Lesetipp: Verkappter Heß-Aufmarsch mit Redner aus Dortmund?

Karlsruhe – Ein Redner aus Dortmund soll bei einer Neonazi-Demonstration auftreten, die für den 21. August in Karlsruhe angemeldet worden ist.

Angeblich – laut eigens eingerichteter Internetseite der Veranstalter – soll sich die Demonstration gegen Paragraf 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes richten, der sich mit der Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen beschäftigt. Tatsächlich dürfte es den Veranstaltern aber um Paragraf 130 des Strafgesetzbuches gehen. Gestützt auf dessen Absatz 4 waren in den letzten Jahren die jeweils im August in Wunsiedel geplanten Aufmärsche von Neonazis aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß verboten worden.

Zu der Demonstrationsankündigung in Karlsruhe gibt es einen Bericht beim „blick nach rechts“:

http://www.bnr.de/content/verkappter-hess-aufmarsch-0

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