K/MS: "Pro" scheitert vor Gericht

Köln/Münster – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, juristisch gegen die Erwähnung in den NRW-Verfassungsschutzberichten für 2005 und 2006 vorzugehen.

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wies mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss einen Antrag von „pro Köln“ auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück. Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2007 entschieden, die Erwähnung der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ in den beiden Verfassungsschutzberichten sei rechtmäßig erfolgt.

Die Münsteraner Richter sehen das ebenfalls so: Funktionäre von „pro Köln“ hätten „fortgesetzt mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt“, befanden sie. Zudem habe die Gruppierung „die Lebensweise Homosexueller verunglimpft und sie in einer die Menschenwürde berührenden Art und Weise“ herabgesetzt, entschieden die Richter, unter anderem gestützt auf ein Zitat der „pro Köln“-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter.

Der „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht erklärte, er wolle Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG Münster einlegen, um die „rechtswidrige Stigmatisierung“ zu beenden. (ts)