EN: Noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Ennepetal – Nach den Staatsanwälten in Siegen (/nrwrex/2009/07/si-bei-npd-unterschriften-geschummelt) sind jetzt offenbar auch deren Kollegen in Hagen mit dem Kommunalwahlkampf der NPD befasst.

Die Stadtverwaltung von Ennepetal (Ennepe-Ruhr-Kreis) teilte am Dienstag mit, einer der von der NPD benannten Kandidaten habe sich bei ihr gemeldet: „Mit Schrecken habe er erfahren, dass er als Kandidat für die NPD bei der Kommunalwahl aufgestellt worden sei.“ Schriftlich habe er der Stadt mitgeteilt, dass er seine Zustimmung für einen solchen Wahlantritt nicht gegeben habe. Auch in einem persönlichen Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung habe der „NPD-Kandidat“, der für einen Wahlbezirk und für die Reserveliste benannt worden war, erklärt, entsprechende Zustimmungserklärungen nicht unterschrieben zu haben.

Dennoch könne sich an der „Kandidatur“ nichts mehr ändern, da die Beschwerdefrist abgelaufen sei, verlautbarte die Stadtverwaltung. Der Name des „Kandidaten“ werde auf den Stimmzettel übernommen. Er habe aber natürlich „im Falle seiner Wahl das Recht, diese abzulehnen“.

Unabhängig davon habe die Stadt Ennepetal allerdings „den Sachverhalt unverzüglich dem Wahlamt des EN-Kreises unter Vorlage entsprechender Dokumente sowie darüber hinaus der Staatsanwaltschaft gemeldet, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt“. (ts)

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