K: Noch eine Unschuld vom (Rhein-)Lande – „Pro Köln“-Skandalnudel Jörg Uckermann

Köln – Gäbe es eine Auszeichnung „Pro-Köln-Skandalnudel“, es würde schwer fallen, im Ringen um diesen Titel einen würdigen Konkurrenten für Jörg Uckermann zu finden. Doch der gibt den Saubermann. In der nächsten Ratssitzung will der stellvertretende „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende mit seinen Kritikern „schonungslos“ und „kompromisslos“ abrechnen. So droht er es jedenfalls an.

(Ehemalige) Neonazis hat die „Bürgerbewegung“ in ihren Reihen aufgenommen, Ex-NPDler hat sie als Rechts-„Demokraten“ geadelt, die „pro Köln“-Gründer selbst verfügen über einen politischen Vorlauf in der extremen Rechten. Jörg Uckermann ist aber von einem anderen Kaliber: Aus der CDU ist er zur angeblichen „Bürgerbewegung“ gewechselt. Wenn „pro Köln“ sich als demokratisch und sauber darstellen will, wird zumeist sein Name als Beispiel genannt: Kann „pro Köln“ extremistisch sein, wenn einer mit einer honorigen Vergangenheit dort seine politische Zukunft sieht?

Doch der Lack ist längst ab beim früheren stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld. Er war schon längst ab, als Uckermann im Frühjahr 2008 den Wechsel von der Union zu „pro Köln“ vollzog. Er tat dies unter dem Druck eines laufenden Parteiausschlussverfahrens. Seine Mitgliedsrechte hatte er bereits verloren.* Vorgeworfen wurde ihm seinerzeit die Manipulation parteiinterner Wahlen. Sein Mandat, das er über die Reserveliste der CDU errungen hatte, nahm er selbstredend mit, als er bei der extrem rechten „Bürgerbewegung“ anheuerte.

Der „Selbstdarsteller“ und „Wählerbetrüger“, wie ihn der „Kölner Stadt-Anzeiger“ nannte, fiel auch in der Folge immer wieder auf. Wegen seiner Rüpeleien wurde er mehrmals im Rat, in Fachausschüssen und in der Ehrenfelder Bezirksvertretung des Saales verwiesen. Im vorigen Herbst erstattete die Stadt Köln zudem gegen Uckermann Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, des versuchten Betruges sowie der Abgabe falscher eidesstattlicher Erklärungen.** Die Stadtverwaltung hat den Verdacht, dass Uckermann von 2005 bis 2010 Verdienstausfälle geltend gemacht hatte, die ihm nicht oder zumindest nicht in der in Frage stehenden Höhe zugestanden hätten.

Doch nicht nur im „politischen“ Bereich handelte sich Uckermann, der vom Amtsgericht Köln bereits wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt worden ist, Ärger ein. So erstattete eine Versicherung gegen ihn Anzeige wegen des Verdachts des Versicherungsbetruges.

Zuletzt machte Uckermann in dieser Woche wegen eines Antrags im Stadtrat Schlagzeilen***: Man solle Oberbürgermeister Jürgen Roters einen „Rhetorikkurs“ finanzieren und gegebenenfalls prüfen, „ob psychologische Hilfe sinnvoll ist“. Deutlich wie nie wurde Uckermann in jener Ratssitzung in seine Schranken verwiesen. Der CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sprach von einem „vor Unverschämtheiten, Beleidigungen und Dummheiten strotzenden Antrag“. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete zudem, Uckermann selbst sei zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr anwesend gewesen. Er habe sich zwar in die Anwesenheitsliste eingetragen, sei aber nur kurz im Ratssaal gesehen worden. Der Stadt-Anzeiger weiter: „Wer in der Anwesenheitsliste steht, bekommt das Sitzungsgeld ausgezahlt. Im Stadtrat hieß es, Uckermann habe sich bereits bei anderen Sitzungen ähnlich verhalten. Er kassiere Sitzungsgeld, ohne längere Zeit anwesend zu sein.“

Die Kritik von Granitzka und der Medien an seinem Gebaren wollen Uckermann und „pro Köln“ nicht hinnehmen. Eine „persönliche Erklärung“ wolle ihr stellvertretender Fraktionschef in der nächsten Ratssitzung am 1. März abgeben, kündigte die „Bürgerbewegung“ an. Und sie zitiert ihren von der öffentlichen Kritik beschädigten Vorzeigepolitiker mit den Worten, er werde „vor dem Kölner Rat und den Bürgern auf der Ratstribüne zu der unglaublichen Pressekampagne, dem aus meiner Sicht rechtswidrigen Handeln des Oberbürgermeisters mit seiner politischen Verwaltungsspitze gegen meine Fraktion und mich persönlich, sowie den heuchlerischen Anwürfen des Herrn Granitzka öffentlich und schonungslos Stellung beziehen“.

Einen Vorgeschmack auf, das, was Ratsmitglieder und Zuhörer erwarten würde, falls Uckermann seine Generalabrechnung im Rat starten könnte, gibt „pro Köln“ schon einmal vorab. Demokratische Parteien und Medien, die sich mit Uckermann beschäftigt haben, vergleicht sie mit der Mafia: „In Köln wie in Palermo gilt eben das ungeschriebene Gesetz der ,Omerta’: Ehemalige Insider, die diese Mauer des Schweigens brechen, gelten als ,Verräter’ und ,Überläufer’, denen in Palermo der physische Tod und in Köln zumindest die politisch-mediale Hinrichtung drohen.“ (ts)

* /nrwrex/2010/07/k-uckermann-klettert-bei-pro-k-ln-auf-der-karriereleiter

** http://www.ksta.de/html/artikel/1285338012959.shtml

*** /nrwrex/2011/02/presseschau-pro-k-ln-sorgt-f-r-eklat-und-kassiert