K: „Pro“ muss weiter hinten sitzen

Köln – Die Rechtspopulisten von „pro“ drängt es ins Scheinwerferlicht und in die erste Reihe. Im Kölner Stadtrat wird es aber erst einmal nichts mit Ratssesseln an prominenter Stelle des Saales.

Die „pro Köln“-Stadträte hatten vor dem Verwaltungsgericht Plätze in der vorderen Reihe des Ratssaals erstreiten wollen und Klage gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters erhoben. Erfolg hatten sie damit nicht.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Die Kosten des Verfahrens muss „pro Köln“ tragen. Das Gericht befand unter anderem, eine Rechtsgrundlage für das Begehren der Rechtspopulisten sei nicht ersichtlich. Die Sitzordnung im Rat sei nicht Geschäft des Oberbürgermeisters oder der laufenden Verwaltung. Vielmehr sei es der Rat selbst, der sich aufgrund seines Selbstorganisationsrechtes entscheide, wer wo sitze.

Das hätte „pro Köln“ freilich schon Ende letzten Jahres wissen können, als die Stadtverwaltung die Rechtspopulisten auf genau diesen Sachverhalt hinwies. Die Truppe um Fraktionschefin Judith Wolter, von Beruf Rechtsanwältin, und Markus Wiener, die fünf von 90 Mandaten innehat, klagte dennoch. Das Kölner Verwaltungsgericht gab ihnen jetzt ausdrücklich mit auf den Weg, dass das Selbstorganisationsrecht des Stadtrats weder durch die Verwaltung noch durch eine Gerichtsentscheidung einzuschränken sei. (rr)

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