EN: Ex-NPDler Hüsgen weiter ohne Raum

Ennepetal/Arnsberg – Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage des Ennepetaler Ratsmitglieds Andre Hüsgen abgewiesen. Er verlangte einen höheren Zuschuss für seine Arbeit im Stadtrat.

Neben seiner Aufwandsentschädigung von monatlich 169 Euro plus 17,30 Euro pro Sitzung erhält Hüsgen jährlich weitere 477 Euro. Gedacht ist diese Summe als zusätzliche Zuwendung für die Vorbereitung auf Rats- und Ausschusssitzungen. Der Betrag erschien Hüsgen, der 2009 für die NPD in den Rat gewählt wurde, Mitte September die Partei aber verließ, zu gering. Insbesondere wollte er von der Stadt einen Raum zur Verfügung gestellt bekommen oder alternativ einen Zuschuss für die Anmietung eines Büros.

Bei der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte er keinen Erfolg. Sie wies seine Klage ab. Hüsgen muss die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht folgte der Argumentation der Stadtverwaltung. Sie hatte betont, ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe ange­höre, könne eine Bereitstellung von Räumen nicht verlangen, die nur den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden. Ein Raumbedarf sei nicht begründet, denn es bestehe keine Notwendigkeit zur Durchführung von Abstimmungsgesprächen mit weiteren Mitgliedern der Fraktion oder sachkun­digen Bürgern.

Hüsgens Hinweis, er benötige einen Raum auch deshalb, weil er regelmäßig eine Bürgersprechstunde durchführen wolle, zog vor Gericht letztlich nicht. Solche Sprechstunden stünden „in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Vorbe­reitung auf Rats- oder Ausschusssitzungen“, befand das Gericht.

Auch Hüsgens Aussage, ein Zuschuss von auf den Monat umgerechnet 39,75 Euro reiche nicht, da bereits eine Telefon- und Internetflatrate 50 Euro koste, vermochte das Gericht nicht zu folgen: „Allgemeinkundig“ sei, dass eine solche Flatrate schon deutlich günstiger zu haben ist. Außerdem hätten Ratsmitglieder keinen Anspruch darauf, dass sämtliche Kosten erstattet würden. Fazit des Gerichts: Die Ennepetaler Zuschussregelungen verletzen Hüsgen nicht in seinen Rechten als Ratsmitglied. (ts)

  • In einem ähnlich gelagerten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war auch Stephan Flug, NPD-Kreistagsmitglied in Siegen-Wittgenstein, ohne Erfolg geblieben:

/nrwrex/2010/11/si-schlappe-vor-gericht-npd-flug-wollte-mehr-geld-vom-kreis