KR: Rauchende Colts und Hinterzimmeraktivisten

Krefeld – Extrem rechten Parteien wird häufig nachgesagt, sich in einen Mantel der Intransparenz zu kleiden. Für den Krefelder Kreisverband der NPD lässt sich das derzeit nicht behaupten.

Die Offenheit, mit der im Augenblick die internen Probleme ausgewalzt werden, bedurfte freilich eines Anstoßes von außen. Eigentlich sollte der Schlamassel im stillen Kämmerlein geklärt werden. So wurde mindestens zwei Wochen lang verschwiegen, dass der bisherige Kreisvorsitzende Lars Spönlein erstens sein Amt verloren und zweitens die Partei verlassen hat. Dass das extrem rechte „Krefelder Forum Freies Deutschland“ das Ganze schließlich hinausposaunte und Spönlein nicht nur der Unfähigkeit zieh, sondern ihn gleich auch noch als „Beamten im Besonderen Auftrag“, sprich: als Mitarbeiter, Zuträger oder V-Mann des Verfassungsschutzes, darstellte, vereitelte den Versuch, den Fall still und heimlich hinter verschlossenen Türen zu klären. Falls denn eine Klärung überhaupt von allen Beteiligten gewollt war. Daran dürfen Zweifel erlaubt sein.

Im Folgenden eine Zwischenbilanz - nicht, weil Spönlein und/oder der Fall Spönlein so wichtig wären, sondern weil Vorwürfe und Verhaltensweisen, Fähigkeiten und Unfähigkeiten, Querelen und die Inkompetenz des Personals nicht ganz untypisch sein dürften für manchen Kreisverband der NPD im Westen Deutschlands und sein Umfeld.

- Das „Krefelder Forum Freies Deutschland“, ein extrem rechter Diskussionskreis rund um den Ex-„Republikaner“ Hans-Ulrich Höfs, behauptet, Spönlein habe für den Verfassungsschutz gearbeitet. Beweise werden nicht vorgelegt. Gestützt wird die Behauptung auf die Summe von tatsächlichen und vermeintlichen Fehlleistungen des ehemaligen Kreisvorsitzenden: „Spönleins Reihe an Taten und Un-Taten zur systematischen Schädigung der NPD lassen nur diesen einen logischen Schluß zu. Sie sind der rauchende Colt.“ Es sei „ein weltfremder Schluß“ zu glauben, Spönlein habe „dies alles ohne Bezahlung und Führung vollbracht“. Der Ex-Vorsitzende hingegen beteuert: „Ich habe nie für diesen Staat gearbeitet und werde dies auch in Zukunft nicht tun.“ Er kündigt juristische Schritte an, wirft Höfs vor, „verlogene Scheiße“ zu verbreiten und rechnet ihn fortan öffentlich zu den „alten verfolgungswahnsinnigen ,Hinterzimmeraktivisten’“. (Tatsächlich kennzeichnet – vorsichtig ausgedrückt - manche Stellungnahmen des „Krefelder Forums“, das sich mal als „Bürgerrechtsgruppierung“, mal als Versammlung von „Regimekritikern“ halluziniert, eine Realitätsferne, die selbst über das in einigen Kreisen der extremen Rechten Westdeutschlands übliche Maß deutlich hinausgeht.)

