RE: „Pro NRW“, die „kleindeutsche Lösung“ und die „Diktatur“ der Bundesrepublik

Recklinghausen – Mit für die nach eigenem Anspruch „betont grundgesetzkonforme“ „Bürgerbewegung pro NRW“ etwas überraschend ungeschützten Tönen wartet deren Recklinghäuser Kreisverband zum heutigen „Tag der deutschen Einheit“ auf.

Der namentlich nicht genannte Autor eines Textes, der heute auf der Homepage des von Werner Peters geleiteten Kreisverbandes veröffentlicht wurde, meint zwar, der „Tag der ,kleinen deutschen Einheit’“ werde zu Recht gefeiert. Doch an dieser „kleindeutschen Lösung“ hat er dann doch offenbar einiges auszusetzen.

Er fasst nachfolgend „einige Thesen, in denen die deutsche Realität aus einem anderen Blickwinkel betrachtet wird“, zusammen. So dürfe und müsse die Aussage, Deutschland habe seine volle staatliche Souveränität zurückerhalten, bezweifelt werden. „Betrachtet man die Geschehnisse um den 2+4 Vertrag, so ist zu konstatieren, die Rechte der drei Westalliierten, Amerika, England und Frankreich, sind nicht erloschen, sie ruhen lediglich und können, wenn sich das teil-vereinigte Deutschland politisch in eine nicht genehme Richtung der Westalliierten entwickelt, jederzeit in Kraft gesetzt werden.“ Deutschland habe also lediglich „eine Souveränität auf Zeit“.

Die absolute Hoheitsgewalt werde nach dem 3. Oktober 1990 „nach wie vor von den Westalliierten ausgeübt“. Deutschland stehe seit dem 8. Mai 1945 unter Kriegsrecht, heißt es in dem Text weiter. „In Deutschland wird eine Demokratie simuliert, Demokratie herrscht nicht wirklich.“

Das Grundgesetz sei gar keine Verfassung, heißt es in den „Thesen“ weiter. Vielmehr sei „die letzte, durch das Volk legitimierte Verfassung, die Weimarer Verfassung von 1918 (Stand 30.01.1933)“. „Durch das Wirken der Politik“ werde Deutschland auch „keinesfalls eine Verfassung bekommen und jemals eigenständig und souverän werden“. Letztlich hätten die Deutschen „überhaupt keine Rechte mehr und es herrscht Diktatur!“. Und weiter meint der ungenannte Autor: „Die repräsentative Demokratie, begründet mit dem Mandat des freien Abgeordneten, der die Bürger politisch vertritt und der nur seinem Gewissen verantwortlich ist – so er eins hat, ist nicht die Vorstellung von einer Volksdemokratie.“

Er glaubt auch erkannt zu haben, dass der Einigungsvertrag gar nicht gelten kann: „Neben der ,Bundesrepublik Deutschland’ am 17.07.1990 wurde auch die ,DDR’ juristisch am 18.07.1990 aufgelöst. Wie sollte nun aber rechtswirksam am 03. Oktober 1990 eine angebliche ,Wiedervereinigung’ stattgefunden haben – und wer genau hat sich denn zu diesem Zeitpunkt eigentlich vereinigen können?“

Den Beitrag auf der Homepage von „pro NRW“ in Recklinghausen schmückt eine Landkarte, die Deutschland in den Grenzen der Jahre von 1919 bis 1937 zeigt – versehen mit der Überschrift „Deutsche Gebiete unter Fremdverwaltung“. „Das Deutsche Reich besteht völkerrechtlich in den Grenzen von 1937, ist aber mangels der Vertretung bzw. des Bestehens von Staatsorganen handlungsunfähig“, heißt es erläuternd. Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe 1990, „wohl wissend, dass er nicht das Recht dazu hat, angeregt, die ,Oder-Neiße-Grenze’ zu Polen beizubehalten und damit auf eine Angliederung der ,Ostgebiete’ verzichtet“, klagt der Autor. Sein Resümee: „Nach dem Völkerrecht sind alle erzwungenen Gebietsabtretungen des ehemaligen Deutschen Reiches rechts-unwirksam.“

Was der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht von den politischen und juristischen „Thesen“ seiner Recklinghäuser Parteifreunde hält – oder aber auch nur von der Sinnhaftigkeit, sie so direkt zu äußern – ist nicht bekannt. (ts)