NRW: Staatsanwaltschaft wirft Neonazis Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor

Koblenz/Düsseldorf – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 18 Neonazis wegen des Betriebs des Internetradios „Widerstandradio“ Anklage erhoben. Unter anderem wird ihnen Volksverhetzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zu den Beschuldigten zählen auch sechs Neonazis aus Nordrhein-Westfalen.

Alle 18 sollen für das „Widerstandradio“ aktiv gewesen sein, das im Sommer 2009 seinen Sendebetrieb aufnahm. Die gesamte Gestaltung der Sendungen sowie die Beiträge in den Foren hätten erkennbar eine rechtsextremistische Ausrichtung gehabt und dazu gedient, die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten, die Zustände während des Naziregimes zu glorifizieren, eine fremdenfeindliche, antisemitische und gegen politisch Andersdenkende gerichtete Hetzpropaganda zu betreiben und über das Medium Musik Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren, heißt es in einer Pressemitteilung der Koblenzer Staatsanwaltschaft.

Die Beschuldigten im Alter zwischen 20 und 37 Jahren kommen aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Aus NRW wurden angeklagt: ein 33 Jahre alten Mechatroniker aus St. Augustin, ein 36 Jahre alter Arbeiter aus Warstein, zwei 26 bzw. 22 Jahre alte Arbeitslose aus Duisburg, ein 28 Jahre alter Dachdecker aus Mettmann sowie ein 36 Jahre alter Arbeitsloser aus Gelsenkirchen.

Bei Hausdurchsuchungen im vorigen Herbst sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, so die Anklagebehörde. 17 der 18 Beschuldigten sitzen seither in U-Haft. In 15 Fällen liegen zumindest Teilgeständnisse vor. In der Anklageschrift werden drei Beschuldigten auch Verstöße nach dem Waffengesetz angelastet.

Wann die Hauptverhandlung beginnt, ist noch offen. (ts)