DO: Polizei will "Nationalen Antikriegstag" verbieten

Dortmund – Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze will die Neonazi-Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ am 5. September verbieten.

Dem Versammlungsleiter seien am Montag die Gründe des beabsichtigten Verbots dargelegt worden, teilte die Dortmunder Polizei am Abend mit. Genannt wurde die „in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten“. Der Versammlungsleiter habe nun das Recht, bis Anfang der nächsten Woche Stellung zu nehmen.

Erwartet wird, dass die Organisatoren rund um Dennis Giemsch, dem „Kopf“ der „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund, nach einem Verbot die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht bemühen werden. Die „Kriegskasse“ der „Antikriegstags“-Veranstalter, dank derer sie auch die im Neonazi-Jargon „Rechtskampf“ genannte juristische Auseinandersetzung aufnehmen können, soll unter anderem durch Solidaritätskonzerte gefüllt werden (/nrwrex/2009/07/do-konzert-support-f-r-neonazi-demo).

Ein Verbot des alljährlichen Aufmarschs, der erstmals 2005 stattfand und bei stetig steigenden Teilnehmerzahlen inzwischen europaweit zu einem der Events der Szene geworden ist, hatten in den letzten Wochen zahlreiche Parteien, Verbände und Gruppen gefordert – zumal nach den Erfahrungen des 1. Mai, als „Autonome Nationalisten“ Teilnehmer einer Demonstration des DGB angegriffen hatten. Auch der Stadtrat hatte sich hinter die Verbotsforderung gestellt. (ts)

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