DO: "Bis vors Bundesverfassungsgericht"

Dortmund – Ungeachtet der Ankündigung von Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze, die für den 5. September geplante Neonazi-Demonstration zum „5. Nationalen Antikriegstag“ verbieten zu wollen, treiben die Organisatoren rund um Dennis Giemsch ihre Planungen weiter voran. Im Falle einer Verbotsverfügung werde der Versammlungsleiter Christian Worch „definitiv vor Gericht gehen“, erklärten sie. Giemsch, der Wortführer der Dortmunder rechts-„autonomen“ Neonazis, kündigte bei einem Treffen von Gesinnungskameraden im Raum Recklinghausen zudem an, es werde „selbstverständlich bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, falls dies nötig sein sollte“.

Finanziert werden könnte die von den Neonazis als „Rechtskampf“ titulierte juristische Auseinandersetzung unter anderem aus dem Erlös eines Konzerts mit Rechtsrockbands, das am 22. August stattfinden soll, vermutlich in Belgien oder den Niederlanden. Giemsch wirbt nicht nur in NRW für den Neonazi-Aufmarsch. So baute er seinen Infostand Mitte Juni auch beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Arnstadt auf. Ziel der Organisatoren ist es, die Teilnehmerzahl des Jahres 2008 zu überbieten. Nachdem zum ersten „nationalen  Antikriegstag“ 2005 gerade einmal rund 200 Neonazis gekommen waren, stieg die Teilnehmerzahl bis zum vorigen Jahr kontinuierlich auf rund 1100. Auch die Zahl „befreundeter“ Delegationen aus anderen Ländern wuchs, und sie soll weiter wachsen.

Nachdem bereits im vorigen Jahr bei der alljährlichen Veranstaltung in Dortmund Redner aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Bulgarien, England und Tschechien aufgetreten waren, sollen diesmal zusätzlich Vertreter aus Belgien, Frankreich, Russland, Schweden und einem nicht genannten außereuropäischen Land Beiträge zugesagt haben. Weitere Redner, unter anderem aus der Schweiz und den USA, seien angefragt, erklärten die Veranstalter. Unabhängig von der Frage, ob das von Polizeipräsident Schulze angekündigte Verbot des Neonazi-Aufmarschs vor Gericht Bestand hat, haben rund 40 Organisationen aus Dortmund und Umgebung für den 5. September eigene Veranstaltungen gegen den Neonazi-Aufmarsch angekündigt.