht angemeldet, von der Polizei aber oftmals geduldet, so führte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass seit Mai politische Kundgebungen unter Auflagen des Infektionsschutzes wieder stattfinden können. Anfangs beschränkten sich die „Corona-Proteste“ noch auf einige Großstädte wie Aachen, Köln, Frankfurt, Kassel und Darmstadt, Ende April verbreiterten sie sich jedoch und erreichten Mitte Mai ihren Höhepunkt mit 84 Aktionen in der 20. Kalenderwoche. Demonstriert wurde vor allem samstags, teilweise auch an Sonn- und Montagen, in einigen Städten sogar mehrmals am Tag und von verschiedenen Kreisen initiiert. Allein am 16. Mai fanden mindestens 54 Aktionen in 40 Städten statt. In Köln, der Stadt mit den meisten Aktionen, nahmen am 9. und 16. Mai über 500 Personen an Demonstrationen teil. Ähnlich hohe Zahlen gibt es in dieser zweiten Protestphase nur aus Frankfurt (9. Mai) und Wuppertal (30. Mai).Wer organisiert die Proteste?Die Organisation der Proteste erfolgte vielerorts über den Messenger Telegram. Am 14. April schrieb eine „Angie“: „Scheint geklappt zu haben“. Angie hatte die „Corona-Rebellen Rheinland-Pfalz“ gegründet. Die Gruppe füllte sich, hatte nach wenigen Tagen bereits über 1.000 Mitglieder, der Chatverlauf geriet schnell unübersichtlich. Der Wunsch, „etwas zu machen“, einte die Beteiligten, die politischen Vorstellungen hingegen gingen auseinander. Immer wieder wurden Beiträge von Attila Hildmann oder Eva Herman geteilt; ab und an auch Wehrmachtspropaganda. Einige Leute verließen die Gruppe, weil sich nicht deutlich von Rechtspopulismus distanziert wurde. Die Entwicklung scheint paradigmatisch: Die, die sich glaubhaft von Rechten distanzieren, verlassen die Gruppen wieder oder gehen nicht mehr zu den Protesten. Andere bleiben und warnen vor Impfungen, „Chemtrails“ oder der „BRD-GmbH“.Von außen ist meist schwer ersichtlich, ob es sich bei den Initiator*innen um Einzelpersonen handelt oder ob auf bestehende Strukturen und Vernetzungen zurückgegriffen wird. In Münster beispielsweise versammelten sich erstmals am 25. April ein knappes Dutzend Personen, bis Ende Mai wuchsen die Kundgebungen auf bis zu 200 Personen an. Die Szene vor Ort sammelte sich in mindestens vier Telegram-Gruppen, wobei eine als Regional-Gruppe der Stuttgarter Querdenken711-Initiative firmierte und eine mit der im April gebildeten „Partei“ Widerstand 2020 verbunden war. Einer der Organisatoren bezeichnet sich selbst als Anarchisten, bewegt sich aber schon länger in der verschwörungsgläubigen Szene und nahm bereits 2014 an einer Kundgebung gegen „Chemtrails“ in Münster teil. Andere zentrale Organisator*innen scheinen hingegen erst im Zuge der Corona-Krise den Schritt zum politischen Aktivismus gegangen zu sein.Auch Naturheilpraktiker*innen und Impfgegner*innen initiierten Aktionen, beispielsweise in Bensheim und Kassel. Einige lokale Proteste sind enger mit der KDW oder der Querdenken711-Initiative verbunden, die am 2. Mai bis zu 5.000 Menschen in Stuttgart versammelte. So beispielsweise die Gruppe Querdenken615 aus Darmstadt, deren regelmäßige Kundgebungen bis Ende Juni meist eine dreistellige Zahl an Teilnehmenden anzogen. Dies stellt derzeit in Hessen die größten und nachhaltigsten Mobilisierungen dar. Zuletzt soll es aus dem Umfeld der Gruppe zu Bedrohungen des Darmstädter Oberbürgermeisters gekommen sein. Auch andernorts wurde politischen Gegner*innen gedroht. Nicht nur in der Mainzer Telegram-Gruppe „Querdenken“ wurde eine Anti-Antifa-Liste gepostet. In Münster schrieb ein Mitglied einer entsprechenden Telegram-Gruppe, man solle mit dem Auto in „Black Lives Matter“-Demos fahren.Keine Distanz nach RechtsaußenGlaubwürdige Distanzierungen von extrem rechten Teilnehmenden gibt es kaum. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Umfrage, mit der die Corona-Rebellen Düsseldorf (CRD) Anfang Juli ein Meinungsbild ihrer Anhänger*innenschaft zum Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen einholten. Ein Viertel der Befragten störte sich an den Fahnen, 14 Prozent nicht. Eine Mehrheit von 61 Prozent hingegen äußerte: „Ich möchte, dass jeder die Freiheit hat selber zu entscheiden.“Dass sich plötzlich so viele Menschen mobilisieren ließen, weckte auch das Interesse von Parteien wie Die Rechte, deren Bundesvorsitzender Sven Skoda Ende März noch Deutungen der Pandemie als Resultat einer weltweiten Verschwörung als „verrückt“ bezeichnet hatte. Einige Wochen später klang dies bei Michael Brück, Ratsherr für Die Rechte in Dortmund, schon anders. Er kritisierte lediglich, dass „die Gefahr von 5G oder das Vorhaben von Bill Gates, Zwangsimpfungen und Chipimplantate durchzusetzen, […] momentan sicherlich auch teils unsachlich vermittelt“ würden. Als bedeutsamer wertete er aber die Chancen einer „breiten Querfront“, aus der sich gar eine „Volksfront“ bilden könnte. Er forderte alle „Nationalisten“ zur Unterstützung der Proteste auf. In Dortmund nahm stets eine größere Gruppe organisierter Neonazis teil, welche die Proteste auch nutzte, um Jagd auf Journalist*innen und Linke zu machen. Auch in Bielefeld beteiligten sich Neonazis, u.a. aus dem Umfeld der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, regelmäßig an den Protesten.Von extrem rechten Parteien unter eigenem Label angemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erzielten hingegen keine Mobilisierungserfolge.  Sowohl an einer NPD-Kundgebung in Büdingen am 23. Mai als auch an den AfD-Versammlungen in Fulda (23. Mai) und Frankfurt (6. Juni) nahmen weniger als 30 Personen teil. Nur 60 Rechte folgten einem Aufruf von Markus Beisicht und André Poggenburg (Aufbruch Deutscher Patrioten) nach Leverkusen. Mehr Resonanz erzielten Dominik Roeseler und sein Verein Mönchengladbach steht auf, die im Mai über 100 Personen in Mönchengladbach auf die Straße brachten.Bewegung in Auflösung?Seit Anfang Juni ist die Anzahl der Versammlungen wie auch die Teilnehmendenzahl stark rückläufig. Düsseldorf stellt in dieser dritten Phase der Proteste eine Ausnahme dar. Beteiligten sich seit April nie mehr als wenige hundert, so liefen am 20. Juni über 1.100 Menschen bei der Demonstration der CRD mit. Auch im Juli blieb die Beteiligung an den Düsseldorfer Protesten im vierstelligen Bereich. Diesen Versammlungen, zu denen aus mehreren Städten mobilisiert wird, kommt nun eine zentrale Bedeutung in NRW zu. Extrem Rechte spielten in Düsseldorf seit der Anfangszeit, als die Bruderschaft Deutschland mit bis zu 50 Personen teilnahm, eine wichtige Rolle. Seit Ende Mai fungiert der Düsseldorfer Bernd Bruns als Anmelder der CRD-Demos. Er hat sich bereits 2015 an den Aufmärschen von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligt und gibt sich als Fan von Björn Höcke zu erkennen. So konnte am 20. Juni auch der Düsseldorfer OB-Kandidat der AfD, Florian Josef Hoffmann, eine Rede halten.Die Bewegung hat den Zenit ihrer Mobilisierungskraft überschritten und an Dynamik verloren, in Auflösung begriffen ist sie aber nicht. Neue Strukturen und Kooperationen bildeten sich aus. Für den 1. August mobilisierten sowohl die KDW, die Querdenken711-Initiative als auch lokale Gruppen nach Berlin zu einem „Tag der Freiheit“. Über 20.000 Teilnehmende, die meisten ohne Masken, nahmen an diesem zentralen Protest-Event teil, das deutlich machte, dass die Bewegung nicht am Ende ist. 2020-08-24T14:27:17+02:00 Hetzer im Geldrausch | Die eigennützige und antidemokratische Politik rechter Finanzakteure http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/hetzer-im-geldrausch Seit Jahren arbeiten (extrem) rechte Akteure aus der Finanz- und Edelmetallbranche daran, ihr gesellschaftliches Profil zu erweitern. Sie beschwören apokalyptische Untergangsszenarien, die den Verlust von Privatvermögen und der bürgerlichen Freiheit durch eine finstere internationale Verschwörung vorhersagen, um zugleich ihre eigenen Finanzdienstleistungen zu bewerben. Vermeintliche Finanzexpertise, autoritäre Politikvorstellungen, Rassismus und Sexismus erweisen sich als potente Mischung, welche durch die Corona-Krise zusätzlich begünstigt wird.„Die Ziele sind […], uns zu entmündigen, uns komplett in das System hineinzuzwingen“, ruft der Vermögensverwalter Max Otte, Gründer des Instituts für Vermögensentwicklung, 200 Personen zu, die sich im Mai 2016 an der Frankfurter Hauptwache für eine Kundgebung gegen die vermeintlich drohende Abschaffung des Bargelds zusammengefunden haben. Dann packt er seine Gitarre aus und stimmt Reinhard Meys Klassiker „Sei wachsam“ an. Thorsten Schulte, ehemaliger Investmentbanker und Kundgebungsorganisator („Silberjunge“, siehe LOTTA #71, S. 45 f.), steht neben ihm und genießt sichtbar den Auftritt seines „guten Freundes“, der sich hier als nahbarer „Mann des Volkes“ inszeniert und nebenbei versucht, Exemplare seines neuen Buchs zu verkaufen.Das beschriebene populistische Schauspiel diente der Selbstinszenierung durch elitäre Männer aus der Finanzbranche als volksnahe politische Anführer und zeitgleich der Vermarktung ihrer angeblichen Finanzexpertisen. Denn beide bieten neben ihren Büchern als Privatunternehmer Finanztipps bis hin zu Investmentfonds an. Diese Verbindung von Politik und privatwirtschaftlichem Interesse ist bei einer Vielzahl derzeit breit rezipierter (extrem) rechter Persönlichkeiten wiederzufinden, die Teil eines einflussreichen Netzwerks sind.„Crash-Prophet“ und Aufwiegler„Freiheit oder Sozialismus“ ist laut Markus Krall die Schicksalsfrage unserer Zeit, wie er bei seinen zahlreichen Vorträgen in der Bundesrepublik stets betont. Für ihn ist Freiheit gleichzusetzen mit der Freiheit des Kapitals, während jede staatliche Regulierung der Wirtschaft als Sozialismus gilt. So mutiert selbst die CDU unter Angela Merkel zu einer „sozialistischen“ Partei. Krall selbst war bis 2012 Mitglied der CDU. In seinen Vorträgen fordert er die Streichung wirtschaftlicher Regulierungen und sozialer Leistungen, damit der Staat seine Ausgaben auf den Ausbau der Polizeibehörden und des Militärs konzentrieren könne, um sich vor der vermeintlichen Gefahr der „illegalen Einwanderung“ und einer „muslimischen Verschwörung“ in Europa zu wappnen.Zugleich soll allen, die staatliche Sozialgelder erhalten, das Wahlrecht entzogen und die „Scheindemokratie“ der heutigen Bundesrepublik durch eine „bürgerliche Revolution“ abgeschafft werden. Danach soll wahlweise eine vermeintliche Leistungselite die Herrschaft übernehmen oder eine konstitutionelle Monarchie eingeführt werden. Die Zeit für die Abschaffung der demokratischen Verfassung durch den Aufbau einer parteiunabhängigen Bewegung und Miliz sieht er immer näher rücken, da es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Wirtschaft auf Grund der derzeitigen „sozialistischen Politik“ zusammenbreche. Praktischerweise hat Krall den „Crash“ für 2020 prognostiziert und kann sich nun durch die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise als Prophet inszenieren.Der Goldhändler und sein MäzenSeit September 2019 ist Krall Geschäftsführer der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH in Frankfurt. Das Unternehmen eröffnete im Mai 2019 die Goldkammer Frankfurt, ein Museum über die Geschichte des Goldes, um hierüber öffentlich zu wirken. Für Krall lohnt sich die Verbreitung apokalyptischer Szenarien, da er zugleich suggeriert, Gold sei eine sichere Geldanlage. So nutzt er seine politische Propaganda auch, um seinen Umsatz zu erhöhen. Entsprechend lädt er in diesem Sinne seit Mai 2020 zu privaten Führungen und Abendessen in die Goldkammer ein. Da seiner Ansicht nach Einkommen und Intelligenz unweigerlich miteinander verbunden sind, möchte Krall vor allem reiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. Tickets kosten daher 1.449 Euro.Degussa gehört der Milliardärsfamilie von Finck, deren Patriarch August von Finck jr. ist. August von Finck sr. übernahm im Zuge der systematischen Enteignung europäischer Jüdinnen* und Juden* während der Shoa mit seiner Bank Merck Finck & Co. zahlreiche jüdische Banken. 2010 erwarb von Finck jr. die Namensrechte für die Edelmetallsparte von Degussa: der ehemalige Chemiekonzern mit Sitz in Frankfurt war Hauptaktionär der Degesch, die Zyklon B für die Vernichtungslager herstellte, und verarbeitete das von Holocaustopfern geraubte Gold, wie etwa Goldzähne.Durch die familieneigene Substantia AG (SAG) mit Sitz in München sind die von Fincks heute unter anderem Mehrheitseigner des Mövenpick-Hotelkonzerns. Auf Spenden der SAG an die FDP und CSU in den Jahren 2008 und 2009 folgte eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels. Laut einem Bericht des Der Spiegel war Degussa, die ihren Firmensitz mit der SAG teilt, Hauptlieferant des Goldes, das die AfD zwischen 2014 und 2017 verkaufte. Außerdem soll von Finck jr. AfD-Wahlkämpfe über David Bendels’ Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und Dagmar Metzgers PR-Agentur wordstatt GmbH finanziert haben. Metzger, bis 2014 Pressesprecherin der AfD, spendete mindestens 35.000 Euro an die Partei. Seit Februar 2020 ist Wolfgang Lazik, zuvor Amtschef des bayrischen Finanzministeriums unter Führung von Markus Söder, Geschäftsführer der SAG.Vereine, Stiftungen, PrivatunternehmenDas rechte Finanznetzwerk nutzt für ihr politisches Wirken eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen, die auffällige Überschneidungen zu Privatunternehmen haben. Dagmar Metzger, einst Mitglied der FDP, gründete 2014 zeitgleich die Münchener Stiftung für Freiheit und Vernunft (SFV) und mit Alexander Dilger, ehemals Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, die Liberale Vereinigung. Thorsten Schulte gründete nach seinem CDU-Austritt 2015 den Bautzener Verein Pro Bargeld e.V. und kooperierte mit der SFV für die Kundgebungsreihe in Frankfurt. Max Otte, Mitglied der WerteUnion der CDU, ist seit 2018 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).Thorsten Polleit, Verfasser des Degussa-Rundbriefs und Honorarprofessor an der Universität Bayreuth, ist seit Gründung im Jahr 2012 Präsident des Ludwig von Mises Instituts (LMI), eine Untergruppe der US-amerikanischen Denkfabrik Mises Institute. Hierüber verbreiteten die Gründer Lew Rockwell, Burton Blumert und Murray Rothbard ihre „paläolibertären“ Theorien, die konservative Sozialpolitik und Marktradikalismus miteinander verbinden. Seinen Sitz teilt das LMI mit der SAG und Degussa.Der 2019 gegründeten Frankfurter Atlas Initiative (AI) von Markus Krall attestiert der Soziologe Andreas Kemper, der eine ausführliche Analyse der AI und des LMI veröffentlicht hat, den „Sturz der Regierung“ anzustreben. Der Name der Initiative leitet sich vom Roman „Atlas Shrugged“ (1957) der US-Amerikanerin Ayn Rand und deren Theorie des „Objektivismus“ ab. Hierbei wird bürgerlicher Egoismus zur Gesellschaftsräson erhoben: Jegliche sozialen Leistungen und Regulierungen des Staates sollen abgeschafft und das gesellschaftliche Zusammenleben allein von kapitalistischen Marktprinzipien bestimmt werden. Rand selbst war übrigens an ihrem Lebensabend auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Der Rundbrief der AI wurde zunächst vom ehemaligen FDP-Politiker Fritz Goergen (Tichys Einblick) und dem örtlichen Finanzdienstleister Markus Ross (CEROS Consulting GmbH) herausgegeben. Sitz der AI war bis Juni 2020 die örtliche Galerie des DES-Kuratoriumsmitglieds Thomas Punzmann. Werbefilme der AI werden dort mit dem Rechtsanwalt Hanns-Christian Salger gedreht, Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt. Zum rechten Frankfurter Verleger Roland Tichy (Tichys Einblick) unterhält Krall gute Kontakte.Die VerlageRechte Finanzakteure sind häufig erfolgreiche Autoren, die rechte Propaganda und Finanzratschläge miteinander verbinden. Ein Beispiel: In seinem vom Kopp Verlag verlegten Bestseller „Kontrollverlust“ raunt Thorsten Schulte über „die Globalisten“ und die „Asyl-Industrie“, schwärmt über seine Freundschaft mit Max Otte und rät zu Investitionen in Edelmetalle, insbesondere Silber, um den angeblich nahenden Zusammenbruch der Gesellschaft zu überstehen. Ähnliche Bücher publizierten in der Rubrik Finanzwelt bei Kopp unter anderem Eberhard Hamer (Mittelstandsinitiative Niedersachsen, MN), Eike Hamer von Valtier (MN und ELUX Wealth Management GmbH), Peter Boehringer (MdB AfD, Vorsitzender des Haushaltsausschusses), Günter Hannich (Crash Investor) und Bruno Bandulet (Gold&Money Intelligence). Zu den bekannten Autoren, die im Finanzbuchverlag publizieren, zählen Markus Krall, Max Otte, Florian Homm sowie Aaron Koenig, der den Bereich der Kryptowährungen abdeckt.Die KonferenzenDas Netzwerk der rechten Finanzakteure lebt von ihrer Selbstbezogenheit. Max Otte trat bei Thorsten Schultes Pro Bargeld-Kundgebungsreihe auf und lud wiederum Markus Krall mehrmals zu seiner jährlichen Konferenz Neues Hambacher Fest als Redner ein. Bei Tichys Einblick diskutieren Max Otte und Markus Krall über die Wirtschaft. Beim World of Value Kongress traten Schulte und insbesondere Krall exponiert auf. Der Oberurseler Florian Homm organisiert seit 2018 diese rechte Finanzkonferenz in Frankfurt, der Eintritt kostet zwischen 300 und 500 Euro. Homm entzieht sich seit Jahren einem Haftbefehl des FBI wegen Wertpapierbetrugs und Geldwäsche in den USA. Bei der Konferenz lacht Homm mit seinem Publikum über den Betrug, denn auch sie bekommen von Homm, Krall und Markus Elsässer Rat zur „Vermögenssicherung“ im Ausland.Fehlende FrauenFrauen sind innerhalb dieses Netzwerks auffällig unterrepräsentiert. Hier zeigen sich sexistische Machtverhältnisse deutlich: Das Kapital ist weiterhin mehrheitlich in Besitz von Männern, im Finanzwesen ist nur ein verschwindend geringer Anteil Frauen in Führungspositionen.Für Markus Krall ist die ideale Rolle der Frau die der Hausfrau und Mutter. Florian Homm erzählt gerne in Playboy-Manier von seiner langjährigen Beauftragung von Sexarbeiterinnen*, zugleich versucht er über den von ihm gegründeten obskuren katholischen Verein OLMOMS e.V. sein Image zu dem eines inspirierenden Wohltäters zu wandeln. Ein Interview mit der Autorin Karoline Lehner (YouTube-Kanal „Nackte Poesie“) als Moderatorin einer Videoserie für das Kryptowährungsunternehmen Dash bewirbt Aaron Koenig auf Twitter mit einem Bild von ihr in Reizwäsche — und ohne Gesicht. Im Interview eingebettet ist ein Video, in dem Lehner mit tiefem Ausschnitt „Der Waldgang“ von Ernst Jünger liest. Für Frauen ist in diesem männerdominierten Netzwerk meist nur Platz, wenn sie für finanziellen Gewinn und (extrem) rechte Politik ausgebeutet werden können. Braunzone 7577 Mon, 24 Aug 2020 14:23:48 +0200 LOTTA Hetzer im Geldrausch Carl Kinsky Seit Jahren arbeiten (extrem) rechte Akteure aus der Finanz- und Edelmetallbranche daran, ihr gesellschaftliches Profil zu erweitern. Sie beschwören apokalyptische Untergangsszenarien, die den Verlust von Privatvermögen und der bürgerlichen Freiheit durch eine finstere internationale Verschwörung vorhersagen, um zugleich ihre eigenen Finanzdienstleistungen zu bewerben. Vermeintliche Finanzexpertise, autoritäre Politikvorstellungen, Rassismus und Sexismus erweisen sich als potente Mischung, welche durch die Corona-Krise zusätzlich begünstigt wird.„Die Ziele sind […], uns zu entmündigen, uns komplett in das System hineinzuzwingen“, ruft der Vermögensverwalter Max Otte, Gründer des Instituts für Vermögensentwicklung, 200 Personen zu, die sich im Mai 2016 an der Frankfurter Hauptwache für eine Kundgebung gegen die vermeintlich drohende Abschaffung des Bargelds zusammengefunden haben. Dann packt er seine Gitarre aus und stimmt Reinhard Meys Klassiker „Sei wachsam“ an. Thorsten Schulte, ehemaliger Investmentbanker und Kundgebungsorganisator („Silberjunge“, siehe LOTTA #71, S. 45 f.), steht neben ihm und genießt sichtbar den Auftritt seines „guten Freundes“, der sich hier als nahbarer „Mann des Volkes“ inszeniert und nebenbei versucht, Exemplare seines neuen Buchs zu verkaufen.Das beschriebene populistische Schauspiel diente der Selbstinszenierung durch elitäre Männer aus der Finanzbranche als volksnahe politische Anführer und zeitgleich der Vermarktung ihrer angeblichen Finanzexpertisen. Denn beide bieten neben ihren Büchern als Privatunternehmer Finanztipps bis hin zu Investmentfonds an. Diese Verbindung von Politik und privatwirtschaftlichem Interesse ist bei einer Vielzahl derzeit breit rezipierter (extrem) rechter Persönlichkeiten wiederzufinden, die Teil eines einflussreichen Netzwerks sind.„Crash-Prophet“ und Aufwiegler„Freiheit oder Sozialismus“ ist laut Markus Krall die Schicksalsfrage unserer Zeit, wie er bei seinen zahlreichen Vorträgen in der Bundesrepublik stets betont. Für ihn ist Freiheit gleichzusetzen mit der Freiheit des Kapitals, während jede staatliche Regulierung der Wirtschaft als Sozialismus gilt. So mutiert selbst die CDU unter Angela Merkel zu einer „sozialistischen“ Partei. Krall selbst war bis 2012 Mitglied der CDU. In seinen Vorträgen fordert er die Streichung wirtschaftlicher Regulierungen und sozialer Leistungen, damit der Staat seine Ausgaben auf den Ausbau der Polizeibehörden und des Militärs konzentrieren könne, um sich vor der vermeintlichen Gefahr der „illegalen Einwanderung“ und einer „muslimischen Verschwörung“ in Europa zu wappnen.Zugleich soll allen, die staatliche Sozialgelder erhalten, das Wahlrecht entzogen und die „Scheindemokratie“ der heutigen Bundesrepublik durch eine „bürgerliche Revolution“ abgeschafft werden. Danach soll wahlweise eine vermeintliche Leistungselite die Herrschaft übernehmen oder eine konstitutionelle Monarchie eingeführt werden. Die Zeit für die Abschaffung der demokratischen Verfassung durch den Aufbau einer parteiunabhängigen Bewegung und Miliz sieht er immer näher rücken, da es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Wirtschaft auf Grund der derzeitigen „sozialistischen Politik“ zusammenbreche. Praktischerweise hat Krall den „Crash“ für 2020 prognostiziert und kann sich nun durch die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise als Prophet inszenieren.Der Goldhändler und sein MäzenSeit September 2019 ist Krall Geschäftsführer der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH in Frankfurt. Das Unternehmen eröffnete im Mai 2019 die Goldkammer Frankfurt, ein Museum über die Geschichte des Goldes, um hierüber öffentlich zu wirken. Für Krall lohnt sich die Verbreitung apokalyptischer Szenarien, da er zugleich suggeriert, Gold sei eine sichere Geldanlage. So nutzt er seine politische Propaganda auch, um seinen Umsatz zu erhöhen. Entsprechend lädt er in diesem Sinne seit Mai 2020 zu privaten Führungen und Abendessen in die Goldkammer ein. Da seiner Ansicht nach Einkommen und Intelligenz unweigerlich miteinander verbunden sind, möchte Krall vor allem reiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. Tickets kosten daher 1.449 Euro.Degussa gehört der Milliardärsfamilie von Finck, deren Patriarch August von Finck jr. ist. August von Finck sr. übernahm im Zuge der systematischen Enteignung europäischer Jüdinnen* und Juden* während der Shoa mit seiner Bank Merck Finck & Co. zahlreiche jüdische Banken. 2010 erwarb von Finck jr. die Namensrechte für die Edelmetallsparte von Degussa: der ehemalige Chemiekonzern mit Sitz in Frankfurt war Hauptaktionär der Degesch, die Zyklon B für die Vernichtungslager herstellte, und verarbeitete das von Holocaustopfern geraubte Gold, wie etwa Goldzähne.Durch die familieneigene Substantia AG (SAG) mit Sitz in München sind die von Fincks heute unter anderem Mehrheitseigner des Mövenpick-Hotelkonzerns. Auf Spenden der SAG an die FDP und CSU in den Jahren 2008 und 2009 folgte eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels. Laut einem Bericht des Der Spiegel war Degussa, die ihren Firmensitz mit der SAG teilt, Hauptlieferant des Goldes, das die AfD zwischen 2014 und 2017 verkaufte. Außerdem soll von Finck jr. AfD-Wahlkämpfe über David Bendels’ Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und Dagmar Metzgers PR-Agentur wordstatt GmbH finanziert haben. Metzger, bis 2014 Pressesprecherin der AfD, spendete mindestens 35.000 Euro an die Partei. Seit Februar 2020 ist Wolfgang Lazik, zuvor Amtschef des bayrischen Finanzministeriums unter Führung von Markus Söder, Geschäftsführer der SAG.Vereine, Stiftungen, PrivatunternehmenDas rechte Finanznetzwerk nutzt für ihr politisches Wirken eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen, die auffällige Überschneidungen zu Privatunternehmen haben. Dagmar Metzger, einst Mitglied der FDP, gründete 2014 zeitgleich die Münchener Stiftung für Freiheit und Vernunft (SFV) und mit Alexander Dilger, ehemals Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, die Liberale Vereinigung. Thorsten Schulte gründete nach seinem CDU-Austritt 2015 den Bautzener Verein Pro Bargeld e.V. und kooperierte mit der SFV für die Kundgebungsreihe in Frankfurt. Max Otte, Mitglied der WerteUnion der CDU, ist seit 2018 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).Thorsten Polleit, Verfasser des Degussa-Rundbriefs und Honorarprofessor an der Universität Bayreuth, ist seit Gründung im Jahr 2012 Präsident des Ludwig von Mises Instituts (LMI), eine Untergruppe der US-amerikanischen Denkfabrik Mises Institute. Hierüber verbreiteten die Gründer Lew Rockwell, Burton Blumert und Murray Rothbard ihre „paläolibertären“ Theorien, die konservative Sozialpolitik und Marktradikalismus miteinander verbinden. Seinen Sitz teilt das LMI mit der SAG und Degussa.Der 2019 gegründeten Frankfurter Atlas Initiative (AI) von Markus Krall attestiert der Soziologe Andreas Kemper, der eine ausführliche Analyse der AI und des LMI veröffentlicht hat, den „Sturz der Regierung“ anzustreben. Der Name der Initiative leitet sich vom Roman „Atlas Shrugged“ (1957) der US-Amerikanerin Ayn Rand und deren Theorie des „Objektivismus“ ab. Hierbei wird bürgerlicher Egoismus zur Gesellschaftsräson erhoben: Jegliche sozialen Leistungen und Regulierungen des Staates sollen abgeschafft und das gesellschaftliche Zusammenleben allein von kapitalistischen Marktprinzipien bestimmt werden. Rand selbst war übrigens an ihrem Lebensabend auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Der Rundbrief der AI wurde zunächst vom ehemaligen FDP-Politiker Fritz Goergen (Tichys Einblick) und dem örtlichen Finanzdienstleister Markus Ross (CEROS Consulting GmbH) herausgegeben. Sitz der AI war bis Juni 2020 die örtliche Galerie des DES-Kuratoriumsmitglieds Thomas Punzmann. Werbefilme der AI werden dort mit dem Rechtsanwalt Hanns-Christian Salger gedreht, Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt. Zum rechten Frankfurter Verleger Roland Tichy (Tichys Einblick) unterhält Krall gute Kontakte.Die VerlageRechte Finanzakteure sind häufig erfolgreiche Autoren, die rechte Propaganda und Finanzratschläge miteinander verbinden. Ein Beispiel: In seinem vom Kopp Verlag verlegten Bestseller „Kontrollverlust“ raunt Thorsten Schulte über „die Globalisten“ und die „Asyl-Industrie“, schwärmt über seine Freundschaft mit Max Otte und rät zu Investitionen in Edelmetalle, insbesondere Silber, um den angeblich nahenden Zusammenbruch der Gesellschaft zu überstehen. Ähnliche Bücher publizierten in der Rubrik Finanzwelt bei Kopp unter anderem Eberhard Hamer (Mittelstandsinitiative Niedersachsen, MN), Eike Hamer von Valtier (MN und ELUX Wealth Management GmbH), Peter Boehringer (MdB AfD, Vorsitzender des Haushaltsausschusses), Günter Hannich (Crash Investor) und Bruno Bandulet (Gold&Money Intelligence). Zu den bekannten Autoren, die im Finanzbuchverlag publizieren, zählen Markus Krall, Max Otte, Florian Homm sowie Aaron Koenig, der den Bereich der Kryptowährungen abdeckt.Die KonferenzenDas Netzwerk der rechten Finanzakteure lebt von ihrer Selbstbezogenheit. Max Otte trat bei Thorsten Schultes Pro Bargeld-Kundgebungsreihe auf und lud wiederum Markus Krall mehrmals zu seiner jährlichen Konferenz Neues Hambacher Fest als Redner ein. Bei Tichys Einblick diskutieren Max Otte und Markus Krall über die Wirtschaft. Beim World of Value Kongress traten Schulte und insbesondere Krall exponiert auf. Der Oberurseler Florian Homm organisiert seit 2018 diese rechte Finanzkonferenz in Frankfurt, der Eintritt kostet zwischen 300 und 500 Euro. Homm entzieht sich seit Jahren einem Haftbefehl des FBI wegen Wertpapierbetrugs und Geldwäsche in den USA. Bei der Konferenz lacht Homm mit seinem Publikum über den Betrug, denn auch sie bekommen von Homm, Krall und Markus Elsässer Rat zur „Vermögenssicherung“ im Ausland.Fehlende FrauenFrauen sind innerhalb dieses Netzwerks auffällig unterrepräsentiert. Hier zeigen sich sexistische Machtverhältnisse deutlich: Das Kapital ist weiterhin mehrheitlich in Besitz von Männern, im Finanzwesen ist nur ein verschwindend geringer Anteil Frauen in Führungspositionen.Für Markus Krall ist die ideale Rolle der Frau die der Hausfrau und Mutter. Florian Homm erzählt gerne in Playboy-Manier von seiner langjährigen Beauftragung von Sexarbeiterinnen*, zugleich versucht er über den von ihm gegründeten obskuren katholischen Verein OLMOMS e.V. sein Image zu dem eines inspirierenden Wohltäters zu wandeln. Ein Interview mit der Autorin Karoline Lehner (YouTube-Kanal „Nackte Poesie“) als Moderatorin einer Videoserie für das Kryptowährungsunternehmen Dash bewirbt Aaron Koenig auf Twitter mit einem Bild von ihr in Reizwäsche — und ohne Gesicht. Im Interview eingebettet ist ein Video, in dem Lehner mit tiefem Ausschnitt „Der Waldgang“ von Ernst Jünger liest. Für Frauen ist in diesem männerdominierten Netzwerk meist nur Platz, wenn sie für finanziellen Gewinn und (extrem) rechte Politik ausgebeutet werden können. 2020-08-24T14:23:48+02:00 Personalsuche per Kleinanzeige | Die AfD vor der Kommunalwahl in NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/personalsuche-kleinanzeige Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen. Der AfD-Stadtverband in Emmerich (Kreis Kleve) veröffentlichte deshalb kurzerhand eine „Stellenanzeige“ auf seiner Facebook-Seite. Gesucht: „Bürgermeisterin/Bürgermeister (m/w/d)“, besoldet nach B5, sowie „Ratsfrauen/Ratsherren (m/w/d)“, vergütet nach § 1 der Entschädigungsverordnung. Die AfD in Castrop-Rauxel (Kreis Recklinghausen) wählte den Weg der Kleinanzeige im Lokalblatt. In der Rubrik „Nebenbeschäftigung“ annoncierte sie die Fragen: „Mitarbeiten in einer dynamischen Partei? Im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen?“. Noch im Juli war die Partei geradezu händeringend auf der Suche nach willigem Personal für die Besetzung der Wahlbezirke.Wunschdenken und RealitätDabei hatte man noch vor einem halben Jahr in ganz großen Dimensionen gedacht. „Zweistelligkeit ist angesagt!“, tönte Landeschef Rüdiger Lucassen seinerzeit. In einem seiner Rundbriefe kündigte er an, die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“. Schon damals war das völlig illusorisch. Und tatsächlich backt man bei der AfD inzwischen kleinere Brötchen. Wohl in den meisten der 374 kreisangehörigen Kommunen im Lande wird die AfD gar nicht erst auf den Stimmzetteln stehen. Für sie wäre es schon ein Erfolg, wenigstens die 53 kreisfreien Städte und Landkreise bzw. Städteregionen abdecken zu können. Doch auch das ist eher unwahrscheinlich. Und selbst in jenen Kreisen und Großstädten, für die die Partei Listen aufstellen kann, dürften einzelne Wahlbezirke unbesetzt bleiben — mit der Folge, dass sie dort nicht gewählt werden kann. Beispiel Hamm: Auch nach einer zweiten Aufstellungsversammlung waren dort nur für 23 von 29 Wahlbezirken KandidatInnen gefunden. „Es ist nicht leicht, für die AfD in diesen Zeiten zu kandidieren“, räumt Matthias Helferich ein, einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und im Vorstand für die Wahlvorbereitung zuständig. Er beklagt vor allem „verfassungsschutzrechtliche Diffamierungen“. Tatsächlich schreckt es insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab, wenn der Verfassungsschutz die AfD intensiver als früher in den Blick nimmt. Doch die Probleme der Partei in NRW gehen weit darüber hinaus. Die dünne Personaldecke macht ihr zu schaffen. In absoluten Zahlen ist ihr Landesverband zwar der stärkste in der Republik — gemessen an der Bevölkerungszahl zählt er jedoch deutschlandweit zu den Schwächlingen. Nicht wenige Mitglieder sind auch der besonderen nordrhein-westfälischen Graben- und Lagerkämpfe überdrüssig.In landespolitischen Umfragen wurde die AfD zuletzt nur auf sechs beziehungsweise sieben Prozent taxiert. Unrealistisch ist es nicht, dass sie am Wahlabend eine Schlappe zu beklagen haben wird, wie zuletzt die Parteifreunde in Bayern. Die verfehlten am 20. März bei der Kommunalwahl in der einstigen Hochburg der West-AfD mit landesweit nur noch 4,7 Prozent sogar die Fünf-Prozent-Marke.Sicher aber ist: Erstmals wird eine nach Rechtsaußen radikalisierte, in Teilen extrem rechte Partei am 13. September in weiten Teilen des Landes in Kreistage und Großstadt-Räte einziehen. Sie wird zwar dort in den seltensten Fällen Mehrheiten für AfD-Politik finden können, jedoch das gesellschaftliche Klima in vielen Kommunen gravierend verändern. Von Aachen bis Minden erhält eine Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, des gesellschaftspolitisch Antiliberalen sowie der sozial- und umweltpolitischen Ignoranz eine parlamentarische Stimme.Kümmerer und HetzerWo die Schwerpunkte des AfD-Wahlkampfs liegen werden, machte Landesvize Helferich deutlich, als er Ende Juni eine Flyerkampagne ankündigte. Deren Themen, so Helferich: „Kommunaler Klüngel und Parteibuchwirtschaft, Ablehnung weiterer Nutzungsflächen für die Windindustrie, kommunale Versorgung von Migranten, Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Ausländerbehörden, Sozialmissbrauch durch Roma-Clans im Ruhrgebiet oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Helferichs Hinweise, das landesweite Programm der Partei zur Kommunalwahl, aber auch die kommunalpolitische Praxis der Partei in anderen Bundesländern deuten an, was von künftigen AfD-KommunalpolitikerInnen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu erwarten ist. Als „Kümmerer“ will sich die AfD präsentieren, als Anwalt der Bür­gerInnen gegen einerseits raffgierige, andererseits verschwendungssüchtige KommunalpolitikerInnen der verachteten „Altparteien“. Mit dem Protest etwa gegen Grundsteuern oder Straßenausbaubeiträge soll mit populistischen Parolen an reale Probleme angeknüpft und suggeriert werden, dass die Partei eine „Bürgerbewegung“ ist: die AfD-Politiker als Vertreter des Volkes gegen eine (kommunale) „Elite“, der es vornehmlich um Aufwandsentschädigungen und Aufsichtsratsmandate gehe.Mit Vorstößen der AfD müssen insbesondere diejenigen rechnen, die sie als Feinde markiert hat. Das können Parteien sein wie Die Linke, die SPD oder Die Grünen. Es kann aber auch Jugendorganisationen treffen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, angeblich „linksextreme“ LehrerInnen, kritische KünstlerInnen, andere Teile der „bürgerlichen“ Zivilgesellschaft oder Antifa-Gruppen. Sozialpolitisch wird die Partei einen Kurs des Sozialchauvinismus steuern, der in „Deutsche“, die unterstützt gehörten, und „Nichtdeutsche“, die Hilfe entweder nachrangig oder gar nicht verdient hätten, spaltet. Zur zweiten Gruppe rechnet die AfD insbesondere Geflüchtete, aber auch ZuwandererInnen aus Südosteuropa. Logisch erscheint es da, dass die AfD Projekte wie die „Sicheren Häfen“ aufs Korn nehmen wird. „Sichere Heimat statt sichere Häfen“, schlagzeilt sie in ihrem NRW-Programm. Zugleich fordert die AfD eine „Abschiebeinitiative 2020“. „Die verbreitete Abschiebeverweigerung durch Ausländerbehörden ist zu beenden“, heißt es im Wahlprogramm. Integrationsmaßnahmen seien durch Fortbildungsmaßnahmen zu ersetzen, die die Migranten auf ihre Rückkehr vorbereiteten.„Land der Deutschen“Ausführlicher waren die Hintergründe jener „Abschiebeinitiative 2020“ in einem Antrag ausformuliert, der im Januar dem Landesparteitag in Marl (Kreis Recklinghausen) vorlag, dort aber mangels Zeit nicht mehr diskutiert wurde. Unterzeichnet hatte ihn der halbe Landesvorstand, darunter alle drei Vizevorsitzenden. „NRW ist keine ,Migrationsgesellschaft’, wie von der Landesregierung propagiert, sondern das Land der deutschen Bürger an Rhein und Ruhr“, notierten die Autoren rund um Helferich. Die kommunalen Ausländerbehörden in NRW müssten zu „Ausreisebehörden“ werden. Der AfD gehe es darum, „die kulturelle Destabilisierung unseres Heimatlandes (zu) stoppen“.Gleichstellungspolitisch will die AfD die Kommunen in das vorige Jahrhundert zurückführen. Die Kritik an einer geschlechtergerechten Sprache im Verwaltungsalltag gehört dazu, ebenso wie die Ablehnung von Gleichstellungsbeauftragten, die laut Wahlprogramm durch „Familienbeauftragte“ ersetzt werden sollen.Auch ökologisch will die AfD die Uhr zurückdrehen. Sie wendet sich gegen kommunale Initiativen im Bereich des Klimaschutzes. „Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien vorsätzlich und planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich aber ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschen-gemachtem CO₂ und dem Klimawandel wissenschaftlich nicht belegbar“, heißt es im NRW-Programm. Vor allem sind Vorstöße gegen die Windkraft zu erwarten. Die Kommunen sollen den Bau von Anlagen erschweren. Auf der anderen Seite plädieren KommunalpolitikerInnen der AfD landauf, landab für eine autofreundliche Stadt und gegen Fahrverbote, Umweltspuren, Tempo 30 innerorts, eine City-Maut oder die behauptete Bevorzugung von RadfahrerInnen.Zusammengefasst hat die NRW-AfD ihre kommunalpolitischen Aussagen in einem 44-seitigen Programm mit dem Titel „Für unsere Heimat. Für unsere Familien“. Einen Parteitag hat das Papier nie beschäftigt. Dabei haben derlei Programme mehrere Funktionen. Sie dienen — erstens — der Positionsbestimmung des Landesverbandes. Im konkreten Fall soll der Text „gemäßigt“ klingen (nach den Maßstäben der AfD) und den Eindruck der Seriosität vermitteln. Sie setzen — zweitens — einen Rahmen für die Kreisverbände, die nach dem Willen des Vorstands tunlichst auf (offizieller Partei-) Linie gehalten werden sollen. Und schließlich bieten sie Formulierungshilfen für nicht wenige Parteifunktionärinnen und -funktionäre in den Kreisverbänden, die schlicht nicht dazu in der Lage sind, AfD-Programmatik fehler- und skandalfrei auf die kommunale Ebene herunterzubrechen.RechtfertigungsverrenkungenWie groß das Risiko ist, wenn AfD-LokalpolitikerInnen unbeaufsichtigt Programme schreiben sollen, zeigt das Beispiel Eschweiler. Im Wahlprogramm des dortigen Stadtverbands las man: „Ein friedvolles Miteinander fängt damit an, dass die Stadt nicht zu einem Brennpunkt wird, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen.“ Was daraus zu folgern wäre? Zum Beispiel, dass „vorhandene Kinder- und Mischehen in Eschweiler festgestellt und beendet bzw. nicht anerkannt werden“. Das sei ja gar nicht so gemeint gewesen, erklärte AfD-Kreissprecher Roland Oschlies nachher: „Wir haben natürlich überhaupt nichts gegen Mischehen.“ Der Text, der zuvor wochenlang auf der Homepage des Stadtverbandes zu lesen war, sei nur ein „Entwurf“ gewesen und aus „Versehen“ auf der Internetseite gelandet. Im Übrigen sei es die Autokorrektur gewesen, die aus den eigentlich gemeinten „Mehrehen“ dann „Mischehen“ gemacht hätten. Derlei Rechtfertigungsverrenkungen spornten die Aachener Nachrichten zum weiteren Faktentest an. Ergebnis: „Diese Redaktion gab zwecks Recherche in neun verschiedenen Text-, Mail- oder Messenger-Programmen auf drei verschiedenen Computersystemen die Worte ,Mehrehe’, ,Mehrehen’ und ,Mehrfachehen’ ein, zuweilen bewusst mit Schreibfehlern garniert. In keinem einzigen Fall schlugen Auto- oder Rechtschreibkorrektur respektive die Wortvorschlagfunktion dafür ,Mischehe’ oder ,Mischehen’ vor.“ Was dann wohl den Schluss nahelegt, dass es viel eher so war, dass es bei Eschweilers AfD neben dem Freudschen Versprecher auch Freudsche Verschreiber gibt.SektenführerEschweiler war nicht der einzige Fehltritt der AfD bei der Wahlvorbereitung. In Düsseldorf musste die AfD-Basis gleich zwei Mal zu Versammlungen anrücken, um eine Liste zu wählen, die auch den Parteioberen gefiel. In Duisburg kegelte der Kreisvorstand zwei zunächst gewählte Kandidaten wieder von der Liste. Einer der gestrichenen Kandidaten befand öffentlich, der Kreisvorsitzende Andreas Laasch führe die Duisburger AfD wie eine Sekte. Im Kreisverband seien „Nazi-Lümmel“ am Werk. Aus Herne wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie der amtsenthobene, frühere Kreisvorsitzende Armin Wolf, offenbar nach einem Gerangel, zu Boden ging. Im Kreis Unna schließlich warf Kreissprecher Michael Schild die Brocken. Mundgerecht hatte sein Vorstand eine Liste vorbereitet. Doch die Mitglieder zogen nicht mit. Schild wurde nicht gewählt und trat zurück. In der NRW-AfD ist er nicht irgendwer. Er fungiert in dem vorgeblich „gemäßigten“ Landesvorstand als einer der stellvertretenden Sprecher. Daheim hat ihm das nicht geholfen. Neueste Wendung im Fall Unna: Der übergeordnete Bezirksvorstand — auch dort ist Schild Vize — zog die Liste beim Wahlleiter zurück.Ohnehin sind in der AfD die Kategorien der angeblich „Gemäßigten“ und der „Radikalen“ ins Rutschen geraten. Ausgerechnet in Münster, wo die „Moderateren“ das Sagen haben, präsentierte die Partei einen Kandidaten, der mit eigenwilligen Facebook-Beiträgen auffiel. Einer zeigte einen Grabstein mit dem Namen Angela Merkel und dem Text: „Beim Euro, der Energiewende, Einwanderung — überall lag sie falsch, aber hier liegt sie richtig.“ In einem anderen Beitrag wurde Merkel in einem Bilderrahmen als Mona Lisa dargestellt, dazu in einer Sprechblase der Text: „Hängen wir sie auf, oder stellen wir sie an die Wand?“. „Geschmackssache“, befand Münsters AfD-Sprecher Martin Schiller, der dritte stellvertretende Landeschef und Ober-„Gemäßigter“ im Land, in einer ersten Reaktion. Inzwischen hat der Kandidat zurückgezogen.Zwei Radikalisierungs­strategienDie Vorstellung, beim aktuellen Streit in der AfD gehe es um die Auseinandersetzung völlig konträrer politischer Richtungen, führt in die Irre. Vielmehr geht es darum, welche von zwei Radikalisierungsstrategien die erfolgversprechende ist. Die einen — Ex-Landessprecher Thomas Röckemann etwa oder sein Vize Christian Blex — bevorzugen radikalen Klartext. Die aktuelle Mehrheit im Landesverband setzt hingegen wie Bundessprecher Jörg Meuthen auf ein Konzept, das sich als „FPÖ vor und ohne Ibiza“ benennen ließe: Eine erfolgreiche, rechte, neoliberale Partei schwebt ihr vor, scheinbar solide und seriös. Radikal darf, ja muss sie sein. Schließlich ist das ihr Erfolgsrezept. Doch der Verfassungsschutz stört, weil dessen Beobachtung Stimmen bei Wahlen kostet, Mitglieder verschreckt und die Simulation des Seriösen stört.Derweil lockt die NRW-AfD auch Personal an, das zuvor bei anderen extrem rechten Parteien sein Glück versucht hat, dort aber feststellen musste, dass deren Strategien nichts taugen. In Aachen etwa kandidiert Wolfgang Palm, der ehemalige pro NRW-Vize, als nunmehr Parteiloser auf Listenplatz zwei für den Stadtrat. Eigentlich steht pro NRW auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Extra für den Problemfall Aachen hatte zudem im November 2015 ein Landesparteitag einen weiteren Abgrenzungsbeschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit aktiven oder ehemaligen „pro“-Politikern ausschließen sollte. Verhindern konnte der Beschluss aber nicht, dass AfD-Ratsherr Markus Mohr sich mit Palm kurz darauf zur Ratsgruppe Allianz für Aachen zusammentat. Das trug Mohr ein Ausschlussverfahren ein, das er freilich unbeschadet überstand. Heute ist er gar Stadtverbandsvorsitzender. Und in der NRW-AfD empört sich kaum noch jemand über solche, einst unschicklichen Kooperationen.Im Oberbergischen Kreis steht Udo Schäfer, der früher für pro NRW und pro Deutschland aktiv war, auf den Listen der AfD für den Kreistag und den Stadtrat von Radevormwald.Abgrenzung längst nicht mehr angesagtIn Ostwestfalen machte Mitte Juli Volker Marsch Schlagzeilen. Der Ex-Funktionär der Republikaner tritt als Spitzenkandidat der AfD in Porta Westfalica an. Dem Stadtrat gehört er schon seit 2009 an, gewählt zweimal auf REP-Ticket. Er sei „werdendes Mitglied der AfD“, verriet er dem Mindener Tageblatt und erwarte täglich seinen Parteiausweis. Programmatische Unterschiede zwischen den REP, deren Mitglied er seit 1989 war, und der AfD vermöge er nicht zu entdecken, sagte Marsch. Für die Republikaner kam Marschs Hinwendung zur AfD womöglich überraschend. Noch Mitte Juli jedenfalls wurde er auf den REP-Internetseiten als Mitglied ihres Bundesvorstandes und als stellvertretender Landesvorsitzender in NRW geführt. Und die AfD? Das Mindener Tageblatt zitierte vor knapp zwei Jahren deren damaligen Vize-Sprecher im Kreis Minden, Burkhard Brauns: „Von rechtsextremen und rechtsradikalen Kräften grenze sich die AfD ab, so ihr Sprecher. Deshalb werde es eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, für die Volker Marsch im Portaner Stadtrat sitzt, nicht geben, sagte Brauns auf Nachfrage.“ Derlei Abgrenzung ist also inzwischen nicht mehr angesagt. Stattdessen nimmt die AfD Ex-Republikaner gleich in ihre Reihen auf und wählt einen von ihnen sogar zum Spitzenkandidaten. Ob Aachen oder Porta Westfalica, ob pro NRW oder REP: Rechtsaußen wächst zusammen, was zusammengehört. Extreme Rechte 7572 Mon, 24 Aug 2020 11:55:43 +0200 LOTTA Personalsuche per Kleinanzeige Rainer Roeser Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen. Der AfD-Stadtverband in Emmerich (Kreis Kleve) veröffentlichte deshalb kurzerhand eine „Stellenanzeige“ auf seiner Facebook-Seite. Gesucht: „Bürgermeisterin/Bürgermeister (m/w/d)“, besoldet nach B5, sowie „Ratsfrauen/Ratsherren (m/w/d)“, vergütet nach § 1 der Entschädigungsverordnung. Die AfD in Castrop-Rauxel (Kreis Recklinghausen) wählte den Weg der Kleinanzeige im Lokalblatt. In der Rubrik „Nebenbeschäftigung“ annoncierte sie die Fragen: „Mitarbeiten in einer dynamischen Partei? Im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen?“. Noch im Juli war die Partei geradezu händeringend auf der Suche nach willigem Personal für die Besetzung der Wahlbezirke.Wunschdenken und RealitätDabei hatte man noch vor einem halben Jahr in ganz großen Dimensionen gedacht. „Zweistelligkeit ist angesagt!“, tönte Landeschef Rüdiger Lucassen seinerzeit. In einem seiner Rundbriefe kündigte er an, die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“. Schon damals war das völlig illusorisch. Und tatsächlich backt man bei der AfD inzwischen kleinere Brötchen. Wohl in den meisten der 374 kreisangehörigen Kommunen im Lande wird die AfD gar nicht erst auf den Stimmzetteln stehen. Für sie wäre es schon ein Erfolg, wenigstens die 53 kreisfreien Städte und Landkreise bzw. Städteregionen abdecken zu können. Doch auch das ist eher unwahrscheinlich. Und selbst in jenen Kreisen und Großstädten, für die die Partei Listen aufstellen kann, dürften einzelne Wahlbezirke unbesetzt bleiben — mit der Folge, dass sie dort nicht gewählt werden kann. Beispiel Hamm: Auch nach einer zweiten Aufstellungsversammlung waren dort nur für 23 von 29 Wahlbezirken KandidatInnen gefunden. „Es ist nicht leicht, für die AfD in diesen Zeiten zu kandidieren“, räumt Matthias Helferich ein, einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und im Vorstand für die Wahlvorbereitung zuständig. Er beklagt vor allem „verfassungsschutzrechtliche Diffamierungen“. Tatsächlich schreckt es insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab, wenn der Verfassungsschutz die AfD intensiver als früher in den Blick nimmt. Doch die Probleme der Partei in NRW gehen weit darüber hinaus. Die dünne Personaldecke macht ihr zu schaffen. In absoluten Zahlen ist ihr Landesverband zwar der stärkste in der Republik — gemessen an der Bevölkerungszahl zählt er jedoch deutschlandweit zu den Schwächlingen. Nicht wenige Mitglieder sind auch der besonderen nordrhein-westfälischen Graben- und Lagerkämpfe überdrüssig.In landespolitischen Umfragen wurde die AfD zuletzt nur auf sechs beziehungsweise sieben Prozent taxiert. Unrealistisch ist es nicht, dass sie am Wahlabend eine Schlappe zu beklagen haben wird, wie zuletzt die Parteifreunde in Bayern. Die verfehlten am 20. März bei der Kommunalwahl in der einstigen Hochburg der West-AfD mit landesweit nur noch 4,7 Prozent sogar die Fünf-Prozent-Marke.Sicher aber ist: Erstmals wird eine nach Rechtsaußen radikalisierte, in Teilen extrem rechte Partei am 13. September in weiten Teilen des Landes in Kreistage und Großstadt-Räte einziehen. Sie wird zwar dort in den seltensten Fällen Mehrheiten für AfD-Politik finden können, jedoch das gesellschaftliche Klima in vielen Kommunen gravierend verändern. Von Aachen bis Minden erhält eine Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, des gesellschaftspolitisch Antiliberalen sowie der sozial- und umweltpolitischen Ignoranz eine parlamentarische Stimme.Kümmerer und HetzerWo die Schwerpunkte des AfD-Wahlkampfs liegen werden, machte Landesvize Helferich deutlich, als er Ende Juni eine Flyerkampagne ankündigte. Deren Themen, so Helferich: „Kommunaler Klüngel und Parteibuchwirtschaft, Ablehnung weiterer Nutzungsflächen für die Windindustrie, kommunale Versorgung von Migranten, Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Ausländerbehörden, Sozialmissbrauch durch Roma-Clans im Ruhrgebiet oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Helferichs Hinweise, das landesweite Programm der Partei zur Kommunalwahl, aber auch die kommunalpolitische Praxis der Partei in anderen Bundesländern deuten an, was von künftigen AfD-KommunalpolitikerInnen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu erwarten ist. Als „Kümmerer“ will sich die AfD präsentieren, als Anwalt der Bür­gerInnen gegen einerseits raffgierige, andererseits verschwendungssüchtige KommunalpolitikerInnen der verachteten „Altparteien“. Mit dem Protest etwa gegen Grundsteuern oder Straßenausbaubeiträge soll mit populistischen Parolen an reale Probleme angeknüpft und suggeriert werden, dass die Partei eine „Bürgerbewegung“ ist: die AfD-Politiker als Vertreter des Volkes gegen eine (kommunale) „Elite“, der es vornehmlich um Aufwandsentschädigungen und Aufsichtsratsmandate gehe.Mit Vorstößen der AfD müssen insbesondere diejenigen rechnen, die sie als Feinde markiert hat. Das können Parteien sein wie Die Linke, die SPD oder Die Grünen. Es kann aber auch Jugendorganisationen treffen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, angeblich „linksextreme“ LehrerInnen, kritische KünstlerInnen, andere Teile der „bürgerlichen“ Zivilgesellschaft oder Antifa-Gruppen. Sozialpolitisch wird die Partei einen Kurs des Sozialchauvinismus steuern, der in „Deutsche“, die unterstützt gehörten, und „Nichtdeutsche“, die Hilfe entweder nachrangig oder gar nicht verdient hätten, spaltet. Zur zweiten Gruppe rechnet die AfD insbesondere Geflüchtete, aber auch ZuwandererInnen aus Südosteuropa. Logisch erscheint es da, dass die AfD Projekte wie die „Sicheren Häfen“ aufs Korn nehmen wird. „Sichere Heimat statt sichere Häfen“, schlagzeilt sie in ihrem NRW-Programm. Zugleich fordert die AfD eine „Abschiebeinitiative 2020“. „Die verbreitete Abschiebeverweigerung durch Ausländerbehörden ist zu beenden“, heißt es im Wahlprogramm. Integrationsmaßnahmen seien durch Fortbildungsmaßnahmen zu ersetzen, die die Migranten auf ihre Rückkehr vorbereiteten.„Land der Deutschen“Ausführlicher waren die Hintergründe jener „Abschiebeinitiative 2020“ in einem Antrag ausformuliert, der im Januar dem Landesparteitag in Marl (Kreis Recklinghausen) vorlag, dort aber mangels Zeit nicht mehr diskutiert wurde. Unterzeichnet hatte ihn der halbe Landesvorstand, darunter alle drei Vizevorsitzenden. „NRW ist keine ,Migrationsgesellschaft’, wie von der Landesregierung propagiert, sondern das Land der deutschen Bürger an Rhein und Ruhr“, notierten die Autoren rund um Helferich. Die kommunalen Ausländerbehörden in NRW müssten zu „Ausreisebehörden“ werden. Der AfD gehe es darum, „die kulturelle Destabilisierung unseres Heimatlandes (zu) stoppen“.Gleichstellungspolitisch will die AfD die Kommunen in das vorige Jahrhundert zurückführen. Die Kritik an einer geschlechtergerechten Sprache im Verwaltungsalltag gehört dazu, ebenso wie die Ablehnung von Gleichstellungsbeauftragten, die laut Wahlprogramm durch „Familienbeauftragte“ ersetzt werden sollen.Auch ökologisch will die AfD die Uhr zurückdrehen. Sie wendet sich gegen kommunale Initiativen im Bereich des Klimaschutzes. „Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien vorsätzlich und planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich aber ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschen-gemachtem CO₂ und dem Klimawandel wissenschaftlich nicht belegbar“, heißt es im NRW-Programm. Vor allem sind Vorstöße gegen die Windkraft zu erwarten. Die Kommunen sollen den Bau von Anlagen erschweren. Auf der anderen Seite plädieren KommunalpolitikerInnen der AfD landauf, landab für eine autofreundliche Stadt und gegen Fahrverbote, Umweltspuren, Tempo 30 innerorts, eine City-Maut oder die behauptete Bevorzugung von RadfahrerInnen.Zusammengefasst hat die NRW-AfD ihre kommunalpolitischen Aussagen in einem 44-seitigen Programm mit dem Titel „Für unsere Heimat. Für unsere Familien“. Einen Parteitag hat das Papier nie beschäftigt. Dabei haben derlei Programme mehrere Funktionen. Sie dienen — erstens — der Positionsbestimmung des Landesverbandes. Im konkreten Fall soll der Text „gemäßigt“ klingen (nach den Maßstäben der AfD) und den Eindruck der Seriosität vermitteln. Sie setzen — zweitens — einen Rahmen für die Kreisverbände, die nach dem Willen des Vorstands tunlichst auf (offizieller Partei-) Linie gehalten werden sollen. Und schließlich bieten sie Formulierungshilfen für nicht wenige Parteifunktionärinnen und -funktionäre in den Kreisverbänden, die schlicht nicht dazu in der Lage sind, AfD-Programmatik fehler- und skandalfrei auf die kommunale Ebene herunterzubrechen.RechtfertigungsverrenkungenWie groß das Risiko ist, wenn AfD-LokalpolitikerInnen unbeaufsichtigt Programme schreiben sollen, zeigt das Beispiel Eschweiler. Im Wahlprogramm des dortigen Stadtverbands las man: „Ein friedvolles Miteinander fängt damit an, dass die Stadt nicht zu einem Brennpunkt wird, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen.“ Was daraus zu folgern wäre? Zum Beispiel, dass „vorhandene Kinder- und Mischehen in Eschweiler festgestellt und beendet bzw. nicht anerkannt werden“. Das sei ja gar nicht so gemeint gewesen, erklärte AfD-Kreissprecher Roland Oschlies nachher: „Wir haben natürlich überhaupt nichts gegen Mischehen.“ Der Text, der zuvor wochenlang auf der Homepage des Stadtverbandes zu lesen war, sei nur ein „Entwurf“ gewesen und aus „Versehen“ auf der Internetseite gelandet. Im Übrigen sei es die Autokorrektur gewesen, die aus den eigentlich gemeinten „Mehrehen“ dann „Mischehen“ gemacht hätten. Derlei Rechtfertigungsverrenkungen spornten die Aachener Nachrichten zum weiteren Faktentest an. Ergebnis: „Diese Redaktion gab zwecks Recherche in neun verschiedenen Text-, Mail- oder Messenger-Programmen auf drei verschiedenen Computersystemen die Worte ,Mehrehe’, ,Mehrehen’ und ,Mehrfachehen’ ein, zuweilen bewusst mit Schreibfehlern garniert. In keinem einzigen Fall schlugen Auto- oder Rechtschreibkorrektur respektive die Wortvorschlagfunktion dafür ,Mischehe’ oder ,Mischehen’ vor.“ Was dann wohl den Schluss nahelegt, dass es viel eher so war, dass es bei Eschweilers AfD neben dem Freudschen Versprecher auch Freudsche Verschreiber gibt.SektenführerEschweiler war nicht der einzige Fehltritt der AfD bei der Wahlvorbereitung. In Düsseldorf musste die AfD-Basis gleich zwei Mal zu Versammlungen anrücken, um eine Liste zu wählen, die auch den Parteioberen gefiel. In Duisburg kegelte der Kreisvorstand zwei zunächst gewählte Kandidaten wieder von der Liste. Einer der gestrichenen Kandidaten befand öffentlich, der Kreisvorsitzende Andreas Laasch führe die Duisburger AfD wie eine Sekte. Im Kreisverband seien „Nazi-Lümmel“ am Werk. Aus Herne wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie der amtsenthobene, frühere Kreisvorsitzende Armin Wolf, offenbar nach einem Gerangel, zu Boden ging. Im Kreis Unna schließlich warf Kreissprecher Michael Schild die Brocken. Mundgerecht hatte sein Vorstand eine Liste vorbereitet. Doch die Mitglieder zogen nicht mit. Schild wurde nicht gewählt und trat zurück. In der NRW-AfD ist er nicht irgendwer. Er fungiert in dem vorgeblich „gemäßigten“ Landesvorstand als einer der stellvertretenden Sprecher. Daheim hat ihm das nicht geholfen. Neueste Wendung im Fall Unna: Der übergeordnete Bezirksvorstand — auch dort ist Schild Vize — zog die Liste beim Wahlleiter zurück.Ohnehin sind in der AfD die Kategorien der angeblich „Gemäßigten“ und der „Radikalen“ ins Rutschen geraten. Ausgerechnet in Münster, wo die „Moderateren“ das Sagen haben, präsentierte die Partei einen Kandidaten, der mit eigenwilligen Facebook-Beiträgen auffiel. Einer zeigte einen Grabstein mit dem Namen Angela Merkel und dem Text: „Beim Euro, der Energiewende, Einwanderung — überall lag sie falsch, aber hier liegt sie richtig.“ In einem anderen Beitrag wurde Merkel in einem Bilderrahmen als Mona Lisa dargestellt, dazu in einer Sprechblase der Text: „Hängen wir sie auf, oder stellen wir sie an die Wand?“. „Geschmackssache“, befand Münsters AfD-Sprecher Martin Schiller, der dritte stellvertretende Landeschef und Ober-„Gemäßigter“ im Land, in einer ersten Reaktion. Inzwischen hat der Kandidat zurückgezogen.Zwei Radikalisierungs­strategienDie Vorstellung, beim aktuellen Streit in der AfD gehe es um die Auseinandersetzung völlig konträrer politischer Richtungen, führt in die Irre. Vielmehr geht es darum, welche von zwei Radikalisierungsstrategien die erfolgversprechende ist. Die einen — Ex-Landessprecher Thomas Röckemann etwa oder sein Vize Christian Blex — bevorzugen radikalen Klartext. Die aktuelle Mehrheit im Landesverband setzt hingegen wie Bundessprecher Jörg Meuthen auf ein Konzept, das sich als „FPÖ vor und ohne Ibiza“ benennen ließe: Eine erfolgreiche, rechte, neoliberale Partei schwebt ihr vor, scheinbar solide und seriös. Radikal darf, ja muss sie sein. Schließlich ist das ihr Erfolgsrezept. Doch der Verfassungsschutz stört, weil dessen Beobachtung Stimmen bei Wahlen kostet, Mitglieder verschreckt und die Simulation des Seriösen stört.Derweil lockt die NRW-AfD auch Personal an, das zuvor bei anderen extrem rechten Parteien sein Glück versucht hat, dort aber feststellen musste, dass deren Strategien nichts taugen. In Aachen etwa kandidiert Wolfgang Palm, der ehemalige pro NRW-Vize, als nunmehr Parteiloser auf Listenplatz zwei für den Stadtrat. Eigentlich steht pro NRW auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Extra für den Problemfall Aachen hatte zudem im November 2015 ein Landesparteitag einen weiteren Abgrenzungsbeschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit aktiven oder ehemaligen „pro“-Politikern ausschließen sollte. Verhindern konnte der Beschluss aber nicht, dass AfD-Ratsherr Markus Mohr sich mit Palm kurz darauf zur Ratsgruppe Allianz für Aachen zusammentat. Das trug Mohr ein Ausschlussverfahren ein, das er freilich unbeschadet überstand. Heute ist er gar Stadtverbandsvorsitzender. Und in der NRW-AfD empört sich kaum noch jemand über solche, einst unschicklichen Kooperationen.Im Oberbergischen Kreis steht Udo Schäfer, der früher für pro NRW und pro Deutschland aktiv war, auf den Listen der AfD für den Kreistag und den Stadtrat von Radevormwald.Abgrenzung längst nicht mehr angesagtIn Ostwestfalen machte Mitte Juli Volker Marsch Schlagzeilen. Der Ex-Funktionär der Republikaner tritt als Spitzenkandidat der AfD in Porta Westfalica an. Dem Stadtrat gehört er schon seit 2009 an, gewählt zweimal auf REP-Ticket. Er sei „werdendes Mitglied der AfD“, verriet er dem Mindener Tageblatt und erwarte täglich seinen Parteiausweis. Programmatische Unterschiede zwischen den REP, deren Mitglied er seit 1989 war, und der AfD vermöge er nicht zu entdecken, sagte Marsch. Für die Republikaner kam Marschs Hinwendung zur AfD womöglich überraschend. Noch Mitte Juli jedenfalls wurde er auf den REP-Internetseiten als Mitglied ihres Bundesvorstandes und als stellvertretender Landesvorsitzender in NRW geführt. Und die AfD? Das Mindener Tageblatt zitierte vor knapp zwei Jahren deren damaligen Vize-Sprecher im Kreis Minden, Burkhard Brauns: „Von rechtsextremen und rechtsradikalen Kräften grenze sich die AfD ab, so ihr Sprecher. Deshalb werde es eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, für die Volker Marsch im Portaner Stadtrat sitzt, nicht geben, sagte Brauns auf Nachfrage.“ Derlei Abgrenzung ist also inzwischen nicht mehr angesagt. Stattdessen nimmt die AfD Ex-Republikaner gleich in ihre Reihen auf und wählt einen von ihnen sogar zum Spitzenkandidaten. Ob Aachen oder Porta Westfalica, ob pro NRW oder REP: Rechtsaußen wächst zusammen, was zusammengehört. 2020-08-24T11:55:43+02:00 „...und wenn es das Letzte ist, was ich auf Erden tue“ | Die hessische EU-Abgeordnete Christine Anderson http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/und-wenn-es-das-letzte-ist-was-ich-auf-erden-tue Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.Im März 2015 wird Christine Anderson bei einer Kundgebung von PEGIDA-Frankfurt von einem Stein eines Gegendemonstrierenden getroffen. Mit blutverschmiertem Gesicht spricht sie anschließend, umringt unter anderem von Esther Seitz (Widerstand Ost/West) und Andreas Höhne (NPD), in eine Videokamera; „Ich liebe mein Land und ich werde mein Land verteidigen, und wenn es das Letzte ist, was ich auf Erden tue“. Vom Interviewer wird sie zur „wahren“ Widerstandskämpferin und zum „Symbol für PEGIDA-Frankfurt“ stilisiert. Anschließend wird das Video via PI-News verbreitet. Anderson ist nun gefragt. Nur wenige Tage später tritt sie zunächst in Wuppertal und knapp zwei Wochen später am 30. März 2015 in Duisburg bei Kundgebungen von PEGIDA NRW als Rednerin auf (vgl. LOTTA #58, S. 48). Als sie am 11. April wieder in Frankfurt spricht, hat sich PEGIDA-Frankfurt bereits zerlegt. Bei der Kundgebung des Ablegers Freie Bürger für Deutschland kommen gerade mal 40 Personen. Der kurze Hype ist vorbei.Im gleichen Jahr unterzeichnet die 51-jährige die Erfurter Erklärung des Flügels und nimmt auch an dessen Veranstaltungen teil. Im Januar 2016 steht sie bei einer AfD-Demonstration an der Seite von Björn Höcke, von dem sie im gleichen Jahr beim „Kyffhäusertreffen“ in seiner Rede als „eine Mitstreiterin, die zu den treusten Kämpfern für unsere gemeinsame Sache zählt“, hervorgehoben wird. Auch in den folgenden Jahren nimmt sie an den Veranstaltungen des Flügels Teil und revanchiert sich beim „Kyffhäusertreffen“ 2019 bei Höcke, indem sie ihm attestiert, er habe „die AfD davor bewahrt eine Systempartei zu werden“. Folgerichtig wurde im März 2020 bei der Ankündigung der Auflösung des Flügels in Hessen bekannt, dass Anderson dessen Obfrau war.Partei-LaufbahnAuch auf Parteiebene wurde Anderson 2015 aktiver. Als sich im Frühjahr Vorstandswahlen im hessischen Landesverband abzeichneten, meldete sie Ambitionen an. Ob sie letztendlich antrat, ist nicht bekannt, allerdings wurden ihr im Vorfeld vom späteren Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz aus Gießen kaum Chancen eingeräumt. Zumindest auf kommunaler Ebene lief es aber weiterhin gut für Anderson. Im Juni 2015 wurde sie zur Vorsitzenden im AfD-Kreisverband Limburg-Weilburg gewählt. Sie zog im März 2016 als Spitzenkandidatin der AfD Limburg-Weilburg in den Kreistag ein und wurde Fraktionsvorsitzende. Ihr nächster Versuch auf Landesebene sollte allerdings erneut nicht von Erfolg gekrönt sein. Zunächst wurde Anderson beim Landesparteitag im November 2016 in Hofheim am Taunus auf Platz neun der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017 gewählt, was mit einem etwas besseren Wahlergebnis der AfD für ihren Einzug in den Bundestag hätte reichen können. Nachdem die Wahl wegen Verfahrensfehlern allerdings wiederholt werden musste, rangierte Anderson nur noch auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz zwölf. Zwar trat sie parallel in ihrem Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg als Direktkandidatin an, mit 10,2 Prozent der Erststimmen verpasste sie das Direktmandat aber erwartungsgemäß deutlich. Bei der Landtagswahl 2018 stand Anderson dann gar nicht auf der Landesliste der AfD, und in ihrem Wahlkreis trat sie auch nur als Ersatzbewerberin an.Ob es zu dieser Zeit schon Dissonanzen zwischen Anderson und dem Kreis- und Landesverband gab oder sie bereits auf eine Kandidatur bei der EU-Wahl spekuliert hatte, lässt sich nicht nachvollziehen. Etwas überraschend wurde sie dann im November 2018 auf Platz acht der Wahlliste der AfD zur Europawahl gewählt. Sie war somit die bestplatzierte Vertreterin der AfD Hessen. Im Wahlkampf machte sie deutlich, dass es kein Widerspruch für sie sei, in das Parlament einzuziehen, das ihre Partei eigentlich ablehne, da sie den parlamentarischen Weg als Mittel sehe, das Parlament letztendlich abzuschaffen. Und nicht nur das Parlament. In einer Rede auf einer AfD-Demonstration in Friedberg im April 2019 betonte sie: „Es ist an der allerhöchsten Zeit, dass diese EU demontiert wird.“ Einen Monat später wurde sie dann ins EU-Parlament gewählt, wo sie seitdem in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) unter anderem zusammen mit Abgeordneten der FPÖ, der italienischen Lega und des belgischen Vlaams Belang sitzt. Als Rednerin wirkt Anderson auch hier recht unverblümt, wenn sie etwa anlässlich eines Gesetzesentwurfs aus Polen zur Kriminalisierung von Sexualerziehung die polnischen Bürger dazu beglückwünscht, dass ihre Regierung sie „vor dieser widerlichen linken, perversen Ideologie“ schütze oder vom „Diktat des Zentralbüros der EU“ redet.Zukunft in OsthessenAnfang des Jahres legte Anderson ihr Mandat im Kreistag im Kreis Limburg-Weilburg nieder. Vorangegangen war ein Rückschlag bei den Vorstandswahlen im Kreisverband. Bei der Wahl um einen der Beisitzer*innenposten verlor sie deutlich gegen einen bis dato politisch völlig unbekannten Kandidaten. Wenige Wochen später gab die AfD Fulda bekannt, dass Anderson nach Fulda umgezogen sei und in Zukunft dort im Kreisverband aktiv sein werde. Die Verbindung nach Fulda ist offensichtlich, ihr Mitarbeiter im EU-Parlament, Pierre Lamely, gehört dem Kreisvorstand an und war 2017 dort Direktkandidat bei der Bundestagswahl. Auch Inhaltlich dürfte Anderson gut in die AfD-Hochburg passen, wo die Partei in der Vergangenheit des Öfteren durch ihre Nähe zur extremen Rechten aufgefallen ist (vgl. LOTTA #72, S. 24 f.). Somit scheint Anderson auf regionaler Ebene eine neue Perspektive zu haben.Spannend bleibt, ob sie eine Rolle bei der anstehenden Kommunalwahl im März 2021 einnimmt. Ob dies ihrem Anspruch genügen würde, ist fraglich, zumal im kommenden Jahr auch noch die Bundestagswahl ansteht. Außerdem wird von den Ergebnissen der Kommunalwahl auch die Zukunft des Landesvorstands abhängen, der bereits beim letzten Landesparteitag nicht mit guten Ergebnissen wiedergewählt wurde. Es sind also mehrere Optionen, auf die Anderson spekulieren könnte. Allerdings schafften es in der hessischen AfD bisher nur wenige Frauen, eine herausragende Rolle einzunehmen. Im Bundestag ist neben Joana Cotar auch Mariana Harder-Kühnel vertreten. Darüber hinaus ist nur noch Claudia Papst-Dippel zu nennen, die für die AfD im hessischen Landtag sitzt. Auch der Landesvorstand der hessischen AfD, in dem keine Frau vertreten ist, spiegelt die Geschlechterverhältnisse wider. Möglich, dass dies bei Andersons Überlegungen eine Rolle spielt. Es darf jedoch als sicher gelten, dass sie, vielleicht auch gerade deswegen, im kommenden Jahr wieder Ansprüche anmelden wird. Extreme Rechte 7571 Mon, 24 Aug 2020 11:54:42 +0200 LOTTA „...und wenn es das Letzte ist, was ich auf Erden tue“ Sebastian Hell Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.Im März 2015 wird Christine Anderson bei einer Kundgebung von PEGIDA-Frankfurt von einem Stein eines Gegendemonstrierenden getroffen. Mit blutverschmiertem Gesicht spricht sie anschließend, umringt unter anderem von Esther Seitz (Widerstand Ost/West) und Andreas Höhne (NPD), in eine Videokamera; „Ich liebe mein Land und ich werde mein Land verteidigen, und wenn es das Letzte ist, was ich auf Erden tue“. Vom Interviewer wird sie zur „wahren“ Widerstandskämpferin und zum „Symbol für PEGIDA-Frankfurt“ stilisiert. Anschließend wird das Video via PI-News verbreitet. Anderson ist nun gefragt. Nur wenige Tage später tritt sie zunächst in Wuppertal und knapp zwei Wochen später am 30. März 2015 in Duisburg bei Kundgebungen von PEGIDA NRW als Rednerin auf (vgl. LOTTA #58, S. 48). Als sie am 11. April wieder in Frankfurt spricht, hat sich PEGIDA-Frankfurt bereits zerlegt. Bei der Kundgebung des Ablegers Freie Bürger für Deutschland kommen gerade mal 40 Personen. Der kurze Hype ist vorbei.Im gleichen Jahr unterzeichnet die 51-jährige die Erfurter Erklärung des Flügels und nimmt auch an dessen Veranstaltungen teil. Im Januar 2016 steht sie bei einer AfD-Demonstration an der Seite von Björn Höcke, von dem sie im gleichen Jahr beim „Kyffhäusertreffen“ in seiner Rede als „eine Mitstreiterin, die zu den treusten Kämpfern für unsere gemeinsame Sache zählt“, hervorgehoben wird. Auch in den folgenden Jahren nimmt sie an den Veranstaltungen des Flügels Teil und revanchiert sich beim „Kyffhäusertreffen“ 2019 bei Höcke, indem sie ihm attestiert, er habe „die AfD davor bewahrt eine Systempartei zu werden“. Folgerichtig wurde im März 2020 bei der Ankündigung der Auflösung des Flügels in Hessen bekannt, dass Anderson dessen Obfrau war.Partei-LaufbahnAuch auf Parteiebene wurde Anderson 2015 aktiver. Als sich im Frühjahr Vorstandswahlen im hessischen Landesverband abzeichneten, meldete sie Ambitionen an. Ob sie letztendlich antrat, ist nicht bekannt, allerdings wurden ihr im Vorfeld vom späteren Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz aus Gießen kaum Chancen eingeräumt. Zumindest auf kommunaler Ebene lief es aber weiterhin gut für Anderson. Im Juni 2015 wurde sie zur Vorsitzenden im AfD-Kreisverband Limburg-Weilburg gewählt. Sie zog im März 2016 als Spitzenkandidatin der AfD Limburg-Weilburg in den Kreistag ein und wurde Fraktionsvorsitzende. Ihr nächster Versuch auf Landesebene sollte allerdings erneut nicht von Erfolg gekrönt sein. Zunächst wurde Anderson beim Landesparteitag im November 2016 in Hofheim am Taunus auf Platz neun der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017 gewählt, was mit einem etwas besseren Wahlergebnis der AfD für ihren Einzug in den Bundestag hätte reichen können. Nachdem die Wahl wegen Verfahrensfehlern allerdings wiederholt werden musste, rangierte Anderson nur noch auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz zwölf. Zwar trat sie parallel in ihrem Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg als Direktkandidatin an, mit 10,2 Prozent der Erststimmen verpasste sie das Direktmandat aber erwartungsgemäß deutlich. Bei der Landtagswahl 2018 stand Anderson dann gar nicht auf der Landesliste der AfD, und in ihrem Wahlkreis trat sie auch nur als Ersatzbewerberin an.Ob es zu dieser Zeit schon Dissonanzen zwischen Anderson und dem Kreis- und Landesverband gab oder sie bereits auf eine Kandidatur bei der EU-Wahl spekuliert hatte, lässt sich nicht nachvollziehen. Etwas überraschend wurde sie dann im November 2018 auf Platz acht der Wahlliste der AfD zur Europawahl gewählt. Sie war somit die bestplatzierte Vertreterin der AfD Hessen. Im Wahlkampf machte sie deutlich, dass es kein Widerspruch für sie sei, in das Parlament einzuziehen, das ihre Partei eigentlich ablehne, da sie den parlamentarischen Weg als Mittel sehe, das Parlament letztendlich abzuschaffen. Und nicht nur das Parlament. In einer Rede auf einer AfD-Demonstration in Friedberg im April 2019 betonte sie: „Es ist an der allerhöchsten Zeit, dass diese EU demontiert wird.