W: Neonazis wollen wegen Demo vor Gericht ziehen

Wuppertal – Im Vorfeld einer für den 29. Januar in Wuppertal angemeldeten Neonazi-Demonstration zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und der Polizei ab.

Nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei klagten die Anmelder Axel Reitz und Kevin Koch, dass die Polizei Einwände gegen die Demo-Route hat: Die Neonazis sollen demnach nicht in Sicht- und Hörweite des „Autonomen Zentrums“ in Elberfeld gelangen. Genau dorthin zieht es aber die Truppe rund um Reitz und Koch. Falls die Polizei Wuppertal in ihrem Auflagenbescheid den „Protest“ vor dem „Autonomen Zentrum“ untersage und die Demonstration in ein Gebiet „fernab des AZ“ abzuschieben versuche, werde man vor dem Verwaltungsgericht gegen die entsprechende Auflage klagen, kündigen die Neonazis an.

Unterstützt wird die von „parteifreien“ Neonazis veranstaltete Demonstration durch den NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich seit Monaten auch öffentlich wahrnehmbar auf dem neonationalsozialistischen Flügel der Partei zu profilieren versucht. Sein stellvertretender Vorsitzender Manfred Breidbach, der bei einer Demonstration Ende Oktober 2010 in Velbert durch eine besonders rassistische und mit NS-Tönen gespickte Rede* aufgefallen war, gehörte zu den Rednern einer „Mobilisierungsveranstaltung“ Mitte Dezember im Kreis Mettmann.** Breidbachs Kreisverband trug auch sein Scherflein zur Deckung der Kosten der Veranstaltung bei und machte 150 Euro aus der Parteikasse locker.

Einer der Redner soll am 29. Januar Dieter Riefling sein, ein ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Riefling hat sich in den mehr als zwei Jahrzehnten, in denen er sich in der Neonaziszene bewegt, bereits Verurteilungen wegen Körperverletzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingehandelt.*** (ts)

* /nrwrex/2010/10/me-rund-150-neonazis-demonstrieren-neviges-npd-redner-will-bis-aufs-blut-gegen-die-be

** /nrwrex/2010/12/dme-neuer-vormann-f-r-ns-fraktion-der-nordrhein-westf-lischen-npd

*** http://www.weser-kurier.de/bilder/rechtsabbieger.pdf

(In der vom Weserkurier und dem NDR herausgegebenen Dokumentation „Rechtsabbieger – Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen“ ist Riefling unter der Überschrift „Der Lautsprecher – Dieter Riefling spricht nicht, er brüllt“ ein eigenes Kapitel gewidmet [S. 60].)