D: Björn Clemens und die „straßenschlachtähnlichen Auseinandersetzungen“

Düsseldorf – Wenn es zukünftig bei Neonazi-Demos „zunehmend zu straßenschlachtähnlichen Auseinandersetzungen“ kommen sollte, liegt die Alleinschuld beim Staat. Das meint Björn Clemens, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, in einem Interview mit der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS).

Dass der Dresdner Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) Mitte Februar keinen Meter voran kam, weil Gegendemonstranten dies unmöglich machten, erzürnt den Ex-„Republikaner“, der die Partei vor drei Jahren verließ, weil er von den Abgrenzungsbemühungen seines Parteichefs Rolf Schlierer nach noch weiter rechtsaußen nichts hielt.

„Linksextremistischer Gewaltpöbel“ habe alle Straßen im Bereich der geplanten Demo-Route blockiert, klagt Clemens. „Und die Polizei hat es nicht verhindert, ja vereinzelt sogar dabei zugesehen.“ Die Polizei habe keine Anstalten gemacht, „unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ und damit die JLO-Demonstration durchzusetzen. Clemens: „Dabei ist gleichgültig, ob sie unwillig war, wofür es Indizien gibt, oder ob sie unfähig war, wie sie von sich selbst behauptet.“ Juristisch vorsichtig formuliert Clemens, „manche Stimmen“ würden behaupten, das „System“ habe gemeinsame Sache mit dem „Straßenmob“ gemacht.

Welche Folgen die Dresdner Erfahrungen haben werden? Erneut beruft sich Clemens im DS-Interview zunächst einmal auf „Stimmen“, die ihm zu Ohren kamen: Er habe „schon Stimmen gehört, die da lauten, daß die Pflicht der Kräfte des nationalen Widerstandes zur Befolgung der Gesetze entfalle, wenn der Staat in deren Mißachtung ein Negativbeispiel bilde“. So weit wolle er nicht gehen. „Auch würde ich natürlich niemandem raten, das System oder die Antifa in puncto Rechtsbruch nachzuahmen, aber wenn es zunehmend zu straßenschlachtähnlichen Auseinandersetzungen kommt, liegt nun einmal die Alleinschuld bei einem Staat, der sich nicht bemüßigt fühlt, die Urteile seiner Gerichte umzusetzen und politische Opportunität über Recht und Gesetz stellt.“

Auch an anderen Stellen des Interviews bemüht Clemens militante Begriffe. Stichwort multikulturelle Gesellschaft: Wo „u.a. eine gemeinsame Kultur, gemeinsame Traditionen, gemeinsame Anschauungen, Religion, usw.“ fehlen würden, da gebe es „keine gemeinsame Gesellschaft, sondern Bürgerkrieg“, meint er. (ts)