“ Einen Monat später wurde sie dann ins EU-Parlament gewählt, wo sie seitdem in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) unter anderem zusammen mit Abgeordneten der FPÖ, der italienischen Lega und des belgischen Vlaams Belang sitzt. Als Rednerin wirkt Anderson auch hier recht unverblümt, wenn sie etwa anlässlich eines Gesetzesentwurfs aus Polen zur Kriminalisierung von Sexualerziehung die polnischen Bürger dazu beglückwünscht, dass ihre Regierung sie „vor dieser widerlichen linken, perversen Ideologie“ schütze oder vom „Diktat des Zentralbüros der EU“ redet.Zukunft in OsthessenAnfang des Jahres legte Anderson ihr Mandat im Kreistag im Kreis Limburg-Weilburg nieder. Vorangegangen war ein Rückschlag bei den Vorstandswahlen im Kreisverband. Bei der Wahl um einen der Beisitzer*innenposten verlor sie deutlich gegen einen bis dato politisch völlig unbekannten Kandidaten. Wenige Wochen später gab die AfD Fulda bekannt, dass Anderson nach Fulda umgezogen sei und in Zukunft dort im Kreisverband aktiv sein werde. Die Verbindung nach Fulda ist offensichtlich, ihr Mitarbeiter im EU-Parlament, Pierre Lamely, gehört dem Kreisvorstand an und war 2017 dort Direktkandidat bei der Bundestagswahl. Auch Inhaltlich dürfte Anderson gut in die AfD-Hochburg passen, wo die Partei in der Vergangenheit des Öfteren durch ihre Nähe zur extremen Rechten aufgefallen ist (vgl. LOTTA #72, S. 24 f.). Somit scheint Anderson auf regionaler Ebene eine neue Perspektive zu haben.Spannend bleibt, ob sie eine Rolle bei der anstehenden Kommunalwahl im März 2021 einnimmt. Ob dies ihrem Anspruch genügen würde, ist fraglich, zumal im kommenden Jahr auch noch die Bundestagswahl ansteht. Außerdem wird von den Ergebnissen der Kommunalwahl auch die Zukunft des Landesvorstands abhängen, der bereits beim letzten Landesparteitag nicht mit guten Ergebnissen wiedergewählt wurde. Es sind also mehrere Optionen, auf die Anderson spekulieren könnte. Allerdings schafften es in der hessischen AfD bisher nur wenige Frauen, eine herausragende Rolle einzunehmen. Im Bundestag ist neben Joana Cotar auch Mariana Harder-Kühnel vertreten. Darüber hinaus ist nur noch Claudia Papst-Dippel zu nennen, die für die AfD im hessischen Landtag sitzt. Auch der Landesvorstand der hessischen AfD, in dem keine Frau vertreten ist, spiegelt die Geschlechterverhältnisse wider. Möglich, dass dies bei Andersons Überlegungen eine Rolle spielt. Es darf jedoch als sicher gelten, dass sie, vielleicht auch gerade deswegen, im kommenden Jahr wieder Ansprüche anmelden wird. 2020-08-24T11:54:42+02:00 Rechter Soldat bald vor Gericht | Zum anstehenden Prozess gegen Franco A. http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/rechter-soldat-bald-vor-gericht Der extrem rechte Bundeswehrsoldat Franco A. wird voraussichtlich ab Herbst vor Gericht stehen. Die Anklage wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags musste erst von der nächsthöheren Instanz gegen das Gericht durchgesetzt werden.Der Prozess gegen Franco A. wird nicht vor Oktober 2020 beginnen, so gab es das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Anfang Juni bekannt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts sei bis dahin wegen der Prozesse gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie gegen ein Mitglied des Islamischen Staates (IS) ausgelastet. Damit startet der Prozess erst dreieinhalb Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals um den extrem rechten Bundeswehrsoldaten.A. ist angeklagt wegen Betrugs, Diebstahls, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“. Die Ermittlungen gegen ihn begannen, als er im Februar 2017 bei dem Versuch verhaftet wurde, eine Pistole aus einem Versteck auf dem Wiener Flughafen zu holen, die er einige Tage zuvor dort deponiert hatte. Bei der Überprüfung der Fingerabdrücke fiel auf, dass er sich als syrischer Flüchtling unter dem Namen David Benjamin hatte registrieren lassen. Seine Überwachung zeigte, dass er sich in Chatgruppen rassistisch und antisemitisch äußerte.Bei einer Hausdurchsuchung seines Kasernenzimmers und 15 weiterer Orte wurden mehrere illegale Waffen, über 1.000 Schuss Munition, gestohlene Sprengzünder, CDs mit nationalsozialistischen Liedern und Bücher wie „Mein Kampf“, „Der totale Widerstand“ und ein weiteres Buch mit Anleitungen zum Bombenbau gefunden. Zudem fand sich bei A. eine Liste mit Namen von Personen aus der Zivilgesellschaft und von hochrangigen Politiker*innen, die als Vertreter*innen einer Willkommenskultur betrachtet werden können. Zudem fanden sich Notizen zu Überlegungen, einen Gedenkstein für die Familie Rothschild in Frankfurt zu sprengen und einen Flüchtling eine Handgranate in eine Gruppe Antifaschist*innen werfen zu lassen.Aufgrund dieser umfangreichen Funde wird Franco A. von der Bundesanwaltschaft angeklagt und verdächtigt, getarnt als Flüchtling einen False-Flag-Anschlag geplant und vorbereitet zu haben. Für den Anschlag auf eines der ausgewählten Ziele hätte demnach ein syrischer Flüchtling verantwortlich gemacht werden sollen, um die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete in Deutschland anzuheizen. Bereits Ende 2013 hatte Franco A. eine Masterarbeit an der französischen Militärakademie Saint-Cyr eingereicht, die aus völkisch-rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien bestand. Unter anderem vertrat er hier Verschwörungserzählungen vom „Austausch der Bevölkerung“, von Migration als „Genozid“ und von einer jüdischen Weltverschwörung.Widerstand vom OLG gegen AnklageDer anstehende Prozess gegen Franco A. musste vom Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Willen des OLG Frankfurt durchgesetzt werden. Dieses hatte in einer abenteuerlichen Entscheidung die Anklage der Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat abgelehnt. Die Begründung: Gerade weil Franco A. alle notwendigen Vorbereitungen für einen Terroranschlag getroffen hatte und trotzdem bis zu seiner Festnahme keinen beging, sei dies ein Beleg dafür, dass er nicht fest entschlossen dazu gewesen sei. Die umfangreichen Vorbereitungen für einen möglichen Anschlag, dass er ein mögliches Anschlagsziel persönlich ausgekundschaftet und sich eine Tarnidentität als Geflüchteter beschafft hatte, dass er ein ganzes Arsenal an Waffen und Sprengstoff angelegt und Bücher über das Bauen von Bomben gesammelt hatte, wurden somit zu seinen Gunsten ausgelegt. Eine derartige Begründung ist auch für das OLG Frankfurt außergewöhnlich.Der BGH widersprach der Entscheidung des OLG Frankfurt im November 2019 und sah dessen Einwand als nicht gerechtfertigt an. Ebenso wie das OLG Frankfurt zuvor ordnete der BGH dabei sogenannte Nachermittlungen durch das BKA an. Dem zugrunde lag die Überzeugung, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausreichend ermittelt hätten, bevor Franco A. angeklagt wurde. Bereits durch die vom OLG Frankfurt angeordneten Nachermittlungen war bekannt geworden, dass A. sich im Juli 2016 Zugang zu der Tiefgarage der Amadeu-Antonio-Stiftung verschafft hatte, um diese auszukundschaften, einen Lageplan zu erstellen und Fotos der parkenden Autos zu machen. Die Vorsitzende der Stiftung stand mit auf der Liste, die bei A. gefunden wurde.Die Nachermittlungen des BGH förderten dann zu Tage, dass sich A. wahrscheinlich schon 2016, sechs Tage nach dem Einbruch bei der Stiftung, in Paris die Pistole besorgt hatte, die eineinhalb Jahre später auf der Toilette des Wiener Flughafens gefunden wurde und die Ermittlungen ins Rollen brachte. Am selben Tag hatte er in Paris zudem mutmaßlich die Vorsitzende eines dort ansässigen russischen Instituts besucht. Was sich A. von diesem Besuch erhoffte und von wem genau der Soldat einer deutsch-französischen Einheit die Zweite-Weltkriegs-Pistole in Paris kaufte, ist ungeklärt.Franco A. sucht das Licht der ÖffentlichkeitWährend die unterschiedlichen Instanzen der Justiz juristisch um das Verfahren stritten, suchte Franco A. immer wieder die Öffentlichkeit: Zum Jahreswechsel 2018/19 besuchte er in Berlin Treffen des dortigen Gesprächskreises der Nachdenkseiten und Treffen einer Ortsgruppe der Partei Die Linke, in der auch seine Lebensgefährtin Sophia T. aktiv war. Anfang September besuchte er den „Tag der offenen Tür“ im Bundestag, wo sein zeitweise als Komplize verdächtigter Bundeswehrkamerad aus Illkirch, Maximilian T., auf seine Anwesenheit aufmerksam gemacht haben soll. T. ist der Bruder von A.s Lebensgefährtin. Nur etwa eine Woche später besuchte A. den Prozess gegen seinen Komplizen Mathias F. als Zuschauer. Als dessen Anwalt auf A. aufmerksam machte, verließ er den Saal. Am 14. Februar 2020 nahm A. am Neujahrsempfang der Ortsgruppe der Grünen in seinem Wohnort Offenbach teil. Eine ehemalige Lehrerin von ihm habe ihn erkannt, meldeten die Veranstalter*innen im Nachhinein.Während es in den meisten Medien leise geworden war um Franco A., besuchte die seit Jahren immer weiter nach rechts driftende Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ihn für eine dreiteilige Artikelserie, die im April 2019 erschien. In dieser als Reportage getarnten Homestory über den mutmaßlichen Rechtsterroristen durften A., seine Lebensgefährtin und seine Mutter ein Bild zeichnen, das absolut nicht zu einem Mann passt, der Kriegswaffen stiehlt, antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und bei dem Naziliteratur wie „Mein Kampf“ gefunden wurde. Stattdessen nutzten A. und seine Familie die Artikel der NZZ, um ihn als politisch interessierten „Querdenker“ zu präsentieren, der ohne Schranken im Kopf in alle Richtungen denke. Seine Tarnidentität als syrischer Flüchtling sei keine Vorbereitung eines Terroranschlags unter falschem Namen gewesen, sondern ein investigatives Projekt.VerteidigungsstrategieWarum Franco A. immer wieder das Licht der Öffentlichkeit sucht, ist unklar. Die Inszenierung in der Artikelserie der NZZ und die für einen mutmaßlichen Rechtsterroristen ungewöhnlichen Besuche bei Veranstaltungen der Die Grünen und Die Linke passen jedoch zu einer Verteidigungsstrategie, mit der A. bereits 2014 erfolgreich war: Nachdem er sein rassistisches und antisemitisches Pamphlet als Masterarbeit eingereicht hatte, kam ein erstes Gutachten der Bundeswehr zu dem Schluss, dass es Hinweise auf eine radikalnationalistische und rassistische Gesinnung enthalte. Trotzdem folgten gegen A. nach einer Prüfung keinerlei Sanktionen, er konnte sein Studium bei der Bundeswehr nach Erstellung einer neuen Masterarbeit abschließen. In einer Vernehmung verteidigte A. seine Masterarbeit als „unkonventionellen“ Versuch, sich in eine andere Rolle zu versetzen. Die Prüfer*innen folgten dem und bezeichneten ihn als „Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeiten“.Der kommende Prozess wird zeigen, ob Franco A. an dieser in der Vergangenheit für ihn erfolgreichen Strategie festhält und die Vorwürfe, er habe einen terroristischen Anschlag aus einer rassistischen Gesinnung heraus geplant, versucht abzuwehren, indem er sich wieder als Freigeist inszeniert, der versucht, sich in eine andere Rolle zu versetzen.Geringe Strafe für KomplizenDie zwei Männer, die zeitweise verdächtigt wurden, A. bei seinen Anschlagsplänen unterstützt zu haben, kamen mit geringen Strafen davon, oder die Ermittlungen wurden sogar komplett eingestellt: Das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. wurde im November 2018 eingestellt. Er war im Mai 2017, wenige Tage nach Franco A., festgenommen worden und saß zwei Monate in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft war überzeugt, T. habe nicht nur Franco A.s Fehlen bei der Bundeswehr gedeckt, während dieser seiner Tarnidentität als Geflüchteter nachging, sondern auch an der Liste mit möglichen Anschlagszielen mitgewirkt. Das aber konnte ihm nicht nachgewiesen werden, weswegen die Vorwürfe fallengelassen wurden.Pikant ist, dass T. noch während der Ermittlungen gegen ihn vom AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte als persönlicher Referent eingestellt wurde. Da Nolte Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, erhielt T. so vermutlich Zugang zu geheimen Informationen der Bundeswehr — möglicherweise auch bezüglich der Ermittlungen gegen ihn selbst und seinen Bundeswehrkameraden Franco A.Franco A.s Jugendfreund Mathias F. war angeklagt, weil er in seinem Studentenwohnheimzimmer im hessischen Friedberg illegale Waffen und Schriften für A. versteckt hatte. Er wurde zu 2.500 Euro Geldstrafe und drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.Auch im ersten Prozess um extrem rechte Prepper-Chatgruppen und den Verein Uniter gab es ein mildes Urteil. Franco A. war selbst in einer der regionalen Prepper-Chatgruppen des Administrators und KSK-Soldaten Andre S. alias „Hannibal“ aktiv und soll an Treffen von Vereinsmitgliedern teilgenommen haben. Eines der Mitglieder einer der anderen Chatgruppen mit dem Namen „Nordkreuz“, der inzwischen suspendierte SEK-Polizist Marko G., war wegen illegalen Besitzes mehrerer Schusswaffen und tausender Schuss Munition angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn dafür zu nur 21 Monaten auf Bewährung. Seine politische Haltung wurde in dem Urteil explizit außenvor gelassen.Ob auch Franco A. in dem im Herbst anstehenden Prozess mit einem derart milden Urteil rechnen kann, wird sich zeigen. Die Anklagepunkte wegen Betrugs, Diebstahls und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sollten nur schwer auszuräumen sein. Anders sieht es bei der Anklage wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags aus: Dass das OLG die Anklage hierzu bereits im Vorfeld nicht zulassen wollte und erst eine Watsche vom BGH brauchte, könnte darauf hinweisen, wie wenig ernst das Gericht die mutmaßlichen Terrorpläne des Soldaten nehmen wird. Extreme Rechte 7570 Mon, 24 Aug 2020 11:52:07 +0200 LOTTA Rechter Soldat bald vor Gericht Cihan Balıkçı Der extrem rechte Bundeswehrsoldat Franco A. wird voraussichtlich ab Herbst vor Gericht stehen. Die Anklage wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags musste erst von der nächsthöheren Instanz gegen das Gericht durchgesetzt werden.Der Prozess gegen Franco A. wird nicht vor Oktober 2020 beginnen, so gab es das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Anfang Juni bekannt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts sei bis dahin wegen der Prozesse gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie gegen ein Mitglied des Islamischen Staates (IS) ausgelastet. Damit startet der Prozess erst dreieinhalb Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals um den extrem rechten Bundeswehrsoldaten.A. ist angeklagt wegen Betrugs, Diebstahls, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“. Die Ermittlungen gegen ihn begannen, als er im Februar 2017 bei dem Versuch verhaftet wurde, eine Pistole aus einem Versteck auf dem Wiener Flughafen zu holen, die er einige Tage zuvor dort deponiert hatte. Bei der Überprüfung der Fingerabdrücke fiel auf, dass er sich als syrischer Flüchtling unter dem Namen David Benjamin hatte registrieren lassen. Seine Überwachung zeigte, dass er sich in Chatgruppen rassistisch und antisemitisch äußerte.Bei einer Hausdurchsuchung seines Kasernenzimmers und 15 weiterer Orte wurden mehrere illegale Waffen, über 1.000 Schuss Munition, gestohlene Sprengzünder, CDs mit nationalsozialistischen Liedern und Bücher wie „Mein Kampf“, „Der totale Widerstand“ und ein weiteres Buch mit Anleitungen zum Bombenbau gefunden. Zudem fand sich bei A. eine Liste mit Namen von Personen aus der Zivilgesellschaft und von hochrangigen Politiker*innen, die als Vertreter*innen einer Willkommenskultur betrachtet werden können. Zudem fanden sich Notizen zu Überlegungen, einen Gedenkstein für die Familie Rothschild in Frankfurt zu sprengen und einen Flüchtling eine Handgranate in eine Gruppe Antifaschist*innen werfen zu lassen.Aufgrund dieser umfangreichen Funde wird Franco A. von der Bundesanwaltschaft angeklagt und verdächtigt, getarnt als Flüchtling einen False-Flag-Anschlag geplant und vorbereitet zu haben. Für den Anschlag auf eines der ausgewählten Ziele hätte demnach ein syrischer Flüchtling verantwortlich gemacht werden sollen, um die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete in Deutschland anzuheizen. Bereits Ende 2013 hatte Franco A. eine Masterarbeit an der französischen Militärakademie Saint-Cyr eingereicht, die aus völkisch-rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien bestand. Unter anderem vertrat er hier Verschwörungserzählungen vom „Austausch der Bevölkerung“, von Migration als „Genozid“ und von einer jüdischen Weltverschwörung.Widerstand vom OLG gegen AnklageDer anstehende Prozess gegen Franco A. musste vom Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Willen des OLG Frankfurt durchgesetzt werden. Dieses hatte in einer abenteuerlichen Entscheidung die Anklage der Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat abgelehnt. Die Begründung: Gerade weil Franco A. alle notwendigen Vorbereitungen für einen Terroranschlag getroffen hatte und trotzdem bis zu seiner Festnahme keinen beging, sei dies ein Beleg dafür, dass er nicht fest entschlossen dazu gewesen sei. Die umfangreichen Vorbereitungen für einen möglichen Anschlag, dass er ein mögliches Anschlagsziel persönlich ausgekundschaftet und sich eine Tarnidentität als Geflüchteter beschafft hatte, dass er ein ganzes Arsenal an Waffen und Sprengstoff angelegt und Bücher über das Bauen von Bomben gesammelt hatte, wurden somit zu seinen Gunsten ausgelegt. Eine derartige Begründung ist auch für das OLG Frankfurt außergewöhnlich.Der BGH widersprach der Entscheidung des OLG Frankfurt im November 2019 und sah dessen Einwand als nicht gerechtfertigt an. Ebenso wie das OLG Frankfurt zuvor ordnete der BGH dabei sogenannte Nachermittlungen durch das BKA an. Dem zugrunde lag die Überzeugung, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und Polizei nicht ausreichend ermittelt hätten, bevor Franco A. angeklagt wurde. Bereits durch die vom OLG Frankfurt angeordneten Nachermittlungen war bekannt geworden, dass A. sich im Juli 2016 Zugang zu der Tiefgarage der Amadeu-Antonio-Stiftung verschafft hatte, um diese auszukundschaften, einen Lageplan zu erstellen und Fotos der parkenden Autos zu machen. Die Vorsitzende der Stiftung stand mit auf der Liste, die bei A. gefunden wurde.Die Nachermittlungen des BGH förderten dann zu Tage, dass sich A. wahrscheinlich schon 2016, sechs Tage nach dem Einbruch bei der Stiftung, in Paris die Pistole besorgt hatte, die eineinhalb Jahre später auf der Toilette des Wiener Flughafens gefunden wurde und die Ermittlungen ins Rollen brachte. Am selben Tag hatte er in Paris zudem mutmaßlich die Vorsitzende eines dort ansässigen russischen Instituts besucht. Was sich A. von diesem Besuch erhoffte und von wem genau der Soldat einer deutsch-französischen Einheit die Zweite-Weltkriegs-Pistole in Paris kaufte, ist ungeklärt.Franco A. sucht das Licht der ÖffentlichkeitWährend die unterschiedlichen Instanzen der Justiz juristisch um das Verfahren stritten, suchte Franco A. immer wieder die Öffentlichkeit: Zum Jahreswechsel 2018/19 besuchte er in Berlin Treffen des dortigen Gesprächskreises der Nachdenkseiten und Treffen einer Ortsgruppe der Partei Die Linke, in der auch seine Lebensgefährtin Sophia T. aktiv war. Anfang September besuchte er den „Tag der offenen Tür“ im Bundestag, wo sein zeitweise als Komplize verdächtigter Bundeswehrkamerad aus Illkirch, Maximilian T., auf seine Anwesenheit aufmerksam gemacht haben soll. T. ist der Bruder von A.s Lebensgefährtin. Nur etwa eine Woche später besuchte A. den Prozess gegen seinen Komplizen Mathias F. als Zuschauer. Als dessen Anwalt auf A. aufmerksam machte, verließ er den Saal. Am 14. Februar 2020 nahm A. am Neujahrsempfang der Ortsgruppe der Grünen in seinem Wohnort Offenbach teil. Eine ehemalige Lehrerin von ihm habe ihn erkannt, meldeten die Veranstalter*innen im Nachhinein.Während es in den meisten Medien leise geworden war um Franco A., besuchte die seit Jahren immer weiter nach rechts driftende Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ihn für eine dreiteilige Artikelserie, die im April 2019 erschien. In dieser als Reportage getarnten Homestory über den mutmaßlichen Rechtsterroristen durften A., seine Lebensgefährtin und seine Mutter ein Bild zeichnen, das absolut nicht zu einem Mann passt, der Kriegswaffen stiehlt, antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und bei dem Naziliteratur wie „Mein Kampf“ gefunden wurde. Stattdessen nutzten A. und seine Familie die Artikel der NZZ, um ihn als politisch interessierten „Querdenker“ zu präsentieren, der ohne Schranken im Kopf in alle Richtungen denke. Seine Tarnidentität als syrischer Flüchtling sei keine Vorbereitung eines Terroranschlags unter falschem Namen gewesen, sondern ein investigatives Projekt.VerteidigungsstrategieWarum Franco A. immer wieder das Licht der Öffentlichkeit sucht, ist unklar. Die Inszenierung in der Artikelserie der NZZ und die für einen mutmaßlichen Rechtsterroristen ungewöhnlichen Besuche bei Veranstaltungen der Die Grünen und Die Linke passen jedoch zu einer Verteidigungsstrategie, mit der A. bereits 2014 erfolgreich war: Nachdem er sein rassistisches und antisemitisches Pamphlet als Masterarbeit eingereicht hatte, kam ein erstes Gutachten der Bundeswehr zu dem Schluss, dass es Hinweise auf eine radikalnationalistische und rassistische Gesinnung enthalte. Trotzdem folgten gegen A. nach einer Prüfung keinerlei Sanktionen, er konnte sein Studium bei der Bundeswehr nach Erstellung einer neuen Masterarbeit abschließen. In einer Vernehmung verteidigte A. seine Masterarbeit als „unkonventionellen“ Versuch, sich in eine andere Rolle zu versetzen. Die Prüfer*innen folgten dem und bezeichneten ihn als „Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeiten“.Der kommende Prozess wird zeigen, ob Franco A. an dieser in der Vergangenheit für ihn erfolgreichen Strategie festhält und die Vorwürfe, er habe einen terroristischen Anschlag aus einer rassistischen Gesinnung heraus geplant, versucht abzuwehren, indem er sich wieder als Freigeist inszeniert, der versucht, sich in eine andere Rolle zu versetzen.Geringe Strafe für KomplizenDie zwei Männer, die zeitweise verdächtigt wurden, A. bei seinen Anschlagsplänen unterstützt zu haben, kamen mit geringen Strafen davon, oder die Ermittlungen wurden sogar komplett eingestellt: Das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. wurde im November 2018 eingestellt. Er war im Mai 2017, wenige Tage nach Franco A., festgenommen worden und saß zwei Monate in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft war überzeugt, T. habe nicht nur Franco A.s Fehlen bei der Bundeswehr gedeckt, während dieser seiner Tarnidentität als Geflüchteter nachging, sondern auch an der Liste mit möglichen Anschlagszielen mitgewirkt. Das aber konnte ihm nicht nachgewiesen werden, weswegen die Vorwürfe fallengelassen wurden.Pikant ist, dass T. noch während der Ermittlungen gegen ihn vom AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte als persönlicher Referent eingestellt wurde. Da Nolte Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, erhielt T. so vermutlich Zugang zu geheimen Informationen der Bundeswehr — möglicherweise auch bezüglich der Ermittlungen gegen ihn selbst und seinen Bundeswehrkameraden Franco A.Franco A.s Jugendfreund Mathias F. war angeklagt, weil er in seinem Studentenwohnheimzimmer im hessischen Friedberg illegale Waffen und Schriften für A. versteckt hatte. Er wurde zu 2.500 Euro Geldstrafe und drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.Auch im ersten Prozess um extrem rechte Prepper-Chatgruppen und den Verein Uniter gab es ein mildes Urteil. Franco A. war selbst in einer der regionalen Prepper-Chatgruppen des Administrators und KSK-Soldaten Andre S. alias „Hannibal“ aktiv und soll an Treffen von Vereinsmitgliedern teilgenommen haben. Eines der Mitglieder einer der anderen Chatgruppen mit dem Namen „Nordkreuz“, der inzwischen suspendierte SEK-Polizist Marko G., war wegen illegalen Besitzes mehrerer Schusswaffen und tausender Schuss Munition angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn dafür zu nur 21 Monaten auf Bewährung. Seine politische Haltung wurde in dem Urteil explizit außenvor gelassen.Ob auch Franco A. in dem im Herbst anstehenden Prozess mit einem derart milden Urteil rechnen kann, wird sich zeigen. Die Anklagepunkte wegen Betrugs, Diebstahls und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sollten nur schwer auszuräumen sein. Anders sieht es bei der Anklage wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags aus: Dass das OLG die Anklage hierzu bereits im Vorfeld nicht zulassen wollte und erst eine Watsche vom BGH brauchte, könnte darauf hinweisen, wie wenig ernst das Gericht die mutmaßlichen Terrorpläne des Soldaten nehmen wird. 2020-08-24T11:52:07+02:00 „Im Dienste des nationalen Widerstands“ | Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/im-dienste-des-nationalen-widerstands Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.Für die Nebenklage sei der Prozessauftakt nur schwer erträglich gewesen, bewertete Holger Matt, Anwalt der Familie des in der Nacht auf den 2. Juni 2019 ermordeten Walter Lübcke, den ersten Vormittag im Gerichtsprozess. Die Verteidiger der beiden Angeklagten hatten am ersten Gerichtstag direkt nach Feststellung der Personaldaten begonnen, das Gericht mit Anträgen zu überziehen, wobei aber auch klar wurde, dass es keine gemeinsame Strategie gibt. Es ging um eine angebliche Befangenheit des Richters und die Aussetzung des Prozesses aufgrund der COVID-19-Pandemie und des großen Aktenumfangs. Außerdem hatten Ernsts Verteidiger gefordert, die beiden Anwälte von Hartmann, Nicole Schneiders und Björn Clemens vom Verfahren auszuschließen.Hartmann soll Ernst laut Anklage Beihilfe zum Mord an Walther Lübcke geleistet haben, der Hauptangeklagte Ernst ist zudem beschuldigt, im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) den aus dem Irak stammenden Ahmed I. aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Kurz nach Ernsts Festnahme hatte der hessische Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt ihn in der Untersuchungshaft besucht und die Verteidigung übernommen. Ernst gestand kurz darauf den Mord an Lübcke, dabei gab er an, bei den Vorbereitungen und dem Mord allein gehandelt zu haben.Kurz darauf widerrief er sein erstes Geständnis, entließ Waldschmidt, heuerte seinen aktuellen Anwalt Frank Hannig an und belastete Hartmann stark. Waldschmidt habe ihm geraten, die Schuld auf sich zu nehmen. Da sich Waldschmidt bei der Befragung wegen einer möglichen Strafvereitelungsstraftat von seiner Kollegin Schneiders vertreten ließ, bestünde die Möglichkeit, so Ernsts Verteidiger, dass Schneiders Informationen über Ernst, die sie von Waldschmidt gehabt habe, an Hartmann und Clemens weitergegeben hätte. Deshalb sei sie ebenso wie Clemens aus dem Verfahren auszuschließen.Clemens forderte seinerseits, das Verfahren gegen Hartmann einzustellen und ihm eine Entschädigung zu zahlen, da er durch die Medienberichterstattung vorverurteilt worden sei. Es sei medial ein Bild gezeichnet worden, das Hartmann als „das Böse“ und Lübcke als gut dargestellt habe. Dadurch sei das Gericht derart stark beeinflusst, dass keine neutrale Bewertung mehr möglich sei. Letztendlich ließen die Anwälte der beiden Angeklagten keine Möglichkeit unversucht, das Verfahren zu verzögern oder auszusetzen. Die Anklage konnte darum erst am Nachmittag verlesen werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge vom Richtersenat abgelehnt.Spezialisiert auf „politische Prozesse“Clemens ist bekannt für seine ausschweifenden Anträge und die damit einhergehende Verzögerungstaktik vor Gericht. Zu seiner Verteidigungsstrategie im Koblenzer Prozess gegen das neonazistische Aktionsbüro Mittelrhein äußerte er sich gegenüber der JN-Zeitschrift Aktion Widerstand wie folgt: „Wie in jedem Prozess gibt es Reibungspunkte, und dann nutze ich die Instrumente der StPO, um die Rechte meines Mandanten durchzusetzen, und wo es notwendig ist, bis zum harten Konflikt.“ Der Mammutprozess, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, startete im August 2012 und wurde nach dem dritten Anlauf im September 2019 eingestellt.Clemens studierte von 1988 bis 1995 BWL und Jura in Marburg und promovierte 2005. Mit seiner Publikation „Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seine Strafbarkeit“ machte er den Schritt vom Nischenautor extrem rechter Szenepublikationen in die wissenschaftliche Öffentlichkeit. Sein Werk wurde trotz — so die FAZ — „zahlreicher (rechts)geschichtlicher Thesen […], die mehr als problematisch sind“, breit zitiert. Seit 2000 betreibt Clemens eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Verwaltungs-, Straf- und Persönlichkeitsrecht.Alles Fachgebiete, die die extreme Rechte gut und oft gebrauchen kann.Zu seiner Mandantschaft zählen Personen wie der ehemalige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Sänger der C18-nahen RechtsRock-Band Oidoxie Marko Gottschalk, der NSU-Unterstützer André Eminger und die Anmelderin der Düsseldorfer Auftritte des PEGIDA-Ablegers DÜGIDA, Melanie Dittmer. In einem parteiinternen Streit der AfD Schleswig-Holstein vertrat Clemens im Jahr 2017 den Landesvorsitzenden Jörg Nobis. Man habe Clemens ausgewählt, so Nobis, weil dieser sich mit politischen Prozessen auskenne.„Der wahrhaft Nationale“Seine politische Karriere begann Clemens in seiner Studienzeit, als er der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beitrat. Diese ist bis heute im völkischen Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert und war 2016 wegen geleakter interner Dokumente in der Öffentlichkeit, aus denen das eindeutig extrem rechte Weltbild der Burschen hervorgeht (Vgl. LOTTA #65, S. 34 f.). Clemens ist regelmäßig in Marburg zu Gast, und die „Aktivitas“ der „Rheinfranken“ besucht seine Prozesse, wenn diese in der Nähe von Marburg stattfinden.Clemens versuchte sich in der Hochschulpolitik und belebte 1993 den Republikanischen Hochschulverband wieder. In diesem Jahr trat er auch der Partei Die Republikaner bei. Der 1989 vor allem aus dem burschenschaftlichen Milieu ins Leben gerufene Studentenverband sollte zur Intellektualisierung der Mutterpartei beitragen, löste sich jedoch bereits 1990 wieder auf. Die Marburger Gruppe bestand dennoch noch einige Jahre weiter, auf Clemens folgten „Bundesbrüder“, die das Projekt am Leben hielten und vor allem durch Anzeigen und Flugblätter gegen den AStA auf sich aufmerksam machten.Nach seinem Examen arbeitete Clemens 1996 an der Humboldt-Universität in Berlin und anschließend als „Parlamentarischer Berater“ und Anwalt für die Landtagsfraktion der Die Republikaner in Baden-Württemberg. Von 2002 bis 2006 war er Mitglied des REP-Bundesvorstands und hatte den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden inne. Innerhalb der REP hatte er sich immer gegen eine starre Abgrenzung nach noch weiter rechts gewehrt. Er befürwortete auch den „Deutschlandpakt“ zwischen NPD und DVU. Im Interview mit der NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) fasste er den Konflikt zusammen: „Der konservative Bürgerling will am Tisch der Machthaber sitzen. Der wahrhaft Nationale will diesen Tisch umstoßen.“ Clemens kandidierte 2004 und 2007 für den REP-Parteivorsitz, scheiterte allerdings gegen Rolf Schlierer und nahm dies letztendlich zum Anlass, den REP den Rücken zu kehren. In seinem Austrittsschreiben vom 21. Februar 2007 bezeichnete er die REP als „Totenschiff“ und bekundete, dass er „noch zu jung zum Sterben“ sei.Schon damals war Clemens in der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO, bis 2000 Junge Landsmannschaft Ostpreußen) organisiert, in der er auch Vorstandsposten übernahm. 2007 meldete er für die JLO in Düsseldorf eine Kundgebung zum Gedenken an den 1923 in Düsseldorf auf Grundlage eines Urteils eines französischen Militärgerichts hingerichteten extrem rechten Freikorpsaktivisten Albert Leo Schlageter an, offenbar eines seiner Vorbilder. Die JLO veranstaltete damals alljährlich im Februar einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden, eine der größten Veranstaltungen im Demo-Kalender der extremen Rechten. 2010 hielt Clemens dort einen Redebeitrag, in dem er die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler forderte.Seit 2014 ist Clemens Mitglied im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Der Verein wurde 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und SS gegründet und hat die organisierte Erweiterung des Sagbaren zum Zweck. Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ sollen vermeintliche „Denk- und Sprechverbote“ aufgeweicht werden. Der GfP gehören vor allem Publizisten und Verleger an, einmal jährlich findet ein Kongress statt, aus dessen Anlass jeweils ein Begleitheft herausgegeben wird. Bereits 2007 sprach und schrieb Clemens über das Thema „Gesinnungsjustiz“ bei der GfP. 2018 stand der Kongress unter dem Motto: „Europas Reconquista. Von der Überfremdung zur Selbstbehauptung“. Eingeladen war unter anderem der als „Volkslehrer“ bekannte Nikolai Nerling, der auch ein Interview mit Clemens auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.Publizistische und Vortrags-TätigkeitenSeit seinem Austritt bei den REP tritt Björn Clemens neben seiner Arbeit als Anwalt vor allem durch Veröffentlichungen, Vorträge, Redebeiträge und „Satire“-Darbietungen in Erscheinung. Siebenseitige Ausführungen zum Stand der Republik in der Werk-Kodex, ein Interview in der Deutschen Stimme mit einer Erläuterung, warum Mesut Özil kein Deutscher sein könne, oder seitenweise Ergüsse über die Begriffe „Volk“ und „Heimat“: Clemens ist in nahezu allen rechten Zeitschriften und Zeitungen vertreten.Zu seinen Veröffentlichungen zählen auch Essays und Gedichte, 2013 verfasste er zudem einen Roman. Die Themenpalette ist allerdings überschaubar bis einseitig. Es geht entweder um rechtliche Fragen oder um eines seiner Hauptfeindbilder: eine multikulturelle Gesellschaft. Oder um beides gleichzeitig. In seinem 372-seitigen „deutschen Justizroman“ wird der Großvater eines jungen weißen Mannes von rassistisch stereotyp dargestellten Männern ermordet. Diese strotzen nur so vor „Männlichkeit“ und Selbstvertrauen, der arme schüchterne Pascal kann da nicht mithalten und ist zudem nicht sonderlich wehrhaft. Und auch die Justiz lässt ihn im Stich, denn die Täter bleiben unbehelligt. Letztendlich wendet er sich der rechten Szene zu…Angriff und VerteidigungDurch Clemens’ Aktivitäten zieht sich Rassismus wie ein roter Faden. Bei einem Aufmarsch in Schneeberg im sächsischen Erzgebirgskreis fabulierte er darüber, wie schön doch der Osten im Vergleich zum Westen sei, weil es dort keine beziehungsweise kaum Migrant_innen gäbe.Clemens mischt fleißig mit bei der rassistischen Mobilisierung der letzten Jahre und bei der Enthemmung und Aktivierung der sogenannten „Mitte“. Der AfD attestierte er 2015 noch die gleichen Spaltungstendenzen wie seinerzeit den REP. Die Anhänger*innen der NPD ließ er in einem Interview mit der DS folgendes wissen: „Bei allen konservativen Parteien regiert, so deute ich es, die Angst. Die Angst vor einem Konflikt mit dem System ist größer als die Angst vor den lebensbedrohlichen Zuständen, in denen sich unser Land bewegt.“Clemens gibt aber nicht nur quer durch alle extrem rechten Spektren politisch Gas, durch seine anwaltliche Tätigkeit bietet er auch Schutz und damit das nötige Selbstvertrauen für neonazistische und andere extrem rechte Akteur*innen. Vorbeugend, vor Ort und wenn mal etwas schief läuft vor Gericht. Dass er seine anwaltliche Tätigkeit als Teil seiner politischen Arbeit versteht, daran lässt er keinen Zweifel. Ein großer Teil seiner anwaltlichen Tätigkeit stehe — so ist es im erwähnten Deutsche Stimme-Interview nachzulesen — „im Dienste des nationalen Widerstandes“. Extreme Rechte 7569 Mon, 24 Aug 2020 11:49:50 +0200 LOTTA „Im Dienste des nationalen Widerstands“ Alex Sorb, Sonja Brasch Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.Für die Nebenklage sei der Prozessauftakt nur schwer erträglich gewesen, bewertete Holger Matt, Anwalt der Familie des in der Nacht auf den 2. Juni 2019 ermordeten Walter Lübcke, den ersten Vormittag im Gerichtsprozess. Die Verteidiger der beiden Angeklagten hatten am ersten Gerichtstag direkt nach Feststellung der Personaldaten begonnen, das Gericht mit Anträgen zu überziehen, wobei aber auch klar wurde, dass es keine gemeinsame Strategie gibt. Es ging um eine angebliche Befangenheit des Richters und die Aussetzung des Prozesses aufgrund der COVID-19-Pandemie und des großen Aktenumfangs. Außerdem hatten Ernsts Verteidiger gefordert, die beiden Anwälte von Hartmann, Nicole Schneiders und Björn Clemens vom Verfahren auszuschließen.Hartmann soll Ernst laut Anklage Beihilfe zum Mord an Walther Lübcke geleistet haben, der Hauptangeklagte Ernst ist zudem beschuldigt, im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) den aus dem Irak stammenden Ahmed I. aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Kurz nach Ernsts Festnahme hatte der hessische Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt ihn in der Untersuchungshaft besucht und die Verteidigung übernommen. Ernst gestand kurz darauf den Mord an Lübcke, dabei gab er an, bei den Vorbereitungen und dem Mord allein gehandelt zu haben.Kurz darauf widerrief er sein erstes Geständnis, entließ Waldschmidt, heuerte seinen aktuellen Anwalt Frank Hannig an und belastete Hartmann stark. Waldschmidt habe ihm geraten, die Schuld auf sich zu nehmen. Da sich Waldschmidt bei der Befragung wegen einer möglichen Strafvereitelungsstraftat von seiner Kollegin Schneiders vertreten ließ, bestünde die Möglichkeit, so Ernsts Verteidiger, dass Schneiders Informationen über Ernst, die sie von Waldschmidt gehabt habe, an Hartmann und Clemens weitergegeben hätte. Deshalb sei sie ebenso wie Clemens aus dem Verfahren auszuschließen.Clemens forderte seinerseits, das Verfahren gegen Hartmann einzustellen und ihm eine Entschädigung zu zahlen, da er durch die Medienberichterstattung vorverurteilt worden sei. Es sei medial ein Bild gezeichnet worden, das Hartmann als „das Böse“ und Lübcke als gut dargestellt habe. Dadurch sei das Gericht derart stark beeinflusst, dass keine neutrale Bewertung mehr möglich sei. Letztendlich ließen die Anwälte der beiden Angeklagten keine Möglichkeit unversucht, das Verfahren zu verzögern oder auszusetzen. Die Anklage konnte darum erst am Nachmittag verlesen werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge vom Richtersenat abgelehnt.Spezialisiert auf „politische Prozesse“Clemens ist bekannt für seine ausschweifenden Anträge und die damit einhergehende Verzögerungstaktik vor Gericht. Zu seiner Verteidigungsstrategie im Koblenzer Prozess gegen das neonazistische Aktionsbüro Mittelrhein äußerte er sich gegenüber der JN-Zeitschrift Aktion Widerstand wie folgt: „Wie in jedem Prozess gibt es Reibungspunkte, und dann nutze ich die Instrumente der StPO, um die Rechte meines Mandanten durchzusetzen, und wo es notwendig ist, bis zum harten Konflikt.“ Der Mammutprozess, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, startete im August 2012 und wurde nach dem dritten Anlauf im September 2019 eingestellt.Clemens studierte von 1988 bis 1995 BWL und Jura in Marburg und promovierte 2005. Mit seiner Publikation „Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seine Strafbarkeit“ machte er den Schritt vom Nischenautor extrem rechter Szenepublikationen in die wissenschaftliche Öffentlichkeit. Sein Werk wurde trotz — so die FAZ — „zahlreicher (rechts)geschichtlicher Thesen […], die mehr als problematisch sind“, breit zitiert. Seit 2000 betreibt Clemens eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Verwaltungs-, Straf- und Persönlichkeitsrecht.Alles Fachgebiete, die die extreme Rechte gut und oft gebrauchen kann.Zu seiner Mandantschaft zählen Personen wie der ehemalige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Sänger der C18-nahen RechtsRock-Band Oidoxie Marko Gottschalk, der NSU-Unterstützer André Eminger und die Anmelderin der Düsseldorfer Auftritte des PEGIDA-Ablegers DÜGIDA, Melanie Dittmer. In einem parteiinternen Streit der AfD Schleswig-Holstein vertrat Clemens im Jahr 2017 den Landesvorsitzenden Jörg Nobis. Man habe Clemens ausgewählt, so Nobis, weil dieser sich mit politischen Prozessen auskenne.„Der wahrhaft Nationale“Seine politische Karriere begann Clemens in seiner Studienzeit, als er der Marburger Burschenschaft Rheinfranken beitrat. Diese ist bis heute im völkischen Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert und war 2016 wegen geleakter interner Dokumente in der Öffentlichkeit, aus denen das eindeutig extrem rechte Weltbild der Burschen hervorgeht (Vgl. LOTTA #65, S. 34 f.). Clemens ist regelmäßig in Marburg zu Gast, und die „Aktivitas“ der „Rheinfranken“ besucht seine Prozesse, wenn diese in der Nähe von Marburg stattfinden.Clemens versuchte sich in der Hochschulpolitik und belebte 1993 den Republikanischen Hochschulverband wieder. In diesem Jahr trat er auch der Partei Die Republikaner bei. Der 1989 vor allem aus dem burschenschaftlichen Milieu ins Leben gerufene Studentenverband sollte zur Intellektualisierung der Mutterpartei beitragen, löste sich jedoch bereits 1990 wieder auf. Die Marburger Gruppe bestand dennoch noch einige Jahre weiter, auf Clemens folgten „Bundesbrüder“, die das Projekt am Leben hielten und vor allem durch Anzeigen und Flugblätter gegen den AStA auf sich aufmerksam machten.Nach seinem Examen arbeitete Clemens 1996 an der Humboldt-Universität in Berlin und anschließend als „Parlamentarischer Berater“ und Anwalt für die Landtagsfraktion der Die Republikaner in Baden-Württemberg. Von 2002 bis 2006 war er Mitglied des REP-Bundesvorstands und hatte den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden inne. Innerhalb der REP hatte er sich immer gegen eine starre Abgrenzung nach noch weiter rechts gewehrt. Er befürwortete auch den „Deutschlandpakt“ zwischen NPD und DVU. Im Interview mit der NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) fasste er den Konflikt zusammen: „Der konservative Bürgerling will am Tisch der Machthaber sitzen. Der wahrhaft Nationale will diesen Tisch umstoßen.“ Clemens kandidierte 2004 und 2007 für den REP-Parteivorsitz, scheiterte allerdings gegen Rolf Schlierer und nahm dies letztendlich zum Anlass, den REP den Rücken zu kehren. In seinem Austrittsschreiben vom 21. Februar 2007 bezeichnete er die REP als „Totenschiff“ und bekundete, dass er „noch zu jung zum Sterben“ sei.Schon damals war Clemens in der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO, bis 2000 Junge Landsmannschaft Ostpreußen) organisiert, in der er auch Vorstandsposten übernahm. 2007 meldete er für die JLO in Düsseldorf eine Kundgebung zum Gedenken an den 1923 in Düsseldorf auf Grundlage eines Urteils eines französischen Militärgerichts hingerichteten extrem rechten Freikorpsaktivisten Albert Leo Schlageter an, offenbar eines seiner Vorbilder. Die JLO veranstaltete damals alljährlich im Februar einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden, eine der größten Veranstaltungen im Demo-Kalender der extremen Rechten. 2010 hielt Clemens dort einen Redebeitrag, in dem er die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler forderte.Seit 2014 ist Clemens Mitglied im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Der Verein wurde 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und SS gegründet und hat die organisierte Erweiterung des Sagbaren zum Zweck. Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ sollen vermeintliche „Denk- und Sprechverbote“ aufgeweicht werden. Der GfP gehören vor allem Publizisten und Verleger an, einmal jährlich findet ein Kongress statt, aus dessen Anlass jeweils ein Begleitheft herausgegeben wird. Bereits 2007 sprach und schrieb Clemens über das Thema „Gesinnungsjustiz“ bei der GfP. 2018 stand der Kongress unter dem Motto: „Europas Reconquista. Von der Überfremdung zur Selbstbehauptung“. Eingeladen war unter anderem der als „Volkslehrer“ bekannte Nikolai Nerling, der auch ein Interview mit Clemens auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.Publizistische und Vortrags-TätigkeitenSeit seinem Austritt bei den REP tritt Björn Clemens neben seiner Arbeit als Anwalt vor allem durch Veröffentlichungen, Vorträge, Redebeiträge und „Satire“-Darbietungen in Erscheinung. Siebenseitige Ausführungen zum Stand der Republik in der Werk-Kodex, ein Interview in der Deutschen Stimme mit einer Erläuterung, warum Mesut Özil kein Deutscher sein könne, oder seitenweise Ergüsse über die Begriffe „Volk“ und „Heimat“: Clemens ist in nahezu allen rechten Zeitschriften und Zeitungen vertreten.Zu seinen Veröffentlichungen zählen auch Essays und Gedichte, 2013 verfasste er zudem einen Roman. Die Themenpalette ist allerdings überschaubar bis einseitig. Es geht entweder um rechtliche Fragen oder um eines seiner Hauptfeindbilder: eine multikulturelle Gesellschaft. Oder um beides gleichzeitig. In seinem 372-seitigen „deutschen Justizroman“ wird der Großvater eines jungen weißen Mannes von rassistisch stereotyp dargestellten Männern ermordet. Diese strotzen nur so vor „Männlichkeit“ und Selbstvertrauen, der arme schüchterne Pascal kann da nicht mithalten und ist zudem nicht sonderlich wehrhaft. Und auch die Justiz lässt ihn im Stich, denn die Täter bleiben unbehelligt. Letztendlich wendet er sich der rechten Szene zu…Angriff und VerteidigungDurch Clemens’ Aktivitäten zieht sich Rassismus wie ein roter Faden. Bei einem Aufmarsch in Schneeberg im sächsischen Erzgebirgskreis fabulierte er darüber, wie schön doch der Osten im Vergleich zum Westen sei, weil es dort keine beziehungsweise kaum Migrant_innen gäbe.Clemens mischt fleißig mit bei der rassistischen Mobilisierung der letzten Jahre und bei der Enthemmung und Aktivierung der sogenannten „Mitte“. Der AfD attestierte er 2015 noch die gleichen Spaltungstendenzen wie seinerzeit den REP. Die Anhänger*innen der NPD ließ er in einem Interview mit der DS folgendes wissen: „Bei allen konservativen Parteien regiert, so deute ich es, die Angst. Die Angst vor einem Konflikt mit dem System ist größer als die Angst vor den lebensbedrohlichen Zuständen, in denen sich unser Land bewegt.“Clemens gibt aber nicht nur quer durch alle extrem rechten Spektren politisch Gas, durch seine anwaltliche Tätigkeit bietet er auch Schutz und damit das nötige Selbstvertrauen für neonazistische und andere extrem rechte Akteur*innen. Vorbeugend, vor Ort und wenn mal etwas schief läuft vor Gericht. Dass er seine anwaltliche Tätigkeit als Teil seiner politischen Arbeit versteht, daran lässt er keinen Zweifel. Ein großer Teil seiner anwaltlichen Tätigkeit stehe — so ist es im erwähnten Deutsche Stimme-Interview nachzulesen — „im Dienste des nationalen Widerstandes“. 2020-08-24T11:49:50+02:00 „Die Toten vor dem Feind zu bewahren“ | Zum 80. Todestag von Walter Benjamin http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/die-toten-vor-dem-feind-zu-bewahren Wo die Geschichte des Faschismus auch nach 100 Jahren weiterhin in die Gegenwart hineinragt, bleiben Gedächtnis und Erinnern eine Frage des Bemächtigens.In der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 starb Walter Benjamin. Der Fotografin Henny Gurland, die wie Benjamin Teil der Flüchtenden-Gruppe auf dem Weg über die Pyrenäen bis zur spanisch-französischen Grenze war, soll er vor seinem Tod einen Brief übergeben haben, für seinen Freund und Kollegen Theodor W. Adorno: Die „ausweglose Situation“ seiner misslingenden Flucht aus Vichy-Frankreich lasse ihm, Benjamin, keine andere Möglichkeit, als den Freitod zu wählen.Eigentlich hätte das französische Exil für Benjamin, den jüdischen Intellektuellen, Übersetzer, Philosophen und Kulturtheoretiker, im Herbst 1940 nur noch eine Übergangsstation sein sollen. Längst hatte er ein Einreise-Visum für die USA in der Tasche. Bereits 1933 war er vor den Nazis nach Paris geflohen. Mit der NS-Besatzung im Sommer 1940 und der kollaborativen Politik des Vichy-Regimes im Süden des Landes waren Jüdinnen und Juden, Widerständige, Antifaschist:innen und in Nazi-Deutschland Verfolgte auch in Frankreich nicht mehr sicher. Benjamin entschied sich also erneut zur Flucht — über Spanien und Portugal wollte er die USA erreichen. Nun aber verwehrten ihm die spanischen Behörden die Einreise. Im Grenzort Portbou wurde er über Nacht im Hotel Fonda de Francia festgehalten, um am nächsten Morgen wieder nach Frankreich abgeschoben zu werden. Dort drohte dem Flüchtenden seine Verhaftung durch die Gestapo.Wochen später hielt Gurland in einem privaten Brief an ihre Familie fest, dass Walter Benjamin sich mit einer Überdosis Morphium getötet habe. Im kalifornischen Exil schrieb Bertolt Brecht zu der Nachricht vom Tod seines Freundes: „Ich höre, dass Du die Hand gegen Dich erhoben hast — Dem Schlächter zuvorkommend. — Acht Jahre verbannt, den Aufstieg des Feindes beobachtend — Zuletzt an eine unüberschreitbare Grenze getrieben — Hast Du, heißt es, eine überschreitbare überschritten.“„Passagen“Auf dem Friedhof von Portbou erinnert seit 1979 eine Tafel an Walter Benjamin. Erst fünfzehn Jahre später wurde dort das Denkmal Passagen — Gedenkort für Walter Benjamin und die Exilierten der Jahre 1933—1945 des israelischen Künstlers Dani Karavan errichtet. Seitdem können Besucher:innen durch einen eisernen Gang stufenweise zum Meer hinabsteigen. An dessen Ende erinnert eine Inschrift an eine Notiz Benjamins, die er sich zu seinem heute weltberühmten, geschichtsphilosophischen Text „Über den Begriff der Geschichte“ gemacht hatte: „Schwerer ist es, das Gedächtnis der Namenlosen zu ehren als das der Berühmten. Dem Gedächtnis der Namenlosen ist die historische Konstruktion geweiht.“Walter Benjamin war nie einer dieser Namenlosen. Sein Gedächtnis, das des Berühmten, zu ehren, ist dennoch zu keinem Zeitpunkt leicht gewesen. Den Chemin Walter Benjamin, die als Wander- und Gedenkweg markierte Fluchtroute, die er im September 1940 vom fanzösischen Banyuls-sur-Mer bis nach Portbou nahm, zu begehen und den Gedenkort zu besuchen, gehört inzwischen zwar durchaus zu einer der bekanntesten Formen linker Erinnerungspraxis, doch meistens ist der Friedhof in Portbou verwaist. Die verwitterte Wegmarkierung dorthin ist kurz davor, unsichtbar zu werden.Grade die Forderung nach Sichtbarkeiten ist es, die Benjamin in seinem Thesen-Papier „Über den Begriff der Geschichte“ stark machte. Er appellierte darin, sich der Geschichte zu bemächtigen, bevor es „der Feind“ tue. Und er tue es, zweifellos, immer.Sichtbare BemächtigungIn der Lebensgeschichte und im Werk Walter Benjamins spiegelt sich also wider, was heute Thema eines linken Geschichtsbewusstseins sein kann: Geht es doch darum, an Menschen, Strukturen, Freund:innen-Kreise, Gruppen, an Widerständige, Verfolgte und Antifaschis­t:in­nen zu erinnern, deren Geschichte beinahe vergessen scheint. Nicht allein, dass ohne das Gedächtnis deren widerständiger Mut, ihre Findigkeit und Überlebenskraft von damals heute wie ausgelöscht wären. Bleiben sie unerzählt, sind auch die Kämpfe gegen den Terror der NS-Eroberungs-, Ausgrenzungs- und rassistischen und antisemitischen Mordpolitik wie nie geführt, sind Solidarität und antifaschistische Gegenwehr wie unsichtbar.Für Benjamin ist die Bemächtigung an der Geschichte mehr als ein bloßes Zeigen und Benennen. Gebe sie doch den Erinnernden ein Werkzeug in die Hand, die Gegenwart zu gestalten. Denn nur wer die eigene Geschichte erzähle, habe die Deutungshoheit und die Kraft, das Geschehene mit einer Bedeutung aufzuladen, zu aktualisieren und zu bereichern, es für gegenwärtige Kämpfe relevant werden zu lassen. Dort, wo aktuell antifaschistische Initiativen, Geschichtswerkstätten oder politische Bildungskollektive das Gedächtnis an Verfolgte und Widerständige wecken oder fortschreiben, laden sie Menschen ein, sich ein Stück Geschichte anzueignen.Gegenwart gestalten IEinen langen Atem braucht es auf den Spuren einer Vergangenheit, die nicht vergeht — etwa im zähen Ringen um Anerkennung der Konsequenzen der Verbrechen, die Wehrmacht, Waffen-SS und die faschistischen Milizen der Brigate Nere in Italien verübten. Wer sich mit dem Istoreco Reggio Emilia (dem Institut für die Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia) den Sentieri Partigiani (vgl. LOTTA #58, S. 80 ff.) anschließt, einer Wanderung zu den Orten von Verfolgung und Widerstand der Partisannen:innen-Kämpfe in den italienischen Bergen, wird über das Gespräch mit Zeitzeug:innen davon erfahren, dass in der Gemeinde Fivizzano im August und September 1944 Besatzer und Milizen 400 Zivilist:innen ermordeten. Gemeinsam mit ihren Anwält:innen, die bis heute um Entschädigungen und Anerkennung der Gräueltaten kämpfen, erzählen sie davon, wie ihre Verwandten und Nachbar:innen von Angehörigen der 16. Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS“ gequält wurden und ihr Zuhause zerstört wurde. Sie, die damals kleine Kinder waren, berichten, dass die Täter 2009 vor italienischen Gerichten zwar verurteilt, von der BRD aber nie ausgeliefert worden sind. Eine Klage gegen die Bundesrepublik, die sich weigert, die in den Gerichtsprozessen in Rom verbindlich formulierten Entschädigungsforderungen anzuerkennen, wurde vom Internationalen Gerichtshof 2012 als unzulässig abgelehnt. Opfer von Nazi-Verbrechen könnten vor ausländischen Gerichten nicht gegen die BRD klagen, verletzten sie damit doch die Staatenimmunität.Gegenwart gestalten IIWie auf den Sentieri Partigiani geht es auch in Sachsen, im Elbsandsteingebirge, darum, die Geschichte von Menschen aufzuzeigen, die in der Region Widerstand leisteten, die der Verfolgung nicht entkommen konnten, die in Kriegsgefangenschaft oder als zivile Verschleppte Zwangsarbeit im Stollenbau der Außenlager Orion I und II des KZ Königstein leisten mussten. Die Schwarz-Roten Bergsteiger:innen, eine AG der Freien Arbeiter:innenunion (FAU), begleiten gemeinsam mit dem Bildungskollektiv Educat aus Dresden Wanderungen zu Gedenkplätzen in der Sächsischen Schweiz, inspiriert von den Recherchen und Dokumentationen des Projektes „Gedenkplätze“ (AKuBiZ e.V.).Dank ihres Wissens können unmarkierte Erinnerungsorte gefunden werden. Wie der zur Geschichte der Gaststätte Kleiner Bärenstein. Das Ausflugslokal des Gastwirts Franz Roßberg gewährte nach der Machtübergabe im Januar 1933 lokalen SPD- und KPD-Funktionären Unterschlupf vor ihrer Ergreifung durch SA und Ordnungspolizei. Bis das Versteck im März 1933 aufflog. Heute sind von dem einst illegalen Treffpunkt nur noch die Grundmauern übrig. Seine Geschichte sichtbar zu machen, etwa mit einem wie spontan hinterlassenen Gruß an Franz Roßberg, gesprüht an das Fundament des früheren Berggasthofes, ist dabei mehr als eine dahingeworfene Geste. Denn in der Region werden Erinnerungstafeln und Hinweise auf Verfolgung und Widerstand im Elbsandsteingebirge regelmäßig beschädigt oder entwendet. Sie zu ersetzen, den Erinnerungsraum nicht preiszugeben und ihn sich — wenn es sein muss — immer wieder anzueignen, gehört vor Ort zu den aktuellen Kämpfen gegen die heutigen Nazis.Gegenwart gestalten IIIOb in Frankreich, Italien, Sachsen — es geht um ein Erinnern gegen das Vergessen(lassen). Es geht darum, marginalisierte Geschichte sichtbar zu machen. So sorgen die Aktivist:innen der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermarck (Brandenburg) dafür, dass Geschichte und Gegenwart von Abwertungsideologien, sozialen Stigmatisierungen, Ausgrenzungen und Verfolgung insbesondere von Frauen und Mädchen präsent werden — und bleiben: in Gedenkinterventionen am Erinnerungsort und im öffentlichen Raum.Mit einem Zeitzeug:innenstimmen-Podcast zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Uckermark, in dem von 1942 bis 1945 etwa 1.500 Mädchen und Frauen in KZ-Haft waren, unter der kriminalisierenden Zuschreibung (in der Sprache der Nazis), „asozial“ oder „sexuell verwahrlost“ zu sein. Ihre Geschichte nicht zu vergessen, umreißt heute zugleich klar, wie sehr Ideologien der Ungleichwertigkeit, Sexismus und LGBTIQ*feindlichkeit der Struktur nach auch an diesem Punkt noch nicht vergangen sind. (vgl. LOTTA #65, S. 50ff.)Gegenwart gestalten IVDas Gedächtnis der „Namenlosen“ zu erkämpfen, heißt aber auch, an ihre Praxis zu erinnern. Wenn in Düsseldorf Antifaschist:innen zum Jahrestag des Mordes an Hilarius Gilges zu einem Stadtrundgang zur Geschichte seines Lebens und seiner Beteiligung an linken Widerstandsformen gegen den frühen NS einladen, erinnern sie nicht allein an die Verfolgung eines Schwarzen Deutschen — sie sprechen auch über die kommunistische Agitprop Gruppe Nordwest ran, über Straßentheater und die Möglichkeiten, Wort zu ergreifen für ein Leben ohne Nazis.Erinnern heißt kämpfenDas Gedächtnis von Verfolgten und Antifaschist:innen zu „ehren“, wie Benjamin sagte, ist zweifellos ein Erkämpfen in der Gegenwart. Umso mehr, da ihre Geschichte immer wieder an den Rand gedrängt werden soll — von rechtskonservativer Geschichtspolitik bis hin zu ganz normalen Nazis, die das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus zum „Schuldkult“ umdeuten wollen.Bisweilen wird sogar versucht, Orte einer dezidiert linken Gedächtniskultur mit einer eigenen Agenda zu besetzen. Der im Mai 2020 gewählte Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, Vizepräsident des Rassemblement National (RN), macht beispielsweise damit Politik, das brachliegende kommunale Kunst- und Kulturzentrum Centre d’Art Contemporain Walter Benjamin unter eben diesem Namen neu zu beleben und damit den Vorwurf des Antisemitismus von sich zu weisen.So dürfte Benjamins Gedanke, die sechste seiner geschichtsphilosophischen Thesen, als Beobachtung, Analyse und Appell gewiss so richtig sein wie vor 80 Jahren: „Vergangenes historisch zu artikulieren heißt, sich seiner Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick der Gefahr aufblitzt.“ Um dabei „einen Funken der Hoffnung“ im Vergangenen anfachen zu können, dürfe nicht vergessen werden, dass „auch die Toten […] vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein“ würden. „Und dieser Feind hat zu siegen nie aufgehört.“ Schwerpunkt 7568 Mon, 24 Aug 2020 11:47:14 +0200 LOTTA „Die Toten vor dem Feind zu bewahren“ Fanny Schneider Wo die Geschichte des Faschismus auch nach 100 Jahren weiterhin in die Gegenwart hineinragt, bleiben Gedächtnis und Erinnern eine Frage des Bemächtigens.In der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 starb Walter Benjamin. Der Fotografin Henny Gurland, die wie Benjamin Teil der Flüchtenden-Gruppe auf dem Weg über die Pyrenäen bis zur spanisch-französischen Grenze war, soll er vor seinem Tod einen Brief übergeben haben, für seinen Freund und Kollegen Theodor W. Adorno: Die „ausweglose Situation“ seiner misslingenden Flucht aus Vichy-Frankreich lasse ihm, Benjamin, keine andere Möglichkeit, als den Freitod zu wählen.Eigentlich hätte das französische Exil für Benjamin, den jüdischen Intellektuellen, Übersetzer, Philosophen und Kulturtheoretiker, im Herbst 1940 nur noch eine Übergangsstation sein sollen. Längst hatte er ein Einreise-Visum für die USA in der Tasche. Bereits 1933 war er vor den Nazis nach Paris geflohen. Mit der NS-Besatzung im Sommer 1940 und der kollaborativen Politik des Vichy-Regimes im Süden des Landes waren Jüdinnen und Juden, Widerständige, Antifaschist:innen und in Nazi-Deutschland Verfolgte auch in Frankreich nicht mehr sicher. Benjamin entschied sich also erneut zur Flucht — über Spanien und Portugal wollte er die USA erreichen. Nun aber verwehrten ihm die spanischen Behörden die Einreise. Im Grenzort Portbou wurde er über Nacht im Hotel Fonda de Francia festgehalten, um am nächsten Morgen wieder nach Frankreich abgeschoben zu werden. Dort drohte dem Flüchtenden seine Verhaftung durch die Gestapo.Wochen später hielt Gurland in einem privaten Brief an ihre Familie fest, dass Walter Benjamin sich mit einer Überdosis Morphium getötet habe. Im kalifornischen Exil schrieb Bertolt Brecht zu der Nachricht vom Tod seines Freundes: „Ich höre, dass Du die Hand gegen Dich erhoben hast — Dem Schlächter zuvorkommend. — Acht Jahre verbannt, den Aufstieg des Feindes beobachtend — Zuletzt an eine unüberschreitbare Grenze getrieben — Hast Du, heißt es, eine überschreitbare überschritten.“„Passagen“Auf dem Friedhof von Portbou erinnert seit 1979 eine Tafel an Walter Benjamin. Erst fünfzehn Jahre später wurde dort das Denkmal Passagen — Gedenkort für Walter Benjamin und die Exilierten der Jahre 1933—1945 des israelischen Künstlers Dani Karavan errichtet. Seitdem können Besucher:innen durch einen eisernen Gang stufenweise zum Meer hinabsteigen. An dessen Ende erinnert eine Inschrift an eine Notiz Benjamins, die er sich zu seinem heute weltberühmten, geschichtsphilosophischen Text „Über den Begriff der Geschichte“ gemacht hatte: „Schwerer ist es, das Gedächtnis der Namenlosen zu ehren als das der Berühmten. Dem Gedächtnis der Namenlosen ist die historische Konstruktion geweiht.“Walter Benjamin war nie einer dieser Namenlosen. Sein Gedächtnis, das des Berühmten, zu ehren, ist dennoch zu keinem Zeitpunkt leicht gewesen. Den Chemin Walter Benjamin, die als Wander- und Gedenkweg markierte Fluchtroute, die er im September 1940 vom fanzösischen Banyuls-sur-Mer bis nach Portbou nahm, zu begehen und den Gedenkort zu besuchen, gehört inzwischen zwar durchaus zu einer der bekanntesten Formen linker Erinnerungspraxis, doch meistens ist der Friedhof in Portbou verwaist. Die verwitterte Wegmarkierung dorthin ist kurz davor, unsichtbar zu werden.Grade die Forderung nach Sichtbarkeiten ist es, die Benjamin in seinem Thesen-Papier „Über den Begriff der Geschichte“ stark machte. Er appellierte darin, sich der Geschichte zu bemächtigen, bevor es „der Feind“ tue. Und er tue es, zweifellos, immer.Sichtbare BemächtigungIn der Lebensgeschichte und im Werk Walter Benjamins spiegelt sich also wider, was heute Thema eines linken Geschichtsbewusstseins sein kann: Geht es doch darum, an Menschen, Strukturen, Freund:innen-Kreise, Gruppen, an Widerständige, Verfolgte und Antifaschis­t:in­nen zu erinnern, deren Geschichte beinahe vergessen scheint. Nicht allein, dass ohne das Gedächtnis deren widerständiger Mut, ihre Findigkeit und Überlebenskraft von damals heute wie ausgelöscht wären. Bleiben sie unerzählt, sind auch die Kämpfe gegen den Terror der NS-Eroberungs-, Ausgrenzungs- und rassistischen und antisemitischen Mordpolitik wie nie geführt, sind Solidarität und antifaschistische Gegenwehr wie unsichtbar.Für Benjamin ist die Bemächtigung an der Geschichte mehr als ein bloßes Zeigen und Benennen. Gebe sie doch den Erinnernden ein Werkzeug in die Hand, die Gegenwart zu gestalten. Denn nur wer die eigene Geschichte erzähle, habe die Deutungshoheit und die Kraft, das Geschehene mit einer Bedeutung aufzuladen, zu aktualisieren und zu bereichern, es für gegenwärtige Kämpfe relevant werden zu lassen. Dort, wo aktuell antifaschistische Initiativen, Geschichtswerkstätten oder politische Bildungskollektive das Gedächtnis an Verfolgte und Widerständige wecken oder fortschreiben, laden sie Menschen ein, sich ein Stück Geschichte anzueignen.Gegenwart gestalten IEinen langen Atem braucht es auf den Spuren einer Vergangenheit, die nicht vergeht — etwa im zähen Ringen um Anerkennung der Konsequenzen der Verbrechen, die Wehrmacht, Waffen-SS und die faschistischen Milizen der Brigate Nere in Italien verübten. Wer sich mit dem Istoreco Reggio Emilia (dem Institut für die Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia) den Sentieri Partigiani (vgl. LOTTA #58, S. 80 ff.) anschließt, einer Wanderung zu den Orten von Verfolgung und Widerstand der Partisannen:innen-Kämpfe in den italienischen Bergen, wird über das Gespräch mit Zeitzeug:innen davon erfahren, dass in der Gemeinde Fivizzano im August und September 1944 Besatzer und Milizen 400 Zivilist:innen ermordeten. Gemeinsam mit ihren Anwält:innen, die bis heute um Entschädigungen und Anerkennung der Gräueltaten kämpfen, erzählen sie davon, wie ihre Verwandten und Nachbar:innen von Angehörigen der 16. Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS“ gequält wurden und ihr Zuhause zerstört wurde. Sie, die damals kleine Kinder waren, berichten, dass die Täter 2009 vor italienischen Gerichten zwar verurteilt, von der BRD aber nie ausgeliefert worden sind. Eine Klage gegen die Bundesrepublik, die sich weigert, die in den Gerichtsprozessen in Rom verbindlich formulierten Entschädigungsforderungen anzuerkennen, wurde vom Internationalen Gerichtshof 2012 als unzulässig abgelehnt. Opfer von Nazi-Verbrechen könnten vor ausländischen Gerichten nicht gegen die BRD klagen, verletzten sie damit doch die Staatenimmunität.Gegenwart gestalten IIWie auf den Sentieri Partigiani geht es auch in Sachsen, im Elbsandsteingebirge, darum, die Geschichte von Menschen aufzuzeigen, die in der Region Widerstand leisteten, die der Verfolgung nicht entkommen konnten, die in Kriegsgefangenschaft oder als zivile Verschleppte Zwangsarbeit im Stollenbau der Außenlager Orion I und II des KZ Königstein leisten mussten. Die Schwarz-Roten Bergsteiger:innen, eine AG der Freien Arbeiter:innenunion (FAU), begleiten gemeinsam mit dem Bildungskollektiv Educat aus Dresden Wanderungen zu Gedenkplätzen in der Sächsischen Schweiz, inspiriert von den Recherchen und Dokumentationen des Projektes „Gedenkplätze“ (AKuBiZ e.V.).Dank ihres Wissens können unmarkierte Erinnerungsorte gefunden werden. Wie der zur Geschichte der Gaststätte Kleiner Bärenstein. Das Ausflugslokal des Gastwirts Franz Roßberg gewährte nach der Machtübergabe im Januar 1933 lokalen SPD- und KPD-Funktionären Unterschlupf vor ihrer Ergreifung durch SA und Ordnungspolizei. Bis das Versteck im März 1933 aufflog. Heute sind von dem einst illegalen Treffpunkt nur noch die Grundmauern übrig. Seine Geschichte sichtbar zu machen, etwa mit einem wie spontan hinterlassenen Gruß an Franz Roßberg, gesprüht an das Fundament des früheren Berggasthofes, ist dabei mehr als eine dahingeworfene Geste. Denn in der Region werden Erinnerungstafeln und Hinweise auf Verfolgung und Widerstand im Elbsandsteingebirge regelmäßig beschädigt oder entwendet. Sie zu ersetzen, den Erinnerungsraum nicht preiszugeben und ihn sich — wenn es sein muss — immer wieder anzueignen, gehört vor Ort zu den aktuellen Kämpfen gegen die heutigen Nazis.Gegenwart gestalten IIIOb in Frankreich, Italien, Sachsen — es geht um ein Erinnern gegen das Vergessen(lassen). Es geht darum, marginalisierte Geschichte sichtbar zu machen. So sorgen die Aktivist:innen der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermarck (Brandenburg) dafür, dass Geschichte und Gegenwart von Abwertungsideologien, sozialen Stigmatisierungen, Ausgrenzungen und Verfolgung insbesondere von Frauen und Mädchen präsent werden — und bleiben: in Gedenkinterventionen am Erinnerungsort und im öffentlichen Raum.Mit einem Zeitzeug:innenstimmen-Podcast zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Uckermark, in dem von 1942 bis 1945 etwa 1.500 Mädchen und Frauen in KZ-Haft waren, unter der kriminalisierenden Zuschreibung (in der Sprache der Nazis), „asozial“ oder „sexuell verwahrlost“ zu sein. Ihre Geschichte nicht zu vergessen, umreißt heute zugleich klar, wie sehr Ideologien der Ungleichwertigkeit, Sexismus und LGBTIQ*feindlichkeit der Struktur nach auch an diesem Punkt noch nicht vergangen sind. (vgl. LOTTA #65, S. 50ff.)Gegenwart gestalten IVDas Gedächtnis der „Namenlosen“ zu erkämpfen, heißt aber auch, an ihre Praxis zu erinnern. Wenn in Düsseldorf Antifaschist:innen zum Jahrestag des Mordes an Hilarius Gilges zu einem Stadtrundgang zur Geschichte seines Lebens und seiner Beteiligung an linken Widerstandsformen gegen den frühen NS einladen, erinnern sie nicht allein an die Verfolgung eines Schwarzen Deutschen — sie sprechen auch über die kommunistische Agitprop Gruppe Nordwest ran, über Straßentheater und die Möglichkeiten, Wort zu ergreifen für ein Leben ohne Nazis.Erinnern heißt kämpfenDas Gedächtnis von Verfolgten und Antifaschist:innen zu „ehren“, wie Benjamin sagte, ist zweifellos ein Erkämpfen in der Gegenwart. Umso mehr, da ihre Geschichte immer wieder an den Rand gedrängt werden soll — von rechtskonservativer Geschichtspolitik bis hin zu ganz normalen Nazis, die das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus zum „Schuldkult“ umdeuten wollen.Bisweilen wird sogar versucht, Orte einer dezidiert linken Gedächtniskultur mit einer eigenen Agenda zu besetzen. Der im Mai 2020 gewählte Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, Vizepräsident des Rassemblement National (RN), macht beispielsweise damit Politik, das brachliegende kommunale Kunst- und Kulturzentrum Centre d’Art Contemporain Walter Benjamin unter eben diesem Namen neu zu beleben und damit den Vorwurf des Antisemitismus von sich zu weisen.So dürfte Benjamins Gedanke, die sechste seiner geschichtsphilosophischen Thesen, als Beobachtung, Analyse und Appell gewiss so richtig sein wie vor 80 Jahren: „Vergangenes historisch zu artikulieren heißt, sich seiner Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick der Gefahr aufblitzt.“ Um dabei „einen Funken der Hoffnung“ im Vergangenen anfachen zu können, dürfe nicht vergessen werden, dass „auch die Toten […] vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein“ würden. „Und dieser Feind hat zu siegen nie aufgehört.“ 2020-08-24T11:47:14+02:00 „140 qm gegen das Vergessen“ | Trauer, Solidarität & Widerstand http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/140-qm-gegen-das-vergessen Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar El Hashemi und Vili Viorel Păun aus rassistischen Motiven getötet wurden, haben viele Menschen Angst, trauern und sind wütend. Viele Menschen gehen in den Tagen nach der Tat auf die Straße, fordern mehr Aufmerksamkeit für Rassismus und rechten Terror, kritisieren Ignoranz und Untätigkeit. Es braucht Raum für Trauer, aber auch für politische Forderungen, Protest, Widerstand.Gegen das Vergessen hat die Initiative 19. Februar Hanau einen Ort geschaffen, einen Raum des Vertrauens und der Solidarität. Dieser Raum schafft die Möglichkeit unterschiedliche Perspektiven und Geschichten sichtbar zu machen und den Forderungen nach lückenloser Aufklärung der Tat, politischen Konsequenzen, Gerechtigkeit und Unterstützung auch ganz praktisch Ausdruck zu verleihen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass rechte Gewalt immer auch eine Botschaftstat ist und sich nicht nur gegen die direkt Betroffenen, sondern auch gegen (vermeintliche) Angehörige der Gruppen, gegen die die Tat gerichtet war, richtet, ist es ein großer Verdienst der Initiative, die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen „Erinnern“ und „Vergessen“ in der rassistischen Mehrheitsgesellschaft verhandelt werden, infrage zu stellen.Neben der Errichtung eines Denkmals fordert die Initiative, das Leid der Familien ernst zu nehmen. Die Initiative verweist darauf, dass die Erinnerung umkämpft ist: „Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation.“Der Raum gegenüber einem der Tatorte ist auch ein Raum der Anerkennung. Es gelingt Angehörigen, Freund_innen und Aktivist_innen, Möglichkeiten zu finden, auch in Pandemie-Zeiten immer wieder auf die Virulenz rechten Terrors aufmerksam zu machen und der Ermordeten zu gedenken. Am 19. eines jeden Monats finden Aktivitäten in Hanau statt, die an das Geschehene erinnern, aber immer auch darauf aufmerksam machen, dass es nicht um eine einzelne, vergangene, individuelle Tat geht. Gedenken bedeutet hier auch: Trauerarbeit, gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen, Empowerment, politische Forderungen, Kritik deutscher Zustände. Für diesen Schwerpunkt hat Seda Ardal von der Initiative 19. Februar Hanau aufgeschrieben, was Gedenken für die Initiative bedeutet, was sie tut, welche Auswirkungen die Corona-Maßnahmen auf ihre Praxis hatten/ haben und was für einen Ort sie mit dem „Laden“ an einem der Tatorte geschaffen hat und weiterentwickeln will:Die „Initiative 19. Februar Hanau“Wir sind die Initiative 19. Februar Hanau. Wir haben uns nach dem 19. Februar 2020, nach der Nacht, in der neun junge Menschen bei dem extrem rechten Anschlag in Hanau ermordet worden sind, gegründet.Auf den darauf folgenden Mahnwachen, Kundgebungen und Trauerfeiern haben wir uns ein Versprechen gegeben: dass die Namen, die Gesichter und die Geschichten der Opfer nicht vergessen werden. Dass wir für eine lückenlose Aufklärung kämpfen werden. Dass wir Gerechtigkeit und Veränderung einfordern werden. Dass wir die Familien, die Betroffenen und Überlebenden nicht alleine lassen. Dass wir verhindern, dass die Tat vom 19. Februar unter den Teppich gekehrt wird.Wir werden unsere Stimmen erheben und sie dafür einsetzen, dass von Seiten der Regierung endlich Konsequenzen gezogen werden. Dass endlich erkannt wird, dass wir längst nicht mehr nur ein Rassismus-Problem, sondern ein tiefsitzendes rechtes Terror-Problem haben. Wir wollen verhindern, dass es bei folgenloser Betroffenheit und leeren Worten der Politiker*innen bleibt. Wir wollen, dass das rechte Morden beendet wird, rechte Netzwerke aufgedeckt werden und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, erkannt und angegangen wird. Dass erkannt wird, dass es die Betroffenen sind und nicht die Täter, die es zu schützen gilt.Am 19. Februar 2020 kamen neun unserer Geschwister bei einem extrem rechten Terroranschlag ums Leben: Gökhan, Ferhat, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Hamza, Said Nesar, Fatih und Vili. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland einen rassistischen, extrem rechten Mordanschlag verschuldet. Doch diesmal müssen wir zusätzlich mit einer ganz neuen Herausforderung umgehen: einer Pandemie.Auswirkungen der PandemieNicht mal vier Wochen lagen zwischen dem Anschlag und den ersten Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie. Dies war für viele Angehörige und Freund*innen eine weitere Katastrophe. Bevor überhaupt geeignete Psychotherapeut*innen gefunden werden konnten, wurden die Praxen geschlossen, und man wurde mit Online-Sitzungen vertröstet, die für viele nicht in Frage kamen.Im JUZ in Kesselstadt sollte eine Gruppen-Therapie für die Jugendlichen, die am 19. Februar 2020 ihre Freunde verloren oder die Tat überlebt hatten, stattfinden. Doch wenige Tage nach der ersten Sitzung schloss das JUZ. Auch hier konnte das virtuelle Therapie-Angebot nicht das leisten, was gebraucht wurde. Es fehlte damit nicht nur an einer adäquaten psychotherapeutische Begleitung, sondern durch die Schließung des JUZ und den Wegfall der sozialpädagogischen Betreuung vor Ort auch eine sehr wichtige Konstante im Alltag der Jugendlichen.Das Beisammensein und vor allem das gemeinsame Trauern ist in der migrantischen Kultur sehr wichtig. Doch dies war durch die Anti-Corona-Maßnahmen, die im März immer weiter verschärft wurden, für viele kaum noch möglich, da Vereine, Moscheen und weitere Orte der Zusammenkunft bis auf weiteres geschlossen wurden.Den Ort neu erfindenWir haben uns zur Aufgabe gemacht, unsere Stadt und ihre Menschen nicht im Stich zu lassen. Sie nach dem 19. Februar 2020 nicht einfach der Angst und der Trauer zu überlassen. Den Heumarkt nicht als einen Tatort stehen zu lassen, sondern genau dort, wo die ersten Schüsse in dieser schrecklichen Nacht fielen, neu zu erfinden. Wir haben genau dort einen Ort geschaffen, einen „Laden“ eröffnet, in dem wir aktiv die Erinnerung an sie aufrecht erhalten und gemeinsam mit allen, die sich daran beteiligen möchten, der Solidarität und dem Widerstand einen Raum bieten wollen.Denn Hanau ist nicht Terror. Hanau ist nicht Rassismus. Hanau ist nicht tot. Wir wollen uns nicht mehr als Opfer sehen, wir wollen nicht mehr schweigen, und schon gar nicht wollen wir uns verstecken.In diesem Raum kommen Angehörige und Betroffene mit genau demselben Schmerz, demselben Trauma, demselben tiefen, niemals zu füllenden Loch zusammen und ehren ihre Verlorenen in sovielen verschiedenen Formen — und das alles, ohne ein Wort verlieren zu müssen. Sie fühlen alle dasselbe, sie fragen sich alle dasselbe, sie sehnen sich alle nach demselben: nach ihren Kindern, die sie verloren haben. Der Raum fühlt sich für sie bereits an, wie das neue Zuhause ihrer Kinder. Wenn sie hier sind, sagen sie, sind sie bei ihnen zu Besuch.Solidarität hat genausoviele Gesichter wie Trauer. Dem wollen wir an jedem 19. eines Monats Ausdruck geben. Gemeinsam mit den Angehörigen und den Freund*innen unserer neun Geschwister denken wir in verschiedenen Formen an sie. Wir besuchen gemeinsam die Tatorte am Heumarkt und in Kesselstadt, legen Blumen nieder und zünden Kerzen an, schweigen gemeinsam und erinnern uns an sie. Wir versammeln uns am Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz und legen Fotos von ihnen und Briefe für sie nieder.Wir besuchen sie nicht nur am 19. eines jeden Monats, sondern auch an ihren Geburtstagen auf den verschiedenen Friedhöfen, auf denen sie ruhen. Und am Ende des Tages kommen wir im Laden zusammen und auch wir — für einen kurzen Moment zumindest — zur Ruhe.Ein Raum des ZusammenbleibensAm 19. eines jeden Monats erinnern und gedenken wir gemeinsam an unsere neun Verlorenen in verschiedenen Formen. Es hat sich ein Prozess etabliert, in dem wir jeden Monat gemeinsam mit den Angehörigen diesen Tag des Erinnerns planen und umsetzen. Wir haben das Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz zu einem Gedenkort gestaltet, an dem seit dem 19. Februar Blumen, Kerzen, Fotos, persönliche Gegenstände und andere Gedenkgegenstände der Hanauer Bürger*innen niedergelegt werden. Dieses Denkmal pflegen wir regelmäßig, genauso wie die Tatorte am Heumarkt und in Kesselstadt. An jedem 19. des Monats besuchen wir gemeinsam mit den Angehörigen, den Freund*innen und allen, die sich am Gedenken beteiligen möchten, diese Orte und legen frische Blumen und Kerzen nieder, hängen neue Bilder auf und erinnern uns in Stille an die Getöteten.Von Monat zu Monat beteiligen sich — auch aufgrund der Lockerungen der Corona-Maßnahmen — immer mehr Menschen an dem Gedenken, und verschiedene Städte tragen ihren Beitrag zum Erinnern bei.Am 5. Mai haben wir unseren Raum offiziell eröffnet, doch die Tür steht bereits seit dem 1. April allen offen. Wir haben die letzten Wochen mit Schweiß und Tränen, mit den Vätern und Müttern, den Brüdern und Schwestern der Opfer gemeinsam einen Ort errichtet, der nicht nur den Heumarkt, der nicht nur Hanau, sondern uns alle daran erinnern soll, dass unsere Stadt seit dem 19. Februar 2020 nicht mehr dieselbe sein wird.Es ist nicht nur ein Raum des Zusammenkommens, es ist ein Raum des Zusammenseins und des Zusammenbleibens. Denn wir bleiben. Wir vergessen nicht, wir schauen nicht weg, wir sind da. Einfach da. Zu jeder Zeit und für jede*n.Für das Bleiben brauchen wir Unterstützung. Wir sind und bleiben unabhängig, und der Erhalt des Ladens ist auf Spenden angewiesen. Wir sind für jede Spende dankbar. Schwerpunkt 7566 Mon, 24 Aug 2020 11:43:12 +0200 LOTTA „140 qm gegen das Vergessen“ Britta Kremers, Seda Ardal Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar El Hashemi und Vili Viorel Păun aus rassistischen Motiven getötet wurden, haben viele Menschen Angst, trauern und sind wütend. Viele Menschen gehen in den Tagen nach der Tat auf die Straße, fordern mehr Aufmerksamkeit für Rassismus und rechten Terror, kritisieren Ignoranz und Untätigkeit. Es braucht Raum für Trauer, aber auch für politische Forderungen, Protest, Widerstand.Gegen das Vergessen hat die Initiative 19. Februar Hanau einen Ort geschaffen, einen Raum des Vertrauens und der Solidarität. Dieser Raum schafft die Möglichkeit unterschiedliche Perspektiven und Geschichten sichtbar zu machen und den Forderungen nach lückenloser Aufklärung der Tat, politischen Konsequenzen, Gerechtigkeit und Unterstützung auch ganz praktisch Ausdruck zu verleihen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass rechte Gewalt immer auch eine Botschaftstat ist und sich nicht nur gegen die direkt Betroffenen, sondern auch gegen (vermeintliche) Angehörige der Gruppen, gegen die die Tat gerichtet war, richtet, ist es ein großer Verdienst der Initiative, die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen „Erinnern“ und „Vergessen“ in der rassistischen Mehrheitsgesellschaft verhandelt werden, infrage zu stellen.Neben der Errichtung eines Denkmals fordert die Initiative, das Leid der Familien ernst zu nehmen. Die Initiative verweist darauf, dass die Erinnerung umkämpft ist: „Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation.“Der Raum gegenüber einem der Tatorte ist auch ein Raum der Anerkennung. Es gelingt Angehörigen, Freund_innen und Aktivist_innen, Möglichkeiten zu finden, auch in Pandemie-Zeiten immer wieder auf die Virulenz rechten Terrors aufmerksam zu machen und der Ermordeten zu gedenken. Am 19. eines jeden Monats finden Aktivitäten in Hanau statt, die an das Geschehene erinnern, aber immer auch darauf aufmerksam machen, dass es nicht um eine einzelne, vergangene, individuelle Tat geht. Gedenken bedeutet hier auch: Trauerarbeit, gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen, Empowerment, politische Forderungen, Kritik deutscher Zustände. Für diesen Schwerpunkt hat Seda Ardal von der Initiative 19. Februar Hanau aufgeschrieben, was Gedenken für die Initiative bedeutet, was sie tut, welche Auswirkungen die Corona-Maßnahmen auf ihre Praxis hatten/ haben und was für einen Ort sie mit dem „Laden“ an einem der Tatorte geschaffen hat und weiterentwickeln will:Die „Initiative 19. Februar Hanau“Wir sind die Initiative 19. Februar Hanau. Wir haben uns nach dem 19. Februar 2020, nach der Nacht, in der neun junge Menschen bei dem extrem rechten Anschlag in Hanau ermordet worden sind, gegründet.Auf den darauf folgenden Mahnwachen, Kundgebungen und Trauerfeiern haben wir uns ein Versprechen gegeben: dass die Namen, die Gesichter und die Geschichten der Opfer nicht vergessen werden. Dass wir für eine lückenlose Aufklärung kämpfen werden. Dass wir Gerechtigkeit und Veränderung einfordern werden. Dass wir die Familien, die Betroffenen und Überlebenden nicht alleine lassen. Dass wir verhindern, dass die Tat vom 19. Februar unter den Teppich gekehrt wird.Wir werden unsere Stimmen erheben und sie dafür einsetzen, dass von Seiten der Regierung endlich Konsequenzen gezogen werden. Dass endlich erkannt wird, dass wir längst nicht mehr nur ein Rassismus-Problem, sondern ein tiefsitzendes rechtes Terror-Problem haben. Wir wollen verhindern, dass es bei folgenloser Betroffenheit und leeren Worten der Politiker*innen bleibt. Wir wollen, dass das rechte Morden beendet wird, rechte Netzwerke aufgedeckt werden und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, erkannt und angegangen wird. Dass erkannt wird, dass es die Betroffenen sind und nicht die Täter, die es zu schützen gilt.Am 19. Februar 2020 kamen neun unserer Geschwister bei einem extrem rechten Terroranschlag ums Leben: Gökhan, Ferhat, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Hamza, Said Nesar, Fatih und Vili. