AC: „Pro NRW“-Kommissar künftig mit wenig Publikumskontakt

Aachen – Nachdem „pro NRW“ gestern den Hauptkommissar Wolfgang Palm als neuen Vorsitzenden des Aachener Kreisverbandes präsentiert hatte*, lässt Polizeipräsident Klaus Oelze nun disziplinarrechtliche Fragen prüfen.

Mit Bestürzung habe er von der Wahl seines Beamten an die Spitze des „pro NRW“-Kreisverbandes erfahren. Die Polizei in Aachen stehe „nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, erklärte Oelze. Vor allem deshalb werde er für Palm „eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt finden“.

Oelze verwies darauf, dass „pro NRW“ zwar nicht verboten sei, vom Verfassungsschutz aber beobachtet werde, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorlägen, so unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde. (ts)

/nrwrex/2010/07/ac-pro-nrw-nimmt-neuen-anlauf

http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1339745?_link=&skip=&_g=Kommissar-fuehrt-rechte-Splitterpartei.html

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