Presseschau: „Pro NRW“ darf überwacht werden

Düsseldorf – „Pro NRW“ muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute entschieden. Wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, hält das Gericht die Ansichten der rechtspopulistischen Partei zur Migrationspolitik für deutlich verfassungsfeindlich. Das Gericht hielt fest, dass „pro NRW“ „Minderheiten und namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde“. Zum Bericht:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Pro-NRW-darf-ueberwacht-werden-id4286130.html

  • „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht erklärte unterdessen, man werde umgehend einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen.

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