K: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot

Köln – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Verbot einer für den Abend in Köln geplanten Neonazi-Kundgebung gegen ein Denkmal, das den Opfern der  nationalsozialistischen Militärjustiz gewidmet ist, bestätigt.

Das Polizeipräsidium Köln hatte die Kundgebung unter dem Motto „Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem Wehrmachtssoldat!“ Mitte letzter Woche verboten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dieses Verbot in erster Instanz bestätigt. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster folgte der Argumentation der Kölner Richter: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die angemeldete Versammlung nach ihrem Motto und dem Versammlungsaufruf in strafbarer Weise darauf ausgerichtet sei, die Opfer der NS-Militärjustiz massiv in ihrer Würde herabzusetzen und verächtlich zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des 5. Senats liege in der öffentlichen Identifikation mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft stets ein Angriff auf die Menschenwürde der getöteten und überlebenden Opfer, heißt es in einer Pressemitteilung des Münsteraner Gerichts. (rr)

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