BM: Zu wenig Unterschriften für Reitz

Bergheim – Die NPD muss im Rhein-Erft-Kreis auf ihren Landratskandidaten Axel Reitz verzichten.

Wie Kreiswahlleiterin Gerlinde Dauber heute Vormittag in einer Sitzung des Wahlausschusses in Bergheim mitteilte, sind für den 26-jährigen Neonazi aus Pulheim lediglich 282 Unterstützungsunterschriften eingereicht worden. Erforderlich waren 330. Dauber machte deutlich, dass sie dem Ausschuss auch dann eine Ablehnung der Kandidatur von Reitz empfohlen hätte, wenn die NPD eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt hätte: Ein Landratskandidat müsse die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, sagte sie zur Begründung. In Abstimmung mit dem NRW-Innenministerium sei sie der Auffassung, dass Reitz diese Voraussetzung nicht erfülle. Reitz ist unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Bei der Wahl des neuen Kreistags sind die Aussichten der NPD deutlich gesunken. Lediglich in 15 der 33 Wahlbezirke im Rhein-Erft-Kreis wurden ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt. Für eine Reihe von Wahlbezirken legte die Partei nicht eine einzige Unterschrift vor.

Keine Probleme mit den formalen Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme hatten die Rechtspopulisten von „pro NRW“. Sie stehen in allen 33 Wahlbezirken auf dem Stimmzettel. Landratskandidatin ist Judith Wolter (30), die Fraktionsvorsitzende von „pro Köln“ im Rat der Domstadt. (ts)