- Hauptvorwurf des „Forums“ ist das Scheitern der Krefelder NPD vor der Kommunalwahl: „In der Tat ist es äußerst verwunderlich, daß es die NPD in Krefeld nicht geschafft hat, die für die Zulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften beizubringen. Lediglich für drei belanglose Direktkandidaten hat es gereicht.“ Man habe festgestellt, „wie Lars Spönlein nicht nur wenig erfolgreich Unterstützungsunterschriften sammelte, sondern wie er vor allem die vorhandenen nicht bzw. nicht vollständig bei den Wahlämtern einreichte“. Spönlein räumt ein, dass „die Geschichte mit der Kommunalwahl fürchterlich schief gegangen“ sei: „Mir ist klar, dass ich dafür mehr oder weniger die Verantwortung übernehmen muß.“ Unterm Strich aber wohl eher weniger. Denn Spönlein bleibt bei seiner Behauptung, mehr Unterschriften beim Wahlamt abgegeben zu haben als von der Stadtverwaltung dargestellt. Spönlein: „Was ich mir vorwerfen muss, ist das ich mir die Sachen nicht habe bestätigen lassen.“ Der dringenden Bitte, konkrete Zahlen zu nennen, verweigert er sich aber unter Hinweis auf ein eventuelles juristisches Verfahren. Zeugen für seine Version hat er keine. Unter anderem, weil ein „Kamerad“, der ihn begleitete, nicht mit ins Dienstzimmer des Wahlamtes durfte: „Der Matthias hat direkt vor der Tür gewartet, weil der mir einfach zu anstrengend ist um ihn ein Gespräch mit zunehmen.“ Bei jenem Matthias, den Spönlein draußen vor der Tür ließ, weil er seiner Ansicht nach „einfach nur peinlich ist“, handelt es sich im Übrigen um Matthias Halmanns, der die NPD trotz aller „Peinlichkeit“ als Bundestagskandidat im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II vertritt.

- Schließlich bringt das „Krefelder Forum“ Spönlein – ohne freilich dessen Namen zu nennen - mit einem Vorfall im Dezember 2008 in St. Tönis in Verbindung. Dort habe es „eine Flugblattaktion gegen einen Rotfaschisten in Verbindung mit einer gesteinigten Türscheibe“ gegeben, so das „Forum“. „Die nach wie vor unbekannten Täter“ hätten dabei „einem völlig unbeteiligten Bürger die Haustür eingeschlagen“. Auch hinter dieser Aktion erkennt die Truppe rund um Hans-Ulrich Höfs das Wirken „diverser Staatsorgane“, die Rechtsextremisten stigmatisieren wollten und „die Drecksarbeit meist dummen Jungen oder Provokationsagenten“ überlassen würden. Spönlein nimmt zu diesem Punkt in keiner seiner öffentlichen Erklärungen Stellung.

Spönleins „Sündenregister“ verlängerte „Lodin“, der Moderator des von der NPD betriebenen „Nationalen Forums Niederrhein“, der selbst - nach eigenen Angaben an anderer Stelle - kein Parteimitglied, aber beim „Krefelder Forum“ aktiv ist, noch um einige Details:

- Spönlein habe bei der rechtlichen Verfolgung der von ihm behaupteten Manipulationen im Vorfeld der Kommunalwahl nicht so gehandelt, wie er das angekündigt habe. Spönlein kontert, nach seinem Austritt habe er gar nicht mehr handeln können.

- Spönlein habe quasi den Wahlantritt der NPD in Moers verhindert. Spönlein bestreitet dies.

- Wegen Spönlein habe die NPD Krefeld eventuell ihr Versammlungslokal verloren. Spönlein sagt, der nächste Stammtisch könne dort wie geplant stattfinden.

- Spönlein rücke den Schlüssel des NPD-Postfachs nicht heraus, den er gar nicht mehr besitzen dürfe. Spönlein antwortet, er habe einen der beiden Schlüssel für das auf seinen Namen laufende Postfach noch, weil auch seine private Post dort zugestellt werde.

- Schließlich, so „Lodin“, habe es „finanzielle ,Unregelmäßigkeiten’“ gegeben, die Spönlein angelastet würden. Spönlein geht bislang in keiner seiner Stellungnahmen auf diesen Vorwurf ein.

Wem man in diesem Streit eher glauben darf, bleibt vorerst offen. Die Präambel des Bundestagswahlprogramms der NPD, das in diesen Tagen unter die Leute gebracht wird, trägt übrigens die Überschrift „Keine Partei wie jede andere“. Das zumindest könnte in Krefeld zutreffen. (ts)

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