NRW: Schein und Sein einer „Bürgerbewegung“

Leverkusen – Glaubt man „pro NRW“, so hat die „Bürgerbewegung“ am Samstag einen Parteitag hinter sich gebracht, wie er nicht besser hätte laufen können. Medienvertreter waren dennoch nicht willkommen. Und das mit Grund.

Einen „Parteitag der Geschlossenheit und des Aufbruchs“ hat „pro NRW“ erlebt, „Standing Ovations“ gab es, Parteichef Markus Beisicht erntete „minutenlangen Applaus für seine beeindruckende Leistungsbilanz“ und wurde mit einer „überwältigenden Mehrheit“ wiedergewählt, ebenso wie Generalsekretär Markus Wiener, Geschäftsführer Karel Schiele und Schatzmeisterin Judith Wolter „mit hervorragenden Ergebnissen“ in ihren Ämtern bestätigt wurden. Unterm Strich ein „überaus harmonisch verlaufener Wahlparteitag mit einem echten Signal des Aufbruchs“, berichtet die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ über ihren Parteitag. Konflikte? Fehlanzeige.

Schöne Welt hinter verschlossenen Türen

So schön kann die Welt von „pro NRW“ sein, wenn niemand unabhängiges hinschauen und sehen darf, wie groß tatsächlich die Kluft zwischen Schein und Sein bei der Rechtspopulistentruppe rund um Beisicht, Wiener und Andreas Molau ist, den man inzwischen auch zu den führenden „Köpfen“ der Partei zählen muss. Wie groß die Kluft ist zwischen der behaupteten „rechtsdemokratischen“ Positionierung und der tatsächlichen personellen und inhaltlichen Verankerung in der extremen Rechten, samt interner Intransparenz. Wie groß tatsächlich die Kluft ist zwischen einer verbalen Ablehnung des „NS-Narrensaums“ und der Bereitschaft, sich in diesem „Narrensaum“ personell zu bedienen, wenn’s der eigenen Sache dienlich erscheint. Wie groß die Kluft ist zwischen ständigen Erfolgsmeldungen und der tatsächlichen Situation. Und schließlich, wie groß die Kluft ist zwischen der behaupteten internen Harmonie und den geradezu hasserfüllten Reaktionen, sobald Positionen des Vorsitzenden infrage gestellt werden. Das alles soll nicht an Tageslicht dringen. Daher waren Medienvertreter auch nicht willkommen, als sich die Mitglieder der Partei am Samstagnachmittag im Forum Leverkusen trafen.

Parteioffiziell ist von „rund 200 Delegierten und Gästen“ die Rede, die nach Leverkusen gekommen waren. Nachprüfen lässt sich das nicht. Der am Samstag aus der Partei ausgetretene ehemalige stellvertretende Vorsitzende Ronald Micklich* spricht von „maximal 127 wahlberechtigten Parteimitgliedern sowie fünf nicht stimmberechtigten Besuchern“. Micklich, den offenbar eine „Kontaktperson“ über das Geschehen im Saal unterrichtete, nennt anders als die Partei in ihrem ersten Bericht nicht nur die Namen der Gewählten, sondern auch konkrete Zahlen der Vorstandswahl.

Beisicht wiedergewählt

Demnach erhielt Beisicht 115 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen. Generalsekretär Markus Wiener sei mit 116 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und vier ungültigen Stimmen im Amt bestätigt worden. Stellvertretende Vorsitzende wurden Jörg Uckermann (108 Ja-Stimmen), Wolfgang Palm (102), Kevin Hauer (86) und Daniel Schöppe (73). Schatzmeisterin Judith Wolter erzielte diesen Angaben zufolge mit 122 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen das beste Ergebnis. Neue Schriftführerin wurde Claudia Gehrhardt (112 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen). Geschäftsführer bleibt Karel Schiele (114 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).

Als Beisitzer wurden (in der Reihenfolge ihres Ergebnisses) im ersten Wahlgang gewählt: Andreas Molau (94 Stimmen), Max Branghofer (81), Udo Schäfer (80), Susanne Kutzner (74), Bernd M. Schöppe (73), Stephan Hövels (71) und Norbert Back (65). Erst im zweiten Wahlgang waren Detlev Schwarz und Stefanie Wohlfarth (jeweils 46) und Ulrich Manes (43) erfolgreich. Dem Schiedsgericht der Partei sollen „pro NRW“-Angaben zufolge künftig der Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker als Präsident und sein Leverkusener Berufskollege Jürgen Clouth als Vizepräsident vorsitzen. Bisher hatte Clouth das Schiedsgericht geleitet.