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland einen rassistischen, extrem rechten Mordanschlag verschuldet. Doch diesmal müssen wir zusätzlich mit einer ganz neuen Herausforderung umgehen: einer Pandemie.Auswirkungen der PandemieNicht mal vier Wochen lagen zwischen dem Anschlag und den ersten Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie. Dies war für viele Angehörige und Freund*innen eine weitere Katastrophe. Bevor überhaupt geeignete Psychotherapeut*innen gefunden werden konnten, wurden die Praxen geschlossen, und man wurde mit Online-Sitzungen vertröstet, die für viele nicht in Frage kamen.Im JUZ in Kesselstadt sollte eine Gruppen-Therapie für die Jugendlichen, die am 19. Februar 2020 ihre Freunde verloren oder die Tat überlebt hatten, stattfinden. Doch wenige Tage nach der ersten Sitzung schloss das JUZ. Auch hier konnte das virtuelle Therapie-Angebot nicht das leisten, was gebraucht wurde. Es fehlte damit nicht nur an einer adäquaten psychotherapeutische Begleitung, sondern durch die Schließung des JUZ und den Wegfall der sozialpädagogischen Betreuung vor Ort auch eine sehr wichtige Konstante im Alltag der Jugendlichen.Das Beisammensein und vor allem das gemeinsame Trauern ist in der migrantischen Kultur sehr wichtig. Doch dies war durch die Anti-Corona-Maßnahmen, die im März immer weiter verschärft wurden, für viele kaum noch möglich, da Vereine, Moscheen und weitere Orte der Zusammenkunft bis auf weiteres geschlossen wurden.Den Ort neu erfindenWir haben uns zur Aufgabe gemacht, unsere Stadt und ihre Menschen nicht im Stich zu lassen. Sie nach dem 19. Februar 2020 nicht einfach der Angst und der Trauer zu überlassen. Den Heumarkt nicht als einen Tatort stehen zu lassen, sondern genau dort, wo die ersten Schüsse in dieser schrecklichen Nacht fielen, neu zu erfinden. Wir haben genau dort einen Ort geschaffen, einen „Laden“ eröffnet, in dem wir aktiv die Erinnerung an sie aufrecht erhalten und gemeinsam mit allen, die sich daran beteiligen möchten, der Solidarität und dem Widerstand einen Raum bieten wollen.Denn Hanau ist nicht Terror. Hanau ist nicht Rassismus. Hanau ist nicht tot. Wir wollen uns nicht mehr als Opfer sehen, wir wollen nicht mehr schweigen, und schon gar nicht wollen wir uns verstecken.In diesem Raum kommen Angehörige und Betroffene mit genau demselben Schmerz, demselben Trauma, demselben tiefen, niemals zu füllenden Loch zusammen und ehren ihre Verlorenen in sovielen verschiedenen Formen — und das alles, ohne ein Wort verlieren zu müssen. Sie fühlen alle dasselbe, sie fragen sich alle dasselbe, sie sehnen sich alle nach demselben: nach ihren Kindern, die sie verloren haben. Der Raum fühlt sich für sie bereits an, wie das neue Zuhause ihrer Kinder. Wenn sie hier sind, sagen sie, sind sie bei ihnen zu Besuch.Solidarität hat genausoviele Gesichter wie Trauer. Dem wollen wir an jedem 19. eines Monats Ausdruck geben. Gemeinsam mit den Angehörigen und den Freund*innen unserer neun Geschwister denken wir in verschiedenen Formen an sie. Wir besuchen gemeinsam die Tatorte am Heumarkt und in Kesselstadt, legen Blumen nieder und zünden Kerzen an, schweigen gemeinsam und erinnern uns an sie. Wir versammeln uns am Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz und legen Fotos von ihnen und Briefe für sie nieder.Wir besuchen sie nicht nur am 19. eines jeden Monats, sondern auch an ihren Geburtstagen auf den verschiedenen Friedhöfen, auf denen sie ruhen. Und am Ende des Tages kommen wir im Laden zusammen und auch wir — für einen kurzen Moment zumindest — zur Ruhe.Ein Raum des ZusammenbleibensAm 19. eines jeden Monats erinnern und gedenken wir gemeinsam an unsere neun Verlorenen in verschiedenen Formen. Es hat sich ein Prozess etabliert, in dem wir jeden Monat gemeinsam mit den Angehörigen diesen Tag des Erinnerns planen und umsetzen. Wir haben das Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz zu einem Gedenkort gestaltet, an dem seit dem 19. Februar Blumen, Kerzen, Fotos, persönliche Gegenstände und andere Gedenkgegenstände der Hanauer Bürger*innen niedergelegt werden. Dieses Denkmal pflegen wir regelmäßig, genauso wie die Tatorte am Heumarkt und in Kesselstadt. An jedem 19. des Monats besuchen wir gemeinsam mit den Angehörigen, den Freund*innen und allen, die sich am Gedenken beteiligen möchten, diese Orte und legen frische Blumen und Kerzen nieder, hängen neue Bilder auf und erinnern uns in Stille an die Getöteten.Von Monat zu Monat beteiligen sich — auch aufgrund der Lockerungen der Corona-Maßnahmen — immer mehr Menschen an dem Gedenken, und verschiedene Städte tragen ihren Beitrag zum Erinnern bei.Am 5. Mai haben wir unseren Raum offiziell eröffnet, doch die Tür steht bereits seit dem 1. April allen offen. Wir haben die letzten Wochen mit Schweiß und Tränen, mit den Vätern und Müttern, den Brüdern und Schwestern der Opfer gemeinsam einen Ort errichtet, der nicht nur den Heumarkt, der nicht nur Hanau, sondern uns alle daran erinnern soll, dass unsere Stadt seit dem 19. Februar 2020 nicht mehr dieselbe sein wird.Es ist nicht nur ein Raum des Zusammenkommens, es ist ein Raum des Zusammenseins und des Zusammenbleibens. Denn wir bleiben. Wir vergessen nicht, wir schauen nicht weg, wir sind da. Einfach da. Zu jeder Zeit und für jede*n.Für das Bleiben brauchen wir Unterstützung. Wir sind und bleiben unabhängig, und der Erhalt des Ladens ist auf Spenden angewiesen. Wir sind für jede Spende dankbar. 2020-08-24T11:43:12+02:00 Die Zukunft offen halten | Überlegungen zu emanzipatorischen Perspektiven antifaschistischer und rassismuskritischer Gedächtnispolitiken http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/die-zukunft-offen-halten „Nichts und niemand ist vergessen!“? Die Erinnerung an die Opfer des NS ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil eines antifaschistischen Politikverständnisses. Auch das Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil antifaschistischer Arbeit entwickelt. Dabei bewegen sich antifaschistische und rassismuskritische Gedächtnispolitiken in zahlreichen Spannungsfeldern: Etwa die Frage, ob es eine Gegenerzählung oder linke Mythenbildung braucht; die Schwierigkeit, Opfern einen Namen und ein Gesicht zu geben, ohne diese zu heroisieren oder auch die Problematik, dass jede erzählte Geschichte bedeutet, eine unendliche Anzahl von weiteren Perspektiven zu verschweigen.Im Grunde nutzen alle politischen Akteur_innen Geschichte und Geschichten zur Sinnstiftung, Identitätskonstruktion und Gemeinschaftsbildung. Erinnerungskulturen und Gedächtnispolitiken sind nie objektiv. Das „kollektive Gedächtnis“ ist geprägt durch Texte, Bilder und Riten, die unser Zeit- und Geschichtsbewusstsein beeinflussen sowie unser Selbst- und Weltbild prägen.„Erinnerungskultur“ ist nach Aleida Assmann, die viele wegweisende Arbeiten zu Erinnerung und Gedächtnis publiziert hat, nicht einheitlich definiert. Einerseits handelt es sich um einen Sammelbegriff für die „Pluralisierung und Intensivierung der Zugänge zur Vergangenheit“. Andererseits um „die Aneignung der Vergangenheit durch eine Gruppe“ mit identitätsstiftender Wirkung. Die „ethische Erinnerungskultur“ stellt eine kritische Auseinandersetzung mit Staats- und Gesellschaftsverbrechen dar, in der besonders die Opferperspektive zum Tragen kommt. Wir sprechen an dieser Stelle auch von Gedächtnispolitiken, um zu markieren, dass Erinnern und Vergessen zu thematisierende Aspekte antifaschistischer und rassismuskritischer Politiken sind.Kontinuitäten im WandelZentral ist in diesem Zusammenhang der Begriff der „Basiserzählung“. Dabei geht es um historische Ereignisse, die zur Legitimation des Bestehenden herangezogen werden. Marginalisierte Perspektiven halten kaum Einzug in die hegemonialen Basiserzählungen einer Gesellschaft. So sind beispielsweise im „kollektiven Gedächtnis“ der Mehrheitsgesellschaft Versuche des Verschweigens und Verdrängens einer vermeintlich offensiven Beschäftigung mit der deutschen NS-Geschichte gewichen. Statt die Spezifika der präzedenzlosen Verbrechen zu benennen und nach den Ursachen und gesellschaftlichen Strukturen und Bedingungen zu fragen, die den Nationalsozialismus ermöglicht haben, wird die Aufarbeitung der Vergangenheit in die Basiserzählung der „Erfolgsgeschichte der Deutschen“ integriert.„Die deutsche Gedenkkultur zeichnet sich in weiten Teilen dadurch aus, dass sie Schuldabwehr, Selbstviktimisierung und Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus, vor allem an den Holocaust, in selbstbezogener und selbstgefälliger Art und Weise in Einklang bringt“, konstatieren Alexandra Klei, Katrin Stoll und Annika Wienert in einem Beitrag für zeitgeschichte-online. Antifaschistische Interventionen in die Praktiken des (hegemonialen) Gedenkens sind unter anderem dort nötig, wo im Sinne eines „Endes der Geschichte“ nicht mehr personelle und ideologische Kontinuitäten aufgezeigt werden und nur noch pauschal den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird.Die hegemoniale Basiserzählung einer solch inklusiven Opferformel lässt sich beispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 beobachten. Auch über die Region hinaus ist der Mythos Dresden wirkmächtig. Hier bildeten die geschichtspolitischen Vorstöße von Neonazis den Anlass, eigene Fragen an den Umgang mit der Vergangenheit zu stellen. Eine antifaschistische Intervention, die der Universalisierung und Enthistorisierung entgegenwirkt, sind die Hörstationen der gruppe audioscript. Sie setzen den Opfermythen des Luftkrieges autobiografisches Material von Opfern der Shoah entgegen. Dadurch wird zum einen ein Umgang mit der Abwesenheit von Zeug_innen gefunden, zum anderen geht es darum, „die Menschen aus der Gruppe, in die sie qua Konstruktion gepresst wurden, herauszulösen und ihre Heterogenität in Trauer, Kampf und Widerstand und ihren ganz persönlichen Umgang mit der Verfolgung deutlich zu machen“.Doing MemoryWährend die vermeintliche Aufarbeitung des NS in die Narrative der deutschen Gesellschaft integriert wurde, ist die Geschichte rechter und rassistischer Gewalt — trotz oder gerade wegen ihrer andauernden Aktualität — ebenso wenig präsent und anerkannt wie migrantisches Leben als selbstverständlicher Teil der Nachkriegsgeschichte. Fast völlig vergessen sind beispielsweise die Morde an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân 1980 in Hamburg (vgl. S. 60) oder die rassistischen Ausschreitungen am 12. August 1979 in Merseburg, bei denen die beiden kubanischen Vertragsarbeiter Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret getötet wurden.Kritische Praktiken der Erinnerung an rechte Gewalt müssen darauf abzielen, Einfluss auf die hegemoniale Basiserzählung zu nehmen und, so betonen es Tanja Thomas und Fabian Virchow in einem Artikel in dem Sammelband „Leerstelle Rassismus? Analyse und Handlungsmöglichkeiten nach dem NSU“, verstehbar zu machen, „wie wessen und welche Erinnerungen in öffentlichen Räumen artikuliert und in einer Gesellschaft relevant gesetzt werden.“ Die Sozialwissenschaftler_innen haben das Konzept Doing Memory entwickelt, das darauf angelegt ist, „Erinnern“ und „Vergessen“ als programmatisch miteinander verwobenen Prozess zu denken. Eine solche Konzeptionierung eröffne Einblicke in die Machtbasiertheit, aber auch in die Veränderbarkeit von Vergangenheitskonstruktionen. Insbesondere mit Blick auf rechte und rassistische Gewalt ließen sich mit einem solchen Begriff Fragen des sozialen und gesellschaftlichen Bedingungsfelds des Erinnerns und Vergessens erörtern.Leerstelle KolonialismusDurch die Sichtbarkeit der Black-Lives-Matter-Proteste und Diskussionen um koloniale Denkmäler wird die Notwendigkeit der weiteren Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Nachwirkungen deutlich. Die zivilgesellschaftlichen Vereine Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Each One Teach One (EOTO) und Berlin Postkolonial haben zu Beginn des Jahres in Berlin ein Modellprojekt zur „Dekolonisierung städtischer Erinnerungskultur“ gestartet, das die lokale Kolonialgeschichte beleuchtet und Verbindungen zu aktuellen Ungleichheiten herstellt. Neben der Auseinandersetzung mit eigener linker Geschichte ist die Beschäftigung mit dem Kolonialismus bisher häufig eine Leerstelle antifaschistischer Praxen. Symbolpolitiken, wie etwa das Fällen der „deutschen Eiche“ zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen oder die Umbenennungen von Straßen sind nicht zu unterschätzen, da sie Widersprüche und Kontinuitäten aufzeigen können. Es gilt jedoch auch anzuerkennen, dass antifaschistische Politiken selbst nicht frei von gesellschaftlichen Machtstrukturen und solchen hegemonialen Basiserzählungen sind, die es zu stören gilt.Kontinuitäten aufzeigenEine kontinuierliche Beschäftigung mit Geschichte(n), die sich nicht auf einzelne Kampagnen oder Gedenktage beschränkt, findet nur selten statt. Eine Beschäftigung mit den (lokalen und regionalen) Orten nationalsozialistischer Verbrechen und den daran geknüpften Erfahrungen ist auch abseits der großen Gedenkstätten unverzichtbar. Die Errichtung von Erinnerungsorten ist mitunter bis heute umkämpft; hier sind es auch antifaschistische Initiativen und Kampagnen, die auf vergessene Ereignisse und Orte aufmerksam machen und sich von dem immer wiederkehrenden statischen Muster (staatlicher) Gedenk­rituale wie Kranzniederlegungen, Schweigeminuten und Gottesdiensten abheben, bei denen es zu geschichtspolitischen Inszenierungen, fragwürdigen Deutungsmustern und Vereinnahmungsversuchen kommt.Exemplarisch sei hier auf die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark verwiesen, die das Konzept des „offenen Gedenkens“ geprägt hat und Kontinuitäten der Verfolgung und struktureller Gewalt aufzeigt (vgl. LOTTA 65, S. 53 ff.) Weitere Beispiele für eine antifaschistische Geschichtspolitik sind die Initiative Faites votre jeu! im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt, die sich intensiv mit der Geschichte des Ortes auseinandersetzt und an die damals Inhaftierten erinnert (vgl. LOTTA #70 S. 59 ff,) sowie die Besetzung des ehemaligen Fabrikgeländes der Firma Topf & Söhne in Erfurt.Uno di noi?Das Aufzeigen marginalisierter Positionen, die Kontextualisierung und Aufdeckung der politischen Dimensionen einer Tat sind wichtige Elemente antifaschistischer und rassismuskritischer Erinnerungsarbeit. Die Initiative Niemand ist vergessen, die die Berliner Opfer rechter Gewalt dokumentiert, stellt ernüchternd fest, dass sich trotz großer Mobilisierung vergleichsweise wenig Menschen an einer Demonstration in Gedenken an Dieter Eich, der im Mai 2000 aus Hass auf Sozialhilfeempfänger ermordet wurde, beteiligten. Daraus leitet die Initiative den Anspruch ab, lieber auf Vernetzung und inhaltliche Schärfe als auf Masse bei Veranstaltungen zu setzen (vgl. AIB #127, S. 41). Wohnungs- und Obdachlose tauchen im öffentlichen Gedenkdiskurs nur am Rande auf. Auch in antifaschistischen Zusammenhängen findet diese Gruppe oft nur wenig Beachtung (vgl. LOTTA #51 S. 21 ff).Sind die Opfer hingegen Teil einer politischen oder (sub-)kulturellen Bewegung, wie etwa Silvio Meier oder Frank Böttcher, werden die Angriffe nicht nur als Mord an einem Einzelnen, sondern als Angriff auf die gesamte Szene bewertet. Dies ist auch bei den international bekannt gewordenen Antifaschist_innen und Aktivist_innen, wie etwa Clément Meric, Heather Heyer oder Carlo Giuliani, der Fall. Die Wahrnehmung der internationalen Dimension rechter Gewalt ist auch ein Verdienst der Kampagne Siempre Antifascista, die sich in Folge der Morde an den antifaschistischen Skinheads Carlos Palomino in Madrid und Jan Kucera im tschechischen Príbram gründete. Neben der Erinnerung an von Nazis getötete Antifaschist_innen stellt sie die internationale Vernetzung ins Zentrum und setzt sich dafür ein, die jeweiligen Kämpfe nicht isoliert voneinander zu betrachten, sondern sich solidarisch aufeinander zu beziehen.Linke Mythenbildung vermeidenAntifaschistische Gedächtnispolitiken sind nicht per se emanzipatorisch. Die Herstellung oder Verstärkung einer kämpferischen Identität mittels passender Vergangenheitsbezüge birgt immer die Gefahr, dass Ambivalenzen, Widersprüche und Brüche geglättet oder eliminiert werden. So ist auch eine Ausein­andersetzung mit den Schwächen und (historischen) Fehleinschätzungen wichtig. Die Historikerin Cornelia Siebeck plädiert deshalb dafür, dass das Geschehene nicht ambivalenzfrei zugerichtet werden darf, um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft als geschlossenen Gegensinn zu erzählen. Ein positives Beispiel für eine kritisch-solidarische Bezugnahme ist die Partisanenausstellung banditi e rebelli. Das Ausstellungskollektiv möchte zu einem besseren Verständnis der Resistenza beitragen und schreibt auf seiner Website: „Die banditi e rebelli haben auf der richtigen Seite gekämpft. Das heißt aber nicht, unkritisch den Mythen zu folgen, die sich um die Resistenza ranken. Um von ihr zu lernen, müssen wir auch die Schwächen und Fehleinschätzungen der Partisanenbewegung beleuchten.“Ort des Sprechens und Hörens schaffenDie Selbstenttarnung des NSU stellt eine Zäsur antifaschistischer Politiken dar. Angehörige der Opfer hatten bereits 2006 betont: „Kein 10. Opfer!“ In einem offenen Brief zum Urteil des Oberlandesgerichts München richtete sich Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, im April 2020 an die Öffentlichkeit: „Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen andere ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken.“Ein selbstreflexives Bewusstsein ist für die Weiterentwicklung antifaschistischer Gedächtnispolitiken unabdingbar, wie Ibrahim Arslan sagt: „Überlebende sind keine Statisten. Überlebende sind Hauptzeugen des Geschehens.“ Der Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992 weist darauf hin, dass Betroffene eigene Vorstellungen haben, „die sie klar benennen und auch umsetzen. Sie verschaffen sich Gehör. Sie fordern Antworten. Sie fordern heraus. Allein Bereitschaft für diese Auseinandersetzung zu signalisieren, wäre schon ein Anfang.“Antifaschistische Erinnerungspolitik sollte darum bemüht sein, ein Sprechen und Hören von verschiedenen Positionen aus zu ermöglichen um unterschiedliche Wahrnehmungen, vielfältige Erfahrungen und Stimmen ernst zu nehmen. Dabei geht es darum, so Thomas und Virchow, „die Anerkennungsnormen, Privilegien und Institutionen in Frage zu stellen, die regulieren, wer gehört, was gesagt und woran erinnert werden kann“. Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang, Räume für Begegnung und Orte des Sprechens zu schaffen und andererseits „Verbündet-(zu)-sein“. Ziel ist die Anerkennung menschlicher Pluralität, struktureller Diskriminierung und Exklusionserfahrungen. Die Initiative 19. Februar Hanau tritt für eine „Gesellschaft der Vielen“ ein und hat gegenüber dem Tatort in Hanau einen Raum „gegen das Vergessen“ geschaffen. Mit dem einfachen, aber richtungsweisenden Slogan „Erinnern heißt verändern“ wird eine Zukunftsperspektive eröffnet und eine Einladung an alle verknüpft, die Offenheit für die Geschichten und Perspektiven der Betroffenen mitbringen (vgl. S. 13). „Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten. Viele Verletzungen. Viele Wünsche und Bedürfnisse. Viele Perspektiven. Sie gilt es zu hören. Aus der Vereinzelung zusammenzubringen. Zu vernetzen. Und so Erinnerungspolitiken herauszufordern. Als Kollektiv in der Vielfalt“ betont der Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992.Ausblick„Gerade mit Blick auf eine andere Zukunft brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung mit Vergangenheit. Wie sonst wollen wir der strukturellen Geschichtsvergessenheit der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft widersprechen“ schreibt das AutorInnenkollektiv Loukanikos in dem Band „History is unwritten“. Dennoch gibt es keine abschließenden Antworten, wie antifaschistische und rassismuskritische Gedächtnispolitiken aussehen sollten. Auch dieser Artikel hätte ganz anders geschrieben werden können. Wir möchten mit diesem Text Ansätze zur Diskussion stellen, die ein kritisches Verhältnis zur eigenen Geschichte und Gegenwart gedächtnispolitischer Fragestellungen pflegen.Das Wachhalten von Erinnerung und Aufmerksamkeit für Vergessenes verlangt Beharrlichkeit und Ausdauer. Wünschenswert sind Gedächtnispolitiken, die ein vielstimmiges Bild wahrnehmbar machen und Geschichte nicht linear und geschlossen erzählen. Das Bestehende ist nicht alternativlos. Entscheidend ist, sich auf den Weg zur Utopie zu begeben und eine bessere Zukunft zu erstreiten. Trotz aller Widersprüche und Ambivalenzen ist es — nicht zuletzt angesichts eines sich immer weiter nach rechts verschiebenden Diskurses — besser, diesen Versuch zu wagen, als es zu lassen. Schwerpunkt 7565 Mon, 24 Aug 2020 11:38:21 +0200 LOTTA Die Zukunft offen halten Hannah Tietze, Johannes Hartwig „Nichts und niemand ist vergessen!“? Die Erinnerung an die Opfer des NS ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil eines antifaschistischen Politikverständnisses. Auch das Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil antifaschistischer Arbeit entwickelt. Dabei bewegen sich antifaschistische und rassismuskritische Gedächtnispolitiken in zahlreichen Spannungsfeldern: Etwa die Frage, ob es eine Gegenerzählung oder linke Mythenbildung braucht; die Schwierigkeit, Opfern einen Namen und ein Gesicht zu geben, ohne diese zu heroisieren oder auch die Problematik, dass jede erzählte Geschichte bedeutet, eine unendliche Anzahl von weiteren Perspektiven zu verschweigen.Im Grunde nutzen alle politischen Akteur_innen Geschichte und Geschichten zur Sinnstiftung, Identitätskonstruktion und Gemeinschaftsbildung. Erinnerungskulturen und Gedächtnispolitiken sind nie objektiv. Das „kollektive Gedächtnis“ ist geprägt durch Texte, Bilder und Riten, die unser Zeit- und Geschichtsbewusstsein beeinflussen sowie unser Selbst- und Weltbild prägen.„Erinnerungskultur“ ist nach Aleida Assmann, die viele wegweisende Arbeiten zu Erinnerung und Gedächtnis publiziert hat, nicht einheitlich definiert. Einerseits handelt es sich um einen Sammelbegriff für die „Pluralisierung und Intensivierung der Zugänge zur Vergangenheit“. Andererseits um „die Aneignung der Vergangenheit durch eine Gruppe“ mit identitätsstiftender Wirkung. Die „ethische Erinnerungskultur“ stellt eine kritische Auseinandersetzung mit Staats- und Gesellschaftsverbrechen dar, in der besonders die Opferperspektive zum Tragen kommt. Wir sprechen an dieser Stelle auch von Gedächtnispolitiken, um zu markieren, dass Erinnern und Vergessen zu thematisierende Aspekte antifaschistischer und rassismuskritischer Politiken sind.Kontinuitäten im WandelZentral ist in diesem Zusammenhang der Begriff der „Basiserzählung“. Dabei geht es um historische Ereignisse, die zur Legitimation des Bestehenden herangezogen werden. Marginalisierte Perspektiven halten kaum Einzug in die hegemonialen Basiserzählungen einer Gesellschaft. So sind beispielsweise im „kollektiven Gedächtnis“ der Mehrheitsgesellschaft Versuche des Verschweigens und Verdrängens einer vermeintlich offensiven Beschäftigung mit der deutschen NS-Geschichte gewichen. Statt die Spezifika der präzedenzlosen Verbrechen zu benennen und nach den Ursachen und gesellschaftlichen Strukturen und Bedingungen zu fragen, die den Nationalsozialismus ermöglicht haben, wird die Aufarbeitung der Vergangenheit in die Basiserzählung der „Erfolgsgeschichte der Deutschen“ integriert.„Die deutsche Gedenkkultur zeichnet sich in weiten Teilen dadurch aus, dass sie Schuldabwehr, Selbstviktimisierung und Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus, vor allem an den Holocaust, in selbstbezogener und selbstgefälliger Art und Weise in Einklang bringt“, konstatieren Alexandra Klei, Katrin Stoll und Annika Wienert in einem Beitrag für zeitgeschichte-online. Antifaschistische Interventionen in die Praktiken des (hegemonialen) Gedenkens sind unter anderem dort nötig, wo im Sinne eines „Endes der Geschichte“ nicht mehr personelle und ideologische Kontinuitäten aufgezeigt werden und nur noch pauschal den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird.Die hegemoniale Basiserzählung einer solch inklusiven Opferformel lässt sich beispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 beobachten. Auch über die Region hinaus ist der Mythos Dresden wirkmächtig. Hier bildeten die geschichtspolitischen Vorstöße von Neonazis den Anlass, eigene Fragen an den Umgang mit der Vergangenheit zu stellen. Eine antifaschistische Intervention, die der Universalisierung und Enthistorisierung entgegenwirkt, sind die Hörstationen der gruppe audioscript. Sie setzen den Opfermythen des Luftkrieges autobiografisches Material von Opfern der Shoah entgegen. Dadurch wird zum einen ein Umgang mit der Abwesenheit von Zeug_innen gefunden, zum anderen geht es darum, „die Menschen aus der Gruppe, in die sie qua Konstruktion gepresst wurden, herauszulösen und ihre Heterogenität in Trauer, Kampf und Widerstand und ihren ganz persönlichen Umgang mit der Verfolgung deutlich zu machen“.Doing MemoryWährend die vermeintliche Aufarbeitung des NS in die Narrative der deutschen Gesellschaft integriert wurde, ist die Geschichte rechter und rassistischer Gewalt — trotz oder gerade wegen ihrer andauernden Aktualität — ebenso wenig präsent und anerkannt wie migrantisches Leben als selbstverständlicher Teil der Nachkriegsgeschichte. Fast völlig vergessen sind beispielsweise die Morde an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân 1980 in Hamburg (vgl. S. 60) oder die rassistischen Ausschreitungen am 12. August 1979 in Merseburg, bei denen die beiden kubanischen Vertragsarbeiter Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret getötet wurden.Kritische Praktiken der Erinnerung an rechte Gewalt müssen darauf abzielen, Einfluss auf die hegemoniale Basiserzählung zu nehmen und, so betonen es Tanja Thomas und Fabian Virchow in einem Artikel in dem Sammelband „Leerstelle Rassismus? Analyse und Handlungsmöglichkeiten nach dem NSU“, verstehbar zu machen, „wie wessen und welche Erinnerungen in öffentlichen Räumen artikuliert und in einer Gesellschaft relevant gesetzt werden.“ Die Sozialwissenschaftler_innen haben das Konzept Doing Memory entwickelt, das darauf angelegt ist, „Erinnern“ und „Vergessen“ als programmatisch miteinander verwobenen Prozess zu denken. Eine solche Konzeptionierung eröffne Einblicke in die Machtbasiertheit, aber auch in die Veränderbarkeit von Vergangenheitskonstruktionen. Insbesondere mit Blick auf rechte und rassistische Gewalt ließen sich mit einem solchen Begriff Fragen des sozialen und gesellschaftlichen Bedingungsfelds des Erinnerns und Vergessens erörtern.Leerstelle KolonialismusDurch die Sichtbarkeit der Black-Lives-Matter-Proteste und Diskussionen um koloniale Denkmäler wird die Notwendigkeit der weiteren Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihrer Nachwirkungen deutlich. Die zivilgesellschaftlichen Vereine Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Each One Teach One (EOTO) und Berlin Postkolonial haben zu Beginn des Jahres in Berlin ein Modellprojekt zur „Dekolonisierung städtischer Erinnerungskultur“ gestartet, das die lokale Kolonialgeschichte beleuchtet und Verbindungen zu aktuellen Ungleichheiten herstellt. Neben der Auseinandersetzung mit eigener linker Geschichte ist die Beschäftigung mit dem Kolonialismus bisher häufig eine Leerstelle antifaschistischer Praxen. Symbolpolitiken, wie etwa das Fällen der „deutschen Eiche“ zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen oder die Umbenennungen von Straßen sind nicht zu unterschätzen, da sie Widersprüche und Kontinuitäten aufzeigen können. Es gilt jedoch auch anzuerkennen, dass antifaschistische Politiken selbst nicht frei von gesellschaftlichen Machtstrukturen und solchen hegemonialen Basiserzählungen sind, die es zu stören gilt.Kontinuitäten aufzeigenEine kontinuierliche Beschäftigung mit Geschichte(n), die sich nicht auf einzelne Kampagnen oder Gedenktage beschränkt, findet nur selten statt. Eine Beschäftigung mit den (lokalen und regionalen) Orten nationalsozialistischer Verbrechen und den daran geknüpften Erfahrungen ist auch abseits der großen Gedenkstätten unverzichtbar. Die Errichtung von Erinnerungsorten ist mitunter bis heute umkämpft; hier sind es auch antifaschistische Initiativen und Kampagnen, die auf vergessene Ereignisse und Orte aufmerksam machen und sich von dem immer wiederkehrenden statischen Muster (staatlicher) Gedenk­rituale wie Kranzniederlegungen, Schweigeminuten und Gottesdiensten abheben, bei denen es zu geschichtspolitischen Inszenierungen, fragwürdigen Deutungsmustern und Vereinnahmungsversuchen kommt.Exemplarisch sei hier auf die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark verwiesen, die das Konzept des „offenen Gedenkens“ geprägt hat und Kontinuitäten der Verfolgung und struktureller Gewalt aufzeigt (vgl. LOTTA 65, S. 53 ff.) Weitere Beispiele für eine antifaschistische Geschichtspolitik sind die Initiative Faites votre jeu! im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt, die sich intensiv mit der Geschichte des Ortes auseinandersetzt und an die damals Inhaftierten erinnert (vgl. LOTTA #70 S. 59 ff,) sowie die Besetzung des ehemaligen Fabrikgeländes der Firma Topf & Söhne in Erfurt.Uno di noi?Das Aufzeigen marginalisierter Positionen, die Kontextualisierung und Aufdeckung der politischen Dimensionen einer Tat sind wichtige Elemente antifaschistischer und rassismuskritischer Erinnerungsarbeit. Die Initiative Niemand ist vergessen, die die Berliner Opfer rechter Gewalt dokumentiert, stellt ernüchternd fest, dass sich trotz großer Mobilisierung vergleichsweise wenig Menschen an einer Demonstration in Gedenken an Dieter Eich, der im Mai 2000 aus Hass auf Sozialhilfeempfänger ermordet wurde, beteiligten. Daraus leitet die Initiative den Anspruch ab, lieber auf Vernetzung und inhaltliche Schärfe als auf Masse bei Veranstaltungen zu setzen (vgl. AIB #127, S. 41). Wohnungs- und Obdachlose tauchen im öffentlichen Gedenkdiskurs nur am Rande auf. Auch in antifaschistischen Zusammenhängen findet diese Gruppe oft nur wenig Beachtung (vgl. LOTTA #51 S. 21 ff).Sind die Opfer hingegen Teil einer politischen oder (sub-)kulturellen Bewegung, wie etwa Silvio Meier oder Frank Böttcher, werden die Angriffe nicht nur als Mord an einem Einzelnen, sondern als Angriff auf die gesamte Szene bewertet. Dies ist auch bei den international bekannt gewordenen Antifaschist_innen und Aktivist_innen, wie etwa Clément Meric, Heather Heyer oder Carlo Giuliani, der Fall. Die Wahrnehmung der internationalen Dimension rechter Gewalt ist auch ein Verdienst der Kampagne Siempre Antifascista, die sich in Folge der Morde an den antifaschistischen Skinheads Carlos Palomino in Madrid und Jan Kucera im tschechischen Príbram gründete. Neben der Erinnerung an von Nazis getötete Antifaschist_innen stellt sie die internationale Vernetzung ins Zentrum und setzt sich dafür ein, die jeweiligen Kämpfe nicht isoliert voneinander zu betrachten, sondern sich solidarisch aufeinander zu beziehen.Linke Mythenbildung vermeidenAntifaschistische Gedächtnispolitiken sind nicht per se emanzipatorisch. Die Herstellung oder Verstärkung einer kämpferischen Identität mittels passender Vergangenheitsbezüge birgt immer die Gefahr, dass Ambivalenzen, Widersprüche und Brüche geglättet oder eliminiert werden. So ist auch eine Ausein­andersetzung mit den Schwächen und (historischen) Fehleinschätzungen wichtig. Die Historikerin Cornelia Siebeck plädiert deshalb dafür, dass das Geschehene nicht ambivalenzfrei zugerichtet werden darf, um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft als geschlossenen Gegensinn zu erzählen. Ein positives Beispiel für eine kritisch-solidarische Bezugnahme ist die Partisanenausstellung banditi e rebelli. Das Ausstellungskollektiv möchte zu einem besseren Verständnis der Resistenza beitragen und schreibt auf seiner Website: „Die banditi e rebelli haben auf der richtigen Seite gekämpft. Das heißt aber nicht, unkritisch den Mythen zu folgen, die sich um die Resistenza ranken. Um von ihr zu lernen, müssen wir auch die Schwächen und Fehleinschätzungen der Partisanenbewegung beleuchten.“Ort des Sprechens und Hörens schaffenDie Selbstenttarnung des NSU stellt eine Zäsur antifaschistischer Politiken dar. Angehörige der Opfer hatten bereits 2006 betont: „Kein 10. Opfer!“ In einem offenen Brief zum Urteil des Oberlandesgerichts München richtete sich Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, im April 2020 an die Öffentlichkeit: „Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen andere ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken.“Ein selbstreflexives Bewusstsein ist für die Weiterentwicklung antifaschistischer Gedächtnispolitiken unabdingbar, wie Ibrahim Arslan sagt: „Überlebende sind keine Statisten. Überlebende sind Hauptzeugen des Geschehens.“ Der Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992 weist darauf hin, dass Betroffene eigene Vorstellungen haben, „die sie klar benennen und auch umsetzen. Sie verschaffen sich Gehör. Sie fordern Antworten. Sie fordern heraus. Allein Bereitschaft für diese Auseinandersetzung zu signalisieren, wäre schon ein Anfang.“Antifaschistische Erinnerungspolitik sollte darum bemüht sein, ein Sprechen und Hören von verschiedenen Positionen aus zu ermöglichen um unterschiedliche Wahrnehmungen, vielfältige Erfahrungen und Stimmen ernst zu nehmen. Dabei geht es darum, so Thomas und Virchow, „die Anerkennungsnormen, Privilegien und Institutionen in Frage zu stellen, die regulieren, wer gehört, was gesagt und woran erinnert werden kann“. Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang, Räume für Begegnung und Orte des Sprechens zu schaffen und andererseits „Verbündet-(zu)-sein“. Ziel ist die Anerkennung menschlicher Pluralität, struktureller Diskriminierung und Exklusionserfahrungen. Die Initiative 19. Februar Hanau tritt für eine „Gesellschaft der Vielen“ ein und hat gegenüber dem Tatort in Hanau einen Raum „gegen das Vergessen“ geschaffen. Mit dem einfachen, aber richtungsweisenden Slogan „Erinnern heißt verändern“ wird eine Zukunftsperspektive eröffnet und eine Einladung an alle verknüpft, die Offenheit für die Geschichten und Perspektiven der Betroffenen mitbringen (vgl. S. 13). „Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten. Viele Verletzungen. Viele Wünsche und Bedürfnisse. Viele Perspektiven. Sie gilt es zu hören. Aus der Vereinzelung zusammenzubringen. Zu vernetzen. Und so Erinnerungspolitiken herauszufordern. Als Kollektiv in der Vielfalt“ betont der Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992.Ausblick„Gerade mit Blick auf eine andere Zukunft brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung mit Vergangenheit. Wie sonst wollen wir der strukturellen Geschichtsvergessenheit der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft widersprechen“ schreibt das AutorInnenkollektiv Loukanikos in dem Band „History is unwritten“. Dennoch gibt es keine abschließenden Antworten, wie antifaschistische und rassismuskritische Gedächtnispolitiken aussehen sollten. Auch dieser Artikel hätte ganz anders geschrieben werden können. Wir möchten mit diesem Text Ansätze zur Diskussion stellen, die ein kritisches Verhältnis zur eigenen Geschichte und Gegenwart gedächtnispolitischer Fragestellungen pflegen.Das Wachhalten von Erinnerung und Aufmerksamkeit für Vergessenes verlangt Beharrlichkeit und Ausdauer. Wünschenswert sind Gedächtnispolitiken, die ein vielstimmiges Bild wahrnehmbar machen und Geschichte nicht linear und geschlossen erzählen. Das Bestehende ist nicht alternativlos. Entscheidend ist, sich auf den Weg zur Utopie zu begeben und eine bessere Zukunft zu erstreiten. Trotz aller Widersprüche und Ambivalenzen ist es — nicht zuletzt angesichts eines sich immer weiter nach rechts verschiebenden Diskurses — besser, diesen Versuch zu wagen, als es zu lassen. 2020-08-24T11:38:21+02:00 „Erinnern heißt verändern“ | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/79/erinnern-hei-t-ver-ndern Als eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz forderte Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem Feiertag zu erklären. In einer von ihr gestarteten Petition heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extrem Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.“„Say their names“ war nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau eine zentrale Forderung der Hinterbliebenen, um die Getöteten sichtbar zu machen, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und — endlich — Konsequenzen aus den unzähligen Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt einzufordern.„Schwerer ist es, das Gedächtnis der Namenlosen zu ehren als das der Berühmten. Dem Gedächtnis der Namenlosen ist die historische Konstruktion geweiht“, schrieb Walter Benjamin, dessen Tod sich im September zum 80. Mal jährt. Dass viele Menschen beispielsweise die Namen Oury Jalloh, Ramazan Avcı, Halit Yozgat, Burak Bektaş oder Mercedes Kierpacz mittlerweile kennen, ist auch das Verdienst antirassistischer und antifaschistischer Initativen.Nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau gründeten sich bundesweit neue Migrantifa-Gruppen und riefen anlässlich des 75. Jahrestags der Kapitulation Nazideutschlands zu Protesten und einem migrantischen Generalstreik auf, um auf die Kontinuität völkischen Denkens und strukturellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft aufmerksam zu machen.Vor diesem Hintergrund geht es in diesem Schwerpunkt darum, eine kritische Auseinandersetzung anzuregen und zu überlegen, wie die hegemonialen Basiserzählungen gestört werden können. Wie kann eine Anerkennung von Verschiedenheit, Vielfalt und Heterogenität in Erinnern, Trauer und Widerstand aussehen? Wie kann ein Umgang damit aussehen, dass Gedächtnispolitiken identitäts- und gemeinschaftsbildend sind und möglicherweise wiederum Ausschlüsse, Mythen und Vereindeutigungen produzieren?Antifaschistische und antirassistische Gedächtnispolitiken bewegen sich in einem Spannungsfeld, in dem es darum geht, Kontinuitäten aufzuzeigen und Verbindungen der Geschichte mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen der Gegenwart zu verknüpfen, ohne diese gleichzusetzen. Kontroversen über Erinnern und Gedenken eröffnen jedoch „Denkräume“, die die Perspektive letztlich erweitern können.In „Die Zukunft offen halten“ schreiben Hannah Tietze und Johannes Hartwig über emanzipatorische Perspektiven antifaschistischer und rassismuskritischer Gedächtnispolitiken.Die Initiative 19. Februar Hanau hat „140 qm gegen das Vergessen“ eröffnet, um einen Ort für Austausch, Solidarität und Sichtbarkeit der „Gesellschaft der Vielen“ zu schaffen. Darüber berichtet Seda Ardal.Mit dem Historiker Michael Sturm sprachen wir über Entwicklungen und Kontroversen im Spannungsfeld „Erinnern“ und „Vergessen“.Fanny Schneider erläutert, warum es auch 80 Jahre nach dem Tod Walter Benjamins wichtig ist, „die Toten vor dem Feind zu bewahren“ und sich der Erinnerung zu bemächtigen. Schwerpunkt 7564 Mon, 24 Aug 2020 11:37:17 +0200 LOTTA „Erinnern heißt verändern“ Britta Kremers Als eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz forderte Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem Feiertag zu erklären. In einer von ihr gestarteten Petition heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extrem Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.“„Say their names“ war nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau eine zentrale Forderung der Hinterbliebenen, um die Getöteten sichtbar zu machen, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und — endlich — Konsequenzen aus den unzähligen Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt einzufordern.„Schwerer ist es, das Gedächtnis der Namenlosen zu ehren als das der Berühmten. Dem Gedächtnis der Namenlosen ist die historische Konstruktion geweiht“, schrieb Walter Benjamin, dessen Tod sich im September zum 80. Mal jährt. Dass viele Menschen beispielsweise die Namen Oury Jalloh, Ramazan Avcı, Halit Yozgat, Burak Bektaş oder Mercedes Kierpacz mittlerweile kennen, ist auch das Verdienst antirassistischer und antifaschistischer Initativen.Nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau gründeten sich bundesweit neue Migrantifa-Gruppen und riefen anlässlich des 75. Jahrestags der Kapitulation Nazideutschlands zu Protesten und einem migrantischen Generalstreik auf, um auf die Kontinuität völkischen Denkens und strukturellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft aufmerksam zu machen.Vor diesem Hintergrund geht es in diesem Schwerpunkt darum, eine kritische Auseinandersetzung anzuregen und zu überlegen, wie die hegemonialen Basiserzählungen gestört werden können. Wie kann eine Anerkennung von Verschiedenheit, Vielfalt und Heterogenität in Erinnern, Trauer und Widerstand aussehen? Wie kann ein Umgang damit aussehen, dass Gedächtnispolitiken identitäts- und gemeinschaftsbildend sind und möglicherweise wiederum Ausschlüsse, Mythen und Vereindeutigungen produzieren?Antifaschistische und antirassistische Gedächtnispolitiken bewegen sich in einem Spannungsfeld, in dem es darum geht, Kontinuitäten aufzuzeigen und Verbindungen der Geschichte mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen der Gegenwart zu verknüpfen, ohne diese gleichzusetzen. Kontroversen über Erinnern und Gedenken eröffnen jedoch „Denkräume“, die die Perspektive letztlich erweitern können.In „Die Zukunft offen halten“ schreiben Hannah Tietze und Johannes Hartwig über emanzipatorische Perspektiven antifaschistischer und rassismuskritischer Gedächtnispolitiken.Die Initiative 19. Februar Hanau hat „140 qm gegen das Vergessen“ eröffnet, um einen Ort für Austausch, Solidarität und Sichtbarkeit der „Gesellschaft der Vielen“ zu schaffen. Darüber berichtet Seda Ardal.Mit dem Historiker Michael Sturm sprachen wir über Entwicklungen und Kontroversen im Spannungsfeld „Erinnern“ und „Vergessen“.Fanny Schneider erläutert, warum es auch 80 Jahre nach dem Tod Walter Benjamins wichtig ist, „die Toten vor dem Feind zu bewahren“ und sich der Erinnerung zu bemächtigen. 2020-08-24T11:37:17+02:00 Sozialismus von rechts? | Der Bielefelder AfD-Sprecher Florian Sander unter der Lupe http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/sozialismus-von-rechts Am 21. März 2020 hat die AfD Bielefeld Florian Sander zu ihrem neuen kommissarischen Kreissprecher gewählt. Ihm wird vorgeworfen, er vertrete sozialistische Positionen und ziehe Mitglieder aus dem linken Spektrum zur AfD. Grund genug, sich die Positionen Sanders, der ein umtriebiger Autor diverser extrem rechter Publikationen ist, genauer anzuschauen.Sander blickt mit seinen 35 Jahren bereits auf eine wechselvolle politische Vergangenheit zurück. Er war Mitglied der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, wechselte zur FDP und vertrat diese von 2009 bis 2014 im Rat der Stadt Bielefeld. Als Vorsitzender der Julis, der Jugendorganisation der FDP, geriet er mit der Parteiführung aneinander. Er verließ die Partei 2014 im Streit. Spätestens seit 2018 ist er Mitglied der AfD. Dort machte er schnell Karriere und ist Teil der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW und seit 2020 Referent der AfD-Bundestagsfraktion.Darüber hinaus ist Sander Doktorand an der Universität Bielefeld und promoviert zum Thema Nationalsozialismus. Von 2016 bis 2019 war er außerdem Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHÖV) und dort unter anderem an der Ausbildung von Polizist*innen beteiligt. Die FHÖV kündigte ihm jedoch, nachdem er immer offener rechts auftrat und begann, seine Texte in einschlägigen Medien zu veröffentlichen.Mittlerweile betätigt sich Sander als Autor in zahlreichen Publikationen der „Neuen Rechten“ wie zum Beispiel der Sezession, dem Jungeuropa Verlag oder dem Arcardi-Magazin. Außerdem veröffentlicht er den Großteil seiner Schriften auf seinem Blog Konservative Revolution.Der Begriff „Konservative Revolution“ ist maßgeblich durch den extrem rechten Autor Armin Mohler geprägt und versucht, verschiedene völkische Denker der Weimarer Republik zu bündeln und ihnen eine Distanz zum Nationalsozialismus zu attestieren. Wissenschaftlich ist der Versuch nicht haltbar und auch Mohler selbst gestand ein, dass es zahlreiche Überschneidungen zwischen „Konservativer Revolution“ und Nationalsozialismus gab.„Echter Sozialismus“Sander versteht seinen Blog als Inspiration für eine Elite, die eine „Konservative Revolution“ vorantreiben soll. Als Ziel dieser „Revolution“ benennt er einen „echten“ Sozialismus, den er von marxistischen und liberalen Positionen abgrenzt. Vor allem sein starker Antiliberalismus drückt sich dadurch aus, dass im Mittelpunkt seiner Forderungen stets kollektive Identitäten wie Volk oder Nation stehen, die rassistisch definiert werden. Der Sozialismusbegriff bleibt hingegen recht inhaltsleer und begrenzt sich im Wesentlichen auf sozialstaatliche Forderungen für die eigene Volksgemeinschaft. Sander bezieht sich damit auf Ideen einiger völkischer Denker der Weimarer Republik. Eines seiner Vorbilder ist Arthur Moeller van den Bruck, dessen „deutscher Sozialismus“ die Vorstellung einer von einer kleinen Elite gelenkten antiegalitären Gesellschaft ist.Darüber hinaus wurde diese Position von den „Nationalrevolutionären“ vertreten, einer Strömung der extremen Rechten, der sich auch Sander selbst zuordnet. In der AfD sieht er die „Nationalrevolutionäre“ durch die „Sozialpatrioten“ rund um Björn Höcke und den Flügel vertreten.Die Strömung der „Nationalrevolutionären“ lässt sich bis zur Zeit der Weimarer Republik zurückverfolgen und bildet nach Mohler eine der Hauptgruppen der „Konservativen Revolution“. Damals forderten Autoren wie Ernst Niekisch oder Ernst Jünger eine Verbindung von Nationalismus und Sozialismus. Sie grenzten sich vom marxistischen Internationalismus ab und hatten nicht die weltweite Aufhebung der Klassenunterschiede zum Ziel. Stattdessen stand die Forderung nach einer homogenen Volksgemeinschaft in Form eines starken Staats im Vordergrund. In der NSDAP wurden nationalrevolutionäre Positionen vor allem in der Frühphase und vom Strasser-Flügel vertreten.Völkischer AntiimperialismusAuch nach dem Zweiten Weltkrieg war die nationalrevolutionäre Strömung für die extreme Rechte weiter von Bedeutung. Ende der 70er Jahre gründeten Ex-NPDler die Zeitschrift wir selbst als nationalrevolutionäres Sprachrohr. Bis zu ihrer Einstellung 2002 wurde in der Zeitschrift versucht, extrem rechte Positionen zu verbreiten, die durch die teilweise Übernahme linken Vokabulars nicht direkt als solche erkennbar sein sollten. Mithilfe eines völkischen Antiimperialismus sollte an linke befreiungsnationalistische Positionen angeknüpft und diese auf Deutschland umgedeutet werden. Primat der Argumentation blieben dabei immer rassistische Vorstellungen und die nationale Identität. Ende 2019 wurde die wir selbst als Blog neu aufgelegt. Florian Sander ist der jüngste der zahlreichen Autoren des Blogs.Es ist also ganz in der Tradition der „Nationalrevolutionäre“, wenn Sander auch heute versucht, auf Teile der nationalen Linken einzuwirken und beispielsweise positiv Bezug auf die Positionen Sarah Wagenknechts nimmt. In seinem Text „Die linke Marktlücke“ vom Oktober 2019 sieht Sander eine Chance für „potenzielle Gemeinsamkeiten und Allianzen von Links und Rechts“ in der Außenpolitik. Inhaltlich erklärt er seine außenpolitischen Positionen dann im Dezember 2019 in der Sezession in seinem Beitrag „Interessen – Souveränität – Identität“. Der linke Begriff des Antiimperialismus wird verkürzt und synonym zu „ostorientiert“ sowie als Kampfbegriff gegen die USA und Israel genutzt. Dies könnte in Teilen der Friedensbewegung mit ihren ausgeprägten antiamerikanischen und antiisraelischen Positionen tatsächlich Anklang finden. Das zeigt allerdings nicht, wie links Sander ist, sondern andersherum wie anschlussfähig die Positionen einer nationalen Linken für die extreme Rechte sind.Völkisch-religiöse ÜberzeugungenDarüber hinaus fordert Sander eine stärkere Hinwendung der AfD zu religiösen Themen. Als Vorbild hierfür nennt er die Republikaner in den USA. Sander selbst ist Mitglied im Bund deutscher Unitarier (BDU). Der BDU ist eine kleine völkische Religionsgemeinschaft, die das Christentum ablehnt und an eine Einheit von Gott, Natur und Welt glaubt. Aus dieser göttlichen Einheit wird das völkische Konzept einer Verantwortung gegenüber dem Volk, in das man hineingeboren werde, abgeleitet. Der BDU steht in der Tradition der Deutschen Glaubensbewegung, einer heidnisch-religiösen Organisation im Nationalsozialismus. Nach 1945 gehörten und gehören ihm verschiedene Vertreter*innen der „Neuen Rechten“ und der alten Rechten an. So bestehen beispielsweise Verbindungen zur neonazistischen Artgemeinschaft und der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte e. V..Sanders religiöse Überzeugungen finden sich auch in zahlreichen seiner Texte wieder. So sieht er die Corona-Krise als göttliche „Lektion planetaren Ausmaßes über die Gefahren einer globalisierten, hektischen und hyperbeschleunigten Welt, die keine Grenzen mehr kennt“. Außerdem begründet er auch seine transfeindlichen Positionen religiös. Er pathologisiert trans* Menschen und spricht ihnen das Recht auf Selbstbestimmung ab, da es einer göttlichen Natur zuwiderlaufen würde.AmbitionenDen Machtkampf in der Bielefelder AfD konnte Sander klar für sich entscheiden. Das macht nicht zuletzt seine einstimmige Wahl zum kommissarischen Kreissprecher deutlich. Bereits im Januar wurde er als Bielefelder Oberbürgermeisterkandidat der AfD für die Kommunalwahlen bekanntgegeben. Die Ambitionen des innerhalb der extremen Rechten gut vernetzten 35-Jährigen mit dem Selbstbild eines Intellektuellen dürften aber über die Kommunalpolitik hinausgehen. Die Öffentlichkeit sollte sich dabei von seinem Bekenntnis zu einem „nationalen Sozialismus“ nicht beirren lassen und der Argumentation einer vermeintlichen „linken Unterwanderung“ der AfD auf den Leim gehen. Sander vertritt vielmehr klassische Positionen der extremen Rechten. Extreme Rechte 7560 Mon, 18 May 2020 16:00:19 +0200 LOTTA Sozialismus von rechts? Sten Krämer Am 21. März 2020 hat die AfD Bielefeld Florian Sander zu ihrem neuen kommissarischen Kreissprecher gewählt. Ihm wird vorgeworfen, er vertrete sozialistische Positionen und ziehe Mitglieder aus dem linken Spektrum zur AfD. Grund genug, sich die Positionen Sanders, der ein umtriebiger Autor diverser extrem rechter Publikationen ist, genauer anzuschauen.Sander blickt mit seinen 35 Jahren bereits auf eine wechselvolle politische Vergangenheit zurück. Er war Mitglied der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, wechselte zur FDP und vertrat diese von 2009 bis 2014 im Rat der Stadt Bielefeld. Als Vorsitzender der Julis, der Jugendorganisation der FDP, geriet er mit der Parteiführung aneinander. Er verließ die Partei 2014 im Streit. Spätestens seit 2018 ist er Mitglied der AfD. Dort machte er schnell Karriere und ist Teil der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW und seit 2020 Referent der AfD-Bundestagsfraktion.Darüber hinaus ist Sander Doktorand an der Universität Bielefeld und promoviert zum Thema Nationalsozialismus. Von 2016 bis 2019 war er außerdem Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHÖV) und dort unter anderem an der Ausbildung von Polizist*innen beteiligt. Die FHÖV kündigte ihm jedoch, nachdem er immer offener rechts auftrat und begann, seine Texte in einschlägigen Medien zu veröffentlichen.Mittlerweile betätigt sich Sander als Autor in zahlreichen Publikationen der „Neuen Rechten“ wie zum Beispiel der Sezession, dem Jungeuropa Verlag oder dem Arcardi-Magazin. Außerdem veröffentlicht er den Großteil seiner Schriften auf seinem Blog Konservative Revolution.Der Begriff „Konservative Revolution“ ist maßgeblich durch den extrem rechten Autor Armin Mohler geprägt und versucht, verschiedene völkische Denker der Weimarer Republik zu bündeln und ihnen eine Distanz zum Nationalsozialismus zu attestieren. Wissenschaftlich ist der Versuch nicht haltbar und auch Mohler selbst gestand ein, dass es zahlreiche Überschneidungen zwischen „Konservativer Revolution“ und Nationalsozialismus gab.„Echter Sozialismus“Sander versteht seinen Blog als Inspiration für eine Elite, die eine „Konservative Revolution“ vorantreiben soll. Als Ziel dieser „Revolution“ benennt er einen „echten“ Sozialismus, den er von marxistischen und liberalen Positionen abgrenzt. Vor allem sein starker Antiliberalismus drückt sich dadurch aus, dass im Mittelpunkt seiner Forderungen stets kollektive Identitäten wie Volk oder Nation stehen, die rassistisch definiert werden. Der Sozialismusbegriff bleibt hingegen recht inhaltsleer und begrenzt sich im Wesentlichen auf sozialstaatliche Forderungen für die eigene Volksgemeinschaft. Sander bezieht sich damit auf Ideen einiger völkischer Denker der Weimarer Republik. Eines seiner Vorbilder ist Arthur Moeller van den Bruck, dessen „deutscher Sozialismus“ die Vorstellung einer von einer kleinen Elite gelenkten antiegalitären Gesellschaft ist.Darüber hinaus wurde diese Position von den „Nationalrevolutionären“ vertreten, einer Strömung der extremen Rechten, der sich auch Sander selbst zuordnet. In der AfD sieht er die „Nationalrevolutionäre“ durch die „Sozialpatrioten“ rund um Björn Höcke und den Flügel vertreten.Die Strömung der „Nationalrevolutionären“ lässt sich bis zur Zeit der Weimarer Republik zurückverfolgen und bildet nach Mohler eine der Hauptgruppen der „Konservativen Revolution“. Damals forderten Autoren wie Ernst Niekisch oder Ernst Jünger eine Verbindung von Nationalismus und Sozialismus. Sie grenzten sich vom marxistischen Internationalismus ab und hatten nicht die weltweite Aufhebung der Klassenunterschiede zum Ziel. Stattdessen stand die Forderung nach einer homogenen Volksgemeinschaft in Form eines starken Staats im Vordergrund. In der NSDAP wurden nationalrevolutionäre Positionen vor allem in der Frühphase und vom Strasser-Flügel vertreten.Völkischer AntiimperialismusAuch nach dem Zweiten Weltkrieg war die nationalrevolutionäre Strömung für die extreme Rechte weiter von Bedeutung. Ende der 70er Jahre gründeten Ex-NPDler die Zeitschrift wir selbst als nationalrevolutionäres Sprachrohr. Bis zu ihrer Einstellung 2002 wurde in der Zeitschrift versucht, extrem rechte Positionen zu verbreiten, die durch die teilweise Übernahme linken Vokabulars nicht direkt als solche erkennbar sein sollten. Mithilfe eines völkischen Antiimperialismus sollte an linke befreiungsnationalistische Positionen angeknüpft und diese auf Deutschland umgedeutet werden. Primat der Argumentation blieben dabei immer rassistische Vorstellungen und die nationale Identität. Ende 2019 wurde die wir selbst als Blog neu aufgelegt. Florian Sander ist der jüngste der zahlreichen Autoren des Blogs.Es ist also ganz in der Tradition der „Nationalrevolutionäre“, wenn Sander auch heute versucht, auf Teile der nationalen Linken einzuwirken und beispielsweise positiv Bezug auf die Positionen Sarah Wagenknechts nimmt. In seinem Text „Die linke Marktlücke“ vom Oktober 2019 sieht Sander eine Chance für „potenzielle Gemeinsamkeiten und Allianzen von Links und Rechts“ in der Außenpolitik. Inhaltlich erklärt er seine außenpolitischen Positionen dann im Dezember 2019 in der Sezession in seinem Beitrag „Interessen – Souveränität – Identität“. Der linke Begriff des Antiimperialismus wird verkürzt und synonym zu „ostorientiert“ sowie als Kampfbegriff gegen die USA und Israel genutzt. Dies könnte in Teilen der Friedensbewegung mit ihren ausgeprägten antiamerikanischen und antiisraelischen Positionen tatsächlich Anklang finden. Das zeigt allerdings nicht, wie links Sander ist, sondern andersherum wie anschlussfähig die Positionen einer nationalen Linken für die extreme Rechte sind.Völkisch-religiöse ÜberzeugungenDarüber hinaus fordert Sander eine stärkere Hinwendung der AfD zu religiösen Themen. Als Vorbild hierfür nennt er die Republikaner in den USA. Sander selbst ist Mitglied im Bund deutscher Unitarier (BDU). Der BDU ist eine kleine völkische Religionsgemeinschaft, die das Christentum ablehnt und an eine Einheit von Gott, Natur und Welt glaubt. Aus dieser göttlichen Einheit wird das völkische Konzept einer Verantwortung gegenüber dem Volk, in das man hineingeboren werde, abgeleitet. Der BDU steht in der Tradition der Deutschen Glaubensbewegung, einer heidnisch-religiösen Organisation im Nationalsozialismus. Nach 1945 gehörten und gehören ihm verschiedene Vertreter*innen der „Neuen Rechten“ und der alten Rechten an. So bestehen beispielsweise Verbindungen zur neonazistischen Artgemeinschaft und der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte e. V..Sanders religiöse Überzeugungen finden sich auch in zahlreichen seiner Texte wieder. So sieht er die Corona-Krise als göttliche „Lektion planetaren Ausmaßes über die Gefahren einer globalisierten, hektischen und hyperbeschleunigten Welt, die keine Grenzen mehr kennt“. Außerdem begründet er auch seine transfeindlichen Positionen religiös. Er pathologisiert trans* Menschen und spricht ihnen das Recht auf Selbstbestimmung ab, da es einer göttlichen Natur zuwiderlaufen würde.AmbitionenDen Machtkampf in der Bielefelder AfD konnte Sander klar für sich entscheiden. Das macht nicht zuletzt seine einstimmige Wahl zum kommissarischen Kreissprecher deutlich. Bereits im Januar wurde er als Bielefelder Oberbürgermeisterkandidat der AfD für die Kommunalwahlen bekanntgegeben. Die Ambitionen des innerhalb der extremen Rechten gut vernetzten 35-Jährigen mit dem Selbstbild eines Intellektuellen dürften aber über die Kommunalpolitik hinausgehen. Die Öffentlichkeit sollte sich dabei von seinem Bekenntnis zu einem „nationalen Sozialismus“ nicht beirren lassen und der Argumentation einer vermeintlichen „linken Unterwanderung“ der AfD auf den Leim gehen. Sander vertritt vielmehr klassische Positionen der extremen Rechten. 2020-05-18T16:00:19+02:00 Rechte Politik in der Krise | Die Ratlosigkeit der extremen Rechten in der Pandemie http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/rechte-politik-der-krise Nach einer anfänglichen Schockstarre ist die extreme Rechte bemüht, eigene Krisennarrative zu etablieren. Versuche, die Virusgefahr zu ethnisieren, scheiterten allerdings bisher weitgehend. Die interne Uneinigkeit zu Gefährlichkeit von und Umgang mit Corona trägt zum aktuellen Scheitern der Rechten bei.Viraler Rassismus?Der Versuch, das Virus gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen zu instrumentalisieren, verfängt bisher kaum. Die „neurechte“ Wochenzeitung  Junge Freiheit versuchte etwa, den Ausbruch der Krankheit in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl in dieser Art zu verwenden.Die fehlende Sichtbarkeit rechter Positionen im Diskurs mag neben der eingeschränkten Reichweite auch daran liegen, dass innerhalb der extremen Rechten die Gefährlichkeit des Virus umstritten ist. Viele bezweifeln die Gefährlichkeit und vergleichen COVID-19 mit einer üblichen Grippe.Andere Rechte hoffen auf eine grundsätzliche Ethnisierung von gesellschaftlichen Konflikten in Zeiten der Krise. Der „Identitären“-Kader Martin Sellner aus Österreich sehnte in dem Beitrag „Nach Corona die Remigration?“ auf Sezession Online vom 14. April 2020 immer noch ein Aufbrechen der Gesellschaft entlang von ethnischen Spaltungslinien herbei. Er schreibt: „Ich sehe in der Coronakrise einen metapolitischen Schock für unsere Gesellschaft, der einen Bewußtseinswandel und eine Bereitschaft hin zur Remigration bewirken könnte.“Dazu führe, so Sellners Hoffnung, eine fehlende Unterordnung von Migrant*innen unter die Coronabeschränkungen. Diese Auflehnung von Migrant*innen würde dann doch noch zu dem erwarteten Bürgerkrieg führen: „Auf diese Widerstände muß die Regierung entweder mit Nachsicht reagieren, um damit zurecht den Zorn der Einheimischen auf sich zu ziehen. Oder sie muß sie niederschlagen und damit riskieren, das importierte Konfliktpotential von Millionen jungen, geistig fremden Männern auszulösen.“„Nationale Solidarität“ statt KlopapierkampfEin Teil der extremen Rechten bemüht sich in der Krise um eine Inszenierung als Kümmerer. Die „neurechte“ Vernetzungsinitiative Ein Prozent versucht, Nachbarschaftshilfen zu organisieren. Auch die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte in Dortmund bietet unter dem Stichwort „Nationale Solidarität“ eine „Einkaufshilfe in der Corona-Krise“ an.Gleichzeitig findet sich der Appell an das Volk bzw. die „Volksgemeinschaft“ zum nationalen Zusammenhalt. Der ebenfalls in Dortmund beheimatete Versand Patrioten Propaganda aus dem Umfeld der Partei Die Rechte vertreibt neuerdings T-Shirts mit der Aufschrift „Der Deutsche hamstert nicht“. Der Text zum Produkt wirkt unfreiwillig komisch: „Früher hat unser Volk im Teutoburger Wald oder vor Stalingrad gekämpft, heute im Supermarkt um Toast und Klopapier. Mehr braucht dazu wohl nicht gesagt zu werden!“Nachbarschaftshilfe von rechts bietet ebenso die NPD-Nachwuchstruppe Junge Nationalisten im Rahmen ihrer „Jugend packt an“-Kampagne, wie auch die Konkurrenz von der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg an. Unklar ist, wie viel bei solchen Angeboten PR ist und inwiefern wirklich Hilfe geleistet wird.Erneuerte Globalisierungs- und EU-KritikDer neue Krisenpodcast Lagebesprechung von Ein Prozent interviewte Anfang April 2020 Björn Höcke1. In diesem Interview verriet Höcke, in seiner Partei bereite man Kampagnen vor, um die Bevölkerung über die „verfehlte Globalisierung“ zu informieren. Außerdem wurde in der Podcastfolge über einen Zerfall der EU spekuliert.Auch die in Marburg beheimatete extrem rechte Burschenschaft Germania predigte am 14. April 2020 auf Facebook mehr nationalen Egoismus: „Corona ist gewissermaßen ein Stresstest für das liberal-kapitalistische System und so sehr es sich auch grundsätzlich sträubt, es kommt nicht umhin, den Wert von Grenzen indirekt zuzugestehen: Schutz, Hegung, Maß, Fokussierung auf das Eigene.“2  Der III. Weg brachte dazu passend einen eigenen Aufkleber mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet!“ heraus.Schaden für internationale rechte Bündnisse?Die extreme Rechte versucht erkennbar, in den bereits beginnenden Diskurs um eine wirtschaftliche Deglobalisierung ihre eigene Globalisierungskritik („Antiglobalismus“) einzubringen, die den Kampf gegen kulturelle Vermischungen und Kosmopolitismus beinhaltet.Mit einer verstärkten Ablehnung der EU aus chauvinistischen Motiven wird sie ebenso zu punkten versuchen. Die Forderungen nach einem Aussetzen innereuropäischer Solidarität durch die AfD ist eine Rückkehr zu den Wurzeln der Parteigründung 2013. Eine deutschnationalistische Agenda auf EU-Ebene birgt allerdings auch die Gefahr eines Spaltpilzes für die extreme Rechte im EU-Parlament. Besonders der Umgang mit den durch die Coronakrise entstehenden Schulden besitzt erhebliches Streitpotenzial. So lehnt der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen sogenannte „Eurobonds“ ab, was bei seinen rechten Gesinnungsgenoss*innen in Italien und Spanien kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte.AfD ohne Plan und StimmeDie AfD hat ihren Einsatz in der Krise bis zu der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion am 8. April 2020 verpasst. Sie war stattdessen damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen. Das schlechte Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgte dafür, dass ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wurde und die Umfragewerte sanken. In ihrem Papier fordert die AfD – wenig überraschend – neben diversen anderen Maßnahmen die sofortige Schließung der Grenzen für Asylbewerber*innen: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden.“3 So gelang es der AfD nicht, eine Alternative zum Krisenmanagment der Bundesregierung anzubieten. Ihr Rassismus, ihr Antifeminismus oder ihre nationalistische Europafeindlichkeit halfen ihr hier nicht weiter. Auch wenn es immer wieder Versuche gab, diese Themen mit der Coronakrise zu verbinden.Sowieso fehlte eine einheitliche Linie. Sowohl bei der Einschätzung der Lage als auch beim Umgang damit. Während ein Teil der AfD die Gefährlichkeit von Corona in Frage stellte, warf der andere der Regierung und den Behörden vor, die Gefahr zu spät erkannt und zu zögerlich reagiert zu haben. Ähnlich verhielt es sich bei der Krisenverwaltung durch die Regierung. Manchen greift das Krisenregime zu hart durch, anderen ist es wiederum zu wenig autoritär. Versuche der AfD, sich etwa in Bezug auf die geplanten Corona-Apps als Datenschützer zu inszenieren, scheinen gescheitert. Hier gibt es in der Zivilgesellschaft weitaus authentischere Stimmen.Versuche einer DigitalisierungViele rechte Veranstaltungen wurden infolge der Ausgangsbeschränkungen abgesagt oder mussten verschoben werden. Zwar gilt die AfD als Facebookpartei, aber die Abwanderung ins Digitale bei Veranstaltungen wurde kaum sichtbar. Nur vereinzelt wurden digitale Stammtische angeboten.Auch bei anderen rechten Akteur*innen gelang die Digitalisierung kaum und wo dieser Schritt gelang, war er häufig stark von Technikproblemen geprägt. So versuchte sich PEGIDA in Dresden am 6. April 2020 erstmals an einem „Virtuellen Abendspaziergang“. Das Ergebnis war mehr als mangelhaft. Immer wieder setzte der Ton aus. Lutz Bachmann und seine Mannschaft sind augenscheinlich keine Digital Natives.Vereinzelt gab es auch rechte Musikveranstaltungen online, wie einen Auftritt des Liedermachers Barny alias Mirko Szydlowski. Auch der Rechtsrocker Sacha Korn kündigte für den 1. Mai 2020 ein Onlinekonzert an. Bei den meisten NS-Musikveranstaltungen wird es derartige Angebote aber kaum geben, da diesen dann die übliche Klandestinität und Anonymität von Publikum und teilweise sogar der Musiker*innen fehlen würde. Nicht ohne Grund herrscht auf vielen NS-Konzerten inzwischen ein striktes Aufnahmeverbot.Der Einnahmeausfall durch Rechtsrockkonzerte dürfte noch Monate anhalten und empfindliche Einbußen für viele Bewegungsunternehmer bedeuten. Gleiches dürfte auch für Versände und Labels gelten. Einige rechte Versände reagierten bereits auf die Krise mit eigenen Survivalsortiments wie etwa Hexogen aus Berlin. Das Musiklabel PC-Records aus dem sächsischen Chemnitz bietet stattdessen portofreie Lieferungen und „10% Corona Rabatt für alle“ an.Nationale SpargelstecherEher eine Randnotiz stellt die Agrarromantik der extremen Rechten dar. Auf den Ausfall ausländischer Erntehelfer*innen reagierten Der III. Weg und NPD mit Appellen an ihr Klientel, sich an der Erntehilfe zu beteiligen. Die AfD dagegen forderte: „Schulfreie Zeit sinnvoll nutzen: Schüler und Studenten als Erntehelfer!“. Die sächsische AfD-Fraktion schlug vor, „auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.“ Unklar ist, wie verpflichtend diese Vorschläge gemeint sind.Alles nur eine VerschwörungVerschwörungsideologische Krisennarrative machten auch in der extremen Rechten die Runde, reichen aber über sie hinaus. Dabei wird die Pandemie als gezieltes Werk von Hintergrundmächten interpretiert. Der Ausnahmezustand diene dazu, eine „Neue Weltordnung“ zu installieren. Verschwörungsideologische Märchenerzähler*innen sind die üblichen Verdächtigen wie Eva Herman, Andreas Popp, Oliver Janich, Xavier Naidoo, Gerhard Wisnewski oder Heiko Schrang.Als Personen im Hintergrund werden von ihnen oft die Milliardäre George Soros und Bill Gates ausgemacht. Gates soll demnach den Plan haben, mit einem angeblichen Corona-Impfstoff die Bevölkerung gezielt zu sterilisieren oder wahlweise versuchen, die Menschen mit Mikrochips unter der Haut zu kontrollieren. Andere Verschwörungserzählungen berichten von der gezielten Züchtung des Coronavirus in chinesischen Labors oder der Verstärkung der Erkrankung durch die 5G-Strahlung.Obwohl in den Medien stark vor diesen verschwörungsideologischen Narrativen gewarnt wird, ist unklar, wie weit diese alternativen Erzählungen verfangen. Unterschiedliche Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Virus sind nicht per se verschwörungsideologisch geprägt, können aber der Ausgangspunkt sein. Da setzt dann die Cui-Bono-Logik der Verschwörungsgläubigen an: Wenn die Pandemie eigentlich ungefährlich ist, welche wahren Motive stecken dann hinter dem Ausnahmezustand?Virus statt BürgerkriegDie extreme Rechte kann in der Bundesrepublik trotz ihrer ständigen Untergang-des-Abendlandes-Erwartung bisher nicht von der Coronakrise profitieren. Mit einem Virus aus Fernost hatte niemand gerechnet. Erwartet wurden eher ethnische und religiöse Konflikte in Deutschland. Die extreme Rechte wähnte sich bereits im „Vorbürgerkrieg“, eine rechte Vokabel, die die Vorstufe zum Bürgerkrieg beschreiben soll.Statt ethnischer Bürgerkriege oder Religionskonflikte ist nun ein unsichtbarer Feind Schuld am Ausnahmezustand und auch in der Krise spaltete sich die Gesellschaft nicht entlang ethnischer und religiöser Linien. So fällt es der extremen Rechten bisher schwer, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Die Versuche, die Coronakrise rassistisch umzudeuten, scheiterten. Zu offensichtlich beschränkte sich das Virus nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.Ungewiss ist aber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Die Versuche, Geflüchtete als Gefahr zu stigmatisieren, könnte in Zukunft stärker verfangen, wenn es weiter in Massenunterkünften zu Ausbrüchen der Krankheit kommen sollte. Das liegt natürlich am Charakter der Massenunterkünfte, in denen eine Ansteckungsvermeidung fast unmöglich ist.Nächste Chance: WirtschaftskriseVor allem aber wird sich die extreme Rechte darauf konzentrieren, die kommende Wirtschaftskrise in ihrem Sinne zu nutzen. Einmal um Kapital aus den sehr realen Abstiegs- und Verlustängsten zu schlagen. Andererseits hat die Krise bei vielen Menschen den Eindruck vom Nationalstaat als Retter in der Not verstärkt. Die Ablehnung der Europäischen Union und von Globalisierung wird auf Basis dieser Renationalisierung vermutlich zunehmen. Die Wiederauflage einer rechten Globalisierungskritik scheint ein strömungsübergreifender Konsens der extremen Rechten zu sein.Die Fahrt geht also besonders in Richtung Globalisierungskritik von rechts – ein Thema, das die NPD bereits Anfang der 2000er Jahre bedient hat. Eine antifaschistische Linke muss sich auf dieses Thema vorbereiten und eigene Angebote machen.(Stand: 18.4.2020)_______________1 Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch, 03.04.2020, https://podcast.einprozent.de/politik-in-der-corona-krise-bjorn-hocke-im-gesprach-221/2 Marburger Burschenschaft Germania, 14. April 2020, https://www.facebook.com/168679816672483/posts/1386932638180522/ 3 Positionspapier Corona-Krise, 8. April 2020, https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/ Extreme Rechte 7559 Sun, 10 May 2020 19:22:06 +0200 LOTTA Rechte Politik in der Krise Lucius Teidelbaum Nach einer anfänglichen Schockstarre ist die extreme Rechte bemüht, eigene Krisennarrative zu etablieren. Versuche, die Virusgefahr zu ethnisieren, scheiterten allerdings bisher weitgehend. Die interne Uneinigkeit zu Gefährlichkeit von und Umgang mit Corona trägt zum aktuellen Scheitern der Rechten bei.Viraler Rassismus?Der Versuch, das Virus gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen zu instrumentalisieren, verfängt bisher kaum. Die „neurechte“ Wochenzeitung  Junge Freiheit versuchte etwa, den Ausbruch der Krankheit in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl in dieser Art zu verwenden.Die fehlende Sichtbarkeit rechter Positionen im Diskurs mag neben der eingeschränkten Reichweite auch daran liegen, dass innerhalb der extremen Rechten die Gefährlichkeit des Virus umstritten ist. Viele bezweifeln die Gefährlichkeit und vergleichen COVID-19 mit einer üblichen Grippe.Andere Rechte hoffen auf eine grundsätzliche Ethnisierung von gesellschaftlichen Konflikten in Zeiten der Krise. Der „Identitären“-Kader Martin Sellner aus Österreich sehnte in dem Beitrag „Nach Corona die Remigration?“ auf Sezession Online vom 14. April 2020 immer noch ein Aufbrechen der Gesellschaft entlang von ethnischen Spaltungslinien herbei. Er schreibt: „Ich sehe in der Coronakrise einen metapolitischen Schock für unsere Gesellschaft, der einen Bewußtseinswandel und eine Bereitschaft hin zur Remigration bewirken könnte.“Dazu führe, so Sellners Hoffnung, eine fehlende Unterordnung von Migrant*innen unter die Coronabeschränkungen. Diese Auflehnung von Migrant*innen würde dann doch noch zu dem erwarteten Bürgerkrieg führen: „Auf diese Widerstände muß die Regierung entweder mit Nachsicht reagieren, um damit zurecht den Zorn der Einheimischen auf sich zu ziehen. Oder sie muß sie niederschlagen und damit riskieren, das importierte Konfliktpotential von Millionen jungen, geistig fremden Männern auszulösen.“„Nationale Solidarität“ statt KlopapierkampfEin Teil der extremen Rechten bemüht sich in der Krise um eine Inszenierung als Kümmerer. Die „neurechte“ Vernetzungsinitiative Ein Prozent versucht, Nachbarschaftshilfen zu organisieren. Auch die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte in Dortmund bietet unter dem Stichwort „Nationale Solidarität“ eine „Einkaufshilfe in der Corona-Krise“ an.Gleichzeitig findet sich der Appell an das Volk bzw. die „Volksgemeinschaft“ zum nationalen Zusammenhalt. Der ebenfalls in Dortmund beheimatete Versand Patrioten Propaganda aus dem Umfeld der Partei Die Rechte vertreibt neuerdings T-Shirts mit der Aufschrift „Der Deutsche hamstert nicht“. Der Text zum Produkt wirkt unfreiwillig komisch: „Früher hat unser Volk im Teutoburger Wald oder vor Stalingrad gekämpft, heute im Supermarkt um Toast und Klopapier. Mehr braucht dazu wohl nicht gesagt zu werden!“Nachbarschaftshilfe von rechts bietet ebenso die NPD-Nachwuchstruppe Junge Nationalisten im Rahmen ihrer „Jugend packt an“-Kampagne, wie auch die Konkurrenz von der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg an. Unklar ist, wie viel bei solchen Angeboten PR ist und inwiefern wirklich Hilfe geleistet wird.Erneuerte Globalisierungs- und EU-KritikDer neue Krisenpodcast Lagebesprechung von Ein Prozent interviewte Anfang April 2020 Björn Höcke1. In diesem Interview verriet Höcke, in seiner Partei bereite man Kampagnen vor, um die Bevölkerung über die „verfehlte Globalisierung“ zu informieren. Außerdem wurde in der Podcastfolge über einen Zerfall der EU spekuliert.Auch die in Marburg beheimatete extrem rechte Burschenschaft Germania predigte am 14. April 2020 auf Facebook mehr nationalen Egoismus: „Corona ist gewissermaßen ein Stresstest für das liberal-kapitalistische System und so sehr es sich auch grundsätzlich sträubt, es kommt nicht umhin, den Wert von Grenzen indirekt zuzugestehen: Schutz, Hegung, Maß, Fokussierung auf das Eigene.“2  Der III. Weg brachte dazu passend einen eigenen Aufkleber mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet!“ heraus.Schaden für internationale rechte Bündnisse?Die extreme Rechte versucht erkennbar, in den bereits beginnenden Diskurs um eine wirtschaftliche Deglobalisierung ihre eigene Globalisierungskritik („Antiglobalismus“) einzubringen, die den Kampf gegen kulturelle Vermischungen und Kosmopolitismus beinhaltet.Mit einer verstärkten Ablehnung der EU aus chauvinistischen Motiven wird sie ebenso zu punkten versuchen. Die Forderungen nach einem Aussetzen innereuropäischer Solidarität durch die AfD ist eine Rückkehr zu den Wurzeln der Parteigründung 2013. Eine deutschnationalistische Agenda auf EU-Ebene birgt allerdings auch die Gefahr eines Spaltpilzes für die extreme Rechte im EU-Parlament. Besonders der Umgang mit den durch die Coronakrise entstehenden Schulden besitzt erhebliches Streitpotenzial. So lehnt der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen sogenannte „Eurobonds“ ab, was bei seinen rechten Gesinnungsgenoss*innen in Italien und Spanien kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte.AfD ohne Plan und StimmeDie AfD hat ihren Einsatz in der Krise bis zu der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion am 8. April 2020 verpasst. Sie war stattdessen damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen. Das schlechte Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgte dafür, dass ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wurde und die Umfragewerte sanken. In ihrem Papier fordert die AfD – wenig überraschend – neben diversen anderen Maßnahmen die sofortige Schließung der Grenzen für Asylbewerber*innen: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden.“3 So gelang es der AfD nicht, eine Alternative zum Krisenmanagment der Bundesregierung anzubieten. Ihr Rassismus, ihr Antifeminismus oder ihre nationalistische Europafeindlichkeit halfen ihr hier nicht weiter. Auch wenn es immer wieder Versuche gab, diese Themen mit der Coronakrise zu verbinden.Sowieso fehlte eine einheitliche Linie. Sowohl bei der Einschätzung der Lage als auch beim Umgang damit. Während ein Teil der AfD die Gefährlichkeit von Corona in Frage stellte, warf der andere der Regierung und den Behörden vor, die Gefahr zu spät erkannt und zu zögerlich reagiert zu haben. Ähnlich verhielt es sich bei der Krisenverwaltung durch die Regierung. Manchen greift das Krisenregime zu hart durch, anderen ist es wiederum zu wenig autoritär. Versuche der AfD, sich etwa in Bezug auf die geplanten Corona-Apps als Datenschützer zu inszenieren, scheinen gescheitert. Hier gibt es in der Zivilgesellschaft weitaus authentischere Stimmen.Versuche einer DigitalisierungViele rechte Veranstaltungen wurden infolge der Ausgangsbeschränkungen abgesagt oder mussten verschoben werden. Zwar gilt die AfD als Facebookpartei, aber die Abwanderung ins Digitale bei Veranstaltungen wurde kaum sichtbar. Nur vereinzelt wurden digitale Stammtische angeboten.Auch bei anderen rechten Akteur*innen gelang die Digitalisierung kaum und wo dieser Schritt gelang, war er häufig stark von Technikproblemen geprägt. So versuchte sich PEGIDA in Dresden am 6. April 2020 erstmals an einem „Virtuellen Abendspaziergang“. Das Ergebnis war mehr als mangelhaft. Immer wieder setzte der Ton aus. Lutz Bachmann und seine Mannschaft sind augenscheinlich keine Digital Natives.Vereinzelt gab es auch rechte Musikveranstaltungen online, wie einen Auftritt des Liedermachers Barny alias Mirko Szydlowski. Auch der Rechtsrocker Sacha Korn kündigte für den 1. Mai 2020 ein Onlinekonzert an. Bei den meisten NS-Musikveranstaltungen wird es derartige Angebote aber kaum geben, da diesen dann die übliche Klandestinität und Anonymität von Publikum und teilweise sogar der Musiker*innen fehlen würde. Nicht ohne Grund herrscht auf vielen NS-Konzerten inzwischen ein striktes Aufnahmeverbot.Der Einnahmeausfall durch Rechtsrockkonzerte dürfte noch Monate anhalten und empfindliche Einbußen für viele Bewegungsunternehmer bedeuten. Gleiches dürfte auch für Versände und Labels gelten. Einige rechte Versände reagierten bereits auf die Krise mit eigenen Survivalsortiments wie etwa Hexogen aus Berlin. Das Musiklabel PC-Records aus dem sächsischen Chemnitz bietet stattdessen portofreie Lieferungen und „10% Corona Rabatt für alle“ an.Nationale SpargelstecherEher eine Randnotiz stellt die Agrarromantik der extremen Rechten dar. Auf den Ausfall ausländischer Erntehelfer*innen reagierten Der III. Weg und NPD mit Appellen an ihr Klientel, sich an der Erntehilfe zu beteiligen. Die AfD dagegen forderte: „Schulfreie Zeit sinnvoll nutzen: Schüler und Studenten als Erntehelfer!