D/ME: NPD-Kreisverband will’s spontaner und militanter

Düsseldorf – Nach dem zum zweiten Mal in Folge gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden diskutiert die Szene über ihre künftige Demonstrationsstrategie. Die Düsseldorfer NPD empfiehlt einerseits die Durchführung „friedlicher Spontandemonstrationen“, andererseits aber auch ein militanteres Vorgehen.

„Der sich immer mehr abzeichnenden Tatsache, daß an die Stelle des Rechtsstaates namens BRD, wenn er denn jemals einer war, eine linksextreme, im rechtfreiem Raum agierende, hoch gewalttätige Mafia tritt, die geistig, politisch und moralisch die Parteien, Gewerkschaften, diverse linksgerichtete Vereine und Behörden auf ihrer Seite hat, muß Rechnung getragen werden“, schreibt ein Autor mit den Initialen „J.K.“ auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands Düsseldorf-Mettmann.

Dabei bedauert es der Autor, dass die Neonaziszene derzeit nicht stark genug ist, um sich auch gegenüber der Polizei durchzusetzen, und macht sich auf die Suche nach Alternativen: „Solange es (noch) nicht möglich sein wird, eine rechtmäßige Versammlung, die der Staat wegen rechtswidrig geduldeter ebenso rechtswidriger Verhinderungsblockaden warum auch immer nicht durchsetzen will, auch gegen den Willen der Polizei durchzuführen, und zwar planmäßig und vollständig, wird man auf das vom BVerfGericht ausdrückliche legitimierte und gerade für solche Zwecke auch vorgesehene Mittel der friedlichen Spontandemonstration zurückgreifen müssen.“

Recht nahe kommt der Autor den Straßenkampffantasien, die in Neonazikreisen weithin verbreitet sind, wenn er schreibt: Falls „linkskriminelle Elemente, Ausländer u.a. die Versammlung dann stören oder gar verhindern sollten, steht den Teilnehmern ein Abwehr- und Notwehrrecht zu, das von ihnen zum Schutz ihrer Versammlung sowie von Leib und Leben auch effektiv genutzt werden sollte“.

Voraussetzung dafür ist wiederum, dass niemand weiß, wo angeblich „spontan“ demonstriert wird. Als Beispiel dafür nennt er unter anderem jene „Spontandemo“ im Vorfeld des gescheiterten Dresdner Aufmarsch vom 19. Februar, bei der ein linkes Wohnprojekt von Neonazis angegriffen wurde.* Die Demo sei „auch hinsichtlich angemessener Reaktionen auf linke Störmanöver“ erfolgreich gewesen. Das Mittel der „Spontanversammlung“, so das Fazit von „J.K.“, müsse „unter Ausnutzung des auch ihre Effektivität erhöhenden strategischen Vorteils, ohne Polizei und linke Störer so lange wie möglich frei agieren zu können, noch mehr intensiviert und zugleich verbessert werden“. (ts)

* /nrwrex/2011/02/bmk-erftst-dter-bei-neonazi-attacke-gegen-wohnprojekt-mit-dabei

und

/nrwrex/2011/02/k-paul-breuer-bei-neonazi-angriff-auf-wohnprojekt-mit-von-der-partie

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