Rheinische Dominanz

Ebenso wie gestern in Leverkusen war auch beim Parteitag vor zwei Jahren in Gelsenkirchen ein 19-köpfiger Vorstand gewählt worden. Vier Vorstandsmitglieder waren jedoch in der Zwischenzeit ausgeschieden.** Neun Mitglieder sind neu in dem Gremium. Geblieben ist jedoch die rheinische Dominanz: Wie bisher kommen nur vier Vorstandsmitglieder aus dem westfälischen Landesteil. Die „pro NRW“-Bezirke Südwestfalen und Münsterland sind überhaupt nicht vertreten, Ostwestfalen-Lippe wie bisher nur mit einem Mitglied. Das Ruhrgebiet, aus dem vor zwei Jahren vier Vertreter in den Vorstand gewählt worden waren, zählt jetzt nur noch drei Mitglieder in dem Gremium. Zweifel am behaupteten Erfolg bei den Anstrengungen, flächendeckend in NRW präsent zu sein, sind daher nach wie vor erlaubt.

Auffällig ist, dass drei Kreisverbände komplett im neuen Vorstand fehlen, deren Stellenwert von „pro NRW“ in den zurückliegenden Monaten immer wieder betont wurde. Das betrifft den Kreisverband Recklinghausen, vor allem aber Duisburg mit seinen überdurchschnittlichen Ergebnissen bei der Landtagswahl sowie den Rhein-Erft-Kreis im rheinischen Stammland der „Bürgerbewegung“.

Zwei fürs Renommee

„Pro NRW“ stelle dort den „mitgliederstärksten Flächenkreisverband“ und habe bei der Landtagswahl 2010 in der Kreisstadt Bergheim das beste Einzelergebnis geholt, hatte „pro NRW“ vor wenigen Monaten die Arbeit vor Ort noch gelobt. Und Generalsekretär Wiener wurde mit den Worte zitiert, wenn „pro NRW“ überall schon so weit wäre wie im Rhein-Erft-Kreis, dann hätte die „freiheitlich-patriotische Bürgerbewegung“ bereits bei dieser Landtagswahl im vorigen Jahr flächendeckend um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen können. Im neuen Parteivorstand ist der Kreisverband aber nun nicht mehr vertreten. Bisher stellte er mit Jürgen Hintz gar einen der stellvertretenden Vorsitzenden. Warum er nicht wieder antrat, ist bislang nicht bekannt.

Mit ihren Personalentscheidungen verfolgt die „Bürgerbewegung“ ein doppeltes Ziel: Ins Schaufenster geschoben werden die beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Uckermann und Wolfgang Palm, die – der eine als Ex-CDUler, der andere als Polizeihauptkommissar – für bürgerliches Renommee zuständig sein sollen (auch wenn dies im Fall Uckermann schwer fallen dürfte***). Eine Ebene darunter werden die Neuzugänge von weit rechtsaußen in die Arbeit integriert: etwa die frühere NPD-Wahlwerberin Claudia Gehrhardt als Schriftführerin**** sowie als Beisitzer der Ex-DVU-Landesvorsitzende Max Branghofer und Andreas Molau, der sich noch vor zwei Jahren anschickte, NPD-Bundesvorsitzender werden zu wollen.

Pro Filz

Nichts ändert sich daran, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen in einem kleinen familiär und beruflich verbandelten Kreis besprochen werden können: der Generalsekretär mit der Schatzmeisterin am familiären Frühstückstisch, die Schatzmeisterin mit dem Parteivorsitzenden anschließend am gemeinsamen Arbeitsplatz. Gäbe es eine solche Konstellation andernorts, wäre „pro NRW“ mit Filz-Vorwürfen eiligst bei der Hand. (ts)

* /nrwrex/2011/03/lev-pro-nrw-verliert-zwei-mitglieder-und-zwei-mandate

** /nrwrex/2011/02/lev-pro-nrw-parteitag-wieder-im-forum-leverkusen

*** /nrwrex/2011/02/k-noch-eine-unschuld-vom-rhein-lande-pro-k-ln-skandalnudel-j-rg-uckermann

**** /nrwrex/2011/03/w-wieder-wechsel-bei-pro-nrw