“. Die sächsische AfD-Fraktion schlug vor, „auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.“ Unklar ist, wie verpflichtend diese Vorschläge gemeint sind.Alles nur eine VerschwörungVerschwörungsideologische Krisennarrative machten auch in der extremen Rechten die Runde, reichen aber über sie hinaus. Dabei wird die Pandemie als gezieltes Werk von Hintergrundmächten interpretiert. Der Ausnahmezustand diene dazu, eine „Neue Weltordnung“ zu installieren. Verschwörungsideologische Märchenerzähler*innen sind die üblichen Verdächtigen wie Eva Herman, Andreas Popp, Oliver Janich, Xavier Naidoo, Gerhard Wisnewski oder Heiko Schrang.Als Personen im Hintergrund werden von ihnen oft die Milliardäre George Soros und Bill Gates ausgemacht. Gates soll demnach den Plan haben, mit einem angeblichen Corona-Impfstoff die Bevölkerung gezielt zu sterilisieren oder wahlweise versuchen, die Menschen mit Mikrochips unter der Haut zu kontrollieren. Andere Verschwörungserzählungen berichten von der gezielten Züchtung des Coronavirus in chinesischen Labors oder der Verstärkung der Erkrankung durch die 5G-Strahlung.Obwohl in den Medien stark vor diesen verschwörungsideologischen Narrativen gewarnt wird, ist unklar, wie weit diese alternativen Erzählungen verfangen. Unterschiedliche Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Virus sind nicht per se verschwörungsideologisch geprägt, können aber der Ausgangspunkt sein. Da setzt dann die Cui-Bono-Logik der Verschwörungsgläubigen an: Wenn die Pandemie eigentlich ungefährlich ist, welche wahren Motive stecken dann hinter dem Ausnahmezustand?Virus statt BürgerkriegDie extreme Rechte kann in der Bundesrepublik trotz ihrer ständigen Untergang-des-Abendlandes-Erwartung bisher nicht von der Coronakrise profitieren. Mit einem Virus aus Fernost hatte niemand gerechnet. Erwartet wurden eher ethnische und religiöse Konflikte in Deutschland. Die extreme Rechte wähnte sich bereits im „Vorbürgerkrieg“, eine rechte Vokabel, die die Vorstufe zum Bürgerkrieg beschreiben soll.Statt ethnischer Bürgerkriege oder Religionskonflikte ist nun ein unsichtbarer Feind Schuld am Ausnahmezustand und auch in der Krise spaltete sich die Gesellschaft nicht entlang ethnischer und religiöser Linien. So fällt es der extremen Rechten bisher schwer, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Die Versuche, die Coronakrise rassistisch umzudeuten, scheiterten. Zu offensichtlich beschränkte sich das Virus nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.Ungewiss ist aber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Die Versuche, Geflüchtete als Gefahr zu stigmatisieren, könnte in Zukunft stärker verfangen, wenn es weiter in Massenunterkünften zu Ausbrüchen der Krankheit kommen sollte. Das liegt natürlich am Charakter der Massenunterkünfte, in denen eine Ansteckungsvermeidung fast unmöglich ist.Nächste Chance: WirtschaftskriseVor allem aber wird sich die extreme Rechte darauf konzentrieren, die kommende Wirtschaftskrise in ihrem Sinne zu nutzen. Einmal um Kapital aus den sehr realen Abstiegs- und Verlustängsten zu schlagen. Andererseits hat die Krise bei vielen Menschen den Eindruck vom Nationalstaat als Retter in der Not verstärkt. Die Ablehnung der Europäischen Union und von Globalisierung wird auf Basis dieser Renationalisierung vermutlich zunehmen. Die Wiederauflage einer rechten Globalisierungskritik scheint ein strömungsübergreifender Konsens der extremen Rechten zu sein.Die Fahrt geht also besonders in Richtung Globalisierungskritik von rechts – ein Thema, das die NPD bereits Anfang der 2000er Jahre bedient hat. Eine antifaschistische Linke muss sich auf dieses Thema vorbereiten und eigene Angebote machen.(Stand: 18.4.2020)_______________1 Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch, 03.04.2020, https://podcast.einprozent.de/politik-in-der-corona-krise-bjorn-hocke-im-gesprach-221/2 Marburger Burschenschaft Germania, 14. April 2020, https://www.facebook.com/168679816672483/posts/1386932638180522/ 3 Positionspapier Corona-Krise, 8. April 2020, https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/ 2020-05-10T19:22:06+02:00 Rechte Egoshooter | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/rechte-egoshooter Der Täter aus Halle, der am 9. Oktober 2019 von einer Tür davon abgehalten wurde, in der Synagoge Jüdinnen_Juden zu erschießen und stattdessen zwei andere Menschen tötete, streamte seine Tat und verbreitete Schriften dazu im Netz. Er bezog sich auf Täter bestimmter anderer Anschläge, hasste Frauen und Jüdinnen_Juden, hat sich im Internet radikalisiert und mit seiner Tat auch eine neue Debatte über digitale Spiele und reale Gewalt ausgelöst. So lässt sich „Halle“ im Nachgang zusammenfassen. Diese einzelnen Aspekte sind aber auch Ausgangspunkte für die Texte des Sammelbands „Rechte Egoshooter“ von Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit. Trotz des eher reißerischen Titels beleuchten die insgesamt neun Autor_innen die einzelnen Aspekte unaufgeregt sachlich und mit ihrer jeweiligen Expertise. Den ideologischen Hintergründen speziell widmen sich zwei Kapitel: Veronika Kracher liefert den Kontext der „Incels“, der involuntary celibates, der „unfreiwillig Zölibatären“, die in Online-Communitys ihrem Frauenhass frönen, diesen aber auch immer wieder im realen Leben ausleben. In den Verlautbarungen des Täters von Halle finden sich Begriffe und Inhalte, die eine Verbindung zu diesem Milieu herstellen. Antifeminismus ist Teil seiner Ideologie, in enger Kopplung mit Antisemitismus und Rassismus. Um den Antisemitismus in seinem Weltbild geht es im Text von Andreas Speit. Historisch wie aktuell analysiert er zusammenfassend die Verschränkung der Feindbilder „Frau“ und „Jude“.Um die Debatte rund um „Halle“ jenseits von Klischees und Küchenpsychologie zu betrachten und fundiert weiterzuführen, stellt der gut zu lesende Sammelband die optimale Grundlage dar. Lediglich die Form des Genderns — das „generische Maskulinum“ — erschwert die Lesbarkeit und unterbricht immer wieder den Lesefluss. Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit (Hg.):Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-AttentatCh. Links Verlag, Berlin 2020208 Seiten, 20 Euro Rezension 7558 Sat, 02 May 2020 22:04:40 +0200 LOTTA Rechte Egoshooter Verena Grün Der Täter aus Halle, der am 9. Oktober 2019 von einer Tür davon abgehalten wurde, in der Synagoge Jüdinnen_Juden zu erschießen und stattdessen zwei andere Menschen tötete, streamte seine Tat und verbreitete Schriften dazu im Netz. Er bezog sich auf Täter bestimmter anderer Anschläge, hasste Frauen und Jüdinnen_Juden, hat sich im Internet radikalisiert und mit seiner Tat auch eine neue Debatte über digitale Spiele und reale Gewalt ausgelöst. So lässt sich „Halle“ im Nachgang zusammenfassen. Diese einzelnen Aspekte sind aber auch Ausgangspunkte für die Texte des Sammelbands „Rechte Egoshooter“ von Jean-Philipp Baeck und Andreas Speit. Trotz des eher reißerischen Titels beleuchten die insgesamt neun Autor_innen die einzelnen Aspekte unaufgeregt sachlich und mit ihrer jeweiligen Expertise. Den ideologischen Hintergründen speziell widmen sich zwei Kapitel: Veronika Kracher liefert den Kontext der „Incels“, der involuntary celibates, der „unfreiwillig Zölibatären“, die in Online-Communitys ihrem Frauenhass frönen, diesen aber auch immer wieder im realen Leben ausleben. In den Verlautbarungen des Täters von Halle finden sich Begriffe und Inhalte, die eine Verbindung zu diesem Milieu herstellen. Antifeminismus ist Teil seiner Ideologie, in enger Kopplung mit Antisemitismus und Rassismus. Um den Antisemitismus in seinem Weltbild geht es im Text von Andreas Speit. Historisch wie aktuell analysiert er zusammenfassend die Verschränkung der Feindbilder „Frau“ und „Jude“.Um die Debatte rund um „Halle“ jenseits von Klischees und Küchenpsychologie zu betrachten und fundiert weiterzuführen, stellt der gut zu lesende Sammelband die optimale Grundlage dar. Lediglich die Form des Genderns — das „generische Maskulinum“ — erschwert die Lesbarkeit und unterbricht immer wieder den Lesefluss. Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit (Hg.):Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum Livestream-AttentatCh. Links Verlag, Berlin 2020208 Seiten, 20 Euro 2020-05-02T22:04:40+02:00 „Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“? | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/vier-beine-gut-zwei-beine-schlecht Mira Landwehrs Buch ist eine kritische Akteurs- und Ideologieanalyse der jüngeren Erscheinungsformen der veganen Tierrechtsbewegung. Die Historikerin und Germanistin wirft einen Blick auf Strukturmerkmale, verortet Akteur*innen und Positionen in deren „Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass“ und benennt radikale Ausreißer. Dabei schildert und analysiert sie Aspekte einer fundamental veganen Lebensweise in Askesegemeinschaft als „Heilsversprechen“ ebenso wie die Bindungskraft von Organisationen oder Kampagnen wie Sea Shepherd oder Anonymous for the Voiceless. Veganismus und Aktivismus für Tierrechte treten in dieser Kombination nicht selten als identitätsstiftende Größe auf, die sich moralisch integer gibt gegenüber einer Tiere verachtenden und missbrauchenden Gesellschaft. Ein knappes und präzises Schlaglicht setzt Landwehr auf die Ideen esoterisch grundierter oder moralphilosophisch argumentierender Stichwortgeber*innen, die ideologisches Unterfutter bieten — unter ihnen auch Peter Singer, vermeintlicher „Erfinder“ des in seiner ökozentristischen bis hin zu antihumanistischen Einfärbung maximal problematischen „Speziezismus“-Begriffs.  Es bleibt der Eindruck, dass Teile der veganen Tierrechtsszene nicht verstanden haben dürften, dass ihr Impetus, „unpolitisch“ zu sein, dort nach hinten losgeht, wo Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Rassismus und Antisemitismus, Grundlage ihrer Tierliebe ist. Kein Wunder, dass Vertreter*innen völkisch-rassistischer Haltungen hier auch praktisch Anknüpfungspunkte finden — und zu selten konsequent ausgegrenzt werden. Vorwürfe aus Teilen der veganen Tierrechtsszene, Landwehr träfe verallgemeinernde Urteile, sind jedenfalls unbegründet, so ausgewogen und transparent wie die Autorin bei ihren Beispielen bleibt. Tiefenschärfe und große Linien kann ein so knapper Band aber leider auch nicht bieten.Mira Landwehr:„Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“. Zum Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass in der veganen Tierrechtsbewegungkonkret texte 77, Hamburg 2019125 Seiten, 15 Euro Rezension 7557 Sat, 02 May 2020 22:03:25 +0200 LOTTA „Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“? Fanny Schneider Mira Landwehrs Buch ist eine kritische Akteurs- und Ideologieanalyse der jüngeren Erscheinungsformen der veganen Tierrechtsbewegung. Die Historikerin und Germanistin wirft einen Blick auf Strukturmerkmale, verortet Akteur*innen und Positionen in deren „Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass“ und benennt radikale Ausreißer. Dabei schildert und analysiert sie Aspekte einer fundamental veganen Lebensweise in Askesegemeinschaft als „Heilsversprechen“ ebenso wie die Bindungskraft von Organisationen oder Kampagnen wie Sea Shepherd oder Anonymous for the Voiceless. Veganismus und Aktivismus für Tierrechte treten in dieser Kombination nicht selten als identitätsstiftende Größe auf, die sich moralisch integer gibt gegenüber einer Tiere verachtenden und missbrauchenden Gesellschaft. Ein knappes und präzises Schlaglicht setzt Landwehr auf die Ideen esoterisch grundierter oder moralphilosophisch argumentierender Stichwortgeber*innen, die ideologisches Unterfutter bieten — unter ihnen auch Peter Singer, vermeintlicher „Erfinder“ des in seiner ökozentristischen bis hin zu antihumanistischen Einfärbung maximal problematischen „Speziezismus“-Begriffs.  Es bleibt der Eindruck, dass Teile der veganen Tierrechtsszene nicht verstanden haben dürften, dass ihr Impetus, „unpolitisch“ zu sein, dort nach hinten losgeht, wo Menschenfeindlichkeit, gepaart mit Rassismus und Antisemitismus, Grundlage ihrer Tierliebe ist. Kein Wunder, dass Vertreter*innen völkisch-rassistischer Haltungen hier auch praktisch Anknüpfungspunkte finden — und zu selten konsequent ausgegrenzt werden. Vorwürfe aus Teilen der veganen Tierrechtsszene, Landwehr träfe verallgemeinernde Urteile, sind jedenfalls unbegründet, so ausgewogen und transparent wie die Autorin bei ihren Beispielen bleibt. Tiefenschärfe und große Linien kann ein so knapper Band aber leider auch nicht bieten.Mira Landwehr:„Vier Beine gut, zwei Beine schlecht“. Zum Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass in der veganen Tierrechtsbewegungkonkret texte 77, Hamburg 2019125 Seiten, 15 Euro 2020-05-02T22:03:25+02:00 „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“? | Rechter Paramilitarismus während des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/geburtsstunde-des-deutschen-faschismus Nachdem es in der letzten Ausgabe der LOTTA schwerpunktmäßig um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, beschäftigt sich der zweite Teil der dreiteiligen Artikelserie mit den „Reichswehr“- und „Freikorps“-Einheiten, die gegen die „Märzrevolution“ eingesetzt wurden.Rund um den Bahnhof von Wetter spielten sich am Nachmittag des 15. März 1920 bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Angehörige einer Kompanie des aus Münster angerückten Freikorps Lichtschlag hatten sich im Bahnhofsgebäude verschanzt und lieferten sich ein Feuergefecht mit Arbeiter*innen, die den Einmarsch dieser im Ruhrgebiet bereits berüchtigten Truppe zu verhindern versuchten. Insgesamt elf Freikorps-Angehörige und eine unbekannte zweistellige Anzahl an Arbeiter*innen kamen ums Leben.Der Vorfall in Wetter stand in Zusammenhang mit einem Ereignis, das zwei Tage zuvor die Republik erschüttert hatte. In Berlin hatten am 13. März extrem rechte Kreise um den Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz gegen die demokratisch gewählte Regierung (bestehend aus SPD, Zentrum und DDP) geputscht und diese für abgesetzt erklärt. Kapp rief sich selbst zum Reichskanzler aus und ließ keinen Zweifel daran, ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur errichten zu wollen. Der „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ brach nach wenigen Tagen zusammen, nachdem die aus Berlin geflohene Reichsregierung zu einem Generalstreik aufgerufen hatte, an dem sich rund 12 Millionen Arbeiter*innen, Angestellte und Beamt*innen beteiligten.„Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“Die Reichswehr-Führung indessen weigerte sich, gegen die Putschist*innen vorzugehen. „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“ verkündete Truppenamtschef Hans von Seeckt lapidar. Zudem bekannten sich zahlreiche „Freikorps“-Verbände, die der Reichswehr angegliedert waren, zu Kapp und seiner antidemokratischen Agenda. So auch das Freikorps Lichtschlag, das sich am 15. März den Arbeiter*innen in Wetter hatte geschlagen geben müssen. Ursprünglich war die Kompanie des „Freikorps“ von Oskar von Watter, in Münster residierender Kommandierender General des Wehrkreises VI, in Marsch gesetzt worden, um gegen eine in der Stadt angeblich ausgerufene „Räterepublik“ vorzugehen — ein Gerücht, das nicht der Wahrheit entsprach.Vielmehr hatte sich in Wetter, wie in anderen Ruhrgebietsstädten, eine Arbeiter*innenwehr konstituiert, um die verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschist*innen zu verteidigen — und zu jenen waren aus Sicht der Arbeiter*innen die Angehörigen des „Freikorps“ zu zählen, hatten diese doch bei ihrem Eintreffen in Wetter die schwarz-weiß-rote Fahne, das Erkennungszeichen der extrem rechten Republikfeinde gehisst. Der Aufforderung, sich von Kapp und Lüttwitz zu distanzieren, war ihr Kompanieführer, Otto Hasenclever, nicht nachgekommen. Vielmehr erklärte er, die Haltung des Kommandierenden Generals in Münster zu vertreten, der jedoch auf „dem Boden von Lüttwitz“ stehe. Tatsächlich hatte sich Watter, obgleich er mit den Putschist*innen sympathisierte, zu diesem Zeitpunkt noch nicht positioniert. Wie zahlreiche weitere Reichswehrkommandeure wartete er ab, bekannte sich aber auch nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch gingen unter dem Vorwand, für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, Reichswehr und „Freikorps“ überall im Reich gegen die Arbeiter*innenbewegung vor. An zahlreichen dieser Schauplätze kam es zu Gewalt und Massakern, für die überwiegend Militär- und Polizeiverbände die Verantwortung trugen.Facetten der KonterrevolutionDer Sozialwissenschaftler Klaus Gietinger resümiert, dass das Wüten der (para)militärischen Verbände im Kontext der „Märzrevolution“ 1920 als die „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ bezeichnet werden könne. Freilich: Die nationalsozialistische Bewegung steckte noch in ihren Anfängen, bildete lediglich eine der Strömungen im Spektrum der extremen Rechten und spielte im Zusammenhang mit dem Geschehen des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ keine Rolle. Den Protagonist*innen des Staatsstreiches im Frühjahr 1920 fehlte wiederum der revolutionäre Gestus, mit dem sich die faschistische Bewegung in Italien oder der NS zu inszenieren versuchten. Kapp, Lüttwitz und die anderen Putschist*innen setzten nicht auf eine völkisch-nationalistische „Mobilisierung der Leidenschaften“ (Paxton), sondern bauten auf staatliche Strukturen wie Polizei und Militär, um die Republik zu beseitigen. Ebensowenig entwickelten sie Vorstellungen über Gestalt und Verfasstheit eines faschistischen oder nationalsozialistischen Staats- und Gemeinwesens. Der staatspolitische Horizont der Putschist*innen reichte kaum über die Errichtung einer Militärdiktatur hinaus.Dennoch spricht einiges dafür, das Geschehen als eine „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ zu beschreiben. Der Umsturzversuch bildet einen Kristallisationspunkt, an dem sich in der Rückschau zum einen einige der Aufstiegs- und Erfolgsbedingungen des NS herausarbeiten lassen. Zum anderen manifestierte sich hier besonders im gewaltförmigen Agieren der „Freikorps“ ein paramilitärisches Politikverständnis, das für die politische Praxis des NS prägenden Einfluss haben sollte.Eine Grundposition, die die Putschis­t*in­nen mit dem Nationalsozialismus, aber auch mit anderen Strömungen der extremen Rechten teilten und die als Bindeglied bis weit ins bürgerliche Spektrum fungierte, bildete die fundamentale Ablehnung der Weimarer Demokratie und ihrer als „Novemberverbrecher“ geschmähten Protagonist*innen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokratie. Obgleich besonders Reichspräsident Friedrich Ebert, der nach eigenem Bekunden die „Revolution hasste wie die Sünde“ und sein Reichswehrminister Gustav Noske seit November 1918 im Verbund mit den traditionellen Eliten in Militär und Kapital alles unternommen hatten, um weitergehende sozial-, wirtschafts- und demokratiepolitische Forderungen von Arbeiter*innen, Matrosen und Soldaten mit Gewalt abzuwürgen, arbeiteten ihre Gegner*innen von Beginn an konsequent an deren Sturz und an der Beseitigung der Republik.Erich Ludendorff, während der letzten beiden Jahre des Ersten Weltkriegs faktischer Militärdiktator und nach dem November 1918 eine schillernde Figur der extremen Rechten postulierte in einem Brief an seine Frau Mathilde: „Die größte Dummheit der Revolutionäre war es, dass sie uns alle am Leben ließen. Na, ich komme einmal wieder zur Macht, dann gibt’s kein Pardon.“ Als am Morgen des 13. März 1920 die Marine-Brigade Ehrhardt das Berliner Regierungsviertel besetzte und an Kapp und Lüttwitz vorbei durch das Brandenburger Tor paradierte, wohnte auch Ludendorff dem Aufmarsch bei. Die rechten Feinde der Republik waren gut vernetzt — auch wenn der Putsch größtenteils chaotisch verlief. Die Legitimität einer Konterrevolution stand nicht zur Debatte, umstritten war lediglich der Zeitpunkt.Bürgerliche Mobilmachung gegen die RepublikAn zahlreichen Orten entstanden seit Ende 1918 „Bürgerausschüsse“, gleichsam als bürgerliche Sammlungsbewegungen gegen Rätebewegung und Sozialdemokratie, in denen antidemokratische Einstellungen weit verbreitet waren. Dem im November 1918 in Münster gegründeten „Bürgerausschuss“ gehörten alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Stadt an — mit Ausnahme der Sozialdemokratie. Zudem konstituierten sich zahllose überparteiliche, antisozialistisch ausgerichtete Lobby- und Propagandaorganisationen, wie beispielsweise die Antibolschewistische Liga, die über ein Netz an Ortsgruppen verfügte. In Münster waren es nicht zuletzt Studierende, die als Versammlungsredner*innen in Erscheinung traten, aber auch in Kooperation mit dem VII. Armeekorps Schulungsveranstaltungen für Reichswehrangehörige durchführten, finanziell unterstützt von der rheinisch-westfälischen Industrie.Studierende in Münster organisierten sich zudem in der Akademischen Wehr, einem antibolschewistischen studentischen „Freikorps“ mit bis zu 750 Mitgliedern. Im Frühjahr 1920 kam die Formation, in der es offene Sympathien für die Putschisten gab, im nördlichen Ruhrgebiet gegen Arbeiter*innen zum Einsatz. Nach der Auflösung der Akademischen Wehr im April 1920 schlossen sich zahlreiche ehemalige Angehörige dem extrem rechten Stahlhelm oder dem „Freikorps“ unter der Führung von Franz Pfeffer von Salomon an, der später eine bedeutende Rolle in der westfälischen NSDAP spielen sollte. Hubert Naendrup, Universitätsprofessor und Gründer der Akademischen Wehr avancierte 1933 zum ersten nationalsozialistischen Rektor der Universität. Es sind nicht nur diese Karrieren, die der These von der im „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ zu suchenden „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ Plausibilität verleihen. Vor allem war es die Praxis des Paramilitarismus selbst, die extrem rechten weltanschaulichen Grundpositionen eine neue radikalisierte und gewaltaffine Ausdrucksform verlieh.Performative GewaltIm Frühjahr 1920 rückten aus ganz Deutschland Reichswehr- und „Freikorps“-Verbände in das rheinisch-westfälische Industriegebiet ein, um den Widerstand von Arbeiter*innenwehren und Roter Ruhrarmee zu brechen. Insgesamt verfügte General Watter als Oberbefehlshaber über eine Streitmacht von rund 30.000 Mann, von denen nach Schätzungen von Klaus Gietinger etwa 80 Prozent mit den Putschist*innen sympathisierten. Der Historiker Hagen Schulze bilanzierte zutreffend, aber nicht ohne apologetischen Unterton: „Was […] in der letzten Märzwoche in Richtung Ruhrgebiet rollte, war die Auslese der ganzen deutschen Freikorpsbewegung, die alles andere als verfassungstreu war und […] kampffähig wie nie zuvor.“ An dem Aufmarsch beteiligt waren außer dem Freikorps Lichtschlag, der Akademischen Wehr Münster und zahlreichen anderen Einheiten auch die Division Epp, bestehend aus dem Freikorps Epp und dem Freikorps Oberland, die bereits an der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik mitgewirkt hatten, das Freikorps Roßbach, das einen berüchtigten Ruf durch seine brutalen Einsätze im Baltikum erworben hatte und die Marine-Brigade von Loewenfeld, die allesamt auf der Seite von Kapp und Lüttwitz gestanden hatten.Die paramilitärischen Verbände rekrutierten sich zum einen aus ehemaligen Soldaten, die vielfach durch die Fronterfahrungen des Ersten Weltkriegs einen Brutalisierungsprozess durchlaufen hatten. Zum anderen traten zahlreiche jüngere Männer, Angehörige der so genannten „Kriegsjugendgeneration“ den „Freikorps“ bei. Sie kannten den Krieg nicht aus eigenem Erleben, versuchten fehlende Erfahrung jedoch mit einem höheren Maß an Brutalität wettzumachen. Die „Freikorps“ waren durch enge Gruppenidentität und eine starke Führerorientierung geprägt. Ihre Mitglieder begriffen sich vielfach als idealistische Avantgarde, die extrem antisozialistisch ausgerichtet waren und für die Erneuerung der Nation zu kämpfen glaubten. In diesem Sinne stilisierten sich die „Freikorps“-Angehörigen häufig zu „politischen Soldaten“ — ein Aspekt, der neben der starken Führerorientierung auch das Selbstverständnis der NS-Bewegung, nicht zuletzt ihrer Wehrverbände SA und SS prägen sollte. Von zentraler Bedeutung als sinn- und gemeinschaftsstiftendes Element sowohl für die „Freikorps“ wie auch für Faschismus und Nationalsozialismus war zudem die Praxis der Gewalt, die nicht lediglich als Mittel zum Zweck betrachtet wurde, sondern als konstitutiv für die eigene Existenz und die postulierte „nationale Wiedergeburt“ galt. Gewalt erhielt in dieser Sichtweise eine „reinigende“ Aufladung. Deren Inszenierung ersetzte politische Programme, beschränkten diese sich doch meist auf Polemiken gegen die „Novemberverbrecher“ und das „Diktat von Versailles“, während „Volk“, „Heimat“ und „Nation“ ebenso abstrakt wie verheißungsvoll als identitätsstiftende Begriffe beschworen wurden. Gewaltpraktiken paramilitärischer Verbände hatten demnach häufig einen performativen Charakter, was beispielsweise durch das öffentliche Ausstellen ermordeter politischer Gegner*innen oder der Verstümmelung ihrer Leichen zum Ausdruck kam. Indessen waren die Gewaltpraktiken der „Freikorps“ nicht wahllos oder willkürlich. Sie folgten einem ideologischen Muster, das sämtliche Grundpositionen der extremen Rechten aufwies — und diese durch exzesshafte Brutalität weiter zuspitzte.Wegbereiter des NSAls exemplarisch für die weltanschauliche Grundierung paramilitärischer Gewalt kann der Tagesbefehl des württembergischen General Otto Haas gelten, mit dem er am 1. April 1920 die Brigade Epp mit dem Vormarsch gegen die Rote Ruhrarmee in der Nähe von Hamm beauftragte: „Uns gegenüber steht der ungeordnete Haufen jener Elemente, die nicht bodenständig sind, sondern durch die Lockungen der großstädtischen Industrie in den Ruhrbezirk gezogen sind. Einen besonders großen Anteil stellen Nichtdeutsche. Vor allem die in großer Zahl eingeströmten polnisch-russischen Massen, […] die aus ihrem Osten das Gift des Bolschewismus mitgebracht haben.“ Unverkennbar tritt in dem Befehl ein massiver Antibolschewismus zu Tage, der zudem rassistisch aufgeladen wurde, gelten Pol*innen und Russ*innen doch als dessen Protagonist*innen. Diese erscheinen als gleichsam unheimliche und heimtückische „Massen“, die „Gift“ ins deutsche Volk tragen würden. Nicht selten wiesen diese Zuschreibungen auch eine dezidiert antisemitische Ausrichtung auf, wurden Jüdinnen und Juden doch häufig als Protagonist*innen des „Bolschewismus“ diskreditiert. Das „deutsche Volk“ wird in dieser Sichtweise als „völkische“ Einheit konstruiert. Einige „Freikorps“, wie etwa die Marine-Brigade Erhardt und die Marine-Brigade von Loewenfeld brachten ihre völkische Gesinnung auch durch das Hakenkreuz zum Ausdruck, das sie gut sichtbar auf ihre Stahlhelme gepinselt hatten. Die in dem Befehl aufscheinende Aversionen gegen „Elemente, die nicht bodenständig sind“, enthalten aber auch eine kulturpessimistische Ausrichtung, die sich gegen die vermeintlich dekadenten „Lockungen der großstädtischen Industrie“ wendet, worunter die Akteure des Paramilitarismus plurale und emanzipatorische Gesellschafts- und Lebensentwürfe verstanden. Insofern waren deren weltanschauliche Grundpositionen nicht zuletzt von einem aggressiven Antifeminismus geprägt, der sich in teilweise exzesshafter Gewalt gegen Frauen entlud, die — als „Rote Flintenweiber“ denunziert — verdächtigt wurden, an den revolutionären Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig zeichnete Haas in seinem Befehl das elitäre Bild des disziplinierten, von „Pflichterfüllung“ geleiteten und angesichts der zu bekämpfenden Verhältnisse auch „politischen“ Soldaten, in dessen Händen die „Rettung“ Deutschlands liege.Antibolschewismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, die Verachtung pluraler Gesellschaftsentwürfe und völkischer Nationalismus, gekoppelt mit der Vorstellung eines politischen Soldatentums, in dem eine permanente Gewaltpraxis „nach innen“ sinn- und gemeinschaftsstiftend wirkte und „nach außen“ die Botschaft unversöhnlicher Feindschaft transportierte — das waren die Kernbestandteile sowohl des rechten Paramilitarismus als auch der faschistischen Bewegungen und des NS. In dieser Verknüpfung von Ideologie und gewaltförmiger Praxis entstand tatsächlich ein neues extrem rechtes Politikverständnis, das die sukzessive Auflösung der „Freikorps“ überdauerte, jedoch in Wehrverbänden wie dem Stahlhelm, der Organisation Escherich oder der rechtsterroristischen Organisation Consul fortbestand. Seine endgültige Zuspitzung sollte dieses Politikverständnis jedoch in der präzedenzlosen Mordpolitik des NS finden. Geschichte 7555 Sat, 02 May 2020 21:58:57 +0200 LOTTA „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“? Günter Born Nachdem es in der letzten Ausgabe der LOTTA schwerpunktmäßig um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, beschäftigt sich der zweite Teil der dreiteiligen Artikelserie mit den „Reichswehr“- und „Freikorps“-Einheiten, die gegen die „Märzrevolution“ eingesetzt wurden.Rund um den Bahnhof von Wetter spielten sich am Nachmittag des 15. März 1920 bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Angehörige einer Kompanie des aus Münster angerückten Freikorps Lichtschlag hatten sich im Bahnhofsgebäude verschanzt und lieferten sich ein Feuergefecht mit Arbeiter*innen, die den Einmarsch dieser im Ruhrgebiet bereits berüchtigten Truppe zu verhindern versuchten. Insgesamt elf Freikorps-Angehörige und eine unbekannte zweistellige Anzahl an Arbeiter*innen kamen ums Leben.Der Vorfall in Wetter stand in Zusammenhang mit einem Ereignis, das zwei Tage zuvor die Republik erschüttert hatte. In Berlin hatten am 13. März extrem rechte Kreise um den Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz gegen die demokratisch gewählte Regierung (bestehend aus SPD, Zentrum und DDP) geputscht und diese für abgesetzt erklärt. Kapp rief sich selbst zum Reichskanzler aus und ließ keinen Zweifel daran, ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur errichten zu wollen. Der „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ brach nach wenigen Tagen zusammen, nachdem die aus Berlin geflohene Reichsregierung zu einem Generalstreik aufgerufen hatte, an dem sich rund 12 Millionen Arbeiter*innen, Angestellte und Beamt*innen beteiligten.„Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“Die Reichswehr-Führung indessen weigerte sich, gegen die Putschist*innen vorzugehen. „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr“ verkündete Truppenamtschef Hans von Seeckt lapidar. Zudem bekannten sich zahlreiche „Freikorps“-Verbände, die der Reichswehr angegliedert waren, zu Kapp und seiner antidemokratischen Agenda. So auch das Freikorps Lichtschlag, das sich am 15. März den Arbeiter*innen in Wetter hatte geschlagen geben müssen. Ursprünglich war die Kompanie des „Freikorps“ von Oskar von Watter, in Münster residierender Kommandierender General des Wehrkreises VI, in Marsch gesetzt worden, um gegen eine in der Stadt angeblich ausgerufene „Räterepublik“ vorzugehen — ein Gerücht, das nicht der Wahrheit entsprach.Vielmehr hatte sich in Wetter, wie in anderen Ruhrgebietsstädten, eine Arbeiter*innenwehr konstituiert, um die verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschist*innen zu verteidigen — und zu jenen waren aus Sicht der Arbeiter*innen die Angehörigen des „Freikorps“ zu zählen, hatten diese doch bei ihrem Eintreffen in Wetter die schwarz-weiß-rote Fahne, das Erkennungszeichen der extrem rechten Republikfeinde gehisst. Der Aufforderung, sich von Kapp und Lüttwitz zu distanzieren, war ihr Kompanieführer, Otto Hasenclever, nicht nachgekommen. Vielmehr erklärte er, die Haltung des Kommandierenden Generals in Münster zu vertreten, der jedoch auf „dem Boden von Lüttwitz“ stehe. Tatsächlich hatte sich Watter, obgleich er mit den Putschist*innen sympathisierte, zu diesem Zeitpunkt noch nicht positioniert. Wie zahlreiche weitere Reichswehrkommandeure wartete er ab, bekannte sich aber auch nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch gingen unter dem Vorwand, für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, Reichswehr und „Freikorps“ überall im Reich gegen die Arbeiter*innenbewegung vor. An zahlreichen dieser Schauplätze kam es zu Gewalt und Massakern, für die überwiegend Militär- und Polizeiverbände die Verantwortung trugen.Facetten der KonterrevolutionDer Sozialwissenschaftler Klaus Gietinger resümiert, dass das Wüten der (para)militärischen Verbände im Kontext der „Märzrevolution“ 1920 als die „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ bezeichnet werden könne. Freilich: Die nationalsozialistische Bewegung steckte noch in ihren Anfängen, bildete lediglich eine der Strömungen im Spektrum der extremen Rechten und spielte im Zusammenhang mit dem Geschehen des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“ keine Rolle. Den Protagonist*innen des Staatsstreiches im Frühjahr 1920 fehlte wiederum der revolutionäre Gestus, mit dem sich die faschistische Bewegung in Italien oder der NS zu inszenieren versuchten. Kapp, Lüttwitz und die anderen Putschist*innen setzten nicht auf eine völkisch-nationalistische „Mobilisierung der Leidenschaften“ (Paxton), sondern bauten auf staatliche Strukturen wie Polizei und Militär, um die Republik zu beseitigen. Ebensowenig entwickelten sie Vorstellungen über Gestalt und Verfasstheit eines faschistischen oder nationalsozialistischen Staats- und Gemeinwesens. Der staatspolitische Horizont der Putschist*innen reichte kaum über die Errichtung einer Militärdiktatur hinaus.Dennoch spricht einiges dafür, das Geschehen als eine „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ zu beschreiben. Der Umsturzversuch bildet einen Kristallisationspunkt, an dem sich in der Rückschau zum einen einige der Aufstiegs- und Erfolgsbedingungen des NS herausarbeiten lassen. Zum anderen manifestierte sich hier besonders im gewaltförmigen Agieren der „Freikorps“ ein paramilitärisches Politikverständnis, das für die politische Praxis des NS prägenden Einfluss haben sollte.Eine Grundposition, die die Putschis­t*in­nen mit dem Nationalsozialismus, aber auch mit anderen Strömungen der extremen Rechten teilten und die als Bindeglied bis weit ins bürgerliche Spektrum fungierte, bildete die fundamentale Ablehnung der Weimarer Demokratie und ihrer als „Novemberverbrecher“ geschmähten Protagonist*innen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokratie. Obgleich besonders Reichspräsident Friedrich Ebert, der nach eigenem Bekunden die „Revolution hasste wie die Sünde“ und sein Reichswehrminister Gustav Noske seit November 1918 im Verbund mit den traditionellen Eliten in Militär und Kapital alles unternommen hatten, um weitergehende sozial-, wirtschafts- und demokratiepolitische Forderungen von Arbeiter*innen, Matrosen und Soldaten mit Gewalt abzuwürgen, arbeiteten ihre Gegner*innen von Beginn an konsequent an deren Sturz und an der Beseitigung der Republik.Erich Ludendorff, während der letzten beiden Jahre des Ersten Weltkriegs faktischer Militärdiktator und nach dem November 1918 eine schillernde Figur der extremen Rechten postulierte in einem Brief an seine Frau Mathilde: „Die größte Dummheit der Revolutionäre war es, dass sie uns alle am Leben ließen. Na, ich komme einmal wieder zur Macht, dann gibt’s kein Pardon.“ Als am Morgen des 13. März 1920 die Marine-Brigade Ehrhardt das Berliner Regierungsviertel besetzte und an Kapp und Lüttwitz vorbei durch das Brandenburger Tor paradierte, wohnte auch Ludendorff dem Aufmarsch bei. Die rechten Feinde der Republik waren gut vernetzt — auch wenn der Putsch größtenteils chaotisch verlief. Die Legitimität einer Konterrevolution stand nicht zur Debatte, umstritten war lediglich der Zeitpunkt.Bürgerliche Mobilmachung gegen die RepublikAn zahlreichen Orten entstanden seit Ende 1918 „Bürgerausschüsse“, gleichsam als bürgerliche Sammlungsbewegungen gegen Rätebewegung und Sozialdemokratie, in denen antidemokratische Einstellungen weit verbreitet waren. Dem im November 1918 in Münster gegründeten „Bürgerausschuss“ gehörten alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Stadt an — mit Ausnahme der Sozialdemokratie. Zudem konstituierten sich zahllose überparteiliche, antisozialistisch ausgerichtete Lobby- und Propagandaorganisationen, wie beispielsweise die Antibolschewistische Liga, die über ein Netz an Ortsgruppen verfügte. In Münster waren es nicht zuletzt Studierende, die als Versammlungsredner*innen in Erscheinung traten, aber auch in Kooperation mit dem VII. Armeekorps Schulungsveranstaltungen für Reichswehrangehörige durchführten, finanziell unterstützt von der rheinisch-westfälischen Industrie.Studierende in Münster organisierten sich zudem in der Akademischen Wehr, einem antibolschewistischen studentischen „Freikorps“ mit bis zu 750 Mitgliedern. Im Frühjahr 1920 kam die Formation, in der es offene Sympathien für die Putschisten gab, im nördlichen Ruhrgebiet gegen Arbeiter*innen zum Einsatz. Nach der Auflösung der Akademischen Wehr im April 1920 schlossen sich zahlreiche ehemalige Angehörige dem extrem rechten Stahlhelm oder dem „Freikorps“ unter der Führung von Franz Pfeffer von Salomon an, der später eine bedeutende Rolle in der westfälischen NSDAP spielen sollte. Hubert Naendrup, Universitätsprofessor und Gründer der Akademischen Wehr avancierte 1933 zum ersten nationalsozialistischen Rektor der Universität. Es sind nicht nur diese Karrieren, die der These von der im „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ zu suchenden „Geburtsstunde des deutschen Faschismus“ Plausibilität verleihen. Vor allem war es die Praxis des Paramilitarismus selbst, die extrem rechten weltanschaulichen Grundpositionen eine neue radikalisierte und gewaltaffine Ausdrucksform verlieh.Performative GewaltIm Frühjahr 1920 rückten aus ganz Deutschland Reichswehr- und „Freikorps“-Verbände in das rheinisch-westfälische Industriegebiet ein, um den Widerstand von Arbeiter*innenwehren und Roter Ruhrarmee zu brechen. Insgesamt verfügte General Watter als Oberbefehlshaber über eine Streitmacht von rund 30.000 Mann, von denen nach Schätzungen von Klaus Gietinger etwa 80 Prozent mit den Putschist*innen sympathisierten. Der Historiker Hagen Schulze bilanzierte zutreffend, aber nicht ohne apologetischen Unterton: „Was […] in der letzten Märzwoche in Richtung Ruhrgebiet rollte, war die Auslese der ganzen deutschen Freikorpsbewegung, die alles andere als verfassungstreu war und […] kampffähig wie nie zuvor.“ An dem Aufmarsch beteiligt waren außer dem Freikorps Lichtschlag, der Akademischen Wehr Münster und zahlreichen anderen Einheiten auch die Division Epp, bestehend aus dem Freikorps Epp und dem Freikorps Oberland, die bereits an der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik mitgewirkt hatten, das Freikorps Roßbach, das einen berüchtigten Ruf durch seine brutalen Einsätze im Baltikum erworben hatte und die Marine-Brigade von Loewenfeld, die allesamt auf der Seite von Kapp und Lüttwitz gestanden hatten.Die paramilitärischen Verbände rekrutierten sich zum einen aus ehemaligen Soldaten, die vielfach durch die Fronterfahrungen des Ersten Weltkriegs einen Brutalisierungsprozess durchlaufen hatten. Zum anderen traten zahlreiche jüngere Männer, Angehörige der so genannten „Kriegsjugendgeneration“ den „Freikorps“ bei. Sie kannten den Krieg nicht aus eigenem Erleben, versuchten fehlende Erfahrung jedoch mit einem höheren Maß an Brutalität wettzumachen. Die „Freikorps“ waren durch enge Gruppenidentität und eine starke Führerorientierung geprägt. Ihre Mitglieder begriffen sich vielfach als idealistische Avantgarde, die extrem antisozialistisch ausgerichtet waren und für die Erneuerung der Nation zu kämpfen glaubten. In diesem Sinne stilisierten sich die „Freikorps“-Angehörigen häufig zu „politischen Soldaten“ — ein Aspekt, der neben der starken Führerorientierung auch das Selbstverständnis der NS-Bewegung, nicht zuletzt ihrer Wehrverbände SA und SS prägen sollte. Von zentraler Bedeutung als sinn- und gemeinschaftsstiftendes Element sowohl für die „Freikorps“ wie auch für Faschismus und Nationalsozialismus war zudem die Praxis der Gewalt, die nicht lediglich als Mittel zum Zweck betrachtet wurde, sondern als konstitutiv für die eigene Existenz und die postulierte „nationale Wiedergeburt“ galt. Gewalt erhielt in dieser Sichtweise eine „reinigende“ Aufladung. Deren Inszenierung ersetzte politische Programme, beschränkten diese sich doch meist auf Polemiken gegen die „Novemberverbrecher“ und das „Diktat von Versailles“, während „Volk“, „Heimat“ und „Nation“ ebenso abstrakt wie verheißungsvoll als identitätsstiftende Begriffe beschworen wurden. Gewaltpraktiken paramilitärischer Verbände hatten demnach häufig einen performativen Charakter, was beispielsweise durch das öffentliche Ausstellen ermordeter politischer Gegner*innen oder der Verstümmelung ihrer Leichen zum Ausdruck kam. Indessen waren die Gewaltpraktiken der „Freikorps“ nicht wahllos oder willkürlich. Sie folgten einem ideologischen Muster, das sämtliche Grundpositionen der extremen Rechten aufwies — und diese durch exzesshafte Brutalität weiter zuspitzte.Wegbereiter des NSAls exemplarisch für die weltanschauliche Grundierung paramilitärischer Gewalt kann der Tagesbefehl des württembergischen General Otto Haas gelten, mit dem er am 1. April 1920 die Brigade Epp mit dem Vormarsch gegen die Rote Ruhrarmee in der Nähe von Hamm beauftragte: „Uns gegenüber steht der ungeordnete Haufen jener Elemente, die nicht bodenständig sind, sondern durch die Lockungen der großstädtischen Industrie in den Ruhrbezirk gezogen sind. Einen besonders großen Anteil stellen Nichtdeutsche. Vor allem die in großer Zahl eingeströmten polnisch-russischen Massen, […] die aus ihrem Osten das Gift des Bolschewismus mitgebracht haben.“ Unverkennbar tritt in dem Befehl ein massiver Antibolschewismus zu Tage, der zudem rassistisch aufgeladen wurde, gelten Pol*innen und Russ*innen doch als dessen Protagonist*innen. Diese erscheinen als gleichsam unheimliche und heimtückische „Massen“, die „Gift“ ins deutsche Volk tragen würden. Nicht selten wiesen diese Zuschreibungen auch eine dezidiert antisemitische Ausrichtung auf, wurden Jüdinnen und Juden doch häufig als Protagonist*innen des „Bolschewismus“ diskreditiert. Das „deutsche Volk“ wird in dieser Sichtweise als „völkische“ Einheit konstruiert. Einige „Freikorps“, wie etwa die Marine-Brigade Erhardt und die Marine-Brigade von Loewenfeld brachten ihre völkische Gesinnung auch durch das Hakenkreuz zum Ausdruck, das sie gut sichtbar auf ihre Stahlhelme gepinselt hatten. Die in dem Befehl aufscheinende Aversionen gegen „Elemente, die nicht bodenständig sind“, enthalten aber auch eine kulturpessimistische Ausrichtung, die sich gegen die vermeintlich dekadenten „Lockungen der großstädtischen Industrie“ wendet, worunter die Akteure des Paramilitarismus plurale und emanzipatorische Gesellschafts- und Lebensentwürfe verstanden. Insofern waren deren weltanschauliche Grundpositionen nicht zuletzt von einem aggressiven Antifeminismus geprägt, der sich in teilweise exzesshafter Gewalt gegen Frauen entlud, die — als „Rote Flintenweiber“ denunziert — verdächtigt wurden, an den revolutionären Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig zeichnete Haas in seinem Befehl das elitäre Bild des disziplinierten, von „Pflichterfüllung“ geleiteten und angesichts der zu bekämpfenden Verhältnisse auch „politischen“ Soldaten, in dessen Händen die „Rettung“ Deutschlands liege.Antibolschewismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, die Verachtung pluraler Gesellschaftsentwürfe und völkischer Nationalismus, gekoppelt mit der Vorstellung eines politischen Soldatentums, in dem eine permanente Gewaltpraxis „nach innen“ sinn- und gemeinschaftsstiftend wirkte und „nach außen“ die Botschaft unversöhnlicher Feindschaft transportierte — das waren die Kernbestandteile sowohl des rechten Paramilitarismus als auch der faschistischen Bewegungen und des NS. In dieser Verknüpfung von Ideologie und gewaltförmiger Praxis entstand tatsächlich ein neues extrem rechtes Politikverständnis, das die sukzessive Auflösung der „Freikorps“ überdauerte, jedoch in Wehrverbänden wie dem Stahlhelm, der Organisation Escherich oder der rechtsterroristischen Organisation Consul fortbestand. Seine endgültige Zuspitzung sollte dieses Politikverständnis jedoch in der präzedenzlosen Mordpolitik des NS finden. 2020-05-02T21:58:57+02:00 Getötet, weil sie Frauen sind | Zum Begriff des Femizids http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/get-tet-weil-sie-frauen-sind Am Internationalen Frauentag am 8. März formten sich unter den Mottos „Keine mehr“, „Nous Toutes“ („Wir alle“) oder „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) Proteste gegen Tötungsdelikte an Frauen. In Lateinamerika werden Tötungen von Frauen bereits seit längerer Zeit als Femizide bezeichnet. Auch hierzulande findet der Begriff zunehmend Verbreitung. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Und wie viele Femizide ereignen sich jährlich in Deutschland?Der Begriff Femizid (engl. „femicide“) wurde stark geprägt durch die in den USA arbeitende Soziologin Diana E. H. Russell. Sie verwendete ihn 1976 vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, einen Begriff neben das gender-neutrale „homicide“ (Tötungsdelikt) zu stellen, um zu betonen, dass bei einem Teil der Tötungsdelikte an Frauen das weibliche Gender eine Rolle spielt.Die grundlegende Definition lautet: Femizide sind Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind. Es werden mehrere Abwandlungen dieser Definition verwendet. Unterschiede lassen sich finden, je nachdem ob auch Taten, die von Frauen begangen werden, und ob Taten mit Mädchen als Opfer eingeschlossen werden. Marcela Lagarde, eine mexikanische Wissenschaftlerin, verwendet den spanischen Begriff des „feminicidio“. Sie betont in ihrer Definition des Begriffs, dass in Mexiko Täter von Feminiziden teils nicht bestraft werden, der Staat aber seiner Verpflichtung nachkommen soll, diese Taten zu verfolgen.Auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist der Begriff des Femizids, der einem politischen und aktivistischen Kontext entspringt, bislang undefiniert. Die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verwendet den Begriff nicht, wenngleich sie auch diese Gewaltform umfasst. Femizide sind die extremste Form genderbasierter Gewalt, von welcher Frauen überproportional häufig betroffen sind.FormenFemizide können unterschiedliche Formen annehmen. Für Deutschland von Bedeutung sind vor allem Tötungsdelikte innerhalb oder nach Auflösung von Paarbeziehungen, sogenannte Beziehungsfemizide, seltener sexuell motivierte Tötungsdelikte oder „Ehrenmorde“. Diese Formen finden sich auch in vielen weiteren Ländern, die Häufigkeiten unterscheiden sich von Land zu Land.Weitere Ausprägungen des Femizid sind beispielsweise Tötungen von Frauen im Rahmen bewaffneter Konflikte, die Abtreibung weiblicher Föten oder die Tötung neugeborener Mädchen. In einem weiter gefassten Verständnis kann der Tod von Frauen in Folge von Genitalverstümmelung, nicht sachgerecht medizinisch durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen oder Unterlassungen des Staates unter den Begriff gezählt werden. Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend. Die Vereinten Nationen (UN) unterscheiden solche passiven und indirekten Handlungen von erstgenannten aktiven und direkten und führen sie unter dem Begriff der „gender-related killings“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen beschränkt ihre Auffassung des Begriffs auf vorsätzliche Tötungsdelikte.Weil es keine einheitliche Definition des Begriffes gibt, ist bei der Verwendung nicht immer klar, ob nur vorsätzliche Tötungsdelikte oder auch weitere Todesursachen gemeint sind. Ausgehend von der ursprünglichen Intention Diana Russells, dem genderneutralen Begriff des „homicides“ einen geschlechterspezifischen Begriff gegenüberzustellen, und in Anbetracht ihrer Wortwahl wäre es naheliegend, Femizide lediglich als aktive Tötungshandlungen zu verstehen. Allerdings hat auch Russell in späteren Schriften beispielsweise den Tod von Frauen in Folge von Schwangerschaftsabbrüchen als Femizid bezeichnet.Wann ist eine Tötung einer Frau ein Femizid?Nach Diana Russell ist nicht jede Tötung einer Frau ein Femizid. Für die Bewertung kommt es auf die geschlechtsbezogene Motivation des Täters an. Handelt es sich bei der getöteten Frau um ein Zufallsopfer, beispielsweise in Folge eines terroristischen Anschlags, ist die Tat nach Russell kein Femizid. Dies gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es sich nicht gezielt um einen Anschlag gegen Frauen aus Frauenhass heraus handelte. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei Femiziden nicht nur um Taten handelt, die durch einen mehr oder weniger expliziten Frauenhass motiviert sind.Die Ursache von Femiziden wird in der sozialen Ungleichheit der Geschlechter und deren Hierarchien gesehen. Wissenschaftliche Forschungsarbeiten zeigen, dass sich viele Beziehungsfemizide vor dem Hintergrund einer Trennungsabsicht oder nach vollzogener Trennung ereignen. In der Beziehung ist der Täter häufig stark eifersüchtig. Entweder bereits während der Beziehung oder nach deren Beendigung zeigt er oft kontrollierende Verhaltensweisen und verwehrt der Frau ein selbstbestimmtes Leben. Er versucht, sie daran zu hindern, die Beziehung zu verlassen, übt Besitzanspruch aus und degradiert die Frau zu einem Objekt, über welches verfügt werden kann. Gleichzeitig ist zu betonen, dass sich Beziehungsfemizide in verschiedenen Lebenslagen und Formen ereignen können und es sich bei den genannten Merkmalen um statistische Häufungen handelt.Die Bewertung, ob es sich um einen Femizid handelt, ist demnach schwierig, erfordert es doch die Herausarbeitung des Motivs. Bei „Ehrenmorden“ oder auch Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist die Einordnung als Femizid einfach. Bei anderen Tötungsdelikten, zum Beispiel solchen mit dem vorrangigen Motiv Habgier, kann diese Bewertung schwerer fallen. Entsteht der Entschluss zur Tat aus dem Wunsch, sich finanziell zu bereichern, so kann in der konkreten Auswahl des Opfers, beispielsweise in der Gestalt einer wohlhabenden, älteren, alleinstehenden Dame, deren Geschlecht dennoch eine gewisse Bedeutung zukommen, falls sie als weniger wehrhaft erachtet wird. Inwieweit solche Taten als Femizide zu bezeichnen sind, steht zur Diskussion.Die Beantwortung der Frage, ob eine Tat als Femizid bezeichnet werden kann, erfordert eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Fall und den Beweggründen des Täters. Hauptinformationsquellen für in Betracht kommende Fälle bilden Medienberichte und Akten der Strafverfolgungsbehörden, wobei erstere selektiv berichten könnten und letztere Zugangsbeschränkungen unterliegen, um nur zwei Einschränkungen zu nennen. Es ist davon auszugehen, dass beide eine durch ihre jeweiligen Interessen geleitete Sichtweise haben, was eine Bewertung der Taten durch Dritte ebenfalls erschwert.Wie viele Femizide verübt werden, ist schwer zu beziffern. Denn in den behördlichen Statistiken werden keine Angaben zum Motiv festgehalten. Eine Möglichkeit ist es, alle Tötungsdelikte an Frauen zu Grunde zu legen, ohne auf eine genderbezogene Motivation einzugehen. Auch diese Analysen aller Tötungsdelikte an Frauen werden dann oft mit dem Begriff Femizid überschrieben. Die in Europa hauptsächlich angewandte Vorgehensweise besteht aber darin, ausschließlich Beziehungsfemizide, also Tötungsdelikte an Frauen durch den (ehemaligen) Partner, zu betrachten. Dies ist die in Europa verbreitetste Form des Femizids. Zudem wird in vielen europäischen polizeilichen Kriminalstatistiken die Täter-Opfer-Beziehung erfasst.Beziehungsfemizide jeden dritten TagAuch in Deutschland sind Beziehungsfemizide von besonderer Bedeutung. Für das Jahr 2018 weisen die Kategorien „Mord“ und „Totschlag“ der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 333 getötete Frauen aus — davon wurde etwa jede dritte Frau durch den (ehemaligen) Partner getötet. Statistisch wird also jeden dritten Tag eine Frau durch ihren (ehemaligen) Partner getötet. Dazu kommen Fälle nicht tödlich endender Partnerschaftsgewalt, die zahlenmäßig die vollendeten Tötungsdelikte weit übertreffen. Die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdelikts zu werden, geht somit vom (ehemaligen) Partner aus. Im Vergleich zu getöteten Männern zeigt sich, dass Frauen im Jahr 2018 zirka vier bis fünf Mal häufiger Opfer eines Tötungsdelikts in einer oder nach einer aufgelösten Partnerschaft wurden.Aus der Analyse von Beziehungsfemiziden ist bekannt, dass der Täter mitunter weitere Personen tötet oder sich die Tat ausschließlich gegen dritte Personen richtet, zum Beispiel gegen Kinder, den (vermeintlichen) neuen Partner oder Familienangehörige der Frau. Wird statt der Frau eine männliche Person im Kontext der Trennungssituation getötet, kann die Tat nicht als Femizid bezeichnet werden, schließlich ist der Begriff als Tötung einer Frau definiert. In empirischen Untersuchungen kann es aber sinnvoll sein, auch diese Taten zu betrachten, da die gemeinsame Ausgangssituation die Trennungssituation ist. Diese Taten werden entweder als „associated femicide“ oder „connected femicide“ bezeichnet. Eine Alternative für den Begriff Beziehungsfemizid stellt das Wort „Partnerinnentötung“ dar, welches jedoch kaum Verwendung findet.Keine „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“Wenngleich der Begriff des Femizids durchaus Schwierigkeiten bereitet, insbesondere für statistische Analysen, und die wissenschaftliche Begriffsbestimmung noch nicht abgeschlossen ist, so ist er doch eine wesentlich bessere Alternative für die mediale Berichterstattung, als weiterhin von „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“ zu sprechen. Einige Medien verwenden den Begriff Femizid bereits oder sprechen von „Frauenmorden“. Am Begriff des „Frauenmords“ ist jedoch zu kritisieren, dass er die strafrechtliche Wertung als Mord bereits enthält, während die Taten aber auch als Totschlag verurteilt werden können. Wenngleich das Bedürfnis bestehen kann, die Tötungen als Mord zu bewerten, so fehlt oft zum Zeitpunkt der Berichterstattung über die Tat die juristische Bewertung. Hier könnte neutraler von „Frauentötungen“ gesprochen werden, um Missverständnisse zu vermeiden.Es ist begrüßenswert, mit einem Begriff die stärkere Betroffenheit von Frauen, Opfer bestimmter Tötungsdelikte zu werden, auszudrücken. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass neben dem Geschlecht weitere Merkmale wie Migrationshintergrund oder Gesundheitszustand relevant sind, um Tötungsdelikte und andere Gewaltformen zu analysieren, aber auch um Prävention zu betreiben.Der Femizidbegriff ist bereits weit verbreitet. Die UN nutzen ihn in zahlreichen Dokumenten, er findet sich in einer zunehmenden Anzahl an wissenschaftlichen Publikationen, erhält Einzug in die Medienberichterstattung, und es haben sich bereits Dokumentationsstellen für Femizide in unterschiedlichen Ländern gegründet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Begriff auch von der deutschen Polizei, Justiz und Politik verwendet wird. Gesellschaft 7554 Sat, 02 May 2020 21:56:22 +0200 LOTTA Getötet, weil sie Frauen sind Julia Habermann Am Internationalen Frauentag am 8. März formten sich unter den Mottos „Keine mehr“, „Nous Toutes“ („Wir alle“) oder „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) Proteste gegen Tötungsdelikte an Frauen. In Lateinamerika werden Tötungen von Frauen bereits seit längerer Zeit als Femizide bezeichnet. Auch hierzulande findet der Begriff zunehmend Verbreitung. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Und wie viele Femizide ereignen sich jährlich in Deutschland?Der Begriff Femizid (engl. „femicide“) wurde stark geprägt durch die in den USA arbeitende Soziologin Diana E. H. Russell. Sie verwendete ihn 1976 vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, einen Begriff neben das gender-neutrale „homicide“ (Tötungsdelikt) zu stellen, um zu betonen, dass bei einem Teil der Tötungsdelikte an Frauen das weibliche Gender eine Rolle spielt.Die grundlegende Definition lautet: Femizide sind Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind. Es werden mehrere Abwandlungen dieser Definition verwendet. Unterschiede lassen sich finden, je nachdem ob auch Taten, die von Frauen begangen werden, und ob Taten mit Mädchen als Opfer eingeschlossen werden. Marcela Lagarde, eine mexikanische Wissenschaftlerin, verwendet den spanischen Begriff des „feminicidio“. Sie betont in ihrer Definition des Begriffs, dass in Mexiko Täter von Feminiziden teils nicht bestraft werden, der Staat aber seiner Verpflichtung nachkommen soll, diese Taten zu verfolgen.Auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist der Begriff des Femizids, der einem politischen und aktivistischen Kontext entspringt, bislang undefiniert. Die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verwendet den Begriff nicht, wenngleich sie auch diese Gewaltform umfasst. Femizide sind die extremste Form genderbasierter Gewalt, von welcher Frauen überproportional häufig betroffen sind.FormenFemizide können unterschiedliche Formen annehmen. Für Deutschland von Bedeutung sind vor allem Tötungsdelikte innerhalb oder nach Auflösung von Paarbeziehungen, sogenannte Beziehungsfemizide, seltener sexuell motivierte Tötungsdelikte oder „Ehrenmorde“. Diese Formen finden sich auch in vielen weiteren Ländern, die Häufigkeiten unterscheiden sich von Land zu Land.Weitere Ausprägungen des Femizid sind beispielsweise Tötungen von Frauen im Rahmen bewaffneter Konflikte, die Abtreibung weiblicher Föten oder die Tötung neugeborener Mädchen. In einem weiter gefassten Verständnis kann der Tod von Frauen in Folge von Genitalverstümmelung, nicht sachgerecht medizinisch durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen oder Unterlassungen des Staates unter den Begriff gezählt werden. Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend. Die Vereinten Nationen (UN) unterscheiden solche passiven und indirekten Handlungen von erstgenannten aktiven und direkten und führen sie unter dem Begriff der „gender-related killings“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen beschränkt ihre Auffassung des Begriffs auf vorsätzliche Tötungsdelikte.Weil es keine einheitliche Definition des Begriffes gibt, ist bei der Verwendung nicht immer klar, ob nur vorsätzliche Tötungsdelikte oder auch weitere Todesursachen gemeint sind. Ausgehend von der ursprünglichen Intention Diana Russells, dem genderneutralen Begriff des „homicides“ einen geschlechterspezifischen Begriff gegenüberzustellen, und in Anbetracht ihrer Wortwahl wäre es naheliegend, Femizide lediglich als aktive Tötungshandlungen zu verstehen. Allerdings hat auch Russell in späteren Schriften beispielsweise den Tod von Frauen in Folge von Schwangerschaftsabbrüchen als Femizid bezeichnet.Wann ist eine Tötung einer Frau ein Femizid?Nach Diana Russell ist nicht jede Tötung einer Frau ein Femizid. Für die Bewertung kommt es auf die geschlechtsbezogene Motivation des Täters an. Handelt es sich bei der getöteten Frau um ein Zufallsopfer, beispielsweise in Folge eines terroristischen Anschlags, ist die Tat nach Russell kein Femizid. Dies gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es sich nicht gezielt um einen Anschlag gegen Frauen aus Frauenhass heraus handelte. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei Femiziden nicht nur um Taten handelt, die durch einen mehr oder weniger expliziten Frauenhass motiviert sind.Die Ursache von Femiziden wird in der sozialen Ungleichheit der Geschlechter und deren Hierarchien gesehen. Wissenschaftliche Forschungsarbeiten zeigen, dass sich viele Beziehungsfemizide vor dem Hintergrund einer Trennungsabsicht oder nach vollzogener Trennung ereignen. In der Beziehung ist der Täter häufig stark eifersüchtig. Entweder bereits während der Beziehung oder nach deren Beendigung zeigt er oft kontrollierende Verhaltensweisen und verwehrt der Frau ein selbstbestimmtes Leben. Er versucht, sie daran zu hindern, die Beziehung zu verlassen, übt Besitzanspruch aus und degradiert die Frau zu einem Objekt, über welches verfügt werden kann. Gleichzeitig ist zu betonen, dass sich Beziehungsfemizide in verschiedenen Lebenslagen und Formen ereignen können und es sich bei den genannten Merkmalen um statistische Häufungen handelt.Die Bewertung, ob es sich um einen Femizid handelt, ist demnach schwierig, erfordert es doch die Herausarbeitung des Motivs. Bei „Ehrenmorden“ oder auch Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist die Einordnung als Femizid einfach. Bei anderen Tötungsdelikten, zum Beispiel solchen mit dem vorrangigen Motiv Habgier, kann diese Bewertung schwerer fallen. Entsteht der Entschluss zur Tat aus dem Wunsch, sich finanziell zu bereichern, so kann in der konkreten Auswahl des Opfers, beispielsweise in der Gestalt einer wohlhabenden, älteren, alleinstehenden Dame, deren Geschlecht dennoch eine gewisse Bedeutung zukommen, falls sie als weniger wehrhaft erachtet wird. Inwieweit solche Taten als Femizide zu bezeichnen sind, steht zur Diskussion.Die Beantwortung der Frage, ob eine Tat als Femizid bezeichnet werden kann, erfordert eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Fall und den Beweggründen des Täters. Hauptinformationsquellen für in Betracht kommende Fälle bilden Medienberichte und Akten der Strafverfolgungsbehörden, wobei erstere selektiv berichten könnten und letztere Zugangsbeschränkungen unterliegen, um nur zwei Einschränkungen zu nennen. Es ist davon auszugehen, dass beide eine durch ihre jeweiligen Interessen geleitete Sichtweise haben, was eine Bewertung der Taten durch Dritte ebenfalls erschwert.Wie viele Femizide verübt werden, ist schwer zu beziffern. Denn in den behördlichen Statistiken werden keine Angaben zum Motiv festgehalten. Eine Möglichkeit ist es, alle Tötungsdelikte an Frauen zu Grunde zu legen, ohne auf eine genderbezogene Motivation einzugehen. Auch diese Analysen aller Tötungsdelikte an Frauen werden dann oft mit dem Begriff Femizid überschrieben. Die in Europa hauptsächlich angewandte Vorgehensweise besteht aber darin, ausschließlich Beziehungsfemizide, also Tötungsdelikte an Frauen durch den (ehemaligen) Partner, zu betrachten. Dies ist die in Europa verbreitetste Form des Femizids. Zudem wird in vielen europäischen polizeilichen Kriminalstatistiken die Täter-Opfer-Beziehung erfasst.Beziehungsfemizide jeden dritten TagAuch in Deutschland sind Beziehungsfemizide von besonderer Bedeutung. Für das Jahr 2018 weisen die Kategorien „Mord“ und „Totschlag“ der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 333 getötete Frauen aus — davon wurde etwa jede dritte Frau durch den (ehemaligen) Partner getötet. Statistisch wird also jeden dritten Tag eine Frau durch ihren (ehemaligen) Partner getötet. Dazu kommen Fälle nicht tödlich endender Partnerschaftsgewalt, die zahlenmäßig die vollendeten Tötungsdelikte weit übertreffen. Die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdelikts zu werden, geht somit vom (ehemaligen) Partner aus. Im Vergleich zu getöteten Männern zeigt sich, dass Frauen im Jahr 2018 zirka vier bis fünf Mal häufiger Opfer eines Tötungsdelikts in einer oder nach einer aufgelösten Partnerschaft wurden.Aus der Analyse von Beziehungsfemiziden ist bekannt, dass der Täter mitunter weitere Personen tötet oder sich die Tat ausschließlich gegen dritte Personen richtet, zum Beispiel gegen Kinder, den (vermeintlichen) neuen Partner oder Familienangehörige der Frau. Wird statt der Frau eine männliche Person im Kontext der Trennungssituation getötet, kann die Tat nicht als Femizid bezeichnet werden, schließlich ist der Begriff als Tötung einer Frau definiert. In empirischen Untersuchungen kann es aber sinnvoll sein, auch diese Taten zu betrachten, da die gemeinsame Ausgangssituation die Trennungssituation ist. Diese Taten werden entweder als „associated femicide“ oder „connected femicide“ bezeichnet. Eine Alternative für den Begriff Beziehungsfemizid stellt das Wort „Partnerinnentötung“ dar, welches jedoch kaum Verwendung findet.Keine „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“Wenngleich der Begriff des Femizids durchaus Schwierigkeiten bereitet, insbesondere für statistische Analysen, und die wissenschaftliche Begriffsbestimmung noch nicht abgeschlossen ist, so ist er doch eine wesentlich bessere Alternative für die mediale Berichterstattung, als weiterhin von „Familiendramen“ oder „Ehetragödien“ zu sprechen. Einige Medien verwenden den Begriff Femizid bereits oder sprechen von „Frauenmorden“. Am Begriff des „Frauenmords“ ist jedoch zu kritisieren, dass er die strafrechtliche Wertung als Mord bereits enthält, während die Taten aber auch als Totschlag verurteilt werden können. Wenngleich das Bedürfnis bestehen kann, die Tötungen als Mord zu bewerten, so fehlt oft zum Zeitpunkt der Berichterstattung über die Tat die juristische Bewertung. Hier könnte neutraler von „Frauentötungen“ gesprochen werden, um Missverständnisse zu vermeiden.Es ist begrüßenswert, mit einem Begriff die stärkere Betroffenheit von Frauen, Opfer bestimmter Tötungsdelikte zu werden, auszudrücken. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass neben dem Geschlecht weitere Merkmale wie Migrationshintergrund oder Gesundheitszustand relevant sind, um Tötungsdelikte und andere Gewaltformen zu analysieren, aber auch um Prävention zu betreiben.Der Femizidbegriff ist bereits weit verbreitet. Die UN nutzen ihn in zahlreichen Dokumenten, er findet sich in einer zunehmenden Anzahl an wissenschaftlichen Publikationen, erhält Einzug in die Medienberichterstattung, und es haben sich bereits Dokumentationsstellen für Femizide in unterschiedlichen Ländern gegründet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Begriff auch von der deutschen Polizei, Justiz und Politik verwendet wird. 2020-05-02T21:56:22+02:00 Das „Hannibal-Netzwerk“ | Interview mit Sebastian Erb und Christina Schmidt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/das-hannibal-netzwerk Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.Guten Tag. Könnt ihr uns zunächst eine kurze Zusammenfassung über die Dimension des „Hannibal-Netzwerks“ geben? Wie war es aufgebaut?Christina Schmidt: Das Netzwerk, das wir nach André S. alias „Hannibal“ benannt haben, ist keine feste Organisation. Wir sprechen vor allem von Personen, die Mitglied in Chatgruppen sogenannter Prepper waren. Das sind Leute, die sich auf eine drohende Katastrophe vorbereiten, Lebensmittel horten und „Safe-Häuser“ einrichten für einen „Tag X“. Darunter verstehen sie eine Naturkatastrophe oder dass Geflüchtete das Land „überrennen“. Ins Leben gerufen wurden diese Chatgruppen etwa 2015 von „Hannibal“, der damals Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) war, der Eliteeinheit der Bundeswehr. Es gab unter anderem eine Gruppe im Süden Deutschlands, eine im Norden, im Osten und im Westen, auch in Österreich und der Schweiz.Sebastian Erb: Es war aber keine rein virtuelle Veranstaltung. Die Männer, darunter viele aktive Soldaten, Reservisten und Polizisten, haben sich auch persönlich getroffen. Aber nicht alle kannten sich, vor allem nicht die in anderen Regionen. Manchmal kannten sie nur den Chatnamen. Das war durchaus auch so gewollt. Schmidt: Entscheidend ist, dass an allen möglichen Enden des Netzwerks Personen anzutreffen sind, die rechtsextrem sind und mutmaßlich kriminell. Der Admin der „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, ein ehemaliger SEK-Polizist, wurde Ende 2019 wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes zu 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurden rund 55.000 Schuss Munition und viele Waffen sichergestellt, darunter eine Uzi-Maschinenpistole, die vor Jahren bei der Bundeswehr entwendet worden war. Gegen zwei weitere Nordkreuz-Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Kriminalpolizist und der Anwalt sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X politische Gegner umzubringen. Auch Franco A. war Mitglied in einer der Chatgruppen, in der im Süden. Er war bei Treffen dabei, auch mal bei „Hannibal“ zuhause. Franco A. ist der Bundeswehroffizier, der getarnt als syrischer Flüchtling Terroranschläge geplant haben soll. Er muss sich deswegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.Welche Rolle spielt der von André S. gegründete „Uniter e.V. im „Hannibal-Netzwerk“?Erb: Er spielt eine wichtige Rolle, weil er nach außen sichtbar ist. Und weil es sich um ein Herzensprojekt von „Hannibal“ handelt, der den Verein zum ersten Mal 2012 in Halle an der Saale gründete. Damals scharte er einige Kameraden aus dem Kommando Spezialkräfte um sich und gewann auch Bekannte aus seiner Freimaurerloge, die vor allem bei den vereinsrechtlichen Dingen halfen. Der offizielle Grund für die Gründung war, dass man einen Verein brauchte, um KSK-Soldaten den Abschluss einer Risikolebensversicherung zu ermöglichen. Aber Hannibal hatte größeres vor. Er wollte eine Berufsvereinigung aktiver und ehemaliger Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei schaffen. Es ging um Gemeinschaft und um Jobvermittlung.Schmidt: Wir konnten dann recherchieren, wie der Verein hinter der harmlosen Fassade aussieht. 2016 wurde Uniter in Stuttgart neu gegründet, Vorsitzender war Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der damals beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitete. Aber die maßgebliche Figur blieb „Hannibal“. Er machte sich auf, eine streng hierarchische Organisation aufzubauen, bei der militärische Ausbildung eine zentrale Rolle einnimmt. Die Struktur lässt sich als sektenartig beschreiben. Mitglieder können in Graden aufsteigen, bei Ritualen soll auch mal Wein aus einem menschlichen Schädel getrunken werden. Wir konnten all das durch Aussagen von Insidern und mit Hilfe von internen Dokumenten belegen.Erb: Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass es im Süden Deutschlands große Überschneidungen zwischen der Prepperchatgruppe „Süd“ und dem Verein Uniter gab. Das ist deshalb wichtig, weil die beiden Gruppierungen auch von den Ermittlern getrennt betrachtet werden.Nach außen hin ist Uniter e.V. nur ein karitativer Verein, was ist eure Einschätzung zu seiner Funktion?Erb: Das ist schwer zu sagen und wahrscheinlich gibt es da auch nicht die eine Antwort. Wir konnten jedenfalls beschreiben, wie sie ein paramilitärisches Training durchführten und sich dem philippinischem Autokraten Rodrigo Duterte angedient haben. Diese Dinge legen nahe, dass „Hannibal“ eine Art Söldner-Organisation aufbauen wollte. Schmidt: Auch die Behörden vermuten inzwischen, dass es hinter der Fassade problematische Dinge gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar Uniter zum rechtsextremen Prüffall erklärt. Der Verfassungsschutz sieht bei Uniter „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Auch der Generalbundesanwalt führt schon länger einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu Uniter, das bedeutet, dass er schaut, ob Ermittlungen einzuleiten sind. In Deutschland hat sich Uniter inzwischen als Verein aufgelöst und gibt nun einen Sitz in der Schweiz an. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch die Strukturen hierzulande verschwunden sind.Welche Verbindungen zur AfD sind bekannt?Schmidt: Viele der Männer aus dem Netzwerk stehen der AfD nahe. Von einigen der „Nordkreuz“-Mitglieder wissen wir, dass sie AfD-Mitglieder sind, teils auch mit Parteiamt. So arbeitet etwa der unter Terrorverdacht stehende Polizist Haik J. im Landesfachausschuss „Innere Sicherheit“ der Partei mit. Ein ehemaliges Mitglied der Chatgruppe Ost, Maximilian T., sitzt im Vorstand der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und arbeitet neben seinem Hauptjob bei der Bundeswehr für einen AfD-Verteidigungspolitiker im Bundestag. Maximilian T. wurde bekannt, weil er als mutmaßlicher Mittäter von seinem Kamerad Franco A. galt, er saß deswegen auch in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen ihn aber eingestellt. Erb: Und dann gibt es noch indirekte Verbindungen, die bemerkenswert sind. So sitzt etwa ein früherer Kollege von Ringo M. aus der Polizeieinheit BFE 523 in Böblingen, Martin Hess, heute für die AfD im Bundestag. Er ist Mitglied des Innenausschusses und war dort immer wieder auch mit dem Themenkomplex beschäftigt. Und sagen wir mal so: Mit besonders kritischen Fragen ist er dort nicht aufgefallen.Eine Frage zur Strafverfolgung: Warum wird an verschiedenen Orten unter verschiedener staatsanwaltschaftlicher Verantwortung, und nicht übergreifend ermittelt? Warum ist der Generalbundesanwalt nicht federführend?Schmidt: Es laufen in der Tat unterschiedliche Verfahren. Es gibt kleinere waffenrechtliche Vorwürfe, da geht es auch um das paramilitärische Uniter-Training. Aber juristisch ist das schwer zu greifen. Der Generalbundesanwalt hat Franco A. angeklagt und ermittelt noch gegen die beiden erwähnten „Nordkreuz“-Mitglieder. Die offizielle Aussage ist, dass mehr nicht möglich ist. Der Schritt wäre ja, dass wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Und die sehen die Ermittler nicht.Erb: Das Netzwerk ist zu einem recht frühen Zeitpunkt aufgeflogen. Das ist natürlich sehr gut, weil bis dato keine Menschen zu Schaden kamen, zumindest ist darüber nichts bekannt. Aber das erschwert natürlich auch die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Auffällig ist aber schon, dass gegen die „Nordkreuz“-Mitglieder getrennt ermittelt wird. Viele Beobachter*innen verstehen nicht, warum nicht zumindest gegen die beiden Terrorverdächtigen und den Ex-SEK-Polizisten Marko G., der für die Gruppe die Munition hortete und der vom Landgericht Schwerin verurteilt wurde, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Dafür mag es juristische Gründe geben. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Quellen des Verfassungsschutzes hier einerkonsequenteren Strafverfolgung im Wege stehen.Im Zusammenhang mit „Nordkreuz“ ist Munition aus Polizeibeständen in NRW gefunden worden…Schmidt: Bei Marko G. wurde Munition gefunden, die von Sicherheitsbehörden des Bundes und aus mindestens sieben Bundesländern stammt, auch aus NRW, richtig. Wie die zu ihm gelangte, wurde nicht wirklich ermittelt. Es spricht sehr viel dafür, dass er direkt in Mecklenburg-Vorpommern an die Patronen kam. Dort gibt es einen Schießplatz, auf dem regelmäßig Polizisten und Soldaten aus Deutschland und dem Ausland trainieren oder an Wettbewerben teilnehmen. Dafür brachten sie auch Munition mit.Wie beurteilt ihr die Auswirkungen der Enthüllungen um das „Hannibal-Netzwerk“ auf die Politik? Gibt es ein Bewusstsein dafür, dass im Falle eines Ausnahmezustandes Netzwerke wie diese im Militär aktiv werden könnten?Schmidt: Zumindest auf parlamentarischer Ebene gab es relativ schnell Auswirkungen. Eine Reihe von Oppositionspolitiker*innen haben sich dem Thema angenommen und verfolgen es sehr intensiv. Es gab diverse Sitzungen des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses zum Thema und dutzende parlamentarische Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten darauf waren aber oft nicht wirklich zufriedenstellend. Erb: Deutlich mehr passierte hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Die Geheimdienstkontrolleure haben sich mehr als 100 Aktenordner kommen lassen. Und das hatte schon Folgen, vor allem beim Militärgeheimdienst MAD, der viel übersehen hat und nun umstrukturiert wurde und genauer hinschaut. Man merkt es auch bei öffentlichen Äußerungen, dass sich etwas geändert hat. So hat etwa die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Uniter gewarnt. Wer dort Mitglied sei, mache sich verdächtig, „in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen“. Das reicht natürlich nicht, um zu sagen, dass das Bewusstsein groß genug ist.Schmidt: Es gibt politische Akteure, die nicht den Eindruck machen, als hätten sie die Problematik wirklich erkannt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich denke da besonders an Mecklenburg-Vorpommern. Die sogenannte Prepper-Kommission, die Innenminister Lorenz Caffier 2017 eingerichtet hat, hat bis heute keinen Bericht vorgelegt. Eine Expertenkommission, die den rechtsextremen Umtrieben im SEK nachging, hat dann ein ziemlich vernichtendes Urteil gefällt. Es war die Rede von „fehlender Konsequenz von Vorgesetzten auf allen Ebenen“. Und was passierte? Caffier hat halbherzig zwei leitende Polizisten versetzt. Einen innerhalb des Innenministeriums und der LKA-Chef arbeitet jetzt beim Verfassungsschutz.Vielen Dank für das Interview!