D: „Pro NRW“ mahnwacht vor dem Landtag

Düsseldorf – Man kennt das Schauspiel aus früheren Jahren: Drinnen im Landtag wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht vorgestellt – draußen vor der Tür hält „pro NRW“ eine „Mahnwache“ ab.

Auch in diesem Jahr soll das nicht anders sein. Für den 22. März haben die Rechtspopulisten die Mahnwache angemeldet. An diesem Tag werde „der FDP-Innenminister der Landespresse den neuen sogenannten ,Verfassungsschutzbericht’ vorstellen, in dem aller Voraussicht nach auch pro NRW wieder ,Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremen Bestrebung’ unterstellt werden“, heißt es bei „pro NRW“.

In diesem Zusammenhang behaupten die Rechtspopulisten, „z.B. das Hamburger Verwaltungsgericht“ habe „derartige Vorwürfe gegen die Pro-Bewegung gerichtlich untersagt“. Zutreffend ist das freilich nicht: Tatsächlich hatten sich die Hamburger Richter lediglich mit dem „pro“-Ableger „pro Deutschland“ beschäftigt.

„Gegen Geheimdienstmissbrauch und für Parteienvielfalt! Pro NRW: Raus aus dem VS-Bericht, rein in den Landtag“, nannte die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende und „pro NRW“-Schatzmeisterin Judith Wolter als Thema der „Mahnwache“. (ts)