NRW: CDU-Flügelmann adelt „pro NRW“ als „demokratisch“

Berlin/Leverkusen – Der Sprecher der von Unionsmitgliedern vom rechten Flügel der Partei und parteilosen Konservativen getragenen Aktion „Linkstrend stoppen“, die die CDU wieder auf einen stramm-rechten Kurs bringen will, sieht Gemeinsamkeiten zwischen seiner Initiative und „pro NRW“.

Er sehe sogar „weitgehende Übereinstimmung bei Grundüberzeugungen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Berliner Anwalts Friedrich-Wilhelm Siebeke, der früher als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Parteigerichts amtierte. Inhaltliche Differenzen zu der extrem rechten „Bürgerbewegung“ werden an keiner Stelle der als „Klarstellung“ bezeichneten Mitteilung geltend gemacht. Trotz der inhaltlichen Nähe warnt Siebeke freilich vor der Wahl von „pro NRW“ und fordert „trotz aller Kritik am Linkstrend“ der CDU zur Stimmabgabe für die Union auf. Als Begründung nennt er die „Gefahr von Rot-Rot-Grün“, falls es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl komme.

Mit der „Klarstellung“ reagierte Siebeke auf einen ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Bericht auf der Homepage von „pro NRW“. Darin hatte es geheißen, Siebeke habe das in einem Offenen Brief von „pro“-Chef Markus Beisicht unterbreitete Dialogangebot angenommen. Auch wenn über den besten Weg noch Diskussionsbedarf bestehe, stehe das „gemeinsame Ziel“ nun fest: „eine echte geistig-moralische Wende für unser Vaterland“. Beisicht weiter: „Hier in Nordrhein-Westfalen fangen wir damit an. Am 9. Mai können die Bürger dieses Landes mit einer Stimmabgabe für pro NRW das nach links gekippte politische Koordinatensystem wieder ein Stück weit zurecht rücken.“

Dadurch fühlte sich Siebeke offenbar zu sehr und zu Unrecht vereinnahmt. Bleibt auf der Habenseite von Beisicht & Co. das Bekenntnis des Ex-CDU-Richters zu den Gemeinsamkeiten im Grundsätzlichen – und die Freude des „pro“-Vorsitzenden über eine „konstruktive Eröffnung eines Dialogs zwischen uns rechten Demokraten“. (ts)