—Alle bisher erschienenen Texte von Christina Schmidt, Sebastian Erb und Kolleg*innen zum Thema finden sich unter taz.de/hannibal Braunzone 7553 Sat, 02 May 2020 21:55:06 +0200 LOTTA Das „Hannibal-Netzwerk“ Mark Breuer, Torben Heine Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.Guten Tag. Könnt ihr uns zunächst eine kurze Zusammenfassung über die Dimension des „Hannibal-Netzwerks“ geben? Wie war es aufgebaut?Christina Schmidt: Das Netzwerk, das wir nach André S. alias „Hannibal“ benannt haben, ist keine feste Organisation. Wir sprechen vor allem von Personen, die Mitglied in Chatgruppen sogenannter Prepper waren. Das sind Leute, die sich auf eine drohende Katastrophe vorbereiten, Lebensmittel horten und „Safe-Häuser“ einrichten für einen „Tag X“. Darunter verstehen sie eine Naturkatastrophe oder dass Geflüchtete das Land „überrennen“. Ins Leben gerufen wurden diese Chatgruppen etwa 2015 von „Hannibal“, der damals Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) war, der Eliteeinheit der Bundeswehr. Es gab unter anderem eine Gruppe im Süden Deutschlands, eine im Norden, im Osten und im Westen, auch in Österreich und der Schweiz.Sebastian Erb: Es war aber keine rein virtuelle Veranstaltung. Die Männer, darunter viele aktive Soldaten, Reservisten und Polizisten, haben sich auch persönlich getroffen. Aber nicht alle kannten sich, vor allem nicht die in anderen Regionen. Manchmal kannten sie nur den Chatnamen. Das war durchaus auch so gewollt. Schmidt: Entscheidend ist, dass an allen möglichen Enden des Netzwerks Personen anzutreffen sind, die rechtsextrem sind und mutmaßlich kriminell. Der Admin der „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, ein ehemaliger SEK-Polizist, wurde Ende 2019 wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes zu 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurden rund 55.000 Schuss Munition und viele Waffen sichergestellt, darunter eine Uzi-Maschinenpistole, die vor Jahren bei der Bundeswehr entwendet worden war. Gegen zwei weitere Nordkreuz-Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Kriminalpolizist und der Anwalt sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X politische Gegner umzubringen. Auch Franco A. war Mitglied in einer der Chatgruppen, in der im Süden. Er war bei Treffen dabei, auch mal bei „Hannibal“ zuhause. Franco A. ist der Bundeswehroffizier, der getarnt als syrischer Flüchtling Terroranschläge geplant haben soll. Er muss sich deswegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.Welche Rolle spielt der von André S. gegründete „Uniter e.V. im „Hannibal-Netzwerk“?Erb: Er spielt eine wichtige Rolle, weil er nach außen sichtbar ist. Und weil es sich um ein Herzensprojekt von „Hannibal“ handelt, der den Verein zum ersten Mal 2012 in Halle an der Saale gründete. Damals scharte er einige Kameraden aus dem Kommando Spezialkräfte um sich und gewann auch Bekannte aus seiner Freimaurerloge, die vor allem bei den vereinsrechtlichen Dingen halfen. Der offizielle Grund für die Gründung war, dass man einen Verein brauchte, um KSK-Soldaten den Abschluss einer Risikolebensversicherung zu ermöglichen. Aber Hannibal hatte größeres vor. Er wollte eine Berufsvereinigung aktiver und ehemaliger Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei schaffen. Es ging um Gemeinschaft und um Jobvermittlung.Schmidt: Wir konnten dann recherchieren, wie der Verein hinter der harmlosen Fassade aussieht. 2016 wurde Uniter in Stuttgart neu gegründet, Vorsitzender war Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der damals beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitete. Aber die maßgebliche Figur blieb „Hannibal“. Er machte sich auf, eine streng hierarchische Organisation aufzubauen, bei der militärische Ausbildung eine zentrale Rolle einnimmt. Die Struktur lässt sich als sektenartig beschreiben. Mitglieder können in Graden aufsteigen, bei Ritualen soll auch mal Wein aus einem menschlichen Schädel getrunken werden. Wir konnten all das durch Aussagen von Insidern und mit Hilfe von internen Dokumenten belegen.Erb: Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass es im Süden Deutschlands große Überschneidungen zwischen der Prepperchatgruppe „Süd“ und dem Verein Uniter gab. Das ist deshalb wichtig, weil die beiden Gruppierungen auch von den Ermittlern getrennt betrachtet werden.Nach außen hin ist Uniter e.V. nur ein karitativer Verein, was ist eure Einschätzung zu seiner Funktion?Erb: Das ist schwer zu sagen und wahrscheinlich gibt es da auch nicht die eine Antwort. Wir konnten jedenfalls beschreiben, wie sie ein paramilitärisches Training durchführten und sich dem philippinischem Autokraten Rodrigo Duterte angedient haben. Diese Dinge legen nahe, dass „Hannibal“ eine Art Söldner-Organisation aufbauen wollte. Schmidt: Auch die Behörden vermuten inzwischen, dass es hinter der Fassade problematische Dinge gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar Uniter zum rechtsextremen Prüffall erklärt. Der Verfassungsschutz sieht bei Uniter „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Auch der Generalbundesanwalt führt schon länger einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu Uniter, das bedeutet, dass er schaut, ob Ermittlungen einzuleiten sind. In Deutschland hat sich Uniter inzwischen als Verein aufgelöst und gibt nun einen Sitz in der Schweiz an. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch die Strukturen hierzulande verschwunden sind.Welche Verbindungen zur AfD sind bekannt?Schmidt: Viele der Männer aus dem Netzwerk stehen der AfD nahe. Von einigen der „Nordkreuz“-Mitglieder wissen wir, dass sie AfD-Mitglieder sind, teils auch mit Parteiamt. So arbeitet etwa der unter Terrorverdacht stehende Polizist Haik J. im Landesfachausschuss „Innere Sicherheit“ der Partei mit. Ein ehemaliges Mitglied der Chatgruppe Ost, Maximilian T., sitzt im Vorstand der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und arbeitet neben seinem Hauptjob bei der Bundeswehr für einen AfD-Verteidigungspolitiker im Bundestag. Maximilian T. wurde bekannt, weil er als mutmaßlicher Mittäter von seinem Kamerad Franco A. galt, er saß deswegen auch in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen ihn aber eingestellt. Erb: Und dann gibt es noch indirekte Verbindungen, die bemerkenswert sind. So sitzt etwa ein früherer Kollege von Ringo M. aus der Polizeieinheit BFE 523 in Böblingen, Martin Hess, heute für die AfD im Bundestag. Er ist Mitglied des Innenausschusses und war dort immer wieder auch mit dem Themenkomplex beschäftigt. Und sagen wir mal so: Mit besonders kritischen Fragen ist er dort nicht aufgefallen.Eine Frage zur Strafverfolgung: Warum wird an verschiedenen Orten unter verschiedener staatsanwaltschaftlicher Verantwortung, und nicht übergreifend ermittelt? Warum ist der Generalbundesanwalt nicht federführend?Schmidt: Es laufen in der Tat unterschiedliche Verfahren. Es gibt kleinere waffenrechtliche Vorwürfe, da geht es auch um das paramilitärische Uniter-Training. Aber juristisch ist das schwer zu greifen. Der Generalbundesanwalt hat Franco A. angeklagt und ermittelt noch gegen die beiden erwähnten „Nordkreuz“-Mitglieder. Die offizielle Aussage ist, dass mehr nicht möglich ist. Der Schritt wäre ja, dass wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Und die sehen die Ermittler nicht.Erb: Das Netzwerk ist zu einem recht frühen Zeitpunkt aufgeflogen. Das ist natürlich sehr gut, weil bis dato keine Menschen zu Schaden kamen, zumindest ist darüber nichts bekannt. Aber das erschwert natürlich auch die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Auffällig ist aber schon, dass gegen die „Nordkreuz“-Mitglieder getrennt ermittelt wird. Viele Beobachter*innen verstehen nicht, warum nicht zumindest gegen die beiden Terrorverdächtigen und den Ex-SEK-Polizisten Marko G., der für die Gruppe die Munition hortete und der vom Landgericht Schwerin verurteilt wurde, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Dafür mag es juristische Gründe geben. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Quellen des Verfassungsschutzes hier einerkonsequenteren Strafverfolgung im Wege stehen.Im Zusammenhang mit „Nordkreuz“ ist Munition aus Polizeibeständen in NRW gefunden worden…Schmidt: Bei Marko G. wurde Munition gefunden, die von Sicherheitsbehörden des Bundes und aus mindestens sieben Bundesländern stammt, auch aus NRW, richtig. Wie die zu ihm gelangte, wurde nicht wirklich ermittelt. Es spricht sehr viel dafür, dass er direkt in Mecklenburg-Vorpommern an die Patronen kam. Dort gibt es einen Schießplatz, auf dem regelmäßig Polizisten und Soldaten aus Deutschland und dem Ausland trainieren oder an Wettbewerben teilnehmen. Dafür brachten sie auch Munition mit.Wie beurteilt ihr die Auswirkungen der Enthüllungen um das „Hannibal-Netzwerk“ auf die Politik? Gibt es ein Bewusstsein dafür, dass im Falle eines Ausnahmezustandes Netzwerke wie diese im Militär aktiv werden könnten?Schmidt: Zumindest auf parlamentarischer Ebene gab es relativ schnell Auswirkungen. Eine Reihe von Oppositionspolitiker*innen haben sich dem Thema angenommen und verfolgen es sehr intensiv. Es gab diverse Sitzungen des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses zum Thema und dutzende parlamentarische Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten darauf waren aber oft nicht wirklich zufriedenstellend. Erb: Deutlich mehr passierte hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Die Geheimdienstkontrolleure haben sich mehr als 100 Aktenordner kommen lassen. Und das hatte schon Folgen, vor allem beim Militärgeheimdienst MAD, der viel übersehen hat und nun umstrukturiert wurde und genauer hinschaut. Man merkt es auch bei öffentlichen Äußerungen, dass sich etwas geändert hat. So hat etwa die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Uniter gewarnt. Wer dort Mitglied sei, mache sich verdächtig, „in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen“. Das reicht natürlich nicht, um zu sagen, dass das Bewusstsein groß genug ist.Schmidt: Es gibt politische Akteure, die nicht den Eindruck machen, als hätten sie die Problematik wirklich erkannt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich denke da besonders an Mecklenburg-Vorpommern. Die sogenannte Prepper-Kommission, die Innenminister Lorenz Caffier 2017 eingerichtet hat, hat bis heute keinen Bericht vorgelegt. Eine Expertenkommission, die den rechtsextremen Umtrieben im SEK nachging, hat dann ein ziemlich vernichtendes Urteil gefällt. Es war die Rede von „fehlender Konsequenz von Vorgesetzten auf allen Ebenen“. Und was passierte? Caffier hat halbherzig zwei leitende Polizisten versetzt. Einen innerhalb des Innenministeriums und der LKA-Chef arbeitet jetzt beim Verfassungsschutz.Vielen Dank für das Interview!—Alle bisher erschienenen Texte von Christina Schmidt, Sebastian Erb und Kolleg*innen zum Thema finden sich unter taz.de/hannibal 2020-05-02T21:55:06+02:00 Türöffner nach Rechtsaußen | Die „Union“, der Konservatismus und die AfD http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/t-r-ffner-nach-rechtsau-en Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.Erinnern wir uns kurz: Im Februar 2020 hatte die AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich insgeheim anstelle ihres eigenen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt und ihn so zum Ministerpräsidenten von Thüringen gekrönt, um ihn dann am Nasenring durch die Öffentlichkeit zu ziehen. In der darauffolgenden Debatte wurden zugleich Bestrebungen innerhalb der CDU offenbar, engere Bande zur AfD zu knüpfen. Als anschlussfähig dafür kristallisierte sich die Werteunion heraus, die sich als innerparteiliche Strömung zur Aufgabe gesetzt hat, „als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken“.Gegründet im Jahr 2017 aus dem Spektrum des ein Jahr zuvor entstandenen Vereins Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. vergrößerte die innerparteiliche Gruppierung vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ihre Anhänger*innenschaft. Hier ist es besonders der Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden, der als Mitglied der Werteunion prominent für eine ‚Normalisierung‘ der AfD die Trommel rührt. Das größte Zugpferd der CDU-Rechtsaußenformation ist allerdings der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Auf Verbindungen zwischen Werteunion und Rechtsaußen wies zudem Der Spiegel hin und berichtete über Kontakte von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, der den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten betreibt. Dessen Zweck besteht offenbar darin, Werbekampagnen für die AfD zu betreiben. Laut Spiegel sei der Landesvorsitzende der Thüringer Werteunion, Christian Sitter, von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das „neurechte“ Magazin Blaue Narzisse finanziert.Als im Februar bekannt wurde, dass der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch der AfD Geld gespendet und laut darüber nachgedacht hatte, aus der CDU in die Partei zu wechseln, wuchs der Druck. Als Konsequenz daraus verfasste die Werteunion einen Beschluss mit der Aussage: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“Konservatismus als verbindende Klammer zur AfDDie Realität sieht anders aus: Ein Gutteil der heutigen AfD-Funktionäre kommt aus der CDU. AfD-Vordenker Alexander Gauland ist aus diesem Kreis der bekannteste. Er war vor AfD-Gründung Mitglied des Berliner Kreises, einer Art Vorläufer-Organisation der Werteunion. Auch auf inhaltlicher Ebene bestehen frappierende Übereinstimmungen: So veröffentlichte die Werteunion im April 2018 ein „Konservatives Manifest“, in dem eine Erneuerung der Unionsparteien „auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ gefordert und für einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ eingetreten wird.Vieles liest sich wie abgeschrieben aus einem Text, den der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen im Januar 2014 unter dem Titel „Das Märchen vom Gespenst der AfD“ veröffentlicht hatte. Der selbsterklärte Parteiphilosoph pries ihn damals als „Manifest“ der AfD an: „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär“, heißt es dort. Aufgerufen wird sinnbildlich zu einer „Konservativen Revolution“: „Die eigentlich revolutionäre Klasse“ sei heute die bürgerliche Mitte. Endzweck ihrer „Revolution“ sei „die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ Es ist der gleiche Tenor wie er in der Werteunion und im Berliner Kreis zu hören ist. Die Forderung nach Rückbesinnung auf konservative Werte stellt die verbindende Klammer dar. „Der Konservative schützt die kulturelle Identität seiner Heimat und seiner Nation. Er weiß, dass er andere Kulturen nur zu würdigen versteht, wenn er sich seiner eigenen Identität gewiss ist und wenn er sich der Stärken und Schwächen der eigenen Geschichte — der politischen sowie der kulturellen — bewusst ist“, so Christean Wagner, Mitinitiator des Berliner Kreises. Inhaltliche Schnittmengen zeigen sich auch mit der CDU-Rechtsaußenformation Aktion Linkstrend stoppen, die im Jahr 2010 gegründet wurde, um sich innerhalb der Union „gegen die Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ einzusetzen. Prominentes Mitglied ist Martin Hohmann, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde und heute für die AfD im Bundestag sitzt. All diese Strömungen nehmen für sich den Begriff des Konservativen in Anspruch und alle eint die Ablehnung des Kurses von Angela Merkel. So postete Martin Hohmann auf seiner Facebookseite: „Merkel-CDU = vierte Linkspartei“.Konservatismus und FaschismusHistorisch betrachtet stellt der Konservatismus eine reaktionäre Antwort auf den Prozess der Aufklärung und die Werte der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sowie auf die Entfaltung des republikanischen Staates dar: Konservatismus ist also geschichtlich betrachtet antiliberal, antisozialistisch und antidemokratisch ausgerichtet. In der Weimarer Zeit formierte sich der parteiförmige Konservatismus in Gestalt der beiden rechtsgerichteten Parteien Deutsche Volkspartei (DVP) und Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die als Ansammlung reaktionärer, monarchistisch-restaurativer Strömungen charakterisiert werden können. Prokapitalistisch waren beide, die DVP mit ihrer Anhängerschaft aus industriellem Bürgertum galt als „Partei der Schlotbarone“. Besonders die DNVP erwies sich in der Folgezeit unter ihrem Parteiführer Alfred Hugenberg als Steigbügelhalter des deutschen Faschismus.Zwar waren nicht alle Konservative profaschistisch — dies offenbarte sich in konservativ gesinnten Widerstandsgruppen gegen die Nazis vom Kreisauer Kreis bis zum 20. Juli. Wohl aber waren alle Konservative rechts eingestellt. Die präfaschistischen Vordenker hingegen sammelten sich im Kreis der „Konservativen Revolution“. Die Stoßrichtung solch eines Ansatzes beschrieb deren Protagonist Edgar Julius Jung mit den Worten: „Konservative Revolution nennen wir die Wiederinachtsetzung aller jener elementarsten Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an Stelle des bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an Stelle des Massenglücks das Recht der Volkspersönlichkeit.“Neokonservatismus und neue AllianzenNach der Niederlage des NS-Regimes und der Befreiung vom Faschismus war zunächst auch der Konservatismus in Deutschland wegen seiner antidemokratischen Praktiken politisch diskreditiert. So vermieden es CDU und CSU den Begriff in ihren Namensgebungen zu verwenden, obwohl viele ihrer Mitglieder konservative Haltungen aufwiesen. Deutschnationalistische Parteien wie die in den Westzonen nach 1945 gegründete Deutsche Konservative Partei — Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) konnten keine breiteren konservativen Wähler*innenschichten erreichen. Besonders die radikalkonservativen Kräfte, die sich in Tradition der „Konservativen Revolution“ verorteten, führten jahrzehntelang ein Schattendasein ohne große parteipolitische Einflussmöglichkeit. So haderte etwa Armin Mohler, Vordenker der „Neuen Rechten“, öffentlich mit dem „Gärtnerkonservatismus“ der Union. Mohler, früher Privatsekretär des rechtsnationalen Schriftstellers Ernst Jünger, bezeichnete sich selbst offenherzig als Faschist und hatte mit seinen politischen Aktivitäten in der Siemens-Stiftung Einfluss über den extrem rechten Rand hinaus, ohne jedoch parteipolitisch wirkungsmächtig werden zu können.Auch der in den 70er Jahren entstehenden „Neuen Rechten“ gelang bis zur AfD-Gründung kein tiefgreifender Einfluss auf Parteiebene. Ebenso waren die Republikaner — in ihrer Gründungsphase eine Abspaltung der CSU — ein in der Rückschau politisch erfolgloser Versuch, konservative mit extrem rechten Weltanschauungen in Einklang zu bringen. Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die mit dem Ziel einer konservativ-extrem rechten Nationalisierung des Politischen gegründet worden war, erfuhr erst infolge der AfD-Gründung tiefgehende parteipolitische Einflussmöglichkeiten. Ähnlich lässt sich dies für das aus dem JF-Kreis entstandene Institut für Staatspolitik (IfS) konstatieren. Jedoch sammeln sich beim IfS die völkisch-nationalistischen Anhänger*innen Björn Höckes und bei der JF diejenigen, die einen zuallererst nationalkonservativ oder nationalliberal ausgerichteten AfD-Kurs befürwortet. Um die Inanspruchnahme des Konservativen ringen beide.CDU-NeuausrichtungMit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer konfliktgeprägten personellen und inhaltlichen Neuausrichtung. Während das Kandidaten-Duo Armin Laschet und Jens Spahn einen Spagat zwischen pro-Merkel-Kurs (Laschet) und neokonservativer Restauration (Spahn) praktizieren, macht Konkurrenzkandidat Friedrich Merz keinen Hehl aus seiner Abscheu vor einer von Merkel geprägten CDU: Merz, der in den 2000er Jahren den CDU-Traum von einer „Deutschen Leitkultur“ programmatisch umzusetzen versuchte, inszenierte sich nach seiner Entfernung aus dem CDU-Bundesvorstand als rechter Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs und geheime Hoffnungskraft des Konservativen.Die Frage nach der Haltung zur AfD ist dabei noch nicht endgültig geklärt. Nach dem durchsichtigen AfD-Gebaren bei der Thüringer Landtagswahl war die CDU erst einmal darum bemüht, den Ruf als AfD-Türöffnerin zu unterbinden. Daraus folgt auch ein Angriff aus der CDU-Führungsspitze auf die Werteunion. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich gar für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion aus. Dem widersprach die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schmidtke: „Die Werteunion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder“, bekundete sie. „Niemand ist hier ein Krebsgeschwür oder eine Beleidigung und wird auch nicht rausgeschmissen. Wem das zu anstrengend ist, der hat Volkspartei CDU nicht verstanden.“ Die Werteunion hingegen rührt eifrig die Werbetrommel für eine konservative Neuausrichtung der Union: „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Bedeutender als die Meinung von Mitsch dürfte für den künftigen CDU-Kurs die Beantwortung der Frage sein, welchen Stellenwert das Konservative hat und wo dort die Sollbruchstellen zur AfD liegen werden. Braunzone 7552 Sat, 02 May 2020 21:51:48 +0200 LOTTA Türöffner nach Rechtsaußen Pia Gomez Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.Erinnern wir uns kurz: Im Februar 2020 hatte die AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich insgeheim anstelle ihres eigenen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt und ihn so zum Ministerpräsidenten von Thüringen gekrönt, um ihn dann am Nasenring durch die Öffentlichkeit zu ziehen. In der darauffolgenden Debatte wurden zugleich Bestrebungen innerhalb der CDU offenbar, engere Bande zur AfD zu knüpfen. Als anschlussfähig dafür kristallisierte sich die Werteunion heraus, die sich als innerparteiliche Strömung zur Aufgabe gesetzt hat, „als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken“.Gegründet im Jahr 2017 aus dem Spektrum des ein Jahr zuvor entstandenen Vereins Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. vergrößerte die innerparteiliche Gruppierung vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ihre Anhänger*innenschaft. Hier ist es besonders der Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden, der als Mitglied der Werteunion prominent für eine ‚Normalisierung‘ der AfD die Trommel rührt. Das größte Zugpferd der CDU-Rechtsaußenformation ist allerdings der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Auf Verbindungen zwischen Werteunion und Rechtsaußen wies zudem Der Spiegel hin und berichtete über Kontakte von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, der den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten betreibt. Dessen Zweck besteht offenbar darin, Werbekampagnen für die AfD zu betreiben. Laut Spiegel sei der Landesvorsitzende der Thüringer Werteunion, Christian Sitter, von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das „neurechte“ Magazin Blaue Narzisse finanziert.Als im Februar bekannt wurde, dass der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch der AfD Geld gespendet und laut darüber nachgedacht hatte, aus der CDU in die Partei zu wechseln, wuchs der Druck. Als Konsequenz daraus verfasste die Werteunion einen Beschluss mit der Aussage: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“Konservatismus als verbindende Klammer zur AfDDie Realität sieht anders aus: Ein Gutteil der heutigen AfD-Funktionäre kommt aus der CDU. AfD-Vordenker Alexander Gauland ist aus diesem Kreis der bekannteste. Er war vor AfD-Gründung Mitglied des Berliner Kreises, einer Art Vorläufer-Organisation der Werteunion. Auch auf inhaltlicher Ebene bestehen frappierende Übereinstimmungen: So veröffentlichte die Werteunion im April 2018 ein „Konservatives Manifest“, in dem eine Erneuerung der Unionsparteien „auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ gefordert und für einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ eingetreten wird.Vieles liest sich wie abgeschrieben aus einem Text, den der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen im Januar 2014 unter dem Titel „Das Märchen vom Gespenst der AfD“ veröffentlicht hatte. Der selbsterklärte Parteiphilosoph pries ihn damals als „Manifest“ der AfD an: „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär“, heißt es dort. Aufgerufen wird sinnbildlich zu einer „Konservativen Revolution“: „Die eigentlich revolutionäre Klasse“ sei heute die bürgerliche Mitte. Endzweck ihrer „Revolution“ sei „die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ Es ist der gleiche Tenor wie er in der Werteunion und im Berliner Kreis zu hören ist. Die Forderung nach Rückbesinnung auf konservative Werte stellt die verbindende Klammer dar. „Der Konservative schützt die kulturelle Identität seiner Heimat und seiner Nation. Er weiß, dass er andere Kulturen nur zu würdigen versteht, wenn er sich seiner eigenen Identität gewiss ist und wenn er sich der Stärken und Schwächen der eigenen Geschichte — der politischen sowie der kulturellen — bewusst ist“, so Christean Wagner, Mitinitiator des Berliner Kreises. Inhaltliche Schnittmengen zeigen sich auch mit der CDU-Rechtsaußenformation Aktion Linkstrend stoppen, die im Jahr 2010 gegründet wurde, um sich innerhalb der Union „gegen die Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ einzusetzen. Prominentes Mitglied ist Martin Hohmann, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde und heute für die AfD im Bundestag sitzt. All diese Strömungen nehmen für sich den Begriff des Konservativen in Anspruch und alle eint die Ablehnung des Kurses von Angela Merkel. So postete Martin Hohmann auf seiner Facebookseite: „Merkel-CDU = vierte Linkspartei“.Konservatismus und FaschismusHistorisch betrachtet stellt der Konservatismus eine reaktionäre Antwort auf den Prozess der Aufklärung und die Werte der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sowie auf die Entfaltung des republikanischen Staates dar: Konservatismus ist also geschichtlich betrachtet antiliberal, antisozialistisch und antidemokratisch ausgerichtet. In der Weimarer Zeit formierte sich der parteiförmige Konservatismus in Gestalt der beiden rechtsgerichteten Parteien Deutsche Volkspartei (DVP) und Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die als Ansammlung reaktionärer, monarchistisch-restaurativer Strömungen charakterisiert werden können. Prokapitalistisch waren beide, die DVP mit ihrer Anhängerschaft aus industriellem Bürgertum galt als „Partei der Schlotbarone“. Besonders die DNVP erwies sich in der Folgezeit unter ihrem Parteiführer Alfred Hugenberg als Steigbügelhalter des deutschen Faschismus.Zwar waren nicht alle Konservative profaschistisch — dies offenbarte sich in konservativ gesinnten Widerstandsgruppen gegen die Nazis vom Kreisauer Kreis bis zum 20. Juli. Wohl aber waren alle Konservative rechts eingestellt. Die präfaschistischen Vordenker hingegen sammelten sich im Kreis der „Konservativen Revolution“. Die Stoßrichtung solch eines Ansatzes beschrieb deren Protagonist Edgar Julius Jung mit den Worten: „Konservative Revolution nennen wir die Wiederinachtsetzung aller jener elementarsten Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an Stelle des bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an Stelle des Massenglücks das Recht der Volkspersönlichkeit.“Neokonservatismus und neue AllianzenNach der Niederlage des NS-Regimes und der Befreiung vom Faschismus war zunächst auch der Konservatismus in Deutschland wegen seiner antidemokratischen Praktiken politisch diskreditiert. So vermieden es CDU und CSU den Begriff in ihren Namensgebungen zu verwenden, obwohl viele ihrer Mitglieder konservative Haltungen aufwiesen. Deutschnationalistische Parteien wie die in den Westzonen nach 1945 gegründete Deutsche Konservative Partei — Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) konnten keine breiteren konservativen Wähler*innenschichten erreichen. Besonders die radikalkonservativen Kräfte, die sich in Tradition der „Konservativen Revolution“ verorteten, führten jahrzehntelang ein Schattendasein ohne große parteipolitische Einflussmöglichkeit. So haderte etwa Armin Mohler, Vordenker der „Neuen Rechten“, öffentlich mit dem „Gärtnerkonservatismus“ der Union. Mohler, früher Privatsekretär des rechtsnationalen Schriftstellers Ernst Jünger, bezeichnete sich selbst offenherzig als Faschist und hatte mit seinen politischen Aktivitäten in der Siemens-Stiftung Einfluss über den extrem rechten Rand hinaus, ohne jedoch parteipolitisch wirkungsmächtig werden zu können.Auch der in den 70er Jahren entstehenden „Neuen Rechten“ gelang bis zur AfD-Gründung kein tiefgreifender Einfluss auf Parteiebene. Ebenso waren die Republikaner — in ihrer Gründungsphase eine Abspaltung der CSU — ein in der Rückschau politisch erfolgloser Versuch, konservative mit extrem rechten Weltanschauungen in Einklang zu bringen. Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die mit dem Ziel einer konservativ-extrem rechten Nationalisierung des Politischen gegründet worden war, erfuhr erst infolge der AfD-Gründung tiefgehende parteipolitische Einflussmöglichkeiten. Ähnlich lässt sich dies für das aus dem JF-Kreis entstandene Institut für Staatspolitik (IfS) konstatieren. Jedoch sammeln sich beim IfS die völkisch-nationalistischen Anhänger*innen Björn Höckes und bei der JF diejenigen, die einen zuallererst nationalkonservativ oder nationalliberal ausgerichteten AfD-Kurs befürwortet. Um die Inanspruchnahme des Konservativen ringen beide.CDU-NeuausrichtungMit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer konfliktgeprägten personellen und inhaltlichen Neuausrichtung. Während das Kandidaten-Duo Armin Laschet und Jens Spahn einen Spagat zwischen pro-Merkel-Kurs (Laschet) und neokonservativer Restauration (Spahn) praktizieren, macht Konkurrenzkandidat Friedrich Merz keinen Hehl aus seiner Abscheu vor einer von Merkel geprägten CDU: Merz, der in den 2000er Jahren den CDU-Traum von einer „Deutschen Leitkultur“ programmatisch umzusetzen versuchte, inszenierte sich nach seiner Entfernung aus dem CDU-Bundesvorstand als rechter Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs und geheime Hoffnungskraft des Konservativen.Die Frage nach der Haltung zur AfD ist dabei noch nicht endgültig geklärt. Nach dem durchsichtigen AfD-Gebaren bei der Thüringer Landtagswahl war die CDU erst einmal darum bemüht, den Ruf als AfD-Türöffnerin zu unterbinden. Daraus folgt auch ein Angriff aus der CDU-Führungsspitze auf die Werteunion. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich gar für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion aus. Dem widersprach die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schmidtke: „Die Werteunion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder“, bekundete sie. „Niemand ist hier ein Krebsgeschwür oder eine Beleidigung und wird auch nicht rausgeschmissen. Wem das zu anstrengend ist, der hat Volkspartei CDU nicht verstanden.“ Die Werteunion hingegen rührt eifrig die Werbetrommel für eine konservative Neuausrichtung der Union: „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Bedeutender als die Meinung von Mitsch dürfte für den künftigen CDU-Kurs die Beantwortung der Frage sein, welchen Stellenwert das Konservative hat und wo dort die Sollbruchstellen zur AfD liegen werden. 2020-05-02T21:51:48+02:00 Irgendwo in Hessen (II) | Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/irgendwo-hessen-ii Der Neonazi Stephan Ernst wuchs im südhessischen Hohenstein auf und verübte in seiner Jugendzeit hier seine ersten rassistischen Anschläge. Damit war er nicht alleine: In der Gemeinde wurden oft Menschen, die als „Fremde“ wahrgenommen wurden, ausgegrenzt und angegriffen. Viel habe sich seit den frühen 1990er Jahren daran nicht geändert, berichtet eine ehemalige Hohensteinerin. Hohenstein liegt unweit der hessischen Grenze zu Rheinland-Pfalz. Außergewöhnliches gibt es über die 6.000-Menschen-Gemeinde kaum zu erzählen. 1190 wurde die Burg Hohenstein errichtet, etwa zur gleichen Zeit wurde der heutige Ortsteil Strinz-Margarethä erstmals erwähnt. Im Jahr 1914 wurde der Asteroid „Hohensteina“ nach dem Heimatort der Frau seines Entdeckers benannt. Über hundert Jahre später wurde der Ort als jener bekannt, in dem Stephan Ernst aufwuchs. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben (siehe LOTTA #75, S. 28 ff.).Ernsts JugendzeitIn einer Nachbargemeinde verübte der damals 15-jährige Stephan Ernst 1989 seinen ersten Anschlag. Im Aarbergen-Michelbach zündete er in einem mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnten Haus einen Kanister mit fünf Litern Benzin an. Verletzt wurde soweit bekannt glücklicherweise niemand. 1992 griff er am Wiesbadener Hauptbahnhof eine Person an, die er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrnahm. Nach mehreren Messerstichen überlebte der Mann nur durch eine Notoperation.1993 parkte Ernst in Hohenheim-Steckenroth einen PKW zwischen Wohncontainern, die von geflüchteten Menschen bewohnt wurden. Er setzte den Wagen, auf dessen Rücksitz er eine selbstgebastelte Rohrbombe deponiert hatte, in Brand. Diese sollte offenbar während der Löscharbeiten detonieren. Die Bewohner*innen löschten das Feuer jedoch rechtzeitig, es wurde niemand verletzt.Reaktionen sollen Ernsts Anschläge kaum hervorgerufen haben, es „gab keine Empörung, kein Umdenken, kein Bewusstsein. Im Gegenteil: Es wurde relativiert, verharmlost und — wie jetzt auch — einer einzelnen Person zugeschrieben“, so Julia Vogt, die ebenfalls in Hohenstein aufwuchs, in einem Gespräch mit LOTTA. In der Lokalpresse wurde Ernst nach dem Anschlag 1993 zum „Hobbybastler“ verklärt, obwohl sein rassistisches Motiv bekannt war. In der extremen Rechten organisiert war er nach jetzigem Kenntnisstand zu dieser Zeit nicht. Seine Anschläge waren aber nicht die einzigen in der Region.Vor allem zwischen 1989 und 1993 wurden auch im angrenzenden Main-Taunus-Kreis mehrmals geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte Ziel von rassistischen Anschlägen. So sollen im Oktober 1989 Neonazis der Kameradschaft Taunusfront die Scheiben einer Unterkunft von geflüchteten Menschen in Bad Homburg eingeschlagen haben. Vor allem aber war die Unterkunft in Schwalbach immer wieder betroffen, alleine im April 1991 wurden dort innerhalb einer Woche drei Brandanschläge verübt.„Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt“Eine Anbindung an die organisierte Neonazi-Szene gab es wohl auch in den Jahren danach nicht. Es sollen nur lose Zusammenhänge gewesen sein, in denen die Leute kamen und wieder gingen. Die Jugendclubs in der Region seien aber, so Julia Vogt, von rechten Jugendlichen unterwandert gewesen, hier sei regelmäßig RechtsRock gehört und vereinzelt auch Material der NPD-Jugend JN verteilt worden. Vogt betont: „Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt. Alternative Angebote für junge Menschen wurden angegriffen.“So auch 2006, als ein „Konzert gegen Rechts“ organisiert wurde. Das Konzert sei von etwa 30 Jugendlichen, die mit Traktoren vorfuhren, mit Flaschen angegriffen worden. Die Polizei habe eine Hundestaffel zur Verstärkung rufen müssen, um die rechten Jugendlichen zu verjagen. Später hätten diese noch versucht, ein Auto von Konzertbesucher*innen von der Straße zu drängen. Die Ermittlungen wegen der Vorfälle seien aber wohl eingestellt worden. An den beschriebenen Zuständen habe sich auch bis heute nichts Wesentliches geändert.Fährt man heute durch die Gemeindeteile, bestätigt sich dieser Eindruck. An einem Windrad ist ein gesprühtes Hakenkreuz sichtbar, im Ortsteil Steckenroth ein weiteres in einen Baum eingeritzt und ein „White Power“-Symbol an einen Stromkasten geschmiert. In fast allen Gemeindeteilen sind teils ausgeblichene, teils recht neue neonazistische Aufkleber oder gesprühte Tags mit Botschaften wie „NS-Zone“, „FCK AFA“ und „88“ zu sehen.Reaktionäre DorfgemeinschaftDen Rückhalt, den Ernst gehabt habe, erklärt Julia Vogt mit der Stimmung vor Ort. Diese sei wie in vielen anderen Dörfern und Kleinstädten geprägt von einer Ablehnung gegen „Fremde“: sowohl zugezogene, als auch geflüchtete Menschen. Als Anfang der 1990 Jahre eine Wohncontainer-Unterkunft für geflüchtete Menschen in Steckenroth eingerichtet wurde, dauerte es nur wenige Tage, bis diese mit Hakenkreuzen und weiteren NS-Symbolen beschmiert war.An einer weiteren Unterkunft am Rand von Hohenstein, in der kurdische Geflüchtete in kleinen Baracken wohnten, wurde regelmäßig randaliert. Zeitweise wurde auch die Wasserversorgung unterbrochen. Kinder wurden auf Spielplätzen bespuckt und Ältere sogar angegriffen, erzählt Julia Vogt. Auch Menschen, die sich engagierten und die mit den geflüchteten Menschen arbeiteten, bekamen die Ablehnung zu spüren. Sie wurden beispielsweise massiv beschimpft und in einigen Läden nicht mehr bedient. Mehrfach war das Auto einer Familie Ziel von Angriffen, es wurde zerkratzt, Reifen wurden aufgeschlitzt und Scheiben eingeschlagen. Ein Sommerfest, das „Zugezogene“ mit geflüchteten Menschen organisiert hatten, wurde von niemandem aus dem Ort besucht. Vielmehr waren mittlerweile im gesamten Ort Hakenkreuze gesprüht.Rechte LebensweltHohenstein kann exemplarisch gesehen werden. Gerade in vielen kleineren Gemeinden wirken sich Alltagsrassismus, Ablehnung gegen alles „Fremde“ sowie eine Wagenburgmentalität zu einer Stimmung aus, in der Neonazis Akzeptanz oder in einem gewissen Maß Sympathie entgegengebracht wird. Die Weltbilder unterscheiden sich oft ohnehin nicht wesentlich. Dies ist auch in anderen Regionen Hessens wiederzufinden, sei es im Vogelsberg (vgl. LOTTA #74, S. 33) oder im Main-Kinzig-Kreis, wo in Wächtersbach ein Rassist in einer Dorfkneipe einen rassistischen Mordanschlag ankündigte und — ohne das jemand intervenierte — seine Ankündigung auch in die Tat umsetzte (vgl. LOTTA #76, S. 6).Ein derartiges Klima mag auch Stephan Ernst das Bewusstsein gegeben haben, dass viele zwar nicht selbst tätig werden, aber sein Handeln richtig finden würden. Während seiner Jugendzeit in Hohenstein war er keine exponiertePerson vor Ort, er war einer von vielen. Erst durch seine Anschläge hob er sich von den anderen ab. Nach der sechsjährigen Haft wegen der Anschläge Anfang der 90er Jahre zog er nach Kassel. 2019 wurde er von der ehemaligen Lebensgefährtin seines mutmaßlichen Mord-Komplizen Markus Hartmann als „Macher“ bezeichnet. Das war er offenbar auch schon in seiner Jugend. Extreme Rechte 7545 Sat, 02 May 2020 21:38:38 +0200 LOTTA Irgendwo in Hessen (II) Der Neonazi Stephan Ernst wuchs im südhessischen Hohenstein auf und verübte in seiner Jugendzeit hier seine ersten rassistischen Anschläge. Damit war er nicht alleine: In der Gemeinde wurden oft Menschen, die als „Fremde“ wahrgenommen wurden, ausgegrenzt und angegriffen. Viel habe sich seit den frühen 1990er Jahren daran nicht geändert, berichtet eine ehemalige Hohensteinerin. Hohenstein liegt unweit der hessischen Grenze zu Rheinland-Pfalz. Außergewöhnliches gibt es über die 6.000-Menschen-Gemeinde kaum zu erzählen. 1190 wurde die Burg Hohenstein errichtet, etwa zur gleichen Zeit wurde der heutige Ortsteil Strinz-Margarethä erstmals erwähnt. Im Jahr 1914 wurde der Asteroid „Hohensteina“ nach dem Heimatort der Frau seines Entdeckers benannt. Über hundert Jahre später wurde der Ort als jener bekannt, in dem Stephan Ernst aufwuchs. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben (siehe LOTTA #75, S. 28 ff.).Ernsts JugendzeitIn einer Nachbargemeinde verübte der damals 15-jährige Stephan Ernst 1989 seinen ersten Anschlag. Im Aarbergen-Michelbach zündete er in einem mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnten Haus einen Kanister mit fünf Litern Benzin an. Verletzt wurde soweit bekannt glücklicherweise niemand. 1992 griff er am Wiesbadener Hauptbahnhof eine Person an, die er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrnahm. Nach mehreren Messerstichen überlebte der Mann nur durch eine Notoperation.1993 parkte Ernst in Hohenheim-Steckenroth einen PKW zwischen Wohncontainern, die von geflüchteten Menschen bewohnt wurden. Er setzte den Wagen, auf dessen Rücksitz er eine selbstgebastelte Rohrbombe deponiert hatte, in Brand. Diese sollte offenbar während der Löscharbeiten detonieren. Die Bewohner*innen löschten das Feuer jedoch rechtzeitig, es wurde niemand verletzt.Reaktionen sollen Ernsts Anschläge kaum hervorgerufen haben, es „gab keine Empörung, kein Umdenken, kein Bewusstsein. Im Gegenteil: Es wurde relativiert, verharmlost und — wie jetzt auch — einer einzelnen Person zugeschrieben“, so Julia Vogt, die ebenfalls in Hohenstein aufwuchs, in einem Gespräch mit LOTTA. In der Lokalpresse wurde Ernst nach dem Anschlag 1993 zum „Hobbybastler“ verklärt, obwohl sein rassistisches Motiv bekannt war. In der extremen Rechten organisiert war er nach jetzigem Kenntnisstand zu dieser Zeit nicht. Seine Anschläge waren aber nicht die einzigen in der Region.Vor allem zwischen 1989 und 1993 wurden auch im angrenzenden Main-Taunus-Kreis mehrmals geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte Ziel von rassistischen Anschlägen. So sollen im Oktober 1989 Neonazis der Kameradschaft Taunusfront die Scheiben einer Unterkunft von geflüchteten Menschen in Bad Homburg eingeschlagen haben. Vor allem aber war die Unterkunft in Schwalbach immer wieder betroffen, alleine im April 1991 wurden dort innerhalb einer Woche drei Brandanschläge verübt.„Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt“Eine Anbindung an die organisierte Neonazi-Szene gab es wohl auch in den Jahren danach nicht. Es sollen nur lose Zusammenhänge gewesen sein, in denen die Leute kamen und wieder gingen. Die Jugendclubs in der Region seien aber, so Julia Vogt, von rechten Jugendlichen unterwandert gewesen, hier sei regelmäßig RechtsRock gehört und vereinzelt auch Material der NPD-Jugend JN verteilt worden. Vogt betont: „Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt. Alternative Angebote für junge Menschen wurden angegriffen.“So auch 2006, als ein „Konzert gegen Rechts“ organisiert wurde. Das Konzert sei von etwa 30 Jugendlichen, die mit Traktoren vorfuhren, mit Flaschen angegriffen worden. Die Polizei habe eine Hundestaffel zur Verstärkung rufen müssen, um die rechten Jugendlichen zu verjagen. Später hätten diese noch versucht, ein Auto von Konzertbesucher*innen von der Straße zu drängen. Die Ermittlungen wegen der Vorfälle seien aber wohl eingestellt worden. An den beschriebenen Zuständen habe sich auch bis heute nichts Wesentliches geändert.Fährt man heute durch die Gemeindeteile, bestätigt sich dieser Eindruck. An einem Windrad ist ein gesprühtes Hakenkreuz sichtbar, im Ortsteil Steckenroth ein weiteres in einen Baum eingeritzt und ein „White Power“-Symbol an einen Stromkasten geschmiert. In fast allen Gemeindeteilen sind teils ausgeblichene, teils recht neue neonazistische Aufkleber oder gesprühte Tags mit Botschaften wie „NS-Zone“, „FCK AFA“ und „88“ zu sehen.Reaktionäre DorfgemeinschaftDen Rückhalt, den Ernst gehabt habe, erklärt Julia Vogt mit der Stimmung vor Ort. Diese sei wie in vielen anderen Dörfern und Kleinstädten geprägt von einer Ablehnung gegen „Fremde“: sowohl zugezogene, als auch geflüchtete Menschen. Als Anfang der 1990 Jahre eine Wohncontainer-Unterkunft für geflüchtete Menschen in Steckenroth eingerichtet wurde, dauerte es nur wenige Tage, bis diese mit Hakenkreuzen und weiteren NS-Symbolen beschmiert war.An einer weiteren Unterkunft am Rand von Hohenstein, in der kurdische Geflüchtete in kleinen Baracken wohnten, wurde regelmäßig randaliert. Zeitweise wurde auch die Wasserversorgung unterbrochen. Kinder wurden auf Spielplätzen bespuckt und Ältere sogar angegriffen, erzählt Julia Vogt. Auch Menschen, die sich engagierten und die mit den geflüchteten Menschen arbeiteten, bekamen die Ablehnung zu spüren. Sie wurden beispielsweise massiv beschimpft und in einigen Läden nicht mehr bedient. Mehrfach war das Auto einer Familie Ziel von Angriffen, es wurde zerkratzt, Reifen wurden aufgeschlitzt und Scheiben eingeschlagen. Ein Sommerfest, das „Zugezogene“ mit geflüchteten Menschen organisiert hatten, wurde von niemandem aus dem Ort besucht. Vielmehr waren mittlerweile im gesamten Ort Hakenkreuze gesprüht.Rechte LebensweltHohenstein kann exemplarisch gesehen werden. Gerade in vielen kleineren Gemeinden wirken sich Alltagsrassismus, Ablehnung gegen alles „Fremde“ sowie eine Wagenburgmentalität zu einer Stimmung aus, in der Neonazis Akzeptanz oder in einem gewissen Maß Sympathie entgegengebracht wird. Die Weltbilder unterscheiden sich oft ohnehin nicht wesentlich. Dies ist auch in anderen Regionen Hessens wiederzufinden, sei es im Vogelsberg (vgl. LOTTA #74, S. 33) oder im Main-Kinzig-Kreis, wo in Wächtersbach ein Rassist in einer Dorfkneipe einen rassistischen Mordanschlag ankündigte und — ohne das jemand intervenierte — seine Ankündigung auch in die Tat umsetzte (vgl. LOTTA #76, S. 6).Ein derartiges Klima mag auch Stephan Ernst das Bewusstsein gegeben haben, dass viele zwar nicht selbst tätig werden, aber sein Handeln richtig finden würden. Während seiner Jugendzeit in Hohenstein war er keine exponiertePerson vor Ort, er war einer von vielen. Erst durch seine Anschläge hob er sich von den anderen ab. Nach der sechsjährigen Haft wegen der Anschläge Anfang der 90er Jahre zog er nach Kassel. 2019 wurde er von der ehemaligen Lebensgefährtin seines mutmaßlichen Mord-Komplizen Markus Hartmann als „Macher“ bezeichnet. Das war er offenbar auch schon in seiner Jugend. 2020-05-02T21:38:38+02:00 Eine fortlaufende Groteske | Zum Verbot von „Combat 18 Deutschland“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/eine-fortlaufende-groteske Der Vollzug des Verbotes von „Combat 18 Deutschland“ am 23. Januar 2020 bildet den Höhepunkt der Groteske, die sich im staatlichen Umgang mit dieser Struktur zeigt. Nachdem diese über Jahre von den Behörden ignoriert und klein geredet worden war, ist nun vor allem interessant, wer vom Verbot nicht betroffen ist.Durch die auf den 6. Dezember 2019 datierte 71-seitige Verbotsverfügung zieht sich die konsequente Verweigerung, die Gruppe so zu benennen, wie sie sich selbst nennt und im internationalen Netz­werk aufstellt: Blood & Honour / Combat 18 (B&H/C18). Lediglich in Deutsch­land tritt sie zumeist als Combat 18 Deutschland auf, da hierzulande Blood & Honour seit 2000 verboten ist und man allzu offene Bezüge vermeiden möchte. „Mindestens 20 Mitglieder“ rechnet das Bundesinnenministerium der Organisation zu, lediglich sieben von ihnen wurde die Verbotsverfügung zugestellt. Tatsächlich besteht die deutsche Struktur von B&H/C18 aus mehreren Untergruppen und Sektionen, denen insgesamt an die 100 Personen angehören dürften. Die Behörden indes reduzieren das deutsche B&H/C18 auf einen eng gesteckten Kreis um Stanley Röske aus Eisenach in Thüringen, der aber nur eine von mehreren Führungspersonen ist.Die Personen, denen die Verbotsverfügung ausgehändigt wurde, sind Röske, Keven Langner aus Erfurt, David Görgen aus Trierweiler in Rheinland-Pfalz, Josef Liedtke aus Wildau in Brandenburg, Gregor Alexander Michels aus Malchin in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Ott aus Lautertal im hessischen Vogelbergkreis sowie Robin Schmiemann aus Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet. Alle sind bekannte Neonazis, die in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit B&H/C18 auffielen. Warum ausgerechnet sie ausgewählt wurden, ist das Geheimnis der zuständigen Behörden. Alleine in NRW und Hessen gibt es zwei bis drei Dutzend weitere Personen, die sich bis unmittelbar vor dem Verbot als zugehörig zu B&H/C18 zu erkennen gaben.Das deutsche „Blood & Honour“In der Verbotsverfügung wird nicht ein einziges Mal auf das Selbstverständnis von B&H/C18 eingegangen, Teil des internationalen Netzwerks von Blood & Honour zu sein und darin das authentische und „anerkannte“ deutsche B&H zu repräsentieren. Dabei lässt die Organisation keine Gelegenheit aus, dies zu betonen. In der Verbotsverfügung wird lediglich angemerkt, dass ein 2018 erschienener Musiksampler von Combat 18 Deutschland auf dem Cover das Kürzel von B&H abbildet und dass „im Rahmen ihrer Aufnahmeprüfung Fragen zur Historie von ‚Combat 18‘ als auch zur verbotenen Organisation ‚Blood & Honour‘ gestellt werden“. Es ist absurd. Im Dezember 2018 ging die Staatsanwaltschaft München mit Razzien gegen Röske und mehrere Mitglieder der bayerischen Sektion von B&H/C18 vor. Die bayerischen Behörden ermittelten explizit wegen der Weiterführung von Blood & Honour und vermieden es in ihren Verlautbarungen, die Gruppe als Blood & Honour / Combat 18 oder als Combat 18 Deutschland zu benennen. Ein Jahr später wird Combat 18 Deutschland verboten, die bayerische Sektion bleibt dabei unangetastet und der Aspekt der Weiterführung von Blood & Honour spielt auf einmal keine Rolle mehr.Die ChefsIn der Verbotsverfügung wird ausgeführt, dass der Engländer William Browning, Mitbegründer von Combat 18 in den frühen 1990er Jahren, heute der Europachef sei und in ständigem Kontakt zu den Mitgliedern in Deutschland stehe. In der Exif-Veröffentlichung „Combat 18 reloaded“ von Juli 2018 wurden die Strukturen des deutschen Combat 18 weitgehend offen gelegt. Noch am Tag, als dieser Text erschien, suchte Röske Rat bei Browning und versuchte sich mit ihm zu verabreden. Als rechte Hand des englischen Anführers gilt Robin Schmiemann, der am 26. Juli 2019 in einem Videoclip als Sprecher von Combat 18 Deutschland auftrat und darin Journalist*innen bedrohte, die über die Gruppe berichtet hatten. Die Verbotsverfügung zitiert eine WhatsApp-Nachricht, in der Schmiemann nach einem Neonazi-Aufmarsch am 3. Oktober 2018 Röske berichtete: „Einem linken ne Glas flasche übern Kopf gezogen — sofort Schach Matt, n bullen weg getreten… So wird Geschichte geschrieben…“ Für ihn hatte das — soweit bekannt — keine Konsequenzen.Wer alles nicht betroffen warSchmiemann zählt zum Kreis der Brothers of Honour, einer selbsternannten „Bruderschaft“, die im Rocker-Style mit Lederwesten auftritt. Sie hat ihren Schwerpunkt in NRW und Mitglieder in mehreren europäischen Ländern. Es dürfte den Verfasser*innen im Bundesinnenministerium einiges an Kopfzerbrechen bereitet haben, in den 71 Seiten der Verbotsverfügung nicht ein einziges Mal auf diese Gruppe einzugehen. „Präsident“ der Brothers of Honour ist der Dortmunder Marko Gottschalk. Er ist Frontmann der Musikgruppe Oidoxie, die seit vielen Jahren als Sprachrohr von Combat 18 auftritt und in den Neonazi-Szenen international Ansehen als Vertreterin des deutschen Combat 18 genießt (vgl. LOTTA #62).In dem Exif-Artikel „Never change a running System — Warum der Staat sich so schwer tut, gegen Blood & Honour / Combat 18 vorzugehen“ vom August 2019 wird aufgezeigt, wie unmissverständlich sich die Brothers of Honour zu Combat 18 bekennen. So traten Mitglieder der Brothers of Honour mit dem C18-Drachen, dem Organisationsabzeichen von B&H/ C18, auf und auf ihren Lederwesten prangen Aufnäher mit dem Spruch „Whatever it takes“ und der Grußformel „28FF28“. „Whatever it takes“ („Was immer auch nötig ist“ / „Mit allen Mitteln“) ist seit den 1990ern ein Leitspruch und eine Kampfparole von Combat 18, „28FF28“ meint „28 Forever Forever 28“. Die Zahl 28 steht für die Buchstaben B und H und etablierte sich nach dem Verbot des deutschen B&H im Jahr 2000 als chiffriertes und legales Bekenntnis zu Blood & Honour. Gottschalk lässt über seinen Anwalt bestreiten, dass sich die 28 auf seiner Kutte auf Blood & Honour bezieht. „BH“ stünde halt für Brothers of Honour. Doch zwischen 2012 und 2016 wohnte Gottschalk in Schweden und trat dort in der Kleidung der „Section Scandinavia“ von Blood & Honour auf.Vom Verbot nicht betroffen waren auch die Mitglieder der Gruppe Brigade 8 (B8). Die B8 hat in Deutschland drei bis vier Dutzend Mitglieder und war im März 2019 als Gruppe ins Netzwerk von B&H/C18 aufgenommen worden. Unangetastet blieb neben der bayerischen Sektion von B&H/C18 beispielsweise auch eine mehrköpfige Gruppe aus Frankfurt an der Oder, die in den vergangenen Jahren bei kaum einem wichtigen B&H/C18-Event im In- und Ausland fehlte und sich dabei mit C18-Symbolik in den Vordergrund drängte. Das Innenministerium Brandenburg geht in seinen Antworten auf eine „Kleine Anfrage“ der Partei Die Linke vom Februar 2020 zu „Combat 18 in Brandenburg“ mit keinem Wort auf die Gruppe aus Frankfurt an der Oder ein. Verwundern tut dies nicht, denn ihr Anführer pflegt eine enge Beziehung zum Kreis der Brothers of Honour.—Dieser Artikel erschien in anderer Form auch im Antifaschistischen Infoblatt. Die Exif-Artikel über Combat 18 in Deutschland, verfasst 2018 und 2019, finden sich unter https://exif-recherche.org/ Extreme Rechte 7544 Sat, 02 May 2020 21:36:43 +0200 LOTTA Eine fortlaufende Groteske Exif-Recherche Der Vollzug des Verbotes von „Combat 18 Deutschland“ am 23. Januar 2020 bildet den Höhepunkt der Groteske, die sich im staatlichen Umgang mit dieser Struktur zeigt. Nachdem diese über Jahre von den Behörden ignoriert und klein geredet worden war, ist nun vor allem interessant, wer vom Verbot nicht betroffen ist.Durch die auf den 6. Dezember 2019 datierte 71-seitige Verbotsverfügung zieht sich die konsequente Verweigerung, die Gruppe so zu benennen, wie sie sich selbst nennt und im internationalen Netz­werk aufstellt: Blood & Honour / Combat 18 (B&H/C18). Lediglich in Deutsch­land tritt sie zumeist als Combat 18 Deutschland auf, da hierzulande Blood & Honour seit 2000 verboten ist und man allzu offene Bezüge vermeiden möchte. „Mindestens 20 Mitglieder“ rechnet das Bundesinnenministerium der Organisation zu, lediglich sieben von ihnen wurde die Verbotsverfügung zugestellt. Tatsächlich besteht die deutsche Struktur von B&H/C18 aus mehreren Untergruppen und Sektionen, denen insgesamt an die 100 Personen angehören dürften. Die Behörden indes reduzieren das deutsche B&H/C18 auf einen eng gesteckten Kreis um Stanley Röske aus Eisenach in Thüringen, der aber nur eine von mehreren Führungspersonen ist.Die Personen, denen die Verbotsverfügung ausgehändigt wurde, sind Röske, Keven Langner aus Erfurt, David Görgen aus Trierweiler in Rheinland-Pfalz, Josef Liedtke aus Wildau in Brandenburg, Gregor Alexander Michels aus Malchin in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Ott aus Lautertal im hessischen Vogelbergkreis sowie Robin Schmiemann aus Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet. Alle sind bekannte Neonazis, die in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit B&H/C18 auffielen. Warum ausgerechnet sie ausgewählt wurden, ist das Geheimnis der zuständigen Behörden. Alleine in NRW und Hessen gibt es zwei bis drei Dutzend weitere Personen, die sich bis unmittelbar vor dem Verbot als zugehörig zu B&H/C18 zu erkennen gaben.Das deutsche „Blood & Honour“In der Verbotsverfügung wird nicht ein einziges Mal auf das Selbstverständnis von B&H/C18 eingegangen, Teil des internationalen Netzwerks von Blood & Honour zu sein und darin das authentische und „anerkannte“ deutsche B&H zu repräsentieren. Dabei lässt die Organisation keine Gelegenheit aus, dies zu betonen. In der Verbotsverfügung wird lediglich angemerkt, dass ein 2018 erschienener Musiksampler von Combat 18 Deutschland auf dem Cover das Kürzel von B&H abbildet und dass „im Rahmen ihrer Aufnahmeprüfung Fragen zur Historie von ‚Combat 18‘ als auch zur verbotenen Organisation ‚Blood & Honour‘ gestellt werden“. Es ist absurd. Im Dezember 2018 ging die Staatsanwaltschaft München mit Razzien gegen Röske und mehrere Mitglieder der bayerischen Sektion von B&H/C18 vor. Die bayerischen Behörden ermittelten explizit wegen der Weiterführung von Blood & Honour und vermieden es in ihren Verlautbarungen, die Gruppe als Blood & Honour / Combat 18 oder als Combat 18 Deutschland zu benennen. Ein Jahr später wird Combat 18 Deutschland verboten, die bayerische Sektion bleibt dabei unangetastet und der Aspekt der Weiterführung von Blood & Honour spielt auf einmal keine Rolle mehr.Die ChefsIn der Verbotsverfügung wird ausgeführt, dass der Engländer William Browning, Mitbegründer von Combat 18 in den frühen 1990er Jahren, heute der Europachef sei und in ständigem Kontakt zu den Mitgliedern in Deutschland stehe. In der Exif-Veröffentlichung „Combat 18 reloaded“ von Juli 2018 wurden die Strukturen des deutschen Combat 18 weitgehend offen gelegt. Noch am Tag, als dieser Text erschien, suchte Röske Rat bei Browning und versuchte sich mit ihm zu verabreden. Als rechte Hand des englischen Anführers gilt Robin Schmiemann, der am 26. Juli 2019 in einem Videoclip als Sprecher von Combat 18 Deutschland auftrat und darin Journalist*innen bedrohte, die über die Gruppe berichtet hatten. Die Verbotsverfügung zitiert eine WhatsApp-Nachricht, in der Schmiemann nach einem Neonazi-Aufmarsch am 3. Oktober 2018 Röske berichtete: „Einem linken ne Glas flasche übern Kopf gezogen — sofort Schach Matt, n bullen weg getreten… So wird Geschichte geschrieben…“ Für ihn hatte das — soweit bekannt — keine Konsequenzen.Wer alles nicht betroffen warSchmiemann zählt zum Kreis der Brothers of Honour, einer selbsternannten „Bruderschaft“, die im Rocker-Style mit Lederwesten auftritt. Sie hat ihren Schwerpunkt in NRW und Mitglieder in mehreren europäischen Ländern. Es dürfte den Verfasser*innen im Bundesinnenministerium einiges an Kopfzerbrechen bereitet haben, in den 71 Seiten der Verbotsverfügung nicht ein einziges Mal auf diese Gruppe einzugehen. „Präsident“ der Brothers of Honour ist der Dortmunder Marko Gottschalk. Er ist Frontmann der Musikgruppe Oidoxie, die seit vielen Jahren als Sprachrohr von Combat 18 auftritt und in den Neonazi-Szenen international Ansehen als Vertreterin des deutschen Combat 18 genießt (vgl. LOTTA #62).In dem Exif-Artikel „Never change a running System — Warum der Staat sich so schwer tut, gegen Blood & Honour / Combat 18 vorzugehen“ vom August 2019 wird aufgezeigt, wie unmissverständlich sich die Brothers of Honour zu Combat 18 bekennen. So traten Mitglieder der Brothers of Honour mit dem C18-Drachen, dem Organisationsabzeichen von B&H/ C18, auf und auf ihren Lederwesten prangen Aufnäher mit dem Spruch „Whatever it takes“ und der Grußformel „28FF28“. „Whatever it takes“ („Was immer auch nötig ist“ / „Mit allen Mitteln“) ist seit den 1990ern ein Leitspruch und eine Kampfparole von Combat 18, „28FF28“ meint „28 Forever Forever 28“. Die Zahl 28 steht für die Buchstaben B und H und etablierte sich nach dem Verbot des deutschen B&H im Jahr 2000 als chiffriertes und legales Bekenntnis zu Blood & Honour. Gottschalk lässt über seinen Anwalt bestreiten, dass sich die 28 auf seiner Kutte auf Blood & Honour bezieht. „BH“ stünde halt für Brothers of Honour. Doch zwischen 2012 und 2016 wohnte Gottschalk in Schweden und trat dort in der Kleidung der „Section Scandinavia“ von Blood & Honour auf.Vom Verbot nicht betroffen waren auch die Mitglieder der Gruppe Brigade 8 (B8). Die B8 hat in Deutschland drei bis vier Dutzend Mitglieder und war im März 2019 als Gruppe ins Netzwerk von B&H/C18 aufgenommen worden. Unangetastet blieb neben der bayerischen Sektion von B&H/C18 beispielsweise auch eine mehrköpfige Gruppe aus Frankfurt an der Oder, die in den vergangenen Jahren bei kaum einem wichtigen B&H/C18-Event im In- und Ausland fehlte und sich dabei mit C18-Symbolik in den Vordergrund drängte. Das Innenministerium Brandenburg geht in seinen Antworten auf eine „Kleine Anfrage“ der Partei Die Linke vom Februar 2020 zu „Combat 18 in Brandenburg“ mit keinem Wort auf die Gruppe aus Frankfurt an der Oder ein. Verwundern tut dies nicht, denn ihr Anführer pflegt eine enge Beziehung zum Kreis der Brothers of Honour.—Dieser Artikel erschien in anderer Form auch im Antifaschistischen Infoblatt. Die Exif-Artikel über Combat 18 in Deutschland, verfasst 2018 und 2019, finden sich unter https://exif-recherche.org/ 2020-05-02T21:36:43+02:00 Kein Fall für die Statistik | Entpolitisierung rechter Gewalt gegen linke Projekte http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/kein-fall-f-r-die-statistik Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.Die Anschläge waren teilweise lebensgefährlich. Am späten Abend des 3. Dezember 2018 wurde ein Bauwagen auf dem Gelände eines Wohnprojekts in Hanau angezündet und stand sogleich in Flammen. Hätten sich darin Menschen aufgehalten, wären diese in höchster Gefahr gewesen. Am 21. Dezember 2018 wurde in einem Nebenraum des Autonomen Kulturzentrums Metzgerstraße 8 in Hanau während des Publikumsbetriebs brennbare Flüssigkeit vergossen und angezündet. Der Täter fiel auf, als er den Raum verließ. Deshalb wurde das Feuer sofort entdeckt und gelöscht, bevor es sich ausbreiten konnte. Dass bei den Anschlägen niemand körperlich zu Schaden kam, ist nur glücklichen Umständen und in einigen Fällen dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr und der Anwesenden zu verdanken. Bei einigen Bränden entstand beträchtlicher Schaden. So am 14. September 2018, dem ersten Anschlag der Serie, als auf dem Gelände des Wohnprojekts Knotenpunkt in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis) ein Holzstapel angezündet wurde. Das Feuer griff auf die Scheune und das Wohnhaus, in dem sich eine Person aufhielt, über. Diese konnte ins Freie flüchten, doch das Haus brannte lichterloh, mehrere Menschen verloren ihr Hab und Gut, der Sachschaden betrug über 200.000 Euro.Der TäterBei zwei Anschlägen wurde der heute 47-jährige Frankfurter Joachim S. auf frischer Tat erwischt, so beim Anschlag in der Metzgerstraße und am 27. Juli 2019, als Passant*innen ein Feuer am Wohnprojekt Lila Luftschloss in Frankfurt bemerkten, S. flüchten sahen und ihn stellten. Vermutlich ist er für die gesamte Brandserie verantwortlich, es gibt keine Hinweise auf Komplizen. Ende 2019 kam S. in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn über zwei Monate lang observiert und bei einer Brandstiftung ertappt. Zwischen September und Dezember 2019 soll er 19 weitere Taten begangen haben. Linke Räume waren nicht mehr betroffen, stattdessen setzte er offenbar wahllos in seinem Stadtteil Zäune, einen PKW, einen Motorroller, Sonnenschirme und Mülltonnen in Brand. Die Feuerwehr verhinderte in mehreren Fällen, dass die Flammen auf Wohnhäuser übergreifen konnten. Polizeiangaben zufolge soll er auch versucht haben, eine Scheune und ein Wohnhaus anzustecken.Joachim S. ist aus keiner rechten Szene bekannt. Doch finden sich in seiner Vergangenheit Hinweise darauf, dass er einen Hass auf Linke und besonders auf linke Frauen hegt. In der Anschlagsserie fällt auf, dass gleich drei Anschläge auf das feministische Wohnprojekt Lila Luftschloss zielten. In einem Artikel im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) von 2019 heißt es über den Tatverdächtigen: „Die vermeintlich witzigen Bilder, die man bei ihm findet, zielen voller Häme und Gemeinheiten gegen Geflüchtete, Schwule, Frauen und sozial Benachteiligte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass S. der Typ ist, der nur nach unten lachen kann bzw. über die, die seiner Meinung nach gefälligst unter ihm zu stehen hätten.“ErmittlungsversäumnisseDie Ermittlungen zu den Anschlägen auf die linken Projekte waren von groben Versäumnissen geprägt. So ließ die Polizei nach dem Anschlag am 21. Dezember 2018 in der Metzgerstraße einen vereinbarten Termin zur Spurensicherung kurzfristig platzen. Am 27. Dezember teilte sie mit, dass eine Tatortbesichtigung nicht mehr notwendig sei. Auf Druck der Staatsanwaltschaft kamen im Januar doch noch Brandermittler, die aber keine verwertbaren Spuren mehr fanden. Nach diesem Anschlag war S. von Besucher*innen der Metzgerstraße gestellt und der Polizei übergeben worden. Am nächsten Tag wurde er laufen gelassen. Obwohl der Anschlag in der Metzgerstraße bereits der neunte in zehn Wochen gegen linke Orte gewesen war, vermochte die Polizei keine Serie zu erkennen und keinen Bezug von S. zu den betroffenen Projekten auszumachen. Doch sie hatte dort auch nicht nachgefragt, ob S. bekannt sei. Denn das war er durchaus. Mehrere Anschläge der Serie zielten auf Häuser des Projektverbunds Mietshäuser Syndikat (MHS), das S. seit Jahren zu schädigen versuchte. Seit 2015 hatte er öffentlich einsehbare Bilanzen und Internetseiten von dutzenden MHS-Projekten durchforstet und kleinste Formfehler den Behörden gemeldet. Alleine der Knotenpunkt war dreimal davon betroffen. Über ein weiteres MHS-Projekt in Frankfurt, das Ziel eines Anschlags war, hatte er Erkundigungen angestellt. Auch das Lila Luftschloss, das nicht Mitglied des MHS ist, war von ihm denunziert worden.Auf Kritik an den Ermittlungen reagierten Polizei und Justiz so, wie man sie (nicht nur) im Rhein-Main-Gebiet kennt: kritikresistent, beleidigt und unehrlich. So schoben sie die Schuld für versäumte Ermittlungen im Fall Metzgerstraße auf die Besucher*innen und behaupteten, diese seien nicht kooperativ gewesen.Linke Projekte im FokusDer Artikel im AIB wirft die Frage auf, was S. bewegt haben könnte, seinen sicheren Platz hinter dem Computer zu verlassen, wo er jahrelang seine Denunziations-Schreiben verfasste. Was könnte ihn zu einem „Mann der Tat“ gemacht haben, der abends loszog, um Feuer in Häusern zu legen? Die Brandanschläge fielen in eine Zeit, in der im Nachhall der Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel linke Projekte öffentlich zur Disposition gestellt wurden. Im Rhein-Main-Gebiet zogen CDU und FDP eine aggressive Kampagne gegen linke Freiräume auf, die von der Tageszeitung Frankfurter Neue Presse (FNP) flankiert wurde. Im Mittelpunkt dieser Kampagne standen die Szene-Treffpunkte ExZess und Au in Frankfurt, auf die jeweils zwei Anschläge verübt wurden. In einem Artikel hatte ein einschlägig bekannter FNP-Schreiber eine viele Jahre zurückliegende Verbindung vom ExZess zu einer Person hergestellt, die heute für das Lila Luftschloss auftritt. Möglicherweise lieferten derartige Artikel S. die Ziele. Am 9. und 10. Dezember 2018 wurden Brände am ExZess gelegt, am 12. Dezember folgte ein Anschlag auf das Lila Luftschloss.Der rechte HintergrundNoch gibt es keinen Hinweis darauf, wie sich S. politisch selbst verortet, ob er sich überhaupt als politisch handelnder Menschen versteht und ob seine Verachtung linker Lebensentwürfe auf einer tief verwurzelten politisch-ideologischen Überzeugung basiert. Doch es ist nicht erheblich, dies zu wissen, um die Taten politisch einzuordnen. Die Angriffe, so schreibt das AIB, „waren geplant, und sie zielten explizit darauf, die Existenzen von Menschen zu zerstören und deren Leben zu gefährden, weil der Täter sie als anders und links ansah. Dieser politische Handlungsrahmen wird nicht unpolitischer, wenn man bei Joachim S. eine Obsession erkennt und ihn pathologisiert. Was kein Widerspruch ist, denn Wahnvorstellungen und rechte Einstellungen bedingen und erzeugen sich oft gegenseitig.“Die Ermittlungsbehörden hingegen blendeten von Anfang an einen rechten Hintergrund aus. So erzählten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes den Bewohner*innen des Knotenpunkts, dass ein rechtes Motiv „völlig auszuschließen“ sei, da sie „die paar Nazis im Vordertaunus im Griff“ hätten. In dieser Selbsteinschätzung zeigt sich eine Überheblichkeit im Umgang mit Neonazis, die die hiesige Polizei verinnerlicht zu haben scheint. Neonazis seien doch nur Spinner, also nicht ernst zu nehmen. Zudem: Rechte Anschläge werden auch von Personen begangen, die keiner Neonazi-Szene angehören oder nicht aus der Region kommen.Augenscheinlich ist der Unwille und die Unfähigkeit der Behörden, die politische Substanz der Taten zu begreifen. Ihr antiquiertes Verständnis dessen, was eine rechte politische Tat ist, geht davon aus, dass der Täter oder die Täterin einer entsprechenden Organisation angehört und ein eindeutiges politisches Bekenntnis ablegt. In den Gesprächen mit Betroffenen und deren Anwält*innen insistierten Polizist*innen und Staatsanwälte, dass bestimmt keine politischen, sondern persönliche Motive den Anschlägen zugrunde lägen — ganz so, als ob vorausgegangene Streits und persönlicher Groll eine politische Motivation ausschließen würden.Den negativen Höhepunkt setzte einmal mehr der hessische Verfassungsschutz. In seinem Bericht über das Jahr 2018 echauffiert er sich darüber, dass die „linksextremistische Szene“ Politiker*innen, die gegen linke Treffpunkte in Frankfurt gehetzt hatten, als „geistige Brandstifter“ der Anschlagsserie bezeichnet habe. Auch führt die Behörde in ihrem Bericht auf, dass S. von Linken „geoutet“ und dass sein Wohnhaus beschmiert und mit Steinen beworfen worden sei. Auf die Anschläge wird indes nicht eingegangen. Für das Jahr 2018 zählte der VS in Hessen nicht eine einzige Brandstiftung, die von rechts begangen wurde. Daraus lässt sich schließen: Das Outing eines rechten Brandstifters bewertet der hessische VS als „verfassungsfeindliche Bestrebung“, die Anschlagsserie auf linke Häuser hingegen nicht. Sie soll in keiner behördlichen Statistik rechter Gewalt auftauchen.Bis heute sind Polizei und Staatsanwaltschaften, die mit dem Fall S. befasst sind, darauf bedacht, bloß kein „politisches Fass“ aufzumachen. Im Vorfeld des Prozesses gegen S. gibt es keine Anzeichen, dass die Staatsanwaltschaft die Anschlagsserie gegen die linken Projekte verhandeln oder zumindest thematisieren wird. Ihre Strategie scheint zu sein, lediglich die 19 Brandstiftungen anzuklagen, die Ende 2019 begangen wurden und bei denen sich kein politischer Bezug findet — und alles andere auszuklammern. Es läuft daraus hinaus, dass S. am Ende als Pyromane in einer psychiatrischen Einrichtung landen und die Anschlagsserie gegen links im unpolitischen Raum verschwinden wird.Eine Facette rechten TerrorsRechter Terror hat unterschiedliche Ausdrucksformen und Ziele. Man kann die Serie der Brandanschläge auf die linken Projekte nicht mit den Morden in Hanau oder den Morden des NSU gleichsetzen, denen ein rassistischer Vernichtungswillen zugrunde lag. Doch auch wenn bei den Bränden niemand körperlich zu Schaden kam, so darf man sie nicht bagatellisieren. Mehrfach wurde an Gebäuden, in Hauseingängen und in einem Fall auch in einem Haus Feuer gelegt. In fast allen Fällen wurde Brandbeschleuniger benutzt, bei mindestens zwei Tatorten ist davon auszugehen, dass diese vorher ausgekundschaftet worden waren. Und der gesamte Schaden lag im sechsstelligen Euro-Bereich. Dass die Angriffe nicht dazu führten, dass Existenzen dauerhaft zerstört wurden, ist einzig dem solidarischen Zusammenhalt der Linken zu verdanken.Das Nichterkennen, Bagatellisieren und Entpolitisieren rechter Gewalt hat in den hessischen Behörden eine lange unheilvolle Tradition, die sich im Fall Joachim S. fortsetzt. Die betroffenen Projekte und ihre Unterstützer*innen haben angekündigt, den Prozess gegen S. zu beobachten, mit Aktionen zu begleiten und weiterhin Gegenöffentlichkeit herzustellen.­—Der Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel „Der unauffällige Durchschnitts-Typ“, der im Frühjahr 2019 in der Ausgabe 122 des Antifaschistischen Infoblatts erschienen ist. Weitere Informationen siehe unter: https://www.rheinmain-doku.org/ Extreme Rechte 7543 Sat, 02 May 2020 21:35:12 +0200 LOTTA Kein Fall für die Statistik Simon Tolvaj Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.Die Anschläge waren teilweise lebensgefährlich. Am späten Abend des 3. Dezember 2018 wurde ein Bauwagen auf dem Gelände eines Wohnprojekts in Hanau angezündet und stand sogleich in Flammen. Hätten sich darin Menschen aufgehalten, wären diese in höchster Gefahr gewesen. Am 21. Dezember 2018 wurde in einem Nebenraum des Autonomen Kulturzentrums Metzgerstraße 8 in Hanau während des Publikumsbetriebs brennbare Flüssigkeit vergossen und angezündet. Der Täter fiel auf, als er den Raum verließ. Deshalb wurde das Feuer sofort entdeckt und gelöscht, bevor es sich ausbreiten konnte. Dass bei den Anschlägen niemand körperlich zu Schaden kam, ist nur glücklichen Umständen und in einigen Fällen dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr und der Anwesenden zu verdanken. Bei einigen Bränden entstand beträchtlicher Schaden. So am 14. September 2018, dem ersten Anschlag der Serie, als auf dem Gelände des Wohnprojekts Knotenpunkt in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis) ein Holzstapel angezündet wurde. Das Feuer griff auf die Scheune und das Wohnhaus, in dem sich eine Person aufhielt, über. Diese konnte ins Freie flüchten, doch das Haus brannte lichterloh, mehrere Menschen verloren ihr Hab und Gut, der Sachschaden betrug über 200.000 Euro.Der TäterBei zwei Anschlägen wurde der heute 47-jährige Frankfurter Joachim S. auf frischer Tat erwischt, so beim Anschlag in der Metzgerstraße und am 27. Juli 2019, als Passant*innen ein Feuer am Wohnprojekt Lila Luftschloss in Frankfurt bemerkten, S. flüchten sahen und ihn stellten. Vermutlich ist er für die gesamte Brandserie verantwortlich, es gibt keine Hinweise auf Komplizen. Ende 2019 kam S. in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn über zwei Monate lang observiert und bei einer Brandstiftung ertappt. Zwischen September und Dezember 2019 soll er 19 weitere Taten begangen haben. Linke Räume waren nicht mehr betroffen, stattdessen setzte er offenbar wahllos in seinem Stadtteil Zäune, einen PKW, einen Motorroller, Sonnenschirme und Mülltonnen in Brand. Die Feuerwehr verhinderte in mehreren Fällen, dass die Flammen auf Wohnhäuser übergreifen konnten. Polizeiangaben zufolge soll er auch versucht haben, eine Scheune und ein Wohnhaus anzustecken.Joachim S. ist aus keiner rechten Szene bekannt. Doch finden sich in seiner Vergangenheit Hinweise darauf, dass er einen Hass auf Linke und besonders auf linke Frauen hegt. In der Anschlagsserie fällt auf, dass gleich drei Anschläge auf das feministische Wohnprojekt Lila Luftschloss zielten. In einem Artikel im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) von 2019 heißt es über den Tatverdächtigen: „Die vermeintlich witzigen Bilder, die man bei ihm findet, zielen voller Häme und Gemeinheiten gegen Geflüchtete, Schwule, Frauen und sozial Benachteiligte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass S. der Typ ist, der nur nach unten lachen kann bzw. über die, die seiner Meinung nach gefälligst unter ihm zu stehen hätten.“ErmittlungsversäumnisseDie Ermittlungen zu den Anschlägen auf die linken Projekte waren von groben Versäumnissen geprägt. So ließ die Polizei nach dem Anschlag am 21. Dezember 2018 in der Metzgerstraße einen vereinbarten Termin zur Spurensicherung kurzfristig platzen. Am 27. Dezember teilte sie mit, dass eine Tatortbesichtigung nicht mehr notwendig sei. Auf Druck der Staatsanwaltschaft kamen im Januar doch noch Brandermittler, die aber keine verwertbaren Spuren mehr fanden. Nach diesem Anschlag war S. von Besucher*innen der Metzgerstraße gestellt und der Polizei übergeben worden. Am nächsten Tag wurde er laufen gelassen. Obwohl der Anschlag in der Metzgerstraße bereits der neunte in zehn Wochen gegen linke Orte gewesen war, vermochte die Polizei keine Serie zu erkennen und keinen Bezug von S. zu den betroffenen Projekten auszumachen. Doch sie hatte dort auch nicht nachgefragt, ob S. bekannt sei. Denn das war er durchaus. Mehrere Anschläge der Serie zielten auf Häuser des Projektverbunds Mietshäuser Syndikat (MHS), das S. seit Jahren zu schädigen versuchte. Seit 2015 hatte er öffentlich einsehbare Bilanzen und Internetseiten von dutzenden MHS-Projekten durchforstet und kleinste Formfehler den Behörden gemeldet. Alleine der Knotenpunkt war dreimal davon betroffen. Über ein weiteres MHS-Projekt in Frankfurt, das Ziel eines Anschlags war, hatte er Erkundigungen angestellt. Auch das Lila Luftschloss, das nicht Mitglied des MHS ist, war von ihm denunziert worden.Auf Kritik an den Ermittlungen reagierten Polizei und Justiz so, wie man sie (nicht nur) im Rhein-Main-Gebiet kennt: kritikresistent, beleidigt und unehrlich. So schoben sie die Schuld für versäumte Ermittlungen im Fall Metzgerstraße auf die Besucher*innen und behaupteten, diese seien nicht kooperativ gewesen.Linke Projekte im FokusDer Artikel im AIB wirft die Frage auf, was S. bewegt haben könnte, seinen sicheren Platz hinter dem Computer zu verlassen, wo er jahrelang seine Denunziations-Schreiben verfasste. Was könnte ihn zu einem „Mann der Tat“ gemacht haben, der abends loszog, um Feuer in Häusern zu legen? Die Brandanschläge fielen in eine Zeit, in der im Nachhall der Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel linke Projekte öffentlich zur Disposition gestellt wurden. Im Rhein-Main-Gebiet zogen CDU und FDP eine aggressive Kampagne gegen linke Freiräume auf, die von der Tageszeitung Frankfurter Neue Presse (FNP) flankiert wurde. Im Mittelpunkt dieser Kampagne standen die Szene-Treffpunkte ExZess und Au in Frankfurt, auf die jeweils zwei Anschläge verübt wurden. In einem Artikel hatte ein einschlägig bekannter FNP-Schreiber eine viele Jahre zurückliegende Verbindung vom ExZess zu einer Person hergestellt, die heute für das Lila Luftschloss auftritt. Möglicherweise lieferten derartige Artikel S. die Ziele. Am 9. und 10. Dezember 2018 wurden Brände am ExZess gelegt, am 12. Dezember folgte ein Anschlag auf das Lila Luftschloss.Der rechte HintergrundNoch gibt es keinen Hinweis darauf, wie sich S. politisch selbst verortet, ob er sich überhaupt als politisch handelnder Menschen versteht und ob seine Verachtung linker Lebensentwürfe auf einer tief verwurzelten politisch-ideologischen Überzeugung basiert. Doch es ist nicht erheblich, dies zu wissen, um die Taten politisch einzuordnen. Die Angriffe, so schreibt das AIB, „waren geplant, und sie zielten explizit darauf, die Existenzen von Menschen zu zerstören und deren Leben zu gefährden, weil der Täter sie als anders und links ansah. Dieser politische Handlungsrahmen wird nicht unpolitischer, wenn man bei Joachim S. eine Obsession erkennt und ihn pathologisiert. Was kein Widerspruch ist, denn Wahnvorstellungen und rechte Einstellungen bedingen und erzeugen sich oft gegenseitig.