NRW: Die Unschuld vom (Rhein-)Lande

Düsseldorf – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am 15. Februar im Rechtsstreit zwischen „pro NRW“ und dem Landesverfassungsschutz. Eineinhalb Wochen vor dem Termin geben sich die Rechtspopulisten vom Rhein wieder einmal als verfolgte Unschuld.

Erreichen will „pro NRW“, dass das Land die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes für 2008 unterlässt, wenn nicht zuvor die Passagen über pro NRW entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. Die rot-grüne Landesregierung missbrauche das Landesamt für Verfassungsschutz zur „rechtswidrigen Stigmatisierung einer ihr nicht genehmen absolut grundgesetzkonformen parteipolitischen Konkurrenz in Gestalt von pro NRW“, klagt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ heute auf ihrer Internetseite. Das übersieht zwar im konkreten Fall, dass nicht eine rot-grüne Landesregierung jenen Verfassungsschutzbericht 2008 zu verantworten hat(te), sondern ein FDP-Innenminister, verweist aber darauf, dass Logik und rechtspopulistischer Erklärungsdrang zuweilen zwei sehr verschiedene Sachen sind.

Neben den Standardfloskeln, die der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht stets und gerne im Mund führt („Pro NRW ist die Grundgesetzpartei in Nordrhein-Westfalen“, „Radikal ist die Bürgerbewegung nur in einem Punkt, in der Abwehr des Extremismus von rechts und links“, „Pro NRW ist eine freiheitliche, betont demokratische Plattform“ etc. pp.) hat die heutige Erklärung auch Interessanteres zu bieten. So zum Beispiel den Hinweis, „pro NRW“ lehne eine „plumpe Migrantenfeindlichkeit entschieden ab“ – was einmal mehr die Frage aufwirft, wie es die Rechtspopulisten mit einer weniger plumpen Migrantenfeindlichkeit halten.

Für die eigene Verfassungstreue ruft „pro NRW“ im Übrigen in der heutigen Erklärung gewichtige Zeugen auf: radikale Islamisten, Neonazis und israelische Parlamentsabgeordnete. Das geht so: „Radikale Islamisten und deutsche Neonazis rufen unisono zum Kampf gegen pro NRW auf, weil die Bürgerbewegung sich immer wieder zum Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen bekennt und auch aktiv auf die Gefahren eines neuen Antisemitismus durch radikale muslimische Zuwanderer hinweist“, heißt es in dem Text. Und weiter: „Der pro-NRW-Funktionär Patrik Brinkmann wurde deshalb am 31. Januar von israelischen Likud- und Kadima-Parlamentariern in die Knesset eingeladen und erläuterte dort die Grundzüge des pro-NRW-Programmes.“

Zwar geht es in dem Verfassungsschutzbericht 2008 gar nicht um den Vorwurf des Antisemitismus, sondern vor allem darum, dass „pro NRW“ „Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung“ schüre und eine „fremdenfeindliche Agitation“ betreibe, aber auch das stört den Autor des Textes nicht weiter. Statt dessen weist er darauf hin, „pro NRW“ würde sich „außerordentlich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer persönlich an der Verhandlung in Düsseldorf teilnehmen“. Wenn die juristische Beweisführung der angeblichen „Bürgerbewegung“ so dürftig ist wie ihre politische Argumentation, könnte es für die Zuschauer ein langweiliger Tag werden. (ts)