HAM: Zündeten Neonazis Autos an?

Hamm – In die Ermittlungen zum Brand dreier Autos in einem Garagenhof am Schleppweg in Hamm hat sich nun der Staatsschutz eingeschaltet. Ein „rechtsradikaler Hintergrund“ sei „zumindest nicht unwahrscheinlich“, sagte ein Beamte des Dortmunder Staatsschutzdezernats gegenüber dem „Westfälischen Anzeiger“.

Der Brandanschlag könnte einem politischen Gegner der Neonazis gegolten haben. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wohnt ein Vorstandsmitglied des Hammer Kreisverbandes von „Die Linke“. Die abgebrannten Autos gehörten aber Nachbarn.

Wie die Polizei Hamm mitteilte, wurde am 19. Oktober gegen 2.30 Uhr ein Auto mutwillig in Brand gesteckt. Ein Polizeibeamter habe noch versucht, den Brand zu löschen. Er konnte aber nicht verhindern, dass das Feuer auf zwei daneben parkende Autos übergriff. Personen kamen nicht zu Schaden. Den Sachschaden beziffert die Polizei auf zirka 22.000 Euro.

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es sich bei den noch unbekannten Tätern um Neonazis handelt, wäre damit eine weitere Eskalation der extrem rechten Gewalt im östlichen Ruhrgebiet erreicht. Ein Brandanschlag auf Eigentum von politischen Gegnern hat es in Hamm bislang noch nicht gegeben.

Allerdings werden Neonazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Hamm“ für eine Reihe von Schmierereien und Steinwürfen auf Büros von demokratischen Parteien verantwortlich gemacht.* Zuletzt vermeldete die „Kameradschaft Hamm“ vor zwei Tagen unter der Überschrift „…und schon wieder kracht’s, um halb drei des Nachts“: „Kommunisten haben in unserer Stadt wahrlich einen schweren Stand. Wie der Hammer Kreisverband der Linkspartei meldet, ist die Kreisgeschäftsstelle nun schon zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten Ziel des Volkszorns geworden.“

Die Brandstiftung und der Steinwurf auf das Linkspartei-Büro stehen im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem morgen stattfindenden Aufmarsch in Hamm. Ab 12 Uhr wollen Neonazis unter dem Motto „Das System bringt uns den Volkstod“ durch den Hammer Westen marschieren.

Derweil haben die Neonazi-Gegner des Bündnisses „Naziaufmarsch entgegentreten“** vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg teilte heute mit, dass die Gegendemonstration nicht die Wilhelmstraße kreuzen darf, weil große Sicherheitsbedenken bestünden. Die Polizei befürchtete, dass der Neonazi-Aufmarsch dort blockiert werden könnte. Das Gericht schloss sich der Argumentation der Hammer Polizei an. Die Neonazi-Gegner treffen sich morgen um 11 Uhr zu einer Kundgebung am Kulturzentrum HoppeGarden an der Oberonstraße, um sich „dem aufkeimenden neuen Nationalsozialismus und dem menschenverachtenden Gedankengut entgegen zustellen“. (hp)

* /nrwrex/2010/06/ham-neonazis-werfen-stein-linkspartei-b-ro

und

/nrwrex/2010/08/ham-ns-slogans-gespr-ht-kampagne-gegen-spd-mitglied

** http://www.naziaufmarsch-entgegentreten.de