“Die Ermittlungsbehörden hingegen blendeten von Anfang an einen rechten Hintergrund aus. So erzählten Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes den Bewohner*innen des Knotenpunkts, dass ein rechtes Motiv „völlig auszuschließen“ sei, da sie „die paar Nazis im Vordertaunus im Griff“ hätten. In dieser Selbsteinschätzung zeigt sich eine Überheblichkeit im Umgang mit Neonazis, die die hiesige Polizei verinnerlicht zu haben scheint. Neonazis seien doch nur Spinner, also nicht ernst zu nehmen. Zudem: Rechte Anschläge werden auch von Personen begangen, die keiner Neonazi-Szene angehören oder nicht aus der Region kommen.Augenscheinlich ist der Unwille und die Unfähigkeit der Behörden, die politische Substanz der Taten zu begreifen. Ihr antiquiertes Verständnis dessen, was eine rechte politische Tat ist, geht davon aus, dass der Täter oder die Täterin einer entsprechenden Organisation angehört und ein eindeutiges politisches Bekenntnis ablegt. In den Gesprächen mit Betroffenen und deren Anwält*innen insistierten Polizist*innen und Staatsanwälte, dass bestimmt keine politischen, sondern persönliche Motive den Anschlägen zugrunde lägen — ganz so, als ob vorausgegangene Streits und persönlicher Groll eine politische Motivation ausschließen würden.Den negativen Höhepunkt setzte einmal mehr der hessische Verfassungsschutz. In seinem Bericht über das Jahr 2018 echauffiert er sich darüber, dass die „linksextremistische Szene“ Politiker*innen, die gegen linke Treffpunkte in Frankfurt gehetzt hatten, als „geistige Brandstifter“ der Anschlagsserie bezeichnet habe. Auch führt die Behörde in ihrem Bericht auf, dass S. von Linken „geoutet“ und dass sein Wohnhaus beschmiert und mit Steinen beworfen worden sei. Auf die Anschläge wird indes nicht eingegangen. Für das Jahr 2018 zählte der VS in Hessen nicht eine einzige Brandstiftung, die von rechts begangen wurde. Daraus lässt sich schließen: Das Outing eines rechten Brandstifters bewertet der hessische VS als „verfassungsfeindliche Bestrebung“, die Anschlagsserie auf linke Häuser hingegen nicht. Sie soll in keiner behördlichen Statistik rechter Gewalt auftauchen.Bis heute sind Polizei und Staatsanwaltschaften, die mit dem Fall S. befasst sind, darauf bedacht, bloß kein „politisches Fass“ aufzumachen. Im Vorfeld des Prozesses gegen S. gibt es keine Anzeichen, dass die Staatsanwaltschaft die Anschlagsserie gegen die linken Projekte verhandeln oder zumindest thematisieren wird. Ihre Strategie scheint zu sein, lediglich die 19 Brandstiftungen anzuklagen, die Ende 2019 begangen wurden und bei denen sich kein politischer Bezug findet — und alles andere auszuklammern. Es läuft daraus hinaus, dass S. am Ende als Pyromane in einer psychiatrischen Einrichtung landen und die Anschlagsserie gegen links im unpolitischen Raum verschwinden wird.Eine Facette rechten TerrorsRechter Terror hat unterschiedliche Ausdrucksformen und Ziele. Man kann die Serie der Brandanschläge auf die linken Projekte nicht mit den Morden in Hanau oder den Morden des NSU gleichsetzen, denen ein rassistischer Vernichtungswillen zugrunde lag. Doch auch wenn bei den Bränden niemand körperlich zu Schaden kam, so darf man sie nicht bagatellisieren. Mehrfach wurde an Gebäuden, in Hauseingängen und in einem Fall auch in einem Haus Feuer gelegt. In fast allen Fällen wurde Brandbeschleuniger benutzt, bei mindestens zwei Tatorten ist davon auszugehen, dass diese vorher ausgekundschaftet worden waren. Und der gesamte Schaden lag im sechsstelligen Euro-Bereich. Dass die Angriffe nicht dazu führten, dass Existenzen dauerhaft zerstört wurden, ist einzig dem solidarischen Zusammenhalt der Linken zu verdanken.Das Nichterkennen, Bagatellisieren und Entpolitisieren rechter Gewalt hat in den hessischen Behörden eine lange unheilvolle Tradition, die sich im Fall Joachim S. fortsetzt. Die betroffenen Projekte und ihre Unterstützer*innen haben angekündigt, den Prozess gegen S. zu beobachten, mit Aktionen zu begleiten und weiterhin Gegenöffentlichkeit herzustellen.­—Der Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel „Der unauffällige Durchschnitts-Typ“, der im Frühjahr 2019 in der Ausgabe 122 des Antifaschistischen Infoblatts erschienen ist. Weitere Informationen siehe unter: https://www.rheinmain-doku.org/ 2020-05-02T21:35:12+02:00 # Black Lives Matter | Über eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt in den USA http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/black-lives-matter In den USA gehört der Tod durch (rassistische) Polizeigewalt zum Alltag. Nach Zählungen des Projekts „Mapping Police Violence“ töteten Polizist*innen im letzten Jahr 1.099 Menschen. 24 Prozent der Opfer waren Schwarz, obwohl sie nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Statistiken zeigen auch: Als unbewaffneter Schwarzer ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizist*innen getötet zu werden, fünffach erhöht.Dass solche Mapping-Projekte Einzelfälle sammeln und so das Ausmaß struktureller staatlicher Gewalt deutlich machen, ist auch ein Effekt der „Black Lives Matter“-Bewegung, die in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt hat. Für Deutschland liegen kaum verlässliche Daten über Polizeigewalt vor: Die breite Öffentlichkeit steht hier am Anfang der Sensibilisierung für Gewalt und Missbrauch durch Polizei- und Ermittlungsbehörden.Auslöser — der Tod eines Schwarzen Jugendlichen„Black Lives Matter“ (BLM) entstand in der Folge eines konkreten Ereignisses von Polizeigewalt, und knüpft doch an eine lange antirassistisch und bürgerrechtlich geprägte Bewegungsgeschichte an: 2012 wurde der Schwarze Jugendliche Trayvon Martin von Georg Zimmermann in Florida erschossen. Der unbewaffnete 17-jährige Martin war zu Fuß auf dem Heimweg. Der bewaffnete Nachbarschaftswächter Zimmermann meldete ihn bei der Polizei als verdächtig und erschoss ihn dann — die Umstände der Auseinandersetzung sind nicht vollständig geklärt. Zimmermann brachte vor Gericht an, die Tat sei Notwehr gewesen, und wurde 2013 von einer Jury freigesprochen. Die Umstände von Trayvon Martins Tod boten einen erneuten Auslöser für eine breite Debatte über Alltagsrassismus in den USA, der insbesondere männliche Schwarze Personen als immer schon gefährliche Subjekte markiert. Seitdem ist das Bewusstsein für die Kontinuität und den Zusammenhang zwischen den alltäglichen Schikanen durch Polizist*innen und Morden, die viel zu häufig durch Freisprüche nachträglich legitimiert werden, gewachsen. Die Analysen durch #BLM-Aktivist*innen rücken inzwischen die staatliche und strukturelle Gewalt, der Schwarze Communities alltäglich ausgesetzt sind, sowie ihre spezifischen Wechselwirkungen von Race und Gender in den Blick.Vom # zur BewegungNach dem Tod von Trayvon Martin wurden einzelne Vorkommnisse und Gewalterfahrungen online mit dem Hashtag #blacklivesmatter kommentiert. Insbesondere Twitter ist in den USA ein in den Schwarzen Communitys etabliertes Medium: Unter dem Hashtag #blacktwitter artikuliert sich die (mehrheitlich US-amerikanische) Schwarze Community öffentlich. Was als sogenannter Hashtag-Aktivismus begann, wurde spätestens ab 2014 eine Bewegung, als sich nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson, Missouri tagelang Proteste in den Straßen formierten. Wenige Wochen zuvor war in New York der 44-jährige Eric Garner zu Tode gekommen, nachdem er sich bei einer rassistischen Polizeikontrolle unkooperativ verhalten haben soll und dann von mehreren Polizist*innen auf den Boden gezwungen und gewürgt worden war. Michael Brown wurde von dem Polizisten Darren Wilson erschossen, nachdem er vor einer Polizeikontrolle geflohen war. Auch hier sind die genauen Umstände nicht endgültig geklärt: Browns Freund, der ebenfalls vor Ort war, sagte aus, dass Brown sich nach kurzer Verfolgung umgedreht und die Hände gehoben habe, woraufhin Wilson ihm in die Brust schoss.Es sind immer wieder solche Einzelfälle, die Empörung hervorrufen — doch BLM gelingt es, diese mit Grundsatzkritik zu verbinden. Ein anderes für die Bewegung wichtiges Ereignis war der Tod von Freddie Gray in Baltimore 2015. Er starb an den Folgen von Verletzungen, die er sich bei einer Fahrt in einem Polizeitransporter zuzog. Bei der gängigen, zynisch als „Rough Rides“ bezeichneten Praxis, werden Festgenommenen die Hände zusammengebunden, bevor sie ohne Sicherung in den fensterlosen, hinteren Teil des Polizeitransporters platziert werden. Sie können sich nicht festhalten und verletzen sich während der Fahrt. Es ist eine Methode, Gewalt so auszuüben, dass sie als Unfall erscheinen und legitimiert werden kann.Der Kampf um DeutungshoheitEin Erfolg der BLM-Bewegung ist die Infragestellung der Deutungshoheit über in Polizeieinsätzen zu Tode kommende (nicht-weiße) Menschen. Seitens der Polizei, der Ermittlungsbehörden und in der Folge auch der Medienberichterstattung werden Betroffene und Ermordete häufig als (potentiell!) Kriminelle dargestellt. Rassistische Vorurteile bedienend, wird häufig Drogen- oder Waffenbesitz angeführt, um das tödliche Vorgehen der Polizist*innen zu rechtfertigen. Der Tod der Vorverurteilten wird dabei zum geringeren Übel deklariert und liefert mitunter sogar den Anlass zur Heroisierung der Polizist*innen. Diese Perspektive auf die verworfenen Leben der Schwarzen Bevölkerung wurde lange unkritisch in der medialen Darstellung übernommen, was zu einer Verstärkung von Rassismen in der Öffentlichkeit sowie in der Polizei selbst geführt hat. Der #blacklivesmatter versucht hier einen Gegenpunkt zu setzen und das Leben der Betroffenen grundsätzlich als wertvoll und gleichwertig zu verteidigen. Damit schließt BLM an eine lange Geschichte Schwarzer Medienkritik in den USA an. Bestimmte Ereignisse haben ihr (massen-)kulturelles Gedächtnis geprägt: Etwa die Fotografie des 1955 durch Lynchmord entstellten Körpers des jungen Emmett Till, die die Schwarze Bürger*innenrechtsbewegung mit auslöste, oder das Video des Übergriffs auf Rodney King, das 1992 die LA Riots entfachte.GegendokumentationHeute hat sich die Situation geändert. Auch wenn Verurteilungen von Polizist*innen weiterhin eine Seltenheit sind, wird doch Tod durch Polizeigewalt öffentlich hinterfragt. Viele Morde werden im Detail aufgearbeitet, um der Darstellung der Polizei eine eigene Erzählung entgegenzusetzen.Beispiele hierfür sind dokumentarische Podcasts wie Undisclosed (Staffel 4 zum Fall von Freddie Gray) oder Serial, die sich in ähnlicher Weise wie Forensic Architecure einer Gegendokumentation verschrieben haben. Forensic Architecure hat den NSU-Mord an Halit Yozgat nachgestellt und damit die Aussagen des anwesenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme widerlegt, dass im Nebenraum des Internetcafés der Schuss nicht hörbar gewesen sei. Indem diese Projekte selbst Recherchen zusammentragen, stellen sie nicht nur Ermittlungsverfahren in Frage und leisten Prozessbeobachtung und außergerichtliche Beweisfindung, sondern reflektieren gleichzeitig die gesellschaftlichen und medialen Darstellungen, welche die Grundlage für rassistische Polizeigewalt bilden. Im Anspruch etwa NSU-Watch nicht unähnlich, handelt es sich doch meist um populäre Unterhaltungsformate aus dem Truecrime-Genre, das weit über linke, aktivistische Milieus hinausreicht.Während mittels solcher Gegendokumentation die Perspektive der Opfer in den Fokus gerückt wird, erhöhen die Aktivist*innen gleichzeitig den Rechtfertigungsdruck für Fälle von Polizeigewalt. Ein Effekt dieses Drucks ist die Einführung von Body Cams. Anders als in Deutschland ist ihr vornehmlicher Zweck in den USA nämlich nicht der Schutz von Polizist*innen vor vermeintlich aggressiven Bürger*innen, sondern soll dazu dienen, das Verhalten von Polizist*innen zu dokumentieren. Natürlich bietet Video- und Bildmaterial an sich keinen Schutz vor Polizeigewalt — das zeigte bereits das Video von Rodney King. Es ändert aber den medialen Status und die Bedingungen von Öffentlichkeit.Popularisierung von #BLMDie Popularisierung von #BLM reicht heute bis in die Programmplanung von Streaming-Plattformen: So folgt etwa die populäre Netflix-Produktion „Dear White People“ einer Gruppe von Schwarzen College-Student*innen und ihren verschiedenen Perspektiven und Positionen. Es geht um Polizeigewalt, um institutionellen und offenen Rassismus offline und online, ebenso wie um fortgesetzte Re-Traumatisierung von Betroffenen durch die ständige öffentliche Debatte, um Selbstsorge unter Aktivist*innen sowie um Selbstkritik am Online-Aktivismus.Auch auf politischer Ebene hat BLM zu einer Diskursverschiebung beigetragen. Unter Präsident Barack Obama richtete das Bundesjustizministerium in den föderal organisierten USA eine Task Force ein, welche die lokalen Polizeibehörden unabhängig prüfen sollte. Als Ergebnis wurde beispielsweise der Polizei von Chicago nicht nur mangelnde Rechenschaftspflicht bei vermuteter Polizeigewalt attestiert. Auch das Verhalten der Polizei selbst wurde als Grund für mangelndes Vertrauen in deren Arbeit benannt und damit in direkten Zusammenhang mit der hohen Kriminalitätsrate in einigen meist Schwarzen Vierteln Chicagos gebracht. Chicago ist seit einigen Jahren die Stadt mit der höchsten Mordrate der USA. Die öffentliche Debatte benennt neben Ausstattung und Befugnissen auch den Rassismus der Behörde selbst als Faktor. Selbstverständlich erlebt BLM im Zuge solcher Diskursverschiebungen auch Backlashes: Rechte Kampagnen wie #bluelivesmatter oder auch das vermeintlich humanistische Schlagwort #alllivesmatter treten in die Kämpfe um Deutungsmacht ein.Zwischen Organisation und LabelBLM macht den strukturellen und konkreten alltäglichen Rassismus der Polizist*innen und des Justizsystems inklusive der medialen Darstellung und Berichterstattung kritisierbar. Sie knüpft an eine lange zivilgesellschaftliche Bewegung an, die in den 50er Jahren mit Rosa Parks begann und aktualisiert diese für die Bedingungen des 21. Jahrhundert. Während einige konkrete Fälle in den USA mitunter bundesweite Proteste nach sich zogen, sind die Effekte der Mobilisierung der BLM-Bewegung aber vor allem dezentral von Bedeutung.So ist BLM heute in Chaptern organisiert und hat nicht den Anspruch zentralisiert zu agieren. Vielmehr stellt der organisierte Arm Ressourcen zur Verfügung, um dezentral organisierten Gruppen den Aufbau und die konkrete Arbeit zu erleichtern. Die Dachorganisation BlackLivesMatter versteht sich dabei als inklusiv und nicht verantwortlich für Proteste, die unter demselben Namen lokal agieren. Ähnlich wie das „Antifa“-Label führt dies in den klassischen Medien und bei politisch Verantwortlichen immer wieder zu Verwirrung, die der Bewegung nicht schadet. In ihrer Organisationsform grenzt sich BLM so auch von der klassischen Schwarzen Bürgerrechtsbewegung ab, die von Gruppen und charismatischen, meist männlichen Anführer*innen dominiert war. Sie problematisiert die Marginalisierung von queeren und trans* Identitäten ebenso wie jene von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Anspruch auf Bürger*innenrechte. Auch in Europa und in Deutschland wirkt sich in den letzten Jahren der Einfluss dieser neuen antirassistischen Bewegung aus, der sich in der Übernahme und Aneignung des Labels #BlackLivesMatter sowie in Ansätzen einer eigenen Organisation zeigt. Schwerpunkt 7542 Sat, 02 May 2020 21:33:30 +0200 LOTTA # Black Lives Matter Jo Meier, Pia Blank In den USA gehört der Tod durch (rassistische) Polizeigewalt zum Alltag. Nach Zählungen des Projekts „Mapping Police Violence“ töteten Polizist*innen im letzten Jahr 1.099 Menschen. 24 Prozent der Opfer waren Schwarz, obwohl sie nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Statistiken zeigen auch: Als unbewaffneter Schwarzer ist die Wahrscheinlichkeit, von Polizist*innen getötet zu werden, fünffach erhöht.Dass solche Mapping-Projekte Einzelfälle sammeln und so das Ausmaß struktureller staatlicher Gewalt deutlich machen, ist auch ein Effekt der „Black Lives Matter“-Bewegung, die in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt hat. Für Deutschland liegen kaum verlässliche Daten über Polizeigewalt vor: Die breite Öffentlichkeit steht hier am Anfang der Sensibilisierung für Gewalt und Missbrauch durch Polizei- und Ermittlungsbehörden.Auslöser — der Tod eines Schwarzen Jugendlichen„Black Lives Matter“ (BLM) entstand in der Folge eines konkreten Ereignisses von Polizeigewalt, und knüpft doch an eine lange antirassistisch und bürgerrechtlich geprägte Bewegungsgeschichte an: 2012 wurde der Schwarze Jugendliche Trayvon Martin von Georg Zimmermann in Florida erschossen. Der unbewaffnete 17-jährige Martin war zu Fuß auf dem Heimweg. Der bewaffnete Nachbarschaftswächter Zimmermann meldete ihn bei der Polizei als verdächtig und erschoss ihn dann — die Umstände der Auseinandersetzung sind nicht vollständig geklärt. Zimmermann brachte vor Gericht an, die Tat sei Notwehr gewesen, und wurde 2013 von einer Jury freigesprochen. Die Umstände von Trayvon Martins Tod boten einen erneuten Auslöser für eine breite Debatte über Alltagsrassismus in den USA, der insbesondere männliche Schwarze Personen als immer schon gefährliche Subjekte markiert. Seitdem ist das Bewusstsein für die Kontinuität und den Zusammenhang zwischen den alltäglichen Schikanen durch Polizist*innen und Morden, die viel zu häufig durch Freisprüche nachträglich legitimiert werden, gewachsen. Die Analysen durch #BLM-Aktivist*innen rücken inzwischen die staatliche und strukturelle Gewalt, der Schwarze Communities alltäglich ausgesetzt sind, sowie ihre spezifischen Wechselwirkungen von Race und Gender in den Blick.Vom # zur BewegungNach dem Tod von Trayvon Martin wurden einzelne Vorkommnisse und Gewalterfahrungen online mit dem Hashtag #blacklivesmatter kommentiert. Insbesondere Twitter ist in den USA ein in den Schwarzen Communitys etabliertes Medium: Unter dem Hashtag #blacktwitter artikuliert sich die (mehrheitlich US-amerikanische) Schwarze Community öffentlich. Was als sogenannter Hashtag-Aktivismus begann, wurde spätestens ab 2014 eine Bewegung, als sich nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson, Missouri tagelang Proteste in den Straßen formierten. Wenige Wochen zuvor war in New York der 44-jährige Eric Garner zu Tode gekommen, nachdem er sich bei einer rassistischen Polizeikontrolle unkooperativ verhalten haben soll und dann von mehreren Polizist*innen auf den Boden gezwungen und gewürgt worden war. Michael Brown wurde von dem Polizisten Darren Wilson erschossen, nachdem er vor einer Polizeikontrolle geflohen war. Auch hier sind die genauen Umstände nicht endgültig geklärt: Browns Freund, der ebenfalls vor Ort war, sagte aus, dass Brown sich nach kurzer Verfolgung umgedreht und die Hände gehoben habe, woraufhin Wilson ihm in die Brust schoss.Es sind immer wieder solche Einzelfälle, die Empörung hervorrufen — doch BLM gelingt es, diese mit Grundsatzkritik zu verbinden. Ein anderes für die Bewegung wichtiges Ereignis war der Tod von Freddie Gray in Baltimore 2015. Er starb an den Folgen von Verletzungen, die er sich bei einer Fahrt in einem Polizeitransporter zuzog. Bei der gängigen, zynisch als „Rough Rides“ bezeichneten Praxis, werden Festgenommenen die Hände zusammengebunden, bevor sie ohne Sicherung in den fensterlosen, hinteren Teil des Polizeitransporters platziert werden. Sie können sich nicht festhalten und verletzen sich während der Fahrt. Es ist eine Methode, Gewalt so auszuüben, dass sie als Unfall erscheinen und legitimiert werden kann.Der Kampf um DeutungshoheitEin Erfolg der BLM-Bewegung ist die Infragestellung der Deutungshoheit über in Polizeieinsätzen zu Tode kommende (nicht-weiße) Menschen. Seitens der Polizei, der Ermittlungsbehörden und in der Folge auch der Medienberichterstattung werden Betroffene und Ermordete häufig als (potentiell!) Kriminelle dargestellt. Rassistische Vorurteile bedienend, wird häufig Drogen- oder Waffenbesitz angeführt, um das tödliche Vorgehen der Polizist*innen zu rechtfertigen. Der Tod der Vorverurteilten wird dabei zum geringeren Übel deklariert und liefert mitunter sogar den Anlass zur Heroisierung der Polizist*innen. Diese Perspektive auf die verworfenen Leben der Schwarzen Bevölkerung wurde lange unkritisch in der medialen Darstellung übernommen, was zu einer Verstärkung von Rassismen in der Öffentlichkeit sowie in der Polizei selbst geführt hat. Der #blacklivesmatter versucht hier einen Gegenpunkt zu setzen und das Leben der Betroffenen grundsätzlich als wertvoll und gleichwertig zu verteidigen. Damit schließt BLM an eine lange Geschichte Schwarzer Medienkritik in den USA an. Bestimmte Ereignisse haben ihr (massen-)kulturelles Gedächtnis geprägt: Etwa die Fotografie des 1955 durch Lynchmord entstellten Körpers des jungen Emmett Till, die die Schwarze Bürger*innenrechtsbewegung mit auslöste, oder das Video des Übergriffs auf Rodney King, das 1992 die LA Riots entfachte.GegendokumentationHeute hat sich die Situation geändert. Auch wenn Verurteilungen von Polizist*innen weiterhin eine Seltenheit sind, wird doch Tod durch Polizeigewalt öffentlich hinterfragt. Viele Morde werden im Detail aufgearbeitet, um der Darstellung der Polizei eine eigene Erzählung entgegenzusetzen.Beispiele hierfür sind dokumentarische Podcasts wie Undisclosed (Staffel 4 zum Fall von Freddie Gray) oder Serial, die sich in ähnlicher Weise wie Forensic Architecure einer Gegendokumentation verschrieben haben. Forensic Architecure hat den NSU-Mord an Halit Yozgat nachgestellt und damit die Aussagen des anwesenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme widerlegt, dass im Nebenraum des Internetcafés der Schuss nicht hörbar gewesen sei. Indem diese Projekte selbst Recherchen zusammentragen, stellen sie nicht nur Ermittlungsverfahren in Frage und leisten Prozessbeobachtung und außergerichtliche Beweisfindung, sondern reflektieren gleichzeitig die gesellschaftlichen und medialen Darstellungen, welche die Grundlage für rassistische Polizeigewalt bilden. Im Anspruch etwa NSU-Watch nicht unähnlich, handelt es sich doch meist um populäre Unterhaltungsformate aus dem Truecrime-Genre, das weit über linke, aktivistische Milieus hinausreicht.Während mittels solcher Gegendokumentation die Perspektive der Opfer in den Fokus gerückt wird, erhöhen die Aktivist*innen gleichzeitig den Rechtfertigungsdruck für Fälle von Polizeigewalt. Ein Effekt dieses Drucks ist die Einführung von Body Cams. Anders als in Deutschland ist ihr vornehmlicher Zweck in den USA nämlich nicht der Schutz von Polizist*innen vor vermeintlich aggressiven Bürger*innen, sondern soll dazu dienen, das Verhalten von Polizist*innen zu dokumentieren. Natürlich bietet Video- und Bildmaterial an sich keinen Schutz vor Polizeigewalt — das zeigte bereits das Video von Rodney King. Es ändert aber den medialen Status und die Bedingungen von Öffentlichkeit.Popularisierung von #BLMDie Popularisierung von #BLM reicht heute bis in die Programmplanung von Streaming-Plattformen: So folgt etwa die populäre Netflix-Produktion „Dear White People“ einer Gruppe von Schwarzen College-Student*innen und ihren verschiedenen Perspektiven und Positionen. Es geht um Polizeigewalt, um institutionellen und offenen Rassismus offline und online, ebenso wie um fortgesetzte Re-Traumatisierung von Betroffenen durch die ständige öffentliche Debatte, um Selbstsorge unter Aktivist*innen sowie um Selbstkritik am Online-Aktivismus.Auch auf politischer Ebene hat BLM zu einer Diskursverschiebung beigetragen. Unter Präsident Barack Obama richtete das Bundesjustizministerium in den föderal organisierten USA eine Task Force ein, welche die lokalen Polizeibehörden unabhängig prüfen sollte. Als Ergebnis wurde beispielsweise der Polizei von Chicago nicht nur mangelnde Rechenschaftspflicht bei vermuteter Polizeigewalt attestiert. Auch das Verhalten der Polizei selbst wurde als Grund für mangelndes Vertrauen in deren Arbeit benannt und damit in direkten Zusammenhang mit der hohen Kriminalitätsrate in einigen meist Schwarzen Vierteln Chicagos gebracht. Chicago ist seit einigen Jahren die Stadt mit der höchsten Mordrate der USA. Die öffentliche Debatte benennt neben Ausstattung und Befugnissen auch den Rassismus der Behörde selbst als Faktor. Selbstverständlich erlebt BLM im Zuge solcher Diskursverschiebungen auch Backlashes: Rechte Kampagnen wie #bluelivesmatter oder auch das vermeintlich humanistische Schlagwort #alllivesmatter treten in die Kämpfe um Deutungsmacht ein.Zwischen Organisation und LabelBLM macht den strukturellen und konkreten alltäglichen Rassismus der Polizist*innen und des Justizsystems inklusive der medialen Darstellung und Berichterstattung kritisierbar. Sie knüpft an eine lange zivilgesellschaftliche Bewegung an, die in den 50er Jahren mit Rosa Parks begann und aktualisiert diese für die Bedingungen des 21. Jahrhundert. Während einige konkrete Fälle in den USA mitunter bundesweite Proteste nach sich zogen, sind die Effekte der Mobilisierung der BLM-Bewegung aber vor allem dezentral von Bedeutung.So ist BLM heute in Chaptern organisiert und hat nicht den Anspruch zentralisiert zu agieren. Vielmehr stellt der organisierte Arm Ressourcen zur Verfügung, um dezentral organisierten Gruppen den Aufbau und die konkrete Arbeit zu erleichtern. Die Dachorganisation BlackLivesMatter versteht sich dabei als inklusiv und nicht verantwortlich für Proteste, die unter demselben Namen lokal agieren. Ähnlich wie das „Antifa“-Label führt dies in den klassischen Medien und bei politisch Verantwortlichen immer wieder zu Verwirrung, die der Bewegung nicht schadet. In ihrer Organisationsform grenzt sich BLM so auch von der klassischen Schwarzen Bürgerrechtsbewegung ab, die von Gruppen und charismatischen, meist männlichen Anführer*innen dominiert war. Sie problematisiert die Marginalisierung von queeren und trans* Identitäten ebenso wie jene von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Anspruch auf Bürger*innenrechte. Auch in Europa und in Deutschland wirkt sich in den letzten Jahren der Einfluss dieser neuen antirassistischen Bewegung aus, der sich in der Übernahme und Aneignung des Labels #BlackLivesMatter sowie in Ansätzen einer eigenen Organisation zeigt. 2020-05-02T21:33:30+02:00 „Ein Beispiel für institutionellen Rassismus“ | Interview mit den Anwälten der Familie von Amad A. http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/ein-beispiel-f-r-institutionellen-rassismus Im November 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Kleve das Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Polizeibeamt*innen und JVA-Bediensteten ein. Wir sprachen mit den Anwälten Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst. Sie vertreten die Familie von Amad A. und haben Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt.Wie ist der aktuelle Stand der juristischen Aufarbeitung?Sven Tamer Forst: Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizei und JVA-Beamte haben wir Beschwerde eingelegt. In unserer Begründung haben wir viele Einwendungen gegen die bislang getätigten Ermittlungen erho­ben und weitere Ermittlungen angeregt.Eberhard Reinecke: Die gesamten bisherigen Ermittlungen machen nicht den Eindruck, dass die Staatsanwalt­schaft die verfassungsrechtlichen Vor­gaben berücksichtigt hat. Unserer Ansicht nach haben sich diverse Polizeibeamte und JVA-Bedienstete, die in das Verfahren um Amad A. involviert waren, strafbar gemacht. Das betrifft sowohl den Tatbestand der Freiheits­beraubung gemäß §239 StGB, als auch denjenigen der Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß §345 StGB. Denn es ist völlig unstrittig, dass alle Beamten davon ausgingen, dass die Person vor ihnen Amad A. sei. Jeder der beteiligten Polizeibeamten und Beamten in der JVA aber wusste, dass es einen Haftbefehl nur gegen eine Person Amedy G. gab und nicht gegen Herrn A. Damit steht von vornherein fest, dass eine Festnah­me und Inhaftierung aufgrund des vorliegenden Haftbefehls nicht zulässig war.Forst: Jetzt müssen wir abwarten, was die Staatsanwaltschaft machtReinecke: Entweder wird neu ermittelt, oder die Staatsanwaltschaft verteidigt ihre bisherige Entscheidung. Dann ginge die Sache zur Generalstaatsanwaltschaft und die müsste darüber entscheiden. Wir gehen aber davon aus, dass nochmal neu ermittelt wird.Auf politischer Ebene existiert mit dem Parlamentarischen Unter­suchungsausschuss (PUA) ein Instrument, das Aufklärung bringen soll. Wie nehmen Sie dessen Arbeit wahr?Forst: Wir sind nur ein paarmal im nParlamentarischen Untersuchungs­ausschuss gewesen. Das heißt, dass wir natürlich nicht dessen ganze Arbeit bewerten können. Klar ist aber, dass die Ausschussmitglieder der Fraktionen im PUA ein anderes Ziel haben als die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Der Staatsanwaltschaft geht es ja darum, eine Strafbarkeit von handelnden Personen zu prüfen, während der Untersuchungsausschuss generelle Fehler der Funktionsweise der Behörden untersuchen soll.Reinecke: Wobei ich aber festgestellt habe, dass sich auch in diesem Untersuchungsausschuss sehr kleinteilig um die Fragen der Datenbanken gekümmert wird. Die eigentlich wesentliche Vorfrage, nämlich die Bedeu­tung eines richterlichen Haft­be­fehls für die Inhaftierung, wird dort — soweit ich das verfolgt habe — nicht problematisiert.Was müssten Ihres Erachtens weitere juristische, aber auch politische Konsequenzen sein?Reinecke: Die juristische Konsequenz muss natürlich die Verurteilung der verantwortlichen Beamten sein. Unab­hängig davon, dass die Inhaftie­rung am Ende zum Tod geführt hat, ist die Inhaf­tierung von Menschen, die nicht ver­­­­ur­­teilt wurden, eine sehr schwer­wiegende Straftat. Auf der politischen Ebene geht es darum, dass der Respekt vor richterlichen Ent­scheidungen durchgesetzt wird, anstatt auf irgendwelche Datenbanken zu vertrauen. Richterliche Entscheidungen sind die rechtliche Grundlage für eine Inhaftierung, nicht ein Eintrag in einer Datenbank.Insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer wieder Verstrickungen von Mitarbeitenden der Polizei, aber auch anderer Sicherheitsbehörden in die extreme Rechte öffentlich werden: Hat die Familie Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und deren Aufklärungswillen?Forst: In erster Linie hat die Familie den Wunsch, dass die Straftaten, die gegen­über ihrem Sohn erfolgt sind, auch sank­tioniert werden. Die Familie betrach­tet das Geschehen als die Vertuschung eines Fehlers und kritisiert den ihres Erachtens nach fehlenden politischen Willen, das Geschehen aufzuklären. Zudem kritisieren sie, dass im Zuge der Identitätsverwechslung mit dem Schicksal ihres Sohnes gespielt wurde.Reinecke: Grundsätzlich ist die Familie, gerade im Verhältnis zu dem, was sie in Syrien erlebt hat, bereit, der BRD einen großen Vertrauensvorschuss zu geben. Die jetzige Situation steht dem ent­gegen. Deshalb hofft sie, dass über dieses Beschwerdeverfahren dann auch tatsächlich Recht durchgesetzt wird und das Verhalten der verantwortlichen Beamten nicht folgenlos bleibt. Ver­trauen in den Rechtsstaat wird nicht dadurch erzeugt, dass die Justiz die „schwarzen Schafe“ bei der Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung beschütztImmer wieder sterben Menschen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei oder auch durch polizeiliche Einsätze. Wie bewerten Sie die juristischen Beschwerdemöglichkeiten in Deutschland bei solchen ungeklärten Todesfällen?Forst: Aus juristischer Perspektive sind die Beschwerdemöglichkeiten zunächst einmal gut. Bei dem Tod eines Betrof­fenen können die Eltern oder andere Angehörigen tätig werden. In unserem Fall ist es so, dass die Eltern hinsichtlich der mit dem Tod zusammenhängenden Straftaten ohne weiteres Beschwerde einlegen und bei der Generalstaats­anwaltschaft auch ein Klageer­­zwin­­­gungsverfahren durchfüh­ren könnten. Aber was die Inhaftierung und die damit einhergehende Freiheitsberaubung angeht, müssen wir um die Frage, ob die Eltern überhaupt als Verletzte im Sinne der Strafprozessordnung angesehen werden, noch streiten, weil es keine so erhebliche Straftat ist wie die einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötung.Die Kampagne „Death in Custody“ spricht davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Wird der Frage insbesondere von Rassismus in angemessener Form nachgegangen?Reinecke: Der Fall Amad A. ist ein Beispiel für institutionellen Rassismus. Da dem, was hier als „Verwechslung“ bezeichnet wird, derart extrem unter­schiedliche Personen­beschrei­bungen zugrunde liegen, ist die Inhaftierung nur damit erklärbar, dass den beteiligten Beamten völlig egal war, wer da inhaftiert wird. Selbst wenn angenom­men wird, dass keiner der beteiligten Beamten aus absichtlich rassistischen Motiven gehandelt hat, ist dennoch von institutionellem Rassismus zu sprechen. Denn es bleibt festzu­hal­ten, dass niemand ernsthaft ermittelt haben dürfte, ob Amad A. überhaupt wirklich der Gesuchte ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach der Devise „wenn du einen Flüchtling inhaftierst, triffst du keinen Unschuldigen“ gehandelt wurde. Es wäre interessant, die verantwort­lichen JVA-Beamten auch noch einmal dazu zu vernehmen, wann sie zum letzten Mal einen gegen einen Herrn Schulze erlassenen Haftbefehl gegen einen Herrn Müller vollstreckt haben.Vielen Dank für das Interview! Schwerpunkt 7541 Sat, 02 May 2020 21:31:06 +0200 LOTTA „Ein Beispiel für institutionellen Rassismus“ Mark Breuer Im November 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Kleve das Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Polizeibeamt*innen und JVA-Bediensteten ein. Wir sprachen mit den Anwälten Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst. Sie vertreten die Familie von Amad A. und haben Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt.Wie ist der aktuelle Stand der juristischen Aufarbeitung?Sven Tamer Forst: Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizei und JVA-Beamte haben wir Beschwerde eingelegt. In unserer Begründung haben wir viele Einwendungen gegen die bislang getätigten Ermittlungen erho­ben und weitere Ermittlungen angeregt.Eberhard Reinecke: Die gesamten bisherigen Ermittlungen machen nicht den Eindruck, dass die Staatsanwalt­schaft die verfassungsrechtlichen Vor­gaben berücksichtigt hat. Unserer Ansicht nach haben sich diverse Polizeibeamte und JVA-Bedienstete, die in das Verfahren um Amad A. involviert waren, strafbar gemacht. Das betrifft sowohl den Tatbestand der Freiheits­beraubung gemäß §239 StGB, als auch denjenigen der Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß §345 StGB. Denn es ist völlig unstrittig, dass alle Beamten davon ausgingen, dass die Person vor ihnen Amad A. sei. Jeder der beteiligten Polizeibeamten und Beamten in der JVA aber wusste, dass es einen Haftbefehl nur gegen eine Person Amedy G. gab und nicht gegen Herrn A. Damit steht von vornherein fest, dass eine Festnah­me und Inhaftierung aufgrund des vorliegenden Haftbefehls nicht zulässig war.Forst: Jetzt müssen wir abwarten, was die Staatsanwaltschaft machtReinecke: Entweder wird neu ermittelt, oder die Staatsanwaltschaft verteidigt ihre bisherige Entscheidung. Dann ginge die Sache zur Generalstaatsanwaltschaft und die müsste darüber entscheiden. Wir gehen aber davon aus, dass nochmal neu ermittelt wird.Auf politischer Ebene existiert mit dem Parlamentarischen Unter­suchungsausschuss (PUA) ein Instrument, das Aufklärung bringen soll. Wie nehmen Sie dessen Arbeit wahr?Forst: Wir sind nur ein paarmal im nParlamentarischen Untersuchungs­ausschuss gewesen. Das heißt, dass wir natürlich nicht dessen ganze Arbeit bewerten können. Klar ist aber, dass die Ausschussmitglieder der Fraktionen im PUA ein anderes Ziel haben als die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Der Staatsanwaltschaft geht es ja darum, eine Strafbarkeit von handelnden Personen zu prüfen, während der Untersuchungsausschuss generelle Fehler der Funktionsweise der Behörden untersuchen soll.Reinecke: Wobei ich aber festgestellt habe, dass sich auch in diesem Untersuchungsausschuss sehr kleinteilig um die Fragen der Datenbanken gekümmert wird. Die eigentlich wesentliche Vorfrage, nämlich die Bedeu­tung eines richterlichen Haft­be­fehls für die Inhaftierung, wird dort — soweit ich das verfolgt habe — nicht problematisiert.Was müssten Ihres Erachtens weitere juristische, aber auch politische Konsequenzen sein?Reinecke: Die juristische Konsequenz muss natürlich die Verurteilung der verantwortlichen Beamten sein. Unab­hängig davon, dass die Inhaftie­rung am Ende zum Tod geführt hat, ist die Inhaf­tierung von Menschen, die nicht ver­­­­ur­­teilt wurden, eine sehr schwer­wiegende Straftat. Auf der politischen Ebene geht es darum, dass der Respekt vor richterlichen Ent­scheidungen durchgesetzt wird, anstatt auf irgendwelche Datenbanken zu vertrauen. Richterliche Entscheidungen sind die rechtliche Grundlage für eine Inhaftierung, nicht ein Eintrag in einer Datenbank.Insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer wieder Verstrickungen von Mitarbeitenden der Polizei, aber auch anderer Sicherheitsbehörden in die extreme Rechte öffentlich werden: Hat die Familie Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und deren Aufklärungswillen?Forst: In erster Linie hat die Familie den Wunsch, dass die Straftaten, die gegen­über ihrem Sohn erfolgt sind, auch sank­tioniert werden. Die Familie betrach­tet das Geschehen als die Vertuschung eines Fehlers und kritisiert den ihres Erachtens nach fehlenden politischen Willen, das Geschehen aufzuklären. Zudem kritisieren sie, dass im Zuge der Identitätsverwechslung mit dem Schicksal ihres Sohnes gespielt wurde.Reinecke: Grundsätzlich ist die Familie, gerade im Verhältnis zu dem, was sie in Syrien erlebt hat, bereit, der BRD einen großen Vertrauensvorschuss zu geben. Die jetzige Situation steht dem ent­gegen. Deshalb hofft sie, dass über dieses Beschwerdeverfahren dann auch tatsächlich Recht durchgesetzt wird und das Verhalten der verantwortlichen Beamten nicht folgenlos bleibt. Ver­trauen in den Rechtsstaat wird nicht dadurch erzeugt, dass die Justiz die „schwarzen Schafe“ bei der Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung beschütztImmer wieder sterben Menschen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei oder auch durch polizeiliche Einsätze. Wie bewerten Sie die juristischen Beschwerdemöglichkeiten in Deutschland bei solchen ungeklärten Todesfällen?Forst: Aus juristischer Perspektive sind die Beschwerdemöglichkeiten zunächst einmal gut. Bei dem Tod eines Betrof­fenen können die Eltern oder andere Angehörigen tätig werden. In unserem Fall ist es so, dass die Eltern hinsichtlich der mit dem Tod zusammenhängenden Straftaten ohne weiteres Beschwerde einlegen und bei der Generalstaats­anwaltschaft auch ein Klageer­­zwin­­­gungsverfahren durchfüh­ren könnten. Aber was die Inhaftierung und die damit einhergehende Freiheitsberaubung angeht, müssen wir um die Frage, ob die Eltern überhaupt als Verletzte im Sinne der Strafprozessordnung angesehen werden, noch streiten, weil es keine so erhebliche Straftat ist wie die einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötung.Die Kampagne „Death in Custody“ spricht davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Wird der Frage insbesondere von Rassismus in angemessener Form nachgegangen?Reinecke: Der Fall Amad A. ist ein Beispiel für institutionellen Rassismus. Da dem, was hier als „Verwechslung“ bezeichnet wird, derart extrem unter­schiedliche Personen­beschrei­bungen zugrunde liegen, ist die Inhaftierung nur damit erklärbar, dass den beteiligten Beamten völlig egal war, wer da inhaftiert wird. Selbst wenn angenom­men wird, dass keiner der beteiligten Beamten aus absichtlich rassistischen Motiven gehandelt hat, ist dennoch von institutionellem Rassismus zu sprechen. Denn es bleibt festzu­hal­ten, dass niemand ernsthaft ermittelt haben dürfte, ob Amad A. überhaupt wirklich der Gesuchte ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach der Devise „wenn du einen Flüchtling inhaftierst, triffst du keinen Unschuldigen“ gehandelt wurde. Es wäre interessant, die verantwort­lichen JVA-Beamten auch noch einmal dazu zu vernehmen, wann sie zum letzten Mal einen gegen einen Herrn Schulze erlassenen Haftbefehl gegen einen Herrn Müller vollstreckt haben.Vielen Dank für das Interview! 2020-05-02T21:31:06+02:00 Freiheitsberaubung und Datenverfälschung | Über die (Nicht-)Aufklärung des Todes von Amad A. http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/freiheitsberaubung-und-datenverf-lschung Im „Fall Kleve“ mehren sich die Hinweise darauf, dass Polizei und Justiz in NRW in mehrfacher Hinsicht verantwortlich sind für den Tod von Amad A. Mit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im März 2020 seine Arbeit allerdings vorübergehend eingestellt. Damit setzt die Pause in der Befragung von Zeug*innen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ein, zu dem immer deutlicher wird, dass zwei Handvoll Personen aus dem nordrhein-westfälischen Polizei- und Justizapparat unter dem sich zuspitzenden Verdacht stehen, Amad A. seiner Freiheit beraubt zu haben.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III — Kleve (PUA) im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll sich den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ von Amad A. widmen (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.). Mit der Einsetzung des PUA reagierte die Politik auffällig früh, bereits im November 2018, auf die Nachricht, dass zwei Monate zuvor in der Justizvollzugsanstalt Kleve eine Person in Haft zu Tode gekommen war. Allerdings folgte sie damit nicht einem eigenen, gleichsam intrinsischen Aufklärungsinteresse. Vielmehrwaren es die Recherchen und Veröffentlichungen von Journalist*innen, die Druck aufgebaut hatten, und die Stimmen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die eine Untersuchung der Inhaftierungsursachen und der Todesumstände forderten (vgl. LOTTA #73, S. 62f.). Bereits damals stand der Vorwurf im Raum, dass die (politisch) Verantwortlichen durch ihr Schweigen und durch ihre dann schrittweise verlautbarten und mehrfach korrigierten Erklärungsversuche eine rechtswidrige Handlung von Angehörigen der Polizei- und Justizbehörden mindestens verdecken, vielleicht sogar vorsätzlich zu vertuschen versuchen.AbgleichBeamt*innen der Polizeiwache in Geldern hatten Amad A. am Mittag des 6. Juli 2018 an einem Baggersee aufgegriffen, in Reaktion auf den Anruf einer jungen Frau, die ihren Vater — einen Polizeibeamten der dortigen Dienststelle — informiert hatte, dass sie und ihre Freundinnen von einem jungen Mann belästigt worden seien. In den Abendstunden verbrachten die Beamt*innen Amad A., den sie aus anderen Zusammenhängen bereits kannten, in die JVA Geldern. Von hier aus wurde er wenige Tage später in die JVA nach Kleve „verlegt“. Dort sollte er eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen, zu der die Polizist*innen beim Abgleich der Personendaten des Festgehaltenen eine entsprechende Fahndungsnotierung gefunden haben wollen. Allerdings: Amad A. war nicht die Person, der der Haftbefehl galt.Zwei Monate später, am 17. September, brennt es in der JVA Kleve, in der Zelle, in der Amad A. eingesperrt war. Am 29. September verstirbt er an den Folgen der Brandverletzungen.Keine „Verwechslung“Die Polizeibeamt*innen aus Geldern gaben später an, bei der Überprüfung der Personalien von Amad A. in einer NRW-Polizeidatenbank vorgeblich auf einen Mann anderen Namens gestoßen zu sein, in dessen Personendatensatz zu einem Aliasnamen die Namensbestandteile und das Geburtsdatum vom Amad A. geführt wurden. Gegen jenen Anderen war unter dessen richtigem Namen, Amedy G., von der Hamburger Justiz eine Fahndung zur Inhaftnahme notiert. Die beteiligten Polizist*innen und Justiz-Mitarbeitenden aus NRW erklärten im Nachhinein, bei der Inhaftnahme davon ausgegangen zu sein, dass Amad A. der Gesuchte sei. Sie vollstreckten also für die Staatsanwaltschaft Hamburg den Haftbefehl gegen Amedy G., wohl wissend, dass der Mann, den sie vor sich hatten, Amad A. war.Zuvor hatten sie sich den gegen Amedy G. ausgesprochenen Haftbefehl aus Hamburg unter der Angabe, den Gesuchten gefasst zu haben, übermitteln lassen. Heute ist dieses Fax, das die Polizei in Geldern am 6. Juli 2018 an die Hamburger Staatsanwaltschaft schickte, eines der vielen fragwürdigen Puzzleteile. Es stellt die nachträglichen Erklärungsversuche der Beamt*innen aus NRW und ihrer vorgesetzten Dienstherren in den Ministerien erheblich in Frage. Denn ihrem Anfragefax hatten die Polizist*innen aus Geldern einen Auszug mutmaßlich aus der NRW-Polizeidatenbank ViVA beigefügt, der vermeintlich die Personendatensätze von beiden, Amad A. und Amedy G., beinhaltete. Hier unterschieden sich die Personenbeschreibungen allerdings ganz erheblich, Merkmale wie Hautfarbe, Größe, Geburtsort („Aleppo“/„Tombouctou“) wichen entscheidend voneinander ab. Dass es sich kaum um eine Personenidentität zwischen Amad A. und Amedy G. gehandelt haben kann, will angeblich niemandem aufgefallen sein. Zugleich ist darüber hinaus aber nicht klar, wie dieser Fax-Anhang überhaupt entstanden ist. Die Angaben der Landespolizeibehörden zum vermeintlichen Ursprung dieses zusammengefügten Datensatzes geben nach wie vor Rätsel auf. Mehr noch: Sie wecken inzwischen eindeutig Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Erklärungsversuche, die das Innenministerium in den vergangenen 1 ½ Jahren zu liefern versucht hat. Mal soll es ein angeblicher „Kreuztreffer“ bei der Abfrage gewesen sein, der zu einer Missinterpretation der gegebenen Daten geführt hätte. Dann wiederum wird ein „Fehler“ in der Datenbankpflege als Begründung dafür ins Feld geführt, dass die Personendatensätze vermischt worden seien.Beides — die Inhaftnahme von Amad A. in Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen Mann namens Amedy G., wie auch die obskure Datensatz-Zusammenfügung als Auslöser einer folgenschweren, bedauerlichen „Verwechslung“ — spielte im PUA Kleve zuletzt eine wichtige Rolle.RassismusDie Polizeibeamt*innen aus Geldern verbrachten Amad A. am Abend des 6. Juli 2018 in die dortige Justizvollzugsanstalt. Die Haft-Personenakte wurde fortan unter seinem Namen geführt. Der Haftbefehl galt aber nach wie vor namentlich Amedy G. Die Befragung der JVA-Psychologin Andrea Z. in der Ausschuss-Sitzung vom 4. Februar 2020 gab intensiv Auskunft darüber, wie wenig dieser offenkundige Widerspruch in den Augen der Behördenvertreter*innen wog: Am 3. September 2018, zwei Wochen vor dem Brand in dessen Zelle, traf die Gefängnis-Psychologin Amad A. zu einem Gespräch über seine Unterbringungssituation und zu seinem psychischen Zustand. Dabei habe sie, die Psychologin, mit dem Inhaftierten beiläufig über seinen Namen gesprochen, ihn zur Gesprächseröffnung nach der richtigen Aussprache und Schreibweise gefragt.A. hätte im Personalblatt seiner Akte auf seinen Namen gedeutet, ihn laut ausgesprochen und bestätigt, dass dies sein Name sei. Auf den Namen „Amedy G.“ tippend habe A. dann jedoch gesagt: „Diesen Namen habe ich noch nie gehört.“ Auch von einer Verhandlung und von einem Urteil habe er keine Kenntnis. Zum Tatzeitpunkt sei er nicht einmal in Deutschland gewesen, in Hamburg noch nie in seinem Leben. Mehrfach befragten die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Zeugin, ob dieses Gespräch ihr keinen Anlass geboten hätte, die Personenidentität des Inhaftierten überprüfen zu lassen. Nein, gab Z. an, denn: „Ich bin nicht diese Person“, das habe A. nicht geäußert. Seinen Hinweis darauf, dass er das Urteil nicht kenne, habe sie als „Urteilsschelte“, als Leugnen aufgefasst. Die Angaben zu seinem Einreisedatum habe sie ihm nicht geglaubt. Schließlich sei es nach ihrem Eindruck bei „Flüchtlingssachen“ häufig so, dass falsche Einreisedaten angegeben würden oder dass die Chronologie von Fluchtgeschichten nicht schlüssig dargestellt werde. Auf mehrfache Nachfrage bestätigte die Zeugin, dass sie die Gesprächssituation mit Amad A. sowie dessen Nachfragen zum Urteil und zu der ihm unbekannten Person Amedy G. nicht zum Anlass genommen habe zu hinterfragen, ob das Urteil denn auch wirklich gegen die richtige Person vollstreckt werde. Denn Amad A. habe nicht ausdrücklich gesagt, dass er der Falsche sei. Darüber hinaus sei es Ziel ihres Gespräches gewesen, sich ein Bild von der psychischen Situation des Inhaftierten zu machen. Andere Themen oder Aspekte seien nicht vorgesehen gewesen. „Wenn man zum Zahnarzt geht“, so die Psychologin, sei etwa auch keine Wurzelbehandlung erwartbar. Zweimal sogar wiederholte die Zeugin aus Kleve diesen Vergleich, bis ein Ausschussmitglied aus den Reihen der SPD sie bat, auf weitere Sentenzen dieser Art zu verzichten. Auf die Frage, was Amad A. denn hätte zu ihr sagen müssen, damit ihr Zweifel gekommen wären, „den Richtigen“ eingesperrt zu haben, wusste Andrea Z. indes keine Antwort.Leider ist die Aussage der Psychologin aus der JVA Kleve ein Beispiel von vielen. Eine mindestens rassistisch gefärbte Einschätzung zur Glaubwürdigkeit der Aussagen von Geflüchteten, die Missachtung von körperlichen und seelischen Fluchtfolgen und nicht zuletzt ein Selbstverständnis, das die eigene Fehlerhaftigkeit ausschließt, werden dafür gesorgt haben, dass Amad A. nicht ernst genommen oder dass er sogar der vermeintlich unberechtigten Kritik am deutschen Rechtsstaat bezichtigt wurde. Zeug*innen wie Andrea Z. werden sich auch unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz bzw. Einordnung ihrer Unterlassung damit auseinandersetzen müssen, in welchem Maße ihre Einschätzungen zum Tod von Amad A. beigetragen haben. Formaljuristisch sind die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Beamt*innen und Mitarbeitenden in Polizei und Justiz allem Anschein nach eines schweren Eingriffes in die Grund- und Freiheitsrechte zu beschuldigen. Die Rechtsanwälte Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst, die die Angehörigen von Amad A. vertreten, haben Beschwerde gegen die Einstellung des Strafermittlungsverfahrens eingelegt, nach der die Polizeibeamt*innen, die Amad A. der Haft zugeführt hatten, sich keiner Straftat schuldig gemacht hätten. In ihrer Beschwerdebegründung spitzen die Rechtsanwälte den Sachverhalt zu: „Kein Polizist, kein Beamter in der JVA ist befugt, ein Urteil gegen einen Herrn Amedy G. umzudeuten in ein Urteil gegen einen Herrn A.“ (vgl. S. 20).DatenzusammenführungAuf den Polizeidienststellen und in den Gefängnissen in Geldern und Kleve handelten die Beamt*innen und Mitarbeitenden im Dienst der nordrhein-westfälischen Innen- und Justizbehörden. Die zuständigen Ministerien sind mit Herbert Reul und Peter Biesenbach in Händen der CDU-Regierungspartei. Dass die Strafermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt worden sind, dürfte das Potential haben, beide Minister nicht unerheblich in Schwierigkeiten zu bringen. Denn eine Staatsanwaltschaft ist als „weisungsgebundene Behörde“ dem Justizminister unterstellt, etwa wenn sie eine gefällige Einstellung verfügt. Für die beschuldigten Landesbeamt*innen und -mitarbeitenden hat zugleich ihr vorgesetzter Innenminister die Dienstaufsicht.Dies allein sollte bereits hinreichend sein für eine handfeste Regierungskrise. Darüber hinaus steht aber weiterhin die Frage im Raum, ob die von Innenminister Herbert Reul mehrfach und variantenreich vorgetragene These stimmen kann, dass Amad A. nur darum mit Amedy G. „verwechselt“ worden sei, weil im Datenbanksystem der NRW-Polizei ein erklärbarer Fehler vorgelegen habe. Im Januar hörte der PUA Kleve zu diesem Zusammenhang die Expertin Annette Brückner. Die Fachperson für polizeiliche Datenbanksysteme hatte bereits für einen Bericht des Fernsehmagazins Monitor Unterlagen ausgewertet, die Auskunft über die Daten-Historie geben. Nach ihrem Eindruck ist es mindestens nicht auszuschließen, dass die vermeintliche Datenzusammenführung der Personen- und Alias-Datensätze von Amad A. und Amedy G. in der NRW-Polizeidatenbank nur deshalb möglich war, weil der Aliasdatenbestand zur Person Amad A. entsprechend „verwechselbar“ verändert worden war. Wer zu welchem Zeitpunkt diese Verfälschung vorgenommen hat, ist unklar.Aufklärungswille?Offensichtlich aber ist, dass insbesondere die CDU-Ausschussmitglieder zur Aussage von Annette Brückner am 14. Januar 2020 Zeter und Mordio schrien, nachdem sie einen Teil ihrer Auswertungsergebnisse präsentiert hatte. In einem Frontalangriff auf das Presserecht bezichtigte CDU-Obmann Oliver Kehrl die sachverständige Zeugin, ihre Einschätzung auf Grundlage von vertraulichen Unterlagen erstellt zu haben, die sie illegal von der Presse erhalten habe. In der Ausschusssitzung forderte er die Zeugin auf, ihre Quellen zu benennen, verstieg sich an der Seite der Ausschussfraktionskolleg*innen in subtilen Unflätigkeiten ihr gegenüber und deutete an, dass er die Oppositionsfraktionen im Verdacht sehe, vertrauliche Dokumente an die Presse durchgestochen zu haben. Richtig gelesen vermögen die von Brückner ausgewerteten Daten wohl eine gehörige Portion Dynamik zu entfalten, die der Regierungskoalition in NRW schwer im Magen liegen dürfte. Es verwundert daher nicht, dass Kehrl nur wenige Tage später forderte, den PUA abzubrechen. Das Magazin Focus sprang ihm offenkundig interessengeleitet zur Seite und bezeichnete die Aufklärungsbemühungen der Oppositionsvertre­ter*in­nen im PUA als „verschwörungstheoretisch“.In Anbetracht der bekannten Tatsache, dass Kehrls, Biesenbachs und Reuls Parteikollege, Ministerpräsident Armin Laschet, Ambitionen hegt, Bundeskanzler zu werden, verwundert die Vehemenz nicht, mit der die CDU den PUA als Instrument der Aufklärung torpediert. Sollte sich der Vorwurf der Vertuschung als richtig herausstellen, stellt sich allerdings weiterhin die Frage, was genau der öffentlichen Kenntnis entzogen werden soll. Es bleibt die — nicht mehr allzu vage — Vermutung, dass Amad A. im Sommer 2018 eingesperrt wurde, weil die Polizeibeamt*innen ihn rassistisch markiert hatten. In diesem Zusammenhang dürfte bedeutsam sein, dass die Tochter eines Polizisten am Tag der Inhaftnahme angegeben hatte, von Amad A. belästigt worden zu sein. Wer sich an „Silvester 2015“ und die sich daran anschließende (und anhaltende) Konjunktur des racial profiling durch Angehörige der Sicherheits- und Ordnungsbehörden erinnert, hat den Kontext vor Augen, in dem das Bemühen der Polizei- und Justizangehörigen gelesen werden könnte, Amad A. für ein paar Monate hinter Gitter zu bringen. Vor diesem Hintergrund scheint eine absichtsvolle „Verwechslung“ nicht ausgeschlossen, der Vorwurf der Freiheitsberaubung und der Datenmanipulation bleibt.Der Impuls: institutioneller Rassismus. Wenn der PUA Kleve mit dem Abflauen der SARS-CoV-2-Pandemie an diesen drei Punkten nicht wieder anknüpft, steht zu befürchten, dass von Seiten der Vertreter*innen des demokratisch verfassten Gemeinwesens keine „Aufklärung“ zu erwarten ist. Weder zu den institutionell rassistischen Anteilen im „Fall Kleve“, noch zu der (absichtlichen) Veränderung von besonders sensiblen polizeilichen Daten oder zu den formalen Aspekten einer (vorsätzlichen) Freiheitsberaubung. Aber möglicherweise ist auch bei Wiederaufnahme des PUA kein Verlass darauf, dass es überhaupt ein aufrichtiges Aufklärungsbemühen geben wird. Reul und Co. hätten zu viel zu verlieren. Schwerpunkt 7540 Sat, 02 May 2020 21:27:49 +0200 LOTTA Freiheitsberaubung und Datenverfälschung Maria Breczinski Im „Fall Kleve“ mehren sich die Hinweise darauf, dass Polizei und Justiz in NRW in mehrfacher Hinsicht verantwortlich sind für den Tod von Amad A. Mit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im März 2020 seine Arbeit allerdings vorübergehend eingestellt. Damit setzt die Pause in der Befragung von Zeug*innen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ein, zu dem immer deutlicher wird, dass zwei Handvoll Personen aus dem nordrhein-westfälischen Polizei- und Justizapparat unter dem sich zuspitzenden Verdacht stehen, Amad A. seiner Freiheit beraubt zu haben.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III — Kleve (PUA) im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll sich den „Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie“ von Amad A. widmen (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.). Mit der Einsetzung des PUA reagierte die Politik auffällig früh, bereits im November 2018, auf die Nachricht, dass zwei Monate zuvor in der Justizvollzugsanstalt Kleve eine Person in Haft zu Tode gekommen war. Allerdings folgte sie damit nicht einem eigenen, gleichsam intrinsischen Aufklärungsinteresse. Vielmehrwaren es die Recherchen und Veröffentlichungen von Journalist*innen, die Druck aufgebaut hatten, und die Stimmen der Angehörigen und Freund*innen von Amad A., die eine Untersuchung der Inhaftierungsursachen und der Todesumstände forderten (vgl. LOTTA #73, S. 62f.). Bereits damals stand der Vorwurf im Raum, dass die (politisch) Verantwortlichen durch ihr Schweigen und durch ihre dann schrittweise verlautbarten und mehrfach korrigierten Erklärungsversuche eine rechtswidrige Handlung von Angehörigen der Polizei- und Justizbehörden mindestens verdecken, vielleicht sogar vorsätzlich zu vertuschen versuchen.AbgleichBeamt*innen der Polizeiwache in Geldern hatten Amad A. am Mittag des 6. Juli 2018 an einem Baggersee aufgegriffen, in Reaktion auf den Anruf einer jungen Frau, die ihren Vater — einen Polizeibeamten der dortigen Dienststelle — informiert hatte, dass sie und ihre Freundinnen von einem jungen Mann belästigt worden seien. In den Abendstunden verbrachten die Beamt*innen Amad A., den sie aus anderen Zusammenhängen bereits kannten, in die JVA Geldern. Von hier aus wurde er wenige Tage später in die JVA nach Kleve „verlegt“. Dort sollte er eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen, zu der die Polizist*innen beim Abgleich der Personendaten des Festgehaltenen eine entsprechende Fahndungsnotierung gefunden haben wollen. Allerdings: Amad A. war nicht die Person, der der Haftbefehl galt.Zwei Monate später, am 17. September, brennt es in der JVA Kleve, in der Zelle, in der Amad A. eingesperrt war. Am 29. September verstirbt er an den Folgen der Brandverletzungen.Keine „Verwechslung“Die Polizeibeamt*innen aus Geldern gaben später an, bei der Überprüfung der Personalien von Amad A. in einer NRW-Polizeidatenbank vorgeblich auf einen Mann anderen Namens gestoßen zu sein, in dessen Personendatensatz zu einem Aliasnamen die Namensbestandteile und das Geburtsdatum vom Amad A. geführt wurden. Gegen jenen Anderen war unter dessen richtigem Namen, Amedy G., von der Hamburger Justiz eine Fahndung zur Inhaftnahme notiert. Die beteiligten Polizist*innen und Justiz-Mitarbeitenden aus NRW erklärten im Nachhinein, bei der Inhaftnahme davon ausgegangen zu sein, dass Amad A. der Gesuchte sei. Sie vollstreckten also für die Staatsanwaltschaft Hamburg den Haftbefehl gegen Amedy G., wohl wissend, dass der Mann, den sie vor sich hatten, Amad A. war.Zuvor hatten sie sich den gegen Amedy G. ausgesprochenen Haftbefehl aus Hamburg unter der Angabe, den Gesuchten gefasst zu haben, übermitteln lassen. Heute ist dieses Fax, das die Polizei in Geldern am 6. Juli 2018 an die Hamburger Staatsanwaltschaft schickte, eines der vielen fragwürdigen Puzzleteile. Es stellt die nachträglichen Erklärungsversuche der Beamt*innen aus NRW und ihrer vorgesetzten Dienstherren in den Ministerien erheblich in Frage. Denn ihrem Anfragefax hatten die Polizist*innen aus Geldern einen Auszug mutmaßlich aus der NRW-Polizeidatenbank ViVA beigefügt, der vermeintlich die Personendatensätze von beiden, Amad A. und Amedy G., beinhaltete. Hier unterschieden sich die Personenbeschreibungen allerdings ganz erheblich, Merkmale wie Hautfarbe, Größe, Geburtsort („Aleppo“/„Tombouctou“) wichen entscheidend voneinander ab. Dass es sich kaum um eine Personenidentität zwischen Amad A. und Amedy G. gehandelt haben kann, will angeblich niemandem aufgefallen sein. Zugleich ist darüber hinaus aber nicht klar, wie dieser Fax-Anhang überhaupt entstanden ist. Die Angaben der Landespolizeibehörden zum vermeintlichen Ursprung dieses zusammengefügten Datensatzes geben nach wie vor Rätsel auf. Mehr noch: Sie wecken inzwischen eindeutig Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Erklärungsversuche, die das Innenministerium in den vergangenen 1 ½ Jahren zu liefern versucht hat. Mal soll es ein angeblicher „Kreuztreffer“ bei der Abfrage gewesen sein, der zu einer Missinterpretation der gegebenen Daten geführt hätte. Dann wiederum wird ein „Fehler“ in der Datenbankpflege als Begründung dafür ins Feld geführt, dass die Personendatensätze vermischt worden seien.Beides — die Inhaftnahme von Amad A. in Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen Mann namens Amedy G., wie auch die obskure Datensatz-Zusammenfügung als Auslöser einer folgenschweren, bedauerlichen „Verwechslung“ — spielte im PUA Kleve zuletzt eine wichtige Rolle.RassismusDie Polizeibeamt*innen aus Geldern verbrachten Amad A. am Abend des 6. Juli 2018 in die dortige Justizvollzugsanstalt. Die Haft-Personenakte wurde fortan unter seinem Namen geführt. Der Haftbefehl galt aber nach wie vor namentlich Amedy G. Die Befragung der JVA-Psychologin Andrea Z. in der Ausschuss-Sitzung vom 4. Februar 2020 gab intensiv Auskunft darüber, wie wenig dieser offenkundige Widerspruch in den Augen der Behördenvertreter*innen wog: Am 3. September 2018, zwei Wochen vor dem Brand in dessen Zelle, traf die Gefängnis-Psychologin Amad A. zu einem Gespräch über seine Unterbringungssituation und zu seinem psychischen Zustand. Dabei habe sie, die Psychologin, mit dem Inhaftierten beiläufig über seinen Namen gesprochen, ihn zur Gesprächseröffnung nach der richtigen Aussprache und Schreibweise gefragt.A. hätte im Personalblatt seiner Akte auf seinen Namen gedeutet, ihn laut ausgesprochen und bestätigt, dass dies sein Name sei. Auf den Namen „Amedy G.“ tippend habe A. dann jedoch gesagt: „Diesen Namen habe ich noch nie gehört.“ Auch von einer Verhandlung und von einem Urteil habe er keine Kenntnis. Zum Tatzeitpunkt sei er nicht einmal in Deutschland gewesen, in Hamburg noch nie in seinem Leben. Mehrfach befragten die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Zeugin, ob dieses Gespräch ihr keinen Anlass geboten hätte, die Personenidentität des Inhaftierten überprüfen zu lassen. Nein, gab Z. an, denn: „Ich bin nicht diese Person“, das habe A. nicht geäußert. Seinen Hinweis darauf, dass er das Urteil nicht kenne, habe sie als „Urteilsschelte“, als Leugnen aufgefasst. Die Angaben zu seinem Einreisedatum habe sie ihm nicht geglaubt. Schließlich sei es nach ihrem Eindruck bei „Flüchtlingssachen“ häufig so, dass falsche Einreisedaten angegeben würden oder dass die Chronologie von Fluchtgeschichten nicht schlüssig dargestellt werde. Auf mehrfache Nachfrage bestätigte die Zeugin, dass sie die Gesprächssituation mit Amad A. sowie dessen Nachfragen zum Urteil und zu der ihm unbekannten Person Amedy G. nicht zum Anlass genommen habe zu hinterfragen, ob das Urteil denn auch wirklich gegen die richtige Person vollstreckt werde. Denn Amad A. habe nicht ausdrücklich gesagt, dass er der Falsche sei. Darüber hinaus sei es Ziel ihres Gespräches gewesen, sich ein Bild von der psychischen Situation des Inhaftierten zu machen. Andere Themen oder Aspekte seien nicht vorgesehen gewesen. „Wenn man zum Zahnarzt geht“, so die Psychologin, sei etwa auch keine Wurzelbehandlung erwartbar. Zweimal sogar wiederholte die Zeugin aus Kleve diesen Vergleich, bis ein Ausschussmitglied aus den Reihen der SPD sie bat, auf weitere Sentenzen dieser Art zu verzichten. Auf die Frage, was Amad A. denn hätte zu ihr sagen müssen, damit ihr Zweifel gekommen wären, „den Richtigen“ eingesperrt zu haben, wusste Andrea Z. indes keine Antwort.Leider ist die Aussage der Psychologin aus der JVA Kleve ein Beispiel von vielen. Eine mindestens rassistisch gefärbte Einschätzung zur Glaubwürdigkeit der Aussagen von Geflüchteten, die Missachtung von körperlichen und seelischen Fluchtfolgen und nicht zuletzt ein Selbstverständnis, das die eigene Fehlerhaftigkeit ausschließt, werden dafür gesorgt haben, dass Amad A. nicht ernst genommen oder dass er sogar der vermeintlich unberechtigten Kritik am deutschen Rechtsstaat bezichtigt wurde. Zeug*innen wie Andrea Z. werden sich auch unterhalb einer strafrechtlichen Relevanz bzw. Einordnung ihrer Unterlassung damit auseinandersetzen müssen, in welchem Maße ihre Einschätzungen zum Tod von Amad A. beigetragen haben. Formaljuristisch sind die an der Inhaftierung von Amad A. beteiligten Beamt*innen und Mitarbeitenden in Polizei und Justiz allem Anschein nach eines schweren Eingriffes in die Grund- und Freiheitsrechte zu beschuldigen. Die Rechtsanwälte Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst, die die Angehörigen von Amad A. vertreten, haben Beschwerde gegen die Einstellung des Strafermittlungsverfahrens eingelegt, nach der die Polizeibeamt*innen, die Amad A. der Haft zugeführt hatten, sich keiner Straftat schuldig gemacht hätten. In ihrer Beschwerdebegründung spitzen die Rechtsanwälte den Sachverhalt zu: „Kein Polizist, kein Beamter in der JVA ist befugt, ein Urteil gegen einen Herrn Amedy G. umzudeuten in ein Urteil gegen einen Herrn A.“ (vgl. S. 20).DatenzusammenführungAuf den Polizeidienststellen und in den Gefängnissen in Geldern und Kleve handelten die Beamt*innen und Mitarbeitenden im Dienst der nordrhein-westfälischen Innen- und Justizbehörden. Die zuständigen Ministerien sind mit Herbert Reul und Peter Biesenbach in Händen der CDU-Regierungspartei. Dass die Strafermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt worden sind, dürfte das Potential haben, beide Minister nicht unerheblich in Schwierigkeiten zu bringen. Denn eine Staatsanwaltschaft ist als „weisungsgebundene Behörde“ dem Justizminister unterstellt, etwa wenn sie eine gefällige Einstellung verfügt. Für die beschuldigten Landesbeamt*innen und -mitarbeitenden hat zugleich ihr vorgesetzter Innenminister die Dienstaufsicht.Dies allein sollte bereits hinreichend sein für eine handfeste Regierungskrise. Darüber hinaus steht aber weiterhin die Frage im Raum, ob die von Innenminister Herbert Reul mehrfach und variantenreich vorgetragene These stimmen kann, dass Amad A. nur darum mit Amedy G. „verwechselt“ worden sei, weil im Datenbanksystem der NRW-Polizei ein erklärbarer Fehler vorgelegen habe. Im Januar hörte der PUA Kleve zu diesem Zusammenhang die Expertin Annette Brückner. Die Fachperson für polizeiliche Datenbanksysteme hatte bereits für einen Bericht des Fernsehmagazins Monitor Unterlagen ausgewertet, die Auskunft über die Daten-Historie geben. Nach ihrem Eindruck ist es mindestens nicht auszuschließen, dass die vermeintliche Datenzusammenführung der Personen- und Alias-Datensätze von Amad A. und Amedy G. in der NRW-Polizeidatenbank nur deshalb möglich war, weil der Aliasdatenbestand zur Person Amad A. entsprechend „verwechselbar“ verändert worden war. Wer zu welchem Zeitpunkt diese Verfälschung vorgenommen hat, ist unklar.Aufklärungswille?Offensichtlich aber ist, dass insbesondere die CDU-Ausschussmitglieder zur Aussage von Annette Brückner am 14. Januar 2020 Zeter und Mordio schrien, nachdem sie einen Teil ihrer Auswertungsergebnisse präsentiert hatte. In einem Frontalangriff auf das Presserecht bezichtigte CDU-Obmann Oliver Kehrl die sachverständige Zeugin, ihre Einschätzung auf Grundlage von vertraulichen Unterlagen erstellt zu haben, die sie illegal von der Presse erhalten habe. In der Ausschusssitzung forderte er die Zeugin auf, ihre Quellen zu benennen, verstieg sich an der Seite der Ausschussfraktionskolleg*innen in subtilen Unflätigkeiten ihr gegenüber und deutete an, dass er die Oppositionsfraktionen im Verdacht sehe, vertrauliche Dokumente an die Presse durchgestochen zu haben. Richtig gelesen vermögen die von Brückner ausgewerteten Daten wohl eine gehörige Portion Dynamik zu entfalten, die der Regierungskoalition in NRW schwer im Magen liegen dürfte. Es verwundert daher nicht, dass Kehrl nur wenige Tage später forderte, den PUA abzubrechen. Das Magazin Focus sprang ihm offenkundig interessengeleitet zur Seite und bezeichnete die Aufklärungsbemühungen der Oppositionsvertre­ter*in­nen im PUA als „verschwörungstheoretisch“.In Anbetracht der bekannten Tatsache, dass Kehrls, Biesenbachs und Reuls Parteikollege, Ministerpräsident Armin Laschet, Ambitionen hegt, Bundeskanzler zu werden, verwundert die Vehemenz nicht, mit der die CDU den PUA als Instrument der Aufklärung torpediert. Sollte sich der Vorwurf der Vertuschung als richtig herausstellen, stellt sich allerdings weiterhin die Frage, was genau der öffentlichen Kenntnis entzogen werden soll. Es bleibt die — nicht mehr allzu vage — Vermutung, dass Amad A. im Sommer 2018 eingesperrt wurde, weil die Polizeibeamt*innen ihn rassistisch markiert hatten. In diesem Zusammenhang dürfte bedeutsam sein, dass die Tochter eines Polizisten am Tag der Inhaftnahme angegeben hatte, von Amad A. belästigt worden zu sein. Wer sich an „Silvester 2015“ und die sich daran anschließende (und anhaltende) Konjunktur des racial profiling durch Angehörige der Sicherheits- und Ordnungsbehörden erinnert, hat den Kontext vor Augen, in dem das Bemühen der Polizei- und Justizangehörigen gelesen werden könnte, Amad A. für ein paar Monate hinter Gitter zu bringen. Vor diesem Hintergrund scheint eine absichtsvolle „Verwechslung“ nicht ausgeschlossen, der Vorwurf der Freiheitsberaubung und der Datenmanipulation bleibt.Der Impuls: institutioneller Rassismus. Wenn der PUA Kleve mit dem Abflauen der SARS-CoV-2-Pandemie an diesen drei Punkten nicht wieder anknüpft, steht zu befürchten, dass von Seiten der Vertreter*innen des demokratisch verfassten Gemeinwesens keine „Aufklärung“ zu erwarten ist. Weder zu den institutionell rassistischen Anteilen im „Fall Kleve“, noch zu der (absichtlichen) Veränderung von besonders sensiblen polizeilichen Daten oder zu den formalen Aspekten einer (vorsätzlichen) Freiheitsberaubung. Aber möglicherweise ist auch bei Wiederaufnahme des PUA kein Verlass darauf, dass es überhaupt ein aufrichtiges Aufklärungsbemühen geben wird. Reul und Co. hätten zu viel zu verlieren. 2020-05-02T21:27:49+02:00 Polizei und Gewahrsam: für PoC lebensgefährlich! | Erste Befunde der Kampagne „Death in Custody“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/polizei-und-gewahrsam-f-r-poc-lebensgef-hrlich Regelmäßig sterben in Deutschland Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Die Todesfälle der letzten Zeit — Hussam Fadl, Amad A., Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B., um nur einige der Opfer zu nennen, deren Namen bekannt sind — legen indessen nahe, dass People of Color (PoC) ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden; ein Hinweis auf rassistische Strukturen.Was in Gewahrsam passiert, entzieht sich äußerer Kontrolle. Das hat zur Folge, dass bei Todesfällen Polizei und Wachpersonal entscheiden können, was über das Geschehene berichtet wird. Immer wieder führt dies zur Kriminalisierung der Opfer, da diese, um die Polizei zu entlasten, nach ihrem Tod selbst als Täter*innen dargestellt werden. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Politik setzen ihrerseits alles daran, die Versäumnisse und Verbrechen von Bediensteten des Staates zu vertuschen. Ermittlungen werden unterminiert und verschleppt, bis ihre Einstellung kaum mehr mediales Interesse erzeugt. Verantwortliche müssen so gut wie nie mit Konsequenzen rechnen, wie unter anderem auch schon in dem von der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) herausgegebenen Sammelband „Alltäglicher Ausnahmezustand“ anhand der verschiedenen Ebenen des institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgezeigt wurde.Während das öffentliche Interesse ausbleibt und Verbrechen unter den Tisch gekehrt werden, verbreitet die systematische Gewaltsamkeit von Tod in Gewahrsam bei den Hinterbliebenen und Communitys of Color Angst, Schrecken und Fassungslosigkeit. „Deutschland macht uns Angst. Und unsere Angst hat einen realen Hintergrund. All die alltäglichen, oft verharmlosten rassistischen Beleidigungen, Abwertungen, Ausschlüsse finden nämlich in ihrer Eskalation eine [furchteinflößende] Gestalt: Mord und Totschlag, der in großen Teilen von den weißen dominanzgesellschaftlichen Institutionen gedeckt, wo nicht [gar] offen unterstützt wird. Angst vor Rassismus ist die Angst, getötet zu werden, eine Angst, dass bald wieder Geschwister sterben werden“. So die Worte eines Redebeitrages des Migrationsrats Berlin e.V., Each One Teach One (EOTO) e.V. und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. anlässlich einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 in Berlin, der zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie abgesagt wurde.„Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody recherchiert und dokumentiert Todesfälle von PoC in Gewahrsamssituationen, die sich in Deutschland ereignen. „Sich in Gewahrsam zu befinden“ wird dabei allgemein als Situation verstanden, in der sich Personen in einem geschlossenen Raum befinden, in dem sie abhängig von anderen Personen sind. Dazu gehören Polizeistation und Gefängniszelle, aber auch Psychiatrien, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. In diesen Situationen sind Menschen anderen Menschen (Polizist*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen…), die oft mit mehr Macht bekleidet sind, ausgeliefert.Die Recherche der Kampagne rückt Todesfälle von 1990 bis heute ins mehrheitsgesellschaftliche Bewusstsein — das Tod in Gewahrsam bislang als unglückliche Einzelfälle bewertet — und ist die erste systematische Aufarbeitung der rassistischen Dimension von Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland. Vorläufiger Stand der noch nicht abgeschlossenen Recherche sind 139 Fälle von 1990 bis heute (Stand 31.03.2020). Zentrale Informationsquellen sind die Dokumentation der Antirassistischen Initiative (ab 1993) und die Liste polizeilicher Todesschüsse der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Die Analyse legt offen, was Betroffene und Unterstützer*innen nur allzu gut wissen: Tod in Gewahrsam hat System und verläuft nach typischen Mustern. Dass allein in dem Zeitraum von 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2020 (mindestens) zehn People of Color in Gewahrsam um ihr Leben gekommen sind, macht das Ausmaß des Problems deutlich.Erste Befunde einer neuen RechercheDie im Rahmen der Kampagne aufgenommene Recherche verweist auf generelle Muster, nach denen sich Todesfälle in deutschen Gewahrsamsinstitutionen ereignen, wie sie legitimiert und vertuscht werden. So sind Prozesse der Kriminalisierung der Opfer, die nachträgliche Inszenierung von Notwehrsituationen, die Tötungen notwendig gemacht haben sollen, sowie der schnelle, unverhältnismäßige Einsatz von Schutzwaffen wiederkehrend, wenn People of Color zu Tode kommen. Rassistische Stereotype von People of Color als ‚gefährlich‘ spielen in diese Argumentationen hinein und spielen die Ungeheuerlichkeit der Tötungen herunter. In Bezug auf die Strafverfolgung ist festzuhalten, dass Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter unzulänglich ermitteln und die Täter*innen straffrei bleiben. „Suizid“ in Haft und Erschießung durch Polizeibeamt*innen sind derweil Todesumstände, die des Öfteren vorkommen. Am Beispiel der im Folgenden dargestellten Todesfälle werden die beschriebenen Muster deutlich.„Suizid“ im KnastVier Menschen of Color kamen von 2019 bis heute aufgrund von „Suizid“ zu Tode. Wir setzen „Suizid“ im Kontext von Gewahrsam in Anführungszeichen, um uns von der Rhetorik von Er­mitt­ler*innen, die die Todesfälle über diesen Begriff vorschnell als Eigenverschulden abtun, zu distanzieren. Der Behauptung von Ermittlungsbehörden, eine Person sei in Gewahrsam durch „Suizid“ ums Leben gekommen, ist im Kontext institutionellen Rassismus‘ nicht unmittelbar zu trauen. Der Vorwand „Suizid“ ist ein typisches und international wie hierzulande wiederkehrendes Argument, mit dem Polizeimorde vertuscht werden. Einer der der bekanntesten Fälle ist die proaktive Verschleppung der Ermittlungen und Vertuschung von Indizien zum Mord an Oury Jalloh in Dessau im Jahre 2005. Durch die langjährige Arbeit und Dokumentation der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erlangte diese Vertuschung eine hohe mediale Aufmerksamkeit.Aber auch die Darstellung des Todes von Rooble Warsame als „Suizid“ ist so nicht hinzunehmen. Rooble Warsame starb am 26. Februar 2019 im Alter von 22 Jahren in einer Polizeistation in Schweinfurt. In der Nacht hatten Polizeibeamt*innen den geflüchteten Mann aus Somalia nach einem Streit vor einem Ankerzentrum in Schweinfurt auf die örtliche Wache gebracht. Wenige Stunden später war er tot. Kurz darauf erklärte die Polizei, er habe sich in seiner Zelle das Leben genommen. Doch die Umstände seines Todes lassen dies mehr als zweifelhaft erscheinen. So gab es in der Zelle keine Möglichkeit sich zu strangulieren, was als angebliche Todesursache angegeben worden war. Bei der Waschung des Leichnams fielen den Angehörigen des Verstorbenen Wunden auf, die vermuten lassen, dass Rooble Warsame auf den Boden geworfen und geschleift wurde. Ermittlungen zur Todesursache wurden durch das LKA Bayern geführt, bisher sind keine Ergebnisse bekannt. Ein Fremdverschulden wurde jedoch von dieser Seite von Anfang an ausgeschlossen.Wichtig ist zum anderen, dass sich die Bedeutung von Suizid verändert, wenn sich Menschen in Gewahrsam befinden. Kann es überhaupt einen Freitod geben, wenn eine Person eingesperrt, also unfrei ist? Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn die Haftumstände menschenunwürdig sind.Unterlassene HilfeleistungMenschenunwürdige Haftbedingungen eskalieren derweil auch in unterlassene Hilfeleistung, wenn es Gefangenen gesundheitlich nicht gut geht. Abwertende und nachlässige Behandlung in Behörden, Schulen und Institutionen sind für Menschen of Color Alltag. In Haft können sie zudem lebensbedrohlich sein. Am 20. Juli 2019 starb ein 32-jähriger Mann aus Algerien. Er war zuvor am Hauptbahnhof Erfurt nach einem versuchten Rucksackdiebstahl festgenommen worden. Er hatte Substitutionsmedikamente bei sich. Ein beauftragter Notarzt attestierte Gewahrsamstauglichkeit und er wurde mit auf die Wache genommen. Bei der Befragung schlief er immer wieder ein, trotzdem wurde er in eine Zelle gesperrt. Später ordnete die Staatsanwaltschaft an, ihn freizulassen. Er schlief in der Zelle und wurde nicht geweckt. In der Nacht stellten Beamt*innen fest, dass seine Vitalfunktionen ausgesetzt hatten, reanimierten ihn und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er verstarb. Untersuchungen zur Todesursache dauern an (Stand 06.10.2019). Ermittlungen gegen die diensthabenden Beamt*innen wurden gar nicht erst geführt, da laut Staatsanwaltschaft „kein Anfangsverdacht bestünde“. Ebenso wirft der Tod des rumänischen Schlossers Mariusz Krischan Fragen auf. Er starb am 27. März 2020 nach 14 Jahren Haft in der JVA Tegel durch einen Zellenbrand. Er wurde 42 Jahre alt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Laut Feuerwehr gibt es jedoch keine Anzeichen, dass der verstorbene das Feuer selbst gelegt hat. In diesen beiden Beispielen hätte der Tod von zwei Menschen verhindert werden können, wären die Betroffenen mit mehr Achtung behandelt worden.Eilige SchüsseDrei Menschen of Color kamen seit dem 1. Januar 2019 durch Polizeischüsse ums Leben. Der Tod von Adel B. legt auf besonders explizite Weise offen, wie Polizist*innen lügen und Beweismittel vernichten können, um ihre Verbrechen zu vertuschen. Am 18. Juni 2019 wurde in Essen-Altendorf der 32-jährige Adel B. von der Polizei durch eine geschlossene Tür erschossen. Zuvor hatte der Mann nach Angaben der Polizei diese selbst gerufen und angegeben, sich umbringen zu wollen. Er habe auf offener Straße gestanden und sich ein Messer an den Hals gehalten. Als Adel B. weglief, verfolgte ihn die Polizei mit gezogener Waffe mindestens eine halbe Stunde lang. Er erreichte seine Wohnung, betrat diese und schloss die Tür hinter sich. Kurze Zeit später wurde er erschossen. Die Polizei behauptete zunächst, von Adel B. mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Ein später aufgetauchtes Video beweist, dass Adel B. die Tür bereits hinter sich verschlossen hatte und ein Polizist erfolglos versuchte, diese mit einem Tritt zu öffnen, bevor der Schuss durch die Glasscheibe der Tür fiel. Zuvor hatte die Polizei das Video auf dem Smartphone des Urhebers gelöscht. Der Beweis für das Vorgehen der Polizei kam nur an die Öffentlichkeit, weil es automatisch in einer Cloud gespeichert wurde. