K/LEV: Verdientes Parteimitglied

Leverkusen/Köln – Die „pro Köln“- und „pro NRW“-Funktionärin Judith Wolter gehört im Kölner Stadtrat als Fraktionsvorsitzende der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zu den Besserverdienenden. Was wenige wissen: In der Nachbarstadt Leverkusen verdient oder verdiente sie sich offenbar kommunalpolitisch noch ein Zubrot.

Es ist eine immer wiederkehrende Redewendung des „pro Köln“-, „pro NRW“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht: Kommunalpolitik diene vielen Vertretern der „Altparteien“ als „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“. Seine selbst ernannte „Bürgerbewegung“ soll da ganz anders sein. Aber auch das Engagement für „pro Köln“ oder „pro NRW“ ist durchaus geeignet, die eigene soziale Lage zumindest etwas komfortabler zu gestalten.

Zum Beispiel Judith Wolter. Während die Juristin, die als selbstständige Anwältin in Beisichts Leverkusener Kanzlei arbeitet, nach eigener Auskunft ihre Funktionen als stellvertretende „pro Köln“-Vorsitzende und „pro NRW“-Schatzmeisterin ehrenamtlich wahrnimmt, wird sie für ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende der Rechtspopulisten im Rat der Domstadt durchaus akzeptabel entschädigt.

Wohl dotiert

Wie jedes Ratsmitglied erhält sie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 421,50 Euro plus jeweils 17,30 Euro Sitzungsgeld für Sitzungen des Rates, der Ausschüsse, denen sie als Mitglied angehört, und ihrer Fraktion. Als Vorsitzende der „pro Köln“-Fraktion steht ihr außerdem eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 1020 Euro zu. Wolter ist zugleich Mitglied der Bezirksvertretung Mülheim, was ihr eine weitere pauschale Aufwandsentschädigung von 229,10 Euro im Monat einbringt. Für Sitzungen des Rates, ihrer Ausschüsse und der Fraktion kann sie zudem einen Verdienstausfall geltend machen: Die Stadt zahlt – einkommensabhängig – zwischen 10,50 und 26 Euro je Sitzungsstunde. Ob und welchen Verdienstausfall sie tatsächlich in Anspruch nimmt, ist nicht bekannt.

Etwas obendrauf gibt’s für Wolter als Mitglied des Kölner Regionalrates, angesiedelt bei der Bezirksregierung: 83 Euro im Monat als pauschale Aufwandsentschädigung, dazu 43 Euro je Sitzung und einen einkommensabhängigen Verdienstausfall, der bei 17 Euro gedeckelt ist.

Nebenverdienst

Unterm Strich trägt sie monatliche pauschale Aufwandsentschädigungen von 1753,60 Euro – davon bleibt etwa ein Drittel steuerfrei – plus diverse Sitzungsgelder plus einen gegebenenfalls geltend gemachten Verdienstausfall in unbekannter Höhe nach Hause.

Doch das war zumindest in der Vergangenheit wohl noch nicht alles. In der Nachbarstadt Leverkusen verdient oder verdiente sie sich offenbar kommunalpolitisch etwas hinzu. Nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin der Leverkusener „pro NRW“-Ratsfraktion wurde Wolter dort ab November 2009 als Aushilfskraft auf 400-Euro-Basis geführt. Wofür sie das Geld bekommen habe, sei nicht zu erkennen gewesen, berichtet jene Mitarbeiterin. „Auf meine mehrfache Nachfrage bei den Fraktionsmitgliedern Beisicht, Clouth und Kutzner wurde gemauert“, erinnert sich die Ex-Fraktionsmitarbeiterin. Stadtrat Jürgen Clouth habe sich auf die Frage, welche Aufgabe Wolter denn für die Leverkusener Fraktion übernommen habe, sehr überrascht gegeben. „Die Frage allerdings war ihm sichtlich unangenehm.“ Seine Ratskollegin Susanne Kutzner habe vorgegeben, nichts davon zu wissen.

„Stillschweigen wahren“

Beisicht, nicht nur „pro Köln“-, „pro NRW“- und „Pro-Bewegung“-Vorsitzender, sondern auch Chef der Leverkusener Fraktion, habe auf die Frage nach der Honorierung seiner Anwaltskollegin ohne sichtbare Gegenleistung „fast wortwörtlich“ erklärt, „das spiele bei einem so verdienten Parteimitglied wie Frau Wolter keine Rolle. Im Übrigen ginge das niemanden etwas an und man hätte darüber Stillschweigen zu wahren, selbst innerhalb der Fraktion“. Die Ex-Fraktionsmitarbeiterin sah sich daraufhin in ihrer Annahme bestätigt, „dass Frau Wolter bewusst für nichts Geld aus den Fraktionszuwendungen erhalten hat und Herr Beisicht das so entschieden hat“.

In der Zeit, die sie im Leverkusener Fraktionsbüro verbrachte – von der zweiten Oktoberhälfte 2009 bis Mitte August 2010 – habe sie „nicht einen Hinweis auf eine getätigte Arbeitsleistung von Frau Wolter“ entdeckt, berichtet die Ex-Mitarbeiterin. Und weiter: „Jedem vernünftigen Menschen leuchtet es nicht ein, dass eine Ratsfraktion von drei Mitgliedern, von denen bereits zwei als Rechtsanwälte tätig sind und eine als geprüfte Betriebswirtin arbeitet, daneben noch eine Anwältin zu Beratungszwecken benötigt, wo es doch offiziell einen vollzeitbeschäftigten Geschäftsführer Rouhs und eine 30-Stunden-Bürokraft gab.“ Und auch nach Manfred Rouhs’ Ausscheiden in Leverkusen im Mai 2010 arbeiteten – wenn auch auf geringerer Stundenbasis – eine hauptamtliche Geschäftsführerin plus eine Bürokraft, dazu noch „Ehrenamtliche“ für die Fraktion.

Soziale Frage

Kommunalpolitik als „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“? Judith Wolter selbst mochte zu der Frage nach Leverkusener Nebeneinkünften nicht Stellung nehmen. Eine Anfrage, ob die Behauptung richtig sei, dass sie in der dortigen Fraktion als Aushilfskraft geführt und dafür bezahlt worden sei oder noch immer bezahlt werde, blieb unbeantwortet. Ebenso die Frage, welche Leistungen sie gegebenenfalls im Rahmen dieser Tätigkeit für die Fraktion erbracht habe. (ts/rr)