K: "Pro" verliert Plakatschlacht

Köln – Beim Plakatieren vor der Kommunalwahl im August war „pro Köln“ besonders rege bei der Sache. Von einer „Plakatschlacht“, die man zu führen gedenke, war gar die Rede. Beim Einsammeln der Werbetafeln nach dem Wahltag ging der extrem rechten „Bürgerbewegung“ aber offenbar die Puste aus. Dafür erhielt sie jetzt die Quittung – oder besser: eine Rechnung.

25 Euro pro Plakat will die Kölner Stadtverwaltung von den Parteien und Wählergruppen kassieren, die nach einem Stichtag ihre Pappen noch nicht wieder abgenommen hatten. So hatte es einem Bericht der Kölnischen Rundschau zufolge der städtische Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beschlossen. Statt der Wahlkampfhelfer war nach diesem Stichtag das Ordnungsamt tätig geworden und hatte die Plakate abhängen lassen. Dafür stellte die Stadt nun den Parteien insgesamt etwas mehr als 40.000 Euro in Rechnung.

Hauptbetroffene ist die um ein Saubermann-Image bemühte „Bürgerbewegung“, die mit dem Aufräumen ihrer eigenen Hinterlassenschaften besondere Schwierigkeiten hatte. „Pro Köln“ soll binnen 14 Tagen 33.750 Euro berappen – das wäre der „Gegenwert“ für 1350 von der Stadt eingesammelte Plakate.

Die Empörung ist bei den Rechtspopulisten groß. Sie richtet sich aber nicht gegen jene in den eigenen Reihen, deren Wahlkampfplanung womöglich nur bis zum Wahlabend reichte, und auch nicht gegen jene, die den Beschluss des Ratsausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen gegebenenfalls intensiver in die eigenen Reihen hätten kommunizieren sollen, und auch nicht gegen jene, die nach dem 5,4-Prozent-Ergebnis vom 30. August mehr zum Jubilieren und Feiern neigten und weniger zur Abfallentsorgung. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters ist statt dessen – erwartungsgemäß – das Feindbild der Rechtsaußen. Der führe einen „finanziellen Frontalangriff auf pro Köln“, habe sich „die Vernichtung einer unbequemen Opposition“ zum Ziel gesetzt, wolle die „unbeugsame“ Gruppierung „für immer zum Schweigen“ bringen, haut „pro“-Chef Markus Beisicht auf die wie immer ganz große Pauke.

Wegen der Forderung der Stadtverwaltung will der Rechts-Anwalt aus Leverkusen jetzt vor Gericht zu ziehen. Er zeigt sich zudem zuversichtlich: Man werde „diesen hinterhältigen Anschlag auf die Demokratie in Köln mithilfe unserer tausenden Mitglieder und Unterstützer abzuwehren wissen“. Warum „Tausende“ Mitglieder und Unterstützer aber nicht in der Lage waren, 1350 Plakate pünktlich wieder abzuhängen, verrät er nicht. (ts)

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