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen des tödlichen Einsatzes wurden eingestellt.Auch der der 19-jährige Aman A. starb am 17. August 2019 durch Polizeischüsse. Nach einem Konflikt unter Bewohner*innen in der Flüchtlingsunterkunft Bützfleth in Stade (Niedersachsen) wurde von einem der Bewohner*innen die Polizei gerufen, offenbar mit der Absicht Aman A., der als traumatisiert galt und an diesem Abend unter dem Einfluss eines akuten psychotischen Schubs stand, zu helfen. Aman A. ging mit einer Hantelstange auf die Besatzung von zwei Streifenwagen zu, woraufhin die Polizist*innen zunächst Pfefferspray gegen ihn einsetzten, das jedoch deren Aussage nach keine Wirkung zeigte. Daraufhin schoss einer der Beamt*innen mit seiner Dienstwaffe auf Aman A. Der junge Mann erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Gegen den Beamten, der geschossen hat, wird wegen Verdachts auf Totschlag bisher ergebnislos ermittelt (Stand 06.10.2019), die Beweisaufnahme wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als unzureichend kritisiert.Bisher ohne Ergebnis ist auch das Verfahren wegen Verdachts auf Totschlag gegen einen Polizeianwärter in Gelsenkirchen. Dort starb am 5. Januar 2020 ein 37-jähriger türkischer Mann durch vier Polizeischüsse. Zuvor soll er mit einem Knüppel auf ein Polizeiauto eingeschlagen und die danebenstehenden Beamt*innen, nach Aussagen der Polizist*innen, mit einem Messer bedroht haben. Es fielen vier Schüsse. Zunächst wurde der Getötete verdächtigt, ein IS-Terrorist zu sein, da Zeug*innen ihn angeblich „Allahu Akbar“ rufen hörten. Die Aussage ließ sich nicht bekräftigen. Inzwischen spricht die Polizei von einem psychisch kranken Einzeltäter.Ausstehende Ermittlungen: Was zu tun bleibtAllein zwischen 1. Januar 2019 und 31. März 2020 sind, soweit wir wissen, zehn People of Color in Deutschland bei Polizeieinsätzen oder in Gewahrsam getötet worden. Jedes Leben wurde zu früh genommen, keine Wiedergutmachung kann die Zeit zurückdrehen. Für uns Communitys of Color und solidarische Initiativen bleibt dafür zu sorgen, dass die Hinterbliebenen nicht allein gelassen, Todesfälle aufgeklärt und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Sodass sich Tod in Gewahrsam nicht mehr ereignet. Nur durch Zusammenhalt können wir dem Systemproblem des institutionellen Rassismus‘ entgegenwirken. Aufeinander aufpassen, solidarische Unterstützungsstrukturen aufbauen, uns mit unterschiedlichen Betroffenencommunitys verbinden, sind hierfür Schlüssel. Tod in Gewahrsam bedeutet etwa auch für psychisch erkrankte bzw. als psychisch erkrankt geltende Menschen ein hohes Risiko. Die Geschichten von Aman A. und Adel B., die intersektional von beiden Diskriminierungsdimensionen betroffen sind, zeugen davon.Die Kampagne Death in Custody fordert Gerechtigkeit für Menschen, die in Gewahrsam und aufgrund rassistischer Zuschreibungen ums Leben kamen. Dafür müssen alle Fälle vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Verhinderung weiterer Fälle müssen effektive Schutzmaßnahmen wie unabhängige Ermittlungsinstanzen installiert werden. Auch eine rassistische und allgemein diskriminierende Grundhaltung in Behörden darf nicht geduldet werden, damit es zu keinen weiteren Todesfällen in Gewahrsam und ähnlichen Situationen kommt.---Kampagnen-Bündnis „Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody. Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsam jetzt! ist ein antirassistisches Bündnis aus Berlin und wurde im Black History Month 2019 gegründet um der Menschen of Color zu gedenken, die in Gewahrsam ums Leben kamen, und zu verhindern, dass dies weiterhin passiert.Kern der Kampagne ist die bundesweite Vernetzung von Betroffenen-Gruppen, solidarischen Initiativen und Unterstützer*innen, die zum Thema Rassismus und institutionelle Gewalt arbeiten oder sich im Anschluss an einen Todesfall gebildet haben. Ihre Arbeit zur Unterstützung von Hinterbliebenen, Aufklärung von Todesumständen und Schutzstrukturen für Menschen in Gewahrsam soll so gebündelt und gestärkt werden.Betroffene und Aktive, die sich uns anschließen wollen, können sich unter: death-in-custody@riseup.net an uns wenden. An diese Adresse können auch neue Informationen zu bereits dokumentierten Fällen oder Hinweise auf bisher nicht dokumentierte Fälle gesendet werden. Auf der Website deathincustody.noblogs.org wird über den Verlauf der Kampagne informiert und demnächst die Recherche veröffentlicht. Auch die Termine für eine Vernetzungskonferenz zu dem Thema und eine bundesweite Demonstration werden hier zu finden sein.Teil des Bündnisses sind: Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Each One Teach One (EOTO), Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Justizwatch, Bündnis gegen Rassismus, We Are Born Free Community Radio, Migrationsrat Berlin, Hände weg von Wedding, Oury Jalloh Initiative, Rote Hilfe Berlin, Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation, BDB e.V. Schwerpunkt 7539 Sat, 02 May 2020 21:26:25 +0200 LOTTA Polizei und Gewahrsam: für PoC lebensgefährlich! Céline Barry, Niko Fochler Regelmäßig sterben in Deutschland Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Die Todesfälle der letzten Zeit — Hussam Fadl, Amad A., Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B., um nur einige der Opfer zu nennen, deren Namen bekannt sind — legen indessen nahe, dass People of Color (PoC) ein besonders hohes Risiko laufen, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden; ein Hinweis auf rassistische Strukturen.Was in Gewahrsam passiert, entzieht sich äußerer Kontrolle. Das hat zur Folge, dass bei Todesfällen Polizei und Wachpersonal entscheiden können, was über das Geschehene berichtet wird. Immer wieder führt dies zur Kriminalisierung der Opfer, da diese, um die Polizei zu entlasten, nach ihrem Tod selbst als Täter*innen dargestellt werden. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Politik setzen ihrerseits alles daran, die Versäumnisse und Verbrechen von Bediensteten des Staates zu vertuschen. Ermittlungen werden unterminiert und verschleppt, bis ihre Einstellung kaum mehr mediales Interesse erzeugt. Verantwortliche müssen so gut wie nie mit Konsequenzen rechnen, wie unter anderem auch schon in dem von der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) herausgegebenen Sammelband „Alltäglicher Ausnahmezustand“ anhand der verschiedenen Ebenen des institutionellen Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgezeigt wurde.Während das öffentliche Interesse ausbleibt und Verbrechen unter den Tisch gekehrt werden, verbreitet die systematische Gewaltsamkeit von Tod in Gewahrsam bei den Hinterbliebenen und Communitys of Color Angst, Schrecken und Fassungslosigkeit. „Deutschland macht uns Angst. Und unsere Angst hat einen realen Hintergrund. All die alltäglichen, oft verharmlosten rassistischen Beleidigungen, Abwertungen, Ausschlüsse finden nämlich in ihrer Eskalation eine [furchteinflößende] Gestalt: Mord und Totschlag, der in großen Teilen von den weißen dominanzgesellschaftlichen Institutionen gedeckt, wo nicht [gar] offen unterstützt wird. Angst vor Rassismus ist die Angst, getötet zu werden, eine Angst, dass bald wieder Geschwister sterben werden“. So die Worte eines Redebeitrages des Migrationsrats Berlin e.V., Each One Teach One (EOTO) e.V. und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. anlässlich einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 in Berlin, der zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie abgesagt wurde.„Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody recherchiert und dokumentiert Todesfälle von PoC in Gewahrsamssituationen, die sich in Deutschland ereignen. „Sich in Gewahrsam zu befinden“ wird dabei allgemein als Situation verstanden, in der sich Personen in einem geschlossenen Raum befinden, in dem sie abhängig von anderen Personen sind. Dazu gehören Polizeistation und Gefängniszelle, aber auch Psychiatrien, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. In diesen Situationen sind Menschen anderen Menschen (Polizist*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen…), die oft mit mehr Macht bekleidet sind, ausgeliefert.Die Recherche der Kampagne rückt Todesfälle von 1990 bis heute ins mehrheitsgesellschaftliche Bewusstsein — das Tod in Gewahrsam bislang als unglückliche Einzelfälle bewertet — und ist die erste systematische Aufarbeitung der rassistischen Dimension von Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland. Vorläufiger Stand der noch nicht abgeschlossenen Recherche sind 139 Fälle von 1990 bis heute (Stand 31.03.2020). Zentrale Informationsquellen sind die Dokumentation der Antirassistischen Initiative (ab 1993) und die Liste polizeilicher Todesschüsse der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Die Analyse legt offen, was Betroffene und Unterstützer*innen nur allzu gut wissen: Tod in Gewahrsam hat System und verläuft nach typischen Mustern. Dass allein in dem Zeitraum von 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2020 (mindestens) zehn People of Color in Gewahrsam um ihr Leben gekommen sind, macht das Ausmaß des Problems deutlich.Erste Befunde einer neuen RechercheDie im Rahmen der Kampagne aufgenommene Recherche verweist auf generelle Muster, nach denen sich Todesfälle in deutschen Gewahrsamsinstitutionen ereignen, wie sie legitimiert und vertuscht werden. So sind Prozesse der Kriminalisierung der Opfer, die nachträgliche Inszenierung von Notwehrsituationen, die Tötungen notwendig gemacht haben sollen, sowie der schnelle, unverhältnismäßige Einsatz von Schutzwaffen wiederkehrend, wenn People of Color zu Tode kommen. Rassistische Stereotype von People of Color als ‚gefährlich‘ spielen in diese Argumentationen hinein und spielen die Ungeheuerlichkeit der Tötungen herunter. In Bezug auf die Strafverfolgung ist festzuhalten, dass Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter unzulänglich ermitteln und die Täter*innen straffrei bleiben. „Suizid“ in Haft und Erschießung durch Polizeibeamt*innen sind derweil Todesumstände, die des Öfteren vorkommen. Am Beispiel der im Folgenden dargestellten Todesfälle werden die beschriebenen Muster deutlich.„Suizid“ im KnastVier Menschen of Color kamen von 2019 bis heute aufgrund von „Suizid“ zu Tode. Wir setzen „Suizid“ im Kontext von Gewahrsam in Anführungszeichen, um uns von der Rhetorik von Er­mitt­ler*innen, die die Todesfälle über diesen Begriff vorschnell als Eigenverschulden abtun, zu distanzieren. Der Behauptung von Ermittlungsbehörden, eine Person sei in Gewahrsam durch „Suizid“ ums Leben gekommen, ist im Kontext institutionellen Rassismus‘ nicht unmittelbar zu trauen. Der Vorwand „Suizid“ ist ein typisches und international wie hierzulande wiederkehrendes Argument, mit dem Polizeimorde vertuscht werden. Einer der der bekanntesten Fälle ist die proaktive Verschleppung der Ermittlungen und Vertuschung von Indizien zum Mord an Oury Jalloh in Dessau im Jahre 2005. Durch die langjährige Arbeit und Dokumentation der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erlangte diese Vertuschung eine hohe mediale Aufmerksamkeit.Aber auch die Darstellung des Todes von Rooble Warsame als „Suizid“ ist so nicht hinzunehmen. Rooble Warsame starb am 26. Februar 2019 im Alter von 22 Jahren in einer Polizeistation in Schweinfurt. In der Nacht hatten Polizeibeamt*innen den geflüchteten Mann aus Somalia nach einem Streit vor einem Ankerzentrum in Schweinfurt auf die örtliche Wache gebracht. Wenige Stunden später war er tot. Kurz darauf erklärte die Polizei, er habe sich in seiner Zelle das Leben genommen. Doch die Umstände seines Todes lassen dies mehr als zweifelhaft erscheinen. So gab es in der Zelle keine Möglichkeit sich zu strangulieren, was als angebliche Todesursache angegeben worden war. Bei der Waschung des Leichnams fielen den Angehörigen des Verstorbenen Wunden auf, die vermuten lassen, dass Rooble Warsame auf den Boden geworfen und geschleift wurde. Ermittlungen zur Todesursache wurden durch das LKA Bayern geführt, bisher sind keine Ergebnisse bekannt. Ein Fremdverschulden wurde jedoch von dieser Seite von Anfang an ausgeschlossen.Wichtig ist zum anderen, dass sich die Bedeutung von Suizid verändert, wenn sich Menschen in Gewahrsam befinden. Kann es überhaupt einen Freitod geben, wenn eine Person eingesperrt, also unfrei ist? Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn die Haftumstände menschenunwürdig sind.Unterlassene HilfeleistungMenschenunwürdige Haftbedingungen eskalieren derweil auch in unterlassene Hilfeleistung, wenn es Gefangenen gesundheitlich nicht gut geht. Abwertende und nachlässige Behandlung in Behörden, Schulen und Institutionen sind für Menschen of Color Alltag. In Haft können sie zudem lebensbedrohlich sein. Am 20. Juli 2019 starb ein 32-jähriger Mann aus Algerien. Er war zuvor am Hauptbahnhof Erfurt nach einem versuchten Rucksackdiebstahl festgenommen worden. Er hatte Substitutionsmedikamente bei sich. Ein beauftragter Notarzt attestierte Gewahrsamstauglichkeit und er wurde mit auf die Wache genommen. Bei der Befragung schlief er immer wieder ein, trotzdem wurde er in eine Zelle gesperrt. Später ordnete die Staatsanwaltschaft an, ihn freizulassen. Er schlief in der Zelle und wurde nicht geweckt. In der Nacht stellten Beamt*innen fest, dass seine Vitalfunktionen ausgesetzt hatten, reanimierten ihn und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er verstarb. Untersuchungen zur Todesursache dauern an (Stand 06.10.2019). Ermittlungen gegen die diensthabenden Beamt*innen wurden gar nicht erst geführt, da laut Staatsanwaltschaft „kein Anfangsverdacht bestünde“. Ebenso wirft der Tod des rumänischen Schlossers Mariusz Krischan Fragen auf. Er starb am 27. März 2020 nach 14 Jahren Haft in der JVA Tegel durch einen Zellenbrand. Er wurde 42 Jahre alt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Laut Feuerwehr gibt es jedoch keine Anzeichen, dass der verstorbene das Feuer selbst gelegt hat. In diesen beiden Beispielen hätte der Tod von zwei Menschen verhindert werden können, wären die Betroffenen mit mehr Achtung behandelt worden.Eilige SchüsseDrei Menschen of Color kamen seit dem 1. Januar 2019 durch Polizeischüsse ums Leben. Der Tod von Adel B. legt auf besonders explizite Weise offen, wie Polizist*innen lügen und Beweismittel vernichten können, um ihre Verbrechen zu vertuschen. Am 18. Juni 2019 wurde in Essen-Altendorf der 32-jährige Adel B. von der Polizei durch eine geschlossene Tür erschossen. Zuvor hatte der Mann nach Angaben der Polizei diese selbst gerufen und angegeben, sich umbringen zu wollen. Er habe auf offener Straße gestanden und sich ein Messer an den Hals gehalten. Als Adel B. weglief, verfolgte ihn die Polizei mit gezogener Waffe mindestens eine halbe Stunde lang. Er erreichte seine Wohnung, betrat diese und schloss die Tür hinter sich. Kurze Zeit später wurde er erschossen. Die Polizei behauptete zunächst, von Adel B. mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Ein später aufgetauchtes Video beweist, dass Adel B. die Tür bereits hinter sich verschlossen hatte und ein Polizist erfolglos versuchte, diese mit einem Tritt zu öffnen, bevor der Schuss durch die Glasscheibe der Tür fiel. Zuvor hatte die Polizei das Video auf dem Smartphone des Urhebers gelöscht. Der Beweis für das Vorgehen der Polizei kam nur an die Öffentlichkeit, weil es automatisch in einer Cloud gespeichert wurde. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen des tödlichen Einsatzes wurden eingestellt.Auch der der 19-jährige Aman A. starb am 17. August 2019 durch Polizeischüsse. Nach einem Konflikt unter Bewohner*innen in der Flüchtlingsunterkunft Bützfleth in Stade (Niedersachsen) wurde von einem der Bewohner*innen die Polizei gerufen, offenbar mit der Absicht Aman A., der als traumatisiert galt und an diesem Abend unter dem Einfluss eines akuten psychotischen Schubs stand, zu helfen. Aman A. ging mit einer Hantelstange auf die Besatzung von zwei Streifenwagen zu, woraufhin die Polizist*innen zunächst Pfefferspray gegen ihn einsetzten, das jedoch deren Aussage nach keine Wirkung zeigte. Daraufhin schoss einer der Beamt*innen mit seiner Dienstwaffe auf Aman A. Der junge Mann erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Gegen den Beamten, der geschossen hat, wird wegen Verdachts auf Totschlag bisher ergebnislos ermittelt (Stand 06.10.2019), die Beweisaufnahme wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als unzureichend kritisiert.Bisher ohne Ergebnis ist auch das Verfahren wegen Verdachts auf Totschlag gegen einen Polizeianwärter in Gelsenkirchen. Dort starb am 5. Januar 2020 ein 37-jähriger türkischer Mann durch vier Polizeischüsse. Zuvor soll er mit einem Knüppel auf ein Polizeiauto eingeschlagen und die danebenstehenden Beamt*innen, nach Aussagen der Polizist*innen, mit einem Messer bedroht haben. Es fielen vier Schüsse. Zunächst wurde der Getötete verdächtigt, ein IS-Terrorist zu sein, da Zeug*innen ihn angeblich „Allahu Akbar“ rufen hörten. Die Aussage ließ sich nicht bekräftigen. Inzwischen spricht die Polizei von einem psychisch kranken Einzeltäter.Ausstehende Ermittlungen: Was zu tun bleibtAllein zwischen 1. Januar 2019 und 31. März 2020 sind, soweit wir wissen, zehn People of Color in Deutschland bei Polizeieinsätzen oder in Gewahrsam getötet worden. Jedes Leben wurde zu früh genommen, keine Wiedergutmachung kann die Zeit zurückdrehen. Für uns Communitys of Color und solidarische Initiativen bleibt dafür zu sorgen, dass die Hinterbliebenen nicht allein gelassen, Todesfälle aufgeklärt und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Sodass sich Tod in Gewahrsam nicht mehr ereignet. Nur durch Zusammenhalt können wir dem Systemproblem des institutionellen Rassismus‘ entgegenwirken. Aufeinander aufpassen, solidarische Unterstützungsstrukturen aufbauen, uns mit unterschiedlichen Betroffenencommunitys verbinden, sind hierfür Schlüssel. Tod in Gewahrsam bedeutet etwa auch für psychisch erkrankte bzw. als psychisch erkrankt geltende Menschen ein hohes Risiko. Die Geschichten von Aman A. und Adel B., die intersektional von beiden Diskriminierungsdimensionen betroffen sind, zeugen davon.Die Kampagne Death in Custody fordert Gerechtigkeit für Menschen, die in Gewahrsam und aufgrund rassistischer Zuschreibungen ums Leben kamen. Dafür müssen alle Fälle vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Verhinderung weiterer Fälle müssen effektive Schutzmaßnahmen wie unabhängige Ermittlungsinstanzen installiert werden. Auch eine rassistische und allgemein diskriminierende Grundhaltung in Behörden darf nicht geduldet werden, damit es zu keinen weiteren Todesfällen in Gewahrsam und ähnlichen Situationen kommt.---Kampagnen-Bündnis „Death in Custody“Die Kampagne Death in Custody. Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsam jetzt! ist ein antirassistisches Bündnis aus Berlin und wurde im Black History Month 2019 gegründet um der Menschen of Color zu gedenken, die in Gewahrsam ums Leben kamen, und zu verhindern, dass dies weiterhin passiert.Kern der Kampagne ist die bundesweite Vernetzung von Betroffenen-Gruppen, solidarischen Initiativen und Unterstützer*innen, die zum Thema Rassismus und institutionelle Gewalt arbeiten oder sich im Anschluss an einen Todesfall gebildet haben. Ihre Arbeit zur Unterstützung von Hinterbliebenen, Aufklärung von Todesumständen und Schutzstrukturen für Menschen in Gewahrsam soll so gebündelt und gestärkt werden.Betroffene und Aktive, die sich uns anschließen wollen, können sich unter: death-in-custody@riseup.net an uns wenden. An diese Adresse können auch neue Informationen zu bereits dokumentierten Fällen oder Hinweise auf bisher nicht dokumentierte Fälle gesendet werden. Auf der Website deathincustody.noblogs.org wird über den Verlauf der Kampagne informiert und demnächst die Recherche veröffentlicht. Auch die Termine für eine Vernetzungskonferenz zu dem Thema und eine bundesweite Demonstration werden hier zu finden sein.Teil des Bündnisses sind: Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Each One Teach One (EOTO), Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Justizwatch, Bündnis gegen Rassismus, We Are Born Free Community Radio, Migrationsrat Berlin, Hände weg von Wedding, Oury Jalloh Initiative, Rote Hilfe Berlin, Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation, BDB e.V. 2020-05-02T21:26:25+02:00 Tod durch Polizei und Gewahrsam | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/tod-durch-polizei-und-gewahrsam In der letzten Ausgabe berichteten wir über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW, der sich mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigt (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.) Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die Ursachen der widerrechtlichen Inhaftierung von Amad A. und seines Todes im institutionellen Rassismus der Polizei und Justiz zu suchen sind.Doch der Tod von Amad A. ist kein Einzelfall. Die Recherchegruppe der Kampagne Death in Custody hat 138 Fälle seit 1993 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse gestorben sind. Nur wenige Fälle sind einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Etwa der des Todes von Achidi John am 12. Dezember 2001 in Hamburg und von Laya-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Bremen, die beide an den Folgen zwangsweise zugeführter Brechmittel starben. Am bekanntesten ist wohl der Tod von Oury Jalloh, der am7. Januar 2005 gefesselt in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte.Doch wer erinnert sich noch an Dominique Koumadio, der am 14. April 2006 von einem Polizeibeamten in Dortmund erschossen wurde; oder an Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 im Jobcenter in Frankfurt/Main durch die Kugeln eines Polizeibeamten starb. Allzu oft müssen sich die Täter_innen nicht einmal vor Gericht verantworten.Meist sind es nur die Hinterbliebenen, Familie und Freund_innen, die zusammen mit lokalen Initiativen Aufklärung der Todesumstände einfordern. Oft bleiben diese jedoch ungeklärt. So auch im Fall Ousman Sey. Trotz attestierten Herzrasens war Ousman Sey nicht in ein Krankenhaus gebracht worden — zweimal hatte er vergebens einen Krankenwagen gerufen –, stattdessen riefen die Sanitäter_innen die Polizei, die ihn mit auf die Wache nahm. Dort brach er am Morgen des 7. Juli 2012 zusammen und starb laut Angaben der Behörden an Atemstillstand.Von staatlicher Seite werden keine Zahlen veröffentlicht, welche Menschen wo bei Polizeieinsätzen und in Gewahrsam sterben. Auch gilt es zu beachten, das Racial Profiling immer noch einer der Gründe dafür ist, dass Menschen überhaupt erst zu Unrecht in Gewahrsam kommen. Der Forderung antirassistischer Gruppen nach einer unabhängigen und lückenlosen Aufklärung, die auch institutionellen Rassismus thematisiert, gilt es sich anzuschließen.Mit diesem Schwerpunkt möchten wir zu einer weiteren Auseinandersetzung anregen. Schwerpunkt 7538 Sat, 02 May 2020 21:24:09 +0200 LOTTA Tod durch Polizei und Gewahrsam Britta Kremers In der letzten Ausgabe berichteten wir über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW, der sich mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve beschäftigt (vgl. LOTTA #77, S. 53ff.) Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die Ursachen der widerrechtlichen Inhaftierung von Amad A. und seines Todes im institutionellen Rassismus der Polizei und Justiz zu suchen sind.Doch der Tod von Amad A. ist kein Einzelfall. Die Recherchegruppe der Kampagne Death in Custody hat 138 Fälle seit 1993 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse gestorben sind. Nur wenige Fälle sind einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Etwa der des Todes von Achidi John am 12. Dezember 2001 in Hamburg und von Laya-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Bremen, die beide an den Folgen zwangsweise zugeführter Brechmittel starben. Am bekanntesten ist wohl der Tod von Oury Jalloh, der am7. Januar 2005 gefesselt in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte.Doch wer erinnert sich noch an Dominique Koumadio, der am 14. April 2006 von einem Polizeibeamten in Dortmund erschossen wurde; oder an Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 im Jobcenter in Frankfurt/Main durch die Kugeln eines Polizeibeamten starb. Allzu oft müssen sich die Täter_innen nicht einmal vor Gericht verantworten.Meist sind es nur die Hinterbliebenen, Familie und Freund_innen, die zusammen mit lokalen Initiativen Aufklärung der Todesumstände einfordern. Oft bleiben diese jedoch ungeklärt. So auch im Fall Ousman Sey. Trotz attestierten Herzrasens war Ousman Sey nicht in ein Krankenhaus gebracht worden — zweimal hatte er vergebens einen Krankenwagen gerufen –, stattdessen riefen die Sanitäter_innen die Polizei, die ihn mit auf die Wache nahm. Dort brach er am Morgen des 7. Juli 2012 zusammen und starb laut Angaben der Behörden an Atemstillstand.Von staatlicher Seite werden keine Zahlen veröffentlicht, welche Menschen wo bei Polizeieinsätzen und in Gewahrsam sterben. Auch gilt es zu beachten, das Racial Profiling immer noch einer der Gründe dafür ist, dass Menschen überhaupt erst zu Unrecht in Gewahrsam kommen. Der Forderung antirassistischer Gruppen nach einer unabhängigen und lückenlosen Aufklärung, die auch institutionellen Rassismus thematisiert, gilt es sich anzuschließen.Mit diesem Schwerpunkt möchten wir zu einer weiteren Auseinandersetzung anregen. 2020-05-02T21:24:09+02:00 Zur Stigmatisierung von Shisha-Bars | Das Beispiel der Dortmunder Nordstadt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/zur-stigmatisierung-von-shisha-bars Der rechte Terroranschlag von Hanau ist nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters gewesen. Sie steht in Zusammenhang mit systematisch geschürten rassistischen Diskursen um „Clan-Kriminalität“ und der damit verbundenen Stigmatisierung von Shisha-Bars. Diese sind nicht nur von der AfD ausgegangen, sondern in erster Linie durch die „bürgerliche Mitte“ erfolgt. Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt lässt sich dies eindrücklich zeigen.Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes twitterte nach dem Anschlag in Hanau: „Die Auswahl einer Shisha-Bar war wohl kein Zufall. Die Symbolpolitik Clankriminalität hat fatale Folgen!“ Nach einem Sprengstoffanschlag auf einen Shisha-Laden in der Nacht zum 14. Februar 2020 in Essen werden am 19. Februar neun Menschen in einer Shisha-Bars in Hanau erschossen. Am 21. Februar brennt es im Hinterhof eines Hauses mit Shisha-Bar in Döbeln und am 22. Februar fallen in Stuttgart Schüsse auf eine geschlossene Shisha-Bar.Folgenreiche SymbolpolitikMit den rassistischen Zuschreibungen von Shisha-Bars als „Boden der Clankriminalität“ und „Brennpunkt für krumme Geschäfte“ geht eine Kriminalisierung migrantisch geprägter Orte einher. Diese wurde in NRW vor allem durch die Landesregierung vorangetrieben. Das Innenministerium feierte sich im vergangenen Jahr für „die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“. Innenminister Herbert Reul (CDU) und die ihm unterstellten Behörden verfolgen die sogenannte „Politik der tausend Nadelstiche“. Mit den Kontrollen und der medialen Berichterstattung darüber geht eine pauschale Abwertung von Shisha-Bars einher. Diese Entwicklung setzt sich gegenwärtig fort und verallgemeinert sich: So ist es auch ein Symptom rassistischer Stigmatisierung, wenn im Zuge der Corona-Krise erlassene Dekrete zum Kontaktverbot explizit öffentliches „Grillen und Shisharauchen“ untersagen, wie etwa die Stadt Dortmund in der Pressemitteilung vom 20. März 2020. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ging sogar noch einen Schritt weiter, so hart wie sein Bundesland die Clankriminalität bekämpft habe, werde jetzt auch bei der „Seuchenbekämpfung“ vorgegangen , sagte er am 24. März 2020 gegenüber BILD.Reuls „Nulltoleranz-Linie“Neben dem SPD-regierten Berlin-Neukölln sind es vor allem Ruhrgebiets-Stadtteile wie Duisburg-Marxloh oder die Dortmunder Nordstadt, die von der populistischen und rassistischen Stimmungsmache betroffen sind: Man bekämpfe „Mafia-Organisationen“ und „arabische Großfamilien“-Clans. Meldungen von durchsuchten Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben schafften es Anfang 2019 mit über 1.300 Polizeibeamt*innen, die gleichzeitig im Einsatz waren, bis in die Tagesschau. Reul ließ es sich nicht nehmen, bei den Razzien vor Ort zu erscheinen. Die Inszenierung des alten weißen Mannes Reul und seiner Erzählung, Deutschland werde durch „kriminelle Ausländerclans“ bedroht, wird nur allzu gern von der Presse aufgegriffen und reproduziert. Das Innenministerium und die Polizeibehörden verfolgen eine politische Agenda, um mehr autoritäre staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Das bedeutet mehr Befugnisse für die Polizei, unangekündigte, teils schwer bewaffnete Kontrollen, mehr Ordnungspolitik. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, mit der dabei regelmäßig argumentiert wird, bildet jedoch das Hellfeld der Kriminalität ab. Sie dokumentiert also insbesondere jene Bereiche, die stärker fokussiert wurden und der Definitionsmacht der Polizei unterliegen.Ethnisierung der Kriminalität„Der Hanauer Terroranschlag war nur durch das Framing von Shishabars als gefährliche Orte möglich“, konstatiert Bafta Sarbo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland in analyse & kritik vom 17. März 2020. Die „Nulltoleranz-Linie“ bedeutet, dass Schwarze Menschen auf Grundlage der von der Polizei geschaffenen Konstruktion gefährlicher Orte immer wieder ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert werden, jegliche Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt (siehe hierzu LOTTA #68, S. 51f.). In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu kaum nennenswerten Ermittlungserfolgen.So wird als Erfolg verkauft, dass unverzollter Tabak gefunden wird: rechtlich nur eine Ordnungswidrigkeit. Es werden nicht in erster Linie kriminelle Handlungen verfolgt, sondern Menschen, weil sie aufgrund ihres Familiennamens per se als potentielle Kriminelle gesehen werden. Der Begriff „Clan-Kriminalität“ ist vor allem ein populistischer, mit kriminalpolitischen Implikationen. Mit dem Begriff wird symbolisch ein Signal an die weiße Mehrheitsbevölkerung gesendet. Denn die „anderen“ stehen außerhalb „unserer Werte“ und schaffen sich angeblich ihre eigenen Gesetze und leben in vermeintlichen Parallelgesellschaften. Die Ethnisierung der Kriminalität macht die Herkunft der Täter_innen zur Ursache der Kriminalität, anstelle der tatsächlichen, von der Politik selbst verursachten sozialen Fragestellungen. Shisha-Bars sind Orte des Lebens von Menschen mit und ohne Migrationserbe. Dass marginalisierte Jugendliche sich auch aufgrund rassistischer Erfahrungen eigene Räume des Miteinanders aufbauen, triggert offenbar das gesellschaftliche Misstrauen. Je weiter man von der Dortmunder Nordstadt entfernt ist, desto eher scheint man zu wissen, was dort vor sich geht.Im vergangenen Frühjahr eskalierte dort eine Razzia in einer Shisha-Bar. Die damals schwangere Frau des Inhabers wurde dabei verletzt und rassistisch attackiert. Anhand der Videoüberwachung der Shisha-Bar sowie der Handyaufnahme eines Zeugen konnte der Vorfall belegt werden. Die Betroffene Aouatef Mimouni berichtete dem WDR, sie habe den Polizisten nach dem Angriff gefragt, ob er eine deutsche Frau auch so behandelt hätte. Darauf habe der Polizist gegrinst und gesagt: „Natürlich nicht.“ Das Dunkelfeld dieser Delikte im Amt ist groß, da die Anzeigebereitschaft aus Angst vor noch mehr Schikanen gering ist.Solidarität mit den Betroffenen und ihren ForderungenDie Autorin Sibel Schick konstatiert nach Hanau: „Anschläge mit nicht weißen Opfern werden nicht als Katastrophen wahrgenommen, sie lösen keine flächendeckenden, konsequenten, substanziellen Reaktionen in der Mehrheitsgesellschaft aus“. Eine Konsequenz muss also sein, denjenigen zuzuhören, die von alltäglichem Rassismus betroffen sind. Denn es werden Anschläge nach dem Anschlag kommen. Rassismus wird auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und für die Täter_innen gibt es kaum Konsequenzen.Serpil Temiz, Mutter des in Hanau getöteten Ferhat Unvar, fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vollständige Aufklärung der Tat. Der Brief ist auf Seite 4 dieses Hefts dokumentiert. Gegenüber WDR-Cosmo richtet sich Temiz ebenfalls an die Öffentlichkeit: „Der Rassismus soll keine weitere Familie mehr zerstören. Dieser Schmerz ist unbeschreiblich. Ich bitte Sie wirklich um ihre Hilfe, für die anderen jungen Leute […], ich kannte all die Jugendlichen, die da waren. Sie waren alle so großartig.“ Gesellschaft 7536 Sat, 02 May 2020 21:22:10 +0200 LOTTA Zur Stigmatisierung von Shisha-Bars Hannah Tietze Der rechte Terroranschlag von Hanau ist nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters gewesen. Sie steht in Zusammenhang mit systematisch geschürten rassistischen Diskursen um „Clan-Kriminalität“ und der damit verbundenen Stigmatisierung von Shisha-Bars. Diese sind nicht nur von der AfD ausgegangen, sondern in erster Linie durch die „bürgerliche Mitte“ erfolgt. Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt lässt sich dies eindrücklich zeigen.Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes twitterte nach dem Anschlag in Hanau: „Die Auswahl einer Shisha-Bar war wohl kein Zufall. Die Symbolpolitik Clankriminalität hat fatale Folgen!“ Nach einem Sprengstoffanschlag auf einen Shisha-Laden in der Nacht zum 14. Februar 2020 in Essen werden am 19. Februar neun Menschen in einer Shisha-Bars in Hanau erschossen. Am 21. Februar brennt es im Hinterhof eines Hauses mit Shisha-Bar in Döbeln und am 22. Februar fallen in Stuttgart Schüsse auf eine geschlossene Shisha-Bar.Folgenreiche SymbolpolitikMit den rassistischen Zuschreibungen von Shisha-Bars als „Boden der Clankriminalität“ und „Brennpunkt für krumme Geschäfte“ geht eine Kriminalisierung migrantisch geprägter Orte einher. Diese wurde in NRW vor allem durch die Landesregierung vorangetrieben. Das Innenministerium feierte sich im vergangenen Jahr für „die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“. Innenminister Herbert Reul (CDU) und die ihm unterstellten Behörden verfolgen die sogenannte „Politik der tausend Nadelstiche“. Mit den Kontrollen und der medialen Berichterstattung darüber geht eine pauschale Abwertung von Shisha-Bars einher. Diese Entwicklung setzt sich gegenwärtig fort und verallgemeinert sich: So ist es auch ein Symptom rassistischer Stigmatisierung, wenn im Zuge der Corona-Krise erlassene Dekrete zum Kontaktverbot explizit öffentliches „Grillen und Shisharauchen“ untersagen, wie etwa die Stadt Dortmund in der Pressemitteilung vom 20. März 2020. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ging sogar noch einen Schritt weiter, so hart wie sein Bundesland die Clankriminalität bekämpft habe, werde jetzt auch bei der „Seuchenbekämpfung“ vorgegangen , sagte er am 24. März 2020 gegenüber BILD.Reuls „Nulltoleranz-Linie“Neben dem SPD-regierten Berlin-Neukölln sind es vor allem Ruhrgebiets-Stadtteile wie Duisburg-Marxloh oder die Dortmunder Nordstadt, die von der populistischen und rassistischen Stimmungsmache betroffen sind: Man bekämpfe „Mafia-Organisationen“ und „arabische Großfamilien“-Clans. Meldungen von durchsuchten Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben schafften es Anfang 2019 mit über 1.300 Polizeibeamt*innen, die gleichzeitig im Einsatz waren, bis in die Tagesschau. Reul ließ es sich nicht nehmen, bei den Razzien vor Ort zu erscheinen. Die Inszenierung des alten weißen Mannes Reul und seiner Erzählung, Deutschland werde durch „kriminelle Ausländerclans“ bedroht, wird nur allzu gern von der Presse aufgegriffen und reproduziert. Das Innenministerium und die Polizeibehörden verfolgen eine politische Agenda, um mehr autoritäre staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Das bedeutet mehr Befugnisse für die Polizei, unangekündigte, teils schwer bewaffnete Kontrollen, mehr Ordnungspolitik. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, mit der dabei regelmäßig argumentiert wird, bildet jedoch das Hellfeld der Kriminalität ab. Sie dokumentiert also insbesondere jene Bereiche, die stärker fokussiert wurden und der Definitionsmacht der Polizei unterliegen.Ethnisierung der Kriminalität„Der Hanauer Terroranschlag war nur durch das Framing von Shishabars als gefährliche Orte möglich“, konstatiert Bafta Sarbo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland in analyse & kritik vom 17. März 2020. Die „Nulltoleranz-Linie“ bedeutet, dass Schwarze Menschen auf Grundlage der von der Polizei geschaffenen Konstruktion gefährlicher Orte immer wieder ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert werden, jegliche Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt (siehe hierzu LOTTA #68, S. 51f.). In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu kaum nennenswerten Ermittlungserfolgen.So wird als Erfolg verkauft, dass unverzollter Tabak gefunden wird: rechtlich nur eine Ordnungswidrigkeit. Es werden nicht in erster Linie kriminelle Handlungen verfolgt, sondern Menschen, weil sie aufgrund ihres Familiennamens per se als potentielle Kriminelle gesehen werden. Der Begriff „Clan-Kriminalität“ ist vor allem ein populistischer, mit kriminalpolitischen Implikationen. Mit dem Begriff wird symbolisch ein Signal an die weiße Mehrheitsbevölkerung gesendet. Denn die „anderen“ stehen außerhalb „unserer Werte“ und schaffen sich angeblich ihre eigenen Gesetze und leben in vermeintlichen Parallelgesellschaften. Die Ethnisierung der Kriminalität macht die Herkunft der Täter_innen zur Ursache der Kriminalität, anstelle der tatsächlichen, von der Politik selbst verursachten sozialen Fragestellungen. Shisha-Bars sind Orte des Lebens von Menschen mit und ohne Migrationserbe. Dass marginalisierte Jugendliche sich auch aufgrund rassistischer Erfahrungen eigene Räume des Miteinanders aufbauen, triggert offenbar das gesellschaftliche Misstrauen. Je weiter man von der Dortmunder Nordstadt entfernt ist, desto eher scheint man zu wissen, was dort vor sich geht.Im vergangenen Frühjahr eskalierte dort eine Razzia in einer Shisha-Bar. Die damals schwangere Frau des Inhabers wurde dabei verletzt und rassistisch attackiert. Anhand der Videoüberwachung der Shisha-Bar sowie der Handyaufnahme eines Zeugen konnte der Vorfall belegt werden. Die Betroffene Aouatef Mimouni berichtete dem WDR, sie habe den Polizisten nach dem Angriff gefragt, ob er eine deutsche Frau auch so behandelt hätte. Darauf habe der Polizist gegrinst und gesagt: „Natürlich nicht.“ Das Dunkelfeld dieser Delikte im Amt ist groß, da die Anzeigebereitschaft aus Angst vor noch mehr Schikanen gering ist.Solidarität mit den Betroffenen und ihren ForderungenDie Autorin Sibel Schick konstatiert nach Hanau: „Anschläge mit nicht weißen Opfern werden nicht als Katastrophen wahrgenommen, sie lösen keine flächendeckenden, konsequenten, substanziellen Reaktionen in der Mehrheitsgesellschaft aus“. Eine Konsequenz muss also sein, denjenigen zuzuhören, die von alltäglichem Rassismus betroffen sind. Denn es werden Anschläge nach dem Anschlag kommen. Rassismus wird auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und für die Täter_innen gibt es kaum Konsequenzen.Serpil Temiz, Mutter des in Hanau getöteten Ferhat Unvar, fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vollständige Aufklärung der Tat. Der Brief ist auf Seite 4 dieses Hefts dokumentiert. Gegenüber WDR-Cosmo richtet sich Temiz ebenfalls an die Öffentlichkeit: „Der Rassismus soll keine weitere Familie mehr zerstören. Dieser Schmerz ist unbeschreiblich. Ich bitte Sie wirklich um ihre Hilfe, für die anderen jungen Leute […], ich kannte all die Jugendlichen, die da waren. Sie waren alle so großartig.“ 2020-05-02T21:22:10+02:00 Nicht lustig, bloß Propaganda | Das rechte Online-Angebot „FritzFeed“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/nicht-lustig-blo-propaganda Mit der neuen Online-Seite „FritzFeed“ soll die rechte Medienlandschaft um ein vermeintlich lustiges Angebot für eine junge Zielgruppe erweitert werden. Wer den Herausgeber und die Autor*innen recherchiert, stößt schnell auf Verbindungen zur AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und zur „Identitären Bewegung“.Der Autor der reichweitenstarken, rassistischen Internetseite „PI News“ ist begeistert. Wenige Tage, nachdem „FritzFeed“ am 5. April 2020 online gegangen ist, schreibt er: „Die neue Medienseite kommt schrill, peppig und gar nicht altbacken daher und hat ein junges Zielpublikum im Blick.“ Niedrigschwellig würden „politische Botschaften an noch nicht politisierte Empfänger gesendet“.Wer nach einem Vorbild für „FritzFeed“ sucht, stößt unweigerlich auf die großen Ähnlichkeiten mit dem Portal „Buzzfeed“, das mit boulevardesken Schlagzeilen um die Aufmerksamkeit der Online-Lesenden buhlt. Dieses Prinzip hat „FritzFeed“ übernommen, im Gegensatz zu „Buzzfeed“ dominieren aber stramm rechte Inhalte. Die meisten Beiträge sind ähnlich strukturiert und zumeist so aufgemacht, dass sie vermeintlich „aufklären“ sollen: „15 Beweise für Umweltzerstörung im Sozialismus“, „5 Dinge, die andere Parteien der AfD vorwerfen, obwohl sie sie selber ständig machen“, „11 Dinge, die du für Deutschland im Internet tun kannst“ usw. Offenbar schöpfen die Autor*innen aus einem größeren Fundus solcher Texte, die sie seit dem Erscheinen von „FritzFeed“ am 5. April abspulen.Inhaltlich fällt auf, dass viele Beiträge vulgär und sexistisch sind. Einige Posts zeigen einen relativ plumpen antimuslimischen Rassismus. Ein Hauptthema ist die Beschäftigung mit vermeintlich „linken Positionen“ und der Versuch, diese wahlweise als realitätsfern, falsch oder menschenverachtend zu „entlarven“. Journalistische Recherchen, wie sie sich unter den Veröffentlichungen von „Buzzfeed“ auch finden, finden sich bei „FritzFeed“ nicht. Die Seite ist nicht mehr als ein Propagandamittel der äußersten Rechten.Der HerausgeberAls Herausgeber von „FritzFeed“ fungiert Christian Schäler aus Bergisch-Gladbach. Im Impressum wird ein von Schäler geführtes Einzelunternehmen, die „FritzFeed e.k.“, angegeben, das bereits seit 2018 im Handelsregister unter der Branchenbezeichnung „Korrespondenz- und Nachrichtenbüro“ eingetragen ist. Die im Handelsregister hinterlegte Adresse dieses Unternehmens ist dieselbe wie diejenige der Anwaltskanzlei von Roger Beckamp, der seit 2017 für die AfD im NRW-Landtag sitzt.Es führt noch eine weitere Spur zu dem Kölner AfD-Politiker: Bei der im Impressum von „FritzFeed“ aufgeführten Adresse handelt es sich um die Meldeadresse von Beckamp, die er auch bei seiner Kandidatur zur Kommunalwahl 2014 angeben hat. Beckamp teilte gegenüber „bento“ und „netzpolitik.org“ mit, dass er die Macher von „FritzFeed“ lediglich juristisch berate und schon häufiger seinen „Mandanten“ diese Kanzlei-Adresse zur Verfügung gestellt habe.Doch die Verbindungen des „FritzFeed“-Herausgebers Christian Schäler zum AfD-Abgeordneten Beckamp und zur AfD-Landtagsfraktion gehen tiefer: Schäler begleitete Beckamp nicht nur lange Zeit als Kameramann und filmte dessen YouTube-Clips, sondern arbeitet auch als Mitarbeiter für die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Darüber hinaus nahm Schäler an einer klandestin vorbereiteten Aktion der „Identitären Bewegung“ (IB) am 7. Januar 2018 in Köln teil und gehörte offensichtlich zum Medienteam der IB. Damit wird deutlich, dass er nicht nur mit der IB sympathisiert, sondern intern vorbereite Aktionen der Gruppe begleitete.Eigentlich gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur „Identitären Bewegung“. Wer Mitglied der „Identitären“ war, darf somit nicht Parteimitglied werden. In der Praxis wird dieser Beschluss durchaus umgegangen, wie sich im Falle des ehemaligen IB-Aktivisten Nils Hartwig zeigt, der nicht nur Mitarbeiter der Landtagsfraktion, sondern auch Funktionär der AfD Unna ist.  Für die Tätigkeit als Mitarbeiter von Partei oder Fraktion hat der Unvereinbarkeitsbeschluss aber keinerlei Bedeutung, die Parteiführung geht stillschweigend darüber hinweg.Die Autor*innenNicht nur „FritzFeed“-Herausgeber Christian Schäler hat Verbindungen zu den „Identitären“, sondern auch Tim Beuter, der von „Bento“ und „Netzpolitik.org“ als aktivster „FritzFeed“-Autor identifiziert wurde.  Wie Schäler nahm er an der IB-Aktion im Januar 2018 in Köln teil. Seit Jahren arbeitet er am Aufbau der Strukturen der „Identitären“ im Rheinland. Er gibt sich dabei als erzkonservativer Christ und beschreibt sein Tun als eine Fortsetzung der antimuslimischen Kreuzzüge des Mittelalters. Bilder seines Instagram-Accounts zeigen ihn auf einer Demonstration der IB in Berlin am 17. Juni 2017 - untertitelt mit dem Hashtag „#deusvult“. Dies war der Kampfruf (dt. „Gott will es“) der Kreuzritter. Gewalt wurde dabei explizit legitimiert und als gottgewollt verstanden. Dass auch Beuter Gewalt als politisches Mittel akzeptiert, davon zeugt nicht nur die positive Bezugnahme auf die Kreuzzüge, sondern auch ein Werbevideo, dass die „Identitäre Bewegung“ Köln auf ihren Medienkanälen teilte. Dort sieht man, wie Beuter mit anderen „Identitären“ in einer Kölner Sporthalle Kampfsport-Techniken trainiert. Die Teilnehmenden setzen sich dabei als männliche, kämpfende Aktivisten in Szene.Auch Beuter sucht inzwischen die Nähe zur AfD. Zuletzt tauchte er bei einem AfD Infostand in der Kölner Innenstadt auf und unterhielt sich dort rege mit dem stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Matthias Helferich. Schon zuvor hatte er im November 2019 auf einer „Strategietagung“ der „Jungen Alternative“ in Düsseldorf einen Vortrag gehalten. Thema des Workshops war mediale Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung. Offensichtlich wollte man sich Tipps von der „Identitären Bewegung“ einholen. Diese setzte nämlich insbesondere auf die Vermarktung ihrer Aktionen in den sozialen Medien. Nach Informationen, die „bento“ und „netzpolitik.org“ im oben genannten Artikel veröffentlichten, ist Beuter mittlerweile als Pressesprecher des NRW-Landesverbandes der AfD tätig.Zur genauen Zusammensetzung der „Redaktion“ gibt es widersprüchliche Angaben. So äußerte Schäler gegenüber „bento“ und „netzpoltik.org“, dass zwölf Personen Teil der Redaktion seien – bei „PI News“ sprach er dagegen von zehn „Jungs und Mädels“. Unter den bekannten Autor*innen findet sich mit Tino Perlick ein weiterer Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Perlick arbeitete einige Zeit in der Redaktion des rechten Magazins „Compact“, bevor er Mitarbeiter bei den Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann wurde. Er führt ebenso Veranstaltungen für den „Verein für Kommunalpolitik e.V.“ durch, der die Mitglieder der AfD im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 schulen will.Was weiterhin auffällt: Das Layout von „FritzFeed“ weist starke Ähnlichkeiten mit der Website des extrem rechten „Arcadi“-Magazin auf (vgl. LOTTA #72). Gut möglich, dass auch aus dieser Ecke Unterstützung für das neue Onlineprojekt organisiert wurde. Die Wege sind in diesem Fall kurz: Auch der Initiator von „Arcadi“, Yannick Noé, ist als Mitarbeiter für die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag angestellt.Rezeption der Seite„FritzFeed“ wird bislang vor allem in der rechten social-media-Blase wahrgenommen. Dabei lassen sich weitere Rückschlüsse auf die politische Verortung des Projekts schließen. Insbesondere die AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp, Sven W. Tritschler (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Markus Wagner (Fraktionsvorsitzender) teilten bereits kurz nach Erscheinen mehrere Beiträge von „FritzFeed“ bei Facebook oder Twitter.Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“ bewarb die Seite bei YouTube. „Lukreta“, eine Nachfolgeorganisation der IB-Kampagne „120-Dezibel“, verlinkte Artikel bei Twitter. Der marktradikale Ökonom Max Otte, Vorsitzender der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ und Mitglied der „WerteUnion“, bewarb „FritzFeed“ über seine mit 29.000 Followern recht weit reichende Twitter-Seite. Otte schrieb dort, dass er „die Macher“ des Projekts kenne. Die Jugendorganisation der AfD in NRW, die „Junge Alternative“, schrieb am 14. April 2020 auf Facebook, es handle sich bei „FritzFeed“ um ein „großartiges“ Portal und eine „professionell gemachte Plattform“, die ein Teil des „vorpolitischen Raumes“ darstelle.Nicht zuletzt verweist auch der eingangs zitierte Artikel bei „PI News“ auf das rechte Netzwerk, zu dem „FritzFeed“ zu zählen ist: Autor des Artikels ist der Kölner Markus Wiener, der viele Jahre ein führender Funktionär der mittlerweile aufgelösten, extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ war. Im Juni 2019 teilte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass jener Markus Wiener für ihn nun als Referent tätig ist.AusblickEs zeigt sich, dass „FritzFeed“ ein Projekt ist, in dem sich Mitarbeitende der AfD und (vormalige) Mitglieder der „Identitären Bewegung“ zusammen finden, um mediale Kenntnisse und Ressourcen zu vereinen. Ihr Ziel: der Ausbau der extrem rechten Medienlandschaft und die Verbreitung von Propaganda, die insbesondere ein junges Publikum adressiert und die Themen der AfD bedient. Ob dies gelingen wird, ist allerdings noch ungewiss, denn die Rezeption von „FritzFeed“ in den sozialen Medien ist bislang eher mäßig. Extreme Rechte 7534 Thu, 23 Apr 2020 08:05:36 +0200 LOTTA Nicht lustig, bloß Propaganda Jan-Henning Schmitt, Mark Breuer, Max Singer Mit der neuen Online-Seite „FritzFeed“ soll die rechte Medienlandschaft um ein vermeintlich lustiges Angebot für eine junge Zielgruppe erweitert werden. Wer den Herausgeber und die Autor*innen recherchiert, stößt schnell auf Verbindungen zur AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und zur „Identitären Bewegung“.Der Autor der reichweitenstarken, rassistischen Internetseite „PI News“ ist begeistert. Wenige Tage, nachdem „FritzFeed“ am 5. April 2020 online gegangen ist, schreibt er: „Die neue Medienseite kommt schrill, peppig und gar nicht altbacken daher und hat ein junges Zielpublikum im Blick.“ Niedrigschwellig würden „politische Botschaften an noch nicht politisierte Empfänger gesendet“.Wer nach einem Vorbild für „FritzFeed“ sucht, stößt unweigerlich auf die großen Ähnlichkeiten mit dem Portal „Buzzfeed“, das mit boulevardesken Schlagzeilen um die Aufmerksamkeit der Online-Lesenden buhlt. Dieses Prinzip hat „FritzFeed“ übernommen, im Gegensatz zu „Buzzfeed“ dominieren aber stramm rechte Inhalte. Die meisten Beiträge sind ähnlich strukturiert und zumeist so aufgemacht, dass sie vermeintlich „aufklären“ sollen: „15 Beweise für Umweltzerstörung im Sozialismus“, „5 Dinge, die andere Parteien der AfD vorwerfen, obwohl sie sie selber ständig machen“, „11 Dinge, die du für Deutschland im Internet tun kannst“ usw. Offenbar schöpfen die Autor*innen aus einem größeren Fundus solcher Texte, die sie seit dem Erscheinen von „FritzFeed“ am 5. April abspulen.Inhaltlich fällt auf, dass viele Beiträge vulgär und sexistisch sind. Einige Posts zeigen einen relativ plumpen antimuslimischen Rassismus. Ein Hauptthema ist die Beschäftigung mit vermeintlich „linken Positionen“ und der Versuch, diese wahlweise als realitätsfern, falsch oder menschenverachtend zu „entlarven“. Journalistische Recherchen, wie sie sich unter den Veröffentlichungen von „Buzzfeed“ auch finden, finden sich bei „FritzFeed“ nicht. Die Seite ist nicht mehr als ein Propagandamittel der äußersten Rechten.Der HerausgeberAls Herausgeber von „FritzFeed“ fungiert Christian Schäler aus Bergisch-Gladbach. Im Impressum wird ein von Schäler geführtes Einzelunternehmen, die „FritzFeed e.k.“, angegeben, das bereits seit 2018 im Handelsregister unter der Branchenbezeichnung „Korrespondenz- und Nachrichtenbüro“ eingetragen ist. Die im Handelsregister hinterlegte Adresse dieses Unternehmens ist dieselbe wie diejenige der Anwaltskanzlei von Roger Beckamp, der seit 2017 für die AfD im NRW-Landtag sitzt.Es führt noch eine weitere Spur zu dem Kölner AfD-Politiker: Bei der im Impressum von „FritzFeed“ aufgeführten Adresse handelt es sich um die Meldeadresse von Beckamp, die er auch bei seiner Kandidatur zur Kommunalwahl 2014 angeben hat. Beckamp teilte gegenüber „bento“ und „netzpolitik.org“ mit, dass er die Macher von „FritzFeed“ lediglich juristisch berate und schon häufiger seinen „Mandanten“ diese Kanzlei-Adresse zur Verfügung gestellt habe.Doch die Verbindungen des „FritzFeed“-Herausgebers Christian Schäler zum AfD-Abgeordneten Beckamp und zur AfD-Landtagsfraktion gehen tiefer: Schäler begleitete Beckamp nicht nur lange Zeit als Kameramann und filmte dessen YouTube-Clips, sondern arbeitet auch als Mitarbeiter für die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Darüber hinaus nahm Schäler an einer klandestin vorbereiteten Aktion der „Identitären Bewegung“ (IB) am 7. Januar 2018 in Köln teil und gehörte offensichtlich zum Medienteam der IB. Damit wird deutlich, dass er nicht nur mit der IB sympathisiert, sondern intern vorbereite Aktionen der Gruppe begleitete.Eigentlich gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur „Identitären Bewegung“. Wer Mitglied der „Identitären“ war, darf somit nicht Parteimitglied werden. In der Praxis wird dieser Beschluss durchaus umgegangen, wie sich im Falle des ehemaligen IB-Aktivisten Nils Hartwig zeigt, der nicht nur Mitarbeiter der Landtagsfraktion, sondern auch Funktionär der AfD Unna ist.  Für die Tätigkeit als Mitarbeiter von Partei oder Fraktion hat der Unvereinbarkeitsbeschluss aber keinerlei Bedeutung, die Parteiführung geht stillschweigend darüber hinweg.Die Autor*innenNicht nur „FritzFeed“-Herausgeber Christian Schäler hat Verbindungen zu den „Identitären“, sondern auch Tim Beuter, der von „Bento“ und „Netzpolitik.org“ als aktivster „FritzFeed“-Autor identifiziert wurde.  Wie Schäler nahm er an der IB-Aktion im Januar 2018 in Köln teil. Seit Jahren arbeitet er am Aufbau der Strukturen der „Identitären“ im Rheinland. Er gibt sich dabei als erzkonservativer Christ und beschreibt sein Tun als eine Fortsetzung der antimuslimischen Kreuzzüge des Mittelalters. Bilder seines Instagram-Accounts zeigen ihn auf einer Demonstration der IB in Berlin am 17. Juni 2017 - untertitelt mit dem Hashtag „#deusvult“. Dies war der Kampfruf (dt. „Gott will es“) der Kreuzritter. Gewalt wurde dabei explizit legitimiert und als gottgewollt verstanden. Dass auch Beuter Gewalt als politisches Mittel akzeptiert, davon zeugt nicht nur die positive Bezugnahme auf die Kreuzzüge, sondern auch ein Werbevideo, dass die „Identitäre Bewegung“ Köln auf ihren Medienkanälen teilte. Dort sieht man, wie Beuter mit anderen „Identitären“ in einer Kölner Sporthalle Kampfsport-Techniken trainiert. Die Teilnehmenden setzen sich dabei als männliche, kämpfende Aktivisten in Szene.Auch Beuter sucht inzwischen die Nähe zur AfD. Zuletzt tauchte er bei einem AfD Infostand in der Kölner Innenstadt auf und unterhielt sich dort rege mit dem stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der AfD, Matthias Helferich. Schon zuvor hatte er im November 2019 auf einer „Strategietagung“ der „Jungen Alternative“ in Düsseldorf einen Vortrag gehalten. Thema des Workshops war mediale Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung. Offensichtlich wollte man sich Tipps von der „Identitären Bewegung“ einholen. Diese setzte nämlich insbesondere auf die Vermarktung ihrer Aktionen in den sozialen Medien. Nach Informationen, die „bento“ und „netzpolitik.org“ im oben genannten Artikel veröffentlichten, ist Beuter mittlerweile als Pressesprecher des NRW-Landesverbandes der AfD tätig.Zur genauen Zusammensetzung der „Redaktion“ gibt es widersprüchliche Angaben. So äußerte Schäler gegenüber „bento“ und „netzpoltik.org“, dass zwölf Personen Teil der Redaktion seien – bei „PI News“ sprach er dagegen von zehn „Jungs und Mädels“. Unter den bekannten Autor*innen findet sich mit Tino Perlick ein weiterer Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Perlick arbeitete einige Zeit in der Redaktion des rechten Magazins „Compact“, bevor er Mitarbeiter bei den Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann wurde. Er führt ebenso Veranstaltungen für den „Verein für Kommunalpolitik e.V.“ durch, der die Mitglieder der AfD im Vorfeld der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 schulen will.Was weiterhin auffällt: Das Layout von „FritzFeed“ weist starke Ähnlichkeiten mit der Website des extrem rechten „Arcadi“-Magazin auf (vgl. LOTTA #72). Gut möglich, dass auch aus dieser Ecke Unterstützung für das neue Onlineprojekt organisiert wurde. Die Wege sind in diesem Fall kurz: Auch der Initiator von „Arcadi“, Yannick Noé, ist als Mitarbeiter für die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag angestellt.Rezeption der Seite„FritzFeed“ wird bislang vor allem in der rechten social-media-Blase wahrgenommen. Dabei lassen sich weitere Rückschlüsse auf die politische Verortung des Projekts schließen. Insbesondere die AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp, Sven W. Tritschler (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Markus Wagner (Fraktionsvorsitzender) teilten bereits kurz nach Erscheinen mehrere Beiträge von „FritzFeed“ bei Facebook oder Twitter.Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“ bewarb die Seite bei YouTube. „Lukreta“, eine Nachfolgeorganisation der IB-Kampagne „120-Dezibel“, verlinkte Artikel bei Twitter. Der marktradikale Ökonom Max Otte, Vorsitzender der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ und Mitglied der „WerteUnion“, bewarb „FritzFeed“ über seine mit 29.000 Followern recht weit reichende Twitter-Seite. Otte schrieb dort, dass er „die Macher“ des Projekts kenne. Die Jugendorganisation der AfD in NRW, die „Junge Alternative“, schrieb am 14. April 2020 auf Facebook, es handle sich bei „FritzFeed“ um ein „großartiges“ Portal und eine „professionell gemachte Plattform“, die ein Teil des „vorpolitischen Raumes“ darstelle.Nicht zuletzt verweist auch der eingangs zitierte Artikel bei „PI News“ auf das rechte Netzwerk, zu dem „FritzFeed“ zu zählen ist: Autor des Artikels ist der Kölner Markus Wiener, der viele Jahre ein führender Funktionär der mittlerweile aufgelösten, extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ war. Im Juni 2019 teilte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp mit, dass jener Markus Wiener für ihn nun als Referent tätig ist.AusblickEs zeigt sich, dass „FritzFeed“ ein Projekt ist, in dem sich Mitarbeitende der AfD und (vormalige) Mitglieder der „Identitären Bewegung“ zusammen finden, um mediale Kenntnisse und Ressourcen zu vereinen. Ihr Ziel: der Ausbau der extrem rechten Medienlandschaft und die Verbreitung von Propaganda, die insbesondere ein junges Publikum adressiert und die Themen der AfD bedient. Ob dies gelingen wird, ist allerdings noch ungewiss, denn die Rezeption von „FritzFeed“ in den sozialen Medien ist bislang eher mäßig. 2020-04-23T08:05:36+02:00 Der „Dschungel von Calais“ | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-dschungel-von-calais Die Gegend um die nordfranzösische Hafenstadt Calais entwickelte sich ab Mitte der achtziger Jahre zu einem Kristallisationspunkt des französisch-britischen Grenzregimes. Für mehrere Tausend Migrant_innen war sie eine Durchgangsstation auf dem erhofften Weg nach Großbritannien. Durch die vorgelagerten Grenzkontrollen im Rahmen des Tunnelbaus unter dem Ärmelkanal und die damit einhergehende zunehmende Beschränkung der Migrationsmöglichkeiten verwandelte sich Calais in eine „Grenzfalle“. Der Weg nach Großbritannien war versperrt.Auf französischer Seite waren selbst einfachste Einrichtungen der Unterbringung und Daseinsvorsorge nicht vorhanden oder wurden abgebaut. Während die französischen Behörden die Situation der dort Gestrandeten zunächst weitgehend ignorierten oder repressiv reagierten, entstanden prekäre und temporäre Camps. Nach einer langen Folge von Räumungen und Neugründungen konzentrierten die Behörden die Migrant_innen auf einem einzigen Siedlungsplatz, der ab 2015 als „Jungle von Calais“ internationale Aufmerksamkeit und eine Welle von Solidarität aus ganz Europa erfuhr. Im Spätherbst 2016 wurde er von den Behörden aufgelöst und zerstört. Der französische Anthropologe Michel Agier und seine Co-Autor_innen haben 2018 mit dem Band „La Jungle de Calais“ eine herausragende historische, politische und soziologische Analyse des „Jungle“ vorgelegt. Dieser Band liegt nun in deutscher Übersetzung vor und enthält zudem eine ausführliche Vorbemerkung des Politikwissenschaftlers Thomas Müller, „um den Bogen in die Gegenwart zu spannen“. An den hierfür nötigen Recherchen im „Rahmen einer Langzeitbeobachtung in Calais“ hat auch der presserechtlich Verantwortliche der LOTTA, Sascha Zinflou, mitgewirkt.Prekäre StadtDie Autor_innen beschreiben die Entstehung des „Jungle“ im Kontext des spezifischen französisch-britischen Grenzregimes. Für die französische und erst recht für die deutsche Öffentlichkeit neu ist dabei der Ansatz, den „Jungle von Calais“ als Gründung einer prekären Stadt zu verstehen. Das Buch liefert eine einzigartige Beschreibung der Architektur des „Jungles“ mit seinen zeitweise über 10.000 Bewohner_innen, Schulen, Kirchen, Moscheen, rund 70 Restaurants sowie Geschäften und des städtebaulichen Prozesses seiner Entstehung und Ausbaus, der ebenso von der Selbstermächtigung der Migrant_innen, wie auch von den Solidaritätsbewegungen und der nie vollständig abwesenden, in der Regel repressiv gestalteten staatlichen Kontrolle des Siedlungsraums geprägt wurde. Einzigartig dürfte auch die soziologische Beschreibung seiner Bewohner_innen, seines Alltagslebens und seiner Ökonomie sein. Zudem beschreiben die Autor_innen die verschiedensten lokalen und europaweiten Solidaritätsbewegungen, die mediale Rezeption des „Jungles“ als „größtem Slum Europas“ und die politischen Schritte, die 2016 in seiner Zerstörung gipfelten.Nicht zuletzt analysiert der Band die Strukturen und die Politik der extremen Rechten in Bezug auf den „Jungle“. Demnach agierten mehrere neonazistische und „identitäre“ Gruppen in einem Klima, das unter anderem durch die konservative Calaiser Bürgermeisterin vorgeprägt war. Gleichwohl wenden sich die Autor_innen gegen die medial vermittelte Vorstellung Calais als einer der rechtesten Städte Europas und weisen darauf hin, dass die lokalen Netzwerke solidarischer Gruppen handlungs- und mobilisierungsfähiger waren als die extreme Rechte.Im Fazit analysieren die Autoren_innen den „Jungle von Calais“ als Prototyp für die Ausdehnung der Grenze zu einem de facto extraterritorialen Grenzraum und als Ort kosmopolitischen Handelns – des sozialen, kulturellen und politischen Lebens von rund zwanzig Nationalitäten von Migrant_innen und zehn Nationalitäten von solidarischen Europäer_innen und der Politisierung der Migrant_innen, die ihre Situation als politischen Konflikt um universelle Menschenrechte verstanden haben.Michel Agier mit Yasmine Bouagga, Maël Galisson, Carille Hanappe, Mathilde Pette und Philippe Wanneson:Der „Dschungel von Calais“. Über das Leben in einem Flüchtlingslagertranscript Verlag, Bielefeld 2020199 Seiten, 29 Euro Rezension 7533 Sat, 11 Apr 2020 10:50:30 +0200 LOTTA Der „Dschungel von Calais“ Britta Kremers Die Gegend um die nordfranzösische Hafenstadt Calais entwickelte sich ab Mitte der achtziger Jahre zu einem Kristallisationspunkt des französisch-britischen Grenzregimes. Für mehrere Tausend Migrant_innen war sie eine Durchgangsstation auf dem erhofften Weg nach Großbritannien. Durch die vorgelagerten Grenzkontrollen im Rahmen des Tunnelbaus unter dem Ärmelkanal und die damit einhergehende zunehmende Beschränkung der Migrationsmöglichkeiten verwandelte sich Calais in eine „Grenzfalle“. Der Weg nach Großbritannien war versperrt.Auf französischer Seite waren selbst einfachste Einrichtungen der Unterbringung und Daseinsvorsorge nicht vorhanden oder wurden abgebaut. Während die französischen Behörden die Situation der dort Gestrandeten zunächst weitgehend ignorierten oder repressiv reagierten, entstanden prekäre und temporäre Camps. Nach einer langen Folge von Räumungen und Neugründungen konzentrierten die Behörden die Migrant_innen auf einem einzigen Siedlungsplatz, der ab 2015 als „Jungle von Calais“ internationale Aufmerksamkeit und eine Welle von Solidarität aus ganz Europa erfuhr. Im Spätherbst 2016 wurde er von den Behörden aufgelöst und zerstört. Der französische Anthropologe Michel Agier und seine Co-Autor_innen haben 2018 mit dem Band „La Jungle de Calais“ eine herausragende historische, politische und soziologische Analyse des „Jungle“ vorgelegt. Dieser Band liegt nun in deutscher Übersetzung vor und enthält zudem eine ausführliche Vorbemerkung des Politikwissenschaftlers Thomas Müller, „um den Bogen in die Gegenwart zu spannen“. An den hierfür nötigen Recherchen im „Rahmen einer Langzeitbeobachtung in Calais“ hat auch der presserechtlich Verantwortliche der LOTTA, Sascha Zinflou, mitgewirkt.Prekäre StadtDie Autor_innen beschreiben die Entstehung des „Jungle“ im Kontext des spezifischen französisch-britischen Grenzregimes. Für die französische und erst recht für die deutsche Öffentlichkeit neu ist dabei der Ansatz, den „Jungle von Calais“ als Gründung einer prekären Stadt zu verstehen. Das Buch liefert eine einzigartige Beschreibung der Architektur des „Jungles“ mit seinen zeitweise über 10.000 Bewohner_innen, Schulen, Kirchen, Moscheen, rund 70 Restaurants sowie Geschäften und des städtebaulichen Prozesses seiner Entstehung und Ausbaus, der ebenso von der Selbstermächtigung der Migrant_innen, wie auch von den Solidaritätsbewegungen und der nie vollständig abwesenden, in der Regel repressiv gestalteten staatlichen Kontrolle des Siedlungsraums geprägt wurde. Einzigartig dürfte auch die soziologische Beschreibung seiner Bewohner_innen, seines Alltagslebens und seiner Ökonomie sein. Zudem beschreiben die Autor_innen die verschiedensten lokalen und europaweiten Solidaritätsbewegungen, die mediale Rezeption des „Jungles“ als „größtem Slum Europas“ und die politischen Schritte, die 2016 in seiner Zerstörung gipfelten.Nicht zuletzt analysiert der Band die Strukturen und die Politik der extremen Rechten in Bezug auf den „Jungle“. Demnach agierten mehrere neonazistische und „identitäre“ Gruppen in einem Klima, das unter anderem durch die konservative Calaiser Bürgermeisterin vorgeprägt war. Gleichwohl wenden sich die Autor_innen gegen die medial vermittelte Vorstellung Calais als einer der rechtesten Städte Europas und weisen darauf hin, dass die lokalen Netzwerke solidarischer Gruppen handlungs- und mobilisierungsfähiger waren als die extreme Rechte.Im Fazit analysieren die Autoren_innen den „Jungle von Calais“ als Prototyp für die Ausdehnung der Grenze zu einem de facto extraterritorialen Grenzraum und als Ort kosmopolitischen Handelns – des sozialen, kulturellen und politischen Lebens von rund zwanzig Nationalitäten von Migrant_innen und zehn Nationalitäten von solidarischen Europäer_innen und der Politisierung der Migrant_innen, die ihre Situation als politischen Konflikt um universelle Menschenrechte verstanden haben.Michel Agier mit Yasmine Bouagga, Maël Galisson, Carille Hanappe, Mathilde Pette und Philippe Wanneson:Der „Dschungel von Calais“. Über das Leben in einem Flüchtlingslagertranscript Verlag, Bielefeld 2020199 Seiten, 29 Euro 2020-04-11T10:50:30+02:00 Reaktion unter dem Deckmantel der Emanzipation | Mädelschaften und Damenverbindungen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/reaktion-unter-dem-deckmantel-der-emanzipation Seit Frauen an den Universitäten zugelassen wurden, ist das Privileg, sich in elitären Zusammenschlüssen zu organisieren, nicht mehr ausschließlich Männern vorbehalten. Entsprechend existieren auch in Deutschland und Österreich (und sogar in Chile) Studentinnenverbindungen unterschiedlicher politischer Gesinnung. Sie wollen nicht mit Männerverbindungen konkurrieren, verfügen aber über ebenso strenge Hierarchien; manche von ihnen stehen auch ideologisch ihren Kameraden in nichts nach.Damenverbindungen scheinen in den vergangenen Jahrzehnten wieder in Mode gekommen zu sein. Die Hälfte der rund 45 aktiven Frauenverbindungen in Deutschland hat sich nach dem Jahr 2000 gegründet; in Österreich verhält es sich ähnlich, wobei dort fünf neue Verbindungen dem deutschnationalen Lager zuzuordnen sind, die Mehrheit der aktiven Studentinnenverbindungen jedoch christlich bleibt. In diesem Kontext hat es zumindest immer wieder Versuche gegeben, gemischte Verbindungen zu gründen. Mädelschaften hingegen sind das Ergebnis des strikt dualen Geschlechtermodells, das in burschenschaftlichen Kreisen verfochten wird und das auch im Verbindungswesen eine klare Geschlechtertrennung vorsieht. Frauen dürfen demnach im männlichen Verbindungsleben nur an ausgewählten Veranstaltungen teilnehmen und übernehmen selbst nur vermeintliche Frauenaufgaben wie die Organisation von Brauchtumsabenden und Sonnwendfeiern oder dienen bei Burschenschafter-Bällen als standesgemäße Tanzpartnerinnen.„Für alle Deutschen in der Welt“Sowohl in Bezug auf die hierarchische Organisationsform als auch ideologisch verfolgen zumindest deutschnationale Studentinnenverbindungen typisch männerbündische Wertvorstellungen wie Autorität, Hierarchie, Opferbereitschaft und Traditionsgebundenheit. Das Schlagen von Mensuren ist Frauen eigentlich untersagt, wird ihnen doch seit dem Entstehen der Burschenschaften die Satisfaktionsfähigkeit, die Möglichkeit, nach einer Ehrverletzung oder einer Beleidigung „Ehre“ (durch ein Duell) wiederherzustellen, abgesprochen.Umso verwunderlicher ist es, dass seit kurzem zwei weibliche Verbindungen am couleurstudentischen Horizont aufgetaucht sind, die laut eigenen Angaben nicht nur pauken, sondern auch Mensuren fechten wollen: das Damencorps Amazonia Berlin und die Freie Damenverbindung Uburzia zu Kiel und in Bamberg. Sogar eine erste Damenpartie soll bereits Mitte September 2019 stattgefunden haben, wie die Homepage der Uburzia verrät: „Rückblickend können wir sagen, dass es für uns eine Freude war. All der Einsatz, den wir zum Einpauken aufgewandt haben, hat sich ausgezahlt. Auch wenn es ein ganz klein bisschen blutig wurde, blicken wir glücklich auf die Partie zurück und mit Vorfreude auf die Nächste.“Aber auch ideologisch stehen einige Damenverbindungen ihren männlichen Kameraden in nichts nach. Der in deutschnationalen Kreisen kultivierte völkische Nationalismus geht zumeist mit einem großdeutschen Gedanken einher. In diesem Sinne meinte beispielsweise die Wiener akademische Mädelschaft Freya: „National sein heißt für uns, sich mit Idealismus und Vernunft für den deutschen Charakter unserer Heimat Österreich einzusetzen, für alle Deutschen in der Welt und schließlich für ein freies Europa der Völker.“Auch wenn viele Damenverbindungen in Deutschland nicht in ähnlicher Weise politisch oder gar deutschnational sein mögen wie ihre männlichen Kameraden oder Verbündete aus Österreich, so müssen sie sich dennoch die Kritik gefallen lassen, dass sie sich kaum bis nie von rechten beziehungsweise extrem rechten Burschenschaften oder Damenverbindungen distanzieren — geschweige denn vom Sexismus dieser Verbindungen — oder sich kritisch mit der burschenschaftlichen Vergangenheit auseinandersetzen. Auch Mitglieder vermeintlich unpolitischer Damenverbindungen nehmen an einschlägigen politischen Events wie dem Akademikerball in Wien oder auch dem Burschentag in Eisenach teil oder nutzen immer wieder Infrastruktur einschlägig bekannter Verbindungen.Ebenso werden durch die Beibehaltung des burschenschaftlichen Brauchtums auch in Damenverbindungen sexistische, frauen*verachtende Traditionen und Denkweisen fortgesetzt, die Frauen* niemals eine gleichberechtigte oder ebenbürtige Rolle zugestehen; das zeigt sich beispielsweise im Liedgut, im Ritual der Mensur, aber auch der Geschlechtersegregation allgemein.Nicht zuletzt werden weibliche Verbindungen von Burschenschaftern instrumentalisiert, um Sexismus-Vorwürfe abzuwehren. Gerade weil strukturelle Diskriminierung von Frauen* und LGBTIQ* in den Reihen von Damenverbindungen meist unter den Tisch gekehrt oder gar geleugnet wird, geht es bei ihrem Engagement auch nicht darum, an der Situation von Frauen* in dieser Gesellschaft allgemein etwas zu verändern. Vielmehr steht die systemstabilisierende und privilegienerhaltende Funktion im Vordergrund, die den gesellschaftlichen Status Einzelner erhöhen oder verbessern soll, keinesfalls jedoch denjenigen aller Frauen*.Transnationaler DeutschnationalismusDeutschnationale Zusammenschlüsse von Frauen sind aber kein Phänomen, das sich ausschließlich im deutschsprachigen Kontext in Europa antreffen lässt. So wurden seit Ende der 1960er Jahre auch in Chile drei Mädelschaften ins Leben gerufen, zu denen die 1969 gegründete Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch in Santiago, die 1991 gegründete Amankay in Valdivia und die 2004 gegründete Viktoria in Concepción zählen und die bis heute aktiv sind. Weitere aktive Studentinnenverbindungen gibt es außerdem in Lettland, Estland und Belgien, die jedoch zum Großteil konfessionell orientiert sind.Anders als im deutschsprachigen Raum, wo die „deutsche Herkunft“ neben dem Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ eine entscheidende Rolle für die Aufnahme in eine Mädelschaft beziehungsweise Burschenschaft zu sein scheint, reichen in Chile gute deutsche Sprachkenntnisse sowie „aktives Interesse an dieser Sprache und Kultur“ beziehungsweise „an der Erhaltung des deutschen Kulturguts“ als Voraussetzungen aus — wobei die Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch hervorhebt: „Mädchen deutscher Abstammung werden bevorzugt.“Bekannte MädelsDen Mädelschaften und Damenverbindungen in Österreich und Deutschland kommt ein deutlich geringerer gesellschaftlicher Einfluss als ihren männlichen Gesinnungskameraden zu, die nicht selten wichtige Ämter in Wirtschaft und Politik innehaben. Dennoch lassen sich immer wieder Mitglieder entsprechender Frauen*verbindungen in politischen Funktionen finden. So saßen in vergangenen Legislaturperioden beispielsweise die inzwischen aus der Partei ausgetretene Barbara Rosenkranz sowie Anneliese Kitzmüller für die FPÖ im österreichischen Parlament, letztere sogar als dritte Nationalratspräsidentin in der Zeit der türkis-blauen Regierung.Die beiden Damen sind auch darüber hinaus keine Unbekannten: Rosenkranz, Mitglied der sudetendeutschen Damengilde Edda, ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Infragestellung des Verbotsgesetzes (die gesetzliche Regelung der Entnazifizierung in Österreich) aufgefallen. In ihrem antifeministischen, homophoben Erstlingswerk „MenschInnen. Gender Mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ (2008) hetzt sie darüber hinaus gegen Gender-Mainstreaming als ein von Feminismus und Marxismus geleitetes Konzept, das „Mütter“ zu geschlechtslosen Arbeitskräften erziehen wolle.Kitzmüller wiederum ist sowohl Mitglied der Akademischen Mädelschaft Iduna zu Linz als auch „Hohe Damenobfrau“ der Pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien. Als Familiensprecherin der FPÖ wetterte sie unter anderem gegen „linke Regenbogenträume“, sprach von einem „schwarzen Tag für Kinder“, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Wahlkindadoption durch homosexuelle Paare als verfassungswidrig verurteilt hatte, und bezeichnete Mitglieder des Vereins Erinnern Gailtal als „Linksfaschisten“. Zudem schreibt sie im extrem rechten Monatsmagazin Aula und gehört dem Vorstand der ebenfalls extrem rechten Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) an.Auch in Deutschland lassen sich Verbindungsstudentinnen in politischen Funktionen antreffen. Bevor Melanie Schmitz ihr Engagement als „identitäre“ Aktivistin bei Kontrakultur Halle startete, war sie Mitglied der von ihr gegründeten und mittlerweile inaktiven Damenverbindung ADV Atrytone Assindia in Essen. Auch in den Reihen der AfD verfügt die eine oder andere Dame neben ihrer Funktion in der Partei auch über eine Mitgliedschaft in einer Damenverbindung, etwa Kerstin Volta (ADV Regina Maria-Josepha zu Dresden), die sich gemeinsam mit ihrem Mann im Kreisverband Ems-Weser der AfD betätigt, wo sie 2014 zur Schatzmeisterin gewählt wurde.Gerade diese Beispiele zeigen, dass Mädelschaften und Damenverbindungen — auch wenn sie zahlenmäßig deutlich kleiner sein mögen und gesellschaftlich weniger relevant — ideologisch ihren männlichen Gesinnungskameraden um nichts nachstehen. Indem ihre Mitglieder (medial und politisch) aber immer wieder lächerlich gemacht werden, werden sie nicht nur als politische Subjekte und Anhängerinnen menschenfeindlichen Gedankenguts nicht ernst genommen, sondern es werden auch sexistische Denkweisen fortgesetzt und ihre systemstabilisierende Funktion verkannt.HoffnungsschimmerHoffnung geben lediglich einige, erfreulicherweise immer mehr werdende Burschenschaften, die keine Männer aufnehmen und das burschenschaftliche Brauchtum etwas kreativer interpretieren. Die bekannteste derartige Verbindung ist die Burschenschaft Hysteria Wien; zu nennen wären noch die Infamia zu Linz, die Furia zu Innsbruck und die Paracelsia zu Klagenfurt, dann die Molestia in München, die Lethargia in Jena und die Furia in Berlin.Es wird sich an der Praxis der einzelnen Verbindungen zeigen, wie gut es ihnen gelingt, den politischen Anspruch der Urburschenschaft Hysteria weiterzuverfolgen. Ich denke, dass es nicht genug von dieser Sorte Burschenschaften geben kann, um eben auf das frauenfeindliche, antifeministische Gedankengut der männlichen Burschenschaften hinzuweisen und die antiquierten Organisationsformen durch Überspitzung und Persiflage zu kritisieren. Braunzone 7532 Wed, 12 Feb 2020 14:03:16 +0100 LOTTA Reaktion unter dem Deckmantel der Emanzipation Judith Goetz Seit Frauen an den Universitäten zugelassen wurden, ist das Privileg, sich in elitären Zusammenschlüssen zu organisieren, nicht mehr ausschließlich Männern vorbehalten. Entsprechend existieren auch in Deutschland und Österreich (und sogar in Chile) Studentinnenverbindungen unterschiedlicher politischer Gesinnung. Sie wollen nicht mit Männerverbindungen konkurrieren, verfügen aber über ebenso strenge Hierarchien; manche von ihnen stehen auch ideologisch ihren Kameraden in nichts nach.Damenverbindungen scheinen in den vergangenen Jahrzehnten wieder in Mode gekommen zu sein. Die Hälfte der rund 45 aktiven Frauenverbindungen in Deutschland hat sich nach dem Jahr 2000 gegründet; in Österreich verhält es sich ähnlich, wobei dort fünf neue Verbindungen dem deutschnationalen Lager zuzuordnen sind, die Mehrheit der aktiven Studentinnenverbindungen jedoch christlich bleibt. In diesem Kontext hat es zumindest immer wieder Versuche gegeben, gemischte Verbindungen zu gründen. Mädelschaften hingegen sind das Ergebnis des strikt dualen Geschlechtermodells, das in burschenschaftlichen Kreisen verfochten wird und das auch im Verbindungswesen eine klare Geschlechtertrennung vorsieht. Frauen dürfen demnach im männlichen Verbindungsleben nur an ausgewählten Veranstaltungen teilnehmen und übernehmen selbst nur vermeintliche Frauenaufgaben wie die Organisation von Brauchtumsabenden und Sonnwendfeiern oder dienen bei Burschenschafter-Bällen als standesgemäße Tanzpartnerinnen.