BM: „Pro NRW“ will im Kreistag „Zünglein an der Waage“ sein

Bergheim – „Zünglein an der Waage“ will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spielen.

Dort wird am 7. Oktober entschieden, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll. Damit wäre der Rhein-Erft-Kreis allein für Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher zuständig – ohne die Agentur für Arbeit. Erforderlich ist dafür, so schreibt es das Gesetz vor, eine breite Zustimmung der Kommunalpolitik: Verlangt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag.

Im Bergheimer Kreisparlament mit seinen 81 Sitzen wäre diese Mehrheit aller Voraussicht nach nur zu erreichen, wenn die beiden Vertreter von „pro NRW“ für das Optionsmodell stimmen würden. SPD und Linke, die über 26 Mandate verfügen, haben angekündigt, mit Nein votieren zu wollen. „Die übrigen Parteien hätten zusammen mit den Stimmen von pro NRW die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit“, freut man sich bei der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ über den plötzlichen Bedeutungsgewinn. „Zum Glück“, so meint der „pro“-Kreisvorsitzende Jürgen Hintz, einer der beiden Mitglieder der „Bürgerbewegung“ im Kreistag, gebe es im Rhein-Erft-Kreis „keine links-linken Mehrheiten mehr“. (ts)

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