„Für alle Deutschen in der Welt“Sowohl in Bezug auf die hierarchische Organisationsform als auch ideologisch verfolgen zumindest deutschnationale Studentinnenverbindungen typisch männerbündische Wertvorstellungen wie Autorität, Hierarchie, Opferbereitschaft und Traditionsgebundenheit. Das Schlagen von Mensuren ist Frauen eigentlich untersagt, wird ihnen doch seit dem Entstehen der Burschenschaften die Satisfaktionsfähigkeit, die Möglichkeit, nach einer Ehrverletzung oder einer Beleidigung „Ehre“ (durch ein Duell) wiederherzustellen, abgesprochen.Umso verwunderlicher ist es, dass seit kurzem zwei weibliche Verbindungen am couleurstudentischen Horizont aufgetaucht sind, die laut eigenen Angaben nicht nur pauken, sondern auch Mensuren fechten wollen: das Damencorps Amazonia Berlin und die Freie Damenverbindung Uburzia zu Kiel und in Bamberg. Sogar eine erste Damenpartie soll bereits Mitte September 2019 stattgefunden haben, wie die Homepage der Uburzia verrät: „Rückblickend können wir sagen, dass es für uns eine Freude war. All der Einsatz, den wir zum Einpauken aufgewandt haben, hat sich ausgezahlt. Auch wenn es ein ganz klein bisschen blutig wurde, blicken wir glücklich auf die Partie zurück und mit Vorfreude auf die Nächste.“Aber auch ideologisch stehen einige Damenverbindungen ihren männlichen Kameraden in nichts nach. Der in deutschnationalen Kreisen kultivierte völkische Nationalismus geht zumeist mit einem großdeutschen Gedanken einher. In diesem Sinne meinte beispielsweise die Wiener akademische Mädelschaft Freya: „National sein heißt für uns, sich mit Idealismus und Vernunft für den deutschen Charakter unserer Heimat Österreich einzusetzen, für alle Deutschen in der Welt und schließlich für ein freies Europa der Völker.“Auch wenn viele Damenverbindungen in Deutschland nicht in ähnlicher Weise politisch oder gar deutschnational sein mögen wie ihre männlichen Kameraden oder Verbündete aus Österreich, so müssen sie sich dennoch die Kritik gefallen lassen, dass sie sich kaum bis nie von rechten beziehungsweise extrem rechten Burschenschaften oder Damenverbindungen distanzieren — geschweige denn vom Sexismus dieser Verbindungen — oder sich kritisch mit der burschenschaftlichen Vergangenheit auseinandersetzen. Auch Mitglieder vermeintlich unpolitischer Damenverbindungen nehmen an einschlägigen politischen Events wie dem Akademikerball in Wien oder auch dem Burschentag in Eisenach teil oder nutzen immer wieder Infrastruktur einschlägig bekannter Verbindungen.Ebenso werden durch die Beibehaltung des burschenschaftlichen Brauchtums auch in Damenverbindungen sexistische, frauen*verachtende Traditionen und Denkweisen fortgesetzt, die Frauen* niemals eine gleichberechtigte oder ebenbürtige Rolle zugestehen; das zeigt sich beispielsweise im Liedgut, im Ritual der Mensur, aber auch der Geschlechtersegregation allgemein.Nicht zuletzt werden weibliche Verbindungen von Burschenschaftern instrumentalisiert, um Sexismus-Vorwürfe abzuwehren. Gerade weil strukturelle Diskriminierung von Frauen* und LGBTIQ* in den Reihen von Damenverbindungen meist unter den Tisch gekehrt oder gar geleugnet wird, geht es bei ihrem Engagement auch nicht darum, an der Situation von Frauen* in dieser Gesellschaft allgemein etwas zu verändern. Vielmehr steht die systemstabilisierende und privilegienerhaltende Funktion im Vordergrund, die den gesellschaftlichen Status Einzelner erhöhen oder verbessern soll, keinesfalls jedoch denjenigen aller Frauen*.Transnationaler DeutschnationalismusDeutschnationale Zusammenschlüsse von Frauen sind aber kein Phänomen, das sich ausschließlich im deutschsprachigen Kontext in Europa antreffen lässt. So wurden seit Ende der 1960er Jahre auch in Chile drei Mädelschaften ins Leben gerufen, zu denen die 1969 gegründete Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch in Santiago, die 1991 gegründete Amankay in Valdivia und die 2004 gegründete Viktoria in Concepción zählen und die bis heute aktiv sind. Weitere aktive Studentinnenverbindungen gibt es außerdem in Lettland, Estland und Belgien, die jedoch zum Großteil konfessionell orientiert sind.Anders als im deutschsprachigen Raum, wo die „deutsche Herkunft“ neben dem Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ eine entscheidende Rolle für die Aufnahme in eine Mädelschaft beziehungsweise Burschenschaft zu sein scheint, reichen in Chile gute deutsche Sprachkenntnisse sowie „aktives Interesse an dieser Sprache und Kultur“ beziehungsweise „an der Erhaltung des deutschen Kulturguts“ als Voraussetzungen aus — wobei die Mädchenschaft Erika Michaelsen Koch hervorhebt: „Mädchen deutscher Abstammung werden bevorzugt.“Bekannte MädelsDen Mädelschaften und Damenverbindungen in Österreich und Deutschland kommt ein deutlich geringerer gesellschaftlicher Einfluss als ihren männlichen Gesinnungskameraden zu, die nicht selten wichtige Ämter in Wirtschaft und Politik innehaben. Dennoch lassen sich immer wieder Mitglieder entsprechender Frauen*verbindungen in politischen Funktionen finden. So saßen in vergangenen Legislaturperioden beispielsweise die inzwischen aus der Partei ausgetretene Barbara Rosenkranz sowie Anneliese Kitzmüller für die FPÖ im österreichischen Parlament, letztere sogar als dritte Nationalratspräsidentin in der Zeit der türkis-blauen Regierung.Die beiden Damen sind auch darüber hinaus keine Unbekannten: Rosenkranz, Mitglied der sudetendeutschen Damengilde Edda, ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Infragestellung des Verbotsgesetzes (die gesetzliche Regelung der Entnazifizierung in Österreich) aufgefallen. In ihrem antifeministischen, homophoben Erstlingswerk „MenschInnen. Gender Mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ (2008) hetzt sie darüber hinaus gegen Gender-Mainstreaming als ein von Feminismus und Marxismus geleitetes Konzept, das „Mütter“ zu geschlechtslosen Arbeitskräften erziehen wolle.Kitzmüller wiederum ist sowohl Mitglied der Akademischen Mädelschaft Iduna zu Linz als auch „Hohe Damenobfrau“ der Pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien. Als Familiensprecherin der FPÖ wetterte sie unter anderem gegen „linke Regenbogenträume“, sprach von einem „schwarzen Tag für Kinder“, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Wahlkindadoption durch homosexuelle Paare als verfassungswidrig verurteilt hatte, und bezeichnete Mitglieder des Vereins Erinnern Gailtal als „Linksfaschisten“. Zudem schreibt sie im extrem rechten Monatsmagazin Aula und gehört dem Vorstand der ebenfalls extrem rechten Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) an.Auch in Deutschland lassen sich Verbindungsstudentinnen in politischen Funktionen antreffen. Bevor Melanie Schmitz ihr Engagement als „identitäre“ Aktivistin bei Kontrakultur Halle startete, war sie Mitglied der von ihr gegründeten und mittlerweile inaktiven Damenverbindung ADV Atrytone Assindia in Essen. Auch in den Reihen der AfD verfügt die eine oder andere Dame neben ihrer Funktion in der Partei auch über eine Mitgliedschaft in einer Damenverbindung, etwa Kerstin Volta (ADV Regina Maria-Josepha zu Dresden), die sich gemeinsam mit ihrem Mann im Kreisverband Ems-Weser der AfD betätigt, wo sie 2014 zur Schatzmeisterin gewählt wurde.Gerade diese Beispiele zeigen, dass Mädelschaften und Damenverbindungen — auch wenn sie zahlenmäßig deutlich kleiner sein mögen und gesellschaftlich weniger relevant — ideologisch ihren männlichen Gesinnungskameraden um nichts nachstehen. Indem ihre Mitglieder (medial und politisch) aber immer wieder lächerlich gemacht werden, werden sie nicht nur als politische Subjekte und Anhängerinnen menschenfeindlichen Gedankenguts nicht ernst genommen, sondern es werden auch sexistische Denkweisen fortgesetzt und ihre systemstabilisierende Funktion verkannt.HoffnungsschimmerHoffnung geben lediglich einige, erfreulicherweise immer mehr werdende Burschenschaften, die keine Männer aufnehmen und das burschenschaftliche Brauchtum etwas kreativer interpretieren. Die bekannteste derartige Verbindung ist die Burschenschaft Hysteria Wien; zu nennen wären noch die Infamia zu Linz, die Furia zu Innsbruck und die Paracelsia zu Klagenfurt, dann die Molestia in München, die Lethargia in Jena und die Furia in Berlin.Es wird sich an der Praxis der einzelnen Verbindungen zeigen, wie gut es ihnen gelingt, den politischen Anspruch der Urburschenschaft Hysteria weiterzuverfolgen. Ich denke, dass es nicht genug von dieser Sorte Burschenschaften geben kann, um eben auf das frauenfeindliche, antifeministische Gedankengut der männlichen Burschenschaften hinzuweisen und die antiquierten Organisationsformen durch Überspitzung und Persiflage zu kritisieren. 2020-02-12T14:03:16+01:00 Pennäler für „Freiheit, Ehre, Vaterland“ | Rechte Schülerverbindungen in der Bundesrepublik http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/penn-ler-f-r-freiheit-ehre-vaterland In der Diskussion um die extrem rechte Vita des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz wurde ein bemerkenswertes Detail kaum genannt: seine Mitgliedschaft in der Schülerverbindung „Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München“. Diese ist die Schülerverbindung der berüchtigten „Burschenschaft Danubia München“. Obwohl die Zahl der Schülerverbindungen nicht besonders groß ist, sind ihre Mitglieder inzwischen gehäuft in den Reihen der AfD zu finden.Schülerverbindungen, die sich selbst auch als „Pennälerschaft“, „gymnasiale Burschenschaft“, „pennales Corps“, „Pennalburschenschaft“, „Schüler-Corps“ oder „Jungburschenschaft“ bezeichnen, sind in Deutschland seit etwa 150 Jahren anzutreffen. Im Jahr 2007 gab es in der Bundesrepublik etwa 140 „Pennalien“, davon die meisten in Süddeutschland mit deutlichen Schwerpunkten in Franken und Baden.Im Prinzip ähneln Schülerverbindungen den akademischen Studentenverbindungen. Die meisten sind konservativ, erziehen ihre Mitglieder entsprechend, transportieren ein entsprechendes Menschen- und Gesellschaftsbild und sind zudem als Männerbund organisiert, in dem Frauen nur eine Position als Zuschauerin zugewiesen wird. Es existiert ein extrem rechter Rand, dem etwa zehn Prozent aller Schülerverbindungen zugerechnet werden können.Ein Teil der Schülerverbindungen ist auch „schlagend“, praktiziert aber statt des Mensurfechtens das „Pennale Fechten“. Dabei wird das Mensurfechten mit dem leichten Säbel mit stumpfer Klinge nachgeahmt, so dass Verletzungen ausgeschlossen sind.Manche Schülerverbindungen sind direkt an Studentenverbindungen angebunden. Oft haben sie dann auch ihren Sitz „auf“ dem Haus ihrer Mutterverbindung. Diesen dienen sie auch als vorgeschobene Rekrutierungsstelle. Schülerverbindungen richten sich in der Regel an 14- bis 19-jährige männliche Gymnasiasten. Nach dem Beginn des Studiums erfolgt nicht selten der Eintritt in die entsprechende Mutterverbindung.Es gibt keinen deutschlandweiten Dachverband aller Schülerverbindungen. Diese organisieren sich vor allem regional, zum Beispiel im Pennäler Kartell Baden, im Fränkischen Absolventen Convent oder im Passauer Senioren Convent, in dem viele bayrische Schülerverbindungen organisiert sind. Eine Ausnahme stellt der extrem rechte Allgemeine Pennäler-Ring (APR) dar.Der „Allgemeine Pennäler-Ring“ (APR)Schon der Name weist darauf hin, dass der APR in dem älteren und größeren Österreichischen Pennälerring (ÖPR) sein Vorbild sieht. Mit dem ÖPR arbeitet er seit 1992 zusammen. Was die Deutsche Burschenschaft (DB) bei den Studentenverbindungen ist, ist der 1990 gegründete APR bei den Schülerverbindungen: ein Sammelbecken extrem rechter Burschenschaften. Er steht der DB in jeder Hinsicht nahe. Kein Wunder: Er wurde 1990 von der pennalen Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin initiiert, der Tochterverbindung der DB-Burschenschaft Gothia zu Berlin.Der APR hat derzeit 13 Mitgliedsbünde, von denen aber nur die Hälfte aktiv ist: die Pennale Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin, die Pennale Burschenschaft Teutonia Hamburgia (inaktiv), die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia, die Schülerverbindung Albia Harburgensis zu Harburg/Elbe (inaktiv), die Pennälerverbindung Hansea zu Göttingen, die Erste Rostocker Pennale Burschenschaft von Blücher (inaktiv), die gymnasiale Burschenschaft Virtus zu Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein), die Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz (inaktiv), die Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben, die Pennale Burschenschaft Germania Kiel, die Pennale Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald, die Pennale Burschenschaft Germania zu Staßfurt bzw. Halle (inaktiv) und die Pennälerschaft Amicita Kassel.Schwerpunkt des APR ist damit Norddeutschland. Seitdem die Pennale Bur­schen­schaft Saxonia-Czernowitz zu München den Verband 2010 verlassen hat, gibt es keinen APR-Mitgliedsbund in Süddeutschland mehr. Obwohl in München angesiedelt, ist die Saxonia-Czernowitz heute Mitglied im ÖPR. Der ÖPR vereint etwa 60 Mitgliedsbünde mit etwa 5.000 Mitgliedern, die der FPÖ nahestehen.Laut Eigenangabe hatte der APR im Jahr 2013 dagegen lediglich 300 Mitglieder. Zweimal im Jahr werden „Pennälertage” veranstaltet, zuweilen auch APR-Arbeitstagungen. Der zuletzt bekannt gewordene 28. Pennälertag fand am 30. April 2018 in Bochum statt, mutmaßlich bei der dortigen DB-Burschenschaft Arminia.Innerhalb des APR existiert auch eine gewisse ideologische Bandbreite. So kann die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia (Wahlspruch: „Volkstum − Wahrheit − Recht“) als neonazistisch eingeschätzt wer­den, während andere APR-Schülerverbindungen eher der Schüler Union nahe stehen.Außer mit Werbeanzeigen in extrem rechten Magazinen wie Zuerst! treten APR-Bünde selten nach außen in Erscheinung. Der APR-Stand auf dem „neurechten“ Vernetzungskongress „Zwischentag“ 2012 in Berlin war eher die Ausnahme als die Regel. Dennoch entstammen dem APR wichtige rechte Funktionäre. Felix Menzel aus Dresden, lange Zeit Chefredakteur der neurechten Blauen Narzisse, war 2005 Vorsitzender des APR. Als Sonderausgabe der Blauen Narzisse erschien im November 2005 das „Geleitheft der konservativen Jugend“, eine Art Manifest des APR. Menzel ist Mitglied der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz.Freilich ist eine extrem rechte Ausrichtung nicht auf den APR beschränkt. Auch wenn dort die meisten extrem rechten Schülerverbindungen organisiert sind, existieren noch weitere mit ähnlicher Orientierung wie die Pennale Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau, die Pennälerverbindung Borussia Berlin oder die pennal-wehrhafte Verbindung Yggdrasil in Erlangen.Unklar ist, ob Schülerverbindungen all­gemein und der APR im Speziellen von dem Rechtsruck in der Bundesrepublik profitieren können. Dagegen spricht, dass Schüler*innen sich derzeit eher nach links politisieren („Fridays for Future“) und dass der gestiegene Leistungsdruck (G8) Aktivitäten in einer Schülerverbindung erschwert. Andererseits benötigen die wenigen rechten Schülerverbindungen keinen Massenzulauf, um Erfolg zu haben. Braunzone 7531 Wed, 12 Feb 2020 14:01:29 +0100 LOTTA Pennäler für „Freiheit, Ehre, Vaterland“ Lucius Teidelbaum In der Diskussion um die extrem rechte Vita des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz wurde ein bemerkenswertes Detail kaum genannt: seine Mitgliedschaft in der Schülerverbindung „Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München“. Diese ist die Schülerverbindung der berüchtigten „Burschenschaft Danubia München“. Obwohl die Zahl der Schülerverbindungen nicht besonders groß ist, sind ihre Mitglieder inzwischen gehäuft in den Reihen der AfD zu finden.Schülerverbindungen, die sich selbst auch als „Pennälerschaft“, „gymnasiale Burschenschaft“, „pennales Corps“, „Pennalburschenschaft“, „Schüler-Corps“ oder „Jungburschenschaft“ bezeichnen, sind in Deutschland seit etwa 150 Jahren anzutreffen. Im Jahr 2007 gab es in der Bundesrepublik etwa 140 „Pennalien“, davon die meisten in Süddeutschland mit deutlichen Schwerpunkten in Franken und Baden.Im Prinzip ähneln Schülerverbindungen den akademischen Studentenverbindungen. Die meisten sind konservativ, erziehen ihre Mitglieder entsprechend, transportieren ein entsprechendes Menschen- und Gesellschaftsbild und sind zudem als Männerbund organisiert, in dem Frauen nur eine Position als Zuschauerin zugewiesen wird. Es existiert ein extrem rechter Rand, dem etwa zehn Prozent aller Schülerverbindungen zugerechnet werden können.Ein Teil der Schülerverbindungen ist auch „schlagend“, praktiziert aber statt des Mensurfechtens das „Pennale Fechten“. Dabei wird das Mensurfechten mit dem leichten Säbel mit stumpfer Klinge nachgeahmt, so dass Verletzungen ausgeschlossen sind.Manche Schülerverbindungen sind direkt an Studentenverbindungen angebunden. Oft haben sie dann auch ihren Sitz „auf“ dem Haus ihrer Mutterverbindung. Diesen dienen sie auch als vorgeschobene Rekrutierungsstelle. Schülerverbindungen richten sich in der Regel an 14- bis 19-jährige männliche Gymnasiasten. Nach dem Beginn des Studiums erfolgt nicht selten der Eintritt in die entsprechende Mutterverbindung.Es gibt keinen deutschlandweiten Dachverband aller Schülerverbindungen. Diese organisieren sich vor allem regional, zum Beispiel im Pennäler Kartell Baden, im Fränkischen Absolventen Convent oder im Passauer Senioren Convent, in dem viele bayrische Schülerverbindungen organisiert sind. Eine Ausnahme stellt der extrem rechte Allgemeine Pennäler-Ring (APR) dar.Der „Allgemeine Pennäler-Ring“ (APR)Schon der Name weist darauf hin, dass der APR in dem älteren und größeren Österreichischen Pennälerring (ÖPR) sein Vorbild sieht. Mit dem ÖPR arbeitet er seit 1992 zusammen. Was die Deutsche Burschenschaft (DB) bei den Studentenverbindungen ist, ist der 1990 gegründete APR bei den Schülerverbindungen: ein Sammelbecken extrem rechter Burschenschaften. Er steht der DB in jeder Hinsicht nahe. Kein Wunder: Er wurde 1990 von der pennalen Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin initiiert, der Tochterverbindung der DB-Burschenschaft Gothia zu Berlin.Der APR hat derzeit 13 Mitgliedsbünde, von denen aber nur die Hälfte aktiv ist: die Pennale Burschenschaft Iuvenis Gothia zu Berlin, die Pennale Burschenschaft Teutonia Hamburgia (inaktiv), die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia, die Schülerverbindung Albia Harburgensis zu Harburg/Elbe (inaktiv), die Pennälerverbindung Hansea zu Göttingen, die Erste Rostocker Pennale Burschenschaft von Blücher (inaktiv), die gymnasiale Burschenschaft Virtus zu Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein), die Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz (inaktiv), die Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben, die Pennale Burschenschaft Germania Kiel, die Pennale Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald, die Pennale Burschenschaft Germania zu Staßfurt bzw. Halle (inaktiv) und die Pennälerschaft Amicita Kassel.Schwerpunkt des APR ist damit Norddeutschland. Seitdem die Pennale Bur­schen­schaft Saxonia-Czernowitz zu München den Verband 2010 verlassen hat, gibt es keinen APR-Mitgliedsbund in Süddeutschland mehr. Obwohl in München angesiedelt, ist die Saxonia-Czernowitz heute Mitglied im ÖPR. Der ÖPR vereint etwa 60 Mitgliedsbünde mit etwa 5.000 Mitgliedern, die der FPÖ nahestehen.Laut Eigenangabe hatte der APR im Jahr 2013 dagegen lediglich 300 Mitglieder. Zweimal im Jahr werden „Pennälertage” veranstaltet, zuweilen auch APR-Arbeitstagungen. Der zuletzt bekannt gewordene 28. Pennälertag fand am 30. April 2018 in Bochum statt, mutmaßlich bei der dortigen DB-Burschenschaft Arminia.Innerhalb des APR existiert auch eine gewisse ideologische Bandbreite. So kann die Hamburger Pennale Burschenschaft Chattia (Wahlspruch: „Volkstum − Wahrheit − Recht“) als neonazistisch eingeschätzt wer­den, während andere APR-Schülerverbindungen eher der Schüler Union nahe stehen.Außer mit Werbeanzeigen in extrem rechten Magazinen wie Zuerst! treten APR-Bünde selten nach außen in Erscheinung. Der APR-Stand auf dem „neurechten“ Vernetzungskongress „Zwischentag“ 2012 in Berlin war eher die Ausnahme als die Regel. Dennoch entstammen dem APR wichtige rechte Funktionäre. Felix Menzel aus Dresden, lange Zeit Chefredakteur der neurechten Blauen Narzisse, war 2005 Vorsitzender des APR. Als Sonderausgabe der Blauen Narzisse erschien im November 2005 das „Geleitheft der konservativen Jugend“, eine Art Manifest des APR. Menzel ist Mitglied der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz.Freilich ist eine extrem rechte Ausrichtung nicht auf den APR beschränkt. Auch wenn dort die meisten extrem rechten Schülerverbindungen organisiert sind, existieren noch weitere mit ähnlicher Orientierung wie die Pennale Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau, die Pennälerverbindung Borussia Berlin oder die pennal-wehrhafte Verbindung Yggdrasil in Erlangen.Unklar ist, ob Schülerverbindungen all­gemein und der APR im Speziellen von dem Rechtsruck in der Bundesrepublik profitieren können. Dagegen spricht, dass Schüler*innen sich derzeit eher nach links politisieren („Fridays for Future“) und dass der gestiegene Leistungsdruck (G8) Aktivitäten in einer Schülerverbindung erschwert. Andererseits benötigen die wenigen rechten Schülerverbindungen keinen Massenzulauf, um Erfolg zu haben. 2020-02-12T14:01:29+01:00 Hier regiert die Burschenschaft | Burschenschaften und Politik in Österreich http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/hier-regiert-die-burschenschaft Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.Jänner 2018: Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet über das Liederbuch einer Wiener Neustädter Mittelschulburschenschaft, das mit wüst antisemitischen Textzeilen aufwartet. Binnen Stunden wird aus der milieutypischen Auffälligkeit einer gesellschaftlichen Randgruppe ein Skandal, der die österreichische Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Dass dem so ist, liegt an zwei Merkmalen der österreichischen Politlandschaft: zum einen an der engen Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der aktuell drittstärksten Partei des Landes; zum anderen an dem Umstand, dass die konservative ÖVP eben diese Partei Ende 2017 einmal mehr als Regierungspartnerin auserkoren hat.Während das katholische Verbindungswesen in Österreich seit jeher der ÖVP nahesteht, engagieren Angehörige des kleineren deutsch-völkischen Korporiertenmilieus sich traditionell fast ausschließlich innerhalb der FPÖ. Zahlenmäßig wäre das deutschnationale Verbindungswesen vernachlässigbar: auch unter Einbeziehung aller ihm zuzurechnenden Verbindungstypen (Burschenschaften, Corps, Vereine deutscher Studenten u.a.m.) auf akademischer wie pennaler Ebene umfasst es kaum 4.000 Personen. Im Vergleich mit dem Verbindungswesen der Bundesrepublik sind die österreichischen Bünde im Durchschnitt kleiner — und politisch homogener. Während in Deutschland selbst die Burschenschaften eine gewisse ideologische Heterogenität aufweisen, stehen ihre österreichischen Waffenbrüder massiert am rechten Rand der Korporiertenszene. So verwundert es nicht, dass österreichische Burschenschaften ausschließlich in einem von drei burschenschaftlichen Dachverbänden — nämlich dem extrem rechten — anzutreffen sind. Dass dieser Verband, die Deutsche Burschenschaft (DB), heute steht, wo er steht, ist nicht zuletzt auf den Einfluss der Österreicher zurückzuführen, die ihm ab 1971 beitraten und ihn, im Verbund mit bundesdeutschen Gesinnungsfreunden, sukzessive nach rechtsaußen führten.Die Elite der FPÖDass die völkischen Verbindungen in Österreich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer randständigen politischen Ausrichtung einen gesamtgesellschaftlichen Einfluss ausüben, um den ihre deutschen Kameraden sie beneiden, liegt in der schon erwähnten, weitgehend exklusiven Bindung an eine Partei sowie in der Stärke dieser Partei über Jahrzehnte hinweg begründet. Von Beginn an lenkten „Alte Herren“ die Geschicke der FPÖ. Anton Reinthaller, ihr erster Obmann, war Landsmannschafter. Ihm folgte nach zwanzigjähriger Amtszeit des früheren SS-Offiziers Friedrich Peter ein Turnerschafter (Alexander Götz), der wiederum von einem Sängerschafter (Norbert Steger) beerbt wurde. Dieser verlor die Obmannschaft 1986 im Zuge eines Vorgangs, den er selbst als „Putsch der Burschenschafter“ beschrieb, an Jörg Haider (Burschenschaft Silvania Wien). Insgesamt rekrutierte sich seit der FPÖ-Gründung rund ein Drittel der Parteielite (Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesparteiobleute) aus den Korporationen.Innerhalb der Partei bilden die Verbindungen Seilschaften aus. Oft noch während des Studiums beginnen Verbindungsmitglieder ihre Parteikarriere als parlamentarische Mitarbeiter, Bezirksräte oder auch im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Auch durch die Unterstützung „Alter Herren“ in höheren Parteichargen steigen sie im Lauf der Zeit zu Landtags- oder Nationalratsabgeordneten, Bundesräten oder Landesparteiobleuten auf. Besonders effektiv arbeitet etwa die Seilschaft der Burschenschaft Aldania Wien, die der Wiener Landespartei seit Jahrzehnten ihren Stempel aufdrückt.Der Einfluss der Korporierten innerhalb der Partei war historisch gewissen Schwankungen unterworfen. Eine Schwächung erlebten sie ausgerechnet unter dem Burschenschafter Haider. Dieser ging mit fortschreitender Dauer seiner Obmannschaft immer stärker auf Distanz zum deutschnationalen Kern der Partei und drängte Korporierte zugunsten weltanschaulich unbedarfter Karrieristen in den Hintergrund. Das korporierte Parteivorfeld erduldete dies murrend, solange die Wahlergebnisse stimmten. Mit der Krise, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung ab 2000 begleitete, verschärften sich die innerparteilichen Konflikte und kulminierten in der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Haider 2005.Die nunmehr von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ kehrte umgehend zurück zu ihren Wurzeln — inhaltlich wie personell. Korporierte kehrten in großer Zahl in die Leitungsebenen der Partei zurück. 2017 waren nicht weniger als 22 von 37 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes korporiert. Zu den Nationalratswahlen 2017 trat die FPÖ mit einer Bundesliste an, die unter den Top 25 elf Korporierte zählte. Die aus den Wahlen hervorgehende Nationalratsfraktion wies 20 Korporierte unter 51 Abgeordneten auf, davon 16 Burschenschafter. Rund jede zweite Person, die von der FPÖ in die Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Regierungsprogrammes mit der ÖVP entsandt wurde, war korporiert. In die Regierung selbst zogen mit Strache und NorbertHofer zwei Burschenschafter ein.Das korporierte JobkarussellZu voller Entfaltung gelangte das Korporierten-Jobkarussell allerdings unterhalb der Ministerebene: in den Ministerialkabinetten, den Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe, den von der Regierung beschickten Universitätsräten, aber etwa auch am Verfassungsgerichtshof und im Stiftungsrat des staatlichen Rundfunks (ORF). Ähnliches war bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000 zu beobachten gewesen. Auch damals waren deutschnationale Korporierte von der FPÖ an allerlei Schaltstellen der Republik nominiert worden — und konnten sich dort, qua Verbeamtung, teilweise bis heute halten. Besonders effektiv seilschaftete Martin Graf, der als Geschäftsführer der Austrian Research Centers Seibersdorf deren Gehaltsliste mit einem halben Dutzend Bundesbrüder seiner Burschenschaft Olympia füllte.Tatsächlich kommt die FPÖ ohne die Kaderschmiede der Verbindungen nicht aus. Insbesondere wenn sie mitregiert, läuft die Rekrutierung aus den Verbindungen auf Hochtouren. Ähnliches ist freilich auch für eine etwaige Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nach den vorzeitigen Wahlen Ende September 2019 zu erwarten. Selbst wenn die post-Strache-FPÖ es mit ihrer „Erneuerung“ nach Ibiza ernst meinte, könnte sie es sich angesichts ihrer dünnen Decke an akademischem Personal gar nicht leisten, auf die korporierten Kader zu verzichten. Damit ist aber auch eine Hypothek verbunden: Unter den Bedingungen verbindungsstudentischer Verstrickung ist jederzeit mit Skandalen zu rechnen, die das Koalitionsklima belasten können — sei es ein Artikel in einer Korporiertenzeitschrift, eine Rede auf einem Burschenschafter-Kommers oder das nächste antisemitische Liederbuch. Braunzone 7530 Wed, 12 Feb 2020 13:59:23 +0100 LOTTA Hier regiert die Burschenschaft Bernhard Weidinger Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.Jänner 2018: Die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet über das Liederbuch einer Wiener Neustädter Mittelschulburschenschaft, das mit wüst antisemitischen Textzeilen aufwartet. Binnen Stunden wird aus der milieutypischen Auffälligkeit einer gesellschaftlichen Randgruppe ein Skandal, der die österreichische Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Dass dem so ist, liegt an zwei Merkmalen der österreichischen Politlandschaft: zum einen an der engen Verzahnung des völkischen Verbindungswesens mit der aktuell drittstärksten Partei des Landes; zum anderen an dem Umstand, dass die konservative ÖVP eben diese Partei Ende 2017 einmal mehr als Regierungspartnerin auserkoren hat.Während das katholische Verbindungswesen in Österreich seit jeher der ÖVP nahesteht, engagieren Angehörige des kleineren deutsch-völkischen Korporiertenmilieus sich traditionell fast ausschließlich innerhalb der FPÖ. Zahlenmäßig wäre das deutschnationale Verbindungswesen vernachlässigbar: auch unter Einbeziehung aller ihm zuzurechnenden Verbindungstypen (Burschenschaften, Corps, Vereine deutscher Studenten u.a.m.) auf akademischer wie pennaler Ebene umfasst es kaum 4.000 Personen. Im Vergleich mit dem Verbindungswesen der Bundesrepublik sind die österreichischen Bünde im Durchschnitt kleiner — und politisch homogener. Während in Deutschland selbst die Burschenschaften eine gewisse ideologische Heterogenität aufweisen, stehen ihre österreichischen Waffenbrüder massiert am rechten Rand der Korporiertenszene. So verwundert es nicht, dass österreichische Burschenschaften ausschließlich in einem von drei burschenschaftlichen Dachverbänden — nämlich dem extrem rechten — anzutreffen sind. Dass dieser Verband, die Deutsche Burschenschaft (DB), heute steht, wo er steht, ist nicht zuletzt auf den Einfluss der Österreicher zurückzuführen, die ihm ab 1971 beitraten und ihn, im Verbund mit bundesdeutschen Gesinnungsfreunden, sukzessive nach rechtsaußen führten.Die Elite der FPÖDass die völkischen Verbindungen in Österreich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrer randständigen politischen Ausrichtung einen gesamtgesellschaftlichen Einfluss ausüben, um den ihre deutschen Kameraden sie beneiden, liegt in der schon erwähnten, weitgehend exklusiven Bindung an eine Partei sowie in der Stärke dieser Partei über Jahrzehnte hinweg begründet. Von Beginn an lenkten „Alte Herren“ die Geschicke der FPÖ. Anton Reinthaller, ihr erster Obmann, war Landsmannschafter. Ihm folgte nach zwanzigjähriger Amtszeit des früheren SS-Offiziers Friedrich Peter ein Turnerschafter (Alexander Götz), der wiederum von einem Sängerschafter (Norbert Steger) beerbt wurde. Dieser verlor die Obmannschaft 1986 im Zuge eines Vorgangs, den er selbst als „Putsch der Burschenschafter“ beschrieb, an Jörg Haider (Burschenschaft Silvania Wien). Insgesamt rekrutierte sich seit der FPÖ-Gründung rund ein Drittel der Parteielite (Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Landesparteiobleute) aus den Korporationen.Innerhalb der Partei bilden die Verbindungen Seilschaften aus. Oft noch während des Studiums beginnen Verbindungsmitglieder ihre Parteikarriere als parlamentarische Mitarbeiter, Bezirksräte oder auch im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Auch durch die Unterstützung „Alter Herren“ in höheren Parteichargen steigen sie im Lauf der Zeit zu Landtags- oder Nationalratsabgeordneten, Bundesräten oder Landesparteiobleuten auf. Besonders effektiv arbeitet etwa die Seilschaft der Burschenschaft Aldania Wien, die der Wiener Landespartei seit Jahrzehnten ihren Stempel aufdrückt.Der Einfluss der Korporierten innerhalb der Partei war historisch gewissen Schwankungen unterworfen. Eine Schwächung erlebten sie ausgerechnet unter dem Burschenschafter Haider. Dieser ging mit fortschreitender Dauer seiner Obmannschaft immer stärker auf Distanz zum deutschnationalen Kern der Partei und drängte Korporierte zugunsten weltanschaulich unbedarfter Karrieristen in den Hintergrund. Das korporierte Parteivorfeld erduldete dies murrend, solange die Wahlergebnisse stimmten. Mit der Krise, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung ab 2000 begleitete, verschärften sich die innerparteilichen Konflikte und kulminierten in der Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Haider 2005.Die nunmehr von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ kehrte umgehend zurück zu ihren Wurzeln — inhaltlich wie personell. Korporierte kehrten in großer Zahl in die Leitungsebenen der Partei zurück. 2017 waren nicht weniger als 22 von 37 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes korporiert. Zu den Nationalratswahlen 2017 trat die FPÖ mit einer Bundesliste an, die unter den Top 25 elf Korporierte zählte. Die aus den Wahlen hervorgehende Nationalratsfraktion wies 20 Korporierte unter 51 Abgeordneten auf, davon 16 Burschenschafter. Rund jede zweite Person, die von der FPÖ in die Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Regierungsprogrammes mit der ÖVP entsandt wurde, war korporiert. In die Regierung selbst zogen mit Strache und NorbertHofer zwei Burschenschafter ein.Das korporierte JobkarussellZu voller Entfaltung gelangte das Korporierten-Jobkarussell allerdings unterhalb der Ministerebene: in den Ministerialkabinetten, den Aufsichtsräten teilstaatlicher Betriebe, den von der Regierung beschickten Universitätsräten, aber etwa auch am Verfassungsgerichtshof und im Stiftungsrat des staatlichen Rundfunks (ORF). Ähnliches war bereits während der ÖVP-FPÖ-Koalition ab 2000 zu beobachten gewesen. Auch damals waren deutschnationale Korporierte von der FPÖ an allerlei Schaltstellen der Republik nominiert worden — und konnten sich dort, qua Verbeamtung, teilweise bis heute halten. Besonders effektiv seilschaftete Martin Graf, der als Geschäftsführer der Austrian Research Centers Seibersdorf deren Gehaltsliste mit einem halben Dutzend Bundesbrüder seiner Burschenschaft Olympia füllte.Tatsächlich kommt die FPÖ ohne die Kaderschmiede der Verbindungen nicht aus. Insbesondere wenn sie mitregiert, läuft die Rekrutierung aus den Verbindungen auf Hochtouren. Ähnliches ist freilich auch für eine etwaige Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nach den vorzeitigen Wahlen Ende September 2019 zu erwarten. Selbst wenn die post-Strache-FPÖ es mit ihrer „Erneuerung“ nach Ibiza ernst meinte, könnte sie es sich angesichts ihrer dünnen Decke an akademischem Personal gar nicht leisten, auf die korporierten Kader zu verzichten. Damit ist aber auch eine Hypothek verbunden: Unter den Bedingungen verbindungsstudentischer Verstrickung ist jederzeit mit Skandalen zu rechnen, die das Koalitionsklima belasten können — sei es ein Artikel in einer Korporiertenzeitschrift, eine Rede auf einem Burschenschafter-Kommers oder das nächste antisemitische Liederbuch. 2020-02-12T13:59:23+01:00 Vom Keilgast zum Bursch | Die Fuxenzeit als politische Sozialisation in Studentenverbindungen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/vom-keilgast-zum-bursch Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt? Studentenverbindungen brauchen ständig neue Mitglieder, um ihre Struktur aufrechterhalten zu können. Um an neue Mitglieder zu kommen, gibt es vor allem zwei Strategien. Ein Teil ihrer Mitglieder kommt aus dem Lebensbund selbst — durch die Söhne und Neffen ihrer Mitglieder. Das zweite Standbein der Rekrutierung ist die „Keilarbeit“, für die es sogar ein spezielles Amt gibt: den „Keilwart“. Er organisiert mit Hilfe seiner Bundesbrüder Partys und Veranstaltungen, um mit den „Keilgästen“ ins Gespräch zu kommen, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und schaltet Werbeanzeigen für die Verbindung.Wie viele Korporationen, die über ein eigenes Haus verfügen, bietet auch der Bonner Ableger des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) einen gängigen Anreiz für das Leben in der Verbindung, nämlich „das preiswerte Wohnen auf dem Bonner Talweg und sonstige Vergünstigungen, die anderen Studenten versagt sind“ für eine Dauer von sechs Monaten ohne Pflicht, dem Bund beizutreten. Diese Anwärter werden als „Spefüxe“ bezeichnet, denn sie hoffen (sperare im Lateinischen), in die Gemeinschaft integriert zu werden. Dafür müssen sie aber nebst einer regen Beteiligung an den für sie offenen Veranstaltungen und einem grundsätzlichen Interesse am Korporationswesen je nach Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllen.In der Satzung des VDSt zu Bonn heißt es: „Die Mitgliedschaft im VDSt zu Bonn kann jeder männliche deutsche Student erwerben, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn oder sonst einer bei Bonn ansässigen Hochschule (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) ordentlich eingeschrieben ist und sich zur Ausrichtung des VDSt zu Bonn bekennt.“Die Einschränkung auf deutsche Studenten ist bei vielen Verbindungen zu finden, allerdings wird die Frage, ob jemand Deutscher ist, selten an seinem Passstatus festgemacht. Beim Bonner VDSt gilt als Deutscher, „der dem deutschen Kulturkreis dank Muttersprache und Erziehung oder kraft gesellschaftlicher Prägung angehört“.Die Deutsche Burschenschaft (DB) legt klar völkische Kriterien zugrunde. Sie definiert Deutsche über ihre „Abstammung, historische Schicksalsgemeinschaft, Sprache und Kultur in ihrem Siedlungsraum in Europa […] Diese Vorstellung vom Vaterland bezeichnet die Deutsche Burschenschaft als den »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff«. Der dazu konträre Begriff Staatsnation umschließt alle Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit […]“. Damit grenzt die DB sich klar von der deutschen Rechtsprechung ab, die sich seit dem Jahr 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip am Geburtsortprinzip orientiert, und schließt in rassistischer Manier Deutsche aus, die nicht ihren Kriterien von Volk entsprechen. Wie rassistisch sich diese Definition von Volk deuten lässt, zeigte sich an der Debatte um den „Ariernachweis“ im Jahr 2011.Manche Verbindungen legen weniger Wert auf die Nationalität ihrer Mitglieder, sondern legen zum Beispiel die Zugehörigkeit zum christlichen Glauben einer Mitgliedschaft zugrunde. Werden die Voraussetzungen erfüllt, muss der Spefux einen Aufnahmeantrag schreiben. Darin begründet er seine Absicht, dem Lebensbund beizutreten, und sein Bekenntnis zur Ausrichtung der Korporation. Die Burschen stimmen über diesen Antrag ab und entscheiden somit, ob der Spefux seine Fuxenzeit in der Korporation beginnen darf.Methoden korporierter ErziehungDer Erziehung der Füxe nimmt in allen Arten von Studentenverbindungen eine zentrale Rolle ein. Der Lebensbund soll eine Gemeinschaft mit hoher sozialer Ähnlichkeit sein und bleiben, daher ist es besonders wichtig, die neuen Mitglieder möglichst umfassend in die Gemeinschaft zu integrieren.Das bedeutet nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Ausbildung eines eigenen Habitus‘, also einer inneren Haltung, die sich auch im Auftreten und Verhalten widerspiegelt. Es ist nicht so, dass die Füxe nur mit Zwang zugerichtet werden, es soll vielmehr in ihnen der Wunsch geweckt werden, sich der Gemeinschaft unterwerfen zu wollen. Hierfür stehen den Verbindungen verschiedene Methoden zur Verfügung.Praxen des Zusammenlebens — die ConventeIm hierarchisch organisierten Korporationswesen müssen die Füxe die Erwartungen der vollwertigen Mitglieder erfüllen. Unter anderem werden Verhaltensregeln und soziale Codes durch die obligatorische Teilnahme an internen und Bundesveranstaltungen geübt und dadurch verinnerlicht. Die wichtigen Versammlungen für die Aktivitas sind die Convente. Füxe sind auf dem „Allgemeinen Convent“ mit Sitz und Stimme berechtigt, der „Burschenconvent“ hingegen ist für sie verschlossen. Sie können sich daher in den meisten Korporationen einen Burschen aussuchen, der ihre Interessen dort vertreten soll. Dieses „Leibverhältnis“ ist eine Art Mentoring und stellt eine enge Beziehung zwischen dem Leibburschen und dem Leibfux dar, was zum einen eine gewisse Fügsamkeit seitens der Füxe fördert, andererseits auch die Burschen an die Füxe bindet, da der Leibbursche für das Verhalten seines Leibfuxes verantwortlich gemacht werden kann.Beide Convente sind durchstrukturierte Versammlungen, die von einem Vorsitzenden geleitet werden. Auf dem Allgemeinen Convent wird über die Chargen, also die verschiedenen Verantwortlichkeiten innerhalb des Hauses, sowie vergangene und kommende Veranstaltungen berichtet. Vorschläge werden überwiegend durch Anträge eingebracht, über die abgestimmt wird. Dort werden außerdem Sanktionen gegen Mitglieder verhängt, in manchen Korporationen „Beireitungen“ oder „Poene“ genannt, weil sie beispielsweise ihre Bierschulden nicht beglichen, beim Convent Fäkalwörter und Anglizismen benutzt oder verschlafen haben. Die Teilnahme am Allgemeinen Convent trägt dazu bei, die Füxe in die Praxen der Organisation des Zusammenlebens einzuführen, und ist ein fester Bestandteil der „Fuxenerziehung“, die laut dem Bonner VDSt „einheitlich erfolgen“ muss.Für die Erziehung der Füxe ist der „Fuxmajor“ zuständig. Er muss auf dem Burschenconvent über den Stand des „Fuxenstalls“ berichten und Rechenschaft ablegen. Hier wird auch die Erziehung der Füxe in ihrer Abwesenheit besprochen. Die sogenannte „Fuxenkritik“ kann von allen anwesenden Burschen ergänzt werden. Es wird versucht, Verhaltensweisen der Füxe, die von den Burschen als negativ wahrgenommen werden, zu unterbinden. Beim Bonner VDSt werden zum Beispiel das Kiffen oder ein mangelndes politisches Interesse bei den Füxen als Problem ausgemacht. Es werden Gespräche geführt, um die Füxe zu „formen“. Es kann auch zu Sanktionen kommen, wie im Falle eines Fuxes beim VDSt zu Bonn, der betrunken „randaliert“ hatte, dafür „unter besonderer Beobachtung“ stand und während der vorlesungsfreien Zeit nach dem Vorfall vorübergehend vom Bund ausgeschlossen wurde.FuxenstundenDie „Fuxenstunden“ dienen dazu, die theoretische „couleurstudentische Ausbildung“ voranzutreiben. In diesem Unterricht werden Verhaltensregeln und Abläufe für interne Veranstaltungen vorgestellt und die korporierte Sicht auf Gesellschaft und Geschichte vermittelt. Je nach Ausrichtung der Korporationen stehen weiter der christliche Glaube, Staatsbürgerkunde und Manierunterricht auf der Tagesordnung. Bei der Betrachtung deutscher Geschichte wird die NS-Zeit sehr oft ausgeblendet und die Rolle des Verbindungswesens beim Aufstieg des Faschismus heruntergespielt.Im „Fuxenbrevier“ des Bonner VDSt wird die Rolle der Korporation im Ersten Weltkrieg und ihr Engagement gegen die Besatzungsmacht Frankreich ab 1918 ausführlich beschrieben, wohingegen wenig über die Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu finden ist. Obwohl der VVDSt in seiner Leobener Erklärung 1987 „die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ fordert, wird nach wie vor die „Verbundenheit zu Angehörigen des deutschen Volkes außerhalb des bundesdeutschen Staatsgebietes“ als politische Ausrichtung des Bonner Ablegers in seiner neuen Satzung von 2015 festgehalten.Andere Verbindungen werden noch deutlicher. In der Fuxenkladde der Marburger DB-Burschenschaft Rheinfranken sucht man die Begriffe „Holocaust“,„Shoah“ oder „Auschwitz“ vergebens, Vernichtungslager werden ausschließlich im Kontext der Entnazifizierung erwähnt, Juden seien aus Deutschland lediglich ausgewandert. Unter den Themenvorschlägen für Referate findet sich auch eine Besprechung des Kapitels „Die Juden — eine kritische Betrachtung“, bei der die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis „Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens“ bewertet werden soll.Saufen und SchlagenNeben der theoretischen Bildung ist das gemeinsame Erleben wichtiger Bestandteil der Erziehung. Das passiert vor allem über zwei Gelegenheiten: Die Kneipe und das Fechten der Mensur. Wie vieles im Verbindungsleben ist auch das rituelle Trinken stark verregelt. Aufgaben wie Leitung oder Bierversorgung sind ebenso festgelegt wie die Kleiderordnung, die je nach Gelegenheit in der „Rahmenkneipordnung“ bestimmt wird.Eine Kneipe wird in der Regel von Burschen „geschlagen“, das heißt, dass sie diese anleiten. Eine Ausnahme bildet die Fuxenkneipe, die als Übung für die Füxe angedacht ist. Bei den anderen Kneipen bekommen Füxe Aufgaben. So werden im Bonner VDSt „Schleppfüxe“ bestimmt, die die Burschen bedienen müssen, und ein „Brüllfux“, der für Ruhe sorgen muss, damit die Ansagen der Chargierten — vergleichbar mit dem Vorstand eines Vereins — für alle hörbar werden. Während der Kneipe müssen die Füxe durch das ritualisierte Trinken und Reden lernen, diszipliniert nach Regeln zu handeln und sich unter Kontrolle beziehungsweise unter der Kontrolle der Burschen zu halten. Nicht selten werden Füxe animiert, viel zu trinken, um ihre Grenzen systematisch zu überreizen. Das gemeinsame Erlebnis im Vollrausch soll zudem die Beziehung zwischen Korporationsmitgliedern stärken.Die Mensur, das studentische Fechten, gilt in den schlagenden Verbindungen als wichtigstes Erziehungsmittel im Männerbund. Ziel der Mensur ist nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Einüben mannhaften Standhaltens. Wie auch die anderen Bereiche des verbindungsstudentischen Lebens ist auch die Mensur verregelt, ihr Ablauf ist in den jeweiligen „Fechtcomments“ festgelegt. Beim Schlagen der Mensur stehen sich die beiden Kontrahenten gegenüber und schlagen mit scharfen Waffen von oben herab in einer bestimmten Taktung auf den Kopf des Gegenübers ein.Dabei entstehen oft blutende Schnitte im Gesicht. Die „Schmisse“ werden nicht als Niederlage gewertet, sondern als besonderes Zeichen des Mutes, da der Bursche eher die Verletzung in Kauf nimmt, als den Kopf wegzuziehen. In fakultativ schlagenden Verbindungen müssen die Füxe das Fechten zumindest erlernen, in schlagenden Verbindungen muss mindestens eine Mensur geschlagen werden. Mensuren sind wichtige Veranstaltungen „auf“ dem Haus der Verbindung, es dürfen nur Mitglieder anderer schlagender Verbindungen anwesend sein, Frauen sind ausgeschlossen.Mannwerdung und MysogynieViele Studentenverbindungen sind Männerbünde. Das Zusammenleben unter Männern ist ebenfalls Teil der „Formung“ der Füxe, die ein konservatives Frauenbild entwickeln sollen. Der Männerbund gilt als Gegenstück zur Familie in der Lebenswelt der Korporierten, so sind Frauen bei bestimmten Veranstaltungen als Begleiterin willkommen. Oftmals findet eine Unterscheidung in ehrenhafte Damen — die Freundinnen von Mitgliedern — und „Couleurmatrazen“ statt, der klassischen Trennung von der Frau als Heiliger oder Hure folgend.Frauen gelten nicht selten als „Freiwild“, wie interne Dokumente der Aktivitas des Bonner VDSt im Jahr 2015 belegen. Diese sexistische Betrachtung der Frauen wird dadurch verstärkt, dass im Alltag der Korporation abwertend über Frauen und ihre Körper geredet wird. Dementsprechend akzeptieren die Füxe einen vorgeschriebenen Umgang mit Frauen, die sich wie folgt von einem Burschen des VDSt zu Bonn zusammenfassen lässt: „Man treffe genug Weiber im Studium. Tittenbuxen anzulachen müsse daher nicht sein.“ Dennoch wurden von der Aktivitas Pläne geschmiedet, um mit den Frauen der Akademischen Verbindung Leaena zu Bonn, die „Bitches“ genannt werden, zu schlafen, als diese eine Kneipe im Haus des VDSt schlagen wollten.Eintritt in den Lebensbund — Die BurschungDen Abschluss der Fuxenzeit stellt die „Burschung“ dar. Um „geburscht“ zu werden, muss der Fux beweisen, dass er sich in die Regeln und Verhaltensweisen der Verbindung eingefügt hat. Hierfür erfolgt eine Bewertung durch die Aktivitas, eine Burschenprüfung sowie bei schlagenden Verbindung das Fechten einer „Bestimmungsmensur“. Die Burschenprüfung kann je nach Verbindung aus Prüfungen zu Inhalten der Fuxenausbildung bestehen oder auch aus einer praktischen Fuxenarbeit, wie zum Beispiel dem Anfertigen eines Möbelstücks. Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken müssen die Füxe einen Vortrag, die „Brandungsprüfung“, bei einem der „burschenschaftlichen Abende“ zu einem von ihnen gewählten Thema halten.Die Eignung zum Burschen wird auf dem Burschenconvent festgestellt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Fux bekommt abschließend bei einem öffentlichen Convent sein neues Band in den Farben der Aktivitas überreicht und gilt als vollwertiges Mitglied des Lebensbundes.Lebenswelt StudentenverbindungZiel der Fuxenerziehung ist eine tiefgreifende Sozialisation in die Gemeinschaft. Die Studentenverbindung ist demnach nicht nur ein zeitweiser Aufenthaltsort, sie ist eine eigene Lebenswelt mit eigener Sprache, eigener Weltsicht, eigenen Werten und eigenen Regeln. Diese Elemente werden nicht bloß theoretisch erlernt, sondern müssen durch das Überwinden der körperlichen Grenzen zur leiblichen Erfahrung werden. Die politische Sozialisation — das Ausbilden einer bestimmten korporierten Weltsicht — der neuen Mitglieder ist den männerbündischen Verbindungen ein wichtiges Anliegen zum Selbsterhalt, daher kommt ihr im Verbindungsalltag ein hoher Stellenwert zu.Wissenschaftlich wird die politische Sozialisation in zwei Ebenen unterschieden: das Lernen von manifestem Wissen, hier in Gestalt der Fuxenstunden, sowie latente Sozialisationsprozesse, die im alltäglichen Miteinander geprägt werden. Das Trinken, das Bluten, das Reden über Frauen sind nicht nur Elemente einer Kultur, sondern prägen auch das politische Bewusstsein der Einzelnen elementar mit. Die verbindungsstudentische Erziehung ist an der Ausbildung autoritärer Charaktere orientiert, seit jeher stützen Korporierte autoritäre und antiemanzipatorische Tendenzen in der Gesellschaft.Durch die Einordnung in die Hierarchie, die stetig verfestigte Härte gegen sich selbst, das Überwinden der eigenen Grenzen sowie das Prinzip, sich Mehrheitsentscheidungen des Convents zu beugen und den Corpsgeist höher zu stellen als das eigene Unwohlsein, haben Studentenverbindungen das Potenzial, die Art von Männern zu bilden und auszubilden, die eine autoritär-völkische Partei wie die AfD braucht. Braunzone 7529 Wed, 12 Feb 2020 13:57:39 +0100 LOTTA Vom Keilgast zum Bursch Chiara Monti, Sonja Brasch Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt? Studentenverbindungen brauchen ständig neue Mitglieder, um ihre Struktur aufrechterhalten zu können. Um an neue Mitglieder zu kommen, gibt es vor allem zwei Strategien. Ein Teil ihrer Mitglieder kommt aus dem Lebensbund selbst — durch die Söhne und Neffen ihrer Mitglieder. Das zweite Standbein der Rekrutierung ist die „Keilarbeit“, für die es sogar ein spezielles Amt gibt: den „Keilwart“. Er organisiert mit Hilfe seiner Bundesbrüder Partys und Veranstaltungen, um mit den „Keilgästen“ ins Gespräch zu kommen, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und schaltet Werbeanzeigen für die Verbindung.Wie viele Korporationen, die über ein eigenes Haus verfügen, bietet auch der Bonner Ableger des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt) einen gängigen Anreiz für das Leben in der Verbindung, nämlich „das preiswerte Wohnen auf dem Bonner Talweg und sonstige Vergünstigungen, die anderen Studenten versagt sind“ für eine Dauer von sechs Monaten ohne Pflicht, dem Bund beizutreten. Diese Anwärter werden als „Spefüxe“ bezeichnet, denn sie hoffen (sperare im Lateinischen), in die Gemeinschaft integriert zu werden. Dafür müssen sie aber nebst einer regen Beteiligung an den für sie offenen Veranstaltungen und einem grundsätzlichen Interesse am Korporationswesen je nach Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllen.In der Satzung des VDSt zu Bonn heißt es: „Die Mitgliedschaft im VDSt zu Bonn kann jeder männliche deutsche Student erwerben, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn oder sonst einer bei Bonn ansässigen Hochschule (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) ordentlich eingeschrieben ist und sich zur Ausrichtung des VDSt zu Bonn bekennt.“Die Einschränkung auf deutsche Studenten ist bei vielen Verbindungen zu finden, allerdings wird die Frage, ob jemand Deutscher ist, selten an seinem Passstatus festgemacht. Beim Bonner VDSt gilt als Deutscher, „der dem deutschen Kulturkreis dank Muttersprache und Erziehung oder kraft gesellschaftlicher Prägung angehört“.Die Deutsche Burschenschaft (DB) legt klar völkische Kriterien zugrunde. Sie definiert Deutsche über ihre „Abstammung, historische Schicksalsgemeinschaft, Sprache und Kultur in ihrem Siedlungsraum in Europa […] Diese Vorstellung vom Vaterland bezeichnet die Deutsche Burschenschaft als den »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff«. Der dazu konträre Begriff Staatsnation umschließt alle Staatsangehörigen gleich welcher Volkszugehörigkeit […]“. Damit grenzt die DB sich klar von der deutschen Rechtsprechung ab, die sich seit dem Jahr 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip am Geburtsortprinzip orientiert, und schließt in rassistischer Manier Deutsche aus, die nicht ihren Kriterien von Volk entsprechen. Wie rassistisch sich diese Definition von Volk deuten lässt, zeigte sich an der Debatte um den „Ariernachweis“ im Jahr 2011.Manche Verbindungen legen weniger Wert auf die Nationalität ihrer Mitglieder, sondern legen zum Beispiel die Zugehörigkeit zum christlichen Glauben einer Mitgliedschaft zugrunde. Werden die Voraussetzungen erfüllt, muss der Spefux einen Aufnahmeantrag schreiben. Darin begründet er seine Absicht, dem Lebensbund beizutreten, und sein Bekenntnis zur Ausrichtung der Korporation. Die Burschen stimmen über diesen Antrag ab und entscheiden somit, ob der Spefux seine Fuxenzeit in der Korporation beginnen darf.Methoden korporierter ErziehungDer Erziehung der Füxe nimmt in allen Arten von Studentenverbindungen eine zentrale Rolle ein. Der Lebensbund soll eine Gemeinschaft mit hoher sozialer Ähnlichkeit sein und bleiben, daher ist es besonders wichtig, die neuen Mitglieder möglichst umfassend in die Gemeinschaft zu integrieren.Das bedeutet nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Ausbildung eines eigenen Habitus‘, also einer inneren Haltung, die sich auch im Auftreten und Verhalten widerspiegelt. Es ist nicht so, dass die Füxe nur mit Zwang zugerichtet werden, es soll vielmehr in ihnen der Wunsch geweckt werden, sich der Gemeinschaft unterwerfen zu wollen. Hierfür stehen den Verbindungen verschiedene Methoden zur Verfügung.Praxen des Zusammenlebens — die ConventeIm hierarchisch organisierten Korporationswesen müssen die Füxe die Erwartungen der vollwertigen Mitglieder erfüllen. Unter anderem werden Verhaltensregeln und soziale Codes durch die obligatorische Teilnahme an internen und Bundesveranstaltungen geübt und dadurch verinnerlicht. Die wichtigen Versammlungen für die Aktivitas sind die Convente. Füxe sind auf dem „Allgemeinen Convent“ mit Sitz und Stimme berechtigt, der „Burschenconvent“ hingegen ist für sie verschlossen. Sie können sich daher in den meisten Korporationen einen Burschen aussuchen, der ihre Interessen dort vertreten soll. Dieses „Leibverhältnis“ ist eine Art Mentoring und stellt eine enge Beziehung zwischen dem Leibburschen und dem Leibfux dar, was zum einen eine gewisse Fügsamkeit seitens der Füxe fördert, andererseits auch die Burschen an die Füxe bindet, da der Leibbursche für das Verhalten seines Leibfuxes verantwortlich gemacht werden kann.Beide Convente sind durchstrukturierte Versammlungen, die von einem Vorsitzenden geleitet werden. Auf dem Allgemeinen Convent wird über die Chargen, also die verschiedenen Verantwortlichkeiten innerhalb des Hauses, sowie vergangene und kommende Veranstaltungen berichtet. Vorschläge werden überwiegend durch Anträge eingebracht, über die abgestimmt wird. Dort werden außerdem Sanktionen gegen Mitglieder verhängt, in manchen Korporationen „Beireitungen“ oder „Poene“ genannt, weil sie beispielsweise ihre Bierschulden nicht beglichen, beim Convent Fäkalwörter und Anglizismen benutzt oder verschlafen haben. Die Teilnahme am Allgemeinen Convent trägt dazu bei, die Füxe in die Praxen der Organisation des Zusammenlebens einzuführen, und ist ein fester Bestandteil der „Fuxenerziehung“, die laut dem Bonner VDSt „einheitlich erfolgen“ muss.Für die Erziehung der Füxe ist der „Fuxmajor“ zuständig. Er muss auf dem Burschenconvent über den Stand des „Fuxenstalls“ berichten und Rechenschaft ablegen. Hier wird auch die Erziehung der Füxe in ihrer Abwesenheit besprochen. Die sogenannte „Fuxenkritik“ kann von allen anwesenden Burschen ergänzt werden. Es wird versucht, Verhaltensweisen der Füxe, die von den Burschen als negativ wahrgenommen werden, zu unterbinden. Beim Bonner VDSt werden zum Beispiel das Kiffen oder ein mangelndes politisches Interesse bei den Füxen als Problem ausgemacht. Es werden Gespräche geführt, um die Füxe zu „formen“. Es kann auch zu Sanktionen kommen, wie im Falle eines Fuxes beim VDSt zu Bonn, der betrunken „randaliert“ hatte, dafür „unter besonderer Beobachtung“ stand und während der vorlesungsfreien Zeit nach dem Vorfall vorübergehend vom Bund ausgeschlossen wurde.FuxenstundenDie „Fuxenstunden“ dienen dazu, die theoretische „couleurstudentische Ausbildung“ voranzutreiben. In diesem Unterricht werden Verhaltensregeln und Abläufe für interne Veranstaltungen vorgestellt und die korporierte Sicht auf Gesellschaft und Geschichte vermittelt. Je nach Ausrichtung der Korporationen stehen weiter der christliche Glaube, Staatsbürgerkunde und Manierunterricht auf der Tagesordnung. Bei der Betrachtung deutscher Geschichte wird die NS-Zeit sehr oft ausgeblendet und die Rolle des Verbindungswesens beim Aufstieg des Faschismus heruntergespielt.Im „Fuxenbrevier“ des Bonner VDSt wird die Rolle der Korporation im Ersten Weltkrieg und ihr Engagement gegen die Besatzungsmacht Frankreich ab 1918 ausführlich beschrieben, wohingegen wenig über die Zeit zwischen den Jahren 1933 und 1945 zu finden ist. Obwohl der VVDSt in seiner Leobener Erklärung 1987 „die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ fordert, wird nach wie vor die „Verbundenheit zu Angehörigen des deutschen Volkes außerhalb des bundesdeutschen Staatsgebietes“ als politische Ausrichtung des Bonner Ablegers in seiner neuen Satzung von 2015 festgehalten.Andere Verbindungen werden noch deutlicher. In der Fuxenkladde der Marburger DB-Burschenschaft Rheinfranken sucht man die Begriffe „Holocaust“,„Shoah“ oder „Auschwitz“ vergebens, Vernichtungslager werden ausschließlich im Kontext der Entnazifizierung erwähnt, Juden seien aus Deutschland lediglich ausgewandert. Unter den Themenvorschlägen für Referate findet sich auch eine Besprechung des Kapitels „Die Juden — eine kritische Betrachtung“, bei der die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis „Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens“ bewertet werden soll.Saufen und SchlagenNeben der theoretischen Bildung ist das gemeinsame Erleben wichtiger Bestandteil der Erziehung. Das passiert vor allem über zwei Gelegenheiten: Die Kneipe und das Fechten der Mensur. Wie vieles im Verbindungsleben ist auch das rituelle Trinken stark verregelt. Aufgaben wie Leitung oder Bierversorgung sind ebenso festgelegt wie die Kleiderordnung, die je nach Gelegenheit in der „Rahmenkneipordnung“ bestimmt wird.Eine Kneipe wird in der Regel von Burschen „geschlagen“, das heißt, dass sie diese anleiten. Eine Ausnahme bildet die Fuxenkneipe, die als Übung für die Füxe angedacht ist. Bei den anderen Kneipen bekommen Füxe Aufgaben. So werden im Bonner VDSt „Schleppfüxe“ bestimmt, die die Burschen bedienen müssen, und ein „Brüllfux“, der für Ruhe sorgen muss, damit die Ansagen der Chargierten — vergleichbar mit dem Vorstand eines Vereins — für alle hörbar werden. Während der Kneipe müssen die Füxe durch das ritualisierte Trinken und Reden lernen, diszipliniert nach Regeln zu handeln und sich unter Kontrolle beziehungsweise unter der Kontrolle der Burschen zu halten. Nicht selten werden Füxe animiert, viel zu trinken, um ihre Grenzen systematisch zu überreizen. Das gemeinsame Erlebnis im Vollrausch soll zudem die Beziehung zwischen Korporationsmitgliedern stärken.Die Mensur, das studentische Fechten, gilt in den schlagenden Verbindungen als wichtigstes Erziehungsmittel im Männerbund. Ziel der Mensur ist nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Einüben mannhaften Standhaltens. Wie auch die anderen Bereiche des verbindungsstudentischen Lebens ist auch die Mensur verregelt, ihr Ablauf ist in den jeweiligen „Fechtcomments“ festgelegt. Beim Schlagen der Mensur stehen sich die beiden Kontrahenten gegenüber und schlagen mit scharfen Waffen von oben herab in einer bestimmten Taktung auf den Kopf des Gegenübers ein.Dabei entstehen oft blutende Schnitte im Gesicht. Die „Schmisse“ werden nicht als Niederlage gewertet, sondern als besonderes Zeichen des Mutes, da der Bursche eher die Verletzung in Kauf nimmt, als den Kopf wegzuziehen. In fakultativ schlagenden Verbindungen müssen die Füxe das Fechten zumindest erlernen, in schlagenden Verbindungen muss mindestens eine Mensur geschlagen werden. Mensuren sind wichtige Veranstaltungen „auf“ dem Haus der Verbindung, es dürfen nur Mitglieder anderer schlagender Verbindungen anwesend sein, Frauen sind ausgeschlossen.Mannwerdung und MysogynieViele Studentenverbindungen sind Männerbünde. Das Zusammenleben unter Männern ist ebenfalls Teil der „Formung“ der Füxe, die ein konservatives Frauenbild entwickeln sollen. Der Männerbund gilt als Gegenstück zur Familie in der Lebenswelt der Korporierten, so sind Frauen bei bestimmten Veranstaltungen als Begleiterin willkommen. Oftmals findet eine Unterscheidung in ehrenhafte Damen — die Freundinnen von Mitgliedern — und „Couleurmatrazen“ statt, der klassischen Trennung von der Frau als Heiliger oder Hure folgend.Frauen gelten nicht selten als „Freiwild“, wie interne Dokumente der Aktivitas des Bonner VDSt im Jahr 2015 belegen. Diese sexistische Betrachtung der Frauen wird dadurch verstärkt, dass im Alltag der Korporation abwertend über Frauen und ihre Körper geredet wird. Dementsprechend akzeptieren die Füxe einen vorgeschriebenen Umgang mit Frauen, die sich wie folgt von einem Burschen des VDSt zu Bonn zusammenfassen lässt: „Man treffe genug Weiber im Studium. Tittenbuxen anzulachen müsse daher nicht sein.“ Dennoch wurden von der Aktivitas Pläne geschmiedet, um mit den Frauen der Akademischen Verbindung Leaena zu Bonn, die „Bitches“ genannt werden, zu schlafen, als diese eine Kneipe im Haus des VDSt schlagen wollten.Eintritt in den Lebensbund — Die BurschungDen Abschluss der Fuxenzeit stellt die „Burschung“ dar. Um „geburscht“ zu werden, muss der Fux beweisen, dass er sich in die Regeln und Verhaltensweisen der Verbindung eingefügt hat. Hierfür erfolgt eine Bewertung durch die Aktivitas, eine Burschenprüfung sowie bei schlagenden Verbindung das Fechten einer „Bestimmungsmensur“. Die Burschenprüfung kann je nach Verbindung aus Prüfungen zu Inhalten der Fuxenausbildung bestehen oder auch aus einer praktischen Fuxenarbeit, wie zum Beispiel dem Anfertigen eines Möbelstücks. Bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken müssen die Füxe einen Vortrag, die „Brandungsprüfung“, bei einem der „burschenschaftlichen Abende“ zu einem von ihnen gewählten Thema halten.Die Eignung zum Burschen wird auf dem Burschenconvent festgestellt und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Fux bekommt abschließend bei einem öffentlichen Convent sein neues Band in den Farben der Aktivitas überreicht und gilt als vollwertiges Mitglied des Lebensbundes.Lebenswelt StudentenverbindungZiel der Fuxenerziehung ist eine tiefgreifende Sozialisation in die Gemeinschaft. Die Studentenverbindung ist demnach nicht nur ein zeitweiser Aufenthaltsort, sie ist eine eigene Lebenswelt mit eigener Sprache, eigener Weltsicht, eigenen Werten und eigenen Regeln. Diese Elemente werden nicht bloß theoretisch erlernt, sondern müssen durch das Überwinden der körperlichen Grenzen zur leiblichen Erfahrung werden. Die politische Sozialisation — das Ausbilden einer bestimmten korporierten Weltsicht — der neuen Mitglieder ist den männerbündischen Verbindungen ein wichtiges Anliegen zum Selbsterhalt, daher kommt ihr im Verbindungsalltag ein hoher Stellenwert zu.Wissenschaftlich wird die politische Sozialisation in zwei Ebenen unterschieden: das Lernen von manifestem Wissen, hier in Gestalt der Fuxenstunden, sowie latente Sozialisationsprozesse, die im alltäglichen Miteinander geprägt werden. Das Trinken, das Bluten, das Reden über Frauen sind nicht nur Elemente einer Kultur, sondern prägen auch das politische Bewusstsein der Einzelnen elementar mit. Die verbindungsstudentische Erziehung ist an der Ausbildung autoritärer Charaktere orientiert, seit jeher stützen Korporierte autoritäre und antiemanzipatorische Tendenzen in der Gesellschaft.Durch die Einordnung in die Hierarchie, die stetig verfestigte Härte gegen sich selbst, das Überwinden der eigenen Grenzen sowie das Prinzip, sich Mehrheitsentscheidungen des Convents zu beugen und den Corpsgeist höher zu stellen als das eigene Unwohlsein, haben Studentenverbindungen das Potenzial, die Art von Männern zu bilden und auszubilden, die eine autoritär-völkische Partei wie die AfD braucht. 2020-02-12T13:57:39+01:00 Extreme Sicherheit | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/extreme-sicherheit In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben. Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und JustizHerder Verlag, Freiburg 2019322 Seiten, 24 Euro Rezension 7527 Wed, 12 Feb 2020 13:33:39 +0100 LOTTA Extreme Sicherheit Torben Heine In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben. Auch die Bundeswehr macht Schlagzeilen mit rechten Vorfällen. Der Verdienst des Sammelbandes ist es, diese aktuellen sowie einige ältere Fälle zusammengetragen und ausführlich beschrieben zu haben. Auch Beispiele aus Justiz und Verfassungsschutz werden beleuchtet. Als Autor_innen konnten Journalist_innen unterschiedlicher Medien gewonnen werden. Besonders lesenswert sind die Beiträge über das „Hannibal“-Netzwerk. Hier geht es um (ehemalige) Polizist_innen und Elitesoldaten, die sich bundesweit organisierten, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Zumindest ein Teil von ihnen plante, einen „Tag X“ zu nutzen, um politische Gegner_innen zu ermorden.  Die im Klappentext aufgeworfene Frage „Rechtsextreme Netzwerke oder Einzelfälle?“ kann der Band – außer beim „Hannibal“-Netzwerk – indes nicht beantworten. Nicht zuletzt, weil die Datenlage dies nicht hergibt, wie auch die im Band interviewten Kriminologen deutlich machen. So lassen sich eben nur einzelne Fälle beschreiben. Andere bleiben hingegen unbekannt, ein Gesamtbild kann nicht entstehen. Als vernachlässigbare „Einzelfälle“ sind die Beispiele aber auf keinen Fall abzutun. Richtig, sie betreffen nur einen sehr kleinen Bruchteil der hunderttausenden Polizist_innen in Deutschland, aber in einem derart sensiblen Bereich ist jeder Fall einer zu viel.Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.):Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und JustizHerder Verlag, Freiburg 2019322 Seiten, 24 Euro 2020-02-12T13:33:39+01:00 Frauen*rechte und Frauen*hass | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/frauenrechte-und-frauenhass „Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.Sie verharren nicht, wie viele Reaktivierungsversuche des Labels in jüngster Zeit, in antisexistischer Kritik an der eigenen Szene, sondern analysieren mit geschultem feministischen und antifaschistischen Blick die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der extremen Rechten.  Es zeigt sich, dass hier Expert*innen am Werk waren, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit der extremen Rechten auseinandersetzen. Dem Autor*innenkollektiv FE.IN gelingt es, einen Überblick über Themen, Akteur*innen und Mobilisierungsstrategien zu geben, diese analytisch zu verknüpfen, ihren Ursprung und ihre Entwicklung aufzuzeigen, indem sie ihre Analyse mit Erkenntnissen früherer Fantifas und feministischer Rechtsextremismusforscherinnen verknüpfen und zu guter Letzt ihren Feminismus argumentativ verteidigen. Sie legen eine brillante aktuelle Analyse des an sich sperrigen, da wahnsinnig vielfältigen Themenbereichs „Antifeminismus“ vor, die nicht nur einen immensen Mehrwert für die Feindanalyse bietet, sondern darüber hinaus eine Utopie verfolgt. Autor*innenkollektiv FE.INFrauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von GewaltVerbrecher Verlag, Berlin 2019199 Seiten, 15 Euro Rezension 7526 Wed, 12 Feb 2020 13:32:52 +0100 LOTTA Frauen*rechte und Frauen*hass Sonja Brasch „Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.Sie verharren nicht, wie viele Reaktivierungsversuche des Labels in jüngster Zeit, in antisexistischer Kritik an der eigenen Szene, sondern analysieren mit geschultem feministischen und antifaschistischen Blick die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der extremen Rechten.  Es zeigt sich, dass hier Expert*innen am Werk waren, die sich seit Jahren und Jahrzehnten mit der extremen Rechten auseinandersetzen. Dem Autor*innenkollektiv FE.IN gelingt es, einen Überblick über Themen, Akteur*innen und Mobilisierungsstrategien zu geben, diese analytisch zu verknüpfen, ihren Ursprung und ihre Entwicklung aufzuzeigen, indem sie ihre Analyse mit Erkenntnissen früherer Fantifas und feministischer Rechtsextremismusforscherinnen verknüpfen und zu guter Letzt ihren Feminismus argumentativ verteidigen. Sie legen eine brillante aktuelle Analyse des an sich sperrigen, da wahnsinnig vielfältigen Themenbereichs „Antifeminismus“ vor, die nicht nur einen immensen Mehrwert für die Feindanalyse bietet, sondern darüber hinaus eine Utopie verfolgt. Autor*innenkollektiv FE.INFrauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von GewaltVerbrecher Verlag, Berlin 2019199 Seiten, 15 Euro 2020-02-12T13:32:52+01:00 Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹ | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/zwischen-neoliberalismus-und-v-lkischem-antikapitalismus AfD und „Neue Rechte“ versuchen seit einiger Zeit, die soziale Frage zu besetzen. In dem Sammelband blicken 18 Autor_innen hinter Konstruktionen wie jene von der AfD als „Partei der kleinen Leute“ und untersuchen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Rechten. Das Buch besteht aus drei Teilen. Zunächst wird die Ideengeschichte dargestellt, indem auf ihre Ursprünge bei Autoren der „Konservativen Revolution“ eingegangen wird. Dieser Rückblick ist erhellend, denn es zeigt sich, wie wichtig der Bezug auf diese Traditionslinien auch heute noch ist. Der darauffolgende Blick auf gegenwärtige Entwürfe macht deutlich, dass diese im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkisch (sowie oftmals antisemitisch) konnotiertem „Antikapitalismus“ verortet werden müssen. Ob Marx-Rezeption der „Neuen Rechten“, „antikapitalistische“ Rhetorik der Zeitschrift Compact oder die Positionierungskämpfe in der AfD — die Anführungszeichen sind verdient, denn übergreifend wird herausgestellt, dass keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise angestrebt wird. Im dritten Teil werden einzelne Themenbereiche analysiert, beispielsweise Rentenpolitik oder befristete Beschäftigung, aber auch Versuche extrem rechter Organisationen, eigene Gewerkschaften zu organisieren.Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise und Materialfülle aus. Einige Beiträge sind eher für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, die thematische Breite macht das Buch aber für alle Antifaschist_innen lesenswert und rechtfertigt den Preis voll und ganz.Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.):Zwischen Neoliberalismus und  völkischem Kapitalismus. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen RechtenUnrast-Verlag, Münster 2019216 Seiten, 24 Euro Rezension 7525 Wed, 12 Feb 2020 13:32:04 +0100 LOTTA Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹ Bernd Brenner AfD und „Neue Rechte“ versuchen seit einiger Zeit, die soziale Frage zu besetzen. In dem Sammelband blicken 18 Autor_innen hinter Konstruktionen wie jene von der AfD als „Partei der kleinen Leute“ und untersuchen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Rechten. Das Buch besteht aus drei Teilen. Zunächst wird die Ideengeschichte dargestellt, indem auf ihre Ursprünge bei Autoren der „Konservativen Revolution“ eingegangen wird. Dieser Rückblick ist erhellend, denn es zeigt sich, wie wichtig der Bezug auf diese Traditionslinien auch heute noch ist. Der darauffolgende Blick auf gegenwärtige Entwürfe macht deutlich, dass diese im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkisch (sowie oftmals antisemitisch) konnotiertem „Antikapitalismus“ verortet werden müssen. Ob Marx-Rezeption der „Neuen Rechten“, „antikapitalistische“ Rhetorik der Zeitschrift Compact oder die Positionierungskämpfe in der AfD — die Anführungszeichen sind verdient, denn übergreifend wird herausgestellt, dass keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise angestrebt wird. Im dritten Teil werden einzelne Themenbereiche analysiert, beispielsweise Rentenpolitik oder befristete Beschäftigung, aber auch Versuche extrem rechter Organisationen, eigene Gewerkschaften zu organisieren.Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise und Materialfülle aus. Einige Beiträge sind eher für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, die thematische Breite macht das Buch aber für alle Antifaschist_innen lesenswert und rechtfertigt den Preis voll und ganz.Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.):Zwischen Neoliberalismus und  völkischem Kapitalismus. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen RechtenUnrast-Verlag, Münster 2019216 Seiten, 24 Euro 2020-02-12T13:32:04+01:00 Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/78/k-mpfe-um-meinungsfreiheit-und-medien Um die Frage, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was „politische Korrektheit“ bedeutet und wie und von wem das letztendlich entschieden werden soll, wurde schon weit vor dem Aufkommen digitaler Medien erbittert gestritten. Doch mit der fortschreitenden Digitalisierung unserer globalisierten Gesellschaft hat sich die Definition von Wahrheit, Lügen und Sagbarem zu einem der wichtigsten Aktions- und Agitationsfelder der extremen Rechten entwickelt. In diesem Sammelband, der aus dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) 2018 entstand, erklären die insgesamt sieben Autor*innen grundlegende Mechanismen (sozialer) Medien, die derzeitige Form der „Aufmerksamkeitsökonomie“ (siehe hierzu LOTTA #73, Seite 11 ff.) sowie die von der extremen Rechten in den letzten Jahren genutzten Diskursstrategien. Auf diesem sich ebenso stetig wie schnell ändernden Feld im Format eines Buches aktuell zu bleiben, ist eine Herausforderung. Die Autor*innen meistern diese, indem sie sich auf grundlegende Muster konzentrieren, daraus resultierende Effekte analysieren, die dahinter liegenden Mechanismen erläutern und Strategien offen legen. So bleiben die Analysen auch bei tagesaktuellen Themen wie der Medienmanipulation mit Hilfe von Algorithmen, den von Trump und seinen Berater*innen angewandten Desinformationsstrategien und der Digitalisierung des Gesundheitswesens durch private Firmen auch nach über einem Jahr noch zutreffend. In der Tradition des DISS immer sehr präzise und akademisch genau belegt, in der Konsequenz nicht immer gerade einfach zugänglich, aber unbedingt lesenswert.Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.)Kämpfe um Meinungsfreiheit und MedienUnrast Verlag, Münster 2019158 Seiten, 16 Euro Rezension 7524 Wed, 12 Feb 2020 13:30:40 +0100 LOTTA Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien Jörn Malik Um die Frage, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, was „politische Korrektheit“ bedeutet und wie und von wem das letztendlich entschieden werden soll, wurde schon weit vor dem Aufkommen digitaler Medien erbittert gestritten. Doch